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Title:
ACTUATOR
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2001/031187
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to an actuator (1), especially for actuating fuel injection valves used in fuel injection systems of internal combustion engines. According to the embodiment of the invention, the actuator comprises a plurality of piezoelectric or magnetostrictive layers (2) stacked on top of one another. The actuator (1) is prestressed by a tie rod (6) located in a central recess (5) by means of opposite threads (7 and 8). The fixation and the power transmission is achieved by means of a cover plate (3) and a base plate (4). The actuator can also be prestressed by a jacket (9) surrounding the actuator (1) that transmits, by means of flanged projecting ends (10), an axial force component to the layers (2) via the cover plate (3) and the base plate (4).

Inventors:
RUEHLE WOLFGANG (DE)
STIER HUBERT (DE)
BOEE MATTHIAS (DE)
HOHL GUENTHER (DE)
KEIM NORBERT (DE)
Application Number:
PCT/DE2000/003698
Publication Date:
May 03, 2001
Filing Date:
October 21, 2000
Export Citation:
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Assignee:
BOSCH GMBH ROBERT (DE)
RUEHLE WOLFGANG (DE)
STIER HUBERT (DE)
BOEE MATTHIAS (DE)
HOHL GUENTHER (DE)
KEIM NORBERT (DE)
International Classes:
F02M1/00; F02M51/00; F02M51/06; H01L41/053; H01L41/083; H02N2/00; F02M63/00; (IPC1-7): F02M/
Foreign References:
DE19534445C21998-07-30
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Claims:
Ansprüche
1. Aktor (1), insbesondere zur Betätigung von Brennstoffeinspritzventilenfür Brennstoffeinspritzanlagen von Brennkraftmaschinen, mit einem piezoelektrischen oder magnetostriktiven Element (14), dadurch gekennzeichnet, daß eine Vorspanneinrichtung (12) das piezoelektrische oder magnetostriktive Element (14) zur Ausübung einer axialen Vorspannkraft auf das piezoelektrische oder magnetostriktive Element (14) umgibt oder durchdringt.
2. Aktor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das piezoelektrische oder magnetostriktive Element (14) aus mehreren gestapelt angeordneten Schichten (2) besteht.
3. Aktor nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das piezoelektrische oder magnetostriktive Element (14) durch eine Deckplatte (3) und eine Bodenplatte (4) endseitig abgeschlossen ist.
4. Aktor nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Aktor (1) eine zentrale Ausnehmung (5) zur Aufnahme der Vorspanneinrichtung (12) aufweist.
5. Aktor nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß in der zentralen Ausnehmung (5) ein Zuganker (6) der Vorspanneinrichtung (12) angeordnet ist, der die Deckplatte (3) und die Bodenplatte (4) kraftschlüssig verbindet.
6. Aktor nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Zuganker (6) durch ein erstes Gewinde (7) an der Deckplatte (3) und durch ein zweites Gewinde (8) an der Bodenplatte (4) fixiert ist.
7. Aktor nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Gewinde (7) und das zweite Gewinde (8) zueinander gegenläufig ausgebildet sind.
8. Aktor nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugspannung durch Verdrehen des Zugankers (6) einstellbar ist.
9. Aktor nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine Ummantelung (9) die Schichten (2) umgibt.
10. Aktor nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils ein endseitiger Überstand (10) der Ummantelung (9) durch Umbördeln so um den Rand der Deckplatte (3) und der Bodenplatte (4) gelegt ist, daß auf die zwischen der Deckplatte (3) und der Bodenplatte (4) angeordneten Schichten (2) eine axiale Vorspannkraft ausgeübt wird.
Description:
Aktor Stand der Technik Die Erfindung geht aus von einem Aktor nach der Gattung des Hauptanspruchs.

Üblicherweise werden Aktoren zur Betätigung von Brennstoffeinspritzventilen für Brennstoffeinspritzanlagen von Brennkraftmaschinen zur Vermeidung von Zugspannungen durch eine Feder vorgespannt. Gewöhnlich wird zur Erzeugung einer Vorspannung die auch bei geschlossenem Brennstoffeinspritzventil vorhandene Restspannung der Rückstellfeder des Ventils genutzt. Eine solche Anordnung ist z. B. aus der DE 195 34 445 C 2 bekannt. Der Aktor sitzt auf einem Widerlager auf, welches durch die Rückstellfeder gegen eine Druckschulter gedrückt wird.

Nachteilig an dieser Bauform ist die nicht voreinstellbare Vorspannung des Aktors. Daraus resultieren Beschädigungen des Bauteils vor oder während des Einbaus. Da der Aktor nicht monolithisch gefertigt ist, sondern aus mehreren piezoelektrischen oder magnetostriktiven Schichten aus Keramik besteht, ist der Aktor sehr empfindlich gegen Scherkräfte, die sehr schnell zur Zerstörung des Bauteils führen können.

Vorteile der Erfindung Der erfindungsgemäße Aktor mit den Merkmalen des Hauptanspruchs hat demgegenüber den Vorteil, daß durch Verwendung einer Vorspanneinrichtung eine variable Vorspannung des Aktors möglich ist, wobei die Vorspannung bereits bei der Herstellung des Aktors erfolgt, so daß der Aktor auch bei der Montage keiner Zugbeanspruchung ausgesetzt ist.

Es ist vorteilhaft, den Aktor bereits vorgespannt in das Brennstoffeinspritzventil einzubauen, da Beschädigungen des Bauteils auf diese Weise vorgebeugt wird.

Ferner läßt sich die Vorspanneinrichtung mit geringem Fertigungsaufwand und praktisch ohne zusätzlichen Bauraum realisieren.

Auch durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen des im Hauptanspruch gegebenen Aktors möglich.

Die Verwendung eines zentralen Zugankers für die Vorspanneinrichtung bietet zudem den Vorteil der raumsparenden Unterbringung der Vorspanneinrichtung in einer zentralen Ausnehmung des Aktors. Diese Ausführung schützt den Aktor gegen Zerstörung durch Scherkräfte und erlaubt den vorgespannten Einbau des Aktors. Die Vorspanneinrichtung ist technisch einfach und kostengünstig zu realisieren.

Die Verwendung einer umgebördelten Ummantelung für die Vorspanneinrichtung weist ebenfalls den Vorteil der raumsparenden Ausbildung auf, bietet aber durch die Ummantelung des Aktors zudem einen besseren Schutz gegen einwirkende Kräfte beim Einbau des Bauteils. Die Umbördelung der Ummantelung ist einfach und kostengünstig zu realisieren.

Zeichnung Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung vereinfacht dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen : Fig. 1 einen axialen Schnitt durch ein erstes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Aktors Fig. 2 einen axialen Schnitt durch ein zweites Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Aktors Beschreibung der Ausführungsbeispiele Fig. 1 zeigt in einer axialen Schnittdarstellung ein erstes Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen piezoelektrischen oder magnetostriktiven Aktors 1. Der Aktor 1 dient z. B. zur Betätigung eines Brennstoffeinspritzventils, insbesondere für die Benzin-Direkteinspritzung.

Der Aktor 1 besteht aus einem piezoelektrischen oder magnetostriktiven Element 14. Dieses kann sowohl monolithisch ausgeführt sein als auch, wie in Fig. dargestellt, aus scheibenförmigen piezoelektrischen oder magnetostriktiven Schichten 2 bestehen. Die Schichten 2 können untereinander verklebt sein. Der Aktor 1 weist eine Deckplatte 3 und eine Bodenplatte 4 auf, die den Aktor 1 endseitig abschließen, mit den Schichten 2 z. B. verklebt sind und der Kraftübertragung auf die Schichten 2 dienen.

Der Aktor 1 weist im in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel eine zentrale Ausnehmung 5 auf, in welcher sich ein Zuganker 6 axial erstreckt und die Deckplatte 3 mit der Bodenplatte 4 kraftschlüssig verbindet.

Der eine Vorspanneinrichtung 12 bildende Zuganker 6 ist vorzugsweise stangenförmig, z. B. als Gewindestange ausgeführt. Der Zuganker 6 ist mit einem ersten Gewinde 7

versehen, welches den Zuganker 6 in der Deckplatte 3 fixiert, und mit einem zweiten Gewinde 8, welches den Zuganker 6 in der Bodenplatte 4 fixiert. Das erste Gewinde 7 ist vorzugsweise als Rechtsgewinde, das zweite Gewinde 8 vorzugsweise als Linksgewinde ausgebildet.

Die Vorspannung des Aktors 1 ist durch Drehen des Zugankers 6 einstellbar. Der Abstand der Deckplatte 3 von der Bodenplatte 4 wird dadurch vergrößert oder verkleinert und erzeugt dementsprechend eine stärkere oder geringere Vorspannung der scheibenförmigen Schichten 2.

Für den Angriff eines Werkzeugs kann an dem Zuganker 6 eine Schlitznut 13 vorgesehen sein. Der Zuganker 6 kann rohrförmig ausgeführt sein, um eine Ventilnadel oder einen Druckkolben koaxial aufzunehmen.

Der Aktor 1 ist zur Verwendung in einem nicht weiter dargestellten Brennstoffeinspritzventil von einem Ventilgehäuse umgeben, an welchem sich z. B. die Deckplatte 3 abstützt, während in der zentralen Ausnehmung 5 des Aktors 1 eine Ventilnadel geführt ist, welche abspritzseitig einen Ventilschließkörper aufweist, der mit einer Ventilsitzfläche einen Dichtsitz bildet. Das Brennstoffeinspritzventil kann beispielsweise als nach außen öffnendes Brennstoffeinspritzventil ausgeführt sein.

Wird dem Aktor 1 eine elektrische Spannung zugeführt, dehnt sich das piezoelektrische Element 14 aus und betätigt beispielsweise über die Bodenplatte 4 und einen Mitnehmer die Ventilnadel, wodurch der Ventilschließkörper vom Dichtsitz abhebt und Brennstoff abgespritzt wird.

Fig. 2 zeigt in einer axialen Schnittdarstellung ein zweites Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen piezoelektrischen oder magnetostriktiven Aktors 1. Bereits beschriebene Elemente sind mit übereinstimmenden Bezugszeichen versehen, so daß sich eine wiederholende Beschreibung erübrigt.

Der Aktor 1 kann wie im ersten Ausführungsbeispiel monolithisch oder geschichtet ausgeführt werden. Das in Fig.

2 dargestellte piezoelektrische oder magnetostriktive Element 14 ist aus piezoelektrischen oder magnetostriktiven Schichten 2 aufgebaut. Die Schichten 2 sind bei diesem Ausführungsbeispiel von einer Ummantelung 9 umgeben, welche an ihren endseitigen Überständen 10 so umgebördelt ist, daß sie den Rand der Deckplatte 3 und der Bodenplatte 4 umschließt und eine axiale Kraftkomponente auf die Deckplatte 3 und die Bodenplatte 4 ausübt. Diese axiale Kraftkomponente erzeugt eine axiale Vorspannkraft in den Schichten 2.

Durch das Umbördeln bleibt an den Überständen 10 eine Ausnehmung 11, welche zum Anschluß an einen Druckkolben dienen kann, welcher von der Deckplatte 3 und der Bodenplatte 4 betätigt wird. Von der Bodenplatte 4 kann beispielsweise eine Ventilnadel oder ein Kolben einer hydraulischen Hubeinrichtung betätigt werden, um den durch das piezoelektrische oder magnetostriktive Element ausgeübten Hub auf einen Ventilschließkörper zu übertragen, z. B. um Brennstoff in den Brennraum einer Brennkraftmaschine einzuspritzen. Die Deckplatte 3 ist z. B. mit einem Ventilgehäuse fest verbunden.

Die Erfindung ist nicht auf die dargestellten Ausführungsbeispiele beschränkt und insbesondere bei einer Vielzahl von Bauweisen von Brennstoffeinspritzventilen anwendbar.