Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
ACTUATION DEVICE FOR ACTUATING AN EMERGENCY RELEASE OF THE TRANSMISSION OF A MOTOR VEHICLE, IN PARTICULAR OF A CAR
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/101893
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an actuation device (16) for actuating an emergency release of a motor vehicle transmission which has a park lock and which is mechanically blocked by the park lock when the park lock is activated, comprising at least one actuation element (20), which is fixed to the vehicle and by means of which the park lock can be manually and mechanically deactivated, and comprising a tool (32), which is designed separately from the actuation element (20) and via which the actuation element (20) can be manually and mechanically actuated in order to manually deactivate the park lock. The actuation device (16) has at least one passage opening (34) which is formed in a central console (10) that can be arranged in the interior (12) of the motor vehicle and which has a passage direction (36) running on a plane defined by the vehicle transverse direction and the vehicle longitudinal direction, wherein the tool (32) can be passed through the passage opening (34) in the passage direction in order to thereby bring the tool (32) into interaction with the actuation element (20), thereby mechanically actuating the actuation element (20) and thus deactivating the park lock.

Inventors:
SCHEIBLECKER GEORG (DE)
WILKE BODO (DE)
STEFFAN MAXIMILIAN (DE)
SZOKA IRIS (DE)
Application Number:
PCT/EP2018/082289
Publication Date:
May 31, 2019
Filing Date:
November 22, 2018
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
AUDI AG (DE)
International Classes:
F16H63/34
Foreign References:
DE102008036971B32009-10-01
DE10241877A12004-03-11
DE102010029401A12011-12-01
DE102008001976A12008-12-11
EP0878366A21998-11-18
DE102011119747A12013-06-06
DE10241877A12004-03-11
DE102009019812A12010-11-04
Download PDF:
Claims:
PATENTANSPRÜCHE:

Betätigungseinrichtung (16) zum Betätigen einer Getriebenotentriege lung eines eine Parksperre aufweisenden und bei aktivierter Parksperre mittels der Parksperre mechanisch blockierten Getriebes eines Kraft- fahrzeugs, mit wenigstens einem fahrzeugfesten Betätigungselement (20), mittels welchem die Parksperre manuell und mechanisch deakti- vierbar ist, und mit einem separat von dem Betätigungselement (20) ausgebildeten Werkzeug (32), über welches zum manuellen Deaktivie ren der Parksperre das Betätigungselement (20) manuell und mecha nisch betätigbar ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Betätigungseinrichtung (16) wenigstens eine Durchgangsöffnung (34) aufweist, welche in einer im Innenraum (12) des Kraftfahrzeugs anordenbaren Mittel konsole (10) ausgebildet ist und eine in einer durch die Fahrzeugquerrichtung und die Fahrzeuglängsrichtung aufgespann ten Ebene verlaufende Durchgangsrichtung (36) aufweist, entlang wel cher die Durchgangsöffnung (34) von dem Werkzeug (32) durchdring- bar ist, um dadurch das Werkzeug (32) in Zusammenwirken mit dem Betätigungselement (20) zu bringen, dadurch das Betätigungselement (20) mechanisch zu betätigen und dadurch die Parksperre zu deaktivie ren

Betätigungseinrichtung (16) Anspruch 1 ,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Durchgangsrichtung (36) in Fahrzeugquerrichtung verläuft

Betätigungseinrichtung (16) nach Anspruch 1 oder 2,

dadurch gekennzeichnet, dass

das Werkzeug (32) als ein von der Mittelkonsole (10) separates Werk zeug ausgebildet ist, welches entlang der Durchgangsrichtung (36) durch die Durchgangsöffnung (34) hindurchschiebbar ist, um dadurch das Werkzeug (32) in Zusammenwirken mit dem Betätigungselement (20) zu bringen, dadurch das Betätigungselement (20) mechanisch zu betätigen und dadurch die Parksperre zu deaktivieren.

Betätigungseinrichtung (16) nach Anspruch 1 oder 2,

dadurch gekennzeichnet, dass

das Werkzeug (32) als fahrzeugfestes Werkzeug ausgebildet ist, wel ches zumindest mittelbar an der Mittel konsole (10) gehalten ist und in wenigstens einer Stellung (B), in welche das Werkzeug (32) bewegbar ist, die Durchgangsöffnung (34) durchdringt

Betätigungseinrichtung (16) nach einem der vorhergehenden Ansprü che,

dadurch gekennzeichnet, dass

das Werkzeug (32) eine Gewindespindel (42) und wenigstens ein kor respondierendes Bewegungselement (48) aufweist, welches durch eine Relativdrehung zwischen der Gewindespindel (42) und dem Bewe gungselement (48) entlang der Gewindespindel (42) und relativ zu der Mittelkonsole (10) translatorisch bewegbar ist, um dadurch das Betäti gungselement (20) zu betätigen.

Betätigungseinrichtung (16) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass

das Werkzeug (32) als eine Schubstange ausgebildet ist, welche ent lang der Durchgangsrichtung (36) durch die Durchgangsöffnung (34) hindurchschiebbar ist und eine Formschlusseinrichtung (82) aufweist, welche zum Betätigen des Betätigungselements (20) in formschlüssiges Zusammenwirken mit dem Betätigungselement (20) bringbar ist.

Betätigungseinrichtung (16) nach Anspruch 6,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Formschlusseinrichtung (82) eine Außenverzahnung (84) mit einer Mehrzahl von hintereinander angeordnet Zähnen (86) aufweist.

Betätigungseinrichtung (16) nach Anspruch 6 oder 7,

dadurch gekennzeichnet, dass die Formschlusseinrichtung (82) eine Ausnehmung (106) zum Einfan gen und Aufnehmen des Betätigungselements (20) aufweist Betätigungseinrichtung (16) nach einem der vorhergehenden Ansprü- che,

dadurch gekennzeichnet, dass

das Betätigungselement eine um eine Drehachse (118) drehbare Walze (116) aufweist, welche mittels des Werkzeugs (32) um die Drehachse (118) drehbar ist, um das Betätigungselement (20) zu betätigen 0 Betätigungseinrichtung (16) nach einem der vorhergehenden Ansprü- che,

dadurch gekennzeichnet, dass

das Werkzeug (32) wenigstens einen Kniehebel (134) zum Betätigen des Betätigungselements (20) aufweist.

Description:
Betätigungseinrichtung zum Betätigen einer Getriebenotentriegelung eines Getriebes eines Kraftfahrzeugs, insbesondere eines Kraftwagens

BESCHREIBUNG:

Die Erfindung betrifft eine Betätigungseinrichtung zum Betätigen einer Ge triebenotentriegelung eines Getriebes eines Kraftfahrzeugs, insbesondere eines Kraftwagens, gemäß dem Oberbegriff von Patentanspruch 1. Eine solche Betätigungseinrichtung zum Betätigen einer Getriebenotentrie gelung eines eine Parksperre aufweisenden Getriebes eines Kraftfahrzeugs, insbesondere eines Kraftwagens, ist beispielsweise bereits aus der DE 10 2011 119 747 Al bekannt. Das Getriebe kann als Automatikgetriebe ausgebildet sein und ist dann, wenn die Parksperre aktiviert ist, mittels der Parksperre mechanisch blockiert. Darunter ist insbesondere zu verstehen, dass beispielsweise eine Getriebeausgangswelle des Getriebes gegen eine Drehung relativ zu einem Gehäuse des Getriebes gesichert ist. Dadurch kann beispielsweise das Kraftfahrzeug gegen ein unerwünschtes Wegrollen gesichert werden, insbesondere dann, wenn das Kraftfahrzeug an einem Gefälle abgestellt beziehungsweise geparkt ist.

Die Betätigungseinrichtung umfasst wenigstens ein fahrzeugfestes Betäti gungselement, mittels welchem die Parksperre manuell und somit beispiels weise von einer Person deaktivierbar ist. Die Betätigungseinrichtung umfasst ferner ein separat von dem Betätigungselement ausgebildetes Werkzeug, über welches zum manuellen Deaktivieren der Parksperre das Betätigungs element manuell und mechanisch betätigbar ist. Das Werkzeug ist beispiels weise zunächst von dem Betätigungselement beabstandet und kann insbe sondere derart relativ zu dem Betätigungselement bewegt werden, dass das Werkzeug in Zusammenwirken mit dem Betätigungselement bringbar ist. In der Folge kann beispielsweise das Betätigungselement Ober das Werkzeug von der genannten Person manuell betätigt werden, wodurch die Person die Parksperre manuell deaktivieren kann.

Des Weiteren offenbart die DE 102 41 877 A1 eine Fahrstufenwähleinrich- tung für ein Automatikgetriebe eines Kraftfahrzeugs, welche über ein Stell glied, ein Antriebselement, ein weiteres Antriebselement, zumindest einen Betätigungshebel und eine Notbetätigungseinrichtung verfügt.

Außerdem offenbart die DE 10 2009 019 812 A1 ein Fahrzeug, mit einem Getriebe, das verschiedene Fahrzustände, einen Neutralzustand und einen Parkzustand einnehmen kann, da das Getriebe im Parkzustand durch ein Sperrelement gesperrt ist. Außerdem ist eine manuell betätigbare Notentrie gelungseinrichtung vorgesehen, durch deren Betätigung bei einer Störung das Getriebe entsperrbar ist.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Betätigungseinrichtung zu schaffen, sodass ein Getriebe eines Kraftfahrzeugs besonders einfach ma nuell und mechanisch entriegelt werden kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Betätigungseinrichtung mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen mit zweckmäßigen Weiterbildungen der Erfindung sind in den übrigen An sprüchen angegeben.

Die Erfindung betrifft eine Betätigungseinrichtung zum Betätigen einer Ge triebenotentriegelung eines Getriebes eines Kraftfahrzeugs, insbesondere eines Kraftwagens und dabei vorzugsweise eines Personenkraftwagens Das Getriebe ist beispielsweise als Automatikgetriebe, insbesondere als Wandler- Automatikgetriebe, ausgebildet und weist eine Parksperre auf. Ist die Park sperre aktiviert, so ist das Getriebe mittels der Parksperre mechanisch blo ckiert Hierdurch kann beispielsweise das Kraftfahrzeug gegen ein uner wünschtes Wegrollen gesichert werden, insbesondere dann, wenn das Kraft fahrzeug an einem Gefälle geparkt ist. Üblicherweise kann das Getriebe per Shift-by-Wire betätigt werden, sodass insbesondere die Parksperre per Shift-by-Wire zumindest ausgelegt bezie hungsweise deaktiviert werden kann. Hierunter ist insbesondere zu verste hen, dass üblicherweise ein Aktor, insbesondere ein elektrisch betreibbarer Aktor, vorgesehen ist, wobei mittels des Aktors die Parksperre zumindest deaktiviert werden kann. Wird beispielsweise ein, insbesondere elektrisches, Signal zum Deaktivieren der Parksperre erfasst, so wird mittels des Aktors die Parksperre deaktiviert. Kommt es nun jedoch beispielsweise zu einer Fehlfunktion, insbesondere zu einem Stromausfall, sodass die Parksperre mittels des Aktors nicht mehr elektrisch deaktiviert werden kann, so kann die Parksperre mittels der Getriebenotentriegelung manuell und mechanisch deaktiviert werden. Hierdurch kann das Kraftfahrzeug auch bei der Fehlfunk tion bewegt und beispielsweise abgeschleppt werden, ohne dass es zu Schäden kommt. Die Getriebenotentriegelung ist dabei beispielsweise Be standteil des Aktors beziehungsweise umgekehrt, sodass beispielsweise die Parksperre über den Aktor mittels der Getriebenotentriegelung deaktiviert werden kann.

Die Betätigungseinrichtung umfasst dabei wenigstens ein fahrzeugfestes Betätigungselement, welches an dem Kraftfahrzeug gehalten ist und somit fester Bestandteil des Kraftfahrzeugs ist Mittels des Betätigungselements kann die Parksperre, beispielsweise von einer Person, manuell und insbe sondere mechanisch deaktiviert werden. Außerdem umfasst die Betäti gungseinrichtung ein separat von dem Betätigungselement ausgebildetes Werkzeug, über welches zum manuellen Deaktivieren der Parksperre das Betätigungselement manuell und mechanisch betätigbar ist. Unter dem Merkmal, dass das Werkzeug separat von dem Betätigungselement ausge bildet ist, ist insbesondere zu verstehen, dass das Werkzeug und das Betäti gungselement zwei separat voneinander ausgebildete und somit jeweilige Komponenten sind, welche nicht etwa einstückig miteinander ausgebildet sind. Beispielsweise ist in einem Ausgangszustand das Betätigungselement von dem Werkzeug beabstandet beziehungsweise umgekehrt, wobei bei spielsweise das Werkzeug in Zusammenwirken mit dem Betätigungselement gebracht beziehungsweise bewegt werden kann, um dadurch das Betäti- gungsetement über das Werkzeug manuell und mechanisch zu betätigen und in der Folge die Parksperre zu deaktivieren.

Um nun die Parksperre auf besonders einfache Weise manuell und mecha- nisch deaktivieren zu können, ist es erfindungsgemäß vorgesehen, dass die Betätigungseinrichtung wenigstens eine Durchgangsöffnung aufweist, wel- che in einer im Innenraum des Kraftfahrzeugs anordenbaren beziehungswei- se angeordneten Mittel konsole ausgebildet ist. Mit anderen Worten ist die Durchgangsöffnung der Betätigungseinrichtung eine Durchgangsöffnung der Mittelkonsole, die insbesondere in vollständig hergestelltem Zustand des Kraftfahrzeugs in dessen Innenraum angeordnet ist. Die Durchgangsöffnung weist dabei eine Durchgangsrichtung auf, welche, insbesondere in Einbaula- ge der Mittelkonsole beziehungsweise der Betätigungseinrichtung, in einer durch die Fahrzeugquerrichtung und die Fahrzeuglängsrichtung aufgespann- ten Ebene verläuft. Die Mittelkonsole nimmt dabei ihre Einbaulage in voll ständig hergestelltem Zustand des Kraftfahrzeugs ein, wobei die Mittelkonso le in vollständig hergestelltem Zustand des Kraftfahrzeugs in dessen Innen raum angeordnet ist. Die Durchgangsrichtung der Durchgangsöffnung ist eine Richtung, entlang welcher beispielsweise ein Fluid wie beispielsweise Gas oder ein schmaler Gegenstand durch die Durchgangsöffnung hindurch gesteckt werden kann oder könnte. Insbesondere verläuft die Durchgangs richtung beispielsweise zumindest im Wesentlichen senkrecht zu einer Durchgangsebene, in welcher sich die Durchgangsöffnung erstreckt. Die Durchgangsebene wird beispielsweise durch die Fahrzeuglängsrichtung und die Fahrzeughochrichtung aufgespannt.

Entlang der Durchgangsrichtung ist die Durchgangsöffnung von dem Werk zeug durchdringbar. Mit anderen Worten kann das Werkzeug die Durch gangsöffnung entlang der Durchgangsrichtung durchdringen. Wieder mit anderen Worten ausgedrückt durchdringt beispielsweise das Werkzeug in wenigstens einem Zustand, in welchem die Parksperre mittels des Werk zeugs deaktiviert wird, die Durchgangsöffnung entlang der Durchgangsrich tung. Die Durchgangsöffnung ist entlang der Durchgangsrichtung von dem Werkzeug durchdringbar, um dadurch das Werkzeug in Zusammenwirken mit dem Betätigungselement zu bringen, dadurch das Betätigungselement mechanisch zu betätigen und dadurch die Parksperre zu deaktivieren. Auf diese Weise ist es möglich, die Parksperre von dem Innenraum des Kraft- fahrzeugs aus zu entriegeln, sodass die Parksperre besonders komfortabel und einfach von einer sich im Innenraum aufhaltenden Person entriegelt werden kann. In der Einbaulage beziehungsweise in vollständig hergestell- tem Zustand des Kraftfahrzeugs mündet die Durchgangsöffnung beispiels- weise einerseits beziehungsweise einenends in den Innenraum des Kraftwa- gens, sodass beispielsweise eine sich im Innenraum aufhaltende Person das Werkzeug von dem Innenraum aus betätigen kann, um von dem Innenraum aus die Parksperre zu deaktivieren. Andererseits beziehungsweise an- dernends mündet beispielsweise die Durchgangsöffnung in einem Bereich, welcher außerhalb des Innenraums und dabei auf einer dem Innenraum abgewandten Seite der Mittelkonsole angeordnet ist, wobei beispielsweise in dem Bereich das Betätigungselement beziehungsweise das Getriebe ange- ordnet ist. Das Werkzeug kann sich dabei beispielsweise entlang der Durch- gangsrichtung von dem Innenraum aus durch die Durchgangsöffnung hin durch in den Bereich erstrecken, sodass von dem Innenraum aus das Betäti gungselement über das Werkzeug manuell betätigt werden kann. Hierdurch kann die Parksperre auf besonders einfache Weise manuell und mechanisch deaktiviert werden, wodurch das Getriebe entriegelt wird.

Als besonders vorteilhaft hat es sich gezeigt, wenn die Durchgangsrichtung in Fahrzeugquerrichtung verläuft. Somit kann beispielsweise das Werkzeug in Fahrzeugquerrichtung durch die Durchgangsöffnung hindurchgesteckt und dadurch in Zusammenwirken mit dem Betätigungselement gebracht werden, um in der Folge das Betätigungselement zu betätigen. Auf diese Weise kann die Parksperre besonders einfach deaktiviert beziehungsweise entriegelt werden.

Als besonders vorteilhaft hat es sich gezeigt, wenn das Werkzeug als ein von der Mittelkonsole separates Werkzeug ausgebildet ist, welches entlang der Durchgangsrichtung durch die Durchgangsöffnung hindurchschiebbar ist, um dadurch das Werkzeug in Zusammenwirken mit dem Betätigungselement zu bringen, um dadurch das Betätigungselement mechanisch zu betätigen und dadurch die Parksperre zu deaktivieren. Darunter ist insbesondere zu ver stehen, dass das Werkzeug nicht an der Mittel konsole, insbesondere nicht an dem Kraftfahrzeug insgesamt, gehalten ist, sondern das Werkzeug ist beispielsweise ein Bordwerkzeug, welches von einer Person frei relativ zu dem Kraftfahrzeug und insbesondere relativ zu der Mittelkonsole umherbe wegt werden kann. Hierdurch kann das Werkzeug beispielsweise besonders vorteilhaft verstaut werden. Um die Parksperre zu deaktivieren, wird das Werkzeug beispielsweise von der Person relativ zur Mittelkonsole und relativ zu dem Betätigungselement bewegt, insbesondere derart, dass das Werk zeug entlang der Durchgangsrichtung durch die Durchgangsöffnung hin durchgeschoben beziehungsweise hindurchgesteckt wird. Auf diese Weise kann das Werkzeug im Zusammenwirken mit dem Betätigungselement ge bracht werden, um dadurch das Betätigungselement zu betätigen und in der Folge die Parksperre zu deaktivieren.

Der Erfindung liegt insbesondere folgende Erkenntnis zugrunde: In vielen aktuellen Fahrzeugprojekten beziehungsweise Kraftfahrzeugen wird auf eine mechanische Verbindung zwischen einer beispielsweise als Wählhebel aus gebildeten Schaltbetätigung und einem Getriebe des jeweiligen Kraftfahr zeugs verzichtet Stattdessen werden beispielsweise Befehle des Fahrers des jeweiligen Kraftfahrzeugs über ein beispielsweise als Shift-by-Wire- Bedienelement ausgebildetes Bedienelement an das Getriebe elektronisch, das heißt ohne mechanische Verbindung zwischen dem Bedienelement und dem Getriebe, übertragen. Eine mechanische Umsetzung der Befehle erfolgt beispielsweise über Aktoren, die die Befehle charakterisierende Signale empfangen und entsprechend in Bewegungen umsetzen. Bei aktuellen Ent wicklungen werden beispielsweise mittels der Schaltbetätigung elektrische Signale von einem Aktor, insbesondere mit einer Übersetzung, über einen Seilzug zum Getriebe übertragen. Im Falle eines Stromausfalls, zu dem es beispielsweise dann kommen kann, wenn eine Batterie des Kraftfahrzeugs abgeklemmt wird, blockiert das Getriebe selbstständig, indem seine Park sperre aktiviert ist. Dann ist ein unerwünschtes Wegrollen des Kraftfahrzeugs nicht möglich. Um die Parksperre zu lösen, ist die Getriebenotentriegelung, insbesondere mit oder ohne Übersetzung, vorgesehen, welche beispielswei se an dem genannten Aktor oder direkt am Getriebe angreift.

Bei aktuellen Getrieben erfolgt die auch als Notentriegelung bezeichnete manuelle Deaktivierung der Parksperre üblicherweise über einen Seilzug oder über eine Schlaufe, der beziehungsweise die Bestandteil des genann ten Aktors und der Getriebenotentriegelung sein kann. Der Seilzug bezie hungsweise die Schlaufe betätigt eine innere Notentriegelungsmechanik des Aktors und ist üblicherweise oberhalb des Aktors angeordnet und kann somit in Fahrzeughochrichtung betätigt werden. Um an eine solche Entriegelung zu gelangen, muss meist eine Blende einer Mittel konsole entfernt werden. Da- raufhin kann der Seilzug beziehungsweise die Schlaufe in eine Entriege lungsposition bewegt werden, um dadurch die Parksperre zu deaktivieren. Die Entriegelungsposition ist zu halten, um die Parksperre deaktiviert zu halten. Die Entriegelungsposition wird gehalten, indem beispielsweise Span nung auf den Seilzug beziehungsweise die Schlaufe manuell und somit von einer Person ausgeübt oder ein entsprechendes Absteckwerkzeug einge setzt wird. Zum Aktivieren der Parksperre wird beispielsweise der Seilzug beziehungsweise die Schlaufe entspannt beziehungsweise das Absteck werkzeug wird entfernt.

Für die Betätigung des Seilzugs beziehungsweise der Schlaufe ist üblicher weise eine Kraft von bis zu 120 Newton erforderlich. Ob eine Kraftüberset zung in die Notentriegelung integriert werden sollte, ergibt sich aus Überset zungsmöglichkeiten im Aktor.

Da es nun erfindungsgemäß vorgesehen ist, die Parksperre über die Durch gangsöffnung der Mittelkonsole und somit von dem Innenraum des Kraftfahr zeugs aus manuell und mechanisch deaktivieren zu können, kann eine die Parksperre deaktivierende Person bei der Deaktivierung der Parksperre gleichzeitig ein beispielsweise als Bremspedal ausgebildetes Bremsbedien element betätigen, um dadurch beispielsweise eine Betriebsbremse des Kraftfahrzeugs zu aktivieren. Dadurch kann trotz der Deaktivierung der Park sperre ein unerwünschtes Wegrollen des Kraftfahrzeugs zumindest vorüber- gehend vermieden werden. Ferner kann beispielsweise ein Wegrollen bezie hungsweise eine Bewegung des Kraftfahrzeugs nach der Deaktivierung der Parksperre über die Betriebsbremse von der Person gezielt gesteuert wer den Durch die Möglichkeit, die Parksperre über die Durchgangsöffnung der Mittelkonsole zu entriegeln, kann die Betätigungseinrichtung in einem Greif raum des Fahrers angeordnet werden, sodass der Fahrer die Parksperre deaktivieren und gleichzeitig die Betriebsbremse betätigen kann.

Ferner ist es bei der erfindungsgemäßen Betätigungseinrichtung möglich, auch große zur Aktivierung der Parksperre erforderliche Kräfte auf einfache Weise aufzubringen, insbesondere über eine Übersetzung Bei herkömmli chen Getriebenotentriegelungen wurden insbesondere folgende Nachteile identifiziert:

Designunverträglichkeit; Zugang durch die Mittelkonsole zum Beispiel über Ablagefächer oder Getränkebehälterhalter sollte gewährleistet werden, da ansonsten ein Ausbau der Mittelkonsole zum Erreichen der Notentriegelung erforderlich ist. Somit gibt es keinen direkten Zu gang zur Notentriegelung Außerdem ist eine Beschädigung der zu entnehmenden Blenden nicht ausgeschlossen.

Je nach Designvorgabe ist eine asymmetrische Gestaltung der Mittel konsole im Bereich des Aktors nur kostenaufwendig oder nicht reali sierbar Ebenfalls ist eine Bereitstellung von Rechtslenker- /Linkslenker-Varianten erforderlich.

Die Entriegelungsposition sollte mithilfe eines gesonderten Absteck werkzeugs oder durch permanentes, manuelles Festhalten fixiert wer den.

Die Entriegelungsposition ist nicht auf den ersten Blick zu erkennen und kann unter Umständen vergessen werden.

Die gesamte Entriegelungskraft muss manuell aufgebracht werden hoher Aufwand zur funktionellen Integration ins Kraftfahrzeug konstruktiv aufwendige Maßnahmen

aufwendige, teure Verlegung von Seilzügen

aufwendige, kostenintensive Wartungslösungen keine Einheitsmodule für unterschiedliche Derivate wie beispielsweise Front-, Heck- beziehungsweise Mittelmotorkonzepte möglich

Die oben genannten Nachteile können nun mittels der erfindungsgemäßen Betätigungseinrichtung vermieden werden, da die Parksperre mithilfe des beispielsweise als Bordwerkzeug ausgebildeten Werkzeugs über die Durch gangsöffnung deaktiviert werden kann. Die Durchgangsöffnung kann dabei einen designneutralen Zugang insbesondere seitlich an der Mittelkonsole und dabei beispielsweise auf Höhe einer Sitzschienenverschraubung darstel len, wobei die Parksperre über die Durchgangsöffnung besonders einfach deaktiviert, gehalten und dann wieder aktiviert werden kann.

Der Durchgangsöffnung kann beispielsweise ein insbesondere als Deckel oder dergleichen ausgebildetes Abdeckelement zugeordnet sein, mittels welchem die Durchgangsöffnung, insbesondere vollständig, verschließbar beziehungsweise verschlossen ist. Um beispielsweise die Parksperre zu deaktivieren, wird das Abdeckelement entfernt, wodurch das Abdeckelement die Durchgangsöffnung freigibt. Daran anschließend kann das Werkzeug über die Durchgangsöffnung im Zusammenwirken mit dem Betätigungsele ment gebracht werden. Daran anschließend kann beispielsweise das Werk zeug aus der Durchgangsöffnung entnommen werden, woraufhin die Durch gangsöffnung wieder mittels des Abdeckelements verschlossen werden kann. Je nach Ausführung kann beispielsweise eine Betätigungsmechanik zum Betätigen des Betätigungselements in das Werkzeug integriert sein oder als separate Komponente auf dem Aktor angeordnet sein. Die Betätigungs mechanik stellt beispielsweise eine von 1 unterschiedliche Übersetzung bereit, mittels welcher von einer Person auf das Werkzeug ausgeübte Kräfte beziehungsweise Drehmomente in demgegenüber höhere Kräfte bezie hungsweise Drehmomente umgewandelt werden können. Dadurch reichen bereits geringe, von der Person auf das Werkzeug ausgeübte Kräfte bezie hungsweise Drehmomente aus, um das Betätigungselement zu betätigen und in der Folge die Parksperre zu deaktivieren. Das Betätigungselement umfasst beispielsweise ein Zugmittel insbesondere in Form eines Seilzugs, welcher auch als Bowdenzug bezeichnet wird, eines Seils, eines Bands, einer Flexwelle oder dergleichen. Mittels des Werkzeugs kann beispielsweise der Seilzug gegriffen und sicher manuell und mecha- nisch betätigt werden, um über den Seilzug die Parksperre zu deaktivieren. Wird hierbei beispielsweise eine Übersetzung des Aktors genutzt, um über die Übersetzung die Parksperre zu deaktivieren, so sind beispielsweise le- diglich Kräfte bis zu 120 Newton ausreichend, um die Parksperre zu deakti- vieren. In der Folge kann die Parksperre einfach und komfortabel von dem Innenraum aus betätigt werden. Insbesondere lassen sich folgende Vorteile mittels der erfindungsgemäßen Betätigungseinrichtung realisieren: hohe Designverträglichkeit im Bereich der Mittelkonsole, da die Durchgangsöffnung einen Zugang beispielsweise seitlich an der Mit telkonsole bildet. Hierdurch bleibt die Designfreiheit auf der Mittelkon sole erhalten, da kein Zugang über Ablagefächer oder Getränkebehäl terhalter oberhalb des Aktors benötigt werden

einfache Bedienbarkeit und ergonomisch günstige Positionierung der Betätigungseinrichtung und somit der Getriebenotentriegelung minimaler Kostenaufwand in der Mittelkonsole zur Zugänglichkeit der Betätigungseinrichtung und somit der Notentriegelung

Werkzeug zur Betätigung der Notentriegelung kann einfach im Bord- werkzeug untergebracht werden

minimaler Zeit- und Kostenaufwand für Wartungsfälle

Der Zugang (Durchgangsöffnung) wird beispielsweise seitlich an der Mittelkonsole durch einen kleinen Deckel realisiert beziehungsweise abgedeckt. Dieser kann als Hutbauteil markenspezifisch der Mittel- konsole angepasst werden und ist sehr unauffällig außerhalb des di rekten Sichtbereichs des Fahrers verortet. Ebenfalls kann der Zugang beziehungsweise die Verschlusskappe oder die Durchgangsöffnung von der Fahrer- oder Beifahrerseite aus positioniert werden.

Die Entriegelungsposition wird innerhalb oder mithilfe des Bordwerk zeugs gezielt und selbstständig gehalten und muss nicht mit einem gesonderten Absteckwerkzeug beziehungsweise manuellen Festhai- ten fixiert werden. Die Entriegelung geschieht durch einfaches Entfer nen des Werkzeugs

Die Entriegelungsposition ist am gesteckten Bordwerkzeug seitlich der Mittel konsole eindeutig zu erkennen.

Das Entriegelungswerkzeug wie auch die Gestaltung der Notentriege- lung am Aktor kann markenübergreifend und somit kostengünstig ein- heitlich gestaltet werden.

Das Wiedererkennungsmerkmal der Notentriegelungsbetätigung ist markenübergreifend identisch.

Mittels der Übersetzung der Betätigungsmechanik wird die benötigte Betätigungskraft der Entriegelung leicht erzeugt und überwunden

Bei der erfindungsgemäßen Betätigungseinrichtung können darüber hinaus die folgenden Anforderungen erfüllt werden:

Zugänglichkeit für einfaches Werkzeug (in den Fällen mit integrierter Übersetzung)

Auslegung für Aktor für insbesondere seitliches Einführen des Werk- zeugs

Auslegung der Mittelkonsole mit beispielsweise seitlichem Loch und kleinem Deckel für das Werkzeug

minimaler Interieur-Designeinfluss

Bedienbarkeit und Ergonomie

weitere Varianten der Positionierungsmöglichkeit des Aktors Vorhalten Abprüfen der Einsatzmöglichkeiten, insbesondere für Sportfahrzeuge, Limousinen und Geländefahrzeugen

Berücksichtigung aller Einflüsse und Prämissen für einen umfangrei- chen Einsatz

Als weiterhin besonders vorteilhaft hat es sich gezeigt, wenn das Werkzeug als fahrzeugfestes Werkzeug ausgebildet ist, welches zumindest mittelbar, insbesondere direkt, an der Mittelkonsole gehalten und insbesondere relativ zur Mittelkonsole bewegbar, insbesondere verschwenkbar, ist. Dabei durch dringt das Werkzeug beispielsweise in wenigstens einer Stellung, in welcher das Werkzeug relativ zur Mittelkonsole bewegbar ist, die Durchgangsöff nung, insbesondere um das Betätigungselement zu betätigen. Hierdurch ist eine eindeutige und definierte Positionierung des Werkzeugs realisiert, so- dass das Werkzeug schnell und einfach und komfortabel aufgefunden und zum Deaktivieren der Parksperre genutzt beziehungsweise betätigt werden kann.

Eine weitere Ausführungsform zeichnet sich dadurch aus, dass das Werk zeug eine Gewindespindel und wenigstens ein korrespondierendes Bewe gungselement aufweist, welches durch eine Relativdrehung zwischen der Gewindespindel und dem Bewegungselement entlang der Gewindespindel und relativ zu der Mittelkonsole translatorisch bewegbar ist, um dadurch das Betätigungselement zu betätigen. Dadurch kann das Betätigungselement auf einfache Weise betätigt werden.

Eine weitere Ausführungsform zeichnet sich dadurch aus, dass das Werk zeug als eine Schubstange ausgebildet ist, welche entlang der Durchgangs richtung durch die Durchgangsöffnung hindurchschiebbar ist und eine Form schlusseinrichtung aufweist, welche zum Betätigen des Betätigungselements in formschlüssiges Zusammenwirken mit dem Betätigungselement bringbar ist. Hierdurch kann die Parksperre besonders einfach und komfortabel deak tiviert werden, da beispielsweise eine besonders vorteilhafte Übersetzung realisiert werden kann.

Die Formschlusseinrichtung weist dabei beispielsweise eine Außenverzah nung mit einer Mehrzahl von, insbesondere entlang der Durchgangsrichtung, hintereinander angeordneten Zähnen auf. Hierdurch kann beispielsweise das Betätigungselement dadurch auf einfache Weise betätigt werden, dass be ziehungsweise während die Schubstange entlang der Durchgangsrichtung relativ zur Mittelkonsole translatorisch bewegt wird.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung weist die Formschlusseinrichtung eine Ausnehmung zum Einfangen und Aufnehmen des Betätigungselements auf. Hierzu umfasst das Betätigungselement beispielsweise ein an einem Ende des Seilzugs angeordnetes und somit mit dem Seilzug verbundenes Formstück, welches mittels der Ausnehmung eingefangen werden kann. Wird daraufhin die Schubstange weiter entlang der Durchgangsrichtung relativ zur Mittelkonsole translatorisch bewegt, so wird dadurch beispielswei se eine Zugkraft auf den Seilzug ausgeübt, wodurch die Parksperre auf ein fache Weise entriegelt werden kann. Dabei ist die Ausnehmung vorzugswei se an einer frontseitigen Stirnseite der Schubstange angeordnet, sodass das Betätigungselement, insbesondere das Formstück, dadurch auf einfache Weise mittels der Ausnehmung eingefangen und somit in die Ausnehmung gebracht werden kann, indem die Schubstange entlang der Durchgangsrich tung durch die Durchgangsöffnung hindurchgesteckt wird.

Eine weitere Ausführungsform zeichnet sich dadurch aus, dass das Werk zeug eine um eine Drehachse drehbare Walze aufweist, welche durch eine Relativdrehung zwischen der Walze und dem Betätigungselement in, insbe sondere formschlüssiges, Zusammenwirken mit dem Betätigungselement bringbar ist. In einem Zustand, in welchem das Werkzeug die Durchgangs öffnung durchdringt, verläuft die Drehachse beispielsweise entlang der Durchgangsrichtung beziehungsweise fällt mit der Durchgangsrichtung zu sammen oder die Drehachse verläuft senkrecht zu der Durchgangsrichtung, insbesondere in Fahrzeughochrichtung Mittels der Walze kann beispielswei se das Betätigungselement, insbesondere das Formstück, auf einfache Wei se eingefangen und in der Folge betätigt werden, um dadurch die Parksperre auf einfache Weise deaktivieren zu können.

Bei einer besonders vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung weist das Betätigungselement eine um eine Drehachse, insbesondere relativ zur Mit telkonsole, drehbare Walze aufweist, beispielsweise zumindest mittelbar, insbesondere direkt, an der Konsole drehbar gehalten ist. Beispielsweise ist die Walze zumindest mittelbar, insbesondere direkt, an dem Aktor gehalten. Die Walze ist beispielsweise mittels des Werkzeugs um die Drehachse dreh bar ist, um das Betätigungselement zu betätigen. Die Walze kann insbeson dere dadurch mittels des Werkzeugs gedreht werden, dass das Werkzeug durch die Durchgangsöffnung gesteckt wird, indem das Werkzeug translato- risch relativ zur Mittelkonsole bewegt wird, wobei beispielsweise die transla torische Bewegung des Werkzeugs die Drehung der Walze bewirkt. Ferner ist es denkbar, dass das Werkzeug durch die Durchgangsöffnung hindurch- gesteckt und dadurch in, insbesondere formschlüssiges, Zusammenwirken mit der Walze bewegt wird. Dann wird das Werkzeug um die Drehachse relativ zu der Mittelkonsole gedreht, wodurch eine Drehung der Walze um die Drehachse bewirkt wird.

Schließlich hat es sich als besonders vorteilhaft gezeigt, wenn das Werkzeug wenigstens einen Kniehebel zum Betätigen des Betätigungselements auf- weist. Mithilfe des Kniehebels können auch geringe, von einer Person auf das Werkzeug ausgeübte Kräfte in demgegenüber höhere Kräfte umgewan- delt werden, wodurch das Betätigungselement auf einfache Weise von der Person manuell und mechanisch betätigt werden kann

Die Erfindung umfasst auch Kombinationen der beschriebenen Ausführungs- formen. Im Folgenden sind Ausführungsbeispiele der Erfindung beschrieben. Hierzu zeigt: Fig 1 ausschnittsweise eine schematische Perspektivansicht einer

Mittelkonsole einer Betätigungseinrichtung für ein Kraftfahr zeug;

Fig. 2 ausschnittsweise eine schematische und perspektivische

Schnittansicht der Mittelkonsole;

Fig 3 eine schematische Perspektivansicht eines Aktors zum Betäti gen einer Parksperre des Getriebes; Fig 4a-c jeweils ausschnittsweise eine schematische und geschnittene

Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Betätigungseinrichtung gemäß einer ersten Ausführungsform, die beispielsweise die Mittelkonsole gemäß Fig 1 und 2 umfasst; Fig 4d ausschnittsweise eine schematische Draufsicht der Betäti gungseinrichtung gemäß der ersten Ausführungsform;

Fig 4e ausschnittsweise eine schematische Rückansicht der Betäti gungseinrichtung gemäß der ersten Ausführungsform;

Fig 4f eine schematische Seitenansicht eines Werkzeugs der Betäti- gungseinrichtung gemäß der ersten Ausführungsform; Fig 4g, h jeweils eine schematische Perspektivansicht des Werkzeugs gemäß Fig 4f;

Fig 4i ausschnittsweise eine schematische Perspektivansicht des

Werkzeugs gemäß Fig 4f-h;

Fig. 4j eine schematische Perspektivansicht des Aktors für die erste

Ausführungsform der Betätigungseinrichtung;

Fig 4k ausschnittsweise eine schematische Perspektivansicht des

Aktors gemäß Fig 4j;

Fig 4I, m jeweils ausschnittsweise eine schematische und perspektivi- sche Schnittansicht der Betätigungseinrichtung gemäß der ers- ten Ausführungsform;

Fig 4n ausschnittsweise eine schematische Perspektivansicht der

Betätigungseinrichtung gemäß der ersten Ausführungsform;

Fig 4o ausschnittsweise eine schematische und geschnittene Perspek- tivansicht der Betätigungseinrichtung gemäß der ersten Ausfüh- rungsform;

Fig 5a, b jeweils ausschnittsweise eine schematische Schnittansicht der

Betätigungseinrichtung gemäß einer zweiten Ausführungsform; Fig 5c, d jeweils ausschnittsweise eine schematische Schnittansicht der Betätigungseinrichtung gemäß der zweiten Ausführungsform;

Fig 6 ausschnittsweise eine schematische Seitenansicht der Betäti gungseinrichtung gemäß einer dritten Ausführungsform;

Fig 7a-c jeweils ausschnittsweise eine schematische und geschnittene

Seitenansicht der Betätigungseinrichtung gemäß einer vierten Ausführungsform;

Fig 7d ausschnittsweise eine schematische Draufsicht der Betäti- gungseinrichtung gemäß einer vierten Ausführungsform;

Fig 7e ausschnittsweise eine schematische Rückansicht der Betäti gungseinrichtung gemäß der vierten Ausführungsform;

Fig 8a ausschnittsweise eine schematische und geschnittene Seiten ansicht der Betätigungseinrichtung gemäß einer fünften Ausfüh rungsform;

Fig 8b ausschnittsweise eine schematische Draufsicht der Betäti gungseinrichtung gemäß der fünften Ausführungsform;

Fig 8c ausschnittsweise eine schematische und geschnittene Seiten ansicht der Betätigungseinrichtung gemäß der fünften Ausfüh rungsform;

Fig 9a, b jeweils ausschnittsweise eine schematische und geschnittene

Seitenansicht der Betätigungseinrichtung gemäß einer sechs- ten Ausführungsform;

Fig 9c, d jeweils ausschnittsweise eine schematische Draufsicht der

Betätigungseinrichtung gemäß der sechsten Ausführungsform; Fig iOa-c jeweils ausschnittsweise eine schematische und geschnittene Seitenansicht der Betätigungseinrichtung gemäß einer siebten Ausführungsform; Fig 10d, e jeweils ausschnittsweise eine schematische und geschnittenen

Rückansicht der Betätigungseinrichtung gemäß der siebten Ausführungsform;

Fig 11 a , b jeweils ausschnittsweise eine schematische Perspektivansicht der Betätigungseinrichtung gemäß einer achten Ausführungs form; und

Fig 12a, b jeweils ausschnittsweise eine schematische Perspektivansicht der Betätigungseinrichtung gemäß einer neunten Ausführungs form

Bei den im Folgenden erläuterten Ausführungsbeispielen handelt es sich um bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung Bei den Ausführungsbeispie- len stellen die beschriebenen Komponenten der Ausführungsformen jeweils einzelne, unabhängig voneinander zu betrachtende Merkmale der Erfindung dar, welche die Erfindung jeweils auch unabhängig voneinander weiterbilden und damit auch einzeln oder in einer anderen als der gezeigten Kombination als Bestandteil der Erfindung anzusehen sind. Des Weiteren sind die be- schriebenen Ausführungsformen auch durch weitere der bereits beschriebe- nen Merkmale der Erfindung ergänzbar. In den Figuren sind funktionsgleiche Elemente jeweils mit denselben Bezugszeichen versehen

Fig. 1 zeigt ausschnittsweise in einer schematischen Perspektivansicht eine Mittelkonsole 10 eines vorzugsweise als Personenkraftwagen ausgebildeten Kraftfahrzeugs, wobei die Mittelkonsole 10 in Fig 1 in ihrer Einbaulage ge- zeigt ist. Die Mittelkonsole 10 nimmt dabei ihre in Fig 1 gezeigte Einbaulage in vollständig hergestelltem Zustand des Kraftfahrzeugs ein. In diesem voll- ständig hergestellten Zustand des Kraftfahrzeugs ist die Mittelkonsole 10 im Innenraum 12 des Kraftfahrzeugs angeordnet. Die Mittelkonsole 10 weist beispielsweise eine Seitenwand 14 auf, durch welche beispielsweise ein Fußraum des Fahrers oder Beifahrers des Kraftfahrzeugs in Fahrzeugquer- richtung, insbesondere zu einem Fußraum des Beifahrers beziehungsweise Fahrers des Kraftfahrzeugs hin, zumindest teilweise, insbesondere zumin dest überwiegend oder vollständig, begrenzt ist. Die Mittelkonsole 10 ist Bestandteil einer im Ganzen mit 16 bezeichneten Betätigungseinrichtung, welche im Folgenden noch näher veranschaulicht wird. Dabei zeigen bei- spielsweise Fig 4a-o eine erste Ausführungsform der Betätigungseinrichtung 16, wobei die Mittelkonsole 10 bei der ersten Ausführungsform zum Einsatz kommt beziehungsweise kommen kann.

Die Betätigungseinrichtung 16 dient dazu, eine Getriebenotentriegelung und über diese eine Parksperre eines Getriebes des Kraftfahrzeugs mechanisch und manuell deaktivieren und somit entriegeln zu können. Das Kraftfahrzeug weist in seinem vollständig hergestellten Zustand das Getriebe und wenigs tens einen Antriebsmotor auf, wobei beispielsweise das Kraftfahrzeug bezie hungsweise wenigstens ein Rad des Kraftfahrzeugs über das Getriebe von dem Antriebsmotor angetrieben werden kann. Das Getriebe umfasst hierzu wenigstens ein Getriebegehäuse und eine Getriebeausgangswelle, welche beispielsweise mit dem wenigstens einen Rad gekoppelt ist. Die Getriebe ausgangswelle ist zumindest teilweise in dem Gehäuse aufgenommen und kann sich grundsätzlich um eine Drehachse relativ zu dem Gehäuse drehen. Die genannte Parksperre kann aktiviert beziehungsweise eingelegt und de aktiviert beziehungsweise ausgelegt werden. Ist die Parksperre eingelegt, so ist die Getriebeausgangswelle gegen eine Drehung relativ zu dem Gehäuse um die Drehachse gesichert, sodass sich die Getriebeausgangswelle und somit das Rad nicht um die Drehachse relativ zu dem Gehäuse drehen kön nen Dadurch wird ein unerwünschtes Wegrollen des Kraftfahrzeugs vermie den, insbesondere dann, wenn das Kraftfahrzeug an einem Gefälle abge stellt beziehungsweise geparkt ist. Ist die Parksperre deaktiviert bezie hungsweise ausgelegt, so gibt die Parksperre die Getriebeausgangswelle für eine Drehung um ihre Drehachse relativ zu dem Gehäuse frei. Das Getriebe ist somit dann, wenn die Parksperre aktiviert ist, mechanisch blockiert. Fig 3 zeigt einen Aktor 18, welcher beispielsweise ein elektrisch betreibbarer Aktor ist und hierzu beispielsweise wenigstens einen Elektromotor aufweist Mittels des Aktors 18 kann die Parksperre elektrisch zumindest deaktiviert beziehungsweise ausgelegt werden. Hierzu wird der Aktor 18 mit elektri schem Strom versorgt. Auf diese Weise ist es möglich, die Parksperre bei spielsweise zu deaktivieren, indem sich eine im Innenraum 12 aufhaltende Person ein im Innenraum 12 angeordnetes Bedienelement zum Deaktivieren der Parksperre betätigt, ohne dass hierzu eine direkte mechanische Verbin- dung zwischen dem Bedienelement und der Parksperre vorgesehen ist. Betätigt die Person das Bedienelement, so wird in funktionstüchtigem Zu- stand des Kraftfahrzeugs ein die Betätigung des Bedienelements charakteri- sierendes elektrisches Signal erfasst. Infolge des Erfassens des Signals wird der Aktor 18 angesteuert, um durch das Ansteuern des Aktors 18 die Park- sperre mittels des Aktors 18 zu deaktivieren. Da die Parksperre somit deakti viert werden kann, ohne dass eine mechanische Verbindung zwischen dem Bedienelement und der Parksperre vorliegt, ist eine Shift-by-Wire-Betätigung der Parksperre vorgesehen.

Ist die Parksperre nun jedoch zunächst aktiviert und kommt es zu einem Stromausfall und somit zu einer Fehlfunktion des Kraftfahrzeugs, sodass es infolge der Betätigung des Bedienelements weder zu dem genannten elektri schen Signal kommen noch der Aktor 18 elektrisch betrieben werden kann, so kann die Getriebenotentriegelung und über diese die Parksperre mittels der Betätigungseinrichtung 18 manuell von einer sich im Innenraum 12 auf haltenden Person mechanisch betätigt werden, wodurch die Parksperre manuell und mechanisch deaktiviert werden. Die Getriebenotentriegelung ist dabei beispielsweise Bestandteil des Aktors 18

Hierzu umfasst die Betätigungseinrichtung 16 beispielsweise wenigstens ein besonders gut aus Fig 3 erkennbares, fahrzeugfestes Betätigungselement 20, mittels welchem beziehungsweise über welches die Parksperre manuell und mechanisch deaktiviert werden kann. Bei dem in Fig 3 veranschaulich ten Ausführungsbeispiel umfasst das Betätigungselement 20 beispielsweise ein Zugmittel in Form eines Seilzugs 22, welches auch als Bowdenzug be- zeichnet wird. Außerdem umfasst das Betätigungselement 20 beispielsweise ein auch als Kopf bezeichnetes Formstück 24, welches an einem Ende 28 des Seilzugs 22 angeordnet und mit dem Seilzug 22 verbunden ist. Um die Parksperre zu deaktivieren, wird auf das Betätigungselement 20 eine insbe- sondere als Zugkraft ausgebildete Kraft ausgeübt. Über das Betätigungsele ment 20 wird die Zugkraft zumindest mittelbar auf die Parksperre übertragen, wodurch die Parksperre mechanisch und manuell deaktiviert wird. Um die Kraft auf das Betätigungselement 20 und in der Folge auf die Parksperre zu übertragen, wird an dem Betätigungselement 20 gezogen. Ferner veran schaulicht in Fig. 3 ein Pfeil 28 die Vorwärtsfahrtrichtung des Kraftfahrzeugs.

Insbesondere ist das Betätigungselement 20 über eine in Fig. 3 nicht er kennbare und beispielsweise in einem Gehäuse 30 des Aktors 18 aufge nommene Betätigungsmechanik des Aktors 18 mit der Parksperre gekoppelt, sodass die Parksperre mittels des Betätigungselements 20 über die Betäti gungsmechanik mechanisch und manuell deaktiviert, das heißt ausgelegt werden kann. Die Betätigungsmechanik ist beispielsweise ein Getriebe be ziehungsweise weist eine von 1 unterschiedliche Übersetzung auf. Hierdurch können beispielsweise Kräfte beziehungsweise Drehmomente, die von der Person manuell auf das Betätigungselement 20 ausgeübt werden, in demge genüber höhere Kräfte beziehungsweise Drehmomente umgewandelt wer den, die auf die Parksperre wirken. Dadurch kann die Parksperre auch nur mit geringen, von der Person auf das Betätigungselement 20 manuell aus geübten Kräften beziehungsweise Drehmomenten deaktiviert werden, so dass die Parksperre einfach und komfortabel ausgelegt werden kann.

Die Betätigungseinrichtung 16 umfasst darüber hinaus ein besonders gut aus Fig. 4a-c erkennbares, separat von dem Betätigungselement 20 ausgebilde tes Werkzeug 32, über welches zum manuellen Deaktivieren der Parksperre das Betätigungselement 20 manuell und mechanisch betätigbar ist. Mit ande ren Worten kann die Person das Werkzeug 32 handhaben und über das Werkzeug 32 das Betätigungselement 20 manuell und mechanisch betäti gen, um dadurch die Parksperre manuell und mechanisch zu deaktivieren. Auf diese Weise kann die Parksperre auch bei einem Stromausfall deaktiviert werden. Unter dem Merkmal, dass das Werkzeug 32 separat von dem Betä tigungselement 20 ausgebildet ist, ist insbesondere zu verstehen, dass das Betätigungselement 20 und das Werkzeug 32 als wenigstens zwei separat voneinander ausgebildete Komponenten ausgebildet sind, welche Zusam menwirken können, um dadurch das Betätigungselement 20 mittels des Werkzeugs 32 zu betätigen.

Um nun die Getriebenotentriegelung und über diese die Parksperre auf be sonders einfache und komfortable Weise, insbesondere manuell und me chanisch, deaktivieren zu können, weist - wie besonders gut aus Fig 1 und 2 erkennbar ist - die Betätigungseinrichtung 16 wenigstens eine Durch gangsöffnung 34 auf, welche in der im Innenraum 12 des Kraftfahrzeugs anordenbaren beziehungsweise angeordneten Mittelkonsole 10 und dabei in der Seitenwand 14 ausgebildet ist und eine in Fig 2 durch einen Doppelpfeil 36 veranschaulichte Durchgangsrichtung aufweist. Die Durchgangsrichtung verläuft dabei in einer durch die Fahrzeugquerrichtung und die Fahr- zeuglängsrichtung aufgespannten gedachten Ebene, wobei die Fahr zeuglängsrichtung in Fig 2 durch einen Doppelpfeil 38 veranschaulicht ist und mit der in Fig 3 durch den Pfeil 28 veranschaulichten Vorwärtsfahrtrich tung zusammenfällt. Bei der ersten Ausführungsform beziehungsweise bei dem in Fig 1 und 2 veranschaulichten Ausführungsbeispiel verläuft die Durchgangsrichtung der Durchgangsöffnung 34 entlang der Fahrzeugquer richtung beziehungsweise die Durchgangsrichtung fällt mit der Fahrzeugqu errichtung zusammen, sodass in Fig 2 die Fahrzeugquerrichtung durch den Doppelpfeil 36 veranschaulicht ist. Entlang der Durchgangsrichtung ist die Durchgangsöffnung 34 von dem Werkzeug 32 durchdringbar, um dadurch das Werkzeug 32 im Zusammenwirken mit dem Betätigungselement 20 zu bringen, dadurch das Betätigungselement 20 mechanisch und manuell zu betätigen und dadurch die Parksperre mechanisch und manuell zu deaktivie ren.

Bei der ersten Ausführungsform ist das Werkzeug 32 als ein von der Mittel konsole 10 separates Werkzeug ausgebildet, welches in die beziehungswei se entlang der Durchgangsrichtung durch die Durchgangsöffnung 34 hin- durchgeschoben wird, um dadurch das Werkzeug 32 in Zusammenwirken mit dem Betätigungselement 20 zu bringen. Besonders gut aus Fig 1 und 2 ist erkennbar, dass der Durchgangsöffnung 34 ein beispielsweise als Deckel ausgebildetes Abdeckelement 40 zugeordnet ist, mittels welchem die Durch gangsöffnung 34 verschlossen beziehungsweise verschließbar ist Insbe- sondere ist das Abdeckelement reversibel lösbar an der Mittelkonsole 10 gehalten. Um das Werkzeug 32 in die Durchgangsrichtung relativ zur Mittel- konsole 10 zu bewegen und dabei durch die Durchgangsöffnung 34 hin durchzustecken, wird das Abdeckelement 40 aus der Durchgangsöffnung 34 beziehungsweise von dieser entfernt, wodurch die Durchgangsöffnung 34 freigegeben wird.

Aus Fig 1 ist erkennbar, dass beispielsweise bei dem in Fig 1 veranschau- lichten Ausführungsbeispiel ein Zugang zu dem Betätigungselement 20 über die Durchgangsöffnung in Fahrzeugquerrichtung von links nach rechts vor gesehen ist. Alternativ dazu kann der Zugang von rechts oder über eine abnehmbare Komponente oder Blende erfolgen. Die Durchgangsöffnung 24 könnte gänzlich offen gelassen werden. Als das Abdeckelement 44 kann beispielsweise ein auch als Multifunktionshalter bezeichneter Halter genutzt werden, an welchem beispielsweise Gegenstände gehalten beziehungswei se aufgehängt werden können.

Bei der ersten Ausführungsform umfasst das Werkzeug 32 eine Gewinde spindel 42, welche beispielsweise um eine Drehachse 44 relativ zu einem Gehäuse 48 des Werkzeugs 32 drehbar ist. Dabei umfasst das Werkzeug 32 das Gehäuse 48, in welchem die Gewindespindel 42 zumindest teilweise, insbesondere zumindest überwiegend oder vollständig, aufgenommen ist. Das Werkzeug 32 umfasst ferner ein beispielsweise als Drehrad ausgebilde tes Bedienteil 49, über welches beispielsweise die Gewindespindel 42 um die Drehachse 44 relativ zu dem Gehäuse 46 gedreht werden kann. Das Werkzeug 32 umfasst ferner ein Bewegungselement 48, welches durch eine Relativdrehung zwischen der Gewindespindel 42 und dem Bewegungsele ment 48 entlang der Gewindespindel 42 und dabei entlang der Drehachse 44 relativ zu der Mittelkonsole 10 und relativ zu dem Gehäuse 48 translatorisch bewegbar, das heißt verschiebbar, ist, um dadurch das Betätigungselement 20 zu betätigen. Das Bewegungselement 48 umfasst beispielsweise eine in den Fig. nicht erkennbare Mutter, welche auf die Gewindespindel 42 aufge- schraubt ist. Außerdem umfasst das Bewegungselement 48 beispielsweise einen Schlitten 50. Das Bewegungselement 48 ist beispielsweise gegen eine Drehung um die Drehachse 44 relativ zu dem Gehäuse 46 gesichert. Wird somit beispielsweise die Gewindespindel 42, insbesondere über das Drehr- ad, um die Drehachse 44 relativ zu dem Gehäuse 46 gedreht, so dreht sich dabei das Bewegungselement 48 nicht um die Drehachse 44 relativ zu dem Gehäuse 46 mit. Die Gewindespindel 42 weist ein Außengewinde auf, wobei das Bewegungselement 48, insbesondere die Mutter, ein mit dem Außenge- winde korrespondierendes Innengewinde aufweist. Die Gewindespindel 42 und die Mutter sind dabei über das Außengewinde und das Innengewinde miteinander verschraubt. Mit anderen Worten ist die Mutter beispielsweise über ihr Innengewinde über das Außengewinde auf die Gewindespindel 42 aufgeschraubt. Das Außengewinde und das Innengewinde werden auch als Gewinde bezeichnet. Mittels der Gewinde wird die beschriebene Relativdre- hung zwischen der Gewindespindel 42 und dem Bewegungselement 48, insbesondere der Mutter, in eine translatorische Bewegung des Bewegungs- elements 48 entlang der Drehachse 44 relativ zu dem Gehäuse 46 umge- wandelt.

Bei einem aus Fig. 4a erkennbaren ersten Schritt S1 wird beispielsweise das Werkzeug 32 entlang der Durchgangsrichtung durch die Durchgangsöffnung 34 hindurchgesteckt. Hierbei wird beispielsweise das Betätigungselement 20, insbesondere das Formstück 24, in das Gehäuse 46 eingesteckt und insbe- sondere in, insbesondere formschlüssiges, Zusammenwirken mit dem Be- wegungselement 48, insbesondere mit dem Schlitten 50, gebracht. Hierzu weist der Schlitten 50 beispielsweise eine Ausnehmung auf, in welcher das Formstück 24 zum Liegen kommt. Dieses Einstecken des Werkzeugs 32 in beziehungsweise durch die Durchgangsöffnung 34 ist in Fig. 4a durch einen Pfeil 52 veranschaulicht. Daraufhin wird - wie in Fig. 4b durch einen Pfeil 54 veranschaulicht ist - bei einem in Fig. 4b veranschaulichten zweiten Schritt S2 die Gewindespindel 42 um die Drehachse 44 relativ zu dem Gehäuse 46 und relativ zum Bewegungselement 48 gedreht. Dadurch wird das Bewe gungselement 48 - wie in Fig 4b durch einen Pfeil 56 veranschaulicht ist - entlang der Drehachse 44 relativ zu dem Gehäuse 46 bewegt.

Da dabei der Schlitten 50 formschlüssig mit dem Formstück 24 und somit mit dem Betätigungselement 20 zusammenwirkt, wird bei einem in Fig 4c dar gestellten dritten Schritt S3 durch das beschriebene Bewegen des Bewe gungselements 48 eine insbesondere als Zugkraft ausgebildete Kraft auf das Betätigungselement 20 ausgeübt. Bei der ersten Ausführungsform wird der Seilzug 22 über das Formstück 24 gezogen, wodurch die Parksperre deakti- viert beziehungsweise entriegelt wird. Dies ist in Fig 4c veranschaulicht. Insgesamt ist aus Fig 4a-c erkennbar, dass das Werkzeug 32 in einem Zu stand, in welchem die Parksperre mittels des Werkzeugs 32 entriegelt wird, die Durchgangsöffnung 34 in Fahrzeugquerrichtung beziehungsweise ent lang der Durchgangsrichtung durchdringt.

Das Formstück 24 ist beispielsweise eine Flexwelle, welche von dem bei spielsweise als Fanghaken ausgebildeten Schlitten 50 auf die beschriebene Weise erfasst und schließlich gezogen wird. Auf die beschriebene Weise wird beispielsweise das Betätigungselement 20 in eine Entriegelungsposition bewegt, in welcher die Parksperre deaktiviert ist. Vorzugsweise weist die Gewindespindel 42 Selbsthemmung auf, sodass das Bewegungselement 48 und das Betätigungselement 20 durch die Selbsthemmung in der Entriege lungsposition gehalten werden. Hierdurch wird die Parksperre durch die Selbsthemmung der Gewindespindel 42 deaktiviert gehalten.

Die Parksperre wird insbesondere dadurch entriegelt beziehungsweise deak tiviert, dass die Gewindespindel 42 in eine erste Drehrichtung um die Dreh achse 44 relativ zu dem Gehäuse 46 gedreht wird. Um die Parksperre wieder zu verriegeln beziehungsweise zu aktivieren, wird die Gewindespindel 42 beispielsweise über das Bedienteil 49 in eine der ersten Drehrichtung entge gengesetzte zweite Drehrichtung um die Drehachse 44 relativ zu dem Ge häuse 46 gedreht. Hierdurch wird das Bewegungselement 48 aus der Entrie gelungsposition zurückverschoben, wodurch sich auch das Betätigungsele- ment 20 zurückziehen kann. In der Folge wird die Parksperre wieder akti viert. Alternativ oder zusätzlich ist es denkbar, die Parksperre derart zu akti vieren, dass das Werkzeug 32 einfach wieder aus der Durchgangsöffnung 34 herausgezogen wird.

Besonders gut aus Fig. 4d ist erkennbar, dass der Schlitten 50 als Fanghak- ten ausgebildet sein kann. Der Schlitten 50 weist beispielsweise die genann te, in Fig. 4d mit 58 bezeichnete Ausnehmung auf, welche insbesondere entlang der Durchgangsrichtung offen ist. Hierdurch kann das Betätigungs element 20 in die Ausnehmung 58 hineinbewegt werden, indem das Werk zeug 32 entlang der Durchgangsrichtung relativ zu dem Betätigungselement 20 bewegt wird.

Besonders gut aus Fig. 4e ist erkennbar, dass das Werkzeug 32 ein erstes Führungselement 60 aufweist. Das Führungselement 60 ist beispielsweise an dem Gehäuse 46 vorgesehen und weist beispielsweise einen zumindest im Wesentlichen T-förmigen Querschnitt auf. An dem Aktor 18 ist ein zweites Führungselement 62 vorgesehen, in welches das Führungselement 60 ent lang der Durchgangsrichtung eingesteckt werden kann. Die Führungsele mente 60 und 62 können formschlüssig Zusammenwirken, wodurch das Werkzeug 32 beim Einstecken beziehungsweise Hindurchstecken durch die Durchgangsöffnung 34 definiert geführt wird.

Besonders gut aus Fig. 4f erkennbar ist das als Drehrad ausgebildete Be dienteil 49, welches besonders einfach per Hand betätigt und dadurch um die Drehachse 44 relativ zu dem Gehäuse 46 gedreht werden kann. Beson ders gut aus Fig. 4g ist erkennbar, dass das Bedienteil 49 einen beispiels weise als Innen-Vierkant, insbesondere als Innen-Vielkant, ausgebildeten Werkzeugangriff 64 aufweist, über welchen das Bedienteil 49 und somit die Gewindespindel 42 mit einem Dreh- beziehungsweise Schraubwerkzeug wie beispielsweise einer Bohrmaschine formschlüssig Zusammenwirken kann. Mittels des Drehwerkzeugs können formschlüssig Drehmomente auf das Bedienteil 49 und somit auf die Gewindespindel 42 ausgeübt werden, um beispielsweise die Gewindespindel 42 mittels des Drehwerkzeugs um die Drehachse 44 relativ zum Gehäuse 46 zu drehen. Dadurch kann die Park sperre besonders schnell und einfach entriegelt werden.

Ferner ist besonders gut aus Fig 4h erkennbar, dass das Führungselement 60 als T-Schiene zur Führung am Aktor 18 ausgebildet ist. Hierbei ist ein Winkelstück als Endanschlag 66 vorgesehen. Somit kann das Werkzeug 32 so lange entlang der Durchgangsrichtung und entlang des Führungsele ments 62 relativ zur Mittelkonsole 10 translatorisch bewegt werden, bis der Endanschlag 66 entlang der Durchgangsrichtung in Stützanlage mit dem Führungselement 62 kommt. Dann befindet sich das Werkzeug 32 in einer vorteilhaften Position, in welcher das Bewegungselement 48 auf die be- schriebene Weise relativ zu dem Gehäuse 46 translatorisch bewegt werden kann, um das Betätigungselement 20 zu betätigen und in der Folge die Park sperre zu deaktivieren.

Besonders gut aus Fig 4i ist erkennbar, dass das Bedienteil 49 drehfest mit einer Betätigungsstange 68 verbunden ist, welche wiederum drehfest mit der Gewindespindel 42 verbunden ist. Insbesondere ist beispielsweise die Betä tigungsstange 68 einstückig mit der Gewindespindel 42 ausgebildet. In Fig 4i ist das Gehäuse 46 transparent dargestellt, sodass in Fig 4i besonders gut die in Fig 4i mit 70 bezeichnete Mutter erkennbar ist, die auf die Gewin despindel 42 aufgeschraubt ist. Außerdem ist besonders gut aus Fig 4i er kennbar, dass die Mutter 70 mit dem als Fanghaken ausgebildeten Schlitten 50 verbunden ist.

Aus Fig 4g ist besonders gut erkennbar, dass das Bewegungselement 48 beispielsweise einen Schlitz 72 des Gehäuses 46 durchdringt und entlang des Schlitzes 72 translatorisch zu dem Gehäuse 46 bewegt werden kann

Fig 4j zeigt den Aktor 18, welcher für die erste Ausführungsform zum Ein satz kommt. Aus Fig. 4j und 4k sind besonders gut das Betätigungselement 20 und das Führungselement 62 erkennbar. Das Führungselement 62 ist als mit der T-Schiene korrespondierendes T-Stück zur Führung des Werkzeugs 32 ausgebildet. Dabei ist auch ein Führungsstück 74 vorgesehen, mittels welchem das Betätigungselement 20 bei dessen Bewegung in die Entriege- lungsposition geführt wird. An seiner frontseitigen Stirnseite 76 weist das Führungselement 62 eine Schräge auf beziehungsweise das Führungsele- ment 62 ist schräg ausgebildet, um die T-Schiene besonders einfach in das Führungselement 62 einfädeln zu können.

Wie in Fig. 4I durch einen Pfeil 77 veranschaulicht ist, wird zunächst das Werkzeug 32 durch die Durchgangsöffnung 34 und somit durch die Seiten- wand 14 hindurchgesteckt. Dabei wird - wie besonders gut aus Fig. 4m und 4n erkennbar ist, das Führungselement 60 in formschlüssiges Zusammen- wirken mit dem Führungselement 62 gebracht, wodurch das Werkzeug 32 definiert relativ zur Mittelkonsole 10 geführt wird. Das Werkzeug 32 wird so lange durch die Durchgangsöffnung 34 hindurchgesteckt, bis der Endan schlag 66 entlang der Durchgangsrichtung in Stützanlage mit dem Füh rungselement 62 kommt. Dann befindet sich das Betätigungselement 20 in dem Fanghaken, insbesondere in der Ausnehmung 58 des Bewegungsele ments 48. Wird dann die Gewindespindel 42 in die erste Drehrichtung relativ zu dem Gehäuse 46 gedreht, so wird - wie aus Fig. 4o erkennbar ist - das Betätigungselement 20 in die Entriegelungsposition bewegt, wodurch die Parksperre deaktiviert wird. Dies ist in Fig. 4o durch einen Pfeil 78 veran schaulicht, wobei ein Pfeil 80 die Drehung der Gewindespindel 42 und somit des Drehrads in die erste Drehrichtung veranschaulicht.

Fig. 5a-d veranschaulichten eine zweite Ausführungsform der Betätigungs einrichtung 16. Bei der zweiten Ausführungsform ist das Werkzeug 32 als eine insbesondere einstückige Schubstange ausgebildet, welche entlang der Durchgangsrichtung durch die Durchgangsöffnung 34 hindurchschiebbar ist. Die Schubstange weist dabei eine Formschlusseinrichtung 82 auf, welche zum Betätigen des Betätigungselements 20 in formschlüssiges Zusammen wirken mit dem Betätigungselement 20 bringbar ist. Bei der zweiten Ausfüh rungsform weist die Formschlusseinrichtung 82 eine Außenverzahnung 84 auf, welche eine Mehrzahl von entlang der Durchgangsrichtung hintereinan der angeordneten Zähnen 86 umfasst. Bei der zweiten Ausführungsform ist das Betätigungselement 20 beispiels weise ein Zahnrad 88, mit einer weiteren Außenverzahnung, welche mit der Außenverzahnung 84 Zusammenwirken kann. Das Zahnrad 88 ist beispiels weise Bestandteil eines Entriegelungsaufsatzes 90 und kann Bestandteil eines auch als Entriegelungsgetriebe bezeichneten Getriebes sein. Aus Fig 5a ist erkennbar, dass der Aktor 18 beispielsweise den oben genannten und in Fig. 5a mit 92 bezeichneten Elektromotor und ein Getriebe 94 aufweist, welches über das Zahnrad 88 betätigt werden kann. Das Zahnrad 88 ist um eine Drehachse 98 relativ zu dem Gehäuse 30 des Aktors 18 drehbar. Wird nun die Schubstange entlang der Durchgangsrichtung relativ zu dem Gehäu se 30 und relativ zu der Mittelkonsole 10 verschoben, sodass die Außen Verzahnung 84 mit der Außenverzahnung des Zahnrads 88 zusammenwirkt, so wird dadurch das Zahnrad 88 um die Drehachse 98 relativ zu dem Gehäuse 30 gedreht. In der Folge werden das Getriebe 94 und der Elektromotor 92 des Aktors 18 gedreht, wodurch die Parksperre über den Aktor 18, insbe sondere das Getriebe 94, mittels der Schubstange deaktiviert wird. Mit ande ren Worten, durch Schieben der als Zahnstange ausgebildeten Schubstange entlang der Durchgangsrichtung relativ zu der Mittelkonsole 10 wird der Elektromotor 92 bewegt, insbesondere gedreht, sodass das vorhandene Getriebe 94 des Aktors 18 betätigt wird. Dadurch wird die Parksperre deakti viert Dabei wird die Schubstange in eine mit der Durchgangsrichtung zu sammenfallende, in Fig 5a durch einen Pfeil 98 veranschaulichte erste Rich tung geschoben, wodurch die Parksperre deaktiviert wird. Wird die Schubstange in eine der ersten Richtung entgegengesetzte und in Fig 5a durch einen Pfeil 100 veranschaulichte zweite Richtung translatorisch be wegt, insbesondere relativ zum Gehäuse 30 und/oder relativ zur Mittelkonso le 10, so wird die Parksperre wieder aktiviert.

Das Zahnrad 88 wird beispielsweise als das Entriegelungsgetriebe oder als Bestandteil des Entriegelungsgetriebes genutzt, wobei mittels des Entriege lungsgetriebes die Parksperre mittels des Werkzeugs 32 manuell und me chanisch entriegelt werden kann. Dabei ist es denkbar, dass beispielsweise das Zahnrad 88 auf den Elektromotor 92 beziehungsweise auf ein korres pondierendes Zahnrad 102 des Entriegelungsgetriebes mittels des Werk- zeugs 32 gedrückt wird, sodass das Entriegelungsgetriebe nicht immer aktiv mitläuft, wenn die Parksperre mittels des Elektromotors 92 deaktiviert wird. Hierdurch könnte das Werkzeug 32 fest verbaut sein beziehungsweise an der Mittelkonsole 10 zumindest mittelbar, insbesondere direkt, gehalten sein.

In Fig. 5b ist veranschaulicht, dass die Zahnräder 88 und 102 entsprechend gedreht werden, wenn die Schubstange in die erste Richtung geschoben wird. Fig. 5c zeigt die Betätigungseinrichtung 18 der zweiten Ausführungs- form in einer Ruhestellung, in welcher beispielsweise die Schubstange nicht mit dem Zahnrad 88 zusammenwirkt. In der Ruhestellung ist das Zahnrad 88 von dem Zahnrad 102 und somit von dem Elektromotor 92 entkoppelt, so- dass dann, wenn die Parksperre mittels des Elektromotors 92 deaktiviert wird, das Zahnrad 88 nicht mittels des Elektromotors 92 gedreht wird. Wird nun jedoch - wie in Fig. 5d veranschaulicht ist - die Schubstange (Werkzeug 32) in Zusammenwirken mit dem Zahnrad 88 (Betätigungselement 20) ge- bracht, so wird das Zahnrad 88 mit dem Zahnrad 102 gekoppelt. In der Folge wird der Elektromotor 92 über das Zahnrad 102 und das Zahnrad 88 von der Schubstange betätigt, insbesondere gedreht, wodurch beispielsweise die Parksperre deaktiviert wird.

Fig. 6 zeigt eine dritte Ausführungsform, bei welcher die Schubstange aus der Mittelkonsole 10 herausgezogen wird, um die Parksperre zu deaktivie- ren. Im Gegensatz dazu ist es bei der zweiten Ausführungsform vorgesehen, dass die Schubstange in die Mittelkonsole 10 hineingeschoben wird, um die Parksperre zu deaktivieren. Bei der dritten Ausführungsform ist somit bei- spielsweise ein Funktionsprinzip vorgesehen, dass dem Funktionsprinzip der zweiten Ausführungsform entgegengesetzt ist, insbesondere hinsichtlich der Richtung, in die das Werkzeug 32 translatorisch zu bewegen ist, um die Parksperre zu deaktivieren. Insbesondere ermöglicht das Werkzeug 32 eine stromlose Betätigung und insbesondere Deaktivierung der Parksperre.

Das Entriegelungsgetriebe wird genutzt, um für das Deaktivieren der Park- sperre erforderliche Umdrehungen, insbesondere des Elektromotors 92 be- ziehungsweise dessen Rotors, zu realisieren. Über das Entriegelungsgetrie- be wird der bestehende Elektromotor 92 durch mechanisch Arbeit, die bei spielsweise über das Werkzeug 32 geleistet und auf das Entriegelungsge triebe übertragen wird, bewegt.

Die zweite und dritte Ausführungsform sind als separate, von den anderen Ausführungsformen und Ausführungsbeispielen unabhängige Aspekte be ziehungsweise Gegenstände anzusehen und können somit eigene, separate und unabhängige Erfindungen darstellen

Fig 7a-e veranschaulichten eine vierte Ausführungsform der Betätigungsein richtung 16 Bei der vierten Ausführungsform ist das Werkzeug 32 ebenfalls als Schubstange ausgebildet, wobei die Formschlusseinrichtung 82 eine an einer frontseitigen Stirnseite 104 der Schubstange angeordnete Ausneh mung 106 zum Einfangen und Aufnehmen des Betätigungselements 20 aufweist. Wird die Schubstange entlang der Durchgangsrichtung durch die Durchgangsöffnung 34 geschoben und dabei in die Mittelkonsole 10 einge schoben, so wird das Betätigungselement 20 über die Ausnehmung 106 von der Schubstange erfasst und durch die Schubbewegung der Schubstange nach hinten gezogen beziehungsweise in die Entriegelungsposition bewegt.

Dabei ist an der Schubstange wenigstens ein erstes Rastelement 108 gehal ten An dem Aktor 18, insbesondere dessen Gehäuse 30, und/oder an der Mittelkonsole 10 ist eine mit dem Rastelement 108 korrespondierendes zwei tes Rastelement 110 vorgesehen, mit welchem das Rastelement 108 verras- tet werden kann.

In Fig 7b ist erkennbar, dass das Rastelement 108 in das Rastelement 110 eingreift, wodurch die Rastelemente 108 und 110 formschlüssig Zusammen wirken Dadurch kann das Betätigungselement 20 in der Entriegelungspositi on gehalten werden.

Um die Rastelemente 108 und 110 voneinander zu lösen, ist eine Hebelbetä tigung 112 vorgesehen. Die Hebelbetätigung 112 umfasst wenigstens einen schwenkbar an der Schubstange gehaltenen Hebel 114, mittels welchem beispielsweise die Rastelemente 108 und 110 voneinander gelöst werden können. Hierzu wird beispielsweise mittels des Hebels 114 das Rastelement 108 aus dem beispielsweise als Ausnehmung ausgebildeten Rastelement 110 herausbewegt. In der Folge kann die Schubstange aus der Mittel konsole 10 herausgezogen werden. Das Betätigungselement 20 kann sich dadurch aus der Entriegelungsposition bewegen, wodurch die Parksperre wieder aktiviert wird. Die Rastelemente 108 und 110 werden insbesondere dadurch mittels der Hebelbetätigung 112 voneinander gelöst, indem die Hebelbetäti- gung 112 aufgeklappt und auf das Rastelement 108 zu geschoben wird. Hierdurch drückt beispielsweise der Hebel 114 das Rastelement 108 nach unten und aus dem Rastelement 110

Fig 7d zeigt die Schubstange gemäß der vierten Ausführungsform in einem Zustand, in welchem die Parksperre deaktiviert ist Fig. 7e zeigt die Betäti gungseinrichtung 18 gemäß der vierten Ausführungsform in einer Rückan- sicht

Fig 8a-c zeigen eine fünfte Ausführungsform der Betätigungseinrichtung 18 Bei der fünften Ausführungsform ist eine Walze 1 16 vorgesehen, welche beispielsweise drehbar an dem Aktor 18, insbesondere dem Gehäuse 30, gehalten ist. Die Walze 118 kann um eine Drehachse 118 relativ zu dem Gehäuse 30 gedreht werden. Das Werkzeug 32 ist beispielsweise als Schubstange beziehungsweise als Schlüssel ausgebildet, wobei das Werk- zeug 32 und die Walze 118 beispielsweise separat voneinander ausgebildete Komponenten sind. Insbesondere kann die Walze 118 Bestandteil des Betä tigungselements 20 sein. Wie aus Fig 8c erkennbar ist, ist beispielsweise der Seilzug 22 über das Formstück 24 formschlüssig mit der Walze 116 verbunden. Wird die Walze 116 um die Drehachse 118 in eine in Fig 8c durch einen Pfeil 120 veranschaulichte erste Drehrichtung gedreht, so wird dadurch der Seilzug 22 gezogen. Hierdurch wird beispielsweise ein aus Fig 8b erkennbarer Hebel 122 verschwenkt. Der Hebel 122 ist beispielsweise verschwenkbar an dem Gehäuse 30 gehalten und kann um eine Schwenk achse 124 relativ zu dem Gehäuse 30 verschwenkt werden. Durch Drehen der Walze 116 kann die Parksperre deaktiviert werden. Wird die Walze 118 dann beispielsweise in eine der ersten Drehrichtung entgegengesetzte und in Fig 8c durch einen Pfeil 126 veranschaulichte zweite Drehrichtung gedreht, so wird die Parksperre dadurch wieder aktiviert.

Um die Walze 116 mittels des Werkzeugs 32 um die Drehachse 118 drehen zu können, wird beispielsweise das Werkzeug 32 in eine korrespondierende Ausnehmung 128 der Walze 116 eingesteckt. Die Ausnehmung 128 ist in nenumfangsseitig unrund ausgebildet, wobei auch ein Bereich 130 des Werkzeugs 32 außenumfangsseitig unrund ausgebildet ist. Der Bereich 130 wird in die Ausnehmung 128 eingesteckt, wodurch das Werkzeug 32 über den Bereich 130 in die Ausnehmung 128 formschlüssig mit der Walze 116 Zusammenwirken kann. Dadurch können von dem Werkzeug 32 auf die Walze 116 Drehmomente übertragen werden, mittels welchen die Walze 116 in die erste Drehrichtung relativ zu dem Gehäuse 30 gedreht werden kann. Das Einstecken des Werkzeugs 32 in die Walze 116 beziehungsweise in die Ausnehmung 128 ist besonders gut aus Fig. 8b erkennbar.

Des Weiteren ist eine aus Fig 8a erkennbare Sperrklinke 132 vorgesehen, mittels welcher die Walze 116 gegen eine Drehung um die Drehachse 118 relativ zu dem Gehäuse 30 gesichert werden kann. Wird die beispielsweise als Schlüssel ausgebildete Schubstange (Werkzeug 32) in die Walze 116, insbesondere die Ausnehmung 128, eingeführt, so wird dadurch die Sperr klinke 132 aktiviert, wodurch die Sperrklinke 132 die Walze 116 gegen eine Drehung in die zweite Drehrichtung, insbesondere formschlüssig, sichert. Dadurch kann sich die Walze 116 nicht in die zweite Drehrichtung drehen, während das Werkzeug 32 in die Walze 1 16 eingesteckt ist. Wird das Werk- zeug 32 aus der Walze 116 herausgezogen, so wird die Sperrklinke 132 gelöst beziehungsweise deaktiviert, sodass sich dann die Walze 116 in die zweite Drehrichtung drehen kann. Dadurch kann die Parksperre wieder akti- viert werden. Aus Fig 8a-c ist erkennbar, dass die Drehachse 118 in der durch die Fahrzeuglängsrichtung und die Fahrzeugquerrichtung aufgespann ten Ebene und dabei in Fahrzeugquerrichtung verläuft, sodass beispielswei se die Drehachse 118 mit der Durchgangsrichtung zusammenfällt. Die Walze 116 ist somit als aufrechte Walze ausgebildet. Fig 9a-d zeigen eine sechste Ausführungsform, welche sich insbesondere dadurch von der fünften Ausführungsform unterscheidet, dass die Walze 116 als waagrechte Walze ausgebildet ist. Dabei verläuft die Drehachse 118 senkrecht zu der genannten Ebene und dabei insbesondere in Fahrzeug- hochrichtung. Ferner ist besonders gut aus Fig 9a, b erkennbar, dass die beispielsweise als Scheibe ausgebildete Walze 116 mittels der Sperrklinke 132 verrastet werden kann, insbesondere in ihrer Endstellung Wird das Werkzeug 32 aus der Durchgangsöffnung 34 beziehungsweise aus der Mit- telkonsole 10 herausgezogen, so wird die Walze 116 freigegeben, woraufhin die Parksperre wieder aktiviert werden kann.

Aus Fig 9c, d ist erkennbar, dass bei der sechsten Ausführungsform die Walze 116 beispielsweise dadurch um die Drehachse 118 gedreht wird, dass das Werkzeug 32 entlang der Durchgangsrichtung relativ zu der Mittel konso- le 10 verschoben wird. Dieses Verschieben des Werkzeugs 32 wird in eine Drehung der Walze 116 umgewandelt. Im Gegensatz dazu ist es bei der fünften Ausführungsform vorgesehen, dass das Werkzeug 32 um die Dreh- achse 118 relativ zur Mittelkonsole 10 gedreht wird, um die Walze 116 relativ zu der Mittelkonsole 10 zu drehen und in der Folge die Parksperre zu deakti- vieren.

Mit anderen Worten ist es bei der sechsten Ausführungsform vorgesehen, dass das beispielsweise als Bordwerkzeug ausgebildete Werkzeug 32 auf die waagrechte Walze 116 drückt, um dadurch das Betätigungselement 20 in die Entriegelungsposition zu bewegen. Beim Einschieben des Werkzeugs 32 wird die Sperrklinke 132 betätigt, wodurch die Drehung der Walze 116 in die zweite Drehrichtung verhindert wird. Beim Herausziehen des Werkzeugs 32 wird die Sperrklinke 132 gelöst, wodurch sich die Walze 116 in die zweite Drehrichtung zurückdrehen kann

Fig l Oa-c zeigen eine siebte Ausführungsform der Betätigungseinrichtung 16 Bei der siebten Ausführungsform ist das Werkzeug beispielsweise wieder als Schubstange ausgebildet, an welcher ein Kniehebel 134 vorgesehen ist. Mit anderen Worten weist beispielsweise bei der siebten Ausführungsform das Werkzeug 32 wenigstens einen Kniehebel 134 zum Betätigen des Betä- tigungselements 20 auf. Das Betätigen des Betätigungselements 20 mittels des Kniehebels 134 ist besonders gut aus Fig. 10b-e erkennbar. Das Betäti- gungselement 20 wird von dem Kniehebel 134 erfasst und durch die Schub- bewegung des Werkzeugs 32 nach oben gezogen. In einer Endlage weist beispielsweise der Kniehebel 134 eine Übertotpunktstellung auf, wodurch das Betätigungselement 20 selbsttätig in der Entriegelungsposition gehalten wird. Diese Übertotpunktstellung ist besonders gut aus Fig. 10c erkennbar. Die Parksperre kann somit insbesondere nur dadurch wieder aktiviert wer den, dass das Werkzeug 32 aktiv aus der Mittelkonsole 10 herausgezogen wird. Ein durch das Betätigungselement 20 beziehungsweise durch die Park- sperre selbst bewirktes Aktivieren der Parksperre kann vermieden werden.

Fig. 11 a, b zeigen eine achte Ausführungsform der Betätigungseinrichtung 18. Bei der achten Ausführungsform ist das Werkzeug 32 als fahrzeugfestes Werkzeug ausgebildet, welches zumindest mittelbar, insbesondere direkt, an der Mittelkonsole 10 gehalten ist. Dabei umfasst das Werkzeug 32 einen Hebel 138, welcher um eine Schwenkachse relativ zu der Mittel konsole 10 verschwenkbar an der Mittelkonsole 10 gehalten ist. Die Schwenkachse verläuft dabei senkrecht zu den durch die Fahrzeugquerrichtung und die Fahrzeuglängsrichtung aufgespannten Ebenen und dabei in Fahrzeughoch richtung. Die Durchgangsöffnung 34 erstreckt sich dabei in einer Ebene, welche durch die Fahrzeugquerrichtung und die Fahrzeughochrichtung auf gespannt ist. Aus Fig. 11 a, b ist erkennbar, dass der Hebel 136 beispielswei se aus einer Ausgangsstellung in wenigstens eine in Fig. 11 b gezeigte Betä tigungsstellung B relativ zur Mittelkonsole 10 bewegbar, insbesondere ver schwenkbar, ist. In der Betätigungsstellung B wird das beispielsweise mit dem Hebel 138 verbundene Betätigungselement 20 betätigt, wodurch die Parksperre entriegelt wird. Dabei durchdringt beispielsweise der Hebel 136 zumindest in der Betätigungsstellung B die Durchgangsöffnung 34.

Die genannte Schwenkachse ist in Fig. 11 b gezeigt und dort mit 138 be zeichnet. Dabei ist aus Fig. 11 b besonders gut erkennbar, dass der Hebel 136 einen ersten Längenbereich 140 und einen zweiten Längenbereich 142 aufweist. Dabei ist die Schwenkachse 138 zwischen den Längenbereichen 140 und 142 angeordnet. Der Längenbereich 142 ist dabei einer beispiels weise als Einwölbung ausgebildeten Ausnehmung 144 zugeordnet. Wird beispielsweise eine in Richtung der Mittelkonsole 10 wirkende Kraft, insbe- sondere Druckkraft, auf den Längenbereich 142 ausgeübt, so wird der Hebel 136 ein Stück aus seiner Ausgangsstellung in eine in Fig. 11a gezeigte Griff- stellung um die Schwenkachse 138 relativ zu der Mittel konsole 10 ver- schwenkt. Die Druckkraft wird beispielsweise dadurch auf den Längenbe reich 142 ausgeübt, dass eine Person mit ihrem Daumen in die Ausnehmung 144 und dabei auf den Längenbereich 142 drückt. In der Griffstellung kann die Person mit ihrer Hand den Längenbereich 140 ergreifen beziehungswei se umgreifen und den Hebel 136 in die Betätigungsstellung verschwenken, wodurch an dem Betätigungselement 20 gezogen und die Parksperre deakti viert wird. Mit anderen Worten, per Daumendruck in die Einwölbung wird der Hebel 136 freigegeben, sodass beispielsweise der Zeige- und Mittelfinger der Person hinter den Längenbereich 140 gelangen kann. Mit dem Zeige- und Mittelfinger kann eine Drehbewegung des Hebels 136 in die Betäti gungsstellung B bewirkt werden, wodurch beispielsweise das Betätigungs element 20 um 100 Millimeter gezogen wird. Dadurch wird die Parksperre deaktiviert. Auf diese Weise kann die Parksperre deaktiviert werden, ohne die Mittelkonsole 10 demontieren zu müssen. Ferner kann bei der achten Ausführungsform der Seilzug 22 beziehungsweise das Betätigungselement 20 in den Innenraum 12 geführt werden. Die Durchgangsöffnung 34 ist dabei ein Zugang, der bei der achten Ausführungsform in eine vordere Ablage schale 146 der Mittelkonsole 10 integriert ist.

Schließlich zeigen Fig 12a, b eine neunte Ausführungsform, bei welcher das Werkzeug 32 ebenfalls als fahrzeugfestes Werkzeug ausgebildet ist. Dabei ist das Werkzeug 32 als ein Bedienelement in Form eines Knopfes 148 aus gebildet, welches mit dem Betätigungselement 20 verbunden ist. In einer in Fig 12a gezeigten Ausgangsstellung ist der Knopf 148 in der korrespondie renden Durchgangsöffnung 34 aufgenommen. Um die Parksperre zu deakti vieren, wird der Knopf 148 aus der Durchgangsöffnung 34 herausgezogen und in eine in Fig 12b gezeigte Betätigungsstellung B bewegt, insbesondere gezogen. Hierdurch wird das Betätigungselement 20 gezogen, wodurch die Parksperre deaktiviert wird. Bei der neunten Ausführungsform ist der Durchgangsöffnung 34 beispiels weise ein insbesondere als Deckel ausgebildetes Abdeckelement zugeord net, mittels welchem die Durchgangsöffnung 34 verschlossen werden kann. Nach Herausnehmen des Abdeckelements kann beispielsweise der Knopf 148 von einer Person gegriffen und beispielsweise um 100 Millimeter aus der Durchgangsöffnung 34 herausgezogen werden, um dadurch das Betäti gungselement 20 zu ziehen und in der Folge die Parksperre zu deaktivieren. Der Kopf 148 ist beispielsweise ein auch als Multifunktionshalter ausgebilde- ter Halter, an welchem beispielsweise Gegenstände gehalten beziehungs weise aufgehängt werden können. Bei der neunten Ausführungsform kann eine in den Fig nicht dargestellte Fixierungseinrichtung vorgesehen sein, mittels welcher beispielsweise das betätigte Betätigungselement 20, insbe sondere der Seilzug 22, in seiner betätigten Stellung fixiert werden kann, insbesondere relativ zur Mittelkonsole 10 Dadurch kann ein unerwünschtes beziehungsweise selbsttätiges Aktivieren der Parksperre vermieden werden.