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Patent Searching and Data


Title:
WINDOW SEALING STRIP FOR A CONVERTIBLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2003/011623
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to the sealing strip (11) for sealing a lateral window (19) that can be lifted and lowered with respect to the roof frame (1) of a convertible. Said sealing strip is provided with a brace (21) and an elastomer profiled strand (10) that is coextruded with said brace. The sealing strip (11) is three-dimensional in shape and is fixed to connecting points (2) of the roof frame (1) by means of fixing elements (37, 38). At least two securing elements (29), linked with the brace (21) and spaced apart from each other in the longitudinal direction (30) of the sealing strip (11), interact with the fixing elements (37, 38) and project from the elastomer profiled strand (10) at an angle to the longitudinal direction (30). The securing elements (29) are fixed to the brace (21) following coextrusion.

Inventors:
LANGEMANN UWE (DE)
Application Number:
PCT/EP2002/003206
Publication Date:
February 13, 2003
Filing Date:
March 22, 2002
Export Citation:
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Assignee:
BAEDJE K H METEOR GUMMIWERKE (DE)
LANGEMANN UWE (DE)
International Classes:
B29C47/02; B60J10/00; B60R13/06; B60J10/02; B60J10/18; B60J10/30; B60J10/90; B29L31/58; (IPC1-7): B60J10/00; B60J10/02; B60J10/10
Domestic Patent References:
WO2001021425A12001-03-29
WO2001021426A12001-03-29
Foreign References:
US6030022A2000-02-29
EP0618101A21994-10-05
US5601329A1997-02-11
DE19714642A11998-10-15
Attorney, Agent or Firm:
Sobisch, Peter (Sobisch & Callies Odastrasse 4a Bad Gandersheim, DE)
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Claims:
ANSPRÜCHE
1. Dichtungsprofil (11) zur Abdichtung einer hebund senkbaren seitlichen Fensterscheibe (19) gegenüber einem Dachrahmen (1) eines Kabrioletts, wobei das Dichtungsprofil (11) eine Trägerschiene (21) und einen mit der Trägerschiene (21) koextrudierten Elastomerprofilstrang (10) aufweist, wobei das Dichtungsprofil (11) dreidimensional geformt und an An schlussteilen (2) des Dachrahmens (1) mit Befestigungselementen (37,38 ; 39) festlegbar ist, und wobei wenigstens zwei in Längsrichtung (30) des Dichtungsprofils (11) im Abstand voneinander angeordnete, mit den Befestigungselementen (37,38 ; 39) zusammenwirkende, mit der Trägerschiene (21) verbundene Halteelemente (29) aus dem Elastomerprofilstrang (10) quer zu der Längs richtung (30) herausragen, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteelemente (29) im Anschluss an die Koextrusion an der Trägerschiene (21) befestigt sind.
2. Dichtungsprofil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteelemente (29) in eine für die Mon tage an dem Anschlussteil (2) günstige Stellung gebogen sind.
3. Dichtungsprofil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Halteelement (29) mit einer Basis (28) an der Trägerschiene (21) anliegt.
4. Dichtungsprofil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Basis (28) an der Trägerschiene (21) durch ein Niet (34) befestigt ist.
5. Dichtungsprofil nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Basis (28) ein sich parallel zu der Längs richtung (30) erstreckendes Langloch (31) zur in der Längsrichtung (30) ein stellbare Aufnahme eines Schafts (33) des Niets (34) aufweist.
6. Dichtungsprofil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Basis (28) an der Trägerschiene (21) festgeklebt ist.
7. Dichtungsprofil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Basis (28) mit der Trägerschiene (21) verschweißt ist.
8. Dichtungsprofil nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Trägerschiene (21) sich in einen mit dem Anschlussteil (2) abdichtend zusammenwirkenden Fuß (9) des Elastomer profilstrangs (10) erstreckt.
9. Dichtungsprofil nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Fuß (9) im Bereich von Längskanten (22,23) der Trägerschiene (21) mit Dichtrippen (24,25) versehen ist, wobei jede Dichtrippe (24,25) sich in der Längsrichtung (30) erstreckt und mit dem Anschlussteil (2) abdichtend zusammenwirkt.
10. Dichtungsprofil nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Trägerschiene (21) an wenigstens einer ihrer Längskanten (22 ; 23) mit Aussparungen (42 ; 43) versehen ist.
11. Dichtungsprofil nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Befestigungselement (37) als an dem Halteelement (29) befestigter Federclip (39) ausgebildet ist, der in eine Auf nahmeöffnung (40) des Anschlussteils (2) verrastend eindrückbar ist.
12. Dichtungsprofil nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Trägerschiene (21) aus einem Blech streifen besteht.
13. Dichtungsprofil nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Trägerschiene (21) aus Kunststoff be steht.
Description:
BESCHREIBUNG Fensterdichtungsprofil für ein Kabriolett Die Erfindung betrifft ein Dichtungsprofil nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Bei einem bekannten Dichtungsprofil dieser Art (WO 01/21425 A1 der An- melderin) findet eine metallische Trägerschiene Verwendung, mit der die Halte- elemente einstückig ausgebildet sind. Das in Längsrichtung neben diesen Montagebereichen angeordnete Material der Trägerschiene muss in irgend- einer Weise entfernt, z. B. herausgestanzt, werden. Dies führt zu unerwünsch- tem Abfall von Material der Trägerschiene.

Aus der DE 43 14 191 C1 der Anmelderin ist an sich bekannt, ein Verbundprofil aus Kunststoffen und Elastomeren herzustellen, die chemisch aneinander ge- bunden sind.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Abfall der Trägerschiene soweit wie möglich zu vermeiden.

Diese Aufgabe ist durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Die Halte- elemente werden gesondert hergestellt und im Anschluss an die Koextrusion der Trägerschiene und des Elastömerprofilstrangs an den gewünschten Stellen der Trägerschiene nachträglich befestigt.

Die Merkmale des Anspruchs 2 erleichtern die Montage des Dichtungsprofils am Dachrahmen des Kabrioletts.

Gemäß Anspruch 3 wird eine sichere Befestigung der Halteelemente an der Trägerschiene begünstigt.

Mit den Merkmalen des Anspruchs 4 oder 5 ergibt sich eine formschlüssige Verbindung des Halteelements mit der Trägerschiene. Bei Bedarf kann vor der Befestigung des Halteelements noch eine Justage in Längsrichtung erfolgen.

Auch gemäß Anspruch 6 erhält man eine dauerhafte Befestigung des Halte- elements an der Trägerschiene, die zudem vor ihrer Fertigstellung justierbar ist.

Die Verschweißung gemäß Anspruch 7 kann bei metallischen Partnern z. B. durch Punktschweißen oder bei Kunststoffpartnern durch Ultraschallver- schweißen geschehen.

Gemäß Anspruch 8 ist eine sichere Abdichtung des Elastomerprofilstrangs ge- genüber dem Anschlussteil gewährleistet.

Die Merkmale des Anspruchs 9 sorgen für eine besonders gute Abdichtung und gestatten andererseits eine einfache Befestigung der Halteelemente zwischen den Dichtrippen an der Trägerschiene.

Die Merkmale des Anspruchs 10 verbessern die"Kurvengängigkeit"des Dich- tungsprofils, indem sie ein seitliches Biegen des Dichtungsprofils erleichtern.

Gemäß Anspruch 11 ist eine besonders schnelle und einfache Festlegung des Dichtungsprofils an dem Dachrahmen erzielt. Auf Wunsch kann diese Verbin- dung leicht lösbar gestaltet werden.

Die Merkmale des Anspruchs 12 oder 13 lassen sich je nach Einsatzfall mit Vorteil benutzen.

Diese und weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung werden nachfolgend anhand der in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiele näher er- läutert. Es zeigt :

Fig. 1 einen Querschnitt durch den Dachbereich eines-Kabrioletts mit festem Klappdach und angebautem Dichtungsprofil, Fig. 2 eine perspektivische Darstellung eines Teils des Dichtungsprofils gemäß Fig. 1 in verkleinerter Darstellung, Fig. 3 einen Querschnitt entsprechend Fig. 1 durch ein anderes Dichtungsprofil, Fig. 4 eine perspektivische Darstellung des Dichtungsprofils gemäß Fig. 3 in verkleinerter Darstellung, Fig. 5 einen Querschnitt durch ein wiederum anderes Dichtungsprofil und Fig. 6 die Draufsicht auf eine Trägerschiene.

In allen Zeichnungsfig. sind gleiche Teile mit gleichen Bezugszahlen versehen.

Gemäß Fig. 1 ist ein Dachrahmen 1 eines Kabrioletts mit einem dreidimensio- nalen aus Blech geformten Anschlussteil 1 versehen. Das Anschlussteil 1 könnte auch entsprechend der eingangs erwähnten WO 01/21425 A1 z. B. aus Aluminiumguss bestehen. Um einen Flansch 3 des Anschlussteils 2 ist ein lackiertes, sichtbares Außenblech 4 eines zugehörigen Dachteils 5 eines Klappdaches 6 herumgebördelt. Das Außenblech 4 weist einen nach innen ab- gebogenen, formstabilen Randflansch 7 auf, der in eine Längsnut 8 in einem Fuß 9 eines Elastomerprofilstrangs 10 eines Dichtungsprofils eingreift.

Das Außenblech 4 kann z. B. mit dem Flansch 3 verklebt sein. Die Längsnut 8 ist in einer ersten Längskante 12 des Fußes 9 ausgebildet. Von einer gegen- überliegenden zweiten Längskante 13 des Fußes 9 erstreckt sich ein Schenkel 14 des Elastomerprofilstrangs 10 unter einem Winkel von etwa 90° nach außen.

An die freie Längskante des Schenkels 14 ist eine Abdecklippe 15 angeformt, die mit einer am Ende zu montierenden Innenverkleidung 16 des Dachteils 5 zusammenwirkt. Der Fuß 9 und der Schenkel 14 bestehen aus Weichgummi.

Zwischen einer freien Längskante des Schenkels 14 und der--ersten Längs- kante 12 des Fußes 9 ist eine Membran 17 des Elastomerprofilstrangs 10 be- festigt. Die Membran 17 und die Abdecklippe 15 bestehen in diesem Fall aus Moosgummi. Die Membran 17 wirkt mit einer in den Richtungen eines Doppel- pfeils 18 heb-und senkbaren seitlichen Fensterscheibe 19 des Kabrioletts ab- dichtend zusammen. In Fig. 1 ist die Fensterscheibe 19 strichpunktiert in ihrer geschlossenen Endstellung gezeichnet, während die Membran 17 noch ihrer unbelasteten Ausgangsstellung dargestellt ist. Im Inneren des Elastomerprofil- strangs 10 besteht ein Hohlraum 20.

Mit dem Elastomerprofilstrang 10 ist durch Koextrusion eine in diesem Fall aus Blech bestehende Trägerschiene 21 verbunden. Gemäß Fig. 1 ist ein Teil der Trägerschiene 21 einschließlich ihrer Längskanten 22 und 23 in den Fuß 9 ein- geformt. An die Längskanten 12,13 des Fußes 9 ist jeweils eine Dichtrippe 24 und 25 aus Weichgummi angeformt, die unter Vorspannung an einer Dicht- fläche 26 des Anschlussteils 2 anliegen.

An einer von Elastomer freien Montagefläche 27 der Trägerschiene 21 liegt eine Basis 28 eines als Winkelstück ausgebildeten Halteelements 29 an. Die Basis 28 weist ein sich in einer Längsrichtung 30 (Fig. 2) des Dichtungsprofils 11 erstreckendes Langloch 31 auf. Mit dem Langloch fluchtet eine Bohrung 32 in der Trägerschiene 21. Ein Schaft 33 eines Niets 34 durchdringt das Langloch 31 und die Bohrung 32. Nachdem das Halteelement 29 relativ zu der Träger- schiene 21 optimal positioniert worden ist, wird das Niet 34 vernietet und be- festigt auf diese Weise das Halteelement 29 bleibend an der Trägerschiene 21.

An seinem freien, in Fig. 1 oberen Ende weist das Halteelement 29 eine Boh- rung 35 auf, die mit einer Bohrung 36 in dem Anschlussteil 2 fluchtet. Durch die Bohrungen 35,36 hindurch ist ein als Schraube ausgebildetes Befestigungs- element 37 hindurchgesteckt und mit einer Mutter 38 gesichert. Damit ist das Dichtungsprofil 11 an dem Anschlussteil 2 in seiner optimalen Relativstellung festgelegt.

Fig. 2 verdeutlicht vor allem die Erstreckung des Halteelementes-2-9 in der Längsrichtung 30. Zur besseren Übersicht ist in Fig. 2 das Niet 34 fortgelassen worden.

Das Ausführungsbeispiel nach den Fig. 3 und 4 gleicht demjenigen gemäß Fig.

1 und 2 mit der Ausnahme, dass das Halteelement 29 im Fall der Fig. 3 und 4 insgesamt aus Federstahl hergestellt ist. Das obere Ende des Halteelements 29 ist als Federclip 39 ausgebildet der gemäß Fig. 3 in eine Aufnahmeöffnung 40 des Anschlussteils 2 verrastend eingedrückt ist. Damit ist das Dichtungspro- fil 11 unverrückbar an dem Anschlussteil festgelegt. Allerdings kann auch in diesem Fall das Dichtungsprofil 11 wieder von dem Anschlussteil gelöst wer- den. Dazu wird in Fig. 3 lediglich auf eine obere Lasche 41 des Federclips 39 eine Kraft nach unten und rechts ausgeübt, bis der Federclip 39 die Aufnahme- öffnung 40 wieder verlassen hat. So kann gemäß Fig. 3 und 4 das Dichtungs- profil 11 bei Beschädigung sehr schnell ausgetauscht werden.

Fig. 4 zeigt die Erstreckung des Halteelements 29 in der Längsrichtung 30.

Das Ausführungsbeispiel nach Fig. 5 weicht von den zuvor beschriebenen Ausführungsbeispielen dadurch ab, dass die Trägerschiene 21 aus Kunststoff besteht, der zusammen mit dem Elastomerprofilstrang 10 koextrudiert wurde.

Dies Koextrusion kann vorzugsweise gemäß der eingangs erwähnten DE 43 14 191 C1 erfolgen.

In Fig. 5 ist die Basis 28 des Halteelements 29 auf die Montagefläche 27 der Trägerschiene 21 aufgeklebt. Wenn auch das Halteelement 29 aus Kunststoff besteht, kann es durch Ultraschallverschweißung auf einfache Weise dauerhaft mit der Trägerschiene 21 verbunden werden.

Die Befestigung des Anschlussteils 2 an dem Dachrahmen 1 kann in beliebiger Weise, z. B. gemäß den Fig. 1 oder 3, erfolgen.

Gemäß Fig. 6 ist die-Trägerschiene 21 an ihren Längskanten 22,23 mit-Aus- sparungen 42 und 43 versehen. Dadurch lässt sich die Trägerschiene 21 in Fig.

6 um eine zu der Zeichenebene senkrechte Achse verhältnismäßig leicht bie- gen. Dies erleichtert die Anpassung des dreidimensionalen Dichtungsprofils 11 an die Einbausituation am Anschlussteil 2. Gegebenenfalls können auch ent- weder nur die Aussparungen 42 oder nur die Aussparungen 43 vorgesehen sein.