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Patent Searching and Data


Title:
ACTUATING MECHANISM, IN PARTICULAR LOCK, FOR ACTUATING AN ESPAGNOLETTE OF AN ESPAGNOLETTE FITTING FOR LIFTABLE AND MOVABLE WINDOW OR DOOR LEAVES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2016/026876
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an actuating mechanism (1), in particular a lock, for actuating an espagnolette (2) of an espagnolette fitting (3) for liftable and movable window or door leaves (4), comprising a housing (6) for receiving a coupling or drive element (7) which can be connected to the espagnolette (2) and which is coupled to an actuating slider or lever (8) that is rotatably connected to a crank piece (9) mounted in the housing (6). The espagnolette (2) can be moved downwards by a specified stroke in order to lower the leaf (4) by rotating an actuating element (11), which engages into a polygonal opening (10) of the crank piece (9), and transmits the movement to the carriage arrangement (15), which is secured on the lower horizontal leaf beam (3) within a fitting groove (14), via a corner deflection element (12). The polygonal opening (10) has one or more recesses (16) in an axial direction, said recesses intersecting the sides of the polygonal opening (10) so as to form an opening (17). A peg (18) engages into the recess (16), said peg protruding into the polygonal opening (10) so as to extend over the opening (17) when engaging into the recess (16).

Inventors:
SCHWARZENBARTH HERIBERT (DE)
Application Number:
PCT/EP2015/068980
Publication Date:
February 25, 2016
Filing Date:
August 19, 2015
Export Citation:
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Assignee:
SIEGENIA AUBI KG (DE)
International Classes:
E05B3/08
Foreign References:
DE9016080U11991-02-14
EP0350724A21990-01-17
JP2003213976A2003-07-30
EP2685035A22014-01-15
JPS6314760U1988-01-30
KR200397177Y12005-09-30
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Claims:
Patentansprüche

Betätigungsgetriebe (1 ), insbesondere Schloss, zum Betätigen einer Treibstange (2) eines Treibstangenbeschlags (3) für heb- und bewegbare Fenster- oder Türflügel (4), mit einem Gehäuse (6) zur Aufnahme eines mit der Treibstange (2) verbindbaren Kupplungs- oder Antriebselementes (7), welches mit einem

Betätigungsschieber oder Hebel (8) gekoppelt ist, der drehbeweglich mit einem im Gehäuse (6) gelagerten Kurbelstück (9) verbunden ist, wobei durch Drehen eines in eine Mehrkantöffnung (10) des Kurbelstücks (9) eingreifendes Betätigungsorgans (1 1 ), die Treibstange (2) um einen vorgegeben Hub zum Absenken des Flügels (4) verschiebbar ist,

und über eine Eckumlenkung (12) die Verschiebung auf die am unteren horizontalen Flügelholm (13) innerhalb einer Beschlagnut (14) befestigte

Laufwagenanordnung (15) überträgt,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Mehrkantöffnung (10) in Achsrichtung eine oder mehrere Ausnehmungen (16) aufweist, welche die Seiten der Mehrkantöffnung (10) eine Öffnung (17) bildend anschneidet, wobei in die Ausnehmung (16) ein Zapfen (1 8) eingreift, welcher mit Eingreifen in die Ausnehmung (16) die Öffnung (17) übergreifend in die Mehrkantöffnung (10) hineinragt.

Betätigungsgetriebe (1 ) nach Anspruch 1 ,

dadurch gekennzeichnet,

dass das Kurbelstück (9) in Achsrichtung von der Mehrkantöffnung (10) und den Ausnehmungen (16) durchgriffen ist und an den jeweiligen Stirnseiten (19,19') des Kurbelstücks (9) ein Gleitlagerteil (20) angeordnet ist, welches mit dem Zapfen (18) als ein einteiliges Bauteil bildend verbunden ist und mit dem Kurbelstück (9) eine drehgesicherte Lage einnimmt.

Betätigungsgetriebe (1 ) nach Anspruch 1 und 2,

dadurch gekennzeichnet,

dass das Kurbelstück (9) auf der Stirnseite (19,19') in einem konstanten Abstand um die Mehrkantöffnung (10) einen kreisförmigen Lagerbund (21 ) aufweist, welcher von einem kreisförmigen Bund (22) des Gleitlagerteils (20) umgriffen ist und von einer Lagerkappe (23), welche einen Ausschnitt (24) der Mehrkantöffnung (10) aufweist, stirnseitig abgedeckt wird. Betätigungsgetriebe (1 ) nach Anspruch 3,

dadurch gekennzeichnet,

dass von dem kreisförmigen Bund (22) des Gleitlagerteils (20) ein auswärts gerichteter Kragen (25) ausgeht, der auf der Stirnseite (19,19') des Kurbelstücks (9) flächig anliegt.

Betätigungsgetriebe (1 ) nach Anspruch 1 bis 4,

dadurch gekennzeichnet,

dass der kreisförmige Lagerbund (21 ) des Kurbelstücks (9) mit dem Bund (22) und der Lagerkappe (23) des Gleitlagerteils (20) abdeckend in entsprechende

Lageröffnungen (26, 26') des Gehäuses (6) aufweisende Gehäusehälften (5, 5') ragt, und der Kragen (25) zwischen den Gehäusehälften (5, 5') und der jeweiligen Stirnseite (19, 19') des Kurbelstücks (9) angeordnet ist.

Betätigungsgetriebe (1 ) nach Anspruch 1 bis 4,

dadurch gekennzeichnet,

dass das Gleitlagerteil (20) mit dem Zapfen (18) aus einem Kunststoffmaterial hergestellt ist.

Betätigungsgetriebe (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 6,

dadurch gekennzeichnet,

dass ein freies Ende (27) des Zapfens (18) in Achsrichtung zur Mehrkantöffnung (10) den Querschnitt des Lagerbundes (21 ) und eines Plattenkörpers (28) des Kurbelstücks (9) nicht überragt.

Betätigungsgetriebe (1 ) nach Anspruch 1 ,

dadurch gekennzeichnet,

dass in Achsrichtung zur Mehrkantöffnung (10) ein mittlerer Teilabschnitt (29) des Zapfens (18) in die Mehrkantöffnung (10) übergreifend hineinragt, wobei das freie Ende (27) und ein zur Lagerkappe (23) weisendes Ende (30) den äußeren Maßen der Mehrkantöffnung (10) entspricht.

9. Betätigungsgetriebe (1 ) nach einem der vorangehenden Ansprüche 1 bis 8,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Zapfen (18) im Querschnitt kreisrund oder eckig ausgebildet ist.

10. Betätigungsgetriebe (1 ) nach einem der vorangehenden Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet,

dass sich mit ansteigender Anzahl der Zapfen (18) der Querschnitt der Mehrkantöffnung (10) abschnittsweise verringert.

1 1 . Betätigungsgetriebe (1 ) nach einem der vorangehenden Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet,

dass die Mehrkantöffnung (10) als eine im Querschnitt quadratische Vierkantöffnung ausgebildet ist.

Description:
Anmelder: SIEGENIA-AUBI KG, 57234 Wilnsdorf

Betätigungsgetriebe, insbesondere Schloss, zum Betätigen einer Treibstange eines Treibstangenbeschlags für heb- und bewegbare Fenster- oder Türflügel Die Erfindung betrifft ein Betätigungsgetriebe, insbesondere Schloss, zum Betätigen einer

Treibstange eines Treibstangenbeschlags für heb- und bewegbare Fenster- oder Türflügel nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 .

Es ist bereits aus dem Stand der Technik beispielweise aus der EP1298269B1 bekannt, ein Betätigungsgetriebe für einen Treibstangenbeschlag für Hebe- Schiebe- Türen oder Hebe-

Schiebe -Fenster auszubilden. Zum Öffnen und Schließen des Tür- oder Fensterflügels einer solchen Tür oder eines solchen Fensters ist es erforderlich, diesen Flügel anzuheben bzw. abzusenken. Hierfür besitzen die Laufwagen Hubmittel, die zwischen einem Laufwagenelement des betreffenden Laufwagens, welches mit Laufschienen am Rahmen zusammenwirkende Rollen aufweist, und neben einem Lager wirken, welches am Flügel befestigt ist, und die bei einem Verschieben der Laufwagenelemente relativ zu ihrem Lager in Laufwagenlängsrichtung entsprechend einer Hebekurve das Anheben und Absenken des Flügels bewirken.

Die Laufwagenelemente der verschiedenen Laufwagen eines Beschlages sind über eine Koppelstange miteinander verbunden, damit sämtliche Laufwagenelemente zum Anheben und Absenken des Flügels gleichsinnig bewegt werden. Dies geschieht unter Verwendung eines manuell betätigbaren Betätigungsgetriebes, welches am vertikalen Türflügel vorgesehen ist und über einen Treibstangenbeschlag, der unter anderem auch mit dem Hebebeschlag am Türflügel zusammenwirkt. Im einfachsten Fall hat dann das entsprechende Betätigungsgetriebe zwei Zustände, von denen einer dem abgesenkten Türflügel und einer dem angehobenen Türflügel entspricht.

Bekannt sind aber auch Hebe-Schiebe-Türen mit zusätzlicher Kippfunktion, bei der der Türflügel im abgesenkten Zustand gekippt werden kann, so dass das Betätigungsgetriebe dann insgesamt drei Zustände aufweist.

Sobald der Türflügel seine Endlage der abgesenkten Verschlussposition zum Rahmen oder seine angehobene Schiebeposition zum Rahmen erreicht hat, befindet sich das Betätigungsgetriebe in einem entlasteten Zustand. Dieser Zustand wird üblicherweise durch eine Totpunktlage verstärkt. Außerdem können die Endlagen des Betätigungsgetriebes auch über Rastungen fixiert werden. Mit Betätigung des Betätigungsgetriebes über ein

Betätigungsorgan aus der Endlage heraus, findet ein Lastwechsel statt. Dieser Lastwechsel bewirkt durch das Gewicht des Flügels, welches auf das Betätigungsgetriebe wirkt und durch die Toleranzpaarung, insbesondere zwischen dem Vierkantdorn des Betätigungsorgans und der Vierkantöffnung der Nuss oder des Kurbelstücks, einen Ruck mit einem störenden Geräusch, welches von der Bedienungsperson als unangenehm empfunden wird und was sich außerdem als schädigend für den Beschlag auswirken kann und damit die Lebensdauer verkürzen kann.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Betätigungsgetriebe der eingangs genannten Art so weiterzubilden, dass bei hoher und wartungsfreier Funktionssicherheit und mit möglichst geringem Bauteileaufwand bei einfacher Montage die nachteilige Wirkung des Rucks und/ oder des störenden Geräuschs beim Übergang von der abgesenkten Verschlussstellung in die angehobene Schiebestellung und umgekehrt abstellt.

Die Lösung dieser Aufgabe gelingt mit den Mitteln des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 .

Das erfindungsgemäße Betätigungsgetriebe kann in einfacher Weise an die entsprechend benötigte Position montiert werden und lässt sich aufgrund des geringen Bauteileaufwandes kostengünstig und sehr platzsparend weiterhin, wie auf die herkömmliche Art und Weise völlig verdeckt am vertikalen Flügelholm des Fensterflügels oder des Türflügels anbringen. Außerdem finden die Einzelteile des Betätigungsgetriebes aus bereits vorhandenen Bauteilen ihre

Verwendung, was in vorteilhafter Weise die Herstellungskosten und auch die Montagekosten beeinflusst, da die gleichen Montagewerkzeuge genutzt werden können. Mit Einsatz von in der Nuss oder dem Kurbelstück aufnehmbaren Zapfen, die das Innenmaß der Mehrkantöffnung insbesondere der Vierkantöffnung einengen und damit das Maß der Mehrkantöffnung insoweit reduzieren, dass der Zapfen zumindest geringfügig von dem Vierkantdorn des

Betätigungsorgan verdrängt werden muss, scheiden automatisch alle vorangehenden

Maßungenauigkeiten aus, die ein Spiel zwischen der Mehrkantöffnung des Kurbelstücks und dem Vierkantdorn des Betätigungsorgans oder des Hebels hervorgebracht haben. Ebenfalls erhöht sich das Ansprechverhalten des Betätigungsorgans zum Treibstangenbeschlag, so dass bekannte Leerlaufdrehbewegungen des Betätigungsorgans eingedämmt werden. Das geschieht durch an den Seiten der Vierkantöffnungen aufweisende Ausnehmungen, die durch die Anordnung eine Öffnung in die Mehrkantöffnung bilden, was bei einer kreisrunden Ausbildung der Ausnehmung als Sekante bezeichnet wird, wobei der Zapfen mit einem Teil seines

Querschnitts in die Mehrkantöffnung hineinragt. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Ansprüchen 2 bis 1 1 .

Eine weitere bevorzugte Weiterbildung sieht vor, dass das Kurbelstück in Achsrichtung von der Mehrkantöffnung und den Ausnehmungen durchgriffen ist, wobei an den jeweiligen Stirnseiten des Kurbelstücks ein Gleitlagerteil angeordnet ist, welches mit dem Zapfen als ein einteiliges Bauteil bildend verbunden ist und mit dem Kurbelstück eine drehgesicherte Lage einnimmt. Durch den integralen Aufbau des Gleitlagerteils mit dem Zapfen, reduzieren sich die

Montagearbeiten des Betätigungsgetriebes. Eine einfache Herstellung des Kurbelstücks ergibt sich durch Anordnung der Ausnehmungen über die gesamte Länge der Mehrkantöffnung, so dass sich neben der Mehrkantöffnung weitere Durchgangsausnehmungen vorzugsweise

Bohrungen bilden. Dadurch kann auf einfache Weise das Gleitlagerteil an beiden Stirnseiten des Kurbelstücks angeordnet werden und über den zugehörigen Zapfen verdrehsicher fixiert werden. Eine funktionssichere und stabile Lagerung bei guter Laufeigenschaft des Kurbelstücks ist damit gegeben, wenn das Kurbelstück auf der Stirnseite in einem konstanten Abstand umlaufend um die Mehrkantöffnung einen kreisförmigen Lagerbund aufweist, welcher von einem kreisförmigen Bund des Gleitlagerteils umgriffen ist und von einer Lagerkappe, welche einen Ausschnitt der Mehrkantöffnung aufweist, stirnseitig abgedeckt wird. Das Gleitlagerteil schützt durch die vollständige Bildung eines Mantels um das Kurbelstück sich selbst und weitere Funktionsbauteile des Betätigungsgetriebes vor Eindringen von Schmutz. Des Weiteren erhöht sich die Steifigkeit durch die Ummantelung des Gleitlagerteils, was sich auf die angeordneten Zapfen überträgt, die bei Montage des Betätigungsorgans über den Vierkantdorn Verdrängungsbelastungen und schließlich dauerhaften Belastungen im montierten Zustand Stand halten müssen.

Zur Verringerung des Gleitreibungswiderstandes zwischen dem Gehäuse und dem Kurbelstück bei drehbarer Betätigung des Betätigungsgetriebes im montierten Zustand, ist von dem kreisförmigen Bund des Gleitlagerteils abgewandt ein ebenfalls kreisrunder Kragen angeordnet, der auf der Stirnseite des Kurbelstücks flächig anliegt. Der Kragen bewirkt eine besonders gute Laufeigenschaft bei einem geringen Verschleiß des Betätigungsgetriebes. Außerdem reduzieren sich das Laufgeräusch und der Wartungsintervall des

Betätigungsgetriebes. Um eine besonders gute Laufeigenschaft und einen geringen Verschleiß bei einer hohen Stabilität der Funktionsbauteile des Betätigungsgetriebes zu erreichen, ragt der kreisförmige Lagerbund des Kurbelstücks mit dem Bund und der Lagerkappe des Gleitlagerteils abdeckend in entsprechend dafür zur drehbaren Fixierung ausgebildeten Lageröffnungen, wobei der Kragen zwischen den und der jeweiligen Stirnseite des Kurbelstücks angeordnet ist.

Zur Erzielung der voran beschrieben Merkmale des erfindungsgemäßen Gegenstandes des Gleitlagerteils mit dem Zapfen, ist die Wahl des Materials ebenfalls ein wichtiger Bestandteil. Außerdem wird eine einfache und kostengünstige Herstellung dadurch erreicht, wenn das Gleitlagerteil mit dem Zapfen aus einem Kunststoffmaterial hergestellt ist.

Da die Beschlagnut am Flügel bezüglich den Abmessungen in der Tiefe und der Breite ein wesentliches Kriterium der äußeren Gestaltung des Betätigungsgetriebes darstellt und wesentliche Einzelteile des Betätigungsgetriebes aus bereits vorhandenen Bauteilen, so auch der zwischen dem Kurbelstück gelagerte Betätigungsschieber Verwendung finden sollen, was in vorteilhafter Weise die Herstellungskosten und auch die Montagekosten beeinflusst, wird der Querschnitt des Lagerbundes und eines Plattenkörpers des Kurbelstücks durch das freie Ende des Zapfens in Achsrichtung zur Mehrkantöffnung nicht überschritten.

Eine einfache und zweckerfüllende Montage des Betätigungsorgans über den Vierkantdorn in die Mehrkantöffnung des Betätigungsgetriebes wird dadurch erreicht, dass in Achsrichtung zur Mehrkantöffnung ein mittlerer Teilabschnitt des Zapfens in die Mehrkantöffnung übergreifend hineinragt, wobei das freie Ende und ein zur Lagerkappe weisendes Ende den äußeren Maßen des Ausschnitts und der Mehrkantöffnung entspricht. Die Ausgestaltung der Zapfen ist gleichbedeutend der Wirkung von Fügeschrägen, um das Betätigungsorgan vorpositioniert und zwanglos in das Betätigungsgetriebe einzuführen.

Eine weitere bevorzugte Weiterbildung sieht vor, dass der Zapfen im Querschnitt kreisrund oder eckig ausgebildet ist. Die kreisrunde Ausgestaltung des Zapfens erweist sich in der Fertigung bei einer einteiligen Bauweise mit dem Gleitlagerteil als besonders einfach und kostengünstig. Es sind aber auch Varianten in einer im Querschnitt eckigen Ausgestaltung des Zapfens denkbar. Auch das Maß des Querschnitts der Mehrkantöffnung kann durch die Zapfen beeinflusst werden und auf ein bevorzugtes Maß bestimmt werden. So verringert sich beispielsweise das Maß des Querschnitts durch die Anzahl der Zapfen selbst. Vorzugsweise finden bei einem quadratischen Querschnitt der Mehrkantöffnung vier Zapfen ihren Einsatz, wobei jeder Zapfen an einer Fläche der Vierkantöffnung aufweisenden Ausnehmung des Kurbelstücks einsetzbar ist.

Weitere Vorteile ergeben sich aus der folgenden Zeichnungsbeschreibung. In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt. Die Zeichnung, die Beschreibung und die Ansprüche enthalten zahlreiche Merkmale in Kombination. Der Fachmann wird die Merkmale zweckmäßigerweise auch einzeln betrachten und in sinnvollen weiteren Kombinationen zusammenfassen. Es zeigt:

Fig. 1 das schließseitige Ende und die Laufwagenanordnung eines Hebe- Schiebeflügels mit zugehörigem festen Rahmen in der Vorderansicht, Fig. 2 eine Darstellung in einer Vorderansicht im Schnitt des Betätigungsgetriebes für einen Treibstangenbeschlag für heb- und bewegbare Fenster- und/ oder Türflügel, wobei sich die Funktionselemente in einer Verschlussstellung befinden,

Fig. 3 eine Explosionsdarstellung des Betätigungsgetriebes der Fig. 2 in einer ersten

Ausführungsvariante des Gleitlagerteils und den Zapfen,

Fig. 4 eine Explosionsdarstellung des Betätigungsgetriebes in einer weiteren

Ausführungsvariante des Gleitlagerteils und den Zapfen, Fig. 5 eine Vorderansicht und eine Draufsicht im Schnitt des Betätigungsgetriebes in einer ersten Ausführungsvariante des Gleitlagerteils und den Zapfen nach Fig. 2,

Fig. 6 eine Vorderansicht und eine Draufsicht im Schnitt des Betätigungsgetriebes in der weiteren Ausführungsvariante des Gleitlagerteils und den Zapfen nach Fig. 4,

Fig. 7 ein vergrößerter Ausschnitt der Vorderansicht und eine Draufsicht im Schnitt des

Betätigungsgetriebes nach Fig. 2 und Fig. 5 mit dem Gleitlagerteil und den Zapfen und

Fig.8 ein vergrößerter Ausschnitt der Vorderansicht und eine Draufsicht im Schnitt des Betätigungsgetriebes nach Fig. 4 und Fig. 6 mit dem Gleitlagerteil und den Zapfen.

Der Einfachheit halber wird nachfolgend nur die Verwendung des Betätigungsgetriebes bei einem hebbaren vorzugsweise aber auch bewegbaren Flügel 4 eines Fensters oder einer Tür beschrieben und in Fig. 1 aufgezeigt, obwohl die Erfindung auch für Hebe-Schiebe-Kippfenster oder -türen geeignet ist. In einem festen Rahmen 37 ist ein Flügel 4 im Sinne des Pfeils 31 hebbar und anschließend in Pfeilrichtung 32 verschiebbar angeordnet, wobei der Pfeil 32 die Öffnungsrichtung symbolisiert. Das Heben erfolgt in bekannter Weise mittels eines als Griff ausgebildeten Betätigungsorgans 1 1 , das hier im Sinne des Pfeils 33 der Drehbewegung verschwenkt wird. Die Drehbewegung wird durch den am Betätigungsorgan 1 1 befestigten Vierkantdorn auf ein am Treibstangenbeschlag 3 angeordnetes Betätigungsgetriebe 1 übertragen, welches die Drehbewegung auf eine Treibstange 2 überträgt. Der

Treibstangenbeschlag 3 ist in bekannter Weise über eine untere Eckumlenkung 12 mit einem vorderen Laufwagen gekuppelt, der wiederum mit einem hinteren Laufwagen gekuppelt ist, welche zusammen eine Laufwagenanordnung 15 bilden. Wenn über eine Drehbewegung 33 des Betätigungsorgans 1 1 die Treibstange 2 im Sinne des Pfeils 34 der Schieberichtung also nach oben verschoben wird, so bewirkt dies eine Verschiebung der Laufwagenanordnung 15 gegenüber dem unteren Flügelende ebenfalls eine Schieberichtung des Pfeils 35, wobei der Flügel 4 gleichzeitig angehoben wird. Durch eine an den Laufwagen der Laufwagenanordnung 15 nicht dargestellte und weiter beschriebene Hebevorrichtung wird der Flügel 4 - ausgehend von der Schließstellung - während der Drehbewegung 33 des Betätigungsorgans 1 1 angehoben. In Folge dessen verläuft der Beschlag, welche Position zugleich die

Verschiebestellung des bewegbaren Flügels 4 ist, mittels der mit Rollen angeordneten Laufwagenanordnung 15 auf einer Laufschiene 36 in eine nicht dargestellte entgegengesetzt der Pfeilrichtung 35 verfahrbare Öffnungsposition.

Wird der Flügel 4 von der geöffneten Stellung in Pfeilrichtung 35 in die Verschlussstellung verschoben und im Anschluss daran das Betätigungsorgan 1 1 entgegengesetzt der

Pfeilrichtung 33 - wie in der Fig. 1 dargestellten - Verschlussposition gedreht, senkt sich automatisch der Flügel 4 ab und die nicht dargestellten am vertikalen Flügelholm angeordneten Verriegelungsteile riegeln in die am vertikalen Rahmenholm angeordneten

Rahmenverschlussteile ein. In Verschlussstellung ist der Flügel 4 an seinem unteren Ende beispielsweise über zwei in den unteren Querholm in den Figuren nicht dargestellten, eingelassenen Dichtleisten gegenüber dem festen Rahmen 37 abgedichtet, wobei diese Dichtleisten oftmals an horizontale Schenkel der Laufschiene 36 dichtend angedrückt sind. Weitere - ebenfalls nicht dargestellte - obere Dichtleisten sind an dem abgesenkten Flügel 4 am zugeordneten Profilende einer oberen Führungsschiene angepresst. Entsprechende

Dichtleisten befinden sich auch an den Vertikalholmen. Wenn der Flügel 4 zunächst lediglich angehoben wird, also an seiner Ebene verschoben wird, kommen die unteren und oberen Dichtleisten frei.

Um die voran beschriebene Flügelbetätigung vornehmen zu können, besteht das

Betätigungsgetriebe 1 , insbesondere Schloss nach Fig. 2 und Fig. 3 aus einem mit zwei Gehäusehälften 5, 5 ' zusammengesetzten Gehäuse 6 zur Aufnahme eines mit der Treibstange 2 verbindbaren Kupplungs- oder Antriebselementes 7, welches mit einem Betätigungsschieber oder Hebel 8 gekoppelt ist, der drehbeweglich mit einem in den Gehäusehälften 5, 5 ' gelagerten Kurbelstück 9 verbunden ist, wobei durch Drehen eines in eine Mehrkantöffnung 1 0 des Kurbelstücks 9 eingreifender Vierkantdorn eines Betätigungsorgans 1 1 , die Treibstange 2 um einen vorgegeben Hub zum Absenken des Flügels 4 abwärts verschiebbar ist, und über die Eckumlenkung 12 die Verschiebung auf die am unteren horizontalen Flügelholm 13 innerhalb einer Beschlagnut 14 befestigte Laufwagenanordnung 15 überträgt.

Mit Erreichen des Flügels 4 seiner Endlagen der abgesenkten Verschlussposition zum Rahmen 37 oder seine angehobene Schiebeposition zum Rahmen 37, befindet sich das

Betätigungsgetriebe in einem entlasteten Zustand. Dieser Zustand wird üblicherweise durch eine Totpunktlage verstärkt. Mit Betätigung des Betätigungsgetriebes über das

Betätigungsorgan 1 1 aus der Endlage heraus, findet ein Lastwechsel statt. Dieser Lastwechsel bewirkt durch das Gewicht und durch die Toleranzpaarung insbesondere zwischen dem Vierkantdorn des Betätigungsorgans 1 1 und der Vierkantöffnung oder die Mehrkantöffnung der Nuss oder des Kurbelstücks einen Ruck mit einem störenden Geräusch, welches von der Bedienungsperson als unangenehm empfunden wird, was sich außerdem als schädigend für den Beschlag auswirken kann und damit die Lebensdauer verkürzen kann.

Um diesem Mangel Abhilfe zu schaffen, gleichzeitig aber auch eine Ausführungsvariante auszubilden, die wartungsfreundlich und in einfacher Weise an die entsprechend benötigte Position montiert werden kann, weist das Betätigungsgetriebe 1 nach Fig. 3 und 4 am

Kurbelstück 9 aufnehmbare Zapfen 18 auf, die das Innenmaß der Mehrkantöffnung 10, insbesondere der Vierkantöffnung einengen und damit das Maß der Mehrkantöffnung 10 insoweit reduzieren, dass der Zapfen 18 zumindest geringfügig von dem Vierkantdorn des Betätigungsorgans 1 1 verdrängt werden muss (hierzu Fig. 7 und Fig. 8). So werden automatisch alle vorangehenden Maßungenauigkeiten vermieden, die ein Spiel zwischen der Mehrkantöffnung 10 des Kurbelstücks 9 und dem Vierkantdorn des Betätigungsorgans 1 1 oder des Hebels hervorgebracht haben. Ebenfalls erhöht sich das Ansprechverhalten des

Betätigungsorgans 1 1 zum Treibstangenbeschlag 3, so dass das bekannte

Leerlaufdrehverhalten des Betätigungsorgans 1 1 eingedämmt wird. Dabei wird nach Fig. 3 bis Fig. 6 das Kurbelstück 9 in Achsrichtung von der Mehrkantöffnung 10 und den Ausnehmungen 16 durchgriffen, wobei an den jeweiligen Stirnseiten 19,19 ' des Kurbelstücks 9 ein Gleitlagerteil 20 angeordnet ist, welches mit dem Zapfen 18 als ein einteiliges Bauteil bildend verbunden ist und mit dem Kurbelstück 9 eine drehgesicherte Lage einnimmt. Durch den integralen Aufbau des Gleitlagerteils 20 mit dem Zapfen 18, reduzieren sich die Montagearbeiten des Betätigungsgetriebes 1 . Das Kurbelstück 9 weist dazu nach Fig. 3 und Fig. 5 Ausnehmungen 16 auf, die sich über die gesamte Länge der Mehrkantöffnung 10 erstrecken, so dass sich neben der Mehrkantöffnung 1 0, weitere Durchgangsausnehmungen nach Fig. 3, vorzugsweise Bohrungen bilden. Das Gleitlagerteil 20 wird wie aus den Fig.3 und Fig. 4 oder Fig. 7 und Fig. 8 an beiden Stirnseiten 19, 19 ' des Kurbelstücks 9 positioniert und über den zugehörigen Zapfen 1 8 verdrehsicher fixiert.

Weiter weist das Kurbelstück 9 nach den Fig. 3 und Fig. 4 oder Fig. 7 und Fig. 8 auf der Stirnseite 19,19 ' in einem konstanten Abstand um die Mehrkantöffnung 10 einen kreisförmigen Lagerbund 21 auf, welcher von einem kreisförmigen Bund 22 des Gleitlagerteils 20 umgriffen ist und von einer Lagerkappe 23, welche einen Ausschnitt 24 der Mehrkantöffnung 1 0 aufweist, stirnseitig abgedeckt wird. Das Gleitlagerteil 20 schützt durch die vollständige Bildung eines Mantels um das Kurbelstück 9 sich selbst und weitere Funktionsbauteile des

Betätigungsgetriebes 1 vor Eindringen von Schmutz. Des Weiteren erhöht sich die Steifigkeit durch den gesamten Verbund der Ummantelung des Gleitlagerteils 20, was sich auf die angeordneten Zapfen 18 überträgt, so dass die Zapfen 18 bei Montage des Betätigungsorgans 1 1 über den Vierkantdorn einen hohen Andruck aufbauen kann und schließlich dauerhaft Belastungen im montierten Zustand Stand halten können.

Zwischen den Gehäusehälften 5, 5 ' des Gehäuses 6 und dem Kurbelstück 9, weist das Gleitlagerteil 20 einen kreisrunden Kragen 25 auf, der sich, ausgehend von dem kreisförmigen Bund 22 des Gleitlagerteils 20, in einem rechten Winkel beabstandet und auf der Stirnseite 19,19 ' des Kurbelstücks 9 flächig anliegt (hierzu Fig. 7 und Fig. 8). Der Kragen 25 bewirkt eine besonders gute Laufeigenschaft bei einem geringen Verschleiß des Betätigungsgetriebes 1 . Außerdem reduzieren sich das Laufgeräusch und der Wartungsintervall.

Entsprechende Lageröffnungen 26, 26 ' nach Fig. 3 und Fig. 4 der Gehäusehälften 5, 5 ' sorgen für einen stabile Aufnahmesitz der Funktionsbauteile des Betätigungsgetriebes 1 . Dabei ragt der kreisförmige Lagerbund 21 des Kurbelstücks 9 mit dem Bund 22 und der Lagerkappe 23 des Gleitlagerteils 20 abdeckend in den entsprechenden Lageröffnungen 26, 26 ' , und der Kragen 25 zwischen den 5, 5 ' und der jeweiligen Stirnseite 19, 19 ' des Kurbelstücks 9.

Die Formgebung des Gleitlagerteils 20 mit dem Zapfen 18 wird durch die Wahl des Materials einfach und kostengünstig dadurch erreicht, wenn das Gleitlagerteil 20 mit dem Zapfen 18 - wie in Fig. 7 und Fig. 8 aufgezeigt - aus einem Kunststoffmaterial hergestellt ist. Allerdings ist auch eine Ausführung durch Umformen eines Blechmaterials denkbar.

Aus den Fig. 7 und Fig. 8 und aus dem voran beschriebenen geht hervor, dass wesentliche Bauteile, insbesondere Funktionsbauteile, weiterhin im Betätigungsgetriebe 1 Verwendung finden sollen. Da außerdem die Beschlagnut 14 am Flügel 4 bezüglich der Abmessungen in der Tiefe und der Breite ein wesentliches Kriterium der äu ßeren Gestaltung des

Betätigungsgetriebes 1 darstellt, ist der Betätigungsschieber 8 dem Kurbelstück 9 beweglich zwischengeschaltet. Zur Sicherstellung eines freien Bewegungsspielraums des

Betätigungsschiebers 8, wird deshalb der Querschnitt des Lagerbundes 21 und eines

Plattenkörpers 28 des Kurbelstücks 9 durch das freie Ende 27 des Zapfens 18 in Achsrichtung zur Mehrkantöffnung 10 nicht überschritten.

Aus den Figuren 7 bis 8 wird deutlich, dass in Achsrichtung zur Mehrkantöffnung 1 0 ein mittlerer Teilabschnitt 29 des Zapfens 18 in die Mehrkantöffnung 1 0 übergreifend hineinragt, wobei das freie Ende 27 und ein zur Lagerkappe 23 weisendes Ende 30 den äußeren Maßen des Ausschnitts 24 und der Mehrkantöffnung 10 entspricht. Die Ausgestaltung der Zapfen 18 ist gleichbedeutend der Wirkung von Fügeschrägen, um das Betätigungsorgan 1 1 vorpositioniert und zwanglos in das Betätigungsgetriebe 1 einführen zu können.

Aufgrund der am Gleitlagerteil 20 angeordneten Zapfen 18, ergeben sich zwei verschiedene Ausführungsvarianten, welche sich aufgrund der Herstellung und schließlich der Formgebung der Zapfen 18 unterscheiden.

Aus den Figuren 2, 3, 5 und 7 geht ein im Querschnitt kreisrunder Zapfen 18 hervor. Nach den Figuren 4, 6 und 8 ergibt sich ein im Querschnitt eckig ausgebildeter Zapfen 18. Beide

Ausführungsvarianten erfüllen die Anforderungen des erfindungsgemäßen Gegenstandes des Betätigungsgetriebes 1 .

Nach den Figuren 2 bis 8 besteht das Gleitlagerteil 20 aus vier Zapfen 18, die bei den quadratischen Ausführungen der Mehrkantöffnung 10 jeweils an jeder Fläche in die

aufweisende Ausnehmung 16 des Kurbelstücks 9 einsetzbar sind. Nicht dargestellt, aber ebenfalls denkbar ist eine Mehrkantöffnung, welche weniger oder mehr als vier Ecken aufweist. Außerdem ist denkbar anstatt vier Zapfen mehr oder weniger einzusetzen.

Eine Reduzierung der Zapfen 18 bei gleichbleibendem Abstand der Ausnehmungen 16 beeinflusst das Maß des Querschnitts in der Mehrkantöffnung 10 und damit den Anpressdruck des Vierkantdorns des Betätigungsorgans 1 1 .

Bezugszeichenliste

1 Betätigungsgetriebe

2 Treibstange

3 Treibstangenbeschlag

4 Fenster/ Türflügel

5, 5 Gehäusehälfte

6 Gehäuse

7 Antriebselement

8 Hebel

9 Kurbelstück

10 Mehrkantöffnung

1 1 Betätigungsorgan

12 Eckumlenkung

13 Flügelholm

14 Beschlagnut

15 Laufwagenanordnung

16 Ausnehmung

17 Öffnung

18 Zapfen

19, 19 ' Stirnseite

20 Gleitlagerteil

21 Lagerbund

22 Bund

23 Lagerkappe

24 Ausschnitt

25 Kragen

26, 26 ' Lageröffnung

27 Ende

28 Plattenkörper

29 Teilabschnitt

30 Rahmen

31 Heberichtung

32 Öffnungsrichtung

33 Drehbewegung

34 Schieberichtung

35 Schieberichtung

36 Laufschiene

37 Rahmen