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Patent Searching and Data


Title:
WINDSCREEN WIPER DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2005/080155
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a windscreen wiper device (10), in particular for a motor vehicle, comprising at least one wiper arm (12) which is locked onto a shaft (13) by means of at least one locking element. The windscreen wiper device is arranged in an area often impacted by pedestrians during collision with a vehicle. As a result, components of the windscreen wiper device are responsible for a large number of injuries to pedestrians. The aim of the invention is to improve the windscreen wiper device in such a manner that the risk of injury to pedestrians during collision with a vehicle is reduced. According to the inventive windscreen wiper device (10), the at least one locking element can be broken during impact on the at least one wiper arm (12).

Inventors:
HAWIGHORST ACHIM (DE)
Application Number:
PCT/EP2004/053479
Publication Date:
September 01, 2005
Filing Date:
December 15, 2004
Export Citation:
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Assignee:
BOSCH GMBH ROBERT (DE)
HAWIGHORST ACHIM (DE)
International Classes:
B60S1/04; B60S1/34; (IPC1-7): B60S1/04
Foreign References:
US6564420B12003-05-20
FR2840270A12003-12-05
EP1215094A22002-06-19
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 1999, no. 11 30 September 1999 (1999-09-30)
Attorney, Agent or Firm:
ROBERT BOSCH GMBH (Stuttgart, DE)
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE
1. Scheibenwischvorrichtung (10, 30), insbesondere für ein Kraftfahrzeug, mit mindestens einem Wischarm (12,32), der mit mindestens einem Arretierelement an einer Welle (13,33, 61, 71) arretiert ist, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Arretierelement bei einem Auf prall auf den mindestens einen Wischarm (12,32) zer störbar ist.
2. Scheibenwischvorrichtung (10, 30) nach Anspruch 1, da durch gekennzeichnet, dass der mindestens eine Wischarm (12, 32) eine über die Welle (13,33, 61,71) steckbare Hülse (11, 31, 64) aufweist.
3. Scheibenwischvorrichtung (10,30) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Welle (13,33, 61, 71) mit dem mindestens einen Wischarm (12,32) form schlüssig und/oder kraftschlüssig verbunden ist.
4. Scheibenwischvorrichtung (10,30) nach Anspruch 3, da durch gekennzeichnet, dass zwischen der Welle (13, 33, 61,71) und der Hülse (11,31, 64) ein Formteil (16,25, 26,27, 28,29) angeordnet ist.
5. Scheibenwischvorrichtung (10) nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Durchmesser der Welle (13) einen Absatz (15) aufweist, auf dem ein Innenrand (14) der Hülse (11) abstützbar ist.
6. Scheibenwischvorrichtung (10) nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der mindestens eine Wischarm (12) mit der Welle (13) verschraubt ist.
7. Scheibenwischvorrichtung (10) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Welle (13) eine Gewindebohrung oder einen ein Außengewinde aufweisenden Abschnitt (18) aufweist.
8. Scheibenwischvorrichtung (10) nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass ein Schraubenkopf oder eine Mutter (17) auf dem Formteil (16) anliegt.
9. Scheibenwischvorrichtung (30) nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass durch die Hülse (31) und/oder die Welle (33) ein Stift (35, 52) gesteckt ist.
10. Scheibenwischvorrichtung (30) nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass ein Federelement (60,70) die Welle (33,61, 71) mindestens teilweise umgreift, wobei das Federelement (60,70) die Hülse (31,64) an der Welle (33,61, 71) in axialer Richtung arretiert.
11. Scheibenwischvorrichtung (30) nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Stift (35,52) und/oder das Federelement (60,70) aus Kunststoff oder aus Metall gefertigt ist.
12. Scheibenwischvorrichtung (30) nach einem der Ansprüche 2 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass in der Hülse (31, 64) eine Entlüftungsöffnung (36) vorgesehen ist.
Description:
Scheibenwischvorrichtung BESCHREIBUNG Die Erfindung betrifft eine Scheibenwischvorrichtung, insbe- sondere für ein Kraftfahrzeug, mit mindestens einem Wischarm, der mit mindestens einem Arretierelement an einer Welle arre- tiert ist.

Fußgänger sind beim Zusammenstoß mit Fahrzeugen völlig unge- schützt. Besonders die unnachgiebigen, harten Teile unterhalb der Motorhaube führen oft zu schweren Verletzungen beim Auf- prall eines Fußgängers auf ein Fahrzeug. Die Scheibenwischvor- richtung befindet sich in einem Bereich, in dem Fußgänger beim Aufprall auf ein Fahrzeug häufig auftreffen. Die allgemein aus dem Stand der Technik bekannten Scheibenwischvorrichtungen haben den Nachteil, dass sie eine große Verletzungsgefahr für den Fußgänger beim Aufprall auf das Fahrzeug darstellen.

Die Erfindung hat die Aufgabe, eine Scheibenwischvorrichtung der eingangs genannten Art dahingehend zu verbessern, dass zu- künftig die Verletzungsgefahr für einen Fußgänger beim Auf- prall auf ein Fahrzeug reduziert wird.

Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe durch eine Scheiben- wischvorrichtung der eingangs genannten Art, bei der erfin- dungsgemäß das mindestens eine Arretierelement bei einem Auf- prall auf den mindestens einen Wischarm zerstörbar ist. Da- durch kann der mindestens eine Wischarm beim Aufprall nachge- ben, sodass das Verletzungsrisiko für den Fußgänger reduziert wird.

Der mindestens eine Wischarm kann eine über die Welle steckba- re Hülse aufweisen. Die Länge der Hülse entspricht ungefähr einem Verschiebeweg des Wischarms beim Aufprall. Beim Aufprall wird die Welle entsprechend dem möglichen Verschiebeweg in die Hülse hineingeschoben. Je länger die Hülse ist, umso größer ist auch der Verschiebeweg. Die Länge der Hülse kann abhängig von den Platzverhältnissen individuell an den jeweiligen Fahr- zeugtyp angepasst werden. Deshalb können die Welle und ein Wi- schermotor für alle Fahrzeugtypen einheitliche Bauteile sein, wodurch Kosten eingespart werden.

Damit ein Drehmoment von der Welle auf den Wischarm zuverläs- sig übertragen werden kann, kann die Welle mit dem mindestens einen Wischarm formschlüssig und/oder kraftschlüssig verbunden sein.

In einer Weiterbildung der Erfindung kann zwischen der Welle und der Hülse ein Formteil angeordnet sein. Das Formteil er- zeugt einen Formschluss zwischen der Hülse und der Welle. Wenn das Formteil ein Ring ist, der an seinem Außenumfang scharf- kantige Zähne aufweist, können sich bei der Montage des Wisch- arms auf die Welle die Zähne in die Hülse eingraben. Das Mon- tagepersonal kann den Wischarm bei seiner Montage zunächst in seine optimale Parkposition ausrichten, und ihn anschließend auf die scharfkantigen Zähne des Rings aufdrücken, wodurch der Wischarm in seiner optimalen Position fixiert wird. In einer besonderen Ausgestaltung kann das Formteil auch einstückig mit der Welle ausgebildet sein. Dann kann die Welle in einem be- stimmten Bereich beispielsweise eine Rändelung aufweisen.

Der Durchmesser der Welle kann einen Absatz aufweisen, auf dem ein Innenrand der Hülse abstützbar ist. Auf diese Weise bilden der Absatz und der Innenrand in Richtung der Aufprallkraft e- benfalls einen die Hülse an der Welle arretierenden Form- schluss. Der Innenrand der Hülse bildet eine Sollbruchstelle.

Beim Aufprall einer Person auf den Wischarm schert der Innen- rand von der Hülse ab, sodass sich die Hülse in Aufprallrich- tung über die Welle schieben kann.

Um den mindestens einen Wischarm in beiden axialen Richtungen der Welle sichern zu können, kann der mindestens eine Wischarm mit der Welle durch eine Verschraubung kraftschlüssig verbun- den sein.

Aus diesem Grund weist die Welle zweckmäßigerweise eine Gewin- debohrung oder einen ein Außengewinde aufweisenden Abschnitt auf.

Wenn ein Schraubenkopf oder eine Mutter auf dem Formteil an- liegt, kann das Formteil beim Anziehen einer Schraube oder der Mutter mühelos in den Wischarm eingedrückt werden.

In einer anderen bevorzugten Ausführungsform kann durch die Hülse und/oder die Welle ein Stift gesteckt sein. Der Stift arretiert die Hülse an der Welle. Beim Aufprall einer Person auf den Wischarm schert der Stift ab, sodass sich die Hülse über die Welle schieben kann. Um das Abscheren des Stifts zu begünstigen, kann der Stift in seinem beim Aufprall am meisten beanspruchten Bereich eine Sollbruchstelle aufweisen.

Ebenso ist es möglich, dass ein Federelement die Welle mindes- tens teilweise umgreift, wobei das Federelement die Hülse mit der Welle in axialer Richtung arretiert. Beim Aufprall einer Person auf den Wischarm wird das Federelement zerstört. Um beim Aufprall die Zerstörung zu erleichtern, kann das Feder- element eine Sollbruchstelle besitzen.

Abhängig von den beim Aufprall wirkenden Kräften und der Di- mensionierung des Stifts und/oder des Federelements kann der Stift und/oder das Federelement aus Kunststoff oder aus Metall gefertigt sein.

In der Hülse kann eine Entlüftungsöffnung vorgesehen sein. Da- durch kann beim Aufpressen des Wischarms auf die Welle während der Montage und beim Aufprall einer Person auf den Wischarm die in der Hülse vorhandene Luft entweichen.

Nachfolgend werden verschiedene Ausführungsbeispiele der er- findungsgemäßen Scheibenwischvorrichtung anhand der beiliegen- den Zeichnungen näher erläutert.

Im Einzelnen zeigen : Fig. 1 eine Schnittansicht durch eine erste Ausfüh- rungsform der Scheibenwischvorrichtung ; Fig. 2a einen Schnitt durch eine erste Ausführungsform des Formteils ; Fig. 2b einen Schnitt durch eine zweite Ausführungs- form des Formteils ; 2c einen Schnitt durch eine dritte Ausführungs- form des Formteils ; 2d einen Schnitt durch eine vierte Ausführungs- form des Formteils ; 2e einen Schnitt durch eine fünfte Ausführungs- form des Formteils ; 3 eine Schnittansicht durch eine weitere Ausfüh- rungsform der Scheibenwischvorrichtung ; 4 einen Schnitt durch die Welle mit einer ersten Verstiftungsmöglichkeit ; 5a einen Schnitt durch die Welle mit einer zwei- ten Verstiftungsmöglichkeit ; 5b einen Längsschnitt durch die Welle aus Fig.

5a ; 6 einen Schnitt durch die Welle und eine erste Ausführungsform des Federelements ; 7a eine Schnitt durch die Welle und eine zweite Ausführungsform des Federelements ; 7b einen Längsschnitt durch die Welle aus Fig.

7a.

1 zeigt eine Scheibenwischvorrichtung 10, bei der eine e 11 eines Wischarms 12 über eine Welle 13 gesteckt ist.

Die Hülse 11 ist mit einem Innenrand 14 versehen, der auf ei- nem Absatz 15 der Welle 13 aufliegt, und somit die Hülse an der Welle von oben nach unten arretiert. Wenn bei einem Auf- prall einer Person auf den Wischarm 12 eine Kraft von oben auf den Wischarm 12 wirkt, schert der Innenrand 14 von der Hülse 11 ab. Folglich werden die Hülse 11 und der Wischarm 12 nach unten verschoben, so dass der Wischarm 12 nachgiebt, und das Verletzungsrisiko der auf den Wischarm 12 aufprallenden Person reduziert wird. Zwischen der Welle 13 und der Hülse 11 ist ein Formteil 16 (siehe Fign. 2a bis 2e) angeordnet. Das Formteil 16 weist an seinem Außenumfang eine scharfkantige Verzahnung auf. Beim Verschrauben einer Mutter 17 mit einem ein Außenge- winde aufweisenden Abschnitt 18 wird die scharfkantige Verzah- nung des Formteils 16 in die Hülse 11 eingedrückt. Die Hülse 11 weist deshalb im Bereich des Formteils 16 einen Bereich 19 mit einem geringeren Innendurchmesser auf. Außerdem weist das Formteil 16 eine an die Außenkontur der Welle 13 angepasste Innenkontur auf. Dadurch ist zwischen dem Formteil 16 und der Welle 13 ebenfalls eine formschlüssige Verbindung hergestellt.

Durch die formschlüssige Verbindung zwischen der Welle 13 und dem Formteil 16 und dem Formteil 16 und der Hülse 11 kann ein Drehmoment zuverlässig von der Welle 13 auf den Wischarm 12 übertragen werden. Ferner weist der Wischarm 12 eine mit einer Verschlusskappe 100 verschlossene Öffnung auf. Durch sie kann der Wischarm 12 mit der Welle 13 verschraubt werden.

Die Fign. 2a bis 2e zeigen verschiedene Ausführungsformen von Wellen 20,21, 22,23 und 24 und verschiedene Ausführungsfor- men von Formteilen 25,26, 27,28 und 29. Wie dargestellt, weist die Welle 20 einen vieleckigen Querschnitt auf oder die Welle 23 besitzt einen viereckigen, insbesondere quadratischen Querschnitt. Außerdem ist es möglich, dass die Welle 21 in Längsrichtung verlaufende Nuten 200 aufweist. Die Welle 22 ist als Keilwelle ausgebildet. Die Welle 24 ist an ihrem Außenum- fang mit scharfkantigen Zähnen 201 versehen, die sich beim Aufstecken des Formteils 29 auf die Welle 24 in das Formteil 29 eindrücken. Die Formteile 25,26, 27 und 28 sind an ihrem Außenumfang mit scharfkantigen Zähnen 202,203, 204 und 205 versehen. Die Zähne 202,203, 204 und 205 drücken sich bei der Montage der Formteile 25,26, 27 und 28 in die Welle ein. Das Formteil 29 ist jedoch an seinem Außenumfang vieleckig ausge- bildet. Durch die scharfkantigen Zähne 201,202, 203,204 und 205 kann der Wischarm 12 in seiner optimalen Parkposition auf die Welle 13 montiert werden. Dazu wird der Wischarm 12 zu- nächst in seine optimale Parkposition ausgerichtet. Anschlie- ßend wird die Hülse 11 oder das Formteil 29 auf die scharfkan- tigen Zähne 201, 202,203, 204 und 205 aufgedrückt. Das Auf- drücken auf die Zähne 201,202, 203,204 und 205 kann durch Anziehen der Mutter 17 mühelos geschehen.

In Fig. 3 ist eine Scheibenwischvorrichtung 30 dargestellt, bei der eine Hülse 31 eines Wischarms 32 auf eine Welle 33 aufgesteckt ist. Die Hülse 31 ist mittels einer Rändelung 34 formschlüssig mit der Welle 33 verbunden, so dass Drehmomente von der Welle 33 auf den Wischarm 32 zuverlässig übertragen werden können. Durch die Hülse 31 und die Welle 33 ist ein Stift 35 gesteckt (siehe auch Fig. 4), der die Hülse 31 an der Welle 33 arretiert. Beim Aufprall einer Person auf den Wisch- arm 32 schert der Stift 35 zwischen der Hülse 31 und der Welle 33 ab. Folglich wird die Hülse 31 beim Aufprall nach unten ü- ber die Welle 33 geschoben. Außerdem weist die Hülse 31 eine Entlüftungsöffnung 36 auf. Durch sie kann beim Aufpressen des Wischarms 32 auf die Welle 33 während der Montage und beim Aufprall der Person auf den Wischarm 32 eine in der Hülse 31 vorhandene Luft entweichen.

In den Fign. 5a und 5b ist eine zweite Verstiftungsmöglichkeit dargestellt, bei der eine Welle 50 eine umlaufende Nut 51 auf- weist, in die zwei Stifte 52 eingreifen. Beim Aufprall einer Person auf einen hier nicht gezeigten Wischarm werden die Stifte 52 zerstört.

Fig. 6 zeigt ein Federelement 60, das auf eine Welle 61 aufge- schnappt ist, und diese somit umgreift. Die Welle 61 weist Aussparungen 62 auf, in die das Federelement 60 eingreifen kann. Die Welle 61 weist eine hier nicht näher dargestellte umlaufende Nut auf, in die das Federelement 60 ebenfalls ein- greifen kann. Folglich arretiert das Federelement 60 eine Hül- se 64 in axialer Richtung an der Welle 61. Das Federelement 60 weist als Sollbruchstellen dienende geschwächte Bereiche 63 auf. Beim Aufprall der Person auf den Wischarm bricht das Fe- derelement 60 in den Bereichen 63, wodurch die Hülse 64 in Aufprallrichtung verschoben werden kann.

Die Fign. 7a und 7b zeigen ein Federelement 70, das auf eine hier nicht näher dargestellte Nut einer Welle 71 aufgeschnappt wird. Beim Aufprall der Person auf einen hier nicht gezeigten Wischarm kann sich das Federelement 70 in scharfe Zähne 72 der Welle 71 eingraben. Bei dieser Ausführungsform ist es zweckmä- ßig das Federelement aus Kunststoff zu fertigen, damit sich die Zähne 72 beim Aufprall leicht in das Federelement 70 ein- graben können.