Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
ACTUATING DEVICE FOR ADJUSTING A LID, ESPECIALLY A SUN ROOF OF A VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/034995
Kind Code:
A1
Abstract:
Known actuating devices comprise a pinion which in cooperation with spirals provided for on cables achieves a corresponding displacement of the cables so as to arrive at an adjustment of the sun roof of a vehicle with the aid of said cables. This action, however, takes place in a series of jolts which cause undesirable noise. The invention provides for two cooperating wheels (25, 26) having openings (28, 29) fitted with corresponding inner profiles (33, 34) so that when said inner profiles (33, 34) interact with corresponding outer profiles (23, 24) two cables (14, 15) move in opposite directions. Their permanent contact with the outside of the cables (14, 15) prevents undesirable noise. The actuating device provided for in the invention is designed to adjust a lid, especially a sun roof of a vehicle.

Inventors:
DREIER FRIEDRICH-WILHELM (DE)
Application Number:
PCT/DE1998/003636
Publication Date:
July 15, 1999
Filing Date:
December 11, 1998
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
BOSCH GMBH ROBERT (DE)
DREIER FRIEDRICH WILHELM (DE)
International Classes:
B60J7/057; F16H19/02; F16H25/24; E05F15/14; (IPC1-7): B60J7/057; F16H25/24
Foreign References:
DE3841460A11990-06-13
EP0022715A11981-01-21
DE2821153A11979-11-15
DE3316653A11983-12-08
Download PDF:
Claims:
Ansprüche
1. Betätigungsvorrichtung zum Verstellen eines Deckels, insbesondere Schiebedach eines Fahrzeugs, mit einer Antriebsvorrichtung, die über ein Getriebe ein Rad antreibt, das im Eingriff mit einem drucksteifen Kabel eine Bewegung des Kabels bewirkt, dadurch gekennzeichnet, daß zwei miteinander in Drehverbindung stehende Räder (25,26) vorgesehen sind, wobei zumindest eines eine Öffnung (28 ; 29) aufweist, die über ein Innenprofil (33 ; 34) verfügt und in der ein Kabel (14 ; 15) mit einem Außenprofil (23 ; 24) im Eingriff mit dem Innenprofil (33 ; 34) steht, so daß beim Drehen der Räder (25,26) das Kabel (14 ; 15) bewegt wird.
2. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Räder (25,26) in Form von Zahnrädern ausgebildet sind, die beispielsweise miteinander kämmen.
3. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Getriebe von einer Schnecke (39), einem von der Schnecke (39) angetriebenen Zahnrad (40) und einem drehfest mit dem Zahnrad (40) verbundenen, Zwischenzahnrad (41) gebildet wird, das an einem der Räder (25) oder (26) angreift.
4. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß beide Räder (25,26) über mittige Öffnungen (28,29) verfügen, deren Innenprofile (33,34) so gestaltet sind, daß sich die Kabel (14 ; 15) beim Drehen der Räder (25,26) gegeneinander bewegen.
Description:
Betätigungsvorrichtuncf zum Verstellen eines Deckels, insbesondere Schiebedach eines Fahrzeugs Stand der Technik Die Erfindung geht aus von einer Betätigungsvorrichtung zum Verstellen eines Deckels, insbesondere Schiebedach eines Fahrzeugs nach der Gattung des Anspruchs 1. Es ist bereits eine Betätigungsvorrichtung bekannt (DE-PS 33 16 653), bei der ein Ritzel beidseitig im Eingriff mit zwei Kabeln steht, um die beiden Kabel beim Drehen des Ritzels gegeneinander parallel zu verschieben. Das Ritzel ist von einer Antriebsvorrichtung über ein Getriebe angetrieben. Die beiden Kabel weisen Wendeln auf, die sich schraubenförmig entlang des Kabels erstrecken, um im Eingriff mit den Zähnen des Ritzels beim Drehen des Ritzels ein entsprechendes Verschieben der Kabel zu bewirken. Die beiden Kabel sind an einem Deckel bzw. an einem Schiebedach eines Fahrzeugs angebracht, so daß abhängig von der Drehrichtung des Ritzels ein Öffnen oder Schließen des Schiebedachs erfolgen kann.

Aufgrund der relativ kurzen Überdeckung der Zähne des Ritzels mit dem jeweils im Zwischenraum der Zähne befindlichen Wendelabschnitt der Kabel kann die Kraftübertragung jedoch nur stoßbehaftet erfolgen. Eine stoßbehaftete Kraftübertragung führt jedoch zu störenden Geräuschen.

Vorteile der Erfindung Die erfindungsgemäße Betätigungsvorrichtung mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 hat demgegenüber den Vorteil, daß die Verstellung der Wendel bzw. der Kabel kontinuierlich erfolgt, so daß keine Eingriffsstöße mehr erfolgen, wodurch sich störende Geräusche vermeiden lassen.

Des weiteren ergibt sich der Vorteil eines besonders einfachen Aufbaus und einer kleinbauenden Bauform der Betätigungsvorrichtung, wodurch sich die Herstellungskosten verringern lassen.

Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen der im Anspruch 1 angegebenen Betätigungsvorrichtung möglich.

Zeichnung Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung vereinfacht dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen Figur 1 einen Ausschnitt eines Schiebedachs mit der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung, Figur 2 in schematisch vereinfachter Darstellungsweise exemplarisch den erfindungsgemäßen Aufbau der Betätigungsvorrichtung.

Beschreibung des Ausführungsbeispiels In Figur 1 ist ein Ausschnitt eines Fahrzeugdachs 3 eines Fahrzeugs, zum Beispiel eines Kraftfahrzeugs, gezeigt. Das Fahrzeugdach 3 weist eine Öffnung 5 auf, die von einem

Deckel 7, der im folgenden als Schiebedach bezeichnet wird, mehr oder weniger geöffnet oder geschlossen werden kann. Zur Verstellung des Deckels 7 greifen an ihm an zwei Angriffspunkten 9 und 10 Kabel 14 und 15 an, die zum Beispiel zum Schließen des Schiebedachs 7 in Richtung eines eingezeichneten Pfeils 19 von einer Betätigungsvorrichtung 18 in Richtung der Pfeile 20,21 bewegt werden. Zum Öffnen des Schiebedachs 7 ist die Pfeilrichtung bzw. die Bewegungsrichtung der Kabel 14 und 15 entsprechend umzukehren. Die Kabel 14,15 sind biegsam ausgebildet und können sowohl in Zug-als auch in Druckrichtung Kräfte übertragen. Die Kabel 14 und 15 weisen ein Außenprofil auf, das, wie in Figur 1 vereinfacht dargestellt ist, in Form einer Wendel 23 bzw. 24 ausgebildet ist. Bei den Wendeln 23, 24 handelt es sich um schraubenförmige Gebilde, die wie ein Gewinde oder eine Spindel eine Außenfläche der Kabel 14 und 15 umgeben. Die mit diesen Außenprofilen ausgestatteten Kabel 14,15 bilden somit quasi biegbare Zahnstangen. Der Aufbau derartiger Kabel 14,15 ist dem Fachmann hinreichend bekannt und kann beispielsweise der deutschen Auslegeschrift DE 1 525 115 entnommen werden.

Wie in Figur 2, in schematisch vereinfachter Darstellungsweise der erfindungsgemäß aufgebauten Betätigungsvorrichtung 18, exemplarisch gezeigt ist, sind zwei Räder 25 und 26 vorgesehen, die vorzugsweise als Zahnräder ausgebildet sind. Beide Räder 25,26 bzw.

Zahnräder kämmen beispielsweise ineinander. Denkbar ist auch, anstelle von Zahnrädern die Übertragung der Drehbewegung des angetriebenen Rades 26 auf das anzutreibende andere Rad 25 mittels Reibung zu bewerkstelligen, die hierzu aus einem entsprechenden Material, wie elastischem Kunststoff oder Gummi, bestehen.

Die Räder 25 und 26 weisen in ihrer Mitte eine Öffnung 28 bzw. 29 auf. In den Öffnungen 28 bzw. 29 befinden sich die

Kabel 14 bzw. 15 mit ihren Wendeln 23,24 teilweise. Die Öffnungen 28 bzw. 29 weisen Innenwandungen 31 bzw. 32 auf, die über ein Innenprofil 33 bzw. 34 verfügen. Die Innenprofile 33 und 34 greifen in die Außenprofile bzw. in die Wendeln 23,24 der Kabel 14,15 ein, um bei einer Drehung der Räder 25,26 ein Verschieben der Kabel 14,15 zu bewirken. Bei den Innenprofilen 33,34 handelt es sich um schraubenförmige Gebilde, die in Form eines Innengewindes am Umfang der Wendeln 23,24 der Kabel 14,15 eingreifen. Die beiden Räder 25 und 26 bilden mit ihren Öffnungen 28 und 29 somit Spindelhohlräder, wobei die Kabel 14 bzw. 15 wie Hub- oder Zugspindeln betätigt werden. Da die Außenprofile bzw. die Wendeln 23,24 der Kabel 14 und 15 ständig im Eingriff mit den Innenprofilen 33,34 der Öffnungen 28,29 stehen, können keine Eingriffsstöße mehr erfolgen, so daß sich Geräusche bei der Betätigung bzw. beim Drehen der Räder 25, 26 vermeiden lassen. Die Gestaltung der Innenprofile 33,34 der Öffnungen 28,29 der Räder 25,26 erfolgt zum Beispiel derart, daß sich beim Drehen der Räder 25,26 das in Figur 2 gezeigte linke Kabel 14 entgegengesetzt zum rechten Kabel 15 verschiebt, so daß beispielsweise das linke Kabel 14 senkrecht zur Zeichenebene der Figur 2 in die Zeichenebene eintaucht, wobei das rechte Kabel 15 senkrecht zur Zeichenebene aus der Zeichenebene auftaucht.

Zum Antrieb des zumindest einen Rades 25 oder 26 ist ein Getriebe vorgesehen, das eine Schnecke 39 aufweist, welches in ein Zahnrad 40 eingreift, um eine entsprechende Untersetzung zu bewirken. Mit dem Zahnrad 40 ist mit gleicher Drehachse drehfest zum Beispiel einstückig ein Zwischenzahnrad 41 verbunden, das zum Beispiel in das rechte Rad 26 eingreift. Die Schnecke 39 wird von einem in Figur 1 dargestellten Elektromotor 43 angetrieben. Je nach Drehrichtung der Schnecke 39 ergibt sich somit eine entgegengesetzte parallele Verschiebung der beiden Kabel 14 und 15 zueinander, um damit das Schiebedach 7 entsprechend verstellen zu können.