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Title:
ACTUATOR FOR MOTOR VEHICLE APPLICATIONS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2023/104238
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an actuator (1) having a housing (3, 4, 5) with a housing shell (4) and at least one housing cover (5), wherein the housing parts (4, 5) can be connected together over a contact region (17) by means of laser welding; a first sealed chamber (14) in which a drive unit (18) is arranged; and at least one second sealed chamber (15). A separation of the sealed chambers (14, 15) can be achieved by means of weldable connecting webs (16) in the interior of the housing (3), and a passage (26) between the chambers (14, 15) can be sealed by a seal in the connecting webs (16). Different levels of tightness can be formed in the sealed chambers (14, 15).

Inventors:
BERRES MICHAEL (DE)
ADAMIK STEFAN (DE)
Application Number:
PCT/DE2022/100856
Publication Date:
June 15, 2023
Filing Date:
November 16, 2022
Export Citation:
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Assignee:
KIEKERT AG (DE)
International Classes:
B29C65/16; B60L53/16; E05B77/34; E05B79/02; E05B81/06; E05B81/28; E05B81/40; H02K5/10
Foreign References:
GB2536721A2016-09-28
CN111827811A2020-10-27
DE102007021268A12008-11-06
DE102007021268A12008-11-06
DE10259465A12003-07-10
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Claims:
Patentansprüche

1. Stellantrieb (1 ) aufweisend ein Gehäuse (3, 4, 5) mit einer Gehäuseschale (4) und zumindest einem Gehäusedeckel (5), wobei die Gehäuseteile (4, 5) über einen Anlagebereich (17) mittels eines Laserschweißens verbindbar sind, einem ersten Raum (14), in dem eine Antriebseinheit (18) angeordnet ist und zumindest einem zweiten Raum (15), wobei eine Trennung der Räume (14, 15) mittels verschweißbarer Stegabschnitte (16) in einem Inneren des Gehäuses (3) erzielbar ist, und eine Durchführung (26) zwischen den Räumen (14, 15) mittels einer Dichtung in den Verbindungsstegen (16) abdichtbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass in den Räumen (14, 15) unterschiedliche Dichtigkeitsstufen ausbildbar sind.

2. Stellantrieb (1 ) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass zumindest aus einem Raum (15) ein Stellmittel (2) heraus bewegbar ist.

3. Stellantrieb (1 ) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Stellmittel (2) dichtend im Gehäuse (3, 4, 5), insbesondere in der Gehäuseschale (4), geführt ist.

4. Stellantrieb (1 ) nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der dem Stellmittel (2) zugehörige Raum (15), vorzugsweise der sekundäre Raum (15), eine geringere Dichtigkeitsstufe aufweist als der primäre Dichtraum (14).

5. Stellantrieb (1 ) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Raum (15) mit geringerer Dichtigkeitsstufe vorzugsweise Bauteile (2, 23, 24) aus Kunststoff angeordnet sind.

6. Stellantrieb (1 ) nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der dem Stellmittel zugehörige Raum (15), vorzugsweise der sekundäre Dichtraum (15), einen Spindelantrieb (23, 24) aufweist.

7. Stellantrieb (1 ) nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der dem Stellmittel (2) zugehörige sekundäre Dichtraum (15), vorzugsweise der zweite Dichtraum (15), eine Ausnehmung (30) aufweist. 8. Stellantrieb (1 ) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmung (30) mittels eines semipermeablen Elements verschließbar ist.

9. Stellantrieb (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebseinheit (18) ein Schneckengetriebe (23, 24) aufweist.

10. Stellantrieb (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtigkeitsstufe mittels einer Unterbrechung (28) einer Schweißnaht (29) herstellbar ist.

Description:
Beschreibung

Stellantrieb für kraftfahrzeugtechnische Anwendungen

Die Erfindung betrifft einen Stellantrieb aufweisend ein Gehäuse mit einer Gehäuseschale und zumindest einem Gehäusedeckel, wobei die Gehäuseteile über einen Anlagebereich mittels eines Laserschweißens verbindbar sind, einem ersten Raum, in dem eine Antriebseinheit angeordnet ist und zumindest einem zweiten Raum, wobei eine Trennung der Räume mittels verschließbarer Stegabschnitte in einem Inneren des Gehäuses erzielbar sind, und eine Durchführung zwischen den Räumen mittels einer Dichtung in den Stegen abdichtbar ist.

Stellantriebe werden in Kraftfahrzeugen dort eingesetzt, wo Stellbewegungen oder Verriegelungen vorzusehen sind, wobei beispielhaft eine Tankverriegelung, eine Ladesteckerverriegelung oder ein Aufstellen eines Klappenelements benannt werden können. Diese Aufzählung ist natürlich nicht beschränkend, sondern zeigt lediglich den vielfältigen Einsatzzweck eines Stellelements im Kraftfahrzeug. Elektrische Antriebe mit einem Stellelement werden zumeist dort eingesetzt, wo Komfortfunktionen erhöht werden sollen oder ein Sichern des Fahrzeugs notwendig ist. Der Stellantrieb kann beispielsweise bei einer Tankklappenverriegelung oder einer Verriegelung eines Ladesteckers bei einem Hybrid- oder Elektrofahrzeug zum Einsatz kommen. Dabei dient das aus dem Gehäuse des Stellantriebs herausfahrbare bzw. hineinfahrbare Stellelement dazu, um beispielsweise unmittelbar als Riegel zu dienen oder ein Riegelelement derart zu betätigen, dass zum Beispiel ein Öffnen einer Tankklappe unterbindbar ist.

Je nach Einsatz des Stellantriebs im Kraftfahrzeug kann es dabei vorkommen, dass der Stellantrieb den äußeren Witterungsbedingungen ausgesetzt und insbesondere vor Feuchtigkeit zu schützen ist. Wird der Stellantrieb beispielsweise bei einer Ladeklappe eines Elektrofahrzeugs oder im Bereich einer Tankklappe eingesetzt, so kann der Stellantrieb dazu dienen, einerseits die Klappe zu verriegeln und/oder die Klappe aufzustellen. In jedem Fall ist dieser Bereich vor einem Eintritt von Umwelteinflüssen, wie Regen, Schnee oder Stäuben zu schützen, so dass ein dichtes Verschließen des Gehäuses des Stellantriebs, aber auch des Stellelements selbst gewährleistet werden muss. Das Abdichten in Bezug auf die Umwelteinflüsse bedingt es, dass die mit dem Stellelement in Eingriff stehenden Funktionsbauteile, wie Motor und Getriebe, dicht im Stellantrieb aufgenommen sein müssen. Das dichte Befestigen des Stellelements im Stellantrieb kann dabei die Funktionsweise des Stellelements beeinträchtigen, da sich aufgrund der Bewegung des Stellelements und/oder weiterer Dichtungsmittel Druckunterschiede im Stellelement einstellen. Diese Druckunterschiede können dazu führen, dass die Funktion des Stellelements, das heißt das Hin- und Herfahren, beeinträchtigt wird.

Aus der DE 10 2007 021 268 A1 ist eine Verstelleinheit für ein Kraftfahrzeug mit mindestens zwei miteinander verschweißten Gehäuseteilen bekannt geworden. Auf ein erstes Gehäuseteil wird ein zweites Gehäuseteil in Form eines Gehäusedeckels aufgesetzt und anschließend werden die Gehäuseteile mittels eines Laserschweißens verbunden. Im Inneren des Gehäuses können Verbindungsstege vorgesehen sein, die das Gehäuse in unterschiedliche Räume einteilen. Auch die Verbindungsstege können mit dem Gehäusedeckel verbunden werden, so dass sich für unterschiedliche Anforderungen unterschiedliche Räume im Gehäuse ausbilden lassen. Die Teilräume des Gehäuses sind dann zur Aufnahme unterschiedlicher Funktionskomponenten geeignet.

Das Einteilen des Gehäuses in unterschiedliche Teilräume bietet den Vorteil, dass zum Beispiel feuchtigkeitssensitive Bauteile von mit Schmierstoffen versehenen Bauteilen getrennt im Gehäuse angeordnet werden können. Durch das Verbinden der Gehäuseteile mittels des Laserschweißens lässt sich eine dichtende Verbindung herstellen. Je nach Anwendungsgebiet und Einsatz des Gehäuses können aber dicht abgeschlossene Räume Nachteile in Bezug auf die Funktionalität der Antriebe aufweisen. Insbesondere können dichte Räume dazu führen, dass sich Feuchtigkeit im Inneren des Gehäuses absetzt, da die Gehäuse starken Temperaturschwankungen von -40°C bis +80°C ausgesetzt sein können. Ein Stellantrieb zur Überwindung dieses Hindernisses ist aus der DE 102 59 465 A1 bekannt geworden. Die Druckschrift offenbart einen Stellantrieb für kraftfahrzeugtechnische Anwendungen mit einem Stellelement, einem Elektromotor, einem dem Elektromotor nachgeschalteten Getriebe, wobei des Getriebes das Stellelement aus dem Gehäuse des Stellelements heraus und hinein bewegbar ist. Das Stellelement selbst ist dabei in einem Faltenbalg aufgenommen, wobei der Faltenbalg das Stellelement dichtend in Bezug auf das Gehäuse abschließt. Um nun die Funktionsbauteile des Stellantriebs vor Feuchtigkeit zu schützen, ist eine luftdurchlässige, aber feuchtigkeitsundurchlässige Membran im Gehäuse angeordnet. Die Membran besteht aus einem semipermeablen Kunststoff, wie beispielsweise PTFE. Die semipermeable Schicht wird von einer tragenden Schicht aus einem Trägermaterial, ebenfalls aus Kunststoff, gestützt und gehalten. Hier kommt üblicherweise Polyamid (PA) zum Einsatz, wobei beide Schichten durch einen Kleber miteinander verbindbar sind.

Die vorstehend genannten Techniken haben sich grundsätzlich bewährt, stoßen aber dann an ihre Grenzen, wenn beispielsweise eine absolute Dichtheit Nachteile aufweist und Öffnungen im Gehäuse zu Feuchtigkeitseintritt führen kann. Nicht in allen Fällen können die bekannten Lösungen vollumfänglich überzeugen. Hier setzt die Erfindung an.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen verbesserten Stellantrieb bereitzustellen. Insbesondere ist es Aufgabe der Erfindung, eine Möglichkeit bereitzustellen, die Funktionskomponenten individuell entsprechend ihrer Bedürfnisse im Gehäuse aufzunehmen. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Erfindung, eine konstruktiv einfache und kostengünstige Lösung zur Aufnahme der Funktionsgruppen im Stellantrieb bereitzustellen.

Die Lösung der Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß durch die Merkmale des unabhängigen Patentanspruchs 1 . Vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen angegeben. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die im Folgenden beschriebenen Ausführungsbeispiele nicht beschränkend sind, es sind vielmehr beliebige Variationsmöglichkeiten der in der Beschreibung, den Patentansprüchen, und den Zeichnungen beschriebenen Merkmale möglich. Gemäß dem Patentanspruch 1 wird die Aufgabe der Erfindung dadurch gelöst, dass ein Stellantrieb bereitgestellt wird aufweisend ein Gehäuse mit einer Gehäuseschale und zumindest einem Gehäusedeckel, wobei die Gehäuseteile über einen Anlagebereich mittels eines Laserschweißens verbindbar sind, einem ersten Raum, in dem eine Antriebseinheit angeordnet ist und zumindest einem zweiten Raum, wobei eine Trennung der Räume mittels verschweißter Stegabschnitte in einem Inneren des Gehäuses erzielbar ist und eine Durchführung zwischen den Räumen mittels einer Dichtung in den Stegen abdichtbar ist, wobei in den Räumen unterschiedliche Dichtungsstufen ausbildbar sind. Durch den erfindungsgemäßen Aufbau des Stellantriebs können die im Stellantrieb vorhandenen Räume an die Funktionsbaugruppen anpassbar ausgestaltet werden. Insbesondere ist es möglich, einen Raum vollumfänglich dichtend auszubilden, um beispielsweise Schmierstoffe nicht aus dem Raum austreten zu lassen. Ein anderer Raum kann beispielsweise eine geringere Dichtigkeit benötigen, wenn beispielsweise eine Luftzirkulation zur Funktion der Funktionsbaugruppe vorteilhaft ist. Durch den erfindungsgemäßen Aufbau des Stellantriebs mit unterschiedlichen Dichtigkeitsstufen kann somit auf die Funktion der Funktionsbaugruppen eingegangen werden. Insbesondere lassen sich vorteilhafte Dichtigkeitsstufen einstellen und somit die Funktionalität und Dauerhaltbarkeit des Stellantriebs erhöhen.

Der erfindungsgemäße Stellantrieb kann überall dort eingesetzt werden, wo zum Beispiel eine Verriegelung im Kraftfahrzeug notwendig ist. Solche Verriegelungen können beispielsweise an Handschuhfächern, Klappen oder Abdeckungen, Tankdeckeln und/oder Ladesteckern notwendig und/oder hilfreich sein. Der Stellantrieb dient somit dazu, ein Verriegeln und somit Sichern der Lage des verriegelten Bauteils zu ermöglichen. Stellantriebe können aber auch dort zum Einsatz kommen, wo beispielsweise ein Positionieren von Bauteilen, wie beispielsweise eine Seitentür eines Kraftfahrzeugs oder einer Klappe notwendig ist. Dabei wird ein Stellmittel durch den Stellantrieb derart bewegt, dass ein Verriegeln, Positionieren und/oder Aufstellen eines beweglich am Kraftfahrzeug angebauten Bauteils positioniert und/oder gesichert werden soll. Der Stellantrieb weist ein Gehäuse auf, welches die im Inneren des Stellantriebs angeordneten Bauteile vor Umwelteinflüssen schützt. Umwelteinflüsse können beispielsweise Feuchtigkeit, Regen, Schmierstoffe und/oder Stäube sein, die eine Funktionalität der Funktionsbaugruppen einschränken können. So sind beispielsweise elektrische und/oder elektronische Bauteile vor eindringender Feuchtigkeit zu schützen, da es hierbei zu Beschädigungen der elektrischen und/oder elektronischen Bauteile kommen kann. Darüber hinaus können auch im Kraftfahrzeug vorhandene Schmierstoffe in den Stellantrieb gelangen und somit zum Beispiel Kontakte im Stellantrieb in ihrer Funktion beeinträchtigen.

Das Gehäuse hat somit einerseits die Funktion, die Funktionsbaugruppen vor Umwelteinflüssen zu schützen und andererseits kann das Gehäuse zur unmittelbaren Aufnahme und/oder Lagerung der Funktionsbaugruppen dienen. Vorzugsweise besteht das Gehäuse aus einer Gehäuseschale und einem oder mehreren Gehäusedeckeln. Auch können mehrere Gehäuseteile zu einer Gehäuseschale zusammengestellt werden, die dann anschließend mit einem oder mehreren Gehäusedeckeln verbindbar sind. In jedem Fall weisen die Gehäuseteile Anlagebereiche auf, die derart miteinander in Kontakt stehen, dass ein spaltloser Kontakt im gefügten Zustand vorliegt. Darüber hinaus müssen die Gehäuseteile, wie im Stand der Technik, beispielsweise der DE 10 2007 021 268 A1 beschrieben, für ein Laserschweißen tauglich ausgebildet sein. Mit anderen Worten muss es lichtdurchlässige und lichtundurchlässige Anlagebereiche geben, die ein Verschweißen der Gehäuseteile ermöglichen.

In jedem Fall weist der Stellantrieb einen ersten Raum auf, in dem eine Antriebseinheit angeordnet ist. Die Antriebseinheit kann dabei aus einem Elektromotor mit einem nachgeschalteten Getriebe und einem Stellmittel bestehen. Je nach Anforderung an den Stellantrieb können natürlich auch mehrere Motoren und Getriebe vorhanden sein, die mit Hebeln, Gestängen und/oder weiteren Stellmitteln in Eingriff stehen. Der erste Raum mit der Antriebseinheit kann bevorzugt als Antriebsraum ausgelegt sein, indem auch Schmiermittel zum Einsatz kommen, um eine reibungsoptimierte und geräuschoptimierte Zusammenarbeit der Getriebepartner zu gewährleisten. Der erste Raum ist vor einem Eindringen von Stäuben und/oder Feuchtigkeit zu schützen, da hierdurch die Funktionalität des Antriebs beeinflusst werden kann.

Im Stellantrieb ist zumindest ein zweiter Raum vorgesehen, in dem ein Stellmittel angeordnet ist, wobei das Stellmittel aus dem Raum heraus bewegbar ist. Der zweite Raum kann aber auch zum Beispiel eine Steuerplatine, ein elektrisches oder elektronisches Bauteil beinhalten, so dass an diesen Raum wiederum unterschiedliche Anforderungen an die Dichtheit gestellt werden. Wird aber der zweite Raum zum Beispiel mit einem Stellmittel ausgestattet, welches aus dem Raum heraus bewegt werden kann, so können durch die Stellbewegungen Druckunterschiede im Stellantrieb erzeugbar sein. Ist das Stellmittel dichtend im Gehäuse aufgenommen, so kann ein sich einstellender Unterdrück bei einem Herausbewegen des Stellmittels die Funktionsfähigkeit des Stellmittels beeinträchtigen und auch Einfluss auf den Antrieb ausüben. Ein unter einem Unterdrück aus dem Stellantrieb heraus bewegtes Stellmittel kann einen höheren Energiebedarf in der Antriebseinheit bedingen, wodurch sich wiederum höhere Temperaturen in der Antriebseinheit einstellen können, die Geschwindigkeit des Stellmittels beeinträchtigt werden kann und der Unterdrück sich negativ auf die Dichtheit des Stellantriebs auswirken kann. Starke Unterdrücke können darüber hinaus zu einem ungewollten Luftaustausch zwischen den Räumen und/oder der Umgebungsluft führen, wodurch wiederum Feuchtigkeit und/oder Schmutz in die Räume eindringen kann. All diese Nachteile können durch die Ausbildung unterschiedlicher Dichtigkeitsstufen in den Räumen verhindert werden. Es ist somit erfindungsgemäß vorstellbar, im Bereich der Antriebseinheit, der elektrischen und/oder elektronischen Bauteile eine hohe Dichtigkeit bereitzustellen, die einen Luftaustausch mit der Umgebung vollständig verhindern und andererseits im Bereich des Stellmittels, welches aus dem Gehäuse heraus und hinein bewegbar ist, eine bewusst niedrige Dichtigkeitsstufe einzustellen, die eine Bildung eines Unterdrucks im Stellmittelraum verhindert.

Dabei ist es vorteilhaft, wenn das Stellmittel dichtend im Gehäuse, insbesondere in der Gehäuseschale, geführt ist. Das Stellmittel kann aus dem Raum herausgeführt werden, wobei das Gehäuse eine Führung für das Stellmittel bereitstellt. Zusätzlich kann eine Dichtung am Stellmittel angeordnet sein, die in Eingriff mit dem Gehäuse steht und ein dichtendes Bewegen des Stellmittels ermöglicht. Darüber hinaus ist es natürlich ebenfalls vorstellbar, dass eine Dichtung im Gehäuse selbst angeordnet ist, durch die hindurch sich das Stellmittel bewegt. In vorteilhafter Weise können auch zwei Dichtungen am Stellmittel angeordnet sein, wobei ein erstes Dichtmittel im Gehäuse angeordnet ist und sich das Stellmittel durch die Dichtung hindurch bewegt und ein zweites Dichtmittel ist am Gehäuse befestigt und steht beweglich mit dem Stellmittel in Eingriff. Ein eine Bewegung des Stellmittels ermöglichendes Dichtmittel kann beispielsweise als Faltenbalg ausgebildet sein.

Um eine vorteilhafte Ausgestaltungsform der Erfindung bereitstellen zu können, kann der dem Stellmittel zugehörige Raum, vorzugsweise ein zweiter Raum, eine geringere Dichtigkeitsstufe aufweisen als der erste Raum, in dem die Antriebseinheit angeordnet ist. Das Stellmittel bewegt sich aus dem Gehäuse heraus und vergrößert somit, im Zusammenspiel mit dem dichtenden Faltenbalg, das Volumen des zugehörigen Raums im Stellantrieb. Ist nun der Stellmittelraum mit einer geringeren Dichtigkeitsstufe ausgebildet, so kann ein Druckausgleich im Stellmittelraum erfolgen, wodurch ein ungehindertes Bewegen des Stellmittels erzielbar ist. Darüber hinaus kann es auch nicht zu einer Überlastung des Antriebs kommen, da eine gleichmäßige Betätigungskraft zum Bewegen des Stellmittels erforderlich ist. Das Stellmittel selbst kann beispielsweise aus Kunststoff ausgebildet sein, so dass eine durch die geringere Dichtigkeit vorliegende Luftzirkulation keine und auch langfristig keinen bedeutenden Einfluss auf die Funktionalität des Stellmittels ausübt.

Weist der dem Stellmittel zugehörige Raum, vorzugsweise ein zweiter Raum, einen Spindelantrieb auf, so kann wiederum eine vorteilhafte Ausgestaltungsvariante der Erfindung erzielt werden. Ein Spindelantrieb hat den Vorteil, dass sich hierdurch sehr schnelle und präzise Stellbewegungen realisieren lassen. Insbesondere in einer Kombination aus einer Antriebseinheit als Schneckenradstufe in Kombination mit dem Spindelantrieb können die hohen Drehzahlen des elektrischen Antriebs in präzise und schnelle Bewegungen des Stellmittels umgewandelt werden. Darüber hinaus bietet der Spindeltrieb eine Möglichkeit um auch größere Stellkräfte, zum Beispiel zum Aufstellen eines beweglich am Kraftfahrzeug angeordneten Bauteils zur Verfügung zu stellen. Spindelantriebe sind darüber hinaus wartungsfreie und über lange Zeiträume hinweg mit geringem Verschleiß versehen.

Weiterhin vorteilhaft kann es sein, wenn der dem Stellmittel zugehörige Raum eine Öffnung, insbesondere eine Drainageöffnung, aufweist. Lassen sich mittels des Laserschweißens hohe Dichtigkeiten zwischen dem Gehäusedeckel und der Gehäuseschale herstellen, so kann es vorteilhaft sein, wenn die Dichtigkeit durch eine Öffnung in einem Funktionsraum gezielt beeinflusst werden kann. Hierbei kann auch von einer primären Dichtigkeitsstufe und einer sekundären Dichtigkeitsstufe gesprochen werden. Eine primäre Dichtigkeitsstufe kann hierbei eine höhere Dichtigkeit aufweisen und beispielsweise elektrische oder elektrotechnische Komponenten aufweisen und/oder zum Beispiel eine Antriebsstufe und/oder die Antriebseinheit umfassen. Die sekundäre Dichtigkeitsstufe, die beispielsweise im zweiten Raum angeordnet sein kann, kann darüber hinaus das Stellmittel beinhalten und zur Bereitstellung einer Langlebigkeit und hohen Funktionalität eine sekundäre Dichtigkeitsstufe aufweisen. In vorteilhafter Weise kann dazu entweder die Dichtigkeit durch ein Unterbrechen der Schweißnaht zwischen Deckel und Gehäuseschale hergestellt werden und/oder es kann eine oder mehrere Öffnungen im Gehäuse bzw. Gehäusedeckel vorliegen, so dass ein Druckausgleich im Stellmittelraum erzielbar ist. Das partielle Verschweißen des Gehäusedeckels im Bereich des zweiten Dichtraums, der dem Stellmittel zugeordnet ist, kann die Funktionalität des Stellmittels erhöhen und die weiteren Bestandteile des Stellantriebs schonen.

In vorteilhafter Weise kann die Öffnung mittels eines semipermeablen Elements verschließbar sein. Die Anordnung eines semipermeablen Elements kann dazu dienen, dass ein Luftaustausch in den Raum des Stellmittels hinein möglich ist, Feuchtigkeit aber nicht in den Raum eintreten kann. Es kann somit zu einem Druckausgleich kommen, ohne dass Feuchtigkeit in den Raum eindringen kann.

Wie vorstehend bereits beschrieben, kann die Öffnung in den das Stellmittel beinhaltende Gehäuse bzw. den zugehörigen Raum durch eine Unterbrechung der Schweißnaht herstellbar sein. Dabei können eine oder mehrere Unterbrechungen in der Schweißnaht vorgesehen sein, so dass unterschiedliche Dichtigkeitsstufen, je nach Anforderung an das Stellmittel, bereitgestellt bzw. hergestellt werden können. Neben der Unterbrechung der Schweißnaht kann auch eine Kombination aus einer geometrischen Öffnung im Gehäuse und einer Unterbrechung der Schweißnaht zur unterschiedlichen Dichtigkeitsstufe führen.

Die Ausbildung unterschiedlicher Dichtigkeitsräume im Stellantrieb kann dabei die Funktionalität des Stellantriebs wesentlich beeinflussen. Insbesondere kann eine Langlebigkeit des Stellantriebs bei gleichbleibender Funktionalität erzielt werden, wobei gleichzeitig negative Einflüsse durch Erzeugung von Unterdrücken eliminiert werden können.

Nachfolgend wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es gilt jedoch der Grundsatz, dass das Ausführungsbeispiel die Erfindung nicht beschränkt, sondern lediglich eine vorteilhafte Ausgestaltungsform darstellt. Die dargestellten Merkmale können einzeln oder in Kombination mit weiteren Merkmalen der Beschreibung wie auch den Patentansprüchen einzeln oder in Kombination ausgeführt werden.

Es zeigt:

Figur 1 eine dreidimensionale Ansicht auf einen Stellantrieb mit einer Anschlussbuchse und einem in das Gehäuse eingefahrenen Stellmittel; und

Figur 2 eine Draufsicht auf das Stellmittel gemäß der Figur 1 ohne einen Gehäusedeckel mit zwei Räumen unterschiedlicher Dichtigkeitsstufen.

In der Figur 1 ist ein Stellantrieb 1 in einer dreidimensionalen Ansicht und mit einem eingefahrenen Stellmittel 2 wiedergegeben. In diesem Ausführungsbeispiel wird ein Gehäuse 3 aus einer Gehäuseschale 4 und einem Gehäusedeckel 5 gebildet. Zur leichteren Montage des Stellantriebs 1 und/oder zur Lagesicherung des Gehäusede- ckels 5 auf der Gehäuseschale 4 kann der Gehäusedeckel 5 mittels eines Verschraubens über die Öffnungen 6, 7 im Gehäusedeckel 5 und/oder mittels einer Clipsverbindung 8, 9 auf der Gehäuseschale 4 positioniert und gehalten werden. An der Gehäuseschale 4 ist zusätzlich eine Steckerbuchse 10 einstückig angeformt, so dass der Stellantrieb 1 in einem Kraftfahrzeug elektrisch kontaktierbar ist.

Der dargestellte Stellantrieb 1 kann beispielsweise zum Verriegeln einer Tankklappe, zum Verriegeln eines Ladesteckers an einer Ladesteckdose, zum Verriegeln einer Abdeckung, zum Aufstellen eines beweglich am Kraftfahrzeug angeordneten Bauteils, etc. dienen. Der Einsatz des Stellantriebs 1 ist somit vielfältig im Kraftfahrzeug, wobei sich der Stellantrieb bevorzugt durch seine Dichtigkeit und somit für einen Einsatz unter dem Einsatz von Umwelteinflüssen eignet.

Das Stellmittel 2 wird in diesem Ausführungsbeispiel durch ein Führungs- und/oder Dichtelement 11 aus der Gehäuseschale 4 heraus und wieder hineinbewegt. Dargestellt ist in der Figur 1 das in das Gehäuse 3 hinein gefahrene Stellmittel 2. Die zur Verschraubung des Gehäuses 3 in den Öffnungen 6, 7 einzuführenden Schrauben sind nicht dargestellt. De Gehäusedeckel 5 weist zusätzlich Erhöhungen auf, unterhalb derer die Funktionsbauteile des Stellantriebs 1 angeordnet sind. In der Figur 2 ist nun der Stellantrieb 1 in einer Draufsicht aus Richtung des Pfeils 1 aus der Figur 1 wiedergegeben, wobei der Stellantrieb 1 ohne den Gehäusedeckel 5 wiedergegeben ist, so dass die unterschiedlichen Räume 14, 15 sichtbar sind. Die Räume 14, 15 werden durch einen Verbindungssteg 16 im Inneren der Gehäuseschale 4 getrennt und gebildet. Zu erkennen ist an der Gehäuseschale 4 eine umlaufende Anlagefläche 17 auf die der Gehäusedeckel 5 eben auflegbar ist. Um ein Laserschweißen des Gehäusedeckels 5 an der Anlagefläche zu ermöglichen, wird der Gehäusedeckel 5 spaltfrei auf die Gehäuseschale 4 aufgelegt. Dabei liegt der Gehäusedeckel umfänglich auf der Anlagefläche 17 wie auch auf dem Verbindungssteg 16 auf.

Im Inneren des Gehäuses 3 ist im ersten, primären Raum 14 eine Antriebseinheit 18 bestehend aus einem Motor 19, eine an der Abtriebswelle des Motors angeordnete Schnecke 20, ein Schneckenzahnrad 21 sowie ein Rückstellmittel 22 angeordnet. Dieser primäre Raum sieht eine höhere Dichtigkeit vor und enthält die vorstehend beschriebene Antriebseinheit 18. Der durch den Verbindungssteg 16 gebildete zweite oder sekundäre Raum 15 weist eine Dichtigkeitsstufe mit einer niedrigeren Dichtigkeit auf. Der Spindelantrieb 23, 24 zur Betätigung des Stellmittels 2 ist lediglich bereichsweise wiedergegeben und angedeutet. Ein zusätzliches Führungs- und/oder Dichtelement 25 ist ausgangsseitig zum Stellmittel 2 im sekundären Dichtraum 15 angeordnet. Die Übertragung der Antriebskraft von der Antriebseinheit 18 hin zum Spindelantrieb 23, 24 erfolgt über eine Durchgangsöffnung 26, die vorzugsweise wiederum mit einem Dichtelement versehen und im Verbindungssteg 16 angeordnet ist. Zur weiteren Erzielung der Dichtheit zur Betätigung des Stellmittels 2 ist ein Faltenbalg 27 an der Gehäuseschale 4 sowie dem Stellmittel 2 angeordnet.

Soll nun das Stellmittel 2 in Richtung des Pfeils P aus dem Gehäuse 3 des Stellantriebs 1 heraus bewegt werden, so wird über die Steckerbuchse 10 ein Signal an den Elektromotor 19 gesendet, wodurch der Schneckentrieb 20, 21 beaufschlagt wird und mit Hilfe des Spindelantriebs 23, 24 das Stellmittel 2 in Richtung des Pfeils P bewegbar ist. Bei einer Bewegung des Stellmittels 2 ändert sich das Volumen der sekundären Dichtigkeitsstufe, die auch durch das Volumen des Faltenbalgs 27 gebildet wird. Weist nun der sekundäre Raum 15 eine geringere Dichtigkeitsstufe auf, so kann ein Druckausgleich in der sekundären Dichtigkeitsstufe 15 erfolgen. Zur Reduzierung der Dichtigkeit kann beispielsweise eine Unterbrechung 28 in die umlaufende Lasernaht 29 eingebracht werden, oder es wird eine Ausnehmung zum Beispiel von einer Bohrung 30 in die Gehäuseschale 4 eingebracht. Somit kann eine niedrigere Dichtigkeit im sekundären Dichtraum 15 erzielt werden. Die Ausnehmung bildet dann eine Drainagebohrung 30 für den sekundären Dichtraum 15. Aufgrund der geringeren Dichtigkeit sind in der sekundären Dichtigkeitsstufe 15 vorzugsweise keine metallischen und/oder elektrischen Bauteile enthalten, da es aufgrund der Bewegung des Stellmittels 2 bzw. des Schiebers 2 zu Feuchtigkeitseintritten in den sekundären Dichtraum 15, bzw. auch durch die Unterbrechung 28 bzw. der Drainagebohrung 30, kommen kann. In vorteilhafter Weise lässt sich somit die Dichtigkeit im Stellantrieb 1 einstellen, so dass die Funktionseinheiten 18, 23, 24 in Bezug auf ihre Ansprüche anpassbar ausgestaltet werden können.

Bezugszeichenliste

1 Stellantrieb

2 Stellmittel

3 Gehäuse

4 Gehäuseschale

5 Gehäusedeckel

6, 7 Öffnung

8, 9 Clipsverbindung

10 Steckerbuchse

11 , 25 Führungs- und/oder Dichtelement

12, 13 Erhöhung

14, 15 primärer, sekundärer Dichtraum

16 Verbindungssteg

17 Anlagefläche

18 Antriebseinheit

19 Elektromotor

20 Schnecke

21 Schneckenzahnrad

22 Rückstellmittel

23, 24 Spindelantrieb

26 Durchgangsöffnung

27 Faltenbalg

28 Unterbrechung

29 Lasernaht

30 Drainagebohrung

P Pfeil