Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Stellantrieb für eine Klappe eines Möbels, mit zumindest einem zwischen einer Schließstellung und einer Offenstellung verschwenkbar gelagerten Stellarm zum Bewegen der Klappe, mit einer Federvorrichtung zum Beaufschlagen des Stellarmes und mit einem Übertragungsmechanismus zum Übertragen der Kraft der Federvorrichtung auf den Stellarm. Im Weiteren betrifft die Erfindung ein Möbel mit einem Möbelkorpus und einer relativ zum Möbelkorpus beweglich gelagerten Kiappe, welche durch einen Stellantrieb der zu beschreibenden Art bewegbar gelagert ist.

In der DE 102 03 269 A1 ist eine Beschlagvorrichtung für eine Möbelklappe beschrieben, wobei ein schwenkbar gelagerter Stellarm durch eine Federvorrichtung in Form einer Gasdruckfeder beaufschlagt ist. Der Stellarm bzw. die mit dem Stellarm verbundene Klappe wird in der Schließstellung durch die Kraft der Gasdruckfeder mit einer Schließkraft gehalten, sodass die Klappe zugehalten wird und ein unbeabsichtigtes Öffnen verhindert wird. Nach Durchlaufen einer Totpunktlage übt die Gasdruckfeder ein nach oben haltendes Drehmoment auf die Klappe aus, sodass die Klappe in einer Offenstellung selbsttätig gehalten ist. Nachteilig daran ist, dass beim Öffnen der Klappe ein Benutzer oder eine allfällig vorhandene Ausstoßvorrichtung eine erhebliche Kraft aufwenden muss, um die von der Gasdruckfeder ausgeübte Schließkraft zu überwinden. Außerdem ist diese Beschlagvorrichtung dazu ausgebildet, im letzten Schließbereich immer eine Schließkraft auf den Stellarm auszuüben.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Stellantrieb der eingangs erwähnten Gattung unter Vermeidung der obigen Nachteile anzugeben.

Dies wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den abhängigen Unteransprüchen angegeben. Somit ist also vorgesehen, dass eine Umstellvorrichtung vorgesehen ist, durch die der Übertragungsmechanismus zwischen wenigstens zwei Betriebsstellungen verstellbar ist, wobei in einer ersten Betriebsstellung die Federvorrichtung den Stellarm in einer der Schließstellung unmittelbar vorgelagerten Öffnungsstellung mit einer Schließkraft in Richtung Schließstellung beaufschlagt und wobei in einer zweiten Betriebsstellung die Federvorrichtung in der genannten unmittelbar vorgelagerten Öffnungsstellung des Stellarmes eine in Richtung Offenstellung wirkende Kraft ausübt.

Die genannte „unmittelbar vorgelagerte Öffnungsstellung" des Stellarmes kann ausgehend von dessen Schließstellung innerhalb eines Winkelbereiches zwischen 2° und 8° liegen, wobei vorzugsweise vorgesehen ist, dass diese bei 5° liegt.

Mit anderen Worten weist der Übertragungsmechanismus zumindest zwei Betriebsstellungen auf, welche eine Person durch manuelle Betätigung der Umstellvorrichtung frei wählen kann. In einer ersten Betriebsstellung wird der Stellarm von der Federvorrichtung in oder nahe der Schließstellung - vorzugsweise bei einem Öffnungswinkel des Stellarmes zwischen 0° und 8°- mit einer Schließkraft beaufschlagt, sodass also der Stellarm bzw. die damit verbundene Klappe in der Schließstellung zugehalten wird.

In einer zweiten Betriebsstellung hingegen kann der Stellarm von der Federvorrichtung in oder nahe der Schließstellung mit einer Öffnungskraft beaufschlagt sein, sodass der Stellarm oder die damit verbundene Klappe entweder bereits ausgehend von der Schließstellung des Stellarmes in Richtung Offenstellung bewegt wird oder gegebenenfalls nach Überwindung einer geringen Schließkraft in Richtung Offenstellung bewegt wird. Ein Benutzer muss also keine bzw. nur eine unwesentliche Kraft zum Öffnen der Klappe aufbringen, wobei die Öffnungsbewegung des Stellarmes bzw. der Klappe durch die Federvorrichtung unterstützt wird. Diese Betriebsstellung ist insbesondere auch dann von Vorteil, wenn eine Ausstoßvorrichtung mit einer Touch- Latch-Funktionalität zum Ausstoßen der Möbelklappe aus der geschlossenen Endlage angeordnet wird, sodass diese Ausstoßvorrichtung beim Öffnen der Klappe nur eine geringe Kraft der Federvorrichtung überwinden muss. Durch die Umstellvorrichtung kann also ein und derselbe Stellantrieb für unterschiedliche Betriebsmodi bzw. Anwendungen eingesetzt werden, ohne dass hierfür für jede Anwendung ein eigener Stellantrieb erforderlich ist. Beispielsweise ist der Stellantrieb für Standardanwendungen (Einziehen der Klappe in die geschlossene Endlage) als auch für Touch-Latch-Anwendungen (Ausstoßen der Klappe aus der geschlossenen Endlage) gleichermaßen verwendbar. Durch die Umstellvorrichtung ist der Übertragungsmechanismus zwischen zumindest zwei Betriebsstellungen verstellbar, in denen der Stellarm in oder nahe der Schließstellung (zwischen 0° und 8° Öffnungswinkel) mit unterschiedlichen Vorspannkräften der Federvorrichtung beaufschlagbar ist. Dabei kann vorgesehen sein, dass:

- in einer ersten Betriebsstellung der Stellarm in oder nahe der Schließstellung von der Federvorrichtung mit einer Schließkraft beaufschlagt ist;

- in einer zweiten Betriebsstellung der Stellarm in oder nahe der Schließstellung von der Federvorrichtung mit einer in Richtung Offenstellung wirkenden Kraft beaufschlagt ist,

- in einer modifizierten zweiten Betriebsstellung der Stellarm in oder nahe der Schließstellung von der Federvorrichtung mit einer - in Bezug zum ersten Betriebsmodus - geringeren Schließkraft beaufschlagt ist;

Für jene Betriebsstellung, in welcher der Stellarm in oder nahe der Schließstellung mit einer Öffnungskraft beaufschlagt ist, kann eine Zuhaltevorrichtung vorgesehen werden, welche den Stellarm oder die damit verbundene Klappe in der Schließstellung (d.h. in Position zum Möbelkorpus) hält, sodass also ein unbeabsichtigtes Öffnen des Stellarmes oder der Klappe verhindert wird.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden anhand des in den Figuren gezeigten Ausführungsbeispiels erläutert. Dabei zeigt bzw. zeigen: Fig. 1 ein Möbel in einer perspektivischen Darstellung, wobei eine Klappe über Stellantriebe relativ zu einem Möbelkorpus hochbewegbar gelagert ist,

Fig. 2 ein Ausführungsbeispiel eines Stellantriebes in einer perspektivischen

Darstellung, Fig. 3a, 3b Seitenansichten des Stellantriebes in zwei verschiedenen Betriebsstellungen,

Fig. 4a-4c der Stellantrieb in einer perspektivischen Ansicht sowie Detailansichten der Umstellvorrichtung in zwei verschiedenen Betriebsstellungen, Fig. 5a, 5b die Umstellvorrichtung des Stellantriebes im Montagezustand sowie in einer Explosionsdarstellung,

Fig. 6 ein Diagramm mit Kennlinien der Federkraft der verschiedenen

Betriebsstellungen in Abhängigkeit vom Öffnungswinkel des

Stellarmes.

Fig. 1 zeigt ein Möbel 1 mit einer Klappe 3, welche über beidseitig am Möbelkorpus 2 befestigte Stellantriebe 4, 40 bewegbar gelagert ist. Die Stellantriebe 4, 40 weisen jeweils einen um eine horizontale Achse verschwenkbar gelagerten Stellarm 6, 60 zum Bewegen der Klappe 3 auf, sodass die Klappe 3 relativ zum Möbelkorpus 2 um eine horizontal verlaufende Schwenkachse hochbewegbar gelagert ist. Der Stellantrieb 4 weist ein Gehäuse 5 zur Montage am Möbelkorpus 2 auf. Erkennbar ist eine schematisch angedeutete Zuhaltevorrichtung 7, welche für jene Betriebsstellung vorgesehen werden kann, in welcher die Stellantriebe 4, 40 in oder nahe der Schließstellung der Stellarme 6, 60 eine Öffnungskraft auf den Stellarm 6, 60 ausüben, sodass ein unerwünschtes Öffnen der Klappe 3 verhindert wird.

Die Zuhaltevorrichtung 7 kann hierfür wenigstens zwei Teile umfassen, wobei ein erster Teil am Möbelkorpus 2 und ein zweiter Teil an der Klappe 3 angeordnet ist, wobei diese beiden Teile in der Schließstellung der Klappe 3 aufeinander eine magnetische Anziehungskraft ausüben. Die Zuhaltevorrichtung 7 kann dabei ein von einem Kraftspeicher beaufschlagtes Ausstoßelement aufweisen, durch das die Klappe 3 nach erfolgter Entriegelung dieses Kraftspeichers (in der Funktion eines Hilfsantriebes) in eine Offenstellung bewegbar ist. Die magnetische Haltekraft der Zuhaltevorrichtung 7 kann durch den Kraftspeicher der Zuhaltevorrichtung 7 überwunden werden, woraufhin die Klappe 3 durch die Kraft einer Federvorrichtung 9 (Fig. 2) der Stellantriebe 4, 40 in eine Offenstellung weiterbewegbar ist.

Alternativ oder ergänzend ist es möglich, dass die Zuhaltevorrichtung 7 ein Gehäuse mit einer daran ausgebildeten Wendeschleife oder einer Herzkurve aufweist, wobei ein an der Klappe 3 angeordneter Steuerzapfen entlang dieser Wendeschleife bzw. Herzkurve verschiebbar geführt ist und in eine lösbare Verriegelungsstellung führbar ist. Durch manuelle Druck- und/oder Zugausübung auf die Klappe 3 kann diese Verriegelungsstellung wieder gelöst werden, woraufhin die Klappe 3 durch die Kraft einer Federvorrichtung 9 (Fig. 2) der Stellantriebe 4, 40 in eine Offenstellung bewegbar ist. Solche lösbaren Verriegelungen sind im Zusammenhang mit Touch-Latch- Vorrichtungen bereits bekannt und brauchen an dieser Stelle nicht näher beschrieben zu werden. Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist die Zuhaltevorrichtung 7 gesondert von den Stellantrieben 4, 40 am Möbelkorpus 2 angeordnet, sie kann aber auch als inhärente Funktionseinheit der Stellantriebe 4, 40 ausgebildet werden.

Fig. 2 zeigt eine mögliche Ausführungsform eines Stellantriebes 4 in einer perspektivischen Darstellung. Der Stellarm 6 befindet sich in der gezeigten Figur in der Schließstellung und ist um eine wandernde, horizontal verlaufende Achse 8 schwenkbar gelagert. Der Stellantrieb 4 weist eine Federvorrichtung 9 auf, welche sich einerseits an einer ortsfesten Federbasis 10 abstützt und andererseits über einen Übertragungsmechanismus 11 auf den Stellarm 6 wirkt. Die Federvorrichtung 9 weist wenigstens eine Schraubenfeder - vorzugsweise eine Druckfeder - auf. Im gezeigten Ausführungsbeispiel umfasst der Übertragungsmechanismus 11 einen doppelarmigen Umlenkhebel 12, der um eine ortsfeste Achse 13 schwenkbar gelagert ist. An einem Ende des Umlenkhebels 12 greift die Federvorrichtung 9 an einem Anlenkpunkt 14 an, wobei durch eine Einsteilvorrichtung 15 der Anlenkpunkt 14 der Federvorrichtung 9 entlang einer Gewindespindel 16 relativ zur Achse 13 des Umlenkhebels 12 verstellbar und somit die wirkende Kraft der Federvorrichtung 9 auf den Stellarm 6 zur selektiven Gewichtskompensation der Klappe 3 einstellbar ist. Mit dem anderen Ende des Umlenkhebels 12 ist über eine wandernde Achse 17 ein Hebel 18 gelenkig verbunden, der wiederum über eine Gelenkachse 19 mit einem weiteren Hebel 30 verbunden ist. Der Hebel 30 ist um eine ortsfeste Achse 20 schwenkbar gelagert. Mit dem Hebel 30 ist über eine wandernde Achse 22 ein Haupthebel 21 verbunden, der wiederum über eine wandernde Achse 23 mit einem Gelenkhebel 24 in Verbindung steht. Der Gelenkhebel 24 ist um eine ortsfeste Achse 25 verschwenkbar. Der Haupthebel 21 steht über die wandernde Schwenkachse 8 mit dem Stellarm 6 in Verbindung. Von Relevanz ist eine Umstellvorrichtung 26 mit einer Stellschraube 27, durch welche die Lage der Gelenkachse 19 - welche die Drehachse zwischen den beiden Hebeln 18 und 30 festlegt - verstellbar ist, wodurch die verschiedenen Betriebsstellungen des Übertragungsmechanismus 11 wählbar sind. Durch eine durch die Umstellvorrichtung 26 herbeigeführte Lageverstellung der Gelenkachse 19 relativ zu den beiden Achsen 17, 20 kann die Bewegungscharakteristik des Stellantriebes 4 verändert werden, so wie es in den nachfolgenden Figuren noch gezeigt und beschrieben wird.

Fig. 3a zeigt den Stellantrieb 4 in einer Seitenansicht, wobei die Umstellvorrichtung 26 aus Gründen der Übersichtlichkeit nicht dargestellt ist. Die Lage der Gelenkachse 19 entspricht der ersten Betriebsstellung des Übertragungsmechanismus 11 , wobei also die Federvorrichtung 9 den Stellarm 6 in der Schließstellung und in der genannten unmittelbar vorgelagerten Öffnungsstellung mit einer Schließkraft beaufschlagt. Die Bewegungscharakteristik des Übertragungsmechanismus 11 wird über die Positionen der Achse 17, der Gelenkachse 19 und der Achse 20 bestimmt. Zur Verdeutlichung ist zwischen der wandernden Achse 17 und der gehäusefesten Achse 20 eine Kraftwirklinie 28 strichliert eingezeichnet, wobei in Fig. 3a erkennbar ist, dass sich die verstellbar gelagerte Gelenkachse 19 relativ weit beabstandet zur Kraftwirklinie 28 befindet. In dieser ersten Betriebsstellung wird der Stellarm 6 in der Schließstellung und in einer der Schließstellung unmittelbar vorgelagerten Öffnungsstellung von der Federvorrichtung 9 mit einer Schließkraft in Richtung Schließstellung beaufschlagt. Nach dem Durchlauf der Gelenkachse 19 über die Kraftwirklinie 28 hinweg übt die Federvorrichtung 9 auf den Stellarm 6 eine in Richtung Offenstellung wirkende Kraft aus. Der Stellantrieb 4 weist zudem eine Dämpfvorrichtung 35 in Form eines Fluiddämpfers (vorzugsweise eine Kolben-Zylinder-Einheit) auf, welche die Schließbewegung der Klappe 3 dämpft.

Fig. 3b zeigt hingegen jene Lage der Gelenkachse 19, die der zweiten Betriebsstellung des Übertragungsmechanismus 11 entspricht, wobei also die Federvorrichtung 9 auf den Stellarm 6 in der genannten unmittelbar vorgelagerten Öffnungsstellung des Stellarmes 6 eine in Richtung Offenstellung wirkende Kraft ausübt. Die Lage der verstellbaren Gelenkachse 19 befindet sich in der Schließstellung des Stellarmes 6 im Vergleich zu Fig. 3a wesentlich näher an der Kraftwirklinie 28. Zwar wird in der gezeigten vollständigen Schließstellung des Stellarmes 6 von der Federvorrichtung 9 noch eine geringe Schließkraft auf den Stellarm 6 ausgeübt, unmittelbar nach Betätigung des Stellarmes 6 in Richtung Offenstellung wird die Gelenkachse 19 sogleich über die Kraftwirklinie 28 hinweg bewegt. In der genannten unmittelbar vorgelagerten Öffnungsstellung des Stellarmes 6 (beispielsweise ab 5° Öffnungswinkel) wird also der Stellarm 6 von der Federvorrichtung 9 bereits in Richtung Offenstellung gedrückt. Erfolgt die Einstellung der Gelenkachse 19 derart, dass diese in der vollständigen Schließstellung des Stellarmes 6 unterhalb der in Fig. 3a und Fig. 3b eingezeichneten Kraftwirklinie 28 zu liegen kommt, so wirkt der Stellarm 6 bereits ab der Schließstellung öffnend. In diesem Fall ist aber eine Zuhaltevorrichtung 7 vorzusehen (Fig. 1), sodass die Klappe 3 in der geschlossenen Endlage ausreichend stabil relativ zum öbelkorpus 2 gehalten werden kann. Durch die Umstellvorrichtung 26 ist also die Lage der Gelenkachse 19 relativ zur Kraftwirklinie 28, die einer gedachten Verbindungslinie zwischen der Achse 17 und der Achse 20 entspricht, zu dieser hin und von dieser weg verstellbar, vorzugsweise in einer etwa orthogonal zur Kraftwirklinie 28 verlaufenden Richtung.

Fig. 4a zeigt den Stellantrieb 4 in einer perspektivischen Darstellung, wobei der Bereich der Umstellvorrichtung 26 zur Einstellung der verschiedenen Betriebsstellungen des Übertragungsmechanismus 11 eingerahmt gekennzeichnet ist. Fig. 4b zeigt diesen Detailbereich in einer vergrößerten Darstellung, wobei in Fig. 4b die Lage der Gelenkachse 19 der zweiten Betriebsstellung des Übertragungsmechanismus 1 1 entspricht, wobei also die Kraft der Federvorrichtung 9 ab der genannten unmittelbar vorgelagerten Öffnungsstellung des Stellarmes 6 (vorzugsweise ab einem Öffnungswinkel von 5°) in öffnender Weise auf den Stellarm 6 wirkt. Die Umstellvorrichtung 26 umfasst im gezeigten Ausführungsbeispiel eine Stellschraube 27, durch welche die Lage der Gelenkachse 19 einstellbar und/oder feststellbar ist. Die Stellschraube 27 ist innerhalb einer - vorzugsweise langlochförmigen - Führung 29 des Hebels 30 verschiebbar gelagert, wobei die Verschiebbarkeit der Stellschraube 27 durch die Kontur und Länge der Führung 29 begrenzt ist. Die Stellschraube 27 ist im gezeigten Ausführungsbeispiel als Feststellschraube ausgebildet, sodass zur Verstellung der Lage der Gelenkachse 19 die Stellschraube 27 zunächst gelöst, die Lage der Gelenkachse 19 vorpositioniert und anschließend die Stellschraube 27 wieder angezogen wird. Selbstverständlich liegt es auch im Rahmen der Erfindung, dass über ein (hier nicht gezeigtes) Getriebe eine Drehbewegung der Stellschraube 27 in eine Linearbewegung der Gelenkachse 19 umgesetzt wird, beispielsweise über ein selbsthemmendes Schneckengetriebe, einen Exzenter und/oder eine Zahnstangen-Zahnrad-Anordnung. Fig. 4c zeigt hingegen eine im Vergleich zu Fig. 4b verstellte Lage der Stellschraube 27 bzw. der Gelenkachse 19, die der ersten Betriebsstellung des Übertragungsmechanismus 11 entspricht, wobei also die Federvorrichtung 9 auf den Stellarm 6 in der Schließstellung sowie in der genannten unmittelbar vorgelagerten Öffnungsstellung des Stellarmes 6 eine Schließkraft ausübt. Zu erkennen ist, dass sich die Lage der Stellschraube 27 im Vergleich zu Fig. 4b am anderen Ende der Führung 29 befindet, womit auch die Lage der Gelenkachse 19 angehoben wird und somit entfernter zur Kraftwirklinie 28 (Fig. 3a) befindet.

Fig. 5a zeigt die zwischen den Hebeln 18 und 30 wirksame Umstellvorrichtung 26 zur Einstellung der Gelenkachse 19. Der Hebel 18 ist in Montagelage über die wandernde Achse 17 mit dem Umlenkhebel 12 (Fig. 4a) verbunden, während die wandernde Achse 22 des Hebels 30 mit dem Haupthebel 21 (Fig. 3a, Fig. 3b) in Verbindung steht. Der Hebel 30 ist um eine gehäusefeste Achse 20 schwenkbar gelagert. Durch Lösen und Vorpositionieren der Stellschraube 27 entlang der Führung 29 kann die Lage der Gelenkachse 19 verstellt werden, wodurch die verschiedenen Betriebsstellungen des Stellantriebes 4 einstellbar sind. Nach erfolgter Positionierung der Stellschraube 27 kann die Lage der Gelenkachse 19 durch Festdrehen der Stellschraube 27 wieder fixiert werden. Fig. 5b zeigt eine Explosionsdarstellung der in Fig. 5a gezeigten Bauteile. An der Gelenkachse 19 ist ein Bolzen 31 gelagert, der einen Schwenkteil 36 mit dem Hebel 18 verbindet. Der Schwenkteil 36 ist über einen weiteren Bolzen 33 am Hebel 30 schwenkbar gelagert. Die Stellschraube 27 durchsetzt in Montagelage die langlochförmige Führung 29 des Hebels 30 und greift in eine korrespondierende Öffnung 37 des Schwenkteiles 36 ein. Ferner ist ein an der Achse 22 gelagerter Bolzen 32 (zur Verbindung mit dem Haupthebel 21 , Fig. 3a und Fig. 3b) sowie ein an der Achse 20 gelagerter Bolzen 34 (zur Verbindung des Hebels 30 mit dem Gehäuse 5 des Stellantriebes 4) vorgesehen. Der an der Gelenkachse 19 gelagerte Bolzen 31 ist innerhalb oder entlang von, vorzugsweise gekrümmten, Führungsbahnen 38 des Hebels 30 begrenzt verschiebbar gelagert (Fig. 5a) und kann durch eine Verstellung der Stellschraube 27, vorzugsweise auch an vorgegebenen Stellen, positioniert werden. Fig. 6 zeigt ein Diagramm der auf den Stellarm 6 wirkenden Federkraft (F) in Abhängigkeit vom Öffnungswinkel (oc) des Stellarmes 6. Die Kennlinie (A) beschreibt beispielhaft eine erste Betriebsstellung des Übertragungsmechanismus 1 1 , wobei in der Schließstellung des Stellarmes 6 - bei gleich 0° - eine Schließkraft auf den Stellarm 6 wirkt, bei einem Öffnungswinkel von 5° wirkt ebenfalls eine Schließkraft auf den Stellarm 6, sodass also die Klappe 3 bei der Schließbewegung im letzten Schließbereich in die geschlossenen Endlage eingezogen und dort mit einer vorgegebenen Schließkraft gehalten ist.

Die Kennlinie (B) beschreibt die Möglichkeit einer zweiten Betriebsstellung des Übertragungsmechanismus 11 , wobei in der Schließstellung des Stellarmes 6 - bei oc gleich 0° und bei gleich 5° - von der Federvorrichtung 9 eine Öffnungskraft auf den Stellarm 6 ausgeübt wird, sodass also auf den Stellarm 6 über den gesamten Öffnungswinkelbereich eine Öffnungskraft wirkt. Die Kennlinie (C) beschreibt eine beispielhaft eine modifizierte, zweite Betriebsstellung des Übertragungsmechanismus 1 1 , wobei in der Schließstellung des Stellarmes 6 (bei cc gleich 0°) eine - im Vergleich zur Kennlinie (A) mit der ersten Betriebsstellung - eine geringere Schließkraft auf den Stellarm 6 wirkt, sodass der Stellarm 6 in der Schließstellung zwar gehalten, jedoch nach Durchlaufen einer Totpunktlage (beispielsweise ab einem Öffnungswinkel von oc gleich 5°) durch die Kraft der Federvorrichtung 9 in Richtung Offenstellung bewegt wird. Bei 5° erfolgt bereits eine Öffnung.

Die Umstellvorrichtung 26 gestattet eine Umstellung der jeweiligen Betriebsstellungen in einer Ruhelage des Stellarmes 6. Die Lage der verstellbaren Gelenkachse 19 kann auch an zwei oder mehreren vorgegebenen Stellen oder Rastpositionen festgelegt werden, die den jeweiligen Betriebsstellungen entsprechen, wobei durch die Stellsehraub& 26 auch eine Feinabstimmung vor Ort - in Abhängigkeit vom jeweiligen Gewicht der Klappe 3 - vorgenommen werden kann. Die Einstellung der auf den Stellarm 6 wirkenden Federkraft zur Kompensation des Klappengewichtes erfolgt durch die in Fig. 2 beschriebene Einstellvorrichtung 15, wobei die Kraft der Federvorrichtung 9 auf den Stellarm 6 auch so eingestellt werden kann, dass die mit dem Stellarm 6 verbundene Klappe 3 nicht von alleine hochgeschwenkt wird, sondern in einer Offenstellung durch die voreingestellte Kraft der Federvorrichtung 9 in Position gehalten wird.