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Title:
WASHING MACHINE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2001/027376
Kind Code:
A1
Abstract:
A washing machine with a washing unit (2) having a drum-axis and mounted in such a way that it can rotate, in addition to a frame (7) against which the washing unit (2) is supported. Said machine has at least two shock-absorbing legs (5). The washing machine also has a first coupling element (17) for coupling the end of a tappet to the washing unit (2) and a second coupling element (19) for coupling the end of a housing to the frame of the machine (7) and at least one bearing force measuring device (20) for measuring the bearing force in each of the shock-absorbing legs (5), said device being mounted between the washing unit (2) and the first end of the tappet and/or between the end of the housing and the frame of the machine (7).

Inventors:
PEUKER THOMAS
Application Number:
PCT/EP2000/008017
Publication Date:
April 19, 2001
Filing Date:
August 17, 2000
Export Citation:
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Assignee:
SUSPA HOLDING GMBH (DE)
International Classes:
D06F34/16; D06F34/18; D06F37/20; D06F37/22; (IPC1-7): D06F37/22; D06F37/20; D06F39/00
Foreign References:
EP0051491A11982-05-12
EP0294014A11988-12-07
DE19741023A11999-03-25
DE2204325A11973-08-02
Attorney, Agent or Firm:
Rau, Albrecht (Königstrasse 2 Nürnberg, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Waschmaschine, insbesondere mit Schleudergang, mit a) einem eine TrommelAchse (1) aufweisenden, schwingungsfahig gelagerten WaschAggregat (2) zur Aufnahme zu waschender Wäsche, b) einem MaschinenGestell (7), gegenüber dem das Wasch Aggregat (2) abgestützt ist, c) mindestens zwei Federbeinen (5), die jeweils aufweisen i) ein rohrförmiges Gehäuse (11) mit einem ersten Gehäuse Ende und einem zweiten GehäuseEnde, ii) einen Stößel (13) mit einem ersten StößelEnde und einem zweiten StößelEnde, welcher in dem Gehäuse (11) ver schiebbar geführt ist und wobei das erste StößelEnde aus dem ersten GehäuseEnde herausragt, und iii) eine zwischen dem Gehäuse (11) und dem Stößel (13) ange ordnete, durch ein Verschieben des Stößels (13) relativ zum Gehäuse (11) komprimierbare Feder (15), d) jeweils einem ersten AnlenkElement (17) zur Anlenkung des er sten StößelEndes an dem WaschAggregat (2) und einem zwei ten AnlenkElement (19) zur Anlenkung des zweiten Gehäuse Endes an dem MaschinenGestell (7) und e) mindestens einer AuflagekraftMeßeinrichtung (20) zur Messung der Auflagekraft in jeweils einem Federbein (5), welche zwischen dem WaschAggregat (2) und dem ersten StößelEnde und/oder dem zweiten GehäuseEnde und dem MaschinenGestell (7) an geordnet ist.
2. Waschmaschine gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die mindestens eine AuflagekraftMeßeinrichtung (20) zwischen dem zweiten AnlenkElement (19) und dem MaschinenGestell (7) ange ordnet ist.
3. Waschmaschine gemäß Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die mindestens eine AuflagekraftMeßeinrichtung (20) ein Gehäu se (37) mit einer Ausnehmung aufweist.
4. Waschmaschine gemäß Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß in der Ausnehmung ein Kraftsensor (39) vorgesehen ist.
5. Waschmaschine gemäß Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Kraftsensor (39) elektrisch leitend mit einer AuswerteEinheit (22) verbunden ist.
6. Waschmaschine gemäß Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung einen Boden (38) aufweist, an dem der Kraftsen sor (39) angeordnet ist.
7. Waschmaschine gemäß einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch ge kennzeichnet, daß eine Scheibe (41) vorgesehen ist, die in der Aus nehmung verschiebbar geführt ist.
8. Waschmaschine gemäß Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß umfangsseitig an der Scheibe (41) ein RadialLager (44) zur Führung der Scheibe (41) in der Ausnehmung mit geringer Reibung vorgesehen ist.
9. Waschmaschine gemäß Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß in der Ausnehmung vorspringende Anschläge (45) zur Auszugsbegren zung der Scheibe (41) vorgesehen sind.
10. Waschmaschine gemäß Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß das RingLager (44) ein Wälzlager ist.
Description:
Waschmaschine Die Erfindung betrifft eine Waschmaschine, insbesondere mit Schleuder- gang.

Aus der DE 22 04 325 C2 ist eine Trommelwaschmaschine mit Federbei- nen oder Reibungsdämpfern zur Dämpfung der Schwingungen des Wasch- Aggregats bekannt. Diese weisen jeweils ein Gehäuse mit einem darin ver- schiebbar geführten Stößel auf. Zur Bestimmung der Einschub-Tiefe des Stößels ist dieser hohl mit einem Permanentmagneten versehen. Dem Ge- häuse des Dämpfers in Ausschub-Richtung des Stößels vorgeordnet ist eine den Stößel umgebende Ringspule vorgesehen, die in der Lage ist, die Posi- tion des Permanentmagneten in der Ringspule zu detektieren. Durch die bekannte Vorrichtung ist es möglich, eine bestimmte vorgegebene kritische Einschub-Tiefe des Stößels zu ermitteln, und bei dieser beispielsweise den Schleudergang aufgrund besonders starker Schwingungen zu unterbrechen.

Das Ergebnis ist insofern nur digital. Nachteilig an dieser Anordnung ist, daß im Fall einer großen Haftreibung zwischen dem Stößel und dem Ge- häuse die Einschub-Tiefe des Stößels kein Maß für die auf ihn wirkende Einschub-Kraft ist. Die Einschub-Tiefe kann somit nicht benutzt werden, um die auf sie wirkende Kraft und somit die Beladung des Wasch- Aggregates zu ermitteln.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Waschmaschine mit einem über Federbeine abgestützten Wasch-Aggregat zu schaffen, bei der das Gewicht der trockenen Wäsche und/oder des Wassers im Ruhezustand und dynamische Unwuchten während des Betriebes möglichst einfach bestimmt werden können.

Die Aufgabe wird gelöst durch die Merkmale des Anspruches 1. Der Kern der Erfindung besteht darin, zwischen einem Federbein und dem Maschi- nen-Gestell eine Auflagekraft-Meßeinrichtung vorzusehen.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Zusätzliche Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung eines Ausführungsbeispieles anhand der Zeichnung. Es zei- gen Fig. 1 eine Trommelwaschmaschine in schematischer Darstellung in Seitenansicht mit Federbeinen, Fig. 2 eine Trommelwaschmaschine gemäß Fig. 1 in Vorderansicht und Fig. 3 eine Querschnittsdarstellung gemäß der Schnittlinie II-II in Fig. 1.

Die in den Fig. 1 und 2 dargestellte Trommelwaschmaschine mit waag- rechter Trommel-Achse 1 weist ein schwingungsfähiges Wasch-Aggregat 2 mit einem Antriebs-Motor 3 auf, der eine nicht im einzelnen dargestellte Wasch-Trommel über einen Riemen-Trieb 4 antreibt. Weitere mit dem Wasch-Aggregat 2 verbundene Bestandteile, beispielsweise ein Getriebe, sind der Einfachheit halber nicht dargestellt. Das schwingungsfähige Wasch-Aggregat 2 ist über zwei nachfolgend genauer beschriebene Feder-

beine 5 gegenüber einem auf dem Boden 6 stehenden, einen Grundrahmen bildenden Maschinen-Gestell 7 abgestützt. Ein das Wasch-Aggregat 2 um- gebendes Waschmaschinen-Gehäuse 8 ist gegenüber dem Maschinen- Gestell 7 abgestützt und mit diesem verbunden. Die Eingabe und Entnahme von Wäsche erfolgt durch eine an einer Stirnseite 9 des Wasch-Aggregats 2 angeordnete Klappe 10. Jedes Federbein 5 weist ein einseitig offenes, rohr- förmiges Gehäuse 11 mit einer Mittel-Längs-Achse 12 auf, in dem koaxial ein Stößel 13 verschiebbar geführt ist. Am gehäuseinnenseitigen Ende des Stößels 13 ist ein Dämpfungs-Kolben 14 befestigt. Eine in dem Gehäuse 11 angeordnete, vorgespannte Schrauben-Druckfeder 15 ist gegenüber dem Dämpfungs-Kolben 14 einerseits und dem geschlossenen Ende des Gehäu- ses 11 andererseits abgestützt, so daß der Stößel 13 gegen die Kraft der Feder 15 in das Gehäuse 11 einschiebbar ist. Das freie Ende 16 des Stößels 13 ist über ein Anlenk-Element 17 an dem Wasch-Aggregat 2 angelenkt.

Das freie Ende 18 des Gehäuses 11 ist über ein Anlenk-Element 19 und eine Auflagekraft-Meßeinrichtung 20 am Maschinen-Gestell 7 angelenkt.

Die Auflagekraft-Meßeinrichtung 20 ist über eine elektrische Verbindungs- Leitung 21 mit einer Auswerte-Einheit 22 verbunden.

Im folgenden wird unter Bezugnahme auf Fig. 3 der Aufbau des Federbeins 5 genauer beschrieben. Der Dämpfungs-Kolben 14 weist umfangsseitig eine Ringnut 23 auf, in der ein Reibungs-Dämpfungs-Belag 24 angeordnet ist. Der Reibungs-Dämpfungs-Belag 24 kann aus mit Schmiermittel imprä- gniertem, geschäumtem, geschlossenzelligem Polyuretan bestehen. Der Reibungs-Dämpfungs-Belag 24 liegt reibend an der Innenwand 25 des Ge- häuses 11 an. Am stößelaustrittseitigen Ende 26 des Gehäuses 11 ist eine ringzylindrisch ausgebildete Führungsbuchse 27 über Sicken mit dem Ge- häuse 11 verbunden vorgesehen, in der der Stößel 13 verschiebbar gefiihrt

ist. Im Bereich des Endes 18 des Gehäuses 11 ist dieses mit einem Boden 28 verschlossen, der über Sicken mit dem Gehäuse 11 verbunden ist.

Zwischen den Anlenk-Elementen 17 ist ein der Krummung des Wasch- Aggregates 2 angepaßter Träger 29 vorgesehen, auf dem dieses abgestützt ist. Die Anlenk-Elemente 17 weisen einseitig offene Aufnahme-Buchsen 30 auf, in denen ein elastischer Block 31 gehalten ist, in dessen Mitte wieder- um ein als Verlängerung des Stößels 13 ausgebildeter Zapfen 32 einge- spannt ist. Die Anlenk-Elemente 19 weisen einen mit dem Boden 28 ver- bundenen Zapfen 33 auf, auf dem zwei elastische Blöcke 34,35 aufge- steckt sind, zwischen denen zwei Lagerbügel 36 eingespannt sind.

Die Auflagekraft-Meßeinrichtung 20 weist ein ringzylindrisches, in Fig. 3 nach oben offenes Gehäuse 37 mit einem als Ausnehmung ausgebildeten Gehäuse-Innenraum 37a und einem Boden 38 auf, der an dem Maschinen- Gestell 7 befestigt ist. In dem Gehäuse 37 ist am Boden 38 eine Kraftmeß- dose 39 befestigt, die besonders resistent gegenüber Druck-und Zugkraft- einwirkungen sowie eine häufige Beanspruchung ausgebildet ist. Derartige bekannte und handelsübliche Kraftmeßdosen beinhalten in der Regel ent- weder Dehnmeßstreifen oder Piezoquartze und sind durch Vergießen mit elastischen Vergußmassen schwingungsresistent gemacht. Die Verbin- dungs-Leitung 21 ist mit der Kraftmeßdose 39 verbunden. In Fig. 3 ober- halb der Kraftmeßdose 39 ist eine in dem Gehäuse 37 entlang der Ein- schubrichtung 40 verschiebbar geführte Scheibe 41 angeordnet. Zwischen der Innenwand 42 des Gehäuses 37 und dem Außenumfang 43 der Scheibe 41 ist ein als Wälzlager ausgebildetes Radial-Lager 44 vorgesehen, um die Reibung bei einer Verschiebung der Scheibe 41 parallel zur Einschub- Richtung 40 möglichst gering zu halten und um den Einfluß von Querkräf-

ten zu minimieren. Im oberen Bereich des Gehäuses 37 sind nach innen vorspringende Anschläge 45 vorgesehen, um den Auszug der Scheibe 41 entgegen der Einschub-Richtung 40 durch einen Anschlag der Scheibe 41 gegen diese zu begrenzen. Die Lagerbügel 36 sind mit der entgegen der Einschub-Richtung 40 weisenden Seite der Scheibe 41 verbunden.

Zum Betrieb der Waschmaschine wird das Waschaggregat 2 zunächst mit Wäsche beladen. Hierdurch sinkt der Stößel 13 zum Teil in das Gehäuse 11 ein. Die Schwerkraft der zugeladenen Wäsche wird vollständig über die Auflagekraft-MeBeinrichtungen 20 an das Maschinen-Gestell 7 abgeleitet.

Es ist somit möglich, das Gewicht der eingefüllten Wäsche zu messen. Be- sonders vorteilhaft ist, daß die Auflagekraft des Waschaggregates unabhän- gig von der Größe der Haftreibung zwischen dem Reibungs-Dämpfungs- Belag 24 und der Innenwand 25 bestimmt werden kann. Darüber hinaus ist es möglich, die Masse des zugefüllten Waschwassers zu bestimmen. Es können auch sich durch die Beladung ergebende Unwuchten durch eine Differenzmessung zwischen den benachbarten Auflagekraft- Meßreinrichtungen durchgeführt werden. Es ist darüber hinaus möglich, lediglich am Fuß eines Federbeines 5 eine Auflagekraft-Meßeinrichtung 20 vorzusehen. Das andere Federbein ist normal über das Anlenk-Element 19 mit dem Maschinen-Gestell 7 verbunden. In diesem Fall wird nur die halbe der zugeladenen Masse entsprechende Schwerkraft durch die Auflagekraft- Meßeinrichtung 20 gemessen.

Darüber hinaus ist es möglich, während des Betriebes und insbesondere während des Schleudervorganges die auf die Anlenk-Elemente 19 wirken- den Kräfte, die mit den Amplituden der Schwingungen des Waschaggrega- tes 2 zusammenhängen, zu messen. Sollten die Kräfte zu grogs werden, so kann basierend auf Signalen der Auswerte-Einheit 22 die Schleuderdreh- zahl reduziert oder der Schleudervorgang abgebrochen werden.




 
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