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Title:
ADHESIVE TAPE STAMP AND METHOD FOR STAMPING AN ADHESIVE TAPE SECTION ONTO AN OBJECT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2008/113548
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention is based on the aim of providing a novel office tool, and a corresponding method, wherein various application advantages of known office tools are combined. The invention provides an adhesive tape stamp 1 that is configured to implement a course of movement, wherein an adhesive tape section having a defined length is pressed onto an object in a stamping device, having a separating device 12, which is configured and/or disposed in order to separate an adhesive tape end as the adhesive tape section 23 from a continuous adhesive tape 19 at a separation point 22, and having a stamping device 11, wherein the stamping device 11 is configured and/or disposed to press the adhesive tape end and/or the adhesive tape section 23 onto the object in the stamping direction 4.

Inventors:
BOEHLER CHRISTOPH (DE)
Application Number:
PCT/EP2008/002127
Publication Date:
September 25, 2008
Filing Date:
March 18, 2008
Export Citation:
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Assignee:
BOEHLER GMBH (DE)
BOEHLER CHRISTOPH (DE)
International Classes:
B65H35/00
Domestic Patent References:
WO1993004969A11993-03-18
Foreign References:
JPS53141736A1978-12-09
DE1511481A11969-07-17
JPS6448774A1989-02-23
DE1511481A11969-07-17
JPS53141736A1978-12-09
Attorney, Agent or Firm:
NEGENDANCK, Matthias (Nürnberg, DE)
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Claims:

Patentansprüche:

1. Klebebandstempler (1), welcher ausgebildet ist, um einen Bewegungsablauf umzusetzen, bei dem ein Klebebandabschnitt (23) auf ein Objekt aufgebracht wird,

mit einer Trennvorrichtung (12), welche ausgebildet und/oder angeordnet ist, während des Bewegungsablaufs von einem Endlosklebeband (19) an einer Trennstelle (22) ein Klebebandende als den Klebebandabschnitt (23) abzutrennen, und

mit einer Stempelvorrichtung (1 1), welche ausgebildet und/oder angeordnet ist, während des Bewegungsablaufs das Klebebandende und/oder den Klebebandabschnitt (23) in einer Stempelrichtung (4) auf das Objekt aufzudrücken.

2. Klebebandstempler (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Klebebandstempler (1) zur kraftschlüssigen und/oder reibschlüssigen und/oder klemmenden und/oder zerstörungsfreien Fixierung des Endlosklebebands (19) während des Bewegungsablaufs ausgebildet ist.

3. Klebebandstempler (1 ) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass

A) die Stempelvorrichtung (1 1) eine Haltevorrichtung (10 a,b,c,d) umfasst, welche zur klemmenden Fixierung des Endlosklebebands (19) - insbesondere an seinem freien Ende und/oder an oder im Bereich der Trennstelle (22) - relativ zu der Stempelvorrichtung (1 1) ausgebildet ist,

und/oder

B) der Klebebandstempler (1 1 ) eine Haltevorrichtung (10 a,b,c,d) umfasst, welche zur klemmenden Fixierung des Endlosklebebands mit der Stempelvorrichtung (1 1 ) zusammenwirkt,

und/oder

C) der Klebebandstempler (1 1) eine Haltevorrichtung ( 10a,b,c,d) umfasst, welche zur klemmenden Fixierung des Endlosklebebands unabhängig von der Stempelvorrichtung (1 1) ausgebildet ist.

4. Klebebandstempler (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltevorrichtung (10a,b,c,d) und/oder der Klebebandstempler (1) konstruktiv angeordnet und/oder ausgebildet ist, das Endlosklebeband (19) während des Bewegungsablaufs zu klemmen, um das Endlosklebeband (19) von einem Endlosklebebandvorrat ab zu ziehen und/oder das Endlosklebeband (19) für den Trennvorgang an oder im Bereich der Trennstelle fest zu halten.

5. Klebebandstempler (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltevorrichtung zwei Klemmpartner umfasst, welche das Endlosband gemeinsam klemmend fixieren, wobei kein, genau ein oder beide Klemmpartner an der Stempelvorrichtung angelenkt und/oder gelagert sind.

6. Klebebandstempler (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Klebebandstempler (1) ausgebildet ist, eine manuelle Betätigung in den Bewegungsablauf umzusetzen.

7. Klebebandstempler (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Stempelvorrichtung (1 1) ausgebildet und/oder angeordnet ist, eine überlagerte Dreh- Linearbewegung durchzuführen, wobei das Klebebandende (23) trenngerecht relativ zu der Trennvorrichtung (12) positioniert und/oder getrennt wird.

8. Klebebandstempler (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Stempelvorrichtung (1 1) ausgebildet und/oder angeordnet ist, um über mehrere Stempelvorgänge eine Endlosdrehung durchfuhrt.

9. Klebebandstempler (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Stempelvorrichtung ausgebildet und/oder angeordnet ist, einen reversierenden, umkehrenden und/oder oszillierenden Bewegungsablauf durchzuführen.

10. Klebebandstempler nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Stempelvorrichtung (1 1) genau eine Stempelfläche aufweist.

U . Klebebandstempler (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Stempelvorrichtung (1 1 ) mindestens zwei Stempelflächen (20) aufweist, die wechselweise und/oder sequentiell nacheinander auf das Objekt aufgedrückt werden.

12. Klebebandstempler (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Stempelvorrichtung eine Stempelplatte (1 1) umfasst, welche auf beiden Oberseiten jeweils eine Stempelfläche (20) zeigt.

13. Klebebandstempler (1) nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass an der Stempelplatte (1 1) jeweils endseitig eine Klammervorrichtung (10a,b,c,d) als die Haltevorrichtung ausgebildet ist, welche das Endlosklebeband (19) an der Stirnseite der Stempelplatte (1 1) fixiert.

14. Klebebandstempler (1) nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Klammervorrichtungen (10 a, b, c, d) miteinander mechanisch gekoppelt sind, so dass diese wechselweise öffnen und Schließen.

15. Klebebandstempler (1) nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass an der Stempelplatte (1 1) jeweils endseitig eine Klemmfläche angeordnet ist, welche zusammen mit mindestens einem Klemmorgan, insbesondere einem Klemmhebel, welches unabhängig von der Stempelplatte (1 1) gelagert ist, die klemmende Fixierung des Endlosklebebands ermöglicht.

16. Klebebandstempler (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass an der Stempelvorrichtung (1 1 ) nur an einem Ende eine Klammervorrichtung oder Klemmfunktionselement als die Haltevorrichtung ausgebildet ist, welche das Endlosband an der Stirnseite der Stempelvorrichtung fixiert.

17. Klebebandstempler (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltevorrichtung als eine Klemmvorrichtung ausgebildet ist, welche sich während des Bewegungsablaufs relativ zu der Stempelvorrichtung bewegt.

18. Klebebandstempler (1) nach Anspruch 1 , 6 bis 12, gekennzeichnet durch eine Spendervorrichtung, welches ausgebildet ist, das Endlosband in Längsrichtung biegesteif zu wölben und der Stempelvorrichtung zuzuführen.

19. Klebebandstempler (1 ) nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Spendervorrichtung ein zusammenwirkendes Rollenpaar umfasst.

20. Klebebandstempler nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Stempelvorrichtung Synchron isationsvorrichtungen (49) aufweist, welche mit Synchronisationsmitteln (47) auf dem Endlosklebeband (19) zusammenwirken.

21. Klebebandstempler (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch ein Gehäuse, welches ein Auflagegehäuseteil (2) zur Auflage auf das Objekt und ein Betätigungsgehäuseteil (3) aufweist, welches zur Betätigung des Klebebandstemplers (1) in Stempelrichtung (4) linearbeweglich zu dem Auflagegehäuseteil (2) angeordnet ist.

22. Klebebandstempler (1) nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, dass die Stempelvorrichtung in dem Betätigungsgehäuseteil (3) gelagert ist, so dass die Stempelvorrichtung (1 1) bei Betätigung des Klebebandstemplers (1) gemeinsam mit dem Betätigungsgehäuseteil (3) eine Linearbewegung in Stempelrichtung (4) durchführt.

23. Klebebandstempler (1) nach Anspruch 21 oder 22, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsgehäuseteil (3) das Auflagegehäuseteil (2) um- und/oder übergreift.

24. Klebebandstempler (1) nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsgehäuseteil (3) Betätigungsflächen für den Benutzer aufweist, welche während des Bewegungsablaufs unverdeckt bleiben.

25. Klebebandstempler (1) nach einem der Ansprüche 21 bis 24, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse für ein Einlegen des Endlosklebebands bzw. -Vorrats zu öffnen ist, wobei alle Gehäuseteile oder eine Untermenge davon, insbesondere das Betätigungsgehäuseteil und das Auflagegehäuseteil, im geöffneten Zustand miteinander eine mechanische Kette bilden und/oder unverlierbar miteinander verbunden sind.

26. Klebebandstempler (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Stempelvorrichtung und Endlosklebebandvorrat fluchtend in der Betätigungs- und/oder Stempelrichtung liegen.

27. Klebebandstempler (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Stempelvorrichtung und Endlosklebebandvorrat in einer Projektion in der Betätigungs- und/oder

Stempelrichtung vollständig, bevorzugt symmetrisch, und/oder teilweise überlappend angeordnet sind.

28. Klebebandstempler (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche 21 bis 27, dadurch gekennzeichnet, dass die Stempelvorrichtung (1 1) in dem Betätigungsgehäuseteil (3) drehbar gelagert und in dem Auflagegehäuseteil (2) eine Zwangsführung (38, 43) angeordnet und/oder ausgebildet ist,

- A l ¬

so dass während der Betätigung des Klebebandstemplers (1) in die Stempelrichtung (4) und/oder in die Gegenrichtung der Linearbewegung der Stempelvorrichtung (1 1) eine Drehbewegung überlagert wird.

29. Klebebandstempler (1 ) nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, dass die Zwangsführung als eine Kulissenführung (38) ausgebildet ist.

30. Klebebandstempler (1) nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, dass die Stempelplatte (1 1) mindestens eine seitlich angeordnete Gabelvorrichtung (37) mit zwei Führungsbolzen (37a,b) aufweist, wobei die zwei Führungsbolzen (37a,b) in die Kulissenführung (38) eingreifen und von dieser geführt werden.

31. Klebebandstempler (1) nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, dass die Stempelplatte (1 1) und/oder der Klebebandstempler (1) eine Kupplung (42 a,b, 45) aufweist, die ausgebildet ist, so dass die Stempelplatte (1 1) bei einer Bewegung in die Stempelrichtung eingekuppelt und bei einer Bewegung in Gegenrichtung ausgekuppelt ist oder vice versa.

32. Klebebandstempler nach Anspruch 31, dadurch gekennzeichnet, dass die Kupplung eine Antriebskupplung (42a) aufweist, welche ausgebildet ist, so dass der Stempelplatte (1 1) bei einer Bewegung in Stempelrichtung (4) ein Drehimpuls in Abrollrichtung übertragen wird und/oder eine Rückdrehsicherung (42b) aufweist, welche ein Zurückdrehen der Stempelplatte (1 1) bei einer Bewegung gegen die Stempelrichtung (4) verhindert.

33. Klebebandstempler (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass das Auflagegehäuseteil (2) Steuerungselemente (29) aufweist, die zur Steuerung der miteinander mechanisch gekoppelten Klemmvorrichtungen (10 a, b, c, d), Klammervorrichtungen, Klemmorgan, Klemmvorrichtung und/oder Spendervorrichtung ausgebildet und/oder angeordnet sind.

34. Klebebandstempler (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche 21 bis 33, dadurch gekennzeichnet, dass die miteinander mechanisch gekoppelten Klemmvorrichtungen jeweils als ein die Eckbereiche der Stempelplatte (1 1) umgreifendes Klammernpaar (10a, b, c, d) ausgebildet ist, welches durch eine Schwenkbewegung parallel zu den Stempelflächen (20) das Klebeband (19) an der Stirnseite der Stempelplatte fixiert.

35. Klebebandstempler (1) nach einem der Ansprüche 21 bis 34, dadurch gekennzeichnet, dass die Trennvorrichtung (12) ausgebildet ist, so dass diese durch die Linearbewegung des

Betätigungsgehäuseteils (3) in Stempelrichtung (4) gespannt und im unteren Totpunkt und/oder im Bereich des unteren Totpunkts der Linearbewegung ausgelöst wird.

36. Klebebandstempler (1 ) nach einem der Ansprüche 21 bis 35, dadurch gekennzeichnet, dass die Trennvorrichtung (12) eine Klinge (13) aufweist, welche zur Durchfuhrung einer Trennbewegung senkrecht oder im wesentlichen senkrecht zu der Stempelrichtung (4) ausgebildet ist, wobei die Klinge (3) bei der Trennung auf eine Stirnfläche der Stempelvorrichtung und/oder der Stempelplatte (1 1) aufschlägt.

38. Klebebandstempler (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Endlosklebaband als ein Doppelklebeband ausgebildet ist, welches beidseitig eine Kleberbeschichtung trägt.

39. Klebebandstempler (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine oder die Stempelfläche auf der Stempelvorrichtung, wobei die Stempelfläche und/oder weitere

Kontaktflächen des Klebebands mit dem Klebebandstempler eine Oberfläche mit haftungsvermindernden Eigenschaften aufweisen.

40. Klebebandstempler (1) nach einem der Ansprüche 38 oder 39, dadurch gekennzeichnet, dass die Oberfläche eine haftungsvermindernde Beschichtung bzw. Randschicht aufweist.

41. Klebebandstempler (1) nach einem der Ansprüche 38 oder 39, dadurch gekennzeichnet, dass die Oberfläche eine haftungsvermindernde Struktur aufweist.

42. Klebebandstempler (1) nach Anspruch 41 , dadurch gekennzeichnet, dass die haftungsvermindernde Eigenschaft von einem Randbereich zu einem zentralen Bereich der Oberfläche abnehmend ausgebildet ist.

43. Klebebandstempler (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch seine Ausbildung zur Durchführung des Verfahrens nach einem der nachfolgenden Ansprüche.

44. Verfahren zum Aufstempeln eines Klebebandabschnitts (23) auf ein Objekt mittels eines manuell zu betätigenden Klebebandstemplers (1), vorzugsweise nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Klebebandstempler (1) auf dem Objekt positioniert und ein Bewegungsablauf durch eine insbesondere mechanische Betätigung des Klebebandstemplers (1) vorzugsweise in Stempelrichtung (4) durchgeführt wird,

wobei zunächst das freie Ende des Endlosklebebandes (19) z.B. an einer Stempelvorrichtung (1 1) fixiert ist,

wobei die Stempelvorrichtung (1 ) eine Bewegung, insbesondere eine überlagerte Linear- Drehbewegung, in Stempelrichtung (4) durchführt,

wobei zugleich das Endlosklebeband (19) von einem Endlosbandvorrat (9) abgezogen wird und ein Klebebandende des Endlosklebebands auf dem Objekt abgelegt und/oder aufgedrückt wird,

wobei mit oder während dem Ablegen des Klebebandendes auf dem Objekt das freie Ende freigegeben wird und das Endlosklebeband im Bereich einer Trennstelle (22) an der Stempelvorrichtung (1 1) fixiert wird,

wobei nach und/oder mit dem Ablegen des Klebebandendes auf dem Objekt das Endlosklebeband an der Trennstelle (22) getrennt wird, so dass ein Klebebandabschnitt (23) auf dem Objekt freigegeben wird.

45. Verfahren nach Anspruch 23, wobei die Stempelvorrichtung (1 1) bei der Rückkehr in die Ausgangslage eine zweite überlagerte Linear-Drehbewegung mit der gleichen Drehrichtung wie die erste überlagerte Linear-Drehbewegung durchfuhrt.

46. Verfahren nach Anspruch 44, dadurch gekennzeichnet, dass die Fixierung mittels Klemmung erfolgt.

Description:

Klebebandstempler und Verfahren zum Aufstempeln eines Klebebandabschnitts auf ein Objekt

Die Erfindung betrifft einen Klebebandstempler und im speziellen einen Klebebandstempler, welcher ausgebildet ist, um einen Klebebandabschnitt definierter Länge in einer Stempelrichtung auf ein Objekt aufzudrücken sowie ein Verfahren zum Aufstempeln eines Klebebandabschnitts.

Es gibt eine Vielzahl von Hilfsgegenständen, welche im Büroalltag regelmäßig verwendet werden und dazu dienen, zwei Gegenstände miteinander zu fügen: So befinden sich auf fast jedem Schreibtisch Heftklammergeräte, welche mittels einer Heftklammer zwei Papiere oder dergleichen miteinander unverlierbar verbinden. Bei den meisten Ausführungen der Heftklammergeräte werden die zwei Papiere übereinander gelegt und in eine Aufnahme eingeschoben. Durch mechanische Betätigung des Heftklammergeräts in eine Heftrichtung wird eine Heftklammer durch die Papiere getrieben und auf der Rückseite so verformt, dass diese aus den Papieren nur noch zerstörend entfernt werden kann.

Eine andere Möglichkeit, zwei Papiere miteinander zu verbinden, besteht in der Verwendung von Klebebändern. Diese Klebebänder sind meist durchsichtig und auf einer Rolle aufgewickelt. Nachdem es aufwendig ist, die Klebebänder mittels einer Schere auf die geeignete Länge abzuschneiden und dann den abgeschnittenen Klebbandabschnitt auf die Papiere aufzukleben, werden oftmals Abroll Vorrichtungen eingesetzt, welche eine Lagervorrichtung für die Klebebandrolle sowie eine Schneidvorrichtung aufweisen, so dass in vereinfachter Weise das Klebeband auf die gewünschte Länge herausgezogen und durch die Schneidvorrichtung abgetrennt werden kann.

Weiterhin sind Klebevorrichtungen bekannt, welche eine Rolle mit Transferband aufweisen, auf dem ein ablösbarer Klebefilm angeordnet ist, welcher durch eine Transferbewegung auf einen Klebepartner aufgebracht wird. Nach dem Aufbringen des Klebefilms wird dann der zweite Klebepartner auf die Klebestelle aufgedrückt.

Beispielsweise zeigt die Druckschrift WO 93/04969 eine Klebevorrichtung mit einem derartigen Transferband mit darauf angeordnetem lösbaren Klebefilm, wobei durch eine aufwendige Mechanik ein Klebefilmabschnitt definierter Länge auf den Klebepartner aufgedrückt bzw. aufgestempelt wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, ein neuartiges Bürogerät oder Handhabungsgerät sowie ein entsprechendes Verfahren vorzuschlagen, wobei verschiedene Anwendungsvorteile bekannter Büro- bzw. Appliziergeräte zusammengefasst werden.

Diese Aufgabe wird durch einen Klebebandstempler mit den Merkmalen des Anspruchs 1 sowie durch ein Verfahren zum Aufstempeln eines Klebebandabschnitts auf ein Objekt mit den Merkmalen des Anspruchs 44 gelöst. Bevorzugte oder vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen, der nachfolgenden Beschreibung sowie den beigefügten Figuren.

Erfindungsgemäß wird ein Klebebandstempler, insbesondere ein Klebebandapplikator, beispielsweise in Form eines Tischgeräts für den Schreibtisch, vorgeschlagen, welcher ausgebildet ist, um eine insbesondere manuelle Betätigung des Klebebandstemplers mechanisch in einen insbesondere automatisch ablaufenden Bewegungsablauf umzusetzen, bei dem ein Klebebandabschnitt definierter Länge in einer Stempelrichtung auf ein Objekt aufgedrückt wird.

Im Speziellen wird ein handbetriebenes, mobiles Gerät zum Aufbringen von Klebebandabschnitten eines druckempfindlichen Klebebandes vorgestellt. Bevorzugt wird ein druckempfindliches Klebeband verwendet, welches keine geometrischen Spezifikationen oder Hilfen zur übertragung der Förderkräfte, wie zum Beispiel Perforation vor oder während des Bewegungsablaufs aufweist. Die Förderkräfte werden bevorzugt über das Klebeband selbst übertragen und zwar insbesondere ohne Trenn- oder Trägerband - im englischen „Liner" genannt- , welches ansonsten als Hilfsmittel/ Abfall ungenutzt im Gerät verbleibt und bei anderen Ausführungsformen aus dem Stand der Technik die Aufgabe der Förderung und/oder Isolation der Klebekräfte übernimmt.

Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der Klebebandstempler zur klemmenden und/oder zerstörungsfreien Fixierung des Endlosklebebands während des Bewegungsablaufs, insbesondere für des Applikationsablauf ausgebildet. Vorzugsweise wird durch die klemmende Fixierung eine reib- oder kraftschlüssige Festlegung des Endlosklebebands zum Zwecke der Führung und/oder Zugkrafteinleitung und/oder Positionierung umgesetzt. Der Klebebandstempler ist bevorzugt als handbetriebenes und/oder mobiles Gerät ausgebildet, bei dem die Förderung des Klebebands durch Klemmung des Klebebands in einer beweglichen Halte- Klemmvorrichtung ausgeführt wird. Wie nachfolgend an bevorzugten Ausführungsformen und/der Ausführungsbeispielen noch dargelegt wird, erfolgt die Klemmung vorzugsweise an einer Stempelplatte oder separat zu der Stempelplatte am Gehäuse des Klebebandstemplers oder an einer separaten Fördereinrichtung.

Bei einer möglichen Weiterbildung der Erfindung umfasst die Stempelvorrichtung eine Haltevorrichtung, welche zur bevorzugt klemmenden Fixierung des Endlosklebebands - insbesondere an seinem freien Ende und/oder an oder im Bereich der Trennstelle relativ zu der Stempelvorrichtung ausgebildet ist. Vorzugsweise wird die Haltevorrichtung gemäß dieser Weiterbildung mit der Stempelvorrichtung während des Bewegungsablaufs, insbesondere bei einer Hubbewegung, bewegt.

Bei einer anderen Weiterbildung der Erfindung umfasst der Klebebandstempler eine Haltevorrichtung, wobei die Haltevorrichtung zur klemmenden Fixierung des Endlosklebebands mit der Stempelvorrichtung zusammenwirkt. Diese Weiterbildung betrifft Fixierungen, bei der zumindest Abschnitte der Haltevorrichtung unabhängig von der Stempelvorrichtung gelagert sind.

Bei einer dritten möglichen Weiterbildung der Erfindung umfasst der Klebebandstempler eine Haltevorrichtung, welche zur klemmenden Fixierung des Endlosklebebands ausgebildet ist und die unabhängig von der Stempelvorrichtung gelagert und/oder angeordnet ist.

In einer anderen, möglichen Darstellung der Weiterbildungen umfasst die Haltevorrichtung zwei Klemmpartner, welche ein Klemmpartnerpaar bilden und welche das Endlosband gemeinsam klemmend fixieren, wobei gemäß der dritten Weiterbildung kein, gemäß der zweiten Weiterbildung genau ein und gemäß der ersten Weiterbildung beide dieser Klemmpartner an der Stempelvorrichtung angelenkt und/oder gelagert sind. Der Klebebandstempler kann bei optionalen Ausführungsformen eine, zwei oder mehrere Klemmpartnerpaare umfassen.

Insbesondere im Fall einer manuellen Betätigung entspricht die Betätigungsrichtung bevorzugt der Stempelrichtung, wobei auch vorgesehen sein kann, dass die manuelle Betätigung zunächst in einer anderen Betätigungsrichtung erfolgt und in die Stempelrichtung umgelenkt wird. Insbesondere erfolgt die Umsetzung der manuellen Betätigung in den Bewegungsablauf ausschließlich mechanisch und/oder fremdenergiefrei, z. B. über ein Getriebe. Alternativ hierzu kann der Klebebandstempler auch mit Fremdenergie betätigt werden, insbesondere elektrisch, pneumatisch oder hydraulisch.

Der Klebebandabschnitt weist eine definierte Länge von vorzugsweise bis zu 3 cm, insbesondere bis zu 5 cm und im Speziellen bis zu 7 cm auf. Der Klebeabschnitt wird mit seiner Längserstreckung, insbesondere senkrecht oder im wesentlichen senkrecht zu der Stempelrichtung, auf das Objekt aufgedrückt. Das Aufdrücken erfolgt optional über eine abrollende Bewegung, wobei der Klebebandschnitt zunächst mit einem ersten Ende aufgesetzt wird und dann über seine gesamte Länge auf das Objekt aufgedrückt wird. Vorzugsweise wird der Klebebandabschnitt jedoch in seiner

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gesamten Längserstreckung zugleich auf das Objekt aufgedrückt. Das Objekt ist beliebig realisiert, beispielsweise als zwei zueinander versetzt angeordnete Papiere, die mit dem Klebebandabschnitt miteinander verbunden werden sollen.

Der Klebebandstempler weist eine Trennvorrichtung auf, die im Rahmen des Bewegungsablaufs betätigt wird und ausgebildet ist, an einer Trennstelle von einem Endlosklebeband ein Klebebandende als den Klebebandabschnitt, insbesondere vollständig abzutrennen. Das abzutrennende Klebebandende entspricht somit in seiner Länge dem Klebebandabschnitt, wobei die Trennstelle vorzugsweise senkrecht zur Längserstreckung des Endlosklebebands verläuft. Das Endlosklebeband wird beispielsweise als Klebebandrolle, auf der insbesondere mehrere Meter Endlosklebeband aufgerollt sind, bereitgestellt und ist vorzugsweise als einseitig mit Kleber beschichtetes Klebeband, z.B. transparent oder transluzent ausgebildet, und insbesondere perforationsfrei und/oder in jeder beliebigen Länge abtrennbar realisiert. Bei alternativen Ausführungsformen der Erfindung ist das Endloseklebeband als ein Etikettenband ausgebildet. Es ist auch möglich, dass das Endlosklebeband Markierungen oder Sicherheitsmerkmale, wie z.B. Hologramme, Silberstreifen, haptische Merkmale oder dergleichen, aufweist und beispielsweise als Siegelband einsetzbar ist. Optional weist das Klebeband regelmäßig beabstandete Aussparungen, vorzugsweise Löcher auf, insbesondere in Längserstreckung des Endlosklebebands ausgerichtete Langlöcher auf, welche beispielsweise Abschnitte des Endlosklebebands voneinander trennt. Die Abschnitte können als Labels, Etiketten, abgeschlossene Symbole oder Dekore, aber auch als Wertmarken, insbesondere Briefmarken, oder Siegelmarken ausgebildet sein.

Ferner umfasst der Klebebandstempler eine Stempelvorrichtung, die auch im Rahmen des Bewegungsablaufs bewegt wird, um das Klebebandende und/oder den Klebebandabschnitt in der Stempelrichtung auf das Objekt aufzudrücken und/oder aufzustempeln. Ergänzend wird neben dem

Klebebandstempler auch eine bzw. die Stempelvorrichtung als selbstständiger Gegenstand der Erfindung offenbart.

Vorzugsweise ist die Stempelvorrichtung ausgebildet und/oder angeordnet, um eine überlagerte Dreh- Linearbewegung durchzuführen, wobei das Klebebandende trenngerecht, insbesondere trenngeeignet, relativ zu oder in der Trennvorrichtung positioniert und das Klebebandende und/oder der Klebebandabschnitt in der Stempelrichtung auf das Objekt aufgedrückt und/oder aufgestempelt wird.

Vorzugsweise ist die Stempelvorrichtung ausgebildet und/oder angeordnet, so dass bei der Dreh- Linearbewegung Endlosklebeband von einem Endlosklebebandvorrat, insbesondere einer Klebebandrolle, entnommen bzw. abgerollt wird.

Die Stempelvorrichtung ist somit bevorzugt ausgebildet, um über die Dreh-Linearbewegung das Klebebandende und/oder den Klebebandabschnitt in eine Trennposition und in eine Aufdrückposition zu fuhren. Vorzugsweise ist der Linearanteil der Dreh-Linearbewegung parallel zur Stempelrichtung und/oder zur Betätigungsrichtung ausgebildet.

Der Erfindung liegt dabei die überlegung zu Grunde, dass Klebebänder als Verbindungsmaterial zwar deutliche Gebrauchsvorteile gegenüber Heftklammern oder über Transferbänder übertragene Klebebereiche aufweisen, jedoch beim Einsatz im täglichen Gebrauch auch Nachteile zeigen. So werden die Klebebänder typischerweise von Haltern abgerollt, an einer feststehenden Klinge abgetrennt, mit den Fingern aufgenommen und manuell auf das Werkstück aufgebracht, ein komplexer Vorgang, der eine ausgeprägte Feinmotorik erfordert. Andere Handhabungsgeräte bringen das Klebeband durch Aufsetzen auf das Werkstück auf, rollen das Band in Undefinierter Länge ab und trennen dieses durch eine Kippbewegung ab. Aus dieser Abrollbewegung resultieren typischerweise Spannungen zwischen dem Werkstück und dem Klebestreifen, insbesondere in Längsachse des Klebebands. Zudem wird das Klebeband aufgrund der Zugkräfte gedehnt und dann in gedehntem Zustand aufgebracht. Die aus diesen Spannungen bzw. Dehnungen resultierenden Rückstellkräfte auf das Werkstück führen im schlechtesten Fall - wie z. B. bei dünnen Materialen (Papier, Folien) - zu Falten- und Knittererscheinungen.

Demgegenüber zeigt der erfindungsgemäße Klebebandstempler aufgrund einer optional möglichen Einhandbedienung eine sehr komfortable Arbeitsweise und aufgrund der Mechanik eine hohe Wiederholgenauigkeit, wobei zudem durch die Automatisierung des Aufbringens des Klebebandabschnitts eine sehr hohe Arbeitsgeschwindigkeit erreichbar ist. Durch die ausgefeilte Mechanik des Klebebandstemplers weist dieser einen einfachen Handhabungsablauf auf, so dass geringe Anforderungen an die Feinmotorik des Benutzers vorliegen. Durch das Aufdrücken des Klebebandabschnitts in oder im Wesentlichen in Stempelrichtung wird dieses spannungsfrei oder im Wesentlichen spannungsfrei auf das Objekt aufgebracht, so dass keine störenden Rückstellkräfte entstehen.

Bei einer bevorzugten Ausführung der Erfindung ist die Stempelvorrichtung so angeordnet und/oder ausgebildet, dass diese über mehrere Stempelvorgänge eine Endlosdrehung durchführt. Damit wird ermöglicht, dass die Stempelvorrichtung sich während der Stempelvorgänge stets in die gleiche Drehrichtung dreht, was u.a. zu einer Vereinfachung der Führung des Endlosklebebands in dem Klebebandstempler fuhrt.

Bei anderen bevorzugten Ausführungsformen ist die Stempelvorrichtung ausgebildet und/oder angeordnet, einen reversierenden oder umkehrenden Bewegungsablauf durchzuführen, wobei die Bewegung der Stempelvorrichtung von einer Ruheposition zu der Stempelposition und der Weg von der Stempelvorrichtung zu der Ruheposition auf den gleichen Bahnen gegebenenfalls mit den gleichen Drehungen und/oder Schwenkungen abläuft. Alternativ hierzu ist die Stempelvorrichtung ausgebildet und/oder angeordnet, einen oszillierenden Bewegungsablauf durchzuführen, im einfachsten Fall eine einfache lineare Bewegung von der Ruheposition zu der Stempelposition und eine weitere lineare Bewegung auf dem Rückweg.

Bei einer möglichen, einfachen Ausführungsform weist die Stempelvorrichtung genau eine Stempelfläche auf. Diese Ausführungsform ist insbesondere bevorzugt, wenn die Stempelvorrichtung einen reversierenden, umkehrenden und/oder oszillierenden Bewegungsablauf durchfuhrt und/oder wenn die Haltevorrichtung genau einen Klemmpartnerpaar umfasst.

Bei einer praktischen, konstruktiven Umsetzung weist die Stempelvorrichtung mindestens zwei Stempelflächen auf, die wechselweise und/oder sequenziell nacheinander auf das Objekt aufgedrückt werden. Beispielsweise kann die Stempelvorrichtung ein Element umfassen, welches im Querschnitt als insbesondere regelmäßiges Dreieck, Viereck, Fünfeck oder Mehreck, ausgebildet ist und dementsprechend drei, vier, fünf, etc. Stempelflächen aufweist. Die Stempelflächen werden bei aufeinander folgenden Stempelvorgängen vorzugsweise nacheinander verwendet, bei abgewandelten Ausführungsformen kann auch vorgesehen sein, dass die Stempelreihenfolge anders ausgebildet ist, z. B. so, dass das Element pro Stempelvorgang um zwei oder mehrere Stempelflächen weitergeschaltet wird.

Bei einer bevorzugten Umsetzung ist der Stempelvorrichtung eine Haltevorrichtung zugeordnet, welches das Endlosklebeband an dessen freien Ende und/oder an oder im Bereich der Trennstelle relativ zu der Stempelvorrichtung fixiert. Diese Haltevorrichtung erlaubt es, dass während der Linear- Drehbewegung das Klebebandende von der Stempelvorrichtung mitgeführt und Endlosklebeband von einem Endlosklebebandvorrat, z. B. einer Rolle, abgezogen wird. Zudem ermöglicht die Haltevorrichtung, dass das Endlosklebeband für den Trennvorgang an oder im Bereich der Trennstelle, also in deren näheren Umgebung, festgehalten wird.

Bei einer vorteilhaften konstruktiven Ausführung umfasst die Stempelvorrichtung eine Stempelplatte, welche auf beiden Oberseiten jeweils eine Stempelfläche zeigt. Dabei ist insbesondere vorgesehen, dass bei dem Aufdrücken des Klebebandendes und/oder Klebebandabschnitts auf das Objekt die Stempelflächen abwechselnd verwendet werden.

Bei einer bevorzugten Weiterbildung ist jeweils endseitig und/oder stirnseitig an der Stempelplatte eine Klammervorrichtung ausgebildet, welche das Endlosklebeband an dessen freien Ende bzw. an oder im Bereich der Trennstelle fixiert und somit die Haltevorrichtung bildet. Vorzugsweise wird die Fixierung umgesetzt, indem die Klammervorrichtungen oder Abschnitte davon auf die Stirnseiten der Stempelplatte aufgedrückt werden. Im geöffneten Zustand bildet die Klammervorrichtung bevorzugt einen offenen, unumrandeten Durchgangsbereich auf, durch den das Klebeband über seine gesamte Breite oder zumindest annähernd der gesamten Breite führbar ist.

Bei einer praktischen Ausführung sind die beiden Klammervorrichtungen miteinander mechanisch gekoppelt, so dass diese wechselweise öffnen und schließen. Diese Weiterbildung erlaubt es, dass das freie Ende des Endlosklebebands zunächst von einer ersten Klammervorrichtung ergriffen ist, das Endlosklebeband während der Linear-Drehbewegung von dem Endlosklebebandvorrat abgerollt wird, nach einem, zumindest abschnittsweise Auflegen auf dem Objekt freigegeben wird, wobei zugleich an der anderen Stirnseite der Stempelplatte die zweite Klammervorrichtung das Endlosklebeband an der Trennstelle fixiert und danach das Endlosklebeband an der Trennstelle durch die Trennvorrichtung getrennt wird, wobei der abgetrennte Klebebandabschnitt gegenüber dem Klebebandstempler freigegeben wird.

Besonders bevorzugt ist die Haltevorrichtung bzw. sind die Klammervorrichtungen selbstverriegelnd und/oder selbsthaltend angeordnet und/oder ausgebildet, wobei die Stempelvorrichtung zwischen der Fixierung des Endlosklebebands an dessen freien Ende und im Bereich der Trennstelle umschaltbar ausgebildet ist.

Bei einer anderen, möglichen Ausführungsform der Erfindung weist die Stempelplatte jeweils endseitig eine Klemmfläche auf. Die Klemmfläche zeigt bei einer bevorzugten Ausführungsform einen gerundeten oder halbkreisförmigen Querschnitt. Die Klemmfläche ermöglicht zusammen mit mindestens einem Klemmorgan, insbesondere einem Klemmhebel, welches unabhängig von der Stempelplatte, insbesondere in dem Gehäuse des Klebebandstemplers gelagert und/oder angelenkt ist, die klemmende Fixierung des Endlosklebebands. Bei dieser Ausführungsform greift das separat zu der

Stempelplatte oder zu der Stempelvorrichtung angeordnete Klemmorgan an die endseitige Klemmfläche, bevorzugt Stirnklemmfläche, so dass Klemmfläche und Klemmorgan gemeinsam die Haltevorrichtung bilden.

Bei einer alternativen Ausführungsform weist die Stempelvorrichtung und/oder die Stempelplatte nur an einem Ende eine Klammervorrichtung und/oder eine Klemmorgan-Klemmfläche-Einheit und/oder

Klemmfunktionselement als die Haltevorrichtung auf, welche das Endlosklebeband endseitig und/oder an der Stirnseite der Stempelvorrichtung fixiert.

Bei einer anderen Ausfuhrungsvariante ist die Haltevorrichtung als eine Klemmvorrichtung ausgebildet, welche sich während des Bewegungsablaufs relativ zu der Stempel Vorrichtung bewegt. Insbesondere ist die Haltevorrichtung unabhängig von der Stempelvorrichtung in dem Klebebandstempler bzw. dem Gehäuse des Klebebandstemplers gelagert und/oder angelenkt.

Bei einer bevorzugten Ausführungsalternative ist die Bewegungsrichtung der Klemmvorrichtung während des Bewegungsablaufs senkrecht oder im Wesentlichen senkrecht zu der Bewegungsrichtung der Stempelvorrichtung bzw. des Linearanteils der Stempelvorrichtung ausgerichtet.

Bei einer anderen, weiteren Ausführungsvariante weist der Klebebandstempler eine Spendervorrichtung auf, welche ausgebildet ist, das Endlosband in die Längsrichtung biegesteif zu wölben und der Stempelvorrichtung zuzuführen. Dieser Ausführungsform liegt die Idee zu Grunde, ein freies Ende des Endlosklebebands längs der Vorschubrichtung biegesteif zu gestalten oder zu formen, so dass es bevorzugt ohne weitere Haltevorrichtungen und/oder als freies Ende, unter der Stempelvorrichtung positioniert werden kann. Im weiteren Bewegungsablauf wird durch die Stempelvorrichtung dann der biegesteife Endabschnitt des Endlosklebebands auf dem Objekt aufgebracht.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform weist die Spendervorrichtung ein zusammenwirkendes Rollenpaar auf, welche im Längsschnitt konkav bzw. konvex ausgebildet sind, um im Querschnitt des Endlosklebebandes eine bogenförmigen Verformung zu erreichen. Bevorzugt ist mindestens eine Rolle des Rollenpaars in Lamellenbauweise aufgebaut, wobei die Einzellamenen unabhängig voneinander drehbar sind. Ebenfalls bevorzugt ist es, wenn die Spendervorrichtung mindestens drei Rollen umfasst, um das Endlosklebeband gemeinsam zu fördern und/oder umzulenken.

Ergänzend zu der Haltevorrichtung kann eine Synchronisationsvorrichtung an der Stempelvorrichtung vorgesehen sein, welche mit Synchronisationsmitteln auf dem Endlosklebeband zusammenwirkt.

Unter Verwendung der Synchronisationsvorrichtung ist es möglich, lagedefinierte Abschnitte des

Endlosklebebands aufzustempeln. Derartige lagedefinierte Abschnitte können beispielsweise graphische Darstellungen von Dekoren, Gegenständen, Labels oder ähnlichem tragen, die nur vollständig aufgestempelt sinnvoll sind. Beispielsweise können durch die Synchronisationsmittel Wertmarken, insbesondere Briefmarken voneinander getrennt sein. Bei einer bevorzugten konstruktiven Umsetzung ist die Synchronisationseinrichtung als ein oder mehrere Zapfen ausgebildet,

welche in vorzugsweise als Langlöcher ausgebildete Synchronisationsmittel des Endlosklebebands eingreifen. Vorzugsweise sind die Zapfen und/oder die Synchronisationsmittel stirnseitig auf der Stempelplatte angeordnet und zwar in Drehrichtung insbesondere vor der Haltevorrichtung und/oder der Trennstelle.

Bei einer bevorzugten konstruktiven Umsetzung weist der Klebebandstempler ein Gehäuse auf, welches ein Auflagegehäuseteil zur Auflage auf dem Objekt und ein Betätigungsgehäuseteil umfasst, welches zur Betätigung des Klebebandstemplers in Stempelrichtung linearbeweglich zu dem Auflagegehäuseteil angeordnet ist. Insbesondere bildet der Klebebandstempler in dieser Ausfuhrungsform ein insbesondere einhändig zu bedienendes Handhabungs- oder Tischgerät. Das Betätigungsgehäuseteil ist vorzugsweise in dem Auflagegehäuseteil eingeschoben und mittels einer Verriegelungsvorrichtung, welche beispielsweise als Hakenelemente ausgebildet ist, gegen ein unbeabsichtigtes Herausfallen gesichert. Vorzugsweise ist der Endlosklebebandvorrat, insbesondere die Endlosklebebandrolle, in dem Betätigungsgehäuseteil drehbar gelagert.

Zur Erleichterung des Wechsels des Endlosklebebandsvorrats sind Betätigungsgehäuseteil und Auflagegehäuseteil aufklappbar und/oder trennbar ausgebildet, wobei optional vorgesehen ist, dass das Auflagegehäuseteil einstückig und das Betätigungsgehäuseteil zweistückig ausgebildet ist.

Bei einer anderen bevorzugten Ausfuhrungsform ist vorgesehen, dass das Betätigungsgehäuseteil des Auflagegehäuseteil insbesondere vollständig und/oder deckelartig um- und/oder übergreift und/oder teleskopartig überdeckt. Diese Ausführungsform ist optional auch als eine "Up-Side-Down- Anordnung" der Gehäuseteile zu bezeichnen. Bei dieser Ausführungsform ist es möglich, dass das Betätigungsgehäuseteil einteilig ausgebildet ist und/oder über das Auflagegehäuseteil greift. Das Betätigungsgehäuseteil ist bei dieser bevorzugten Bauform zugleich Bedienelement, wobei der Klebebandstempler am Betätigungsgehäuseteil von der Hand umschließend gehalten werden kann. Beispielsweise bietet die Vorderseite dem Daumen eine Auflagefläche, die gegenüberliegende Rückseite dem Zeige-, Mittel- ergänzend dem Ringfinger und dem kleinen Finger die Gegenfläche für die Haltung durch die Hand. Während der Betätigung des Klebebandstemplers kann die Hand in der beschriebenen Position verbleiben, da die Betätigungsflächen während des Bewegungsablaufs unverdeckt bleiben. Diese Ausführungsform unterstützt nochmals das Streben, den Klebebandstempler für eine Einhandbedienung auszugestalten.

Bei einer bevorzugten Weiterbildung des Gehäuses ist dieses für ein Einlegen des Endlosklebebands bzw. -Vorrats zu öffnen, wobei die Gehäuseteile im geöffneten Zustand, insbesondere das

Betätigungsgehäuseteil und das Auflagegehäuseteil, miteinander eine mechanische Kette bilden und/oder unverlierbar miteinander verbunden sind.

Bei einer spezifischen Ausführungsform wird das Betätigungsgehäuseteil, welches zugleich Träger des Endlosklebebands bzw. -Vorrats ist, in einer anfänglichen Linearbewegung aus dem

Auflagegehäuseteil gezogen und dann über ein Drehgelenk zur Seite abgekippt. Bevorzugt werden die beweglichen Gehäuseteile nicht voneinander getrennt, um ihre Orientierung zueinander zu behalten und den Zusammenbau zu erleichtern. Die nun freiliegenden Komponenten erlauben ein einfaches

Einlegen des Endlosklebebands bzw. -Vorrats und des Bandanfangs. Das Schließen des Klebebandstemplers erfolgt in umgekehrter Reihenfolge.

Die Verriegelung zwischen Betätigungsgehäuseteil und Auflagegehäuseteil kann beispielsweise über zwei Hakenelemente oder durch die überwindung eines Druckpunktes erfolgen.

Bei einer bevorzugten konstruktiven Realisierung sind Stempelvorrichtung und Endlosklebebandvorrichtung fluchtend in der Betätigungs- und/oder Stempelrichtung angeordnet. Alternativ befindet sich die Stempelvorrichtung in einem von der Klebebandrolle auf den Untergrund senkrecht projizierten Raum. Diese Ausführungsform erlaubt eine große Kompaktheit für den Klebebandstempler. Neben einer genauen symmetrischen Anordnung von Endlosklebebandvorrichtung und Stempelvorrichtung ist auch eine teilweise überlappung dieser zwei Komponenten in der genannten Projektionsrichtung möglich. Etwaige Steuerungselemente für die Stempelvorrichtung etc. liegen vorzugsweise seitlich von der Rolle, um keine Kollisionskontur für die Rolle während des Bewegungsablaufs zu bilden.

In einer Weiterbildung dieser konstruktiven Ausführung ist die Stempelvorrichtung in dem Betätigungsgehäuseteil gelagert, so dass die Stempelvorrichtung bei Betätigung des Klebebandstemplers eine Linearbewegung in Stempelrichtung durchführt. Ergänzend ist bevorzugt vorgesehen, dass die Stempelvorrichtung in dem Betätigungsgehäuseteil drehbar gelagert ist und zugleich in eine Zwangsführung in dem Auflagegehäuseteil eingreift. Die Zwangsführung und/oder die Stempelvorrichtung ist bzw. sind so ausgebildet, dass während der Betätigung des Klebebandstemplers in die Stempelrichtung durch die Zwangsführung der Linearbewegung der Stempelvorrichtung eine Drehbewegung überlagert wird.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist die Zwangsführung als eine Kulissenführung ausgebildet, welche beispielsweise zu der Stempelvorrichtung geöffnete Nuten zur Führung der

Stempelvorrichtung aufweist. Vorzugsweise weist die Stempelplatte bei dieser Ausführungsform

mindestens eine seitlich angeordnete Gabelvorrichtung mit zwei Führungsbolzen auf, wobei die zwei Führungsbolzen in die Kulissenführung eingreifen und von dieser geführt werden. Um die Betriebssicherheit zu erhöhen, sind bevorzugt beidseitig Kulissenführungen in dem Auflagegehäuseteil und beidseitig seitlich angeordnete Gabelvorrichtungen an der Stempelvorrichtung bzw. -platte angeordnet.

Bei einer anderen Ausführungsform der Zwangsführung wird die Drehung der Stempelvorrichtung durch ein vereinfacht ausgebildetes Zahnradsegment erzeugt, welches auf der Drehachse der Stempelvorrichtung drehfest angeordnet ist und welches in ein an dem Auflagegehäuseteil angebrachtes Konturstück eingreift bzw. sich darauf abwälzt und diese Drehung auf die Stempelvorrichtung überträgt. Auch diese Form der Zwangsfύhrung kann optional auf beiden Seiten der Stempelvorrichtung angeordnet sein.

Bei einer geschickten konstruktiven Ausgestaltung der Erfindung sind in dem Auflagegehäuseteil Steuerungselemente, z.B. Umschaltkeile angeordnet, insbesondere angeformt, die zur Steuerung der miteinander mechanisch gekoppelten Klammervorrichtungen, des Klemmorgans, der Klemmvorrichtung und/oder der Spendervorrichtung ausgebildet und/oder angeordnet sind, wobei die Steuerungselemente vorzugsweise bei der Linear-Drehbewegung von den Klammervorrichtungen berührend und/oder tastend abgefahren werden. Die Steuerung ist insbesondere so ausgebildet, dass die Klammervorrichtungen jeweils als ein Paar die Eckbereiche der Stempelplatte umgreifende Klammern ausgebildet sind, welche sich durch eine Schwenkbewegung in einer Ebene parallel oder im wesentlichen parallel zu den Stempelflächen zur Fixierung des Klebebands an der Stirnseite der Stempelplatte andrücken, wobei die Schwenkbewegung durch die Steuerungselemente bewirkt wird.

Bei einer bevorzugten konstruktiven Umsetzung sind die Klammern einer Längsseite der Stempelplatte miteinander starr verbunden und können relativ zur Längsseite der Stempelplatte wippenartig geschwenkt werden. Zur Unterstützung der Schwenkbewegung sind die jeweils miteinander starr gekoppelten Klammerpaare einer Längsseite elastisch gelagert, so dass diese nach außen gedrückt werden bzw. vorgespannt sind. Diese elastische Lagerung kann beispielsweise über separate elastische Glieder oder über ein gemeinsames elastisches Glied umgesetzt werden, welches die beiden Klammerpaare gegeneinander abstützt. Bei einer ersten möglichen Ausführungsalternative ist das elastische Glied als ein Federelement, insbesondere Spiralfederelement ausgebildet. Bei einer zweiten möglichen Ausführungsalternative weisen die Klammerpaare elastische Anformungen auf, welche miteinander koppelbar sind.

Die Trennvorrichtung ist vorzugsweise so ausgebildet, dass diese durch die manuelle Betätigung, insbesondere des Betätigungsgehäuseteils in Stempelrichtung, gespannt und im unteren Totpunkt und/oder im Bereich des unteren Totpunkts der Dreh-Linearbewegung ausgelöst wird. Diese Ausbildung erlaubt dem Benutzer ein angenehmes Gefühl, wenn nach dem vollständigen Einfahren des Betätigungsgehäuseteils in das Auflagegehäuseteil die Trennvorrichtung mit einem hör- und fühlbaren Schlagen den aufgelegten und/oder aufgedrückten und/oder aufgestempelten Klebebandabschnitt freigibt.

Die Trennvorrichtung weist eine Klinge auf, welche vorzugsweise so ausgebildet ist, dass diese zur Durchführung der Trennbewegung senkrecht oder im Wesentlichen senkrecht zu der Stempelrichtung bewegt wird. Insbesondere sind Stempelvorrichtung und Trennvorrichtung so angeordnet, dass die Klinge bei der Trennung auf eine Seitenfläche der Stempelvorrichtung und/oder auf eine Stirnseite der Stempelplatte aufschlägt.

Bei einer möglichen Realisierung des Klebebandstemplers ist das Endlosklebeband als ein Doppelklebeband ausgebildet, welches beidseitig eine Kleberbeschichtung trägt. Derartige Doppelklebebänder oder drucksensitive Doppelklebebänder werden z.B. dazu verwendet, um zwischen zwei Klebepartner positioniert zu werden und unterscheiden sich von Transferbändern dadurch, dass ein bandartiger Träger zwischen den Kleberbeschichtungen bzw. zwischen den Klebepartnern verbleibt. Auch hier wird ein Klebebandabschnitt appliziert, wobei das das Doppelklebeband kein zusätzliches Transferband aufweist. Die Vorteile dieser Ausführungsform liegen auf der Hand, so ist es z.B. möglich, zwei Klebepartner deckungsgleich zueinander zu fixieren etc.

Bei einer bevorzugten Ausfuhrungsform der Erfindung ist eine oder die Stempelfläche auf der Stempelvorrichtung und/oder weitere Kontaktflächen des Klebebands, insbesondere des Doppelklebebands mit dem Klebebandstempler als Oberfläche bzw. Oberflächen mit haftungsverminderten Eigenschaften ausgebildet.

Eine derartige haftungsverminderte Eigenschaft kann beispielsweise durch die Oberfläche einer haftungsverminderten Beschichtung bzw. Randschicht erreicht werden. Haftungsverminderte Beschichtungen bestehen beispielsweise aus dem Material Polytetrafluorethylen, Polytetrafluorethen oder -äthylen („Teflon") oder ähnlichen Antihaftbeschichtungen. Bevorzugt weisen diese haftungsvermindernden Materialien Oberflächenenergien von kleiner 34 mN/m, insbesondere kleiner als 20 mN/m auf.

Ferner ist es optional möglich, Oberflächenfeinstrukturen, insbesondere im Mikrometerbereich aufzubringen, um die haftungsvermindernde Eigenschaft zu verstärken. Beispiele für derartige haftungsverminderte Oberflächenstrukturen sind durch die Lotus-Oberflächen gegeben. Bei weiteren Ausführungsformen werden die haftungsverminderten Eigenschaften mittels haftungsvermindernder Strukturen, insbesondere Grobstrukturen erzeugt, welche eine geringe Berührungsfläche zum Klebeband aufweist, woraus eine in einem Vergleich zur vollen Auflagenfläche reduzierte Ablösekraft resultiert. Beispielsweise entspricht die Berührungsfläche des Bandes nur circa 3 bis 15 % der Grundfläche der Stempelfläche.

Weitere Möglichkeiten zur Erzielung von haftungsm inderenden Eigenschaften sind Flächenmuster, welche durch ihre Geometrie geringe Ablösekräfte erfordern.

Bei einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung sind die Oberflächen so ausgebildet, dass die haftungsverminderte Eigenschaft von einem Randbereich zu einem zentralen Bereich der Oberfläche abnehmend ausgebildet ist. Dies hat den Vorteil, dass gerade im Randbereich eine geringe

Schälspannung erreicht wird, wobei beispielsweise durch das Ausdünnen der Reliefmuster und/oder das Ausbilden von insbesondere pfeilartigen Spitzen der Ablösevorgang mit geringer Kraft und mit höherer Kerbwirkung beginnt.

Ein weiterer Gegenstand der Erfindung betrifft ein Verfahren mit den Merkmalen des Anspruchs 44 zum Aufstempeln eines Klebebandabschnitts auf ein Objekt mittels eines manuell zu betätigenden

Klebebandstemplers, welcher vorzugsweise so ausgebildet ist, wie soeben beschrieben wurde bzw. nach einem der vorhergehenden Ansprüche.

Bei dem beanspruchten Verfahren wird der Klebebandstempler, welcher insbesondere als Einhandgerät ausgebildet ist, auf dem Objekt positioniert und durch die mechanische Betätigung des

Klebebandstemplers insbesondere in Stempelrichtung ein Bewegungsablauf durchgeführt, wobei zunächst das freie Ende des Endlosklebebandes, insbesondere durch die Haltevorrichtung, an einer bzw. der Stempelvorrichtung oder unabhängig davon fixiert ist. Diese Situation bildet somit die

Ausgangsstellung des Klebebandstemplers. Durch die Betätigung des Klebebandstemplers in Stempelrichtung wird dann die Stempelvorrichtung in Stempelrichtung, z.B. mit einer überlagerten

Linear-Drehbewegung um deren eigene Achse, geführt, wobei aufgrund der Fixierung des freien

Endes des Endlosklebebandes das Endlosklebeband von einem Endlosbandvorrat abgezogen wird und im weiteren Verlauf ein Klebebandende des Endlosklebebands auf dem Objekt abgelegt und/oder aufgedrückt und/oder aufgestempelt wird. Mit oder während dem Ablegen des Klebebandendes auf dem Objekt wird zum einen das freie Ende des Klebebandendes freigegeben und das Endlosklebeband im Bereich einer Trennstelle an der Stempelvorrichtung fixiert bzw. gespannt. Nach und/oder mit dem

Ablegen des Klebebandendes auf dem Objekt wird das Endlosklebeband an der Trennstelle getrennt, so dass zum einen ein Endlosbandabschnitt auf dem Objekt freigegeben wird und zum anderen das im Bereich der Trennstelle fixierte oder gespannte Endlosband nun das neue freie Ende des Endlosklebebandes bildet. Im weiteren Verlauf, insbesondere nach dem Freigeben des Klebebandstemplers, wird die Stempelvorrichtung, vorzugsweise über einen Rückstellmechanismus, insbesondere einem Federmechanismus, in die Ausgangslage optional über eine zweite, überlagerte Linear-Drehbewegung zurückgeführt, die die gleiche Drehrichtung wie die erste überlagerte Linear- Drehbewegung aufweist. Vorzugsweise kehrt die Stempelvorrichtung nach dem Stempelvorgang in die Ausgangslage zurück, kann jedoch auch um 180° verdreht orientiert sein.

Weitere Merkmale, Vorteile und Wirkungen der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und den beigefügten Figuren bevorzugter Ausführungsbeispiele der Erfindung. Dabei zeigen:

Figuren 1 und 2 schematische, dreidimensionale Darstellungen eines Klebebandstemplers als ein erstes Ausführungsbeispiel der Erfindung in verschiedenen Positionen;

Figuren 3 bis 6 eine schematische Darstellung des Bewegungsablaufs bei der Bedienung des Klebebandstemplers in den Figuren 1 und 2;

Figur 7 eine schematische, dreidimensionale Darstellung einer Stempelplatte des Klebebandstemplers, ausgeführt mit gespaltenen, außenliegenden Klammern;

Figuren 8 und 9 schematische, dreidimensionale Darstellungen des

Klebebandstemplers in den Figuren 1 und 2 mit weiteren zeichnerisch unterdrückten Teilen;

Figur 10 ein Detailausschnitt aus einer oder der Stempelplatte in Draufsicht, ausgeführt mit in Mittelebene liegenden Klammern;

Figuren 1 1 bis 14 schematische Draufsichten auf die Stempelplatte in verschiedenen Zuständen zur Illustration von deren Funktionsweise;

Figuren 15 eine schematische, dreidimensionale Darstellung der Stempelplatte mit Stempelbe lag;

Figur 16 den Klebebandstempler in den Figuren 1 und 2 in einer schematischen, dreidimensionalen Ansicht von einem anderen Blickpunkt;

Figuren 17 bis 20 die Kulissenfuhrung zur Führung der Stempelplatte in Draufsicht zur Illustration des Bewegungsablaufs;

Figuren 21 bis 30 ein zweites Ausführungsbeispiel zur Umsetzung einer Zwangsführung der Stempelplatte in verschiedenen Positionen, jeweils als schematische, dreidimensionale Darstellung mit zeichnerisch unterdrückten Elementen;

Figur 31 eine schematische Explosionsdarstellung der Stempelplatte in den Figuren 21 bis 30;

Figuren 32 und 33 schematische, dreidimensionale Darstellungen des Klebebandstemplers in den Figuren 1 und 2 zur Illustration der Zerlegbarkeit;

Figur 34 und 35 ein Anwendungsbeispiel für die Stempelplatte für vorperforierte Bänder zum Aufstempeln längendefinierter Abschnitte;

Figur 36 bis 40 ein Ausführungsbeispiel eines Gehäuses für einen Klebebandstempler;

Figur 41 bis 43 ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Gehäuses für einen Klebebandstempler;

Figur 44 bis 47 ein weiteres Ausführungsbeispiel für einen Klebebandstempler;

Figur 48 bis 51 ein weiteres Ausführungsbeispiel für einen Klebebandstempler;

Figur 52 bis 55 ein weiteres Ausführungsbeispiel für einen Klebebandstempler;

Figur 56 und 57 ein weiteres Ausführungsbeispiel für einen Klebebandstempler;

Figur 58 bis 61 ein weiteres Ausführungsbeispiel für einen Klebebandstempler;

Figur 62 bis 64 ein weiteres Ausführungsbeispiel für einen Klebebandstempler;

Figur 65 bis 75 Ausfuhrungsbeispiele für haftungsmindernde Strukturen auf der

Stempelplatte und weiteren Kontaktflächen;

Figuren 76 bis 78 weitere Ausführungsformen der Stempelplatte;

Figuren 79 bis 87 eine weitere Ausführungsform einer Trennvorrichtung in schematischer

Darstellung und deren Bewegungsablauf bei einer Betätigung des

Klebebandstemplers;

Figuren 87 bis 90 ein Klebebandstempler als ein Ausführungsbeispiel der Erfindung mit enier möglichen Ausfuhrungsform der Trennvorrichtung in den Figuren 79 bis 87.

Gleiche oder einander entsprechende Bezugszeichen in den Figuren bezeichnen jeweils gleiche oder einander entsprechende Teile.

Die Figur 1 zeigt in einer dreidimensionalen Ansicht schräg von oben mit teilweise zeichnerisch unterdrückten Elementen einen Klebebandstempler 1 als ein erstes Ausführungsbeispiel der Erfindung. Der Klebebandstempler 1 weist ein Auflagegehäuseteil 2, welches ausgebildet ist, um mit seiner in Figur 1 nach unten geöffneten Unterseite auf ein Objekt aufgesetzt zu werden, und ein Betätigungsgehäuseteil 3 auf, welches in dem Auflagegehäuseteil 2 zumindest abschnittsweise eingeschoben ist und linearbeweglich darin geführt wird. Die lineare Führung ist dabei so ausgeführt, dass das Betätigungsgehäuseteil 3 in einer Stempelrichtung 4 (Pfeil) durch eine manuelle Betätigung in Form von Druckausübung auf die in Figur 1 nach oben weisende Oberseite des Betätigungsgehäuseteils 3 verschoben werden kann. Wie sich aus einer Zusammenschau der Figuren 1 und 2 ergibt, ist die Linearbewegung des Betätigungsgehäuseteils 3 entlang der Stempelrichtung 4 durch seitlich angeformte Vorsprünge 5 a, b des Betätigungsgehäuseteils 3 optional begrenzt, die nach dem maximalen Verfahrweg auf der Oberseite des Auflagegehäuseteils 2 als Endanschläge formschlüssig aufliegen. Alternativ verbleibt zwischen den angeformten Vorsprüngen und dem Auflagegehäuseteil 2 ein Freiraum, um eine Klemmgefahr zu vermeiden. Der Verfahrweg wird dann

durch das Aufsetzen der Stempelplatte 1 1 auf dem Untergrund begrenzt oder es wird ein Anschlag in dem Klebebandstempler vorgesehen.

Der Klebebandstempler 1 weist eine Federvorrichtung 6 auf, welche mit seinem unteren Ende auf einer Auflage 7, die schwenkbar mit dem Auflagegehäuseteil 2 verbunden ist, und mit seinem oberen

Ende in einem nach unten geöffneten, runden Befestigungsfuß 8 festgelegt ist, so dass bei der

Verfahrbewegung des Betätigungsgehäuseteils 3 in Stempelrichtung 4 die Federvorrichtung 6 gegen die Federkraft zusammengepresst wird. Nach Freigabe des Betätigungsgehäuseteils 3 bzw. nach

Druckentlastung durch den Benutzer sorgt die Federvorrichtung 6 dafür, dass das Betätigungsgehäuseteil 3 gegen die Stempelrichtung Pfeil 4 wieder in die Ausgangsposition geführt wird.

In dem Betätigungsgehäuseteil 3 ist eine Endlosklebebandrolle 9 drehbar gelagert angeordnet, wobei das freie Ende des Klebebands mittels zweier Klammern 10 a und 10b an der in Figur 1 gezeigten unteren Stirnseite einer Stempelplatte 1 1 zumindest temporär festgeklemmt ist. Wie sich aus einem Vergleich der Figur 1 mit der Figur 2 zeigt, ist nach der Linearbewegung des Betätigungsgehäuseteils 3 in Stempelrichtung 4 die Stempelplatte 1 1 um 90° gegen den Uhrzeigersinn verdreht und dabei zugleich in Stempelrichtung 4 verschoben worden, wobei das mit den Klammern 10 a, b fixierte Klebeband durch diesen Bewegungsablauf mit der klebenden Seite auf die Oberseite eines nicht gezeigten Objektes aufgedrückt wird.

Wie zunächst aus der Figur 1 am besten ersichtlich ist, weist der Klebebandstempler 1 eine Trennvorrichtung 12 auf, die durch die Linearbewegung des Betätigungsgehäuseteils 3 gespannt und ausgelöst wird. Die Trennvorrichtung 12 umfasst eine in einer Richtung senkrecht zu der Stempelrichtung 4 federnd aufgehängte Klinge 13, welche als freies Ende einer winklig gebogenen Federklinge 14 ausgebildet ist. In einer Querschnittsebene parallel zu dem Pfeil 4 weist die Federklinge 14 ein zunächst in Figur 1 senkrecht verlaufenden Befestigungsabschnitt auf, mit dem die Federklinge 14 an dem Auflagegehäuseteil 2 befestigt ist. Nach dem Befestigungsabschnitt knickt die Federklinge 14 rechtwinklig in das Gehäuse des Klebebandstemplers 1 ab. Nach einem weiteren rechtwinkligen Knick verläuft die Federklinge 14 in einem Spannabschnitt in der Figur 1 senkrecht und parallel zu dem Befestigungsabschnitt ausgerichtet und geht dann - nach einem weiteren rechtwinkligen Knick - in die Klinge 13 über. In dem Spannabschnitt ist eine nach oben gerichtete, zu dem Befestigungsabschnitt weisende Zunge 15 angeordnet, die - wie nachfolgend noch erläutert wird - mit einem Auslösemechanismus 16 der Trennvorrichtung 12 zusammenwirkt.

Der Auslösemechanismus 16 ist in dem Betätigungsgehäuseteil 3 befestigt und weist einen nach unten gerichteten dreieckigen Fortsatz auf, auf dem ein Betätigungskeil 17 angeordnet ist, welcher bei der Linearbewegung des Betätigungsgehäuseteils 3 mit einer Schrägseite die Zunge 15 abfährt, so dass diese zusammen mit dem Spannabschnitt und folglich mit der Klinge 13 zu dem Befestigungsabschnitt der Federklinge 14 verschoben wird. Sobald der Betätigungskeil 17 die Zunge 15 vollständig abgefahren hat, tritt der Betätigungskeil 17 in eine öffnung 18 in der Federklinge 14 ein, so dass der Spannabschnitt freigestellt wird und die Klinge 13 in Richtung des Gehäuseinneren des Klebebandstemplers 1 vorschnellen kann. Dieser Zustand ist in der Figur 2 gezeigt, wobei zu erkennen ist, dass die Klinge 13 auf einer Stirnseite der Stempelplatte 1 1 aufschlägt und durch diese Schlagbewegung das Klebeband, welches bereits auf dem nicht gezeigten Objekt aufgestempelt ist, abschneidet und damit freigibt. Das Klebeband wird vollständig getrennt.

Nach dem Loslassen des Betätigungsgehäuseteils 3 wird dieses durch die Federvorrichtung 6 wieder in die Ausgangslage zurückgeschoben, wobei die Betätigungsplatte 1 1 in der ursprünglichen Drehrichtung weiter gedreht wird.

Wie sich aus der dreidimensionalen Darstellung ergibt, liegt die Stempelplatte 1 1 in einem Raum, welcher durch eine Projektion der Klebebandrolle 9 bzw. 19 auf den Untergrund in Stempelrichtung bzw. in senkrechter Richtung projiziert wird. Für ein besseres Verständnis des Bewegungsablaufs der Stempelplatte 1 1 wird auf die Figuren 3 bis 6 verwiesen, welche in einer schematischen Darstellung nur die Stempelplatte 1 1 sowie die Kleberolle 9 zeigen.

Die Figur 3 illustriert die Stempelplatte 1 1 und Kleberolle 9 in dem Zustand, der der Ausgangslage in Figur 1 entspricht. Die Stempelplatte 1 1 ist dabei senkrecht angeordnet, was im Nachfolgenden auch mit einem Winkel von 0° bezeichnet wird. Die in Figur 3 unten angeordneten Klammern 10 a, b sind geschlossen, so dass das Klebeband 19 an seinem freien Ende an der Stirnseite der Stempelplatte 1 1 fixiert ist. Das Klebeband 19 verläuft in rückwärtiger Richtung ausgehend von den Klammern 10 a, b, über die erste Oberseite der Stempelplatte 1 1 , welche eine erste Stempelfläche 20 bildet zu der Kleberolle 9.

Figur 4 zeigt die Anordnung in Figur 3, wobei die Stempelplatte 11 zum einen eine Linearbewegung in Richtung Pfeil 4 und zudem eine Drehung um ihre Mittenachse 21 um ca. 30° durchgeführt hat. Durch diese Bewegung wurde zusätzliches Klebeband 19 von der Kleberolle 9 abgewickelt.

Die Figur 5 zeigt die Anordnung in den Figuren 3 und 4 im Bereich des unteren Totpunkts des Betätigungsgehäuseteils 3, wobei die Stempelplatte 1 1 sowohl die Linear- als auch die Drehbewegung weitergeführt hat und nun gegenüber ihrer Ausgangslage einen 90° Winkel aufweist. In diesem Zustand wird das Klebebandende des Klebebands 19 auf das nicht dargestellte Objekt aufgedrückt. Zudem werden die Klammern 10 a, b, und damit das freie Ende des Klebebands freigegeben, jedoch wird das Klebeband 19 durch die Klammern 10 c, 10 d, an der gegenüberliegenden Stirnseite der Stempelplatte 1 1 fixiert. Nach oder mit der Fixierung des Klebebands 19 wird durch die Klinge 13 das Klebeband 19 an einer Trennstelle 22 durchtrennt, die ausgehend von der Klebebandrolle 9 nach den Klammern 10c, d angeordnet ist, so dass das auf das Objekt gedrückte Klebebandende als Klebebandabschnitt freigegeben wird.

Die Figur 6 zeigt die Anordnung in den Figuren 3 bis 5 bei der Rückwärtsbewegung des Betätigungsgehäuseteils 3 gegen die Richtung des Pfeils 4, wobei die Drehbewegung der Stempelplatte 1 1 weitergeführt wird, so dass die Stempelplatte 1 1 gegenüber ihrer Ausgangslage nun ca. einen Winkel von 150° einnimmt. Zu erkennen ist der auf das Objekt abgelegte Klebebandabschnitt 23. Nach dem Rückgang der Stempelplatte 11 in die Ausgangslage steht die Stempelplatte 1 1 um 180° verdreht gegenüber der Stellung in Figur 3. Wird ein weiterer Stempelvorgang durchgeführt, so wird im Verlauf des Stempeldurchgangs die Stempelplatte 11 nochmals um 180° rotiert, so dass nach dem zweiten Stempelvorgang die Stempelplatte 1 1 in gleicher Orientierung wie in Figur 3 wieder in die Ausgangslage gebracht ist. Damit führt die Stempelplatte 1 1 über mehrere Stempelvorgänge eine Endlosdrehung ohne Drehrichtungswechsel durch.

Die Figur 7 zeigt eine dreidimensionale Draufsicht auf eine Bauform der Stempelplatte 1 1, wobei jedoch ein die Stempelfläche 20 bildender Belag, der beispielsweise aus einem nachgiebigen Material und/oder aus einem Material mit einem hohem Reibungskoeffizient gefertigt ist, zeichnerisch unterdrückt wurde, um das Innenleben der Stempelplatte 1 1 besser darstellen zu können. Die Stempelplatte 1 1 weist die vier Klammern 10 a, b, c und d auf, die jeweils in den Eckbereichen der Stempelplatte 1 1 angeordnet sind. In der Darstellung in Figur 7 sind die Klammern 10 c und 10 d geschlossen, so dass an dieser Stirnseite das nicht dargestellte Klebeband 19 fixiert ist. Auf der gegenüberliegenden Stirnseite sind die Klammern 10 a und b angeordnet, welche in diesem Zustand geöffnet sind. Die jeweils einer Längsseite zugeordneten Klammern 10 a und c bzw. 10 b und d sind mechanisch miteinander starr verbunden und können wippenartig geöffnet bzw. geschlossen werden. Die Klammernpaare 10 a und c bzw. 10 b und d sind von außen auf den Plattenkörper der Stempelplatte 1 1 aufgesteckt. Die Stempelplatte 1 1 weist eine als durchgängige Steckachse ausgebildete Mittenachse 35 auf, die die Drehachse bei der überlagerten Linear-Drehbewegung bildet. Der Plattenkörper ist einstückig ausgebildet und zeigt auf beiden Seiten außenliegende

Führungsbahnen zur Führung der Klammernpaare 10 a und c bzw. 10 b und d. Zur Erzeugung einer nach außen gerichteten Vorspannung weist jedes Klammernpaare 10 a und c bzw. 10 b und d eine geschwungene oder federnde Anformung 24 auf, welche sich vorzugsweise in einem gemeinsamen Berührungsbereich 25 gegenseitig abstützen. Die Steuerung der Klammern 10 a, b, c, d erfolgt durch Ausübung eines Drucks auf die jeweils geöffneten Klammern - hier 10 a, b - in einer Druckrichtung 26 senkrecht zu den Seitenflächen der Stempelplatte 1 1.

Durch Ausübung des Drucks in den Pfeilrichtungen 26 werden die geöffneten Klammern 10 a, b nach innen gedrückt, wobei über die wippenartige Verkopplung die geschlossenen Klammern 10 a, c in Richtung der Pfeile 28 auseinander gedrückt werden und das gehaltene Klebeband freigeben.

Die Figuren 8 und 9 zeigen den Klebebandstempler 1 in den Figuren 1 und 2 in den jeweils gleichen Positionen, wobei die Kleberolle 9 unterdrückt wurde, um weitere Details der Klebebandstemplers 1 zu zeigen. Besonders hinzuweisen ist auf die keilförmigen Klammerumschalter 29, welche beidseitig zu der Stempelplatte 1 1 an der Innenseite des Auflagegehäuseteils 2 angeordnet sind und jeweils eine Rampe aufweisen, die so ausgebildet ist, dass mit dem Abfahren der nach außen gewandten Seiten der geöffneten Klammern 10 a, b, c bzw. d diese in Pfeilrichtung 26 (Figur 7) geschlossen werden. Die Länge und Position der Rampe ist so bemessen, dass der Schließvorgang der geöffneten Klammern 10 a, b, c bzw. d wenige Millimeter, also z.B. im Bereich von 0 bis 10 mm, vor dem unteren Totpunkt beginnt. Der Klammerumschalter 29 steuern somit das öffnen und Schließen der Klammern 10 a, b, c und d.

Figur 10 zeigt als eine alternative Ausführungsform in einer schematischen Draufsicht auf eine Seite der Stempelplatte 11 eine Ausschnittsvergrößerung auf ein Klammernpaar 10 a und c. Auf Seiten der Klammer 10c ist die Stempelplatte 11 geöffnet, so dass ein freier Durchgangsbereich mit der Breite d gebildet wird, der annähernd oder gleich oder mindestens der Klebebandbreite ausgebildet ist und somit das Ein- oder Anlegen des Klebebands 19 auf die Stempelplatte 1 1 erlaubt. Die gekoppelten Klammern 10 a, c werden bei der Schwenkbewegung von inneren und äußeren Steuerflächen 30 bzw. 31 kontrolliert, die gemeinsam eine kanalartige Vertiefung in der Stempelplatte 1 1 bilden, in der das Klammernpaar 10a,c abschnittsweise aufgenommen bzw. eingelegt ist. Die Vorspannung des Klammernpaars 10 a, c wird statt mit Anformungen 24 (Figur 7) durch eine Feder 27 erreicht, die sich an dem anderen, in Figur 10 nicht dargestellten Klammernpaar 10 b, d abstützt. Die inneren Steuerflächen 30 sind ausgebildet, um bei der Umstellbewegung das Klammernpaar 10a,c in Richtung der Längserstreckung der Stempelplatte 1 1 zu verschieben. Die äußeren Steuerflächen 31 bilden ein Gegenlager zu den inneren Steuerflächen 30 und bestimmen durch die Lage und Verlauf die Verfahrbahn und/oder das Verhältnis von öffnung und Spreizung des Klammernpaars 10 a,c. Der

Verlauf der äußeren Steuerflächen 31 weist jeweils einen Knickpunkt 32 auf, so dass eine jeweils an den Klammern 10a, c angeformte Verriegelungsnase 33 hinter dem Knickpunkt 32 einrasten, einklemmen oder verriegeln kann. Durch die Verriegelung wird zugleich eine Zugspannung oder Spannkraft erzeugt, so dass die der Verriegelung gegenüberliegende Klammer 10a oder b gegen die Stirnfläche der Stempelplatte 1 1 gezogen wird und das Klebeband festklemmt. Die Stempelplatte 1 1 ist dadurch selbstverriegelnd und/oder selbsthaltend ausgebildet. Die Führungsbahnen und die Klammernpaare 10a, b, c und d in der Figur 7 können analog ausgebildet sein. Dadurch, dass der Plattenkörper der Stempelplatte 1 1 in der Figur 10 aus einer oberen und einer unteren Hälfte besteht, wobei in der Figur 10 die obere Hälfte ausgeblendet ist, bewegen sich die Klammernpaare 10a, b, c und d sowie die Feder 27 in der Trennebene der Hälften, so dass die Mittenachse 35 (nicht dargestellt) als zwei getrennte, in Flucht angeordnete Achsstummel ausgebildet ist.

Die Figuren 1 1 bis 14 zeigen in einer schematischen Draufsicht auf die Stempelplatte 1 1 schrittweise die Abfolge beim Wechsel der Schließseite der Stempelplatte 1 1. In der Figur 1 1 sind die Klammern 10 d und c geöffnet, so dass das Klebeband eingelegt werden kann, die Klammern 10 a und b sind in Schließposition. Die Verriegelungsnasen 33 der Klammern 10d und c befinden sich in Verriegelungsposition und sind hinter den korrespondieren Knickpunkten 32 festgeklemmt, wobei durch die Spannkraft die Klammern 10a und b an die Stirnseite der Stempelplatte gezogen werden. Die Figur 12 zeigt den Beginn der Entriegelung, wobei die Verriegelungsnasen 33 gegen einen elastischen Widerstand über die Knickpunkte 32 geführt werden und die Klammern 10 a, b beginnen sich zu öffnen. Die Figur 13 zeigt die Stempelplatte 1 1 beidseitig halboffen. In der Figur 14 ist die Stempelplatte 1 1 in der gewechselten Schließposition dargestellt, wobei im Vergleich mit der Figur 1 1 nun die rechte Seite mit den Klammern 10 c und d geschlossen und die Klammern 10 a und b geöffnet sind.

Die Figur 15 zeigt die Stempelplatte 1 1 in Figur 10 mit aufgelegtem Belag 34, welcher zum Anpressen des Klebebandabschnitts 23 auf das Objekt ausgebildet ist. Ergänzend zu dem Belag 34 kann ein Materialbelag 34a, insbesondere mit hohem Reibungskoeffizient und/oder elastischen Eigenschaften, an den Kanten der Stirnfläche der Stempelplatte 1 1 vorgesehen sein, so dass das Endlosklebeband 19 über diesen Materialbelag 34a geführt wird, und/oder auf der Stirnseite der Stempelplatte 1 1 im Spannbereich der Klammern 10a, b, c, und d angeordnet sein, so dass das Endlosklebeband 19 zwischen dem Materialbelag 34b und den Klammern 10a, b, c und d, insbesondere unter elastischer Verformung des Materialbelags 34b, geklemmt wird. Die Stempelplatte 1 1 zeigt die mittig angeordnete Mittenachse 35, welche in dem Betätigungsgehäuseteil 3 drehbar gelagert ist, um die Drehbewegung zu erlauben. Zur Steuerung der Drehbewegung ist an der Längsseite der Stempelplatte

1 1 eine Gabel 36 vorgesehen, welche zwei Führungsbolzen 37 a, b aufweist, wobei die Gabel 36 bzw. die Führungsbolzen 37 a, b mit der Stempelplatte 1 1 starr verbunden ist bzw. sind.

Wie sich aus der Figur 16 ergibt, die einen Blick in das Gehäuse des Klebebandstemplers 1 im Gegensatz zu den Figuren 1 ff. von der gegenüberliegenden Seite erlaubt, greifen die Führungsbolzen 37 a, b der Gabel 36 bzw. der Stempelplatte 1 1 in eine Kulissenführung 38 ein, die in den Seitenwänden des Auflagegehäuseteils 2 als nach innen gewandte geöffnete Nuten ausgebildet sind. Aus dieser Darstellung ist nochmals zu entnehmen, dass die Stempelplatte 1 1 über die Mittenachse 35 in dem Betätigungsgehäuseteil 3 drehbar gelagert ist.

Die Führung der Führungsbolzen 37 a, b ist in den Figuren 17 bis 20 für die Winkelstellungen 0°, 30°, 90° und 150° der Stempelplatte 1 1 schematisch, jedoch detailliert als eine Draufsicht auf die Kulissenführung 38 dargestellt. Die Kulissenführung 38 weist eine umgekehrt herzförmige Form auf, die durch nutförmige Vertiefungen in dem Auflagegehäuseteil 2 gebildet ist.

Bei der in der Figur 17 gezeigten Winkelstellung 0° sind die Führungsbolzen 37a,b senkrecht übereinander angeordnet und befinden sich an der Herzspitze (37a) bzw. an der Herzvertiefung (37b). Durch die Relativverschiebung von Auflagegehäuseteil 2 und Betätigungsgehäuseteil 3 werden die Führungsbolzen 37a,b in der Darstellung in den Figuren 17 bis 20 in einer Linearbewegung senkrecht nach unten gedrückt, wobei jedoch aufgrund der Kulissenführung 38 der Führungsbolzen 37 a entlang der rechten Herzumrandung und der Führungsbolzen 37b in Richtung der linken Herzumrandung geführt wird, so dass der Linearbewegung der Führungsbolzen 37a,b eine Drehbewegung um die Mittenachse 35 überlagert wird.

Die Figur 18 zeigt, dass während des Abfahrens der rechten Herzumrandung durch den Führungsbolzen 37 a ein nach unten gerichteter elastischer erster Sperrhebel 39, dessen Schwenkpunkt im Bereich der Herzspitze angeordnet ist, nach außen gedrückt wird.

Die Figur 19 zeigt die Kulissenführung 38 bei einer Winkelstellung der Stempelplatte von 90°. Die Führungsbolzen sind jeweils in den Spitzen der Herzhälften angeordnet. Dieser Zustand bildet den unteren Totpunkt bei der Verfahrbewegung des Betätigungsgehäuseteil 3. Nach der Freigabe des

Betätigungsgehäuseteil 3 werden die Führungsbolzen 37a,b nach oben gezogen. Allerdings ist durch das freie Ende des Sperrhebels 39 ein Zurückkehren der Führungsbolzen 37 a, b verhindert, so dass die

Drehbewegung der Stempelplatte 1 1 auf dem Rückweg in der gleichen Drehrichtung weitergeführt wird.

Wie sich aus der Figur 20 bei einer Winkelstellung von ca. 150° ergibt, läuft der Führungsbolzen 37 b an der linken Herzumrandung in Richtung der Herzspitze, wobei ein zweiter Sperrhebel 40, dessen Schwenkpunkt im Bereich der Spitze der linken Herzhälfte angeordnet ist nach außen gedrückt wird. Der Führungsbolzen 37a wandert dagegen in Richtung der Herzvertiefung. Sobald eine Winkelstellung von 180° erreicht ist, haben somit die Führungsbolzen 37a,b ihre Positionen gegenüber der Ausgangsstellung vertauscht, so dass die Stempelplatte 1 1 zwar wieder wie in der Ausgangsstellung, jedoch um 180° verdreht angeordnet ist. Das freie Ende des zweiten Sperrhebels 40 schnappt hinter dem Führungsbolzen 37b ein, so dass bei einer erneuten Betätigung des Klebebandstemplers 1 , der Führungsbolzen 37 b in die rechte Herzumrandung zwangsgeführt wird.

Die Figuren 21 bis 25 zeigen den Bewegungsablauf bei einem zweiten Ausführungsbeispiel des Klebebandstemplers 1, wobei die nicht-dargestellten Teile identisch oder analog zu den Teilen des ersten Ausführungsbeispiels ausgebildet sein können. Die Figuren 26 bis 30 zeigen den Bewegungsablauf in den gleichen Stellungen wie in den Figuren 21 bis 25, wobei zur Verbesserung der übersichtlichkeit zudem die Stempelplatte 1 1 zeichnerisch unterdrückt ist.

Das zweite Ausführungsbeispiel unterscheidet sich von dem ersten Ausführungsbeispiel insbesondere dadurch, dass statt der Kulissenfύhrung 38 eine Führung mit einer E-förmigen Nasenplatte 41 und Kupplung 42 eingesetzt wird, die im folgenden als Nasenführung 43 bezeichnet wird.

In der ersten Position in den Figuren 21 und 26 befindet sich das Betätigungsgehäuseteil 3 am oberen Totpunkt, wobei die Stempelplatte 1 1 waagrecht ausgerichtet ist. Die Nasenplatte 41 ist mit den offenen Bereichen zwischen den freien Schenkeln des „E" nach unten gerichtet und liegt mit einem linken Schenkel auf einer Umlenkniere 44 auf, die fest mit dem Auflagegehäuseteil 2 verbunden ist.

Bei der Linearbewegung des Auflagegehäuseteile 2 in Stempelrichtung 4 wird die Nasenplatte 41 um die Mittenachse 35 der Stempelplatte 1 1 durch die Umlenkniere 44 gedreht, indem die Nasenplatte 41 auf der Umlenkniere 44 abrollt oder abgewälzt wird. In der in den Figuren 22 und 27 gezeigten zweiten Position ist die Stempelplatte 1 1 um ca. 90° gedreht und der mittlere Schenkel der Nasenplatte 41 greift in den offenen Bereich der Umlenkniere 44 ein.

Die Figuren 23 und 28 zeigen den Klebebandstempler 1 in einer dritten Position, wobei die Drehung um die Mittenachse 35 fortgesetzt wurde und die Nasenplatte 41 gegenüber der Ausgangsposition um etwa oder ca. nahezu 180° verdreht angeordnet ist. Es ist dabei vorteilhaft, wenn die Stempelplatte 1 1 um weniger um 180° gedreht wurde, so dass beim weiteren Absenken etwa zugleich der Kontakt mit dem Klammerumschalter 29 und das Aufsetzen der gegenüberliegenden Plattenkante der

Stempelplatte 1 1 auf dem Untergrund erfolgt. Die Drehbewegung der überlagerten Dreh- Linearbewegung der Stempelplatte 1 1 ist in der dritten Position abgeschlossen.

Für den übergang in die vierte Position, die in den Figuren 24 und 29 gezeigt ist, wird die Stempelplatte 1 1 ausschließlich linear in Stempelrichtung 4 verschoben. Nasenplatte 41 und Umlenkniere 44 sind voneinander beabstandet.

Die Figuren 25 und 30 zeigen den Klebebandstempler 1 in einer fünften Position, wobei die Stempelplatte 1 1 in die Ausgangsposition zurückgezogen wird. ähnlich wie in der zweiten Position greift der Mittelschenkel der Nasenplatte 41 in den offenen Bereich der Umlenkniere 44 ein. Die Stempelplatte 1 1 ist im Gegensatz zu der zweiten Position jedoch waagrecht angeordnet.

Während bei der Abwärtsbewegung des Betätigungsgehäuseteils 3 Stempelplatte 1 1 und Nasenplatte 41 gemeinsam im Uhrzeigersinn gedreht werden, wird bei der Aufwärtsbewegung des Betätigungsgehäuseteils 3 die Nasenplatte 41 gegen den Uhrzeigersinn auf der gleichen Bewegungsbahn wie bei der Abwärtsbewegung, die Stempelplatte 1 1 jedoch ohne Drehbewegung in die Ausgangssituation der ersten Position zurückgeführt, wo die Stempelplatte 1 1 dann um 180° verdreht gegenüber der Ausgangslage angeordnet ist. Bei der in den Figuren 21 bis 31 gezeigten Ausführungsform wird dieses Verhalten durch das Zusammenwirken von Antriebskupplung 42a und Rückdrehsicherung 42b erreicht. Die auf der Seite der Nasenführung liegende Antriebskupplung 42a ist ausschließlich bei der Abwärtsbewegung des Betätigungsgehäuses 3 eingekuppelt, wobei die von der Nasenplatte 41 ausgehende Drehbewegung (im Uhrzeigersinn bezüglich der Figuren 21 bis 24) von der Kreisscheibe 45 über die eingerastete Sperrklinke 46 auf die Stempelplatte 1 1 übertragen wird. Zugleich läuft die auf der Gegenseite der Stempelplatte gelegene Rückdrehsicherung 42b frei, wobei die Sperrklinken nicht im Eingriff stehen.

Die Figur 31 zeigt eine schematische Explosionsdarstellung der Stempelplatte 1 1 für den Einsatz mit der Nasenführung gemäß der Figuren 21 bis 30. Die Stempelplatte 1 1 weist an den Flankenseiten jeweils zwei zueinander parallel angeordnete Sperrklinken 46 auf, welche als freischwingende, nur endseitig festgelegte Zungen ausgebildet sind. Durch diese Formgebung erlauben die Sperrklinken 46 der im montierten Zustand zwischen den Sperrklinken angeordnete Kreisscheibe 45 in einer Drehrichtung frei zu laufen.

Bei einer nicht-dargestellten Abwandlung dieses Ausführungsbeispiels weist die Stempelplatte 1 1 einseitig oder beidseitig angeordnete Antriebskupplungen auf, die baugleich zu der Antriebskupplung

42a ausgebildet und/oder angeordnet sein können. Die Funktion der Rückdrehsicherung wird dagegen

mit einem Sicherungselement ausgefüllt, welches beispielsweise als ein im Betätigungsgehäuseteil 3 befestigter, vertikal ausgerichteter Sicherungshaken mit horizontal ausgerichteter Sicherungsnase ausgebildet ist, wobei die Sicherungsnase zur Rückdrehsicherung der Stempelplatte 1 1 ausgebildet und/oder angeordnet ist, indem diese in eine Aussparung an einer Stirnseite der Stempelplatte 1 1 eingreift. Bei der Abwärtsbewegung der Stempelplatte 1 1 wird durch die Eigenrotation der Stempelplatte 1 1 die Sicherungsnase aus der Aussparung gelöst, so dass bei der Abwärtsbewegung die Stempelplatte 1 1 über die eingekuppelte Antriebskupplung 42a rotiert wird. Während des Aufdrückens der Stempelplatte 1 1 auf ein Objekt schnappt die mit dem Betätigungsgehäuseteil 3 mitgeführte Sicherungsnase in die stirnseitige Aussparung der Stempelplatte 1 1 ein und verriegelt diese. Bei der Aufwärtsbewegung ist die Antriebskupplung 42a ausgekuppelt und eine Rückdrehbewegung wird durch das eingeschnappte Sicherungselement verhindert. Im Ausgangszustand ist die Stempelplatte 1 1 durch das Sicherungselement fixiert, welches bei der nächsten Abwärtsbewegung in beschriebener Weise wieder gelöst wird.

Die Figuren 32 und 33 zeigen den Klebebandstempler 1 in einem demontierten Zustand, wobei zu erkennen ist, dass das Auflagegehäuseteil 2 als einteiliges Spritzgussteil, das Betätigungsgehäuseteil 3 jedoch als zweiteiliges Spritzgussteil ausgebildet ist, welches die Klebebandrolle 9 lagert.

Die Figuren 34 und 35 illustrieren eine Anwendung des Klebebandstemplers 1, wobei eine Sonderbauform der Stempelplatte 1 1 eingesetzt wird. Bei dieser Anwendung weist das Klebeband 19 in Bandrichtung regelmäßig beabstandete Synchronisationsmittel auf, die vorzugsweise als ovale Löcher oder Langlöcher 47 ausgebildet sind und im Bereich einer geplanten Trennstelle 48 des Klebebands 19 angeordnet sind. Die Trennstelle 48 ist durch eine gestrichelte Linie dargestellt, die bevorzugt nicht als Perforation ausgebildet ist. Die Stempelplatte 1 1 weist Synchronisationseinrichtungen in Form von an den Stirnseiten auskragenden Dorne 49 auf, deren Abstand zueinander dem Abstand der Langlöcher 27 entspricht, so dass die Dorne 49 in die Langlöcher 47 einfädeln. Insbesondere sind die Dorne 49 unter der tatsächlichen Trennstelle 50 positioniert, so dass das Klebeband 19 zwischen den Klammern 10 a, b, c und d und den Dornen 49 getrennt wird. Dies Ausgestaltung erlaubt, dass der Klebebandabschnitt 23 beim Weiterdrehen der Stempelplatte 1 1 von den Dornen 49 freigegeben wird. Das Klebeband 19 kann eine Bedruckung oder andere Gestaltung aufweisen, welche in Abschnitte unterteilt ist, die den Abständen der Langlöcher 47 in Bandrichtung entsprechen und beispielsweise vorgefertigte Elemente wie Signaturen, Labels, Symbole, Dekore etc. tragen. Durch die Synchronisationseinrichtung ist sichergestellt, dass nur Klebebandabschnitte abgetrennt werden, die den unterteilten Abschnitten des Klebebands 19 entsprechen.

Die Figur 36 zeigt in einer schematischen Draufsicht von vorne den Klebebandstempler 1 in einer weiteren Ausfuhrungsform, wobei das Betätigungsgehäuseteil 3 das Auflagegehäuseteil 2 vollständig oder deckelartig umschließt, so dass das Betätigungsgehäuse 3 dem Auflagegehäuseteil 2 übergestülpt ist. Das Betätigungsgehäuseteil ist dabei kastenartig ausgebildet und nimmt in seinem Innenraum mit 5 geschlossenen Seiten das Auflagegehäuseteil 2 auf. Analog zu den früheren Ausführungsbeispielen kann das Betätigungsgehäuseteil 3 relativ zu dem Untergrund und zu dem Auflagegehäuseteil 2 in Stempelrichtung durch manuelle Betätigung verschoben werden.

Wie sich insbesondere aus der Figur 37 ergibt, welche den Klebebandstempler 1 in Figur 36 bei der Betätigung mit einer schematisch eingezeichneten Hand zeigt, kann ein Benutzer das Betätigungsgehäuseteil 3 mit der Hand umschließen, wobei er während des Bewegungsablaufs die Handpositionen relativ zu dem Betätigungsgehäuseteil 3 nicht ändern muss, da sämtliche Berührungsflächen während des Bewegungsablaufs unverdeckt bleiben.

Die Figur 38 zeigt den Klebebandstempler 1 in den Figuren 36 bzw. 37 in einem geöffneten Zustand, wobei nach Lösen eines Verriegelungsorgans, hier einem Verriegelungshakens 51 , das Betätigungsgehäuseteil 3 von dem Auflagegehäuseteil 2 gegen die Stempelrichtung abgezogen wurde.

Aus der Figur 39 bzw. Figur 40, welche eine Draufsicht bzw. eine Schnittansicht durch den Klebebandstempler 1 in Figur 38 zeigen, ist ein Schwenkgelenk 52 zu erkennen, welches erlaubt, eine

Baugruppe bestehend aus dem Klebeband 9 bzw. dessen Aufnahme und der Stempelplatte 1 1 aus dem

Auflagegehäuseteil 2 um z.B. von 90° auszuklappen. Durch die kettenartige und/oder unverlierbare

Verbindung zwischen der Baugruppe und dem Auflagegehäuseteil 2 wird ein Neueinlegen bzw. ein

Wechseln des Klebebands 9 deutlich erleichtert. Ebenso wird die Wahrscheinlichkeit verringert, Bestandteile des Klebebandstemplers 1 zu verlieren.

Die Figuren 41 , 42 und 43 zeigen den Klebebandstempler 1 mit einer gegenüber den Figuren 38 bis 40 abgewandelten Mechanik zum Aufklappen und zum Wechseln des Klebebands 9 in einer schematischen seitlichen Draufsicht (Figur 41, 42) bzw. in einer schematischen dreidimensionalen Ansicht schräg von oben (Figur 43). Wie sich aus den Figuren ergibt, ist das Betätigungsgehäuseteil 3 im Wesentlichen zweiteilig aufgebaut, wobei ein erster Teil 3a des Betätigungsgehäuseteils 3 eine Baugruppe umfassend die Stempelplatte 1 1 und die Klebebandrolle 9 zeigt und ein zweiter Teil 3b des Betätigungsgehäuseteils einen Deckel zu dem ersten Teil 3a bildet. Erstes Teil 3a und zweites Teil 3b sind über ein Verbindungsorgan 53 in Form eines aus dem zweiten Teil 3b auskragenden Stegs, welcher in dem ersten Teil 3a schwenkbar aufgenommen ist, unverlierbar und/oder kettenartig

miteinander verbunden. In analoger Weise ist das Betätigungsgehäuseteil 3 mit dem Auflagegehäuseteil 2 über ein weiteres Verbindungsorgan 54 gekoppelt.

Bei einem Wechsel oder Neueinlegen des Klebebands 9 wird das Betätigungsgehäuseteil entriegelt und aus dem Auflagegehäuseteil 2 herausgezogen. In einem nächsten Schritt wird das Betätigungsgehäuseteil 3 geöffnet, indem das erste Teil 3a und das zweite Teil 3b voneinander getrennt werden. In dem geöffneten Zustand kann das Klebeband 9 einfach getauscht werden. Diese Ausfuhrungsform hat den Vorteil, dass der Klebebandstempler 1 in günstiger Weise demontiert werden kann, um einen Kleberollenwechsel durchzuführen und um den Bandanfang für den Funktionsablauf bereitzustellen bzw. einzulegen. Zum öffnen des Gehäuses ist eine kombinierte Linear-Klappbewegung erforderlich, wobei beim öffnungsvorgang nach einer Entriegelung das Betätigungsgehäuseteil 3 linear aus dem Auflagegehäuseteil 2 herausgezogen wird. Beispielsweise liegt der Klebebandstempler 1 dabei auf eine seiner Seitenflächen. über das mechanische Verbindungsorgan 54 werden Auflagegehäuse- und Betätigungsgehäuseteil 2, 3 zusammengehalten, so dass diese sich über ihre eigene überdeckung hinaus auseinanderziehen lassen, um Raum für die Bandeinlage zu erzeugen. Das Verbindungsorgan 54 ist schiebbar und/oder schwenkbar ausgebildet. Das Betätigungsgehäuseteil 3 weist als das erste Bauteil 3a einen Rollenträger und als das zweite Bauteil 3a eine Abdeckung auf, welche über ein Drehgelenk miteinander verbunden sind. Die Lage der Achse des Drehgelenks ermöglicht das öffnen des Betätigungsgehäuseteils 2 und das Einlegen des Bandes. Der Schwenkwinkel beträgt beispielsweise circa zwischen 90° und 180°. Bevorzugt liegt das zweite Teil 3b beim öffnen auf dem Untergrund auf.

Die Gehäusebauformen in den Figuren 36 bis 43 können für jede Ausführungsart des Klebebandstemplers 1 , insbesondere für jede Mechanik eingesetzt werden.

Die Figuren 44 bis 47 zeigen ein weiteres Ausführungsbeispiel des Klebebandstemplers 1 in einer schematischen dreidimensionalen Darstellung, wobei Teile des Gehäuses unterdrückt sind. Das Gehäuse kann bei dieser Ausführungsform beliebig, insbesondere wie in einen der vorhergehenden Ausführungsformen gezeigt, ausgebildet sein.

Der Klebebandstempler 1 weist eine Stempelplatte 1 1 auf, welche in dem Projektionsraum unter der Endlosklebebandrolle 9 in Stempelrichtung 4 angeordnet ist. Wie sich in der Zusammenschau der Figuren 44 bis 47 ergibt, ist die Stempelplatte 1 1 in dem Betätigungsgehäuseteil 3 gelagert und/oder angelenkt. Zur Steuerung der Stempelplatte 1 1 und/oder zum Klemmen des Klebebands 19 an der Stempelplatte 1 1 während des Bewegungsablaufs weist der Klebebandstempler 1 in dieser Ausführungsform Klemmhebel 55 auf, welche in dem Auflagegehäuseteil 2 gelagert und/oder

angelenkt sind. Die Schwenkhebel 55 können dabei eine Doppelfunktion einnehmen, und zwar zum einen zum Klemmen des Klebebands 19 und zum zweiten zum Steuern bzw. Antreiben der Klemmplatte 1 1. Für die Kinematik gibt es verschiedene mögliche Alternativen: Entweder sind die Klemmhebel 55 oder die Stempelplatte 1 1 oder beide gemeinsam durch Einrichtungen an dem Gehäuse gesteuert. Für den Fall, dass nur Klemmhebel 55 oder Stempelplatte 1 1 durch Einrichtungen an dem Gehäuse gesteuert sind, kann optional vorgesehen sein, dass jeweils der andere Partner beispielsweise durch elastische Einrichtungen vorgespannt ist oder nur passiv mitläuft.

Die Klemmhebel 55 weisen an ihrem freien, der Schwenkachse abgewandten Ende ein Klemmorgan 56 bzw. 57 auf, welche in einem Querschnitt halbrund oder kreisrund ausgebildet ist. Die Klemmorgane 56 und 57 sind derart komplementär zueinander ausgebildet, dass diese ineinandergreifen können und eine gemeinsame Schwenk- bzw. Drehachse bilden können, z. B. um eine übergabe der Stempelplatte 1 1 in der Position wie sie in der Figur 44 gezeigt ist, zu erlauben.

Wie sich insbesondere aus der Figur 46 gut entnehmen lässt, zeigt das Klemmorgan 56 zwei seitlich angeordnete Klemmabschnitte mit einem dazwischen liegenden freien Bereich, welcher derart ausgebildet ist, dass das Klemmorgan 57 mit einem zentralen Klemmabschnitt in den freien Zwischenraum eingreifen kann. Die Klemmabschnitte der Klemmorgane 56 und 57 ergänzen sich zusammen zu einem stangenähnlichen Gebilde.

Die Klemmung des Endlosklebebands 19 erfolgt bei der Ausführungsform des Klebebandstemplers 1 in den Figuren 44 bis 47 durch eine Zusammenwirkung eines Klemmpartners, welcher in dem Gehäuse angelenkt ist und einem zweiten Klemmpartner, welcher durch eine Stirnseite der Stempelplatte 11 realisiert ist. Die Stirnseite der Stempelplatte 1 1 weist eine halbrunde, insbesondere komplementär zu den Klemmorganen 56 und 57 ausgebildete Nut 58 auf, wobei das Klebeband 19 in der Nut 58 durch das Klemmorgan 56 oder das Klemmorgan 57 oder beide gemeinsam festgeklemmt wird. Die Form der Klemmorgane 56 oder 57 kann auch als zylindrisch oder zylindersegmentartig bezeichnet werden.

Bei der Betätigung des Klebebandstemplers 1 wird durch Eindrücken des Betätigungsgehäuseteils 3, in dem die Kleberolle 9 gelagert ist, die Kinematik angetrieben. Die Stempelplatte 1 1 ist im Betätigungsgehäuseteil drehbeweglich unterhalb der Klebebandrolle 9 gelagert. Die Klemmung des Bandanfangs erfolgt durch den Andruck der Klemmorgane 56 bzw. 57 an den Plattenstirnseiten mittels der Klemmhebel 55. Die Klemmorgane 56 bzw. 57 - auch als Andruckelemente zu bezeichnen - gehen mit der Nut 58 einen Formschluss ein und bilden ein lösbares Dreh- bzw. Schwenkgelenk aus.

Die Klemmhebel 55 sind unterhalb der Klebebandrolle 9 und seitlich zu der Stempelplatte 1 1 angeordnet.

Die Figur 44 zeigt die Ausgangsstellung des Klebebandstemplers 1 , wobei die Stempelplatte 1 1 senkrecht steht und beide Klemmorgane 56, 57 an der nach unten zeigenden Stirnseite der Stempelplatte 1 1 das Klebeband 19 andrücken.

Die Figur 45 zeigt den Bewegungsablauf bei einer beginnenden Abwärtsbewegung, wobei der rechte Andruckhebel 55 nach außen geschwenkt wird und sich von der Stirnseite der Stempelplatte 1 1 löst bzw. gelöst hat. Die Stempelplatte 1 1 wird durch den linken Klemmhebel 55 gesteuert, indem dieser durch Zwangsbedingungen an den Gelenkpunkten im Bereich der Nut 58 in Drehung versetzt wird. Durch die Drehung wird das Klebeband 19 von der Klebebandrolle 9 abgewickelt, indem Zugkräfte in das Klebeband 19 von der Fixierung Nut 58 - Klemmorgan 57 eingeleitet werden.

Die Figur 46 zeigt die weitere Abwärtsbewegung bis zur waagerechten Aufdruckposition der Stempelplatte 1 1. In dieser Phase schwenkt der rechte Klemmhebel 55 auf die Plattenstirnseite zurück und fixiert das Klebeband 19 miteis Formschluss zwischen Nut 58 und Klemmorgan 56. Das Klebeband 19 wird in dem Bereich der Fixierung durch eine nicht dargestellte Schneidvorrichtung vollständig in Stempelrichtung 4 unterhalb der Klemmung des Klebebands 19 getrennt. Zugleich schwenkt der linke Klemmhebel 55 nach außen und gibt das freie Bandende frei. Der freie Klebebandabschnitt 23 wird auf den Untergrund aufgedrückt.

Die Figur 47 zeigt schließlich die Rückbewegung der Stempelplatte 1 1 gemeinsam mit einer Aufwärtsbewegung des Betätigungsgehäuseteils 3, wobei der rechte Hebel 55 zusammen mit der Nut 58 wieder ein Dreh- bzw. Schwenkgelenk ausbildet und zum einen die Stempelplatte 1 1 in die Ausgangsposition der Figur 44 zurückführt und zum anderen durch die Bandklemmung Klebeband 19 von der Klebebandrolle 9 abwickelt. Nach der Aufwärtsbewegung steht der Klebebandstempler 1 wieder in der Anfangsposition wie in Figur 44 gezeigt bereit.

Die Figuren 48 bis 51 zeigen ein weiteres Ausführungsbeispiel des Klebebandstemplers 1 , wobei zum Zwecke der vereinfachten Darstellung nur die Klebebandrolle 9, die Stempelplatte 1 1, Trennvorrichtung 12 und eine Zufuhrungsvorrichtung 59 dargestellt sind. Klebebandrolle 9 und Stempelvorrichtung 1 1 sind in dem Betätigungsgehäuseteil gelagert und/oder angelenkt. Die Trennvorrichtung 12 und die Zufuhrungsvorrichtung 59 sind dagegen in dem Auflagegehäuseteil fixiert, gelagert bzw. angelenkt.

Im Gegensatz zu den früheren Ausführungsformen weist der Klebebandstempler 1 bzw. dessen Stempelplatte 1 1 nur an einer freien Seite eine mit der Stempelplatte 1 1 mitgeführte Klemmvorrichtung 60 auf. Die Klemmvorrichtung 60 ist durch ein Klemmorgan 61 realisiert, welches zusammen mit der Stirnseite der Stempelplatte 1 1 eine kraftschlüssige und/oder reibschlüssige Fixierung des Klebebands 19 mittels Klemmung an der Stirnseite der Stempelplatte 1 1 erlaubt. Somit werden beide Klemmpartner der Klemmvorrichtung 60 mit der Stempelplatte 1 1 mitbewegt. Die andere, freie Seite der Stempelplatte 1 1 weist eine z. B. nut- bzw. kanalförmige Einformung 62 auf, welche mit einer gegen die Stempelrichtung weisende Klinge 13 der Trennvorrichtung 12 zusammenwirkt, wie nachfolgend noch beschrieben wird.

Die Zuführungsvorrichtung 59 umfasst eine Umlenkrolle 63 sowie eine Bandklemmung 64, welche zur temporären Fixierung des Klebebands 19 ausgebildet ist. Die Bandklemmung 64 ist aus zwei zueinander bewegbaren Klemmbacken gebildet. Bei der Betätigung des Klebebandstemplers 1 in den Figuren 48 bis 51 ist die Stempelplatte 1 1 in der Ausgangsposition, wie sie in den Figuren 48 gezeigt ist, parallel zur Stempelrichtung 4, also senkrecht, ausgerichtet. Das Klebeband 19 verläuft von der Klebebandrolle 9 um die Umlenkrolle 63, durch die geöffnete Bandklemmung 64 und ist durch die Klemmvorrichtung 60 an der der Klebebandrolle 9 abgewandten Seitenfläche der Stempelplatte 1 1 temporär festgelegt.

Die Figur 49 zeigt den Klebebandstempler 1 während der Abwärtsbewegung, wobei die Zuführungsvorrichtung 59 sich relativ zu der Klemmvorrichtung 22 bewegt hat, insbesondere linear verschoben und/oder um eine Schwenkachse (nicht dargestellt) geschwenkt wurde, um den Auslassbereich für das Klebeband 19 der Bandklemmung 64 in den Bereich der Klinge 13 der Trennvorrichtung 12 zu bringen. Die Stempelplatte 1 1 hat um ihre eigene Schwenkachse eine Drehung von circa 40° vollzogen.

In der Figur 50 ist der Klebebandstempler 1 in der Schnitt- bzw. Ablageposition zu erkennen, wobei die Stempelfläche der Stempelplatte 1 1 auf dem Untergrund fast aufgedrückt ist. Die Bandklemmung 64 ist geschlossen und fixiert das Klebeband 19. Die Zuführungsvorrichtung 59 ist derart weiterbewegt, dass das Klebeband 19 trenngerecht relativ zu der Trenneinrichtung 22 positioniert ist, wobei die Trennung durch das Zusammenwirken der Ausformung 62 und der starren Klinge 13 erfolgt.

Wie sich insbesondere aus der Figur 51 ergibt, ist nach dem Trennvorgang das neue freie Klebebandende des Klebebands 19 durch die Bandklemmung 64 definiert festgelegt. Die

Klemmvorrichtung 60 an der Endseite der Stempelplatte 1 1 ist geöffnet, um den Klebebandabschnitt

23 auf dem Untergrund freizugeben. Bei dem übergang von der in der Figur 51 gezeigten Rückwärtsbewegung zu der in der Figur 48 gezeigten Ausgangsstellung wird das freie Klebebandende in der Bandklemmung 64 durch die Klemmvorrichtung 60 gefangen und nach dem Fangen wieder durch Klemmung fixiert. Somit ist bei der Rückbewegung bzw. Linksdrehung der Stempelplatte 1 1 die Klemmvorrichtung 60 zunächst geöffnet, nimmt das freie Klebebandende erneut auf und schließt kurz vor Erreichen der Ausgangsposition, während die Bandklemmung 64 wieder öffnet.

Die Figuren 52 bis 55 zeigen eine Abwandlung der Ausführungsform des Klebebandstemplers 1 in den Figuren 48 bis 51, wobei sich die Stempelplatte 1 1 in der Ausgangsstellung in Figur 52 in einer waagerechten Position befindet und das freie, zu fangende Klebebandende senkrecht ausgerichtet ist.

Der Bewegungsablauf ist dagegen ähnlich realisiert: In der Figur 52 ist die Bandklemmung 64 geöffnet und die Klemmvorrichtung 60 geschlossen. Beim Betätigen des Klebebandstemplers 1 dreht sich die Stempelplatte 1 1 im Uhrzeigersinn und wird in Stempelrichtung 4 linear verschoben, wobei Klebeband 19 von der Rolle 9 abgezogen wird (Figur 53).

Die Figur 54 zeigt die zu der Figur 50 korrespondierende Position des Klebebandstemplers 1, wobei die Bandklemmung 64 geschlossen ist und in einem nächsten Schritt zur Freigabe des freien Klebebandabschnitts 23 die Klemmvorrichtung 60 geöffnet wird. Bei der in der Figur 55 in einer schematischen dreidimensionalen Darstellung gezeigten Rückbewegung des Klebebandstemplers 1 wird in der gezeigten Position das freie Klebebandende eingefangen und nach dem Einfangen durch Schließen der Klemmvorrichtung 60 fixiert.

Die in den Figuren 48 bis 55 gezeigten Ausführungsformen des Klebebandstemplers 1 betreffen somit eine Ausführungsform mit einer oszillierenden bzw. reversierenden Platte, wobei bei der

Ausführungsform in den Figuren 48 bis 51 die Stempelplatte eine 90°-Drehung bzw. Schwenkung und in den Ausfuhrungsformen der Figuren 52 bis 55 eine 180°-Drehung bzw. Schwenkung unternimmt.

Während die Zuführungsvorrichtung 59 in dem Ausführungsbeispiel der Figuren 48 bis 51 eine

Linear-Schwenkbewegung während des Bewegungsablaufs vollzieht, durchläuft die Zuführungsvorrichtung 59 in dem Ausführungsbeispiel der Figuren 52 bis 54 nur eine reine

Linearbewegung in Stempelrichtung 4 ohne eine Schwenkbewegung.

Die Figuren 56 bis 57 zeigen ein weiteres Ausführungsbeispiel des Klebebandstemplers 1 , welcher ebenfalls mit einer Stempelplatte 1 1 arbeitet, die genau eine Klemmvorrichtung 60 aufweist und wobei bei der Rückwärtsbewegung der Stempelplatte 1 1 die Klemmung des Klebebands 19 durch eine im

Auflagegehäuseteil 2 aufgehängte Zuführungseinrichtung 59 mit einer Bandklemmung 64 erfolgt. Im

Gegensatz zu den Ausführungsformen in den Figuren 48 bis 55 ist die Zufuhrungsvorrichtung 59, insbesondere die Umlenkrolle 63 in dem Auflagegehäuseteil 2 ortsfest positioniert. Die Bandklemmung ist als eine L-förmige Klemmbacke ausgebildet, welche sich an die Umlenkrolle 63 formschlüssig anlegt.

Die Relativpositionierung der Stempelplatte 1 1 bzw. der Klemmvorrichtung 60 zu der Zufuhrungseinrichtung 59 erfolgt durch eine überlagerte Linear-/Schwenkbewegung der Stempelplatte 1 1, wobei die Stempelplatte 1 1 bei diesem Ausfuhrungsbeispiel um 1 10° geschwenkt wird. Durch die asymmetrisch angeordnete Drehachse S passt sich die Ausrichtung der Stempelplatte 1 1 bzw. der Klemmvorrichtung 60 dem Ausgabewinkels des freien Endes aus der Bandklemmung 64 der Zufύhrungseinrichtung 59 an.

Die Schwenkachse S der Stempelplatte 1 1 ist im Gegensatz zu den früheren Ausführungsbeispielen, bei denen die Schwenkachse S weitgehend oder stets zentral und/oder symmetrisch in der Stempelplatte 1 1 angeordnet war, in dem Ausfuhrungsbeispiel der Figuren 56 bzw. 57 asymmetrisch, auf der Seite der nutförmigen Ausformung 62 angeordnet.

Um trotzdem einen ausreichenden und/oder gleichmäßigen Anpressdruck der Stempelplatte 11 auf dem Untergrund zu erreichen, wird optional ergänzend vorgeschlagen, ein mit dem Betätigungsgehäuseteil 3 verbundenes Anpressorgan, hier beispielhaft als ein Rechtecksteg 65 dargestellt, welcher auf die der Stempelfläche abgewandten Oberseite der Stempelplatte 1 1 drückt.

Die Figuren 58 bis 61 zeigen eine weitere Abwandlung des Klebebandstemplers 1, bei der die Kleberolle 9 und die Stempelplatte 1 1 wieder in dem Betätigungsgehäuseteil 3 aufgehängt sind. Im Gegensatz zu den früheren Ausfuhrungsformen ist die Stempelplatte 1 1 jedoch nicht drehbar angeordnet, sondern unternimmt nur eine oszillierende oder hubartige Bewegung während des Bewegungsablaufs.

Die Positionierung bzw. Zuführung des Klebebands 19 erfolgt dagegen durch eine schwenkbar aufgehängte oder gelagerte Schwenkklemmung 66, welche in diesem Beispiel unabhängig von der

Stempelplatte 1 1 in dem Auflagegehäuseteil 2 gelagert ist. Die Schwenkklemmung 66 weist zwei

Klemmrollen oder Klemmflächen auf, welche parallel zu dem Klebeband 19 und senkrecht zu der

Vorschubrichtung des Klebebands 19 angeordnet sind und durch Zusammenfahren eine

Klemmwirkung auf das zwischen ihnen liegende Klebeband 19 ausüben können, um eine kraft- bzw. reibschlüssige Fixierung des Klebebands 19 zu ermöglichen. Die Schwenkklemmung 66 ist an einem

Schwenkhebel 67 angeordnet, welcher in dem Auflagegehäuseteil 2 schwenkbar oder pendelbar gelagert ist.

Des Weiteren weist der Klebebandstempler 1 eine Zuführungseinrichtung 59 mit einer Bandklemmung 64 auf, wobei die Bandklemmung 64 als schwenkbar gelagertes L-förmiges Klemmstück ausgebildet ist, welches sich durch die Klemmbewegung an eine Umlenkrolle 63 anlegt.

Ausgehend von der Ausgangsstellung in der Figur 58 wird durch die Schwenkklemmung 66 das um die Umlenkrolle 63 von der Klebebandrolle 9 kommende Klebeband 19 in der stationären Zuführungsvorrichtung 59 umgelenkt und der Schwenkklemmung 66 bereitgestellt, welche das freie Ende des Klebebands fängt. In dem in der Figur 58 gezeigten Ausgangsstellung ist die Bandklemmung 64 geschlossen und die Schwenkklemmung 66 geöffnet.

In dem in der Figur 59 gezeigten Abschnitt des Bewegungsablaufs wird die Bandklemmung 64 geöffnet und dagegen die Schwenkklemmung 66 geschlossen, so dass das freie Klebebandende nun durch die Schwenkklemmung 66 fixiert ist.

In dem in der Figur 60 gezeigten Abschnitt der Bewegung wird durch eine Abwärtsbewegung des Betätigungsgehäuseteils 3 in Stempelrichtung 4 eine pendelnde Schwenkung des Schwenkhebels 67 und damit der Schwenkklemmung 66 erreicht. Aufgrund der Schwenkung wird Klebeband 19 von der Klebebandrolle 9 abgezogen und über eine Aussparung 68, welche als Durchgang zur Ablagefläche für den freien Klebebandabschnitt 23 dient und in dem Gehäuse in der Aufstellfläche ausgespart ist, positioniert.

In dem in der Figur 61 gezeigten Schritt wird durch das Aufdrücken der Stempelplatte 1 1 auf das Klebeband 19 und somit auf den Untergrund das Klebeband 19 im Bereich der Zuführungsvorrichtung 59 durch eine Trennvorrichtung 12, welche eine senkrecht nach oben weisende Klinge 13 umfasst, vollständig abgeschnitten. Im weiteren Verlauf wird die Schwenkklemmung 66 geöffnet, die Bandklemmung 64 wird jedoch geschlossen, sobald die Schwenkbewegung des Schwenkhebels 67 vollendet ist. Bei der Rückwärtsbewegung wird der Schwenkhebel 67 wieder in Ausgangsstellung gefahren und greift mit der geöffneten Schwenkklemmung 66 wieder das nunmehr neue freie Klebebandende des Klebebands 19. Damit befindet sich der Klebebandstempler 1 wieder in der Ausgangslage gemäß Figur 58.

Die Figuren 62 bis 64 zeigen ein weiteres Ausführungsbeispiel des Klebebandstemplers, wobei - ähnlich wie in der Ausführungsform der Figuren 59 bis 61 - die Stempelplatte 1 1 keine

Klemmfunktion aufweist. Die Bereitstellung des Klebebands 19 wird dagegen durch eine Rollenförderung 69 erreicht, welche gemeinsam mit der Klebebandrolle 9 in dem Betätigungsgehäuseteil 3 aufgehängt ist und mittels einer Zahnstange oder dergleichen in dem Auflagegehäuseteil 2 angetrieben wird.

Die Rollenförderung 69 umfasst eine Umlenkrolle 70 und zwei Förderrollen 71 bzw. 72, welche im Längsschnitt entlang deren Drehachse komplementär zueinander ausgebildet sind, wobei die erste Förderrolle 71 , welche zwischen Kleberolle 9 und zweiter Förderrolle 72 angeordnet ist, eine konvexe Form und die zweite Förderrolle 72 eine konkave Form aufweist, welche ineinandergreifen. Die Förderrollen 71 bzw. 72 sind lamellenartig oder mit Einzelscheiben ausgebildet, wobei die Einzellamellen oder -Scheiben sich um deren Drehachse unabhängig voneinander drehen können, um beispielsweise unterschiedliche durch das Klebeband 19 geforderte Drehgeschwindigkeiten realisieren zu können.

Die dieser Ausführungsform zu Grunde liegende Idee ist es, dass durch das aus den zwei Förderrollen 71 und 72 bestehende angetriebene Walzenpaar das Klebeband 19 von der Klebebandrolle 9 abzieht und während des Abtrennens klemmend hält bzw. fixiert. Durch die Profilierung der Förderrollen 71 bzw. 72 erhält das Klebeband eine Querwölbung, die es biegesteif in Längsrichtung macht. Das Klebebandende kann aufgrund der Biegesteife frei aus den Förderrollen 71, 72 bzw. -walzen herausstehen, wobei es nur einseitig gehalten ist. Durch das freie Ausfahren des Klebebandendes wird dieses zur Ablage auf dem Untergrund bereitgestellt.

Die Figur 62 zeigt die Ausgangsstellung des Klebebandstemplers 1. Bei der Betätigung wird die Rollenförderung 69 entlang der Zahnkonturierung 73 in dem Auflagegehäuseteil 2 abgefahren, wobei die Förderrollen 71 bzw. 72 angetrieben werden, so dass ein freies Klebebandende herausgefahren wird.

Wie sich insbesondere aus der Figur 63 ergibt, wird das freie Klebebandende in einem Zwischenwinkel zwischen waagrecht und senkrecht ausgefahren, so dass es mit seinem freien Endabschnitt in der Nähe oder am Untergrund anliegt.

Die Stempelplatte 1 1 nimmt in der Ausgangsstellung einen Winkel ein, so dass die Stempelfläche in etwa parallel zu dem freien Klebebandabschnitt im ausgefahrenen Zustand angeordnet ist. Die Stempelplatte 1 1 ist auf der gegenüberliegenden Seite zu der Rollenförderung 69 drehbeweglich gelagert.

Nach oder bei der Abwärtsbewegung der Stempelplatte 1 1 wird der freie Klebebandabschnitt auf dem Untergrund beginnend mit dem freien Ende aufgelegt. Im Weiteren - wie es sich aus der Figur 64 ergibt - wird die Stempelplatte 1 1 um die asymmetrisch positionierte Schwenkachse 74 geschwenkt. Dabei wird zum einen der freie Klebebandabschnitt auf den Untergrund aufgedrückt. Zum anderen wird durch Zusammenwirkung einer Trennvorrichtung 12, welche stationär in dem Auflagegehäuseteil 2 angeordnet ist, und dem der Drehachse 74 abgewandten, freien Ende der Stempelplatte 1 1 als zweiter Trennpartner eine vollständige Trennung des Klebebands 19 durchgeführt. Bei der Rückbewegung der Stempelplatte 1 1 in die Ausgangsstellung wie in Figur 62 wird das Klebeband 19 von der Rollenförderung 69 klemmend gehalten. Ebenso wie bei den vorhergehenden Ausführungsbeispielen wird das Klebeband - bis auf die vollständige Trennung durch die Trennvorrichtung 12 - unverletzt oder zerstörungsfrei transportiert.

Die Figuren 65 bis 75 zeigen verschiedene Oberflächenstrukturen für Kontaktflächen zwischen dem Klebeband 19 und Bereichen des Klebebandstemplers 1 , insbesondere der Stempelfläche, Umlenkrollen, etc. Derartige Oberflächenstrukturen werden bevorzugt verwendet, wenn der Klebebandstempler 1 mit einem sogenannten Doppelklebeband, also einem beidseitig beschichteten Klebeband ohne zusätzlichen Liner, also ohne zusätzliches Träger- oder Trennband („Liner"), verwendet wird.

Die Verwendung eines Doppelklebebands zusammen mit dem Klebebandstempler 1 hat besonders große Vorteile, da eine Verschmutzung des Klebebandes bei der Lagerung, präzise Bandabschnitte, ökonomische und einfache Handhabung sowie hohe Arbeitsgeschwindigkeit und die Vermeidung von Abfall, insbesondere die Vermeidung von nutzlosem Trennband, erreicht wird.

Bei einer ersten Möglichkeit weisen die Kontaktflächen geringe Hafteigenschaften durch eine geringe Oberflächenenergie des verwendeten Materials auf. Bevorzugt ist die Oberflächenenergie geringer als die Oberflächenenergie von Teflon mit einer Oberflächenenergie von weniger als 20 mJ/m λ 2.

Eine ergänzende oder alternative Möglichkeit ist die Verminderung der Hafteigenschaften durch das ablösenbegünstigende, geometrische Belagstrukturen, insbesondere Reliefs, welche zum einen eine geringe Berührungsfläche zum Band aufweisen, woraus eine im Vergleich zur vollen Auflagefläche reduzierte Ablösekraft resultiert. Bevorzugt sind hierbei ca. 3 bis 15% der Grundfläche als Berührungsfläche.

Weitere ergänzende oder alternative Maßnahmen sind ein ausgeprägtes Flächenmuster, welches durch seine Geometrie, also durch eine bestimmte Gestalt, geringe Ablösekräfte erfordert, oder eine

Ausbildung bei der der Rand des Flächenmusters eine geringere Haftneigung als das Zentrum des Flächenmusters besitzt, so dass insbesondere das Ablösen oder Abschälen des Klebebands in den Randbereichen erleichtert wird.

Die Figur 65 zeigt beispielsweise eine Art Fischgrätenmuster, wobei in diesem Beispiel die Fischgräten im Betrieb senkrecht zur Längserstreckung des Klebebands 19 ausgerichtet sind.

Die Figur 66 zeigt Winkel, haken- oder pfeilartige Reliefelemente, welche in die Längserstreckung des Klebebands 19 zeigen. Die Figur 67 zeigt dagegen rahmenartige Reliefs, welche zur Längserstreckung des Klebebands 19 um 45° gedreht sind, so dass ebenfalls jeweils eine Spitze des Rechtecks in die Längsrichtung zeigt. Die Figur 68 zeigt dagegen ein Leinenmuster, die Platte 69 eine Mischform. In der Figur 70 sind pyramidenähnliche Reliefs gezeigt, wobei die Auflagefläche nur durch die Pyramidenspitzen gebildet wird. Die Platte 71 zeigt eine ähnliche Struktur wie die Figur 67, wobei die Reliefs als quadratische Rahmen realisiert sind. Die Figur 72 zeigt ein Wabenmuster. Die Figur 73 zeigt ein Relief mit regelmäßig in Reihen und Spalten angeordneten rechteckigen Noppen. Die Figur 74 zeigt eine Reliefstruktur mit Noppen verschiedener Größe, welche statistisch verteilt oder chaotische angeordnet sind. Die Figur 75 zeigt eine ähnliche Ausführungsform wie in der Figur 73, wobei die Reliefelemente jedoch in einem Querschnitt dreiecksförmig ausgebildet sind.

Die Figuren 76 bis 78 zeigen weitere Ausführungsalternativen für eine Stempelplatte 1 1, wie sie in einen erfindungsgemäßen Klebebandstempler bzw. einen Klebebandstempler 1 einer beliebigen der vorhergehenden Figuren eingesetzt werden kann. In den dargestellten Ausführungsformen des Klebebandstemplers mit einer einseitigen Klemmung können die Stempelplatten 1 1 der Figuren 76 bis 78 insbesondere in einen Klebebandstempler 1 gemäß der Figuren 48 bis 57 eingesetzt werden. Für den Fall, dass die in Figuren 76 bis 78 gezeigten Stempelplatten 11 eine beidseitige Klemmung, also eine Klemmung an beiden End- oder Stirnseiten aufweisen, können diese Stempelplatten auch in einen Klebebandstempler 1 gemäß den Figuren 1 bis 42 eingesetzt werden. Prinzipiell kann jede Stempelplatte 1 1 in jede Gehäuse- oder Bauform des Klebebandstemplers 1 eingesetzt werden.

Bei den Stempelplatten 1 1 erfolgt die Bandklemmung zwischen der Stempelplatte 1 1 und

Klemmfunktionselementen. Bevorzugt erfolgt die Bandklemmung an der Stirnseite der Stempelplatte 1 1. Optional kann die Stirnseite der Stempelplatte in einer Querschnittfläche senkrecht zur Stempelfläche 20 konturiert, gestuft oder anders strukturiert ausgebildet sein, insbesondere derart, dass eine erweiterte oder verlängerte Zone zur Klemmung gebildet wird. Bevorzugt weisen die Klemmfunktionselemente zwei stabile Positionen auf, nämlich eine in geöffneter und eine in geklemmter Stellung, und/oder sind bistabil ausgebildet. Die Klemmfunktionselemente werden

vorzugsweise durch Federkraft in der oder den stabilen Position(en) gehalten. Die Steuerung der Klemmfunktionselemente erfolgt vorzugsweise durch das Auflagegehäuseteil, wobei die Klemmfunktionselemente und/oder die Stempelplatte 1 1 eine geeignete Geometrie des Auflagegehäuseteils abfahren.

Die Figur 76a bzw. b zeigt in einer schematischen Seitenansicht bzw. Draufsicht von oben eine erste Alternative der Stempelplatte 1 1, wobei das Klemmfunktionselement als ein linear verschiebbares Element, insbesondere als ein Balken 75 ausgebildet ist. Die Längserstreckung des Balkens 75 ist parallel zu der Stirnfläche der Stempelplatte 1 1 ausgerichtet. Der Balken 75 ist von einer geöffneten Position in eine geschlossene Klemmposition durch eine Linearbewegung überführbar, wobei die Linearbewegung in einer Ebene parallel zur Stempelfläche 20 erfolgt. Der Balken 75 ist vorzugsweise nur einseitig an der Stempelplatte 1 1 bewegbar angebunden, um das Klebeband 19 beim Einlegen der Rolle 9 leicht einfädeln zu können. Alternativ hierzu ist ein beidseitig angebundener Klemmbalken 75 möglich, welcher in der geöffneten Position ein in Draufsicht rechteckigen Bereich öffnet, durch den das Klebeband 19 eingefädelt werden kann. Bei einer weiteren Alternative ist der Balken 75 beidseitig bewegbar angebunden, jedoch in der Mitte geöffnet, so dass die zwei Teile des Balkens 75 das Klebeband 19 in den Randbereichen gegen die Stirnseite der Stempelplatte 1 1 klemmen. Vorzugsweise ist der Balken beidseitig an der Stempelplatte 1 1 gefuhrt.

Die Figuren 77a bzw. 77 b zeigen in gleicher Darstellung wie die Figuren 76a, b eine weitere Alternative der Stempelplatte 1 1 , wobei die Klemmfunktionselemente als schwenkbewegliche Einzelklammern 76 mit in Draufsicht haken- oder gewinkelter Bauform ausgebildet sind. Die Schwenkbewegung erfolgt ebenfalls in einer Ebene parallel zu der Stempelfläche 20. In der Klemmposition werden die Einzelklammern 76 über die beiden Bandränder geschwenkt, so dass die Bandränder zwischen Einzelklammern 76 und Stirnfläche der Stempelplatte 1 1 geklemmt sind.

Die Figuren 78 a bzw. b zeigen eine dritte Alternative jeweils in der gleichen Darstellung wie die vorhergehenden Figuren. Bei der dritten Alternative ist an die Stempelplatte 1 1 als Klemmfunktionselement eine schwenkbewegliche Klappe 78 angelenkt, wobei die Schwenkachse parallel zu der Stempelfläche 20 und der Stirnseite der Stempelplatte 1 1 verläuft. Die Klappe 78 ist vorzugsweise beidseitig gelagert und weist - wie in den Figuren 78 a, b schematisch dargestellt, optional eine erweiterte Zone zur Klemmung auf. Die Klappe 78 ist in seitlicher Draufsicht so geformt, dass diese komplementär zu der strukturierten oder konturierten Stirnseite der Stempelplatte 1 1 ausgebildet ist, um eine weite Anpresszone für das Klebeband 19 bereitzustellen.

Die Figuren 79 bis 87 illustrieren eine weitere Ausführungsmöglichkeit für eine Trennvorrichtung 12, wie sie insbesondere im Zusammenhang mit dem Klebebandstempler 1 in den Figuren 48 bis 57 oder zusammen mit einer beliebigen anderen Art des Klebebandstemplers 1 eingesetzt werden kann.

Die Trennvorrichtung 12 wird einerseits durch eine Trennkante 79 an der Stempelplatte 1 1 , welche zum Beispiel einstückig an der Stempelplatte 1 1 ausgebildet sein kann, und auf der Gehäuseseite durch eine insbesondere vorgespannte Klinge 80 gebildet. Die Klinge 80 ist durch eine elastische Vorrichtung 81 drückend in Richtung der Stempelplatte 1 1 vorgespannt. Die Längserstreckung der Klinge 80 ist windschief zu der Schneidkante 79 ausgerichtet, insbesondere derart, dass bei dem Trennen des Klebebands 19 Trennkante 79 und Klinge 80 in einem punktförmigen oder -ähnlichen Kontakt stehen. Allgemeiner formuliert wird das Klebeband 19 durch eine relative Scherbewegung von zwei Scherkanten abgetrennt, wobei eine erste Scherkante, beispielsweise in Form der Schneidkante 79, an der Stirnseite der Stempelplatte 11 vorzugsweise unbeweglich befestigt ist. Der Scherpartner, beispielsweise die Klinge 80, ist schwenkbeweglich und/oder federnd am Auflagegehäuseteil 2 befestigt.

Wie sich insbesondere aus der Figur 79 ergibt, welche eine schematische Frontansicht auf die Stempelplatte 1 1 zeigt, ist in dieser Projektion die Klinge 80 winklig zu der Schneidkante 79 angeordnet. Die Figur 81, welche eine schematische Draufsicht auf die Stempelplatte 1 1 zeigt, illustriert, dass auch in dieser Projektion die Klinge 80 winklig zu der Schneidkante 79 angeordnet ist. Bei einer Schneid- bzw. Scherbewegung beginnt die Scherung an einem Führungselement 82, an dem - wie sich am besten aus der Figur 80, einer seitlichen Draufsicht auf die Stempelplatte 1 1 , ergibt - die Schneidkante 79 zunächst anliegt und die elastische Einrichtung 81 vorspannt.

Die Figuren 82, 83 und 84 zeigen die Stempelplatte 11 in jeweils gleichen Darstellungen wie in den

Figuren 79 bis 81 zeigen, jedoch zu Beginn der Scher- bzw. Schneidbewegung. Sobald die Schneidkante 79 in Höhe in Höhe des Klingenanfangs der Klinge 80 angelangt ist, beginnt an dieser Stelle die Scherung oder Trennung des Klebebands 19. Bei einem weiteren Senken der Stempelplatte 1 1 verschiebt sich der Scherpunkt 83 von dem Klingenanfang der Klinge 80 zur Mitte und dann weiter zum Ende, bis das Klebeband 19 vollständig abgetrennt ist. In dem Zustand der Trennung ist in Draufsicht - wie es sich insbesondere aus der Figur 87 ergibt - zwischen Schneidkante 79 und Klingenanfang der Klinge 80 ein Zwischenraum entstanden.

Die Figur 88, 89 und 90 zeigen den Klebebandstempler 1 , wie er sonst in den Figuren 48 bis 57 dargestellt ist, jedoch mit der gemäß den Figuren 79 bis 87 abgewandelten Trennvorrichtung 12. Die

Trennvorrichtung 12 zeigt die waagrecht ausgerichtete Klinge 80, welche über einen Federmechanismus 84 in Richtung der Stempelplatte 11. drückend vorgespannt ist.

In der Figur 89 ist die Stempelplatte 11 entlang des Führungselements 82 bis zu dem Klingenanfang der Klinge 80 geführt, die Scherung des Klebebands 19 beginnt. Zwischen Klingenende der Klinge 80 und Schneidkante 79 ist ein Abstand.

Die Figur 90 zeigt schließlich die Trennvorrichtung 12 in der in den Figuren 85 bis 87 korrespondierenden Stellung, wobei zu erkennen ist, dass am Klingenende der Klinge 80 das Klebeband nun abgeteilt ist.

Durch die Anordnung der Schneiden, also der Schneidkante 79 und der Klinge 80 liegen die Scherkanten geometriebedingt jeweils nur an einem Punkt an. Die als Führungselemente 82 ausgebildete Anlaufschräge ist vorzugsweise an der Klinge 80 angeformt und gewährleistet die genaue Zuordnung und den Kontakt der Schneidpartner zum Beginn des Scher- bzw. Schneidvorgangs. Die federnde Lagerung über die elastische Einrichtung 81 bzw. 84 regelt die Position und die Andruckkraft der elastisch aufgehängten Klinge 80. Die Scherkanten, also Schneidkante 79 und Klinge 80, sind in zwei Ebenen zueinander geneigt, das heißt, nicht parallel. In Arbeitsachse, also in Draufsicht, überdecken sich bzw. schneiden sich die Scherpartner, also Schneidkante 79 und Klinge 80.

Bezugszeichenliste

1 Klebebandstempler

2 Auflagegehäuseteil

3 Betätigungsgehäuseteil

4 Stempelrichtung, Pfeil

5 a, b Vorsprünge

6 Federvorrichtung

7 Auflage

8 Befestigungsfuß

9 Endlosklebebandrolle, Kleberolle

10 a, b Klammern

10 c, d Klammern

1 1 Stempelplatte

12 Trennvorrichtung

13 Klinge

14 Federklinge

15 Zunge

16 Auslösemechanismus

17 Betätigungskeil

18 öffnung

19 Klebeband

20 Stempelfläche

21 Mittenachse

22 Trennstelle

23 Klebebandabschnitt

24 federnde Anformung

25 Berührungsbereich

26 Pfeilrichtung

27 Feder

28 Pfeile

29 Klammerumschalter

30 innere Steuerungsfläche

31 äußere Steuerungsfläche

32 Knickpunkt

33 Verriegelungsnase

34 Belag

34 a, b Belag mit erhöhtem oder hohem Reibungskoeffizient

35 Mittenachse

36 Gabeln

37 a, b Führungsbolzen

38 Kulissenführung

39 erster Sperrhebel

40 Sperrhebel

41 Nasenplatte

42a Antriebskupplung

42b Rückdrehsicherung

43 Nasenführung

44 Umlenkniere

45 Kreisscheibe

46 Sperrklinke

47 Langlöcher

48 geplante Trennstelle

49 Dorne

50 tatsächliche Trennstelle

51 Verriegelungshaken

52 Schwenkgelenk

53, 54 Verbindungsorgan

55 Klemmhebel

56, 57 Klemmorgan

58 Nut

59 Zuführungsvorrichtung

60 Klemmvorrichtung

61 Klemmorgan

62 Einformung

63 Umlenkrolle

64 Bandklemmung

65 Rechtecksteg

66 Schwenkklemmung

67 Schwenkhebel

68 Aussparung

69 Rollenförderung

70 Umlenkrolle

71, 72 Förderrolle

73 Zahnkonturierung

74 Schwenkachse

75 Balken

76 Einzelklammer

77

78 Klappe

79 Trennkante

80 Klinge

81 elastische Einrichtung

82 Führungselement

83 Trennpunkt 84 Federeinrichtung