Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
ACTUATING DRIVE FOR MOTOR VEHICLE APPLICATIONS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2018/166558
Kind Code:
A1
Abstract:
The subject matter of the invention is an actuating drive (1) for motor vehicle applications, in particular for a motor vehicle lock comprising an actuating drive (1), for realizing different functional positions, having an electromagnetic rotary actuator (4) with a rotor (5) and a stator, in particular a coil carrier, a drive lever (2), wherein the drive lever (2) can be moved to different functional positions by means of the rotary actuator (4), and means for latching the drive lever (2) in the functional position, wherein the drive lever (2) interacts with a switching lever (3) in such a way that, after a functional position of the drive lever is reached, a moment which stabilizes the functional position can be introduced into the drive lever (2) by means of the switching lever (3).

Inventors:
STURM CHRISTIAN (DE)
TÖPFER CLAUS (DE)
Application Number:
PCT/DE2018/100187
Publication Date:
September 20, 2018
Filing Date:
March 02, 2018
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
KIEKERT AG (DE)
International Classes:
E05B15/00; E05B81/30; E05B81/44
Domestic Patent References:
WO2012139544A12012-10-18
Foreign References:
EP1785560A22007-05-16
US20020089188A12002-07-11
DE102008011545A12009-09-03
JPH09273341A1997-10-21
DE102015113122A12017-02-16
DE102012003698A12013-08-29
Download PDF:
Claims:
Patentansprüche

1. Stellantrieb (1) für kraftfahrzeugtechnische Anwen- düngen, insbesondere für ein Kraftfahrzeugschloss mit ei¬ nem Stellantrieb (1), zur Realisierung verschiedener Funktionsstellungen aufweisend einen elektromagnetischen Rotationssteiler (4) mit einem Rotor (5) und einem Stän¬ der, insbesondere einem Spulenträger, einem Antriebshebel (2), wobei der Antriebshebel (2) mittels des Rotations- stellers (4) in verschiedene Funktionsstellungen bringbar ist, und Mittel zum Verrasten des Antriebshebels (2) in der Funktionsstellung, dadurch gekennzeichnet, dass der Antriebshebel (2) mit einem Schalthebel (3) derart zusam- menwirkt, dass nach einem Erreichen einer Funktionsstel¬ lung des Antriebshebels mittels des Schalthebels (3) ein die Funktionsstellung stabilisierendes Moment in den An¬ triebshebel (2) einleitbar ist. 2. Stellelement (1) nach Anspruch 1, dadurch gekenn¬ zeichnet, dass der Antriebshebel (2) schwenkbar am Rota¬ tionssteiler (4) aufnehmbar ist.

3. Stellelement (1) nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Antriebshebel (2) in der

Funktionsstellung mit einem Anschlag (6, 7) zusammen¬ wirkt .

4. Stellelement (1) nach Anspruch 3, dadurch gekenn- zeichnet, dass das stabilisierende Moment zumindest teil¬ weise in Richtung des Anschlags (6, 7) wirkt.

5. Stellantrieb (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Schalthebel (3) schwenk¬ bar gelagert ist.

6. Stellantrieb (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Schalthebel (3) mittels des Antriebshebels (2) positionierbar ist. 7. Stellantrieb (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Schalthebel (3) mit ei¬ nem Federelement (12) zusammenwirkt, wobei mittels des Federelementes (12) eine Kraft (F) in den Antriebshebel

(2) einleitbar ist.

8. Stellantrieb (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (12) eine Mitte-Null-Feder ist. 9. Stellantrieb (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Stellantrieb (1) Teil eines Kraftfahrzeugschlosses ist, wobei der Schalthebel

(3) mit einem weiteren Hebel, insbesondere einem Kupp¬ lungshebel (14), in Eingriff bringbar ist.

10. Stellantrieb (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Antriebshebel (2) zumin¬ dest bereichsweise eine, insbesondere zylindrische, Kon¬ tur aufweist, wobei der Schalthebel (3) mittels der Kon- tur, zumindest bereichsweise führbar ist.

Description:
Stellantrieb für kraftfahrzeugtechnische Anwendungen Beschreibung Die Erfindung betrifft einen Stellantrieb für kraftfahr ¬ zeugtechnische Anwendungen, insbesondere ein Kraftfahr- zeugschloss mit einem Stellantrieb, zur Realisierung ver ¬ schiedener Funktionsstellungen, aufweisend einen elektro ¬ motorischen Rotationssteiler mit einem Rotor und einem Ständer, insbesondere einem Spulenträger, einem Antriebs ¬ hebel, wobei der Antriebshebel mittels des Stellmittels in verschiedene Funktionsstellungen bringbar ist und Mit ¬ tel zum Verrasten des Antriebshebels in der Funktions ¬ stellung .

Ein Stellantrieb des eingangs beschriebenen Aufbaus wird in der DE 10 2015 113 122 AI beschrieben. Dort kommt ein elektromagnetischer Rotationssteiler zum Einsatz, wobei der elektromotorische Rotationssteiler einen Stator mit einer Spulenanordnung und ein magnetisierbares Rotorele ¬ ment umfasst. Der offenbarte berührungslos arbeitende Ro ¬ tationssteiler erzeugt eine Rotationsbewegung mittels in ¬ duzierter elektrischer Felder, die mittels Spulen auf ei ¬ nem U-förmigen Stator erzeugt werden. Durch eine Anord- nung mehrerer Spulen ist dabei ein unterschiedlich ausge ¬ richtetes elektrisches Feld erzielbar. Das Rotorelement umfasst dabei einen magnetisierbaren Rotor, wobei der Ro ¬ tor in Bezug auf das induzierte elektrische Feld der Spu ¬ lenanordnung ausrichtbar ist. Das Rotorelement umfasst dabei eine Wellenanordnung, auf der eine Anzahl von No ¬ cken ausgebildet sind mittels derer unterschiedliche Stellbewegungen mittels der Stelleinheit erzielbar sind. Wird die Stelleinheit beispielsweise für ein Kraftfahr- zeugschloss eingesetzt, so kann mittels der Nocken und/oder zusätzlicher Hebelanordnungen unterschiedliche Einstellungen im Kraftfahrzeugschloss eingestellt werden. Als Einstellung kommen dabei beispielsweise ein elektri ¬ sches Öffnen, ein Verriegeln, ein Diebstahlsichern oder ein Kindersichern in Frage. Das Rotorelement wird mittels der induzierten Magnetfelder um seine Achse herum ausge ¬ richtet, so dass verschiedene Funktionsstellungen des Ro ¬ torelements realisierbar sind. Zur Stabilisierung des Ro ¬ torelements weist der Stellantrieb Rastmittel auf, bei der ein federbelasteter Hebel mit Nocken an der Welle des Rotorelements zusammenwirken, so dass stabile Funktions ¬ stellungen erzielbar sind.

Eine weitere kraftfahrzeugtechnische Anwendung und insbe ¬ sondere ein Kraftfahrzeugschloss mit einem elektromagne ¬ tisch wirkenden Stellmittel ist aus der DE 10 2012 003 698 AI bekannt geworden. Ein als Rotorwelle ausgebildeter Permanentmagnet ist drehbeweglich in einer Spulenanord ¬ nung aufgenommen, wobei mittels der Spulenanordnung Mag ¬ netfelder induzierbar sind und die Rotorwelle mittels der Magnetfelder in verschiedene Funktionsstellungen aus ¬ richtbar ist. Durch die Anordnung von Spulenpaaren ist dabei die Möglichkeit gegeben, die Rotorwelle und ein an die Rotorwelle angeordnetes Stellelement auszurichten. Durch die mittels der Spulenanordnungen erzeugten homoge ¬ nen magnetischen Felder kann das Rotorelement in unter ¬ schiedliche Funktionsstellungen, wobei auch Zwischenstel ¬ lungen ermöglicht werden, verbracht werden. Die Steuer- Schaltung für die Spulenanordnungen sind als Treiber ¬ schaltungen und insbesondere als Halbbrücken ausgebildet, wobei die Steuerschaltung derart ausgelegt ist, dass eine stationäre Bestromung erfolgt. Dies bedeutet, dass in An- fahren der Antriebsstellungen, die den entsprechenden Steuerstellungen des Stellelements entsprechen, ohne die Notwendigkeit eines Endanschlags oder dergleichen erfol ¬ gen kann. Die Treiberschaltung ist als H-Brückenschaltung ausgebildet und kommt mit herkömmlichen Schaltern, insbe- sondere integrierten Halbleiterschaltern aus. Auf einen für übliche Elektromotoren benötigten Kommutator kann so ¬ mit verzichtet werden.

Der Stand der Technik kann nicht in allen Aspekten über- zeugen. So ist es beispielsweise wichtig, insbesondere bei einem Einsatz eines Stellantriebs in einer kraftfahr ¬ zeugtechnischen Anwendung und bevorzugt in einem Kraft- fahrzeugschloss , dass die verschiedenen Funktionsstellun ¬ gen präzise angefahren werden müssen und eine dauerhafte Funktionsstellung sicher einnehmen können. Diese Proble ¬ matik stellt sich insbesondere bei einer Verwendung eines elektromagnetischen Stellelements, das ohne Anschläge ausgebildet ist, da einerseits eine Dauerbestromung der Spulenanordnungen notwendig ist und darüber hinaus von außen auf das Stellelement einwirkende Kräfte lediglich das magnetische Feld überwinden müssen, um das Rotorele ¬ ment bzw. Stellelement aus der Funktionsstellung heraus ¬ zubewegen. Wird mit einem lösbaren Rastverbund, zum Bei ¬ spiel einem Nocken und einem federbelasteten Hebel eine sichere Funktionsstellung erzielt, so muss bei einem Her ¬ ausbewegen des Rotorelementes aus der Funktionsstellung zusätzlich der lösbare Rastverbund überwunden werden. Hier will die Erfindung insgesamt Abhilfe schaffen.

Der Erfindung liegt das technische Problem zugrunde, ei- nen derartigen Stellantrieb für kraftfahrzeugtechnische Anwendungen so weiter zu entwickeln, dass mit möglichst geringem baulichen Aufwand die einzelnen Funktionsstel ¬ lungen reproduzierbar und definiert vorgegeben und beibe ¬ halten werden.

Die Lösung dieses Problems und somit der Aufgabe der Er ¬ findung erfolgt durch die Merkmale des unabhängigen Pa ¬ tentanspruchs 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfin ¬ dung sind in den Unteransprüchen angegeben. Es wird da- rauf hingewiesen, dass die im Folgenden beschriebenen Ausführungsbeispiele nicht beschränkend sind, es sind vielmehr beliebige Variationsmöglichkeiten der in der Be ¬ schreibung, den Unteransprüchen und den Zeichnungen be ¬ schriebenen Merkmale möglich.

Gemäß dem Patentanspruch 1 wird die Aufgabe der Erfindung dadurch gelöst, dass ein Stellantrieb für kraftfahrzeug ¬ technische Anwendungen, insbesondere ein Kraftfahrzeug- schloss mit einem Stellantrieb, zur Realisierung ver- schiedener Funktionsstellungen bereitgestellt wird, auf ¬ weisend einen elektromotorischen Rotationssteiler, mit einem Rotor und einem Ständer, insbesondere ein Spulen ¬ träger, einem Antriebshebel, wobei der Antriebshebel mit ¬ tels des Stellmittels in verschiedene Funktionsstellungen bringbar ist und Mittel zum Verrasten des Antriebshebels in der Funktionsstellung, wobei der Antriebshebel mit ei- nem Schalthebel derart zusammenwirkt, dass nach einem Er ¬ reichen einer Funktionsstellung des Antriebshebels mit ¬ tels des Schalthebels ein die Funktionsstellung stabili ¬ sierendes Moment in dem Antriebshebel einleitbar ist. Durch die erfindungsgemäße Ausbildung des Stellantriebs ist nun die Möglichkeit geschaffen, einerseits eine stabile und mittels des zusätzlichen Moments dauerhaft sichere Funktionsstellung mittels des Stellantriebs zu realisieren und andererseits ein leichtes Positionieren des Rotorelements in Bezug auf den Antriebshebel bereit ¬ zustellen. Insbesondere wird der Antriebshebel direkt an ¬ getrieben, so dass keine zusätzlichen Rastmittel notwen ¬ dig sind, um eine Funktionsstellung des Antriebshebels in einer sicheren Positionierung zu ermöglichen.

Der Stellantrieb für kraftfahrzeugtechnische Anwendungen kann zur Realisierung verschiedener Funktionsstellungen eines Stellmittels zum Einsatz kommen. So sind Verriege ¬ lungen von Fächern oder Klappen möglich, das Anzeigen von Funktionsstellungen wir beispielsweise verriegelt oder entriegelt, der Einsatz des Stellantriebs als Mittel zum Öffnen, beispielsweise einer Klappe oder Tür, und bevor ¬ zugt der Einsatz in einem Kraftfahrzeugschließsystem. In einem Kraftfahrzeugschließsystem kann das Stellmittel zum Beispiel unmittelbar den Antriebshebel bewegen und somit ein elektrisches Öffnen, ein Verriegeln, ein Diebstahlsi ¬ chern, ein Kindersichern oder vergleichbare Funktionen im Kraftfahrzeug einstellen. Als Funktionsstellung ist dann die Endlage des Antriebshebels beschrieben, wobei sich zum Beispiel das Kraftfahrzeugschloss in einer verriegel ¬ ten Stellung befindet. Durch ein Betätigen des Stellan- triebs kann dann der Antriebshebel in eine weitere Funk ¬ tionsstellung verbracht werden, in der das Kraftfahrzeug- schloss dann beispielsweise entriegelt vorliegt.

Der elektromotorische Rotationssteiler weist einen als U- förmig beschreibbaren Spulenkörper auf, der bevorzugt ei ¬ nem weichmagnetischen Kern aufweist und als Spulenträger dient. Die Spulenwicklungen sind modular, zum Beispiel als separate Bauelemente, zum Beispiel aus Spulenträger und Wicklung aufgebaut, und auf dem Spulenkörper angeord ¬ net. Dabei können die Spulen derart bestromt werden, dass ein elektrisches Feld induzierbar ist. Je nach Stromrich ¬ tung in den Spulenwicklungen kann dabei eine unterschied ¬ liche Polarisierung des Plusleitelementes bzw. des Spu ¬ lenkörpers erfolgen. Bevorzugt ist das Rotorelement des Rotationsstellers drehbeweglich und bevorzugt auf einer Welle im Spulenträger angeordnet. Dabei kann das Rotorel ¬ ement auf einem diametral magnetisierten Permanentmagne ¬ ten vorliegen, wobei sich der Permanentmagnet unter Er ¬ zielung eines möglichst geringen Spaltmaßes an den Spu ¬ lenkörper bzw. das Plusleitelement anfügt. Das Rotorele ¬ ment bzw. der Permanentmagnet ist dann drehbeweglich in Richtung des polarisierten Flussleitelements bzw. des Spulenträgers ausrichtbar.

Je nach Stromrichtung und Polarisierung des Flussleitele- mentes ist dann eine Ausrichtung des Rotorelements paral ¬ lel zum Flussleitelement erzeugbar. Das Flussleitelement kann dabei unmittelbar als Spulenträger und Ständer des elektromagnetischen Rotationsstellers dienen. Der Rotor selbst wird zu aus dem Permanentmagneten und der den Per- manentmagneten tragenden Welle gebildet. Somit ist ein elektromagnetischer Rotationssteiler erzielbar, der zu- mindestens zwei unterschiedliche Funktionsstellungen ein ¬ nehmen kann. Je nach Anzahl der Spulenträger und Spulen ¬ wicklungen können aber auch mehrere Funktionsstellungen mittels des elektromagnetischen Rotationsstellers einge ¬ nommen werden.

Unmittelbar mit dem Rotationssteiler und/oder der Welle des Rotors ist ein Antriebshebel angeordnet, der zur Übertragung des elektromagnetisch erzeugten Drehmoments auf einem Schalthebel dient. Der Antriebshebel kann dabei als Hebel mit einem Hebelarm, aber auch zum Beispiel als Exzenterelement, bevorzugt Exzenterscheibe, ausgebildet sein. Mittels des Rotationsstellers erzeugten Stellbewe ¬ gung in die unterschiedliche Funktionsstellung kann der Antriebshebel dann in unterschiedliche Funktionsstellun ¬ gen verfahren werden.

Der Antriebshebel wiederum steht mit einem Schalthebel im Eingriff. Dabei wirkt der Antriebshebel mit dem Schalthe ¬ bel derart zusammen, dass mittels des Schalthebels und insbesondere in der Funktionsstellung ein Moment in den Antriebshebel einleitbar ist. Das Moment wirkt dabei von dem Schalthebel auf den Antriebshebel und stabilisiert die Lage des Antriebshebels in der Funktionsstellung. Mit anderen Worten kann auf eine Bestromung des elektromagne ¬ tischen Rotationsstellers in der erreichten Funktions ¬ stellung verzichtet werden. Durch das mittels des Schalt ¬ hebels in den Antriebshebel eingeleiteten Moments wird die Funktionsstellung des Antriebshebels stabilisiert. Der Antriebshebel erreicht eine stabile Funktionsstel ¬ lung, so dass keine weiteren Kräfte oder Momente mittels des Rotationsstellers in den Antriebshebel eingeleitet werden müssen, um eine sichere Positionierung des Schalt- hebels in der Funktionsstellung zu erzielen.

Bevorzugt ist der Antriebshebel schwenkbar am Rotations ¬ steiler aufgenommen. Eine schwenkbare Anordnung des An ¬ triebshebels ermöglicht ein schnelles Bewegen des An ¬ triebshebels und somit ein schnelles Schalten bzw. Einle ¬ gen einer Funktionsstellung des Antriebshebels. Dies kann insbesondere bei Anwendungen im Kraftfahrzeugschloss vor ¬ teilhaft sein, wenn beispielsweise im Falle eines Unfalls ein Kraftfahrzeugschloss von einer entriegelten Position in eine verriegelte Position überführt werden muss. Eine schwenkbare Anordnung ist auch dann vorteilhaft, wenn der Antriebshebel beispielsweise als Exzenterscheibe ausge ¬ bildet ist, so dass mittels des Antriebshebels oder An ¬ triebsmittels Bewegungen auf einer Kreisbahn übertragbar sind .

In einer Ausführungsform Erfindung ergibt sich dann ein Vorteil, wenn der Antriebshebel in der Funktionsstellung mit einem Anschlag zusammenwirkt. Der Einsatz eines An- schlags dient der weiteren Stabilisierung des Antriebshe ¬ bels in der Funktionsstellung. Dabei kann der Anschlag am Rotationssteiler, oder einem Gehäuse des Stellantriebs, wie beispielsweise dem Schalthebel, angeordnet sein. Wichtig für die Funktion des Anschlags ist es dabei, dass der Antriebshebel beim Erreichen des Anschlags in seine Funktionsstellung überführt ist. Die Funktionsstellung entspricht dabei der Lage des Antriebshebels, bei der der Antriebshebel am Anschlag anliegt. Der Anschlag kann da ¬ bei auch als Pufferelement, beispielsweise einem elasti ¬ schen Pufferelement, ausgebildet sein.

Wirkt das stabilisierende Moment zumindest teilweise in Richtung des Anschlags, so ergibt sich eine weitere vor ¬ teilhafte Ausgestaltungsform der Erfindung. Durch eine konstruktive Ausbildung dahingehend, dass das über den Schalthebel auf den Antriebshebel wirkende Moment kann eine Positionssicherung des Antriebshebels erzielt wer ¬ den. Die Positionssicherung ist umso größer, je größer das in Richtung des Anschlags wirkende Moment ist. Dabei wirkt die Kraft aus dem Schalthebel derart auf den An- triebshebel, dass eine Zerlegung des Moments in eine ers ¬ te Komponente vorliegt, die in Richtung des Lagers des Antriebshebels, insbesondere die Rotorwelle wirkt und ei ¬ ne zweite Komponente, die in Richtung des Anschlags wirkt. Bevorzugt ist die erste Kraftkomponente größer als die zweite Komponente. Mit anderen Worten wirkt die Hauptkraft aus dem Schalthebel in Richtung der Rotorwelle und eine im Vergleich zur ersten Komponente geringere Kraft in Richtung des Anschlags des Antriebshebels. Wird nun der Antriebshebel von einer ersten Funktions ¬ stellung, in der der Antriebshebel in Richtung eines ers ¬ ten Anschlags mit einem in Richtung des Anschlags wirken ¬ den Moments belastet und nach einem Verstellen des An ¬ triebshebels in eine weitere Funktionsstellung wiederum durch ein in eine Richtung des Anschlags wirkendes Moment belastet, so ergeben sich in den Funktionsstellungen si- chere Endlagen für den Antriebshebel. Durch das Zusammen ¬ spiel zwischen Schalthebel und Antriebshebel in den je ¬ weiligen Funktionsstellungen ist die Möglichkeit geschaf ¬ fen, sichere Endlagenpositionen mit mechanischen Mitteln zu erzielen. Mit anderen Worten wird ein mechanischer Flip-Flop erzeugt.

In vorteilhafter Weise kann der Schalthebel schwenkbar gelagert im zum Beispiel Kraftfahrzeugschloss aufgenommen sein. Eine schwenkbare Lagerung ermöglicht dabei ein leichtes und konstruktiv günstiges Zusammenspiel zwischen Antriebshebel und Schalthebel. Insbesondere ist der Schalthebel mittels des Antriebshebels leicht verschwenk ¬ bar. Darüber hinaus können auch günstige Hebelverhältnis ¬ se zwischen dem Antriebshebel und dem Schalthebel ein ¬ stellbar sein, so dass wiederum eine konstruktiv günstige Auslegung des elektromagnetischen Antriebs ermöglichbar ist .

Eine weitere Ausführungsform der Erfindung ergibt sich dann, wenn der Schalthebel mittels des Antriebshebels po ¬ sitionierbar ist. Die schwenkbewegliche Auslegung des Schalthebels im Zusammenspiel mit dem Antriebshebel er ¬ möglicht ein konstruktives günstiges Positionieren des Schalthebels. Insbesondere kann durch ein Zusammenspiel eines schwenkbar gelagerten Antriebshebels mit einem schwenkbar gelagerten Schalthebel ein sehr genaues, schnelles und geräuscharmes Positionieren des Schalthe ¬ bels realisiert werden. Die schwenkbare Lagerung ermög ¬ licht darüber hinaus eine konstruktiv günstige Ausgestal ¬ tungsform zur Einleitung der Kräfte des Antriebshebels auf den Schalthebel. Insbesondere kann das durch den elektromagnetischen Rotationssteiler zur Verfügung ge ¬ stellte Antriebsmoment optimal zur Verstellung des Schalthebels genutzt werden.

Wirkt der Schalthebel mit einem Federelement zusammen, wobei mittels des Federelementes eine Kraft in den An ¬ triebshebel einleitbar ist, so ergibt sich eine weitere vorteilhafte Ausgestaltungsform der Erfindung. Mittels eines Federelements kann eine Positionierung des Schalt ¬ hebels stabilisiert werden und/oder das Bewegen des Schalthebels in vorteilhafter Weise unterstützbar sein. In einer bevorzugten Ausführungsform wirkt das Federele ¬ ment in einer Funktionsstellung derart auf den Schalthe ¬ bel, dass ein Moment in Richtung des Antriebshebels er ¬ zeugbar ist. Mit anderen Worten wird mittels des Fe ¬ derelements eine Kraft auf den Antriebshebel erzeugt.

Ist das Federelement zum Beispiel als Mitte-Null-Feder ausgebildet, so kann mittels lediglich eines Federele ¬ ments ein Moment in unterschiedliche Richtungen auf den Schalthebel erzeugt werden. Ist beispielsweise ein erster Anschlag für einen Federschenkel am Gehäuse zum Beispiel eines Kraftfahrzeugschlosses angeordnet, und ein weiterer Anschlag für einen weiteren Federschenkel des Federele ¬ ments am Schalthebel angeordnet, so kann jeweils in den Funktionsstellungen ein Moment über das Federelement auf den Schalthebel übertragen werden. Mittels der Mitte- Null-Feder kann somit in jeder Funktionsstellung des Schalthebels bzw. des Antriebshebels ein zusätzliches Mo ¬ ment in den Antriebshebel eingeleitet werden. In einer Ausführungsform ist der Stellantrieb Teil eines Kraftfahrzeugschlosses , wobei der Schalthebel mit einem weiteren Hebel des Schlosses, insbesondere einem Kupp- lungshebel, in Eingriff bringbar ist. Durch das Zusammen ¬ spiel des Schalthebels mit einem Kupplungshebel ist die Möglichkeit geschaffen, mittels des Schalthebels weitere Funktionen im Schloss, wie beispielsweise ein Verriegeln oder Entriegeln einzustellen. Natürlich ist diese Ausfüh- rungsform nicht beschränkend, sondern zeigt lediglich ein Ausführungsbeispiel auf, bei dem der Schalthebel mit ei ¬ nem Kupplungshebel zur Erzielung einer Einstellung des Schlosses zusammenwirkt. Mittels des Schalthebels können aber auch unmittelbar Einstellungen am Schloss vorgenom- men werden oder zum Beispiel eine Linearbewegung eines Hebels initialisiert werden.

Weist der Antriebshebel zumindest bereichsweise eine ins ¬ besondere zylindrische Kontur auf, wobei der Schalthebel mittels der Kontur, zumindest bereichsweise führbar ist, so ergibt sich eine weitere Ausgestaltungsvariante der Erfindung. Durch die Ausbildung zylindrischer Eingriffs ¬ flächen bzw. mit einem Radius ausgebildeten Eingriffsflä ¬ chen zwischen Schalthebel und Antriebshebel kann ein ge- räuscharmes Verstellen des Schalthebels erzielt werden. Neben der geräuscharmen Verstellung des Schalthebels bie ¬ tet die Ausbildung zylindrischer oder mit einem Radius versehener Konturen die Möglichkeit einer gleichmäßigen Führung des Schalthebels. Insbesondere können durch die Ausbildung der Konturen unterschiedliche Kraftangriffs ¬ flächen und/oder Momente zwischen dem Antriebshebel und dem Schalthebel realisiert werden, so dass in vorteilhafter Weise einerseits ein sicheres Positionieren in den Funktionsstellungen erzielbar ist und andererseits die Kraftverhältnisse zwischen Antriebshebel und Schalthebel sehr genau aufeinander einstellbar sind, Dies bietet insbesondere dann einen Vorteil, wenn mittels des magnetischen Ste.Umittels unterschiedliche Kräfte vom Antriebshebel auf den Schalthebel übertragbar sind. Tatsächlich kann somit ein sehr genaues Einstellen der Elngriffsmo- mente zwischen Antriebshebel und Schalthebel in Abstimmung mit dem durch das elektromagnetische Rotationsstellelement vorgenommen werden, Somit ist neben einem sicheren Positionieren auch eine konstruktiv günstige Auslegung der Kräfteverhältnisse im Stellmittel erzielbar.

Nachfolgend wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es gilt jedoch der Grundsatz, dass das Ausführungsbeispiel die Erfindung nicht beschränkt, sondern lediglich eine Ausgestaltungsform darstellt. Die dargestellten Merkmale können einzeln oder in Kombination mit weiteren Merkmalen der Beschreibung wie auch den Patentansprüchen einzeln oder in Kombination ausgeführt werden.

Es zeigt: eine prinzipielle Darstellung eines Stellan triebs, Figur 2 eine prinzipielle Darstellung eines Stellantriebs,

Figur 3 eine prinzipielle Darstellung eines Stellantriebs und

Figur 4 eine prinzipielle Darstellung eines Stellantriebs für eine kraftfahrzeugtechnische Anwendung bestehend aus Antriebshebel und Schalthebel .

In der Figur 1 ist ein Stellantrieb 1 für eine kraftfahrzeugtechnische Anwendung in einer prinzipiellen Darstellung wiedergegeben. Der Stellantrieb 1 weist einen Antriebshebel 2 und einen Schalthebel 3 als wesentliche Bestandteile auf. Ein elektromagnetischer Rotationssteller 4 ist lediglich als gestrichelte Linie angedeutet dargestellt. Eine an dem elektromagnetischen Rotationssteller und insbesondere an einer Rotorwelle 5 des elektromagnetischen Rotationsstellers 4 ist der Antriebshebel 2 befestigt. Der Antriebshebel 2 ist insbesondere mittels der Rotorwelle 5 aus der in der Figur 1 dargestellten Position im Gegenuhrzeigersinn verfahrbar. Der Antriebshebel 2 liegt gegen einen Anschlag 6 an und kann in Richtung des Gegenuhrzeigersinns gegen einen weiteren Anschlag 7 verschwenkt werden. Der Antriebshebel 2 wiederum weist einen als zylindrisch beschreibbaren Führungslocken Θ auf, der mit dem Schalthebel 3 in Eingriff steht. Der Schalthebel 3 ist um die Achse 9 schwenkbeweglich in zum Beispiel einem Gehäuse eines Kraftfahrzeugschlosses aufgenommen. Am Schalthebel 3 wiederum ist ein Zylinder ¬ stift 10 befestigt, der mit einem ersten Federschenkel 11 in der dargestellten Position in Eingriff steht. Mittels des ersten Federschenkels 11 einer Schenkelfeder 12 ist eine Kraft F in den Schalthebel 3 einleitbar. Die Kraft F wird mittels des Schalthebels 3 auf den Führungsnocken 8 des Antriebshebels 2 übertragen. Wie deutlich in der Fi- gur 1 zu erkennen ist, wirkt der Kraftvektor des Schalt ¬ hebels 3 an der Rotorwelle 5 vorbei, so dass einerseits ein Kraftvektor in Richtung der Rotorwelle 5 wirkt und ein geringerer Teil der Kraft F als Kraftvektor in Rich ¬ tung des Anschlags 6 wirkt. Dieser geringere Teil des Kraftvektors , der in Richtung des Anschlags 6 wirkt, sta ¬ bilisiert die Lage des Antriebshebels 2 in der in der Fi ¬ gur 1 dargestellten Position. Mittels der Kraft aus dem Schalthebel 3 wird somit die Lage des Antriebshebels 2 gesichert. Tatsächlich sichert die Kraftkomponente der Kraft F, die in Richtung des Anschlags 6 wirkt, den An ¬ triebshebel 2 in seiner Funktionsstellung.

Wird der Antriebshebel 2 mittels des elektromagnetischen Rotationsstellers 4 im Gegenuhrzeigersinn bewegt, so be- wegt sich der Schalthebel 3 in Richtung des Pfeils P im Uhrzeigersinn. Dabei gleitet der Führungsnocken 8 an ei ¬ ner Führungskontur 13 des Schalthebels 3 entlang und ver ¬ stellt den Schalthebel. Durch den kontinuierlichen Ein ¬ griff zwischen dem Führungsnocken 8 und der Führungskon- tur 13 kann ein spielfreies Bewegen des Schalthebels ge ¬ währleistet werden und gleichzeitig wird ein geräuschar- mes Bewegen erzielt. Nach einem Verstellen des Schalthe ¬ bels 3 mittels des Antriebshebels 2 gelangt der Antriebs ¬ hebel 2 gegen den Anschlag 7. Der Anschlag 6, 7 kann bei ¬ spielsweise an einem Schlossgehäuse oder am elektromagne- tischen Rotationssteiler ausgebildet sein.

In der Figur 2 ist der Stellantrieb 1 gemäß der Figur 1 im Zusammenspiel mit einem Kupplungshebel 14 wiedergege ¬ ben. Der Schalthebel 3 steht dabei in Wirkverbindung mit dem Kupplungshebel 14. Der Kupplungshebel 14 wiederum kann mit einem Betätigungshebel 15, der beispielsweise ein Außenbetätigungshebel sein kann, in Eingriff gebracht werden. Durch ein Betätigen des Betätigungshebels 15 in Richtung des Pfeils PI ist der Kupplungshebel 14 ver- schiebbar, wodurch wiederum zum Beispiel eine Sperrklinke 16 auslenkbar sein kann. Im Falle der eingelegten Kupp ¬ lung, wie sie in der Figur 2 wiedergegeben ist, kann so ¬ mit durch ein Betätigen des Betätigungshebels 15 ein Ge- sperre entsperrt werden.

Wird nun mittels des Antriebshebels 2 der Schalthebel 3 im Uhrzeigersinn verschwenkt, so gelangt der Kupplungshe ¬ bel 14 außer Eingriff mit dem Betätigungshebel 15. Die Betätigungskette aus Betätigungshebel 15, Kupplungshebel 14 und Sperrklinke 16 ist unterbrochen. Ein Betätigen der Sperrklinke 16 wird unterbunden, so dass ein verriegelter Zustand mittels des Schalthebels 3 einstellbar ist. Es wird darauf hingewiesen, dass hier lediglich ein Ausfüh ¬ rungsbeispiel eines Einsatzes eines Stellantriebs 1 wie- dergegeben ist. Selbstverständlich können auch linear verstellbare Stellelemente mittels des Schalthebels 3 be- wegt werden. Durch den Einsatz der erfindungsgemäßen An ¬ ordnung zwischen Antriebshebel und Schalthebel kann ein sicheres Positionieren eines Schalthebels 3 realisiert werden, ohne dass eine Dauerbestromung des elektromagne- tischen Rotationsstellers 4 erforderlich ist.

Bezugszeichenliste

1 Stellantrieb

2 Antriebshebel

3 Schalthebel

4 elektromagnetischer Rotationssteiler

5 Rotorwelle

6, 7 Anschlag

8 Führungsnocken

9 Achse

10 Zylinderstift

11 Federschenkel

12 Schenkelfeder

13 Führungskontur

14 Kupplungshebel

15 Betätigungshebel

16 Sperrklinke

F Kraft

P, PI Pfeil