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Patent Searching and Data


Title:
YARN FEEDING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1997/003908
Kind Code:
A1
Abstract:
A yarn feeding device (F) has a housing (1), a housing bracket (2) and a holder (5) arranged in the housing bracket for a ring-shaped yarn-tensioning body (4) that has at least one yarn-tensioning element that can be axially pressed against the feeding body. The holder (5) can slide in the bracket (2) between a yarn-tensioning position and a yarn-releasing position relative to the feeding body (3). A quick adjustment mechanism (Q) for the holder (5) that may be manually actuated by a handle (23) is provided in or on the bracket (2) and allows the holder (5) to be moved in a single stroke from the yarn-tensioning position into the yarn-releasing position without changing the set pressing force.

Inventors:
JOHANSSON EGON (SE)
BERGMAN THOMAS (SE)
THOLANDER LARS HELGE GOTTFRID (SE)
Application Number:
PCT/EP1996/003021
Publication Date:
February 06, 1997
Filing Date:
July 10, 1996
Export Citation:
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Assignee:
IRO AB (SE)
JOHANSSON EGON (SE)
BERGMAN THOMAS (SE)
THOLANDER LARS HELGE GOTTFRID (SE)
International Classes:
B65H51/22; B65H59/06; D03D47/36; D04B15/48; (IPC1-7): B65H51/22; B65H51/16
Foreign References:
EP0436900A11991-07-17
EP0567045A11993-10-27
EP0659918A21995-06-28
Other References:
See also references of EP 0840706A1
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Claims:
Patentansprüche
1. Fadenliefergerät mit einem Gehäuse, einem Gehäuseausleger und einem im Gehäuseausleger angeordneten Halter eines ring¬ förmigen Fadenbremskörpers, der wenigstens ein axial an einen Speicherkörper des Fadenliefergeräts andrückbares Fadenbrem¬ selement aufweist, wobei der Halter längs des Gehäuseausle¬ gers verschiebbar geführt und zwischen wenigstens einer Bremsstellung mit einstellbarer Andrückkraft des Fadenbremse¬ lements und wenigstens einer Spaltstellung bewegbbar ist, in der das Fadenbremselement vom Speicherkörper abgehoben ist, dadurch gekennzeichnet, daß am oder im Ausleger (2) ein mit¬ tels einer Handhabe (23) manuell betätigbarer Schnellver stellMechanismus (Q) für den Halter (5) vorgesehen ist, mit dem der Halter (5) ohne Änderung der AndrückkraftEinstellung zumindest aus der Bremsstellung in einem Hub in die Spalt Stellung bewegbar ist.
2. Fadenliefergerät nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ei¬ nen EinhandSchnellverstellMechanismus (Q) .
3. Fadenliefergerät nach wenigstens einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schnellverstell Mechanismus (Q) , vorzugsweise zumindest die Handhabe (23) , am dem Gehäuse (1) abgewandten Ende des Auslegers (2) angeordnet ist.
4. Fadenliefergerät nach wenigstens einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schnellverstell Mechanismus (Q) , vorzugsweise zumindest dessen Handhabe (23) , an der dem Gehäuse (1) zugewandten Seite des Halters (5) am Ausleger (2) oder in etwa in Verlängerung des Auslegers (2) im Gehäuse (1) , vorzugsweise an der dem Ausleger (2) abge¬ wandten Gehäuseseite (1') zugänglich angeordnet ist.
5. Fadenliefergerät nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis4 dadurch gekennzeichnet, daß der SChnellverstell Mechanismus (Q) , vorzugsweise zumindest in der der SpaltStel¬ lung entsprechenden Endlage, eine selbsttätige Halter Blockierung (25a, 38, 40) aufweist.
6. Fadenliefergerät nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis5 dadurch gekennzeichnet, daß der Schnellverstell Mechanismus (Q) ein im Ausleger (2) um eine parallel oder quer zur Auslegerlängsrichtung liegende Achse drehbar gela¬ gertes Stellglied (21) aufweist, an dem die Handhabe (23) an¬ greift und das mit dem Halter (5) in Längsrichtung des Ausle¬ gers (2) bewegungsübertragend verbunden ist.
7. Fadenliefergerät nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis6 dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Handhabe (23) und dem Halter (5) eine Bewegungs und/oder Kraftüber oder Un¬ tersetzung vorgesehen ist.
8. Fadenliefergerät nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis7 dadurch gekennzeichnet, daß der Schnellverstell Mechanismus (Q) mit einer in Längsrichtung des Auslegers (2) liegenden Einstellschraube (13) für die Andrückkraft des Fa¬ denbremselements (4) gekoppelt ist.
9. Fadenliefergerät nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis8 dadurch gekennzeichnet, daß das Stellglied (21) ein im Ausleger (2) drehbare, axial verschiebbar gelagerte Hülse ist, in der die Versteilschraube (13) drehbar, jedoch axial gefangen, gehalten ist, daß an der Hülse als Handhabe (23) ein Drehgriff befestigt ist, und daß entweder die Hülse im Außenumfang eine zur Drehrichtung schräge Führungsbahn (25) für wenigstens ein im Ausleger (2) angebrachtes Eingriffsele¬ ment (24) oder der Ausleger (2) eine schräge Führungsbahn (25) für die als Drehgriff ausgebildete Handhabe (23) auf¬ weist.
10. Fadenliefergerät nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Halter (5) und einem auslegerfesten Widerlager (32) eine Rückstellfeder (19) angeordnet ist, und daß der Halter (5) in einer Bewe¬ gungsrichtung mittels des SchnellverstellMechanismus (Q) ge¬ gen die Kraft der Rückstellfeder (9) und in der entgegenge¬ setzten Richtung unter der Kraft der Rückstellfeder (19) be¬ wegbar ist.
11. Fadenliefergerät nach den Ansprüchen 1 und 10, dadurch gekennzeichnet, daß der SchnellverstellMechanismus (Q) ein mittels eines Spannelements (15) manuell spannbares Zugele¬ ment (27) , vorzugsweise einen Seil oder Kettenzug, aufweist, das am Halter (5) oder an einem mit dem Halter (5) verbunde¬ nen Teil angekuppelt ist.
12. Fadenliefergerät nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Schnellverstell Mechanismus (Q) einen um eine quer zur Auslegerlängsrichtung liegende Achse im Ausleger (2) drehbaren Verzahnungsträger (36) aufweist, der in eine Gegenverzahnung (35) des mit dem Halter (5) verbundenen Teils, vorzugsweise des Stellglieds (21) oder der Stellschraube (13), eingreift.
Description:
Fadenliefergerät

Die Erfindung betrifft ein Fadenliefergerät der im Oberbe¬ griff des Patentanspruchs 1 angegebenen Art.

Bei einem aus EP 0 567 045 AI bekannten Fadenliefergerät ist der Halter an einem Schlitten befestigt, der längs des Ausle¬ gers verschiebbar ist. Der Schlitten ist mit einer im Ausle¬ ger längsliegend angeordneten Stellschraube durch einen unten im Schlitten sitzenden Stift gekuppelt, der sich mittels ei¬ nes Exzenters und eines Handgriffes ausheben läßt, um den Schlitten von der Stellschraube zu entkuppeln. Dann läßt sich der Schlitten von Hand auf dem Ausleger in die Spaltstellung verschieben oder vom Ausleger abziehen. Bei eingerücktem Stift kann der Schlitten auch mittels der Stellschraube all¬ mählich in die Spaltstellung verschoben werden. Die Spalt- Stellung wird benötigt, um entweder den Fadenbremskörper oder das Fadenbremselement auszuwechseln bzw. um einen neuen Fa¬ den, gegebenenfalls von Hand, einzufädeln. Die Verstellung des Halters mittels der Stellschraube ist zeitaufwendig und mühsam. Die Verstellung von Hand erfordert beträchtliches Ge¬ schick zum Kuppeln des Stiftes und Verstellen des Schlittens.

Bei einem aus EP 0 659 918 AI bekannten Fadenliefergerät läßt sich der Halter ferngesteuert mittels einer Druckluft- Zylinder-Kolben-Einheit in die Spaltstellung verstellen. Das Einfädeln eines neuen Fadens erfolgt auf pneumatischem Weg durch Durchblasen des Fadens unter dem abgehobenen Fadenbrem¬ selement. Da der Kolben durch eine Rückstellfeder beauf¬ schlagt ist, besteht bei einer manuellen Einfädelung bzw. beim Austauschen des Fadenbremselements bzw. Fadenbremskσr- pers die Gefahr, daß sich der Halter selbsttätig in der Rich¬ tung auf die Bremsstellung zurückbewegt. Außerdem ist dies eine teure und aufwendige Lösung, die für ein manuell einzu¬ fädelndes Fadenliefergerät unzweckmäßig ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Fadenlieferge¬ rät der eingangs genannten Art auf baulich einfache Weise derart zu verbessern, daß sich der Halter bequem und rasch in die SpaltStellung bringen läßt und ohne Zeitdruck ein manuel¬ les Einfädeln und/oder der Austausch des Fadenbremskörpers bzw des Fadenbremselementes möglich ist bzw. sind.

Die gestellte Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst.

Ist ein neuer Faden manuell einzufädeln oder das Fadenbremse¬ lement auszutauschen, kann die Bedienungsperson mittels des Schnellverstell-Mechanismus den Halter in einem Hub und damit rasch in die Spaltstellung bringen und dann ohne Zeitdruck das Einfädeln oder den Austausch vornehmen. Der Schnellver- stell-Mechanismus läßt sich baulich einfach ausbilden und platzsparend unterbringen, wobei seine Handhabe an einer op¬ timalen Stelle positionierbar ist, um eine möglichst bequeme Handhabung auch dann zu garantieren, wenn an einer Textilma¬ schine mehrere Fadenliefergeräte mit Zubehör eng beieinander gruppiert sein sollten. Wird der Halter wieder zurückge¬ stellt, dann ist die zuvor gewählte Andrückkraft-Einstellung des Fadenbremselementes sofort wieder gegeben.

Besonders zweckmäßig ist die äußerst bequeme Ausführungsform gemäß Anspruch 2. Die Spaltstellung läßt sich mit einem Hand¬ griff bequem herstellen und wieder beseitigen. Zweckmäßiger¬ weise ist die Handhabe so positioniert und angeordnet, daß sie in der Bremsstellung nicht stört und gegebenenfalls weit¬ gehend verborgen ist, während sie in der SpaltStellung deut¬ lich sichtbar absteht und eine Anzeig dafür gibt, daß die Spaltstellung vor der weiteren Benutzung des Fadenlieferge¬ räts wieder beseitigt werden muß.

Je nach Ausbildung des Fadenliefergeräts, der Gruppierung mehrerer kooperierender Fadenliefergeräte und auch unter er-

gonomischen Gesichtspunkten kann der Mechanismus bzw. die Handhabe beim oder am freien Ende des Auslegers, im Verlauf des Auslegers oder sogar am Gehäuse des Fadenliefergeräts zu¬ gänglich sein. Es ist sogar denkbar, den Schnellverstell- Mechanismus wahlweise von einer oder der anderen Stelle des Liefergeräts aus betätigbar auszubilden, d.h. mehr als eine Handhabe vorzusehen, um unabhängig von der Gruppierung mehre¬ rer Fadenliefergeräte und den Arbeitsbedingungen an der Tex¬ tilmaschine einen optimalen Bedienungskomfort zu gewährlei¬ sten. Solche Ausführungsformen sind in den Ansprüchen 3 und 4 enthalten.

Vorteilhaft ist ferner die Ausführungsform gemäß Anspruch 5, weil der Halter nach Betätigen des Schnellverstell- Mechanismus zuverlässig in der Spaltstellung bleibt und die Handhabe losgelassen werden kann, um beide Hände zum Einfä¬ deln oder Austauschen nutzen zu können.

Bei der Ausführungsform gemäß Anspruch 6 läßt sich der Schnellverstell-Mechanismus baulich einfach in die zumeist gegebenen Konstruktionen der Fadenliefergeräte eingliedern.

Je nach dem, ob eine besonders leichtgängige oder besonders langhubige rasche Verstellung gewünscht wird, kann eine Un¬ tersetzung bzw. Übersetzung vorgesehen sein, so wie dies in Anspruch 7 erwähnt ist.

Da zumeist eine Einstellschraube für die Andrückkraft des Fa¬ denbremselementes vorgesehen ist, die sich vom Halter bis zu einer gut zugänglichen Stelle des Fadenliefergerätes er¬ streckt, ist es zweckmäßig, gemäß Anspruch 8 den Schnellver¬ stell-Mechanismus mit der Stellschraube zu koppeln, um über diese den Halter zu bewegen.

Eine baulich einfache und funktionssichere Ausführungsform geht aus Anspruch 9 hervor. Bei Verdrehen der Hülse führt

diese eine Axialbewegung aus, die auf die Verstellschraube und damit den Halter übertragen wird. Die Führungsbahn ist entweder in der Hülse oder im Ausleger selbst angeordnet.

Bei der Ausführungsform gemäß Anspruch 10 ist die gegebenen¬ falls für die Einstellung der Andrückkraft des Fadenbremsele¬ mentes wichtige Rückstellfeder gewinnbringend in den Schnell¬ verstell-Mechanismus integriert, der nur für die Bewegung in einer Richtung zu sorgen hat.

Eine besonders einfache Ausführungsform geht in diesem Zusam¬ menhang aus Anspruch 11 hervor. Der baulich einfache Schnell¬ verstell-Mechanismus bedient sich nur eines Zugelementes, um den Halter gegen die Kraft der Rückstellfeder in die Spalt¬ etellung zu verstellen. In der Gegenrichtung übernimmt die Rückstellfeder die Verstellaufgäbe.

Eine weitere, alternative und einfache Ausführungsform geht aus Anspruch 12 hervor. Der Verzahnungsträger wandelt die Drehbewegung des Stellgliedes in die Linearbewegung des Hal¬ ters um. Zweckmäßigerweise ist der Mechanismus entweder selbsthemmend oder mit einer Sperre ausgestattet, um die Spaltstellung so lange problemlos und sicher einzuhalten, wie sie für das Einfädeln oder den Austausch benötigt wird.

Anhand der Zeichnung werden Ausführungsformen des Erfindungs- gegenstandes erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen Länggschnitt des Fadenliefergeräts mit einem Einhand-Schnellversteil-Mechanismus,

Fig. 2 einen Teil eines Längsschnitts einer alternativen Ausführungsform eines Fadenliefergeräts,

Fig. 3-6 verschiedene Ausführungsformen von Einhand- Schnellverstell-Mechanismen, und

Fig. 7 eine schematische Seitenansicht eines Fadenlieferge¬ rätes, bei dem mehrere Möglichkeiten zur Unterbrin¬ gung eines Schnellverstell-Mechanismus als Alternati¬ ven oder Kombinationen angedeutet sind.

In den Fig. 1, 2 und 7 sind zwei Ausführungsformen von Faden¬ liefergeräten F, jeweils mit einer verstellbaren Haltevorrich¬ tung H für einen Fadenbremskörper 4 dargestellt, wobei einander in der Funktion entsprechende, in Aussehen und Größe voneinan¬ der verschiedene Bauteile mit denselben Bezugszeichen versehen sind.

Bei dem Fadenliefergerät F der Fig. 1 ist an einem Gehäuse 1 ein Ausleger 2 mit einem Auslegerendteil 2a angeordnet, der sich entlang eines Speicherkörpers 3 in etwa parallel zu dessen Längsachse vom Gehäuse 1 wegerstreckt. Der in Fig. 1 in seiner Bremsstellung gezeigte Fadenbremskörper 4 einer ringförmigen Fadenbremse B arbeitet in üblicher Weise mit dem Speicherkörper 3 zusammen. Der Fadenbremskörper 4 ist auf nicht im Detail ge¬ zeigte Weise an einem Halter 5 angeordnet, der gabel- oder rin¬ gartig ausgebildet sein kann und in einem Tragkörper 6 abge¬ stützt ist . Der Halter 5 ist entweder fest am Tragkörper 6 an¬ gebracht (Fig. 7) oder (Fig. 1, 2) am Tragkörper 6 zusätzlich um eine zum Speicherkörper 3 in etwa radiale Achse 11 schwenk¬ bar (Kardanhaiterung) .

Am Tragkörper 6, der im Ausleger 2 längsverschiebbar geführt wird, kann wenigstens eine seitliche Führungsnase 9 vorgesehen sein, die in eine längsverlaufende Führung 10 des Auslegers 2 eingreift.

Der Tragkörper 6 weist innen eine Querwand auf, die einen Axialanschlag 12 bildet. Die Querwand ist mit einer Bohrung versehen, die von einem Gewindeabschnitt einer Stellschraube 13 durchsetzt wird. Eine drehfest und verschieblich angeordnete

SteilSchraubenmutter 16 ist auf die Stellschraube 13 aufge¬ schraubt. Zwischen der Stellschraubenmutter 16 und dem Axialan¬ schlag 12 kann ein O-Ring 18 vorgesehen sein. An der anderen Seite des Axialanschlages 12 stützt sich eine vorgespannte Schraubenfeder 19 ab, die den Tragkörper 6 durchsetzt und bei der Ausführungsform der Fig. 1 mit ihrem anderen Ende an einem hülsenförmigen Stellglied 21 anliegt, das die Stellschraube 13 drehbar lagert. Das Stellglied 21 ist in einer Drehfassung 20 des Auslegerendteils 2a verdrehbar und ragt mit einem verbrei¬ terten Kopfteil 22 nach außen. Am Kopfteil 22 ist ein Handgriff 23 vorgesehen, mit dem sich die Stellhülse 21 verdrehen läßt. Ein Kopf 14 der Stellschraube 13 ist in einem Drehknopf 17 ge¬ halten, der eine Rändelung trägt und auf dem Kopfteil 22 unter Zwischenschaltung einer Drehverrastung 28 abgestützt ist. Das Stellglied 21 ist Teil eines Schnellverstellmechanismus Q zum Bewegen des Fadenbremskörpers zwischen der jeweiligen Brems- Stellung und einer Spaltstellung, und zwar in jeweils einem Hub und mit einer Einhandbedienung.

Das Stellglied 21 ist dazu am Außenumfang mit wenigstens einer schrägen, z.B. gewindeartigen Führungsnut 25 versehen, in die ein als Stift ausgebildetes Kupplungselement 24 eingreift, das im Auslegerendteil 2a fest angebracht ist. Die Führungsnut 25 hat zweckmäßigerweise in Drehrichtung verlaufende Blockierab¬ schnitte 25a, in die das Kupplungselement 24 jeweils dann ein¬ tritt, wenn eine axiale Verstellung der Stellhülse 21 unter ei¬ nem axialen Druck ausgeschlossen sein soll . Die Stellschraube 13 ist in der Stellhülse 21 drehbar gelagert und trägt ein Rückhaltelement R, z.B. einen Sicherungsring, über das die Re¬ aktionskraft des Fadenbremskörpers 4 auf die Stellhülse 21 und von dieser auf das Kupplungselement 24 und den Ausleger 2, 2a übertragen wird.

Der Ausleger-Endteil 2a enthält (Fig. 2) eine verbreiterte Wand 30 und eine zur Achse des Speicherkörpers koaxiale Fadenöse 29. Der Endteil 2a wird bei 31 am Ausleger 2 befestigt.

In Fig. 1 befindet sich der Fadenbremskörper 4 in der Brems- Stellung, in der er axial mit vorbestimmter Axialkraft an den Speicherkörper 3 angedrückt wird. Diese Position ist entweder durch die am Axialanschlag 12 abgefangene Stellschraubenmutter 16 definiert, oder durch das Kräftegleichgewicht zwischen der federnden Reaktionskraft des Fadenbremskörpers 4 und der Kraft der Feder 19. Liegt der Axialanschlag 12 in der Stellung von Fig. 1 an der Stellschraubenmutter 16 an, dann läßt sich durch Drehen der Stellschraube 13 mittels des Drehknopfes 27 der Tragkörper 6 in seiner Führung verstellen, um die Anpressung des Fadenbremskörpers zu verändern.

Um den Fadenbremskörper 4 in eine Spaltstellung bezüglich des Speicherkörpers 3 zu bringen, z.B. um einen Faden mit einer Einfädelnadel oder von Hand einzufädeln oder um den Fadenbrems- körper 4 zu säubern oder auszutauschen, wird der Drehgriff 22 betätigt und das Stellglied 21 mit einer Hand verdreht, so daß dank des Eingriffs des Kupplungselementes 24 das Stellglied 21 in Fig. 1 nach rechts gezogen wird und über den Drehknopf 27 die Stellschraube 13 mitzieht, die ihrerseits über die Stell- Schraubenmutter 16 Tragkörper 6 und den Fadenbremskörper 4 in die Spaltstellung zieht. Es ist zweckmäßig, das Stellglied 21 so weit zu verdrehen, zweckmäßigerweise über etwa eine halbe Umdrehung, bis das Kupplungselement 24 in den linksseitigen Blockierabschnitt 25a eingetreten ist. Zum Zurückstellen des Fadenbremskörpers 4 in die Bremsstellung wird der Drehgriff 23 wieder mit einer Hand in der anderen Richtung betätigt, und das Stellglied 21 wieder in die in Fig. 1 gezeigte Lage gebracht. Dabei wird der eingestellte Anpreßdruck des Fadenbremskörpers 4 nicht verändert .

Die Ausführungsform des Fadenliefergeräts F gemäß Fig. 2 weist eine Haltevorrichtung H auf, deren Tragkörper 6 ebenfalls mit¬ tels eines Schnellverstell-Mechanismus Q zwischen einer Brems¬ stellung und einer Spaltstellung verstellbar ist. Im Endteil 2a

des Auslegers 2 ist die Stellschraube 13 mittels des Rückhal¬ teelementes R (z.B. ein Segerring) axial unverschieblich, je¬ doch drehbar festgelegt. Der Drehknopf 27 arbeitet mit einer rechtsseitigen Endfläche des Endteils 2a zusammen, in die Rast¬ vertiefungen für die Drehverrastung 28 eingeformt sind. Die Fe¬ der 19 stützt sich mit ihrem rechtsseitigen Ende direkt an ei¬ ner Gegenfläche 32 des Endteils 2a ab. Der Halter 5 ist mit ei¬ nem Schwenkzapfen 33 im Tragkörper 6 um die Achse 11 schwenk¬ bar.

Zusätzlich kann eine Fangvorrichtung C vorgesehen sein, mit der der Tragkörper 6 mit dem Kolben 6b in der Spaltstellung gegen die Kraft der Feder 19 abgefangen wird. Von der Fangvorrichtung C ist ein manuell betätigbares Einrück- oder Ausrückelement 34 erkennbar, das ein gegen Federbelastung einrückbares oder unter Federbelastung ausrückbares, nicht gezeigtes Fangelement betä¬ tigen läßt, das hinter einen nicht dargestellten Anschlag des Tragkörpers 6 greift.

Zweckmäßigerweise ist die Fangvorrichtung C so ausgebildet, daß sie durch Drücken auf das Einrückelement 34 eingreift, sobald der Fadenbremskörper 4 die Spaltstellung erreicht hat . Durch eine erneute Bewegung, entweder durch Ziehen von Hand am Halter 5 oder mittels des Mechanismus Q, wird das nicht gezeigte Fan¬ gelement ausgerückt und das Einrück- bzw. Ausrückelement 34 wieder in die gezeigte Stellung zurückgebracht, worauf die Fe¬ der 19 den Tragkörper 6a zurückstellt. Dabei wird auch der Me¬ chanismus Q betätigt. Sofern der Schnellverstell-Mechanismus Q - wie in Fig. 1 - selbsttätig die Spaltstellung hält, ist die Fangvorrichtung C entbehrlich. Einer solchen Ausführung ist im Hinblick auf eine bequeme Einhandbedienung der Vorzug zu geben. Der Mechanismus Q weist ein nur schematisch angedeutetes Stell¬ glied 7 im Endteil des Auslegers 2 auf, das über eine bewe- gungsübertragende Verbindung 8 an den Trägkörper 6 angeschlos¬ sen ist.

Bei der Ausführungsform der Fig. 1 könnten die Feder 19 und die Stellschraubenmutter 16 weggelassen werden, falls die Stell¬ schraube 13 mit ihrem Gewindeabschnitt 15 direkt in die den Axialanschlag 12 bildende Querwand eingeschraubt ist.

Bei dem Fadenliefergerät F gemäß Fig. 2 kann das Stellglied 7 ähnlich ausgebildet sein wie das Stellglied 21 in Fig. 1. Es ist aber auch denkbar, den Mechanismus Q anders auszubilden, beispielsweise so wie in den Fig. 3 bis 6 angedeutet.

Bei der Ausführungsform der Fig. 3 greift am Tragkörper 6, der im Ausleger 2 längsverschiebbar geführt ist, auf nicht näher dargestellte Weise die Stellschraube 13 an, deren Dreh¬ knopf 27 am freien Ende des Auslegers 2 zugänglich ist. Die Stellschraube 13 läßt sich hier zusammen mit dem Tragkörper 6 längsverschieben, und zwar mit dem Schnellverstell- Mechanismus Q, der sich mittels der als Handhebel 23 ausge¬ bildeten Handhabe betätigen läßt. Die Stellschraube 13 läßt sich entweder im Tragkörper 6 oder im Mechanismus Q ver- schrauben. Zwischen dem Tragkörper 6 und einem auslegerfesten Anschlag 32 ist die Rückstellfeder 19 eingeordnet, die den Tragkörper 6 in die Bremsstellung drückt, und die bei einer Betätigung des Schnellverstell-Mechanismus Q verformt wird.

Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 4 ist der Schnellverstell- Mechanismus Q mit einem im Ausleger 2 um eine zur Längsachse des Auslegers querliegende Achse 26 drehbaren Spannelement 15 ausgestattet, das über ein Zugelement 27, z.B. einen Seilzug oder eine Kette, mit dem Tragkörper 6 verbunden ist. Die Rückstellfeder 19 ist wirkungsmäßig zwischen dem Tragkörper 6 und einer Endwand des Auslegers eingesetzt und wird, z.B., von der Stellschraube 13 durchsetzt, die mittels des Rückhal¬ teelementes R axial unbeweglich, jedoch drehbar im Ausleger 2 gelagert ist. Eine Stellschraubenmutter 16, die relativ zum Tragkörper 6 unverdrehbar, jedoch axial verschiebbar angeord¬ net ist, bestimmt die jeweilige Stellung des Tragkorpers 6,

sofern nicht das Gleichgewicht zwischen der Andrückkraft des in Fig. 4 nicht gezeigten Fadenbremselementes und der Rück¬ stellfeder 10 die Bremsstellung festlegt. Durch Verschwenken des Spannelements 15 mittels der Handhabe 23 wird über das Zugelement 27 der Tragkörper 6 in die Spaltstellung bewegt. Das Zugelement 27 verlagert sich dabei von der in Fig. 4 ge¬ zeigten Lage über die Achse 26 hinweg zur anderen Seite, so daß sich eine selbsttätige Blockierstellung in der Spaltstel¬ lung des Tragkörpers ergibt. Beim Lösen des Spannelementes 15 wird der Tragkörper 6 wieder durch die Rückholfeder 19 zu¬ rückgeführt. Die Stellschraube 13 macht diese Verstellbewe¬ gung nicht mit, so daß auch die eingestellte Bremsstellung unverändert beibehalten wird.

Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 5, die der Ausführungsform von Fig. 1 ähnelt, ist das in der Drehfassung 20 des Ausle¬ gers 2 axial verstellbare und drehbar gelagerte Stellglied 21 mit der Handhabe 23 versehen, für die im Ausleger 2 ein schräg zur Drehrichtung des Stellgliedes 21 verlaufende Füh¬ rungsbahn 25 eingeformt ist, mit der bei Verdrehen der Hand¬ habe 23 das Stellglied 21 axial verstellt wird. Die Stell¬ schraube 13 ist zweckmäßigerweise mit dem Stellglied 21 ge¬ koppelt. Die Führungsbahn 25 hat zumindest an einem Ende ei¬ nen Blockierabschnitt 25a, in dem die Handhabe 23 gegen selbsttätiges Lösen unter einer Axialkraft blockiert wird.

Bei der Ausführungsform der Fig. 6 weist der Schnellverstell- Mechanismus Q einen um eine quer zur Längsrichtung des Ausle¬ gers liegende Achse drehbaren Verzahnungsträger 36 auf, z.B. ein Zahnrad, der in einer auslegerfesten Drehlagerung 37 mit¬ tels der Handhabe 23 drehbar ist und in eine Gegenverzahnung 35, z.B. des Stellglieds 21 der Fig. 1, oder (nicht gezeigt) in eine Gegenverzahnung der Stellschraube eingreift. Eine mittels einer Taste 39 an der Handhabe 23 lösbare Klinke 38 hintergreift in der SpaltStellung eine Nase 40 der Lagerung 37, um den nicht gezeigten Tragkörper in der Spaltstellung zu

blockieren. Die Spaltstellung wird in Fig. 6 durch Anheben der Handhabe 23 und Verdrehen des Verzahnungsträgers 36 ent¬ gegen dem Uhrzeigersinn eingestellt. Zum Zurückstellen wird die Taste 39 entgegen dem Uhrzeigersinn gedrückt, um die Klinke 38 zu lösen und den Verzahnungsträger 36 im Uhrzeiger¬ sinn zu drehen.

In Fig. 7 ist angedeutet, daß bei dem Fadenliefergerät der Schnellverstell-Mechanismus Q nicht beim freien Ende des Aus¬ legers 2 angeordnet ist (wie in den Fig. 1 bis 6) , sondern an der dem freien Ende des Auslegers 2 abgewandten Seite des Tragkörpers 6 oder sogar am Gehäuse 1 des Fadenliefergerätes, zweckmäßigerweise von der Stirnseite 1' des Gehäuses 1 zu¬ gänglich. Die Handhabe wird in der jeweils optimalen Position angeordnet. Auch der Drehknopf 27 der Stellschraube kann ent¬ weder am freien Ende des Auslegers oder am Gehäuse 1 von der Gehäuseseite 1 * zugänglich vorgesehen sein. Der Mechanismus Q könnte auch wahlweise von mehr als einer Position aus am Lie¬ fergerät F betätigbar sein.

Bei allen vorerwähnten Ausführungsformen ist zweckmäßigerwei¬ se die Handhabe 23 so angeordnet und ausgebildet, daß sie in der Bremsstellung nicht vorsteht oder sogar weitgehend gebor¬ gen untergebracht ist, hingegen in der Spaltstellung deutlich vorsteht, um anzuzeigen, daß vor erneuter Betriebsaufnahme des Fadenliefergerätes die Bremsstellung neu eingestellt wer¬ den muß. Eine Einhandbedienung wird für außerordentlich zweckmäßig gehalten.

Die verschiedenen Ausführungsformen des Schnellverstell- Mechanismus Q sind vor allem für Fadenliefergeräte vorgese¬ hen, bei denen der Faden nur manuell oder manuell mittels ei¬ ner Einfädelnadel eingefädelt wird, und/oder bei denen ein Austausch des Fadenbremskörpers oder des Fadenbremselementes erforderlich werden kann. Im besonderen ist dies für solche Fadenbremselemente zweckmäßig, die unter dem Einfluß der Ein-

fädelnadel leiden könnten, weil sie durch den direkten Kon¬ takt und die Kraftbeaufschlagung der Einfädelnadel beschädigt werden können. Im besonderen sind dies Fadenbremsen moderner Bauart mit in Umfangsrichtung ununterbrochenem Fadenbremsele¬ ment oder einem aus Metall- oder Kunststofflamellen bestehen¬ den Fadenbremselement. Ferner ist der durch den Schnellver¬ stell-Mechanismus einstellbare, relative große Hub zwischen der Bremsstellung und der Spaltstellung für Fadenbremsen zweckmäßig, die zum Austauschen relativ viel Freiraum gegen¬ über dem Speicherkörper 3 benötigen.

In modernen Fadenbremsen wird der Fadenbremskörper 4 zumeist kardanisch abgestützt, damit sich das Fadenbremselement ein¬ wandfrei relativ zum Speicherkörper zu zentrieren vermag. In Fig. 1 ist eine solche kardanische Abstützung durch die Achse 11 und die nur als kurzer schwarzer Strich in der Achse dar¬ gestellte, dazu senkrechte Abstützachse zwischen dem Halter 5 und dem Fadenbremselement 4 angedeutet. Die Beweglichkeit des Halters um die Achse 11 wird zweckmäßigerweise auf konstruk¬ tivem Weg auf nur wenige Winkelgrade begrenzt. Die Beweglich¬ keit des Fadenbremselementes um die zur Achse 11 senkrechte Achse kann zusätzlich durch eine Klinke K begrenzt werden, die gegebenenfalls eine Bewegung um wenige Winkelgrad ermög¬ licht oder bei einem Borstenring diesen praktisch unbeweglich mit dem Halter 5 kuppelt. In Fig. 2 ist die Klinke K mit ei¬ nem geringfügigen Bewegungsspiel relativ zum Halter 5 in lös¬ barem Eingriff. Es ist aber auch denkbar, andere Bewegungsbe- grenzungsmittel für die Bewegungen um beide Kardanachsen vor¬ zusehen, wie Schwenklagerstellen oder Lagerpfannen mit be¬ grenztem Bewegungsbereich. Die Klinke K hat beim manuellen Einfädeln ferner den Vorteil, ein ungewolltes Kippen des Fa¬ denbremselementes zu verhindern, durch das sich das Faden¬ bremselement in den Einfädelweg der Einfädelnadel bzw. des Fadens legen könnte.