Die Erfindung betrifft eine Betätigungseinrichtung, insbe¬ sondere mit Betätigung durch einen Elektromagneten, nach dem Ober-*-» begriff des Anspruches 1.

Aus dem DE-Gm 80 29 580 ist eine Betätigungseinrichtung für ein elektrisch betätigbares Ventil bekannt, bei dem mit Hilfe eines Drosselstiftes, abhängig von der magnetischen Erregung dec Magnetspule, der Querschnitt einer Drosselbohrung verengt werden kann. Gegenüber normalen Magnetventilen hat dieses Ventil den Vorteil, daß es analog ansteuerbar ist, d. h., es arbeitet stetig und ist gegenüber üblichen Proportionalventilen sehr einfach auf¬ gebaut.

Da bei diesem Ventil bewußt auf die Verwendung eines Propor¬ tionalmagneten verzichtet wird, ist die Kennlinie stark abhängig vom Grundluftspalt des Magnetkreises. Dieser Grundluftspalt er¬ gibt sich durch das Zusammenfügen verschiedener toleranzbehaf¬ teter Bauteile. Zur Erzielung eines ausreichend genauen Luftspal¬ tes ist es daher unumgänglich, daß die anfallenden, sich summie¬ renden Toleranzen mit Hilfe geeigneter Einstellscheiben ausge¬ glichen werden. Dies erschwert die Montage und verteuert das Ven¬ til. Ähnliche Probleme bestehen bei Betätigungseinrichtungen von z. B. Nockenventilen oder Kupplungen. Auch hierbei muß ein be¬ stimmtes Spiel bzw. ein bestimmter Grundluftspalt eingestellt werden..

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Betätigungs¬ einrichtung derart auszugestalten, daß auf teure und aufwendige Einstellarbeiten mit einer Auswahlmontage verzichtet werden kann. Trotz Verwendung von Bauteilen mit üblichen Toleranzen soll der Grundluftspalt eine genau vorherbestimmbare Größe erhalten.

Diese Aufgabe wird durch die im Anspruch 1 gekennzeichnete Betätigungseinrichtung gelöst. Das Wesen der Erfindung besteht dabei darin, daß das verstellbare Teil mit der Rückstellfeder durch einen Preßsitz verbunden ist. Der Grundluftspalt läßt sich dabei durch mehr oder weniger tiefes Einpressen einer geeigneten. Verbindung variieren. Verwendet man als Verbindungselement zwi¬ schen der Rückstellfeder und dem verstellbaren Teil einen mit einem Bund versehenen Stift, so läßt sich diese Verbindung unter Zuhilfenahme einer Feder als Toleranzausgleich konstruktiv ein¬ fach realisieren.

Entspricht die Dicke des an dem Stift angeordneten Bundes der Weite des Grundluftspaltes, so ist eine einfache Einstellung der Betätigungseinrichtung dadurch möglich, daß ein ebener Mon¬ tagestempel verwendet wird, der den Stift so weit in das ver¬ stellbare Teil einpreßt, bis die Oberkante des Bundes und die äußere Oberkante der Rückstellfeder in einer Ebene liegen.

Im folgenden wird die Erfindung anhand eines in einer Zeich¬ nung dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 einen Querschnitt durch die erfindungsgemäße Be¬ tätigungseinrichtung für ein elektrisch betätig¬ bares Ventil,

Fig. 2 zwei Verfahrensschritte zur Einstellung der Be- und 3 tätigungseinrichtung an einem Ausschnitt der Fig. 1.

In einem im wesentlichen topfförmigen Gehäuse 1 ist eine Magnetspule 2 aufgenommen, die einen Magnetkern 3 umschließt. Ein Zwischendeckel 4 hält die Magnetspule 2 in dem Gehäuse 1. Außer¬ dem hält der Zwischendeckel 4 einen Dichtring 5 zur Abdichtung der Magnetspule 2 gegenüber anderen Räumen des Ventils. Das Ge¬ häuse 1 ist durch einen Abschlußdeckel 6 verschlossen. Eine durch das Magnetfeld der Magnetspule 2 betätigbare, zweckmäßigerweise

kegelige Rückschlußplatte 7 liegt auf der einen Seite der ^' Magnet¬ spule 2 und ist mit einem Stift 8 verbunden. Der Stift 8 besteht aus nicht magnetisierbarem Material und weist eine Verlängerung in der Form eines BetätigungsStiftes 9 auf. Der Betätigungs¬ stift 9 erstreckt sich durch eine in dem Magnetkern 3 liegende Öffnung 10 auf die andere Seite der Magnetspule 2. An seinem einen, der Rückschlußplatte 7 benachbarten Ende weist der Stift 8 einen Bund 11 auf. Am entgegengesetzten Ende trägt der Betäti¬ gungsstift 9 einen Ventilkegel 12, der zusammen mit einem Ven¬ tilsitz 13 eine Drosselstelle 14 bildet. Die Drosselstelle 14 ist zwischen einem Zulaufanschluß 15 und einem Rücklaufanschluß 16 angeordnet.

Die Rückschlußplatte 7 stellt das verstellbare Teil der Be¬ tätigungseinrichtung dar, während der Magnetkern 3 das fest¬ stehende Teil bildet.

Auf der Seite der Rückschlußplatte 7 ist in dem Gehäuse 1 eine Rückstellfeder 17 in der Form einer Scheibenfeder an ihrem Außenumfang in axialer Richtung festgelegt. An ihrer radial inne¬ ren Einspannstelle ist die Rückstellfeder 17 durch eine zwischen der Rückschlußplatte 7 und der Rückstellfeder 17 angeordnete Feder 18 in der Form einer Tellerfeder in Anlage an dem Bund 11 gehalten.

In nicht erregtem Zustand der Magnetspule 2 besteht zwischen dem Magnetkern 3 und der Rückschlußplatte 7 ein Grundluftspalt 19. In diesem Zustand wird die Rückschlußplatte 7 durch die Rück¬ stellfeder 17 kräftefrei gehalten.

Im folgenden wird beschrieben, durch welche Verfahrens¬ schritte die Betätigungseinrichtung auf einfache Weise einge¬ stellt werden kann. Fig. 2 zeigt den Beginn des Einpreßvorganges des Stiftes 8 in die Rückschlußplatte 7. Dabei wird die Rück¬ schlußplatte 7 zunächst zur Anlage an den Magnetkern 3 gebracht.

In dieser Lage ist der Luftspalt 19 gleich Null. Jetzt wird der Stift 8 durch einen MontageStempel 20 solange in die Rückschlu߬ platte eingepreßt, bis der Montagestempel 20 an der oberen Außen¬ kante 21 der Rückstellfeder 17 aufliegt.

Entspricht die Dicke des Bundes 11 des Stiftes 8 der Weite des Grundluftspaltes 19 in nicht erregtem Zustand der Magnet¬ spule 2, so liegen in der in Fig. 3 dargestellten Endstellung des Montagestempels 20 die Oberkante des Bundes 11 und die obere Außenkante 21 der Rückstellfeder 17 in einer Ebene. In diesem Zu¬ stand ist also die Rückstellfeder 17 genau um die Dicke des Bun¬ des 11 durchgebogen. Wird anschließend der Montagestempel 20 wieder abgehoben, so federt die Rückstellfeder 17 in ihre ebene Ausgangsstellung zurück, und zwar genau um die Dicke des Bun¬ des 11. Dabei nimmt die Rückstellfeder 17 den Stift 8 und die Rückschlußplatte 7 mit, so daß auch die Rückschlußplatte 7 um die Dicke des Bundes 10 nach oben bewegt wird. Die Weite des Grundluftspaltes 19 in axialer Richtung des Ventiles ist dann gleich groß wie die Dicke des Bundes 11. Damit hängt die Toleranz des GrundluftSpaltes 19 nur noch von der Genauigkeit der Dicke des Bundes 11 ab. Die Toleranzen der übrigen Teile sind elimi¬ niert.

Bezugszeichen

1 Gehäuse

2 Magnetspule

3 Magnetkern (feststehendes Teil)

4 Zwischendeckel

5 Dichtring

6 Abschlußdeckel

7 Rückschlußplatte (verstellbares Teil)

8 Stift

9 Betätigungsstift

10 Öffnung

11 Bund

12 Ventilkegel

13 Ventilsitz

14 Drosselstelle

15 _ Zulaufanschluß

16 Rücklaufanschluß

17 Rückstellfeder

18 Feder

19 Grundluftspalt

20 MontageStempel

21 Obere Außenkante