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Title:
ACTIVATION DEVICE FOR A TRANSMISSION OF A MOTOR VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2013/079275
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an activation device for a transmission of a motor vehicle, having a gear selector (2) that is moveable in one shift gate for the selection of at least one forward travel programme and a reverse travel gear of the transmission, wherein the gear selector (2) is designed to assume a monostable rest position in the shift gate and the activation device (1) is designed to select at least one additional driving programme by means of at least partially simultaneous and/or sequential activation of the gear selector (2) and an activation device (3) arranged on the gear selector (2).

Inventors:
LINDNER MATTHIAS (DE)
TILLE THOMAS (DE)
Application Number:
PCT/EP2012/071782
Publication Date:
June 06, 2013
Filing Date:
November 05, 2012
Export Citation:
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Assignee:
BAYERISCHE MOTOREN WERKE AG (DE)
LINDNER MATTHIAS (DE)
TILLE THOMAS (DE)
International Classes:
F16H59/10; F16H61/24
Domestic Patent References:
WO2011090011A12011-07-28
Foreign References:
DE102006059992A12008-06-26
DE102009039113A12011-03-10
DE102007036086A12009-02-05
DE102006008816A12007-08-30
DE102009039113A12011-03-10
Attorney, Agent or Firm:
BAYERISCHE MOTOREN WERKE AKTIENGESELLSCHAFT (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Betätigungsvorrichtung für ein Getriebe eines Kraftfahrzeugs, mit einem in einer Schaltgasse bewegbaren Gangwahlschalter (2) zum Anwählen wenigstens eines Vorwärtsfahrprogramms und einer Rückwärtsfahrstufe des Getriebes, wobei der Gangwahlschalter (2) zur Einnahme einer monostabilen Ruheposition in der Schaltgasse ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsvorrichtung (1) zum Anwählen wenigstens eines weiteren Fahrprogramms durch zumindest teilweise simultanes und/oder sequentielles Betätigen des Gangwahlschalters (2) und einer am Gangwahlschalter (2) angeordneten Betätigungseinrichtung (3) ausgebildet ist.

2. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungseinrichtung (3) zur Betätigung durch Ausübung einer Druckkraft oder Zugkraft auf den Gangwahlschalter (2) ausgebildet ist.

3. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungseinrichtung (3) einen federbelasteten Schalter (11 ) aufweist, der durch eine Betätigung des Gangwahlschalters (2) aktivierbar ist.

4. Betätigungsvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Gangwahlschalter (2) durch Verschwenkung in eine Richtung in eine erste Einrastposition und durch weitere Verschwenkung in dieselbe Richtung in eine zweite Einrastposition bringbar ist.

5. Betätigungsvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine am Gangwahlschalter (2) oder benachbart dazu angeordnete Einrichtung zum Aktivieren und/oder Deaktivieren einer Parksperre.

6. Betätigungsvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Gangwahlschalter (2) bei aktivierter Parksperre zum Anwählen des Vorwärtsfahrprogramms durch Verschwenkung des Gangwahlschalters (2) aus der Ruheposition in eine erste Einrastposition, und zum Anwählen des weiteren Fahrprogramms durch eine Betätigung der Betätigungseinrichtung (3) und eine Verschwenkung des Gangwahlschalters (2) in die erste Einrastposition ausgebildet ist,

7. Betätigungsvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Gangwahlschalter (2) bei aktivierter Parksperre zum Anwählen der Rückwärtsfahrstufe durch Verschwenkung des Gangwahlschalters (2) aus der Ruheposition in eine dritte Einrastposition ausgebildet ist.

8. Betätigungsvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Gangwahlschalter (2) bei angewählter Rückwärtsfahrstufe zum Anwählen einer Neutralstufe durch Verschwenkung des Gangwahlschalters (2) aus der Ruheposition in eine erste Einrastposition, und zum Anwählen des Vorwärtsfahrprogramms durch Verschwenkung in eine zweite Einrastposition ausgebildet ist.

9. Betätigungsvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Gangwahlschalter (2) bei angewähltem Vorwärts- fahrprogramm zum Anwählen einer Neutralstufe durch Verschwenkung des Gangwahlschalters (2) aus der Ruheposition in eine dritte Einrastposition, und zum Anwählen der Rückwärtsfahrstufe durch Verschwenkung in eine vierte Ein- rastposition ausgebildet ist.

10. Betätigungsvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Gangwahlschalter (2) am unteren Ende (8) einen mit einer Feder (6) vorgespannten Rastierpin (7) aufweist, der in der monostabilen

Ruheposition des Gangwahlschalters (2) in einer Ruheraststufe (9) und mittels Verschwenkung des Gangwahlschalters (2) in wenigstens einer weiteren Raststufe (10, 12, 13, 14) einrastbar ist.

Description:
Betätigungsvorrichtung für ein Getriebe eines Kraftfahrzeugs

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Betätigungsvorrichtung für ein Getriebe eines Kraftfahrzeugs nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Zur Betätigung von automatischen Fahrzeuggetrieben ist im Fahrzeuginnenraum von bekannten Fahrzeugen in der Regel eine Betätigungsvorrichtung mit einem Gangwahlschalter vorgesehen, den der Fahrer zum Anwählen verschiedener Fahrprogramme, einem Vorwärtsfahrprogramm, einer Rück- wärtsfahrstufe und zur Auswahl einer Neutralstufe des Getriebes in einer Schaltgasse bewegen kann. Die Betätigung des Gangwahlschalters führt zu einem Steuerbefehl, der zu einer Getriebesteuervorrichtung übertragen wird. Zu den genannten Fahrprogrammen kommt zusätzlich eine Parksperrschaltung hinzu, die bei einigen Betätigungseinrichtungen ebenfalls mittels des Gang- wahischalters, und bei anderen Betätigungseinrichtungen mit einem eigens dafür vorgesehenen, beispielsweise am Gangwahlschalter oder benachbart dazu angeordneten Betätigungsknopf anwählbar ist. Wird die Parksperre betätigt, wird das Getriebe mechanisch verriegelt. Aus der Druckschrift DE 10 2006 008 818 A1 ist eine Betätigungsvorrichtung für ein Getriebe eines Kraftfahrzeugs bekannt geworden, mit einem in einer Schaltgasse bewegbaren Gangwahlschalter zum Anwählen eines Vorwärts- fahrprogramms und einer Rückwärtsfahrstufe des Getriebes, wobei der Gangwahlschalter zur Einnahme einer ersten oder einer zweiten Ruheposition in der Schattgasse ausgebildet ist. Aus der ersten Ruheposition ist der Gangwahlschalter zum Anwählen der Rückwärtsfahrstufe betätigbar. Aus der zweiten Ruheposition lässt sich der Gangwahlschalter zum Anwählen des Vorwärts- fahrprogramms in eine erste Einrastposition bringen, und zudem kann der Gangwahlschalter zum Anwählen eines weiteren Fahrprogramms, eines Sportfahrprogramms, über die erste Einrastposition hinaus in eine zweite Einrastposition gebracht werden. Der Gangwahlschalter lässt sich außerdem durch Betäti- gung aus der ersten Ruheposition in die zweite Ruheposition, und aus der zweiten Ruheposition in die erste Ruheposition bringen. Auf diese Weise ist innerhalb von einer einzigen Schaltgasse nebst der Rückwärtsfahrstufe und des Vorwärtsfahrprogramms ein weiteres Fahrprogramm anwählbar. Der Gangwahlschalter steht allerdings nicht immer an der ergonomisch günstigsten Posi- tion.

Aus der Druckschrift DE 10 2009 039 1 3 A1 ist eine Betätigungsvorrichtung für ein Getriebe eines Kraftfahrzeugs bekannt geworden, mit einem in einer Schaltgasse bewegbaren Gangwahlschalter zum Anwählen eines Vorwärts- fahrprogramms und einer Rückwärtsfahrstufe des Getriebes, wobei der Gangwahlschalter zur Einnahme einer monostabilen Ruheposition in der Schaltgasse ausgebildet ist. Der Gangwahlschalter ist zudem zum Anwählen eines werteren Fahrprogramms, nämlich eines Sportfahrprogramms ausgebildet. Wenn eine Neutralstufe eingelegt ist, und der Gangwahlschalter sich in der monostabilen Ruheposition befindet, lässt sich der Gangwahlschalter zum Anwählen des

Vorwärtsfahrprogramms in eine erste Einrastposition bringen, und er lässt sich zum Anwählen des Sportfahrpnogramms durch werteres Verschwenken, nachdem die erste Einrastposition erreicht wurde, in eine zweite Einrastposition bringen. Auf diese Weise kann der Fahrer aus der Neutralstufe heraus die Rückwärtsfahrstufe, das Vorwärtsfahrprogramm und das Sportfahrpnogramm direkt anwählen. Darüber hinaus springt der Gangwahlschalter stets in eine einzige monostabile Ruheposition zurück, so dass der Fahrer den Gangwahlschalter immer aus einer ergonomisch günstigen Position betätigen kann. Aus einer auf die Anmelderin zurückgehenden Anordnung ist ebenfalls eine

Betätigungsvorrichtung für ein Getriebe eines Kraftfahrzeugs bekannt geworden, mit einem in einer Schaltgasse bewegbaren Gangwahlschalter zum Anwählen eines Vorwärtsfahrprogramms, einer Rückwärtsfahrstufe und eines Sportfahrprogramms des Getriebes, wobei der Gangwahlschalter zur Einnahme einer monostabilen Ruheposition in der Schaltgasse ausgebildet ist. Auch hier ist der Gangwahlschalter zudem zum Anwählen des Vorwärtsprogramms in ei- ne erste Einrastposition und zum Anwählen des Sportfahrprogramms in eine zweite Einrastposition bringbar, wenn eine Neutralstufe eingelegt ist, und sich der Gangwahlschalter sich in der monostabilen Ruheposition befindet. Zu den genannten Fahrprogrammen kommt zusätzlich eine Parksperrschaltung hinzu, die mit einem eigens dafür vorgesehenen, benachbart zum Gangwahlschalter angeordneten Betätigungsknopf anwählbar ist.

Obwohl sich die bekannte Betätigungsvorrichtung zum Anwählen von Fahrprogrammen eines Getriebes in der Praxis bereits bestens bewährt hat, bestehen noch Verbesserungsmöglichkeiten. Um das Sportfahrprogramm aus der Neutralstufe anzuwählen muss der Fahrer den Gangwahlschalter zuerst in eine erste Einrastposition bewegen, und nach Erreichen der ersten Einrastposition in dieselbe Richtung weiterbewegen, bis der Gangwahlschalter eine zweite Einrastposition erreicht. Dies dauert relativ lange, und läuft der Intuition des Fahrers zuwider, da der Fahrer den Gangwahlschalter zum Anwählen des Sport- fahrprogramms in dieselbe Richtung zweifach bewegen muss, da der Gangwahlschalter nach Erreichen der Einrastposition des Vorwärtsprogramms in dieselbe Richtung weiterbewegt werden muss.

Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Betätigungsvorrichtung für ein Getriebe eines Kraftfahrzeugs zu schaffen, mit der das direkte Anwählen der Rückwärtsfahrstufe, des Vorwärtsfahrprogramms und wenigstens eines weiteren Fahrprogramms aus der Neutralstufe heraus für den Fahrer komfortabler und seiner Intuition zugänglicher ist. Die Erfindung löst diese Aufgabe mit den Merkmalen nach dem Anspruch 1 , Vorteilhafte Ausgestaltungen sind in weiteren Ansprüchen beschrieben. Die Erfindung schafft eine Betätigungsvorrichtung für ein Getriebe eines Kraftfahrzeugs, mit einem in einer Schaltgasse bewegbaren Gangwahlschalter zum Anwählen wenigstens eines Vorwärtsfa rprogramms und einer Rückwärtsfahr- stufe des Getriebes, wobei der Gangwahlschalter zur Einnahme einer mono- stabilen Ruheposition in der Schaltgasse ausgebildet ist, und die Betätigungsvorrichtung zum Anwählen wenigstens eines weiteren Fahrprogramms durch zumindest teilweise simultanes und/oder sequentielles Betätigen des Gangwahlschalters und einer am Gangwahlschalter angeordneten Betätigungseinrichtung ausgebildet ist. Die Betätigungseinrichtung ist dabei beispielsweise ein Betätigungsknopf, mit dem ein elektrischer Schalter aktivierbar ist.

Unter die zumindest teilweise simultane Betätigung des Gangwahlschalters und der Betätigungseinrichtung fallen sowohl vollständig simultane Betätigungen, das heißt Betätigungen, bei denen der Gangwahlschalter und die Betätigungs- einrichtung während derselben Zeitdauer betätigt werden, als auch nur teilweise simultane Betätigungen, bei denen der Gangwahlschalter und die Betätigungseinrichtung nicht während derselben Zeitdauer betätigt werden. Im letzteren Fall beginnt der Fahrer beispielsweise eine Betätigung des Gangwahlschalters und der Betätigungseinrichtung, und beendet dann die Betätigung der Betätigungs- einrichtung, während er die Betätigung des Gangwahlschalters weiterhin fortsetzt.

Unter der sequentiellen Betätigung des Gangwahischalters und der Betätigungseinrichtung ist eine zeitlich verschobene Betätigung zu verstehen. Der Fahrer betätigt beispielsweise zuerst die Betätigungseinrichtung, und danach den Gangwahlschalter. Das weitere Fahrprogramm wird somit durch eine sequentielle Betätigung von Betätigungseinrichtung und Gangwahlschalter angewählt, während durch eine alleinige Betätigung des Gangwahlschalters, ohne Betätigung der Betätigungseinrichtung, beispielsweise das Vorwärtsfahr- programm anwählbar ist. Mittels der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung kann ein Fahrer neben dem Vorwärtsfahrprogramm und der Rückwärtsfahrstufe auch das weitere

Fahrprogramm aus der monostabilen Ruheposition des Gangwahlschalters heraus durch simultane und/oder sequentielle Betätigung des Gangwahl- Schalters und der Betätigungseinrichtung direkt anwählen. Anders als bei den oben genannten bekannten Vorrichtungen muss er den Gangwahlschalter nicht in unterschiedliche Einrastpositionen bringen, um alle Fahrprogramme zu erreichen. Damit ist das Anwählen von Fahrprogrammen komfortabler und der Intuition zugänglicher als bei den bekannten Vorrichtungen und das direkte Er- reichen des weiteren Fahrprogrammes wird erleichtert und läuft schneller ab. Dadurch wird auch die Bediensicherheit erhöht und Fehlbedienungen werden reduziert.

Das Anwählen der Fahrprogramme erfolgt zudem innerhalb von nur einer einzi- gen Schaltgasse. Dadurch können, wenn eine erfindungsgemäße Betätigungsvorrichtung in ein Fahrzeug eingebaut wird, Kosten und Bauraum eingespart werden.

Unter dem Vorwärtsfahrprogramm ist dabei ein Fahrprogramm zu verstehen, bei welchem automatisch zwischen verschiedenen Vorwärtsfahrstufen geschaltet wird, beispielsweise in Abhängigkeit der Motordrehzahl und/oder anderen Fahrbetriebsparametern, wie es bei bekannten Automatikgetrieben üblich ist. In der Rege! kommt zu den genannten Fahrprogrammen auch eine Neutralstufe hinzu. Diese wird vorzugsweise jeweils für kurze Zeit vorübergehend angewählt, wenn der Fahrer bei angewählter Rückwärtsfahrstufe zum Vorwärtsfahrprogramm wechselt, oder wenn der Fahrer bei angewähltem Vorwärtsfahrprogramm in die Rückwärtsfahrstufe wechselt. Damit genügt die erfindungs- gemäße Betätigungsvorrichtung auch Vorgaben, denen zufolge ein direkter Wechsel aus der Rückwärtsfahrstufe ins Vorwärtsfahrprograrnm oder aus dem Vorwärtsfahrprogramm in die Rückwärtsstufe unzulässig ist. Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist die Betätigungseinrichtung zur Betätigung durch Ausübung einer Druckkraft oder einer Zugkraft auf den Gangwahlschalter ausgebildet.

Die Erfindung umfasst dabei sowohl Ausführungsformen, bei denen die Betätigungseinrichtung beide Möglichkeiten zur Betätigung bietet, also das Ausüben einer Druckkraft oder einer Zugkraft, und auch Ausführungsformen, bei denen die Betätigungseinrichtung zur Betätigung durch eine der beiden ge- nannten Kräfte ausgebildet ist.

Der Fahrer wählt dann beispielsweise das Vorwärtsfahrprogramm an, indem er den Gangwahlschalter betätigt, ohne zusätzlich eine Druckkraft oder Zugkraft auszuüben, und er wählt das weitere Fahrprogramm an, indem er den Gang- wahlschalter betätigt, und gleichzeitig eine Druckkraft, beziehungsweise eine Zugkraft auf den Gangwahlschalter ausübt.

Nach einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung weist die Betätigungseinrichtung außerdem einen federbelasteten Schalter auf, der durch Betätigung des Gangwahlschaiters aktivierbar ist.

Die den federbelastenden Schalter aktivierende Betätigung ist dabei vorzugsweise eine andere Betätigung als das Verschwenken des Gangwahlschaiters in der Schaltgasse. Die Betätigung zum Aktivieren des federbelastenden Schal- ters ist beispielsweise ein Ausüben von Druckkraft auf den Gangwahlschalter, so dass dieser entgegen der Federkraft nach unten verschoben wird, und der federbelastete Schalter geschlossen wird.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist der Gangwahlschalter durch Verschwenkung in eine Richtung in eine erste Einrastposition und durch weitere

Verschwenkung in dieselbe Richtung in eine zweite Einrastposition bringbar. Die Einrastposition sind dabei, anders als die monostabile Ruheposition, nur semistabil, das heißt, dass der Gangwahlschalter aus den Einrastpositionen in die monostabile Ruheposition zurückspringt, sobald der Fahrer den Gangwahlschalter nicht mehr betätigt.

Die Schaltgasse verläuft in der Regel in Fahrzeuglängsrichtung. Vorzugsweise ist der Gangwahlschalter dann durch Verschwenkung nach vorne in zwei Einrastpositionen bringbar, und durch Verschwenkung nach hinten ebenfalls in zwei Einrastpositionen bringbar. Die Anzahl von zwei Einrastpositionen ist jedoch keine Beschränkung, die Erfindung umfasst beispielsweise auch Ausführungsformen, bei denen der Gangwahlschalter in der einen Richtung beispielsweise in eine Einrastposition, und in der anderen Richtung ebenfalls in eine oder in mehr Einrastpositionen bringbar ist.

Nach einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung weist die Betätigungsvorrichtung außerdem eine am Gangwahlschalter oder benachbart dazu angeordnete Einrichtung zum Aktivieren und/oder Deaktivieren einer Parksperre auf. Die Einrichtung ist beispielsweise ein am Gangwahlschalter angeordneter Betätigungsknopf.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung ist der Gangwahlschalter bei aktivierter Parksperre zum Anwählen des Vorwärtsfahrprogramms durch Verschwenkung des Gangwahlschalters aus der Ruheposition in eine erste Einrastposition und zum Anwählen des weiteren Fahrprogramms durch eine Betätigung der Betätigungseinrichtung und eine Verschwenkung des Gangwahlschalters in die erste Einrastposition ausgebildet.

Wenn die Parksperre aktiviert ist, ist das Getriebe verriegelt. Es entspricht der Intuition des Fahrers, dass er den Gangwahlschalter um eine Stufe verschwenken muss, also aus der Ruheposition in eine erste Einrastposition, um das Vorwärtsfahrprogramm anzuwählen. Bei dem weiteren Fahrprogramm han- delt es sich beispielsweise um ein Sportfahrprogramm. Auch dieses Fahrprogramm ist bei dieser Ausführungsform durch Verschwenkung des Gangwahlschalters um eine Stufe, also in dieselbe Einrastposition, bei gleichzeitiger

Betätigung der Betätigungseinrichtung, anwählbar.

Das Anwählen des Vorwärtsfahrprogramms ist vorzugsweise durch Verschwenkung des Gangwahlschalters nach hinten anwählbar. Das weitere Fahr- programm also beispielsweise das Sportfahrprogramm, ist dann ebenfalls durch Verschwenkung des Gangwahlschalters nach hinten, bei gleichzeitiger Be- tätigung der Betätigungseinrichtung, anwählbar.

Die erfindungsgemäße Betätigungsvorrichtung ist außerdem vorzugsweise zum Anwählen der Rückwärtsfahrstufe bei aktivierter Parksperre durch Verschwenkung des Gangwahlschalters aus der Ruheposition in eine dritte Ein- rastposition anwählbar.

Dabei bezeichnet die dritte Einrastposition eine Einrastposition, die durch eine zum Erreichen der ersten Einrastposition entgegengesetzte Verschwenkung des Gangwahlschalters erreichbar ist. Wenn die erste Einrastposition bei- spielsweise durch eine Verschwenkung nach hinten erreicht wird, wird die dritte Einrastposition durch eine Verschwenkung nach vorne erreicht. Die Rückwärtsfahrstufe ist vorzugsweise durch eine Verschwenkung des Gang- wahlschatters nach vorne anwählbar. Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist der Gangwahlschalter zudem bei angewählter Rückwärtsfahrstufe zum Anwählen einer Neutralstufe durch Verschwenkung des Gangwahlschalters aus der Ruheposition in eine erste Ein- rastposrtion, und zum Anwählen des Vorwärtsfahrprogramms durch Verschwenkung in eine zweite Einrastposition ausgebildet.

Es entspricht der Intuition des Fahrers, dass er aus der Rückwärtsfahrstufe zuerst in die Neutralstufe gelangt, und durch eine weitere Betätigung des Gang- wahlschalters in das Vorwärtsfahrprogramm. Es lässt sich somit zugleich realisieren, dass die erfindungsgemäße Betätigungsvorrichtung eine monostabile Ruheposition aufweist, und zugleich immer eine der Intuition entsprechende Betätigung zum Anwählen von Fahrprogrammen möglich ist. Dies bedeutet bei- spielsweise, dass bei aktivierter Parksperre, beziehungsweise bei angewählter Neutral stufe eine Betätigung in die erste Einrastposition zum Anwählen des Vorwärtsfahrprogramms genügt, während bei aktivierter Rückwärtsfahrstufe, eine Betätigung des Gangwahlschalters über die erste Einrastposition hinaus in die zweite Einrastposition erforderlich ist.

Der Gangwahlschalter ist vorzugsweise ebenfalls bei angewähltem Vorwärts- fahrprogramm zum Anwählen einer Neutralstufe durch Verschwenkung des Gangwahlschalters aus der Ruheposition in eine dritte Einrastposition, und zum Anwählen der Rückwärtsfahrstufe durch Verschwenkung in eine vierte Ein- rastposition ausgebildet. Auf diese Weise entspricht auch das Verschwenken des Gangwahlschalters zum Anwählen der Neutralstufe und der Rückwärtsfahrstufe bei angewähltem Vorwärtsfahrprogramm der Intuition des Fahrers.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform der erfindungsgemäßen Betätigungs- Vorrichtung ist der Gangwahlschalter bei angewähltem Vorwärtsfahrprogramm zum Anwählen des weiteren Fahrprogramms durch Verschwenkung des Gangwahlschalters in dieselbe Richtung, in welche der Gangwahlschalter zum Anwählen des Vorwärtsfahrprogramms verschwenkt wird, ausgebildet, und zum Anwählen des Vorwärtsfahrprogramms durch Verschwenkung in dieselbe Rich- tung, wenn das weitere Fahrprogramm angewählt ist.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung weist der Gangwahlschalter am unteren Ende einen mit einer Feder vorgespannten Rastierpin auf, der in der monostabilen Ruheposition des Gangwahlschalters in einer Ruheraststufe und mittels Verschwenkung des Gangwahlschalters in wenigstens einer werteren Raststufe einrastbar ist. Durch eine Betätigung des Gangwahlschalters kann dieser, entgegen der Federkraft, verschwenkt werden, so dass auch das untere Ende aus der Ruheraststufe verschwenkt wird. Am unteren Ende des Gangwahlschalters ist der zum Einrasten in Raststufen ausgebildete Rastierpin angeordnet. Die weitere Raststufe ist anders als die monostabile Ruheraststufe in dem Sinne instabil, dass der Gangwahlschalter in die Ruheposition zurückspringt, sobald der Gangwahlscharter nicht betätigt wird, und damit auch das untere Ende wieder in die Ruheraststufe zurückspringt, Die weitere Raststufe entspricht einer Einrastposition des Gangwahlschalters und ist für den Fahrer spürbar, so dass der Fahrer spürt, wann er durch Verschwenkung des Gangwahlschalters die entsprechende Einrastposition erreicht hat.

Die weitere Raststufe oder mehrere weitere Raststufen sind beispielsweise als Vertiefungen in einer Oberfläche realisiert, über welche das untere Ende des Gangwahlschalters bei einer Verschwenkung bewegt wird. Aufgrund der Federkraft rastet das untere Ende in die Raststufen ein, wenn es über eine der Vertiefungen bewegt wird.

Die Erfindung wird nachstehend anhand der beigefügten Zeichnungen beispiel- haft näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch eine schematisch dargestellte erfindungsgemäße Betätigungsvorrichtung; und Fig.2 eine schematische Darstellung eines Schaltschemas der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung

Fig. 1. zeigt einen Längsschnitt durch eine erfindungsgemäße Betätigungsvorrichtung 1. Diese dient dazu, in einem nicht näher dargestellten Fahrzeug Fahrprogramme eines ebenfalls nicht näher dargestellten Getriebes anzuwählen. Die Betätigungsvorrichtung 1 weist einen Gangwahlscharter 2 mit einem Schartknauf 4 auf, der in einer Schaltgasse in Fahrzeuglängsrichtung, an- gedeutet mit dem Doppelpfeil P, zum Anwählen der Fahrprogramme bewegbar ist. Der Gangwahlschalter 2 ist außerdem zur Einnahme einer monostabilen Ruheposition ausgebildet, in welcher der Gangwahlschalter, wie in der Fig. 1 dargestellt, eine weitgehend vertikale Stellung einnimmt,

Die Betätigungsvorrichtung 1 weist außerdem eine Betätigungseinrichtung 3 auf. Mit der Betätigungsvorrichtung 1 sind durch Betätigung eine Rückwärts- fahrstufe, ein Vorwärtsfahrprogramm und eine Neutralstufe anwählbar. Durch gleichzeitige Betätigung des Gangwahlschalters 2 und der Betätig ungs- einrichtung 3 ist zudem ein weiteres Fahrprogramm, im dargestellten Fall ein Sportfahrprogramm, anwählbar.

Wenn die Neutralstufe eingelegt ist, kann der Fahrer das Vorwärtsfahrprogramm anwählen, indem er den Gangwahlschalter 2 nach hinten ver- schwenkt. Damit kann das in Fig. 2 dargestellte Vorwärtsfahrprogramm D angewählt werden. Durch eine Verschwenkung des oberen Endes des Gangwahlschalters 2 in der Figurenebene nach rechts, wird der Gangwahlschalter 2 um einen Drehpunkt 15 verschwenkt, und das innerhalb eines Gehäuses 5 liegende untere Ende 8 des Gangwahlschalters 2 wird in die entgegengesetzte Richtung, also in der Figurenebene nach links, verschoben.

Das untere Ende 8 weist einen mit einer Feder 6 vorgespannten Rastierpin 7 auf, welcher, wenn der Gangwahlschalter 2 die monostabile Ruheposition einnimmt, in einer Ruheraststufe 9 einrastet. Durch Verschwenken des Gangwahl- Schalters 2 zum Anwählen des Vorwärtsfahrprogramms aus der Neutralstufe heraus, gelangt der Rastierpin 7 bis zu einer ersten Einrastposition in der er in einer ersten Raststufe 10 einrastet. Sobald der Gangwahlschalter 2 die erste Raststufe 10 erreicht hat, ist das Vorwärtsfahrprogramm angewählt. Der Fahrer kann den Gangwahlschatter 2 loslassen, woraufhin dieser aus der ersten Rast- stufe 10 in die monostabile Ruheposition mit der Ruheraststufe 9 zurückschnappt Der Fahrer kann aus der Neutralstufe auch direkt ein Sportfahrprogramm anwählen, das in Fig. 2 mit dem Buchstaben S bezeichnet ist. Hierzu verschwenkt er ebenfalls den Gangwahlschalter 2 bis in die erste Einrastposition und betätigt gleichzeitig die Betätigungseinrichtung 3. Diese weist einen elektrischen Schal- ter 11 auf, der aktiviert wird, wenn der Fahrer eine Druckkraft auf den Gangwahlschalter 2 in Richtung des Pfeils D in der Zeichnungsebene nach unten ausübt. Drückt er den Gangwahlschalter 2 nach unten, und verschwenkt er ihn in die erste Einrastposition ist das wertere Fahrprogramm angewählt. Nimmt der Fahrer die in Richtung des Pfeils D wirkende Druckkraft wieder weg, kehrt der Schartknauf 4, unterstützt durch eine nicht näher dargestellte Federeinrichtung, in seine Ausgangsposition zurück. Befindet sich das Getriebe bereits in einem Vorwärtsfahrprogramm D, kann der Fahrer durch Verschwenken des Gangwahlschalters 2 aus der monostabilen Ruheposition nach hinten das wertere Fahrprogramm S anwählen und durch nochmaliges Verschwenken des Gang- wahlschalters 2 nach hinten wieder in das Vorwärtsfahrprogramm D wechseln.

Zum Anwählen der Rückwärtsfahrtstufe R aus der Neutralstufe N nach Fig. 2 heraus, muss der Fahrer den Gangwahlschalter 2 aus der monostabilen Ruhe- posrtion nach vorne verschwenken, bis in eine dritte Einrastposition. Die dritte Einrastposition ist erreicht, wenn der Rastierpin 7 in eine dritte Raststufe 12 einrastet.

Wenn der Fahrer hingegen nicht aus der Neutralstufe heraus, sondern bei bereits angewählter Rückwärtsfahrstufe das Vorwärtsfahrprogramm anwählen will, muss er den Gangwahlschalter 2 nicht nur bis zur ersten Einrastposition, sondern bis zu einer zweiten Einrastposrtion verschwenken. Sobald der Gangwahlschalter 2 nach hinten verschwenkt ist, und der Rastierpin 7 in die erste Raststufe 10 einrastet, ist die Neutralstufe angewählt. Nun muss der Fahrer den Gangwahlschalter 2 noch weiter nach hinten bis in eine zweite Einrastposrtion verschwenken, bis der Rastierpin 7 in einer zweiten Raststufe 13 einrastet. Sobald die zweite Einrastposrtion erreicht ist, ist das Vorwärtsfahrprogramm angewählt. Der Fahrer kann dann den Gangwahlschalter 2 wieder loslassen, worauf dieser in die monostabile Ruheposition zurückspringt. Um die Rückwärtsfahrstufe aus dem Vorwärtsfahrprogramm anzuwählen, muss der Gangwahlschalter 2 bei der dargestellten Ausführungsform auch weiter nach vorne verschwenkt werden, als aus der Neutralstufe heraus. Wenn der Gangwahlschalter 2 die dritte Einrastposition erreicht, und der Rastierpin 7 in der dritten Raststufe 12 einrastet, ist die Neutralstufe angewählt. Wird der Gangwahlschalter 2 weiter nach vorne, bis in eine vierte Einrastposition verschwenkt, rastet der Rastierpin 7 in einer vierten Raststufe 14 ein. Dann ist die Rückwärtsfahrstufe angewählt.

Auf diese Weise ist immer, unabhängig vom derzeit angewählten Fahrpregramm eine für den Fahrer intuitiv einleuchtende Verschwenkbewegung des

Gangwahlschalters 2 zum Anwählen von Fahrprogrammen erforderlich.

Aus der Neutralstufe muss der Fahrer, um das Vorwärtsfahrprogramm oder die Rückwärtsfahrstufe anzuwählen, den Gangwahlschalter 2 stets um nur eine Rastposition verschwenken. Um hingegen aus dem Vorwärtsfahrprogramm in die Rückwärtsfahrstufe, oder aus der Rückwärtsfahrstufe ins Vorwärtsfahrprogramm zu wechseln, muss der Fahrer den Gangwahlschalter 2 um zwei Rastpositionen verschwenken, da er vorerst, nach einer Verschwenkung um eine Rastposition, in die Neutralstufe gelangt.

Hinsichtlich vorstehend im Einzelnen nicht näher erläuterter Merkmale der Erfindung wird im Übrigen ausdrücklich auf die Patentansprüche und die Zeichnungen verwiesen. Bezugszeichenliste

1 Betätigungsvorrichtung

2 Gangwahlschalter

3 Betätigungseinrichtung

4 Schaltknauf

5 Gehäuse

6 Feder

7 Rastierpin

8 unteres Ende des Gangwahlschalters

9 Ruheraststufe

10 erste Raststufe

11 elektrischer Schalter

12 dritte Raststufe

13 zweite Raststufe

14 vierte Raststufe

15 Drehpunkt P Doppelpfeil

D Pfeil Druckkraft