Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
ADJUSTABLE DAMPING ELEMENT AND METHOD FOR ADJUSTMENT THEREOF
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2002/008554
Kind Code:
A1
Abstract:
An adjustable damper element (1) is disclosed, which can be braced against the bonnet or the boot lid of a car in a rattle-free manner. The tolerances during production of the chassis make it necessary to adjust the damping element (1). According to the invention, the above is embodied such that the adjustment occurs automatically on the first closure of the bonnet or boot. The damping element (1) thus comprises four functional pieces, namely a stop element (2), a housing (3), a clamp element (4) and a fixing element (5). Whilst the fixing element (5) is not completely screwed into the housing (3), there is a partial positive fit between the stop element (2) and the clamp element (4). The stop element (2) may thus be moved within the housing (3) in a ratchet for the purpose of adjustment. The desired adjustment is fixed by completely screwing in the fixing element (5) to the housing (3), whereby a positive fit between the stop element (2) and the clamp element (4) is formed.

Inventors:
WASCHKEWITZ KLAUS (DE)
RASEL WOLFGANG (DE)
WESSOLLEK GEORG (DE)
NETZER HERIBERT (DE)
KAUTZ URSULA (DE)
NIESSNER HEIKO (DE)
WIRTH BURKHARD (DE)
Application Number:
PCT/DE2001/002673
Publication Date:
January 31, 2002
Filing Date:
July 17, 2001
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
OPEL ADAM AG (DE)
VERITAS AG (DE)
WASCHKEWITZ KLAUS (DE)
RASEL WOLFGANG (DE)
WESSOLLEK GEORG (DE)
NETZER HERIBERT (DE)
KAUTZ URSULA (DE)
NIESSNER HEIKO (DE)
WIRTH BURKHARD (DE)
International Classes:
E05F5/02; (IPC1-7): E05F5/02
Foreign References:
EP0336833A11989-10-11
DE19514944C11996-10-24
EP0611868A11994-08-24
EP1103689A12001-05-30
US6088878A2000-07-18
DE19514944C11996-10-24
EP0336833B11993-03-17
Attorney, Agent or Firm:
ADAM OPEL AG (Patentwesen / 80-34 Rüsselsheim, DE)
ADAM OPEL AG (Patentwesen / 80-34 Rüsselsheim, DE)
Download PDF:
Claims:
Patentansprüche
1. Einstellbares Dämpfungselement (1) für eine eine Karosserieöffnung verschließende Klappe mit einem aus einem Kopf (6) und einem Schaft (7) bestehenden Anschlagelement (2), mit einem topfförmigen Gehäuse (3), mit einem konzentrisch im Gehäuse angeordneten Klemmelement (4), das aus mindestens zwei Backen (14,14') besteht, zwischen denen sich der Schaft (7) des Anschlagelementes (2) befindet, und mit einem Spannelement (5), das von einer ersten in eine zweite Stellung bringbar ist, wobei in der ersten Stellung eine axiale Bewegung des Anschlag elementes (2) im Gehäuse (3) relativ zu den Backen (14,14') möglich ist und in der zweiten Stellung der Schaft (7) im Gehäuse (3) fixiert ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Backen (14,14') am Boden (12) des Gehäuses (3) radial verschiebbar gehalten sind.
2. Dämpfungselement nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, dass in der ersten Stellung des Spann elementes (5) eine radiale Bewegung der Backen (14,14) vom Schaft (7) weg erlaubt ist und dass in seiner zweiten Stellung das Spannelement (5) zwischen einer Anlage am Gehäuse (3) und den Ba cken (14,14) angeordnet ist, wobei das Spannele ment (5) an der Gehäuseanlage abgestützt die Ba cken (14,14) gegen den Schaft (7) spannt.
3. Dämpfungselement nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass in der zweiten Stellung der Schaft (7) zwischen den Backen (14,14') im Ge häuse (3) formschlüssig fixiert ist.
4. 3 Dämpfungselement nach Anspruch 4, dadurch gekenn zeichnet, dass sich an der Innenseite der Backen (14,14') und an der Außenseite des Schaftes (7) konzentrisch verlaufende Rillen (16 bzw.
5. 17) be finden.
6. Dämpfungselement nach einem der Ansprüche 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass in der ersten Stellung ein Teilformschluss zwischen den Backen (14,14') und dem Schaft (7) besteht, bei dem noch eine axiale Bewegung des Anschlagelementes (2) im Gehäuse (3) relativ zu den Backen (14,14') mög lich ist.
7. Dämpfungselement nach Anspruch 5, dadurch gekenn zeichnet, dass die Backen (14,14) konzentrisch zum Schaft (7) angeordnet sind, dass die die Außenseite der Backen (14,14') einschließende Mantelfläche in der Art eines Kegelstumpfes zur offenen Seite des Gehäuses (3) hin konisch zuläuft und dass das Spannelement (5) der Mantelfläche entsprechende Gegenschrägen aufweist.
8. Dämpfungselement nach Anspruch 6, dadurch gekenn zeichnet, dass das Spannelement (5) aus einem in das Gehäuse (3) einschraubbaren Einsatzstück be steht mit einem ein Außengewinde aufweisenden, rohrförmigen Gewindekragen (18) und mit im Abstand dazu angeordneten, in axialer Richtung ausgerich teten Lamellen (20) mit den Gegenschrägen, wobei zwischen den Lamellen (20) und dem Gewindekragen (18) sich ein Spalt (19) befindet.
9. Dämpfungselement nach Anspruch 7, dadurch gekenn zeichnet, dass sich am Boden (12) ein umlaufender Steg (21) befindet, der als Anlage für das Spann element (5) in dessen zweiter Stellung fungiert.
10. Dämpfungselement nach Anspruch 8, dadurch gekenn zeichnet, dass der Steg (21) als innere Abstützung für den Gewindekragen (18) fungiert.
11. Dämpfungselement nach Anspruch 9, dadurch gekenn zeichnet, dass die Spalttiefe im Wesentlichen der Höhe der Backen (14,14') entspricht.
12. Dämpfungselement nach Anspruch 7, dadurch gekenn zeichnet, dass die Höhe des Stegs (21) so gewählt ist, dass in der ersten Stellung des Spannelements (5) die Lamellen (20) über den Steg (21) radial nach außen verschwenkbar sind.
13. Dämpfungselement nach einem der vorhergehenden An sprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Spann element (5) mittels einer Kulissenführung im Ge häuse (3) geführt ist.
14. Dämpfungselement nach Anspruch 12, dadurch gekenn zeichnet, dass an der Außenseite des Spannelemen tes (5) ein Zapfen (30) radial nach außen ragt, der in einer von einer Nut in der Innenwand des Gehäuses (3) gebildeten Kulisse (31) geführt ist.
15. Dämpfungselement nach Anspruch 13, dadurch gekenn zeichnet, dass die Kulisse (31) einen senkrechten und einen in Umfangsrichtung verlaufenden Ab schnitt (32,33) aufweist.
16. Verfahren zur Justierung eines Dämpfungselements nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in einem ersten Schritt das Dämpfungselement (1) zusammengebaut wird, wobei das Einsatzstück nur so weit in das Gehäuse (3) eingeführt wird, dass sich das Spannelement (5) in der ersten Stellung befindet, bei der ein Teil formschluss zwischen den Backen (14,14') und dem Schaft (7) besteht und das Anschlagelement (2) so weit aus dem Gehäuse (3) herausragt, dass alle sich möglicherweise einstellenden Abstandsmaße überbrückt sind, dass in einem weiteren Schritt das so vorbereitete Dämpfungselement (1) im Karos serierahmen (8), der die zu schließende Öffnung umgibt, eingesetzt und die Klappe geschlossen wird, wobei das Anschlagelement (2) ratschend zwi schen den Backen verschoben wird, und dass in ei nem abschließenden Schritt das Einsatzstück voll ständig in das Gehäuse (3) eingeführt wird, wobei es in seine zweite Stellung gebracht wird, in der die Backen (14,14') das Anschlagelement (2) fi xieren.
17. Dämpfungselement nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Backen (14,14') Halbzylinder sind, die zu beiden Seiten parallel zu ihrer Verschiebungsrichtung Freischnitte auf weisen, so dass die gemeinsame Außenkontur der Ba cken (14,14') ovalförmig ist, und dass das Spann element (5) zwei gegenüberliegende, nach innen ge richtete Nasen (43,43') aufweist, die in der ers ten Stellung in den Freischnitten liegen, so dass die Backen (14,14') radial verschiebbar sind, und die in der zweiten Stellung an der Außenseite der Halbzylinder anliegen und die Backen (14,14') da durch gegen den Schaft (7) drücken.
18. Dämpfungselement nach Anspruch 16, dadurch gekenn zeichnet, dass das Spannelement einen nach innen gerichteten Kragen (24) aufweist mit nach innen gerichteten, am Schaft (7) anliegenden Vorsprün gen, wodurch eine leichte Klemmwirkung auf den Schaft (7) ausgeübt ist.
19. Dämpfungselement nach Anspruch 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, dass das Spannelement (5) um die Hochachse des Gehäuses (3) in einer Kulisse mit einem horizontalen Abschnitt (41) geführt drehbar gehalten ist, der einen Freiweg für einen Zapfen (30) von mindestens 90° in Umfangsrichtung gemes sen aufweist.
20. Dämpfungselement nach Anspruch 18, dadurch gekenn zeichnet, dass die Kulisse zur Einführung der Spannelementes in das Gehäuse einen vertikal ver laufenden etwa in die Mitte des horizontalen Ab schnittes (41) einmündenden vertikalen Abschnitt (42) hat.
21. Dämpfungselement nach Anspruch 14 oder 19, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest am Ende eines hori zontalen Abschnittes (41) ein Rastelement (35,36) vorgesehen ist, das ein Zurückführen des Zapfens (30) erschwert.
22. Dämpfungselement nach einem der vorhergehenden An sprüche, dadurch gekennzeichnet, dass am oberen Ende des Spannelementes (5) ein nach außen ragen der Flansch (22) angeordnet ist, der mit Aufnahmen (23) für ein Werkzeug versehen ist.
23. Verfahren zur Justierung eines Dämpfungselements nach einem der Ansprüche 1621, dadurch gekenn zeichnet, dass in einem ersten Schritt das Dämp fungselement (1) zusammengebaut wird, wobei das Spannelement (5) in das Gehäuse (3) eingeführt und so zum Gehäuse orientiert wird, dass es sich in seiner ersten Stellung befindet, bei der der Schaft gegen einen geringen Widerstand gegenüber dem Gehäuse verschiebbar ist, und wobei das An schlagelement (2) so weit aus dem Gehäuse (3) her ausragt, dass alle sich möglicherweise einstellen den Abstandsmaße überbrückt sind, dass in einem weiteren Schritt das so vorbereitete Dämpfungsele ment (1) im Karosserierahmen (8), der die zu schließende Öffnung umgibt, eingesetzt und die Klappe geschlossen wird, wobei das Anschlagelement (2) gegen den Widerstand verschoben wird, und dass in einem abschließenden Schritt das Spannelement (5) im horizontalen Abschnitt (41) der Kulisse verdreht wird, so dass es die zweite Stellung ein nimmt, in der die Backen (14,14') das Anschlag element (2) fixieren.
24. Verfahren zur Justierung eines Dämpfungselements nach Anspruch 16 oder 22, dadurch gekennzeichnet, dass nach erfolgter Einstellung an die Stelle der Klappe, an die der Kopf (6) des Anschlagelementes (2) zur Anlage kommt, eine ggf. elastische Erhö hung befestigt wird.
Description:
B e s c h r e i b u n g Einstellbares Dämpfungselement und Verfahren zu dessen Einstellung Die Erfindung bezieht sich auf ein einstellbares Dämp- fungselement für eine eine Karosserieöffnung verschlie- Sende Klappe mit einem aus einem Kopf und einem Schaft bestehenden Anschlagelement, mit einem topfförmigen Ge- häuse, mit einem konzentrisch im Gehäuse angeordneten Klemmelement, das aus mindestens zwei Backen besteht, zwischen denen sich der Schaft des Anschlagelementes befindet, und mit einem Spannelement, das von einer ersten in eine zweite Stellung bringbar ist, wobei in der ersten Stellung eine axiale Bewegung des Anschlag- elementes im Gehäuse relativ zu den Backen möglich ist und in der zweiten Stellung der Schaft in Gehäuse fi- xiert ist.

Eine solches Dämpfungselement ist in der DE 195 14 944 Cl beschrieben. Wie weiter unten noch näher erläutert werden soll, werden die Backen zum Fixieren des Schaf- tes von dem Spannelement reibschlüssig gegen den Schaft gekippt. Damit soll das folgend beschriebene Problem gelöst werden.

Die Motorhaube bzw. der Kofferraumdeckel eines Fahrzeu- ges lagern auf sogenannten Dämpfungselementen und sind gegen diese klapperfrei verspannt. Toleranzen bei der Herstellung der Haube bzw. des Deckels einerseits und der die Öffnung bildenden Karosserie machen es notwen- dig, ein verstellbares Dämpfungselement vorzusehen, so dass die Höhe des Anschlagelementes gegenüber dem Ka- rosserierahmen den jeweiligen Gegebenheiten angepasst werden kann. Um ein zeitaufwendiges manuelles Einstel-

len zu vermeiden, bei dem der Deckel bzw. die Haube mehrfach geschlossen und wieder geöffnet werden muss, um die jeweils erreichte Genauigkeit der Einstellung zu überprüfen, sind schon Dämpfungselemente vorgeschlagen worden, bei denen die Einstellung quasi automatisch beim ersten Schließen der Haube bzw. des Deckels er- folgt, so dass anschließend nur noch eine Fixierung des Anschlagelementes in der eingestellten Position notwen- dig ist.

Eine derartige Vorrichtung wird in der EP 0 336 833 B1 vorgestellt. Das Dämpfungselement besteht demnach aus einem Anschlagelement, das einen Kopf und einen rohr- förmigen Schaft aufweist, sowie aus einem Gehäuse, in das der Schaft des Anschlagelementes eingeführt wird, wobei das Gehäuse ein Zentralrohr aufweist, in dessen Wand zwei gegenüberliegende Laschen ausgebildet sind, die mittels eines drehbaren Stempels nach außen ge- drückt werden können, wobei an der Außenseite angeord- nete Haken in die Innenwand des Schaftes eingreifen und diesen im Gehäuse fixieren. Da der Stempel unten aus dem Gehäuse herausragt, ist er nur schwer zu greifen, so dass die Montage erschwert ist.

Aus der DE 195 14 944 Cl (siehe oben) ist eine weitere Möglichkeit bekannt, bei der der Schaft von einem Zy- linder gebildet wird, der von einem aus mehreren Lamel- len bestehenden, topfförmigen Klemmelement umgriffen wird. An einem sogenannten Mitnehmerelement sind meh- rere Gegenschrägen ausgebildet, die mit entsprechenden Schrägen am Klemmelement korrespondieren. Gleichzeitig weist das Mitnehmerelement Verlängerungen auf, die in die Zwischenräume zwischen den Lamellen eingreifen, so dass bei einer Drehung des Mitnehmerelementes das Klemmelement ebenfalls gedreht wird, wobei es, da es an

am Boden des Gehäuses befindlichen Rampen aufliegt, nach oben gegen die Gegenschrägen gezogen wird. Diese bewirken, dass die kippenden Lamellen nach innen ge- drückt werden und den Schaft dabei einklemmen. Nachtei- lig bei dieser Ausführung ist, dass das Mitnehmerele- ment, der Schaft und das Klemmelement zwar untereinan- der verspannt werden, aber keine Fixierung gegenüber dem Gehäuse erfolgt, so dass nicht ausgeschlossen wer- den kann, dass sich die Anordnung durch im Fahrbetrieb auftretende Vibrationen löst. Außerdem ist es von Nach- teil, dass der Druck auf die Backen nur am oberen Ende ausgeübt wird, so dass sich ein Reibschluss nur auf ei- ner schmalen Ringfläche einstellt. Zur Erzeugung der notwendigen Haltekraft muss daher ein relativ großer Druck auf den Schaft ausgeübt werden.

Die Erfindung beruht somit auf dem Problem, ein ein- stellbares Dämpfungselement zu schaffen, das leicht zu montieren ist und eine sichere Beibehaltung der fixier- ten Einstellung gewährleistet.

Es wird daher ein Dämpfungselement gemäß dem Oberbe- griff des Anspruchs 1 mit den weiteren Merkmalen vorge- schlagen, dass die Backen am Boden des Gehäuses radial verschiebbar gehalten sind.

Diese Anordnung der Backen hat zur Folge, dass sie sich über ihre ganze Höhe an den Schaft anlegen können, was eine deutlich bessere Fixierung bei einem geringeren Kraftaufwand bewirkt.

Außerdem wird vorgeschlagen, dass in der ersten Stel- lung des Spannelementes eine radiale Bewegung der Ba- cken vom Schaft weg erlaubt ist und dass in seiner zweiten Stellung das Spannelement zwischen einer Anlage

am Gehäuse und den Backen angeordnet ist, wobei das Spannelement an der Gehäuseanlage abgestützt die Backen formschlüssig gegen den Schaft spannt. Durch die radi- ale Beweglichkeit können sich die Backen in der ersten Stellung des Spannelementes entweder zum Teil, was ei- nen Teilformschluss erzeugt, der weiter unten näher er- läuterte werden soll, oder aber vollständig vom Schaft lösen, was aber voraussetzt, dass der Widerstand beim Einführen des Schaftes auf andere Weise bewirkt wird Vorzugsweise wird die Fixierung in der zweiten Stellung durch einen Formschluss verbessert, der durch konzen- trisch verlaufende Rillen erzielt wird. Die Amplitude der Rillen bestimmt in einfacher Weise die Genauigkeit der Einstellung.

Wie schon erwähnt, kann die radiale Beweglichkeit nach außen derart begrenzt sein, dass sich noch ein Teil- formschluss zwischen den Rillen an den Backen und an dem Schaft einstellt. Der Grad der Verzahnung bestimmt den Widerstand in der Einstellphase. Dadurch wird er- reicht, dass in der Einstellphase die Kräfte, mit denen der Schaft zwischen den Backen gehalten wird, nicht zu klein sind, so dass dieser beim Einstellvorgang zu weit durchrutschen würde. Auf der andern Seite wird durch den Formschluss in der zweiten Stellung die einmal er- zielte Einstellung auf Dauer gewährleistet.

Um den Formschluss zwischen den Backen und dem Schaft erzielen zu können, werden die Backen vom Spannelement über ein Keilgetriebe nach innen bewegt. Dies wird wie folgt realisiert : Die Backen sind konzentrisch zum Schaft angeordnet, wobei die die Außenseite der Backen einschließende Mantelfläche in der Art eines Kegel- stumpfes zur offenen Seite des Gehäuses hin konisch zu-

läuft, und das Spannelement ist mit entsprechenden Ge- genschrägen versehen. Dabei erfolgt die radiale Bewe- gung der Backen gegen die in radialer Richtung federnd nachgiebige Wirkung des Spannelementes.

Eine äußerst sichere Fixierung erhält man, wenn das Spannelement als ein in das Gehäuse einschraubbares Einsatzstück ausgebildet ist und die Gegenschrägen an Lamellen vorliegen, die im Abstand zu einem ein Außen- gewinde tragenden rohrförmigen Gewindekragen angeordnet sind. Dabei befindet sich zwischen den Lamellen und dem Gewindekragen ein umlaufender Spalt. In diesen Spalt ragt ein am Gehäuseboden umlaufender Steg als Anlage für die Lamellen des Spannelementes. Die Spalttiefe entspricht dabei im Wesentlichen der Höhe der Backen.

Außerdem kann der Steg gleichzeitig als innere Abstüt- zung und Führung für den Gewindekragen fungieren.

Eine andere Möglichkeit, das Spannelement im Gehäuse zu halten, besteht in einer Kulissenführung. Dazu weist das Spannelement einen Zapfen auf, der in einer Kulisse gleitet, die durch eine Nut an der Innenwand des Gehäu- ses gebildet ist. Die Kulisse hat einen senkrechten und einen in Umfangsrichtung verlaufenden Abschnitt. Beim Durchfahren des senkrechten Kulissenabschnittes wird das Spannelement in eine Position gebracht, bei der das Klemmelement in der zweiten Stellung fixiert ist. Durch Drehen des Spannelementes, wobei der Zapfen durch den Umfangsabschnitt fährt, wird verhindert, dass sich das Spannelement lösen kann. Die Sicherung des Spannelemen- tes in den jeweils erreichten Positionen wird durch Rasten in der Nut erreicht.

Bei der bisher beschriebenen Lösung wird das Spannele- ment von der ersten in die zweite Stellung axial ver-

setzt. Es ragt daher in der ersten Stellung etwas über das Gehäuse nach oben hervor. Dazu ist der Einstellweg für das Anschlagelement hinzuzurechnen, so dass seine Oberseite einen deutlichen Abstand zum Gehäuse hat. Um die Höhe der Einheit aus dem Gehäuse, dem Anschlagele- ment und dem Spannelement zu reduzieren, sieht die Er- findung vor, dass die Backen Halbzylinder sind, die zu beiden Seiten parallel zu ihrer Verschiebungsrichtung Freischnitte aufweisen, so dass die gemeinsame Außen- kontur der Backen ovalförmig ist, und dass das Spann- element zwei gegenüberliegende, nach innen gerichtete Nasen aufweist, die in der ersten Stellung in den Frei- schnitten liegen, so dass die Backen radial beweglich sind, und die in der zweiten Stellung an der Außenseite der Halbzylinder anliegen und die Backen gegen den Schaft drücken.

Da bei dieser Lösung in der ersten Stellung kein Kon- takt des Spannelementes mit dem Schaft gegeben ist, kann es sich schon in der ersten Stellung tief in dem Gehäuse befinden und lediglich durch eine Drehung um die Hochachse des Gehäuses in die zweite Stellung ge- bracht werden. In der ersten Stellung liegen die Nasen in den von den Freischnitten gebildeten Freiräumen im Gehäuse.

Die leichte Klemmwirkung, die beim Einstellen notwendig ist, wird bei dieser Lösung nicht durch einen Teilform- schluss des Schaftes mit den Backen bewirkt, sondern dadurch, dass das Spannelement einen nach innen gerich- teten Kragen aufweist mit nach innen gerichteten am Schaft anliegenden Vorsprüngen. Dies hat den Vorteil, dass das Spannelement nicht so eingerichtete werden muss, dass es in der ersten Stellung eine federnde Wir- kung auf die Backen ausübt. Es kann, da es nur die Auf-

gabe hat, den Formschluss in der zweiten Stellung zu realisieren, deutlich einfacher aufgebaut sein.

Um die Verdrehung im Gehäuse zu bewirken, ist das Spannelement um die Hochachse des Gehäuses in einer Ku- lisse mit einem horizontalen Abschnitt geführt drehbar gehalten, der einen Freiweg für einen Zapfen von min- destens 90° in Umfangsrichtung gemessen aufweist. Bei dieser Lösung bewegt sich der Zapfen in dem horizonta- len Abschnitt, wenn das Spannelement von der ersten in die zweite Stellung gebracht wird. Der horizontale Ab- schnitt sollte daher eine Länge von 90° in Umfangsrich- tung haben.

Um den Zapfen in den horizontalen Abschnitt der Kulisse einführen zu können, hat die Kulisse einen vertikalen, etwa in die Mitte des horizontalen Abschnittes einmün- denden Vertikalabschnitt.

Des weiteren bezieht sich die Erfindung auf ein Verfah- ren zur Einstellung des Dämpfungselementes. Dieses be- steht gemäß der zuerst erläuterten Erfindung darin, das Dämpfungselement zunächst zum Einbau vorzubereiten und dabei das Spannelement so weit in das Gehäuse einzu- schrauben, dass eine Verschiebung des Schaftes zwischen den Backen gegen eine Reibkraft noch möglich ist. Das so vorbereitete Dämpfungselement wird in den Rahmen der Karosserieöffnung eingesetzt. Sodann wird der Deckel geschlossen, wodurch das Dämpfungselement im Gehäuse gegen die eingestellte Teilformschlusskraft verschoben wird. Anschließend wird das Spannelement vollständig in das Gehäuse eingeschraubt, wobei der Schaft zwischen den Backen eingeklemmt wird.

Gemäß der zuletzt beschriebenen Lösung besteht das Ver- fahren darin, dass in einem ersten Schritt das Dämp- fungselement zusammengebaut wird, wobei das Spannele- ment in das Gehäuse eingeführt und so zum Gehäuse ori- entiert wird, dass es sich in der ersten Stellung be- findet, bei der der Schaft gegen einen geringen Wider- stand gegenüber dem Gehäuse verschiebbar ist, und wobei das Anschlagelement so weit aus dem Gehäuse herausragt, dass alle sich möglicherweise einstellenden Abstands- maße überbrückt sind, dass in einem weiteren Schritt das so vorbereitete Dämpfungselement im Karosserierah- men, der die zu schließende Öffnung umgibt, eingesetzt und die Klappe geschlossen wird, wobei das Anschlagele- ment gegen den Widerstand verschoben wird, und dass in einem abschließenden Schritt das Spannelement im hori- zontalen Abschnitt der Kulisse verdreht wird, so dass es die zweite Stellung einnimmt, in der die Backen das Anschlagelement fixieren.

Die beiden Verfahren unterscheiden sich darin, dass im ersten Fall das Einsatzstück zum Fixieren des Schaftes vertikal verschoben wird, während es im zweiten Fall lediglich verdreht wird.

Die in beiden Fällen erreichte Einstellung des An- schlagelementes entspricht einer Auflage des Deckels ohne Vorspannung. Um eine solche zu erreichen, wird am Deckel an der Auftreffstelle eine Erhöhung befestigt bzw. aufgeklebt. Die Vorspannung wird dadurch erzielt, dass entweder der Kopf oder die Erhöhung elastisch aus- geführt ist.

Weitere Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Im Folgenden wird anhand zweier Ausführungsbeispiele, dargestellt in sieben Figuren, die Erfindung näher er- läutert. Dazu zeigen Fig. 1 einen Schnitt durch ein Dämpfung- element mit verspannten Backen ge- mäß einer ersten Ausführungsform und Fig. 2 einen Schnitt durch ein Dämpfung- element nach Fig. 1 bei nicht ver- spannten Backen, Fig. 3 einen Schnitt durch ein weiteres Dämpfungselement, bei dem ein Spannelement mittels einer Kulisse in einem Gehäuse geführt ist, Fig. 4 in drei Teilfiguren a, b, c unter- schiedliche Ausführungen der Ku- lisse, Fig. 5 einen Schnitt durch ein Dämpfung- element mit freigegebenen Backen gemäß einer zweiten Ausführungs- form, Fig. 6 einen Horizontalschnitt entlang der Linie VI-VI der Fig. 5, wobei die Backen freigegeben sind und Fig. 7 ebenfalls einen Horizontalschnitt entlang der Linie VI-VI der Fig. 5, wobei allerdings die Backen verrie- gelt sind.

Das Dämpfungselement 1 besteht aus vier Funktionstei- len, nämlich einem Anschlagelement 2, einem Gehäuse 3, einem Klemmelement 4 sowie einem Spannelement 5. Das pilzförmige Anschlagelement 2 besteht aus einem Kopf 6 und einem Schaft 7, wobei der Kopf 6 eine elastisch nachgiebige Kappe trägt, an der die eine Karosserieöff- nung verschließende Klappe zur Anlage kommt, und wobei der Schaft 7 mittels des weiter unten näher beschriebe- nen Klemmelements 4 im Gehäuse 3 fixiert werden kann.

Das topfförmige Gehäuse 3 ist in ein Loch in einem die Karosserieöffnung bildenden Karosserierahmen 8 einge- setzt. Zwei flächige Ohren 9,9 am Gehäuse 3 liegen dabei auf dem Karosserierahmen 8 auf, während zwei Na- sen 10,10 das Blech des Karosserierahmens 8 unter- greifen. Die Befestigung des Gehäuses 3 am Karosserie- rahmen 8 erfolgt außerdem mittels zweier Spreizniete 11,11', die in die Ohren 9,9'eingeschlagen werden und dabei Zungen aufspreizen, die sich in Rahmenbohrun- gen verhaken und dabei das Blech des Karosserierahmens 8 untergreifen.

Im Boden 12 des Gehäuses 3 befindet sich eine zentrale Öffnung 13, deren Durchmesser etwas größer ist als der des Schaftes 7, so dass dieser ggf. durch den Boden 12 hindurchgeführt werden kann.

Das konzentrisch im Gehäuse 3 angeordnete Klemmelement 4 besteht aus zwei Backen 14,14'in Form zweier Halb- schalen. Diese stehen mit ihren Unterseiten auf dem Bo- den 12 des Gehäuses 3 und sind dort jeweils mittels ei- nes Klipses 15,15"in Öffnungen eingehakt. Die Öffnun- gen für die Klipse 15,15'sind etwas größer als die Klipse selbst, so dass die Backen 14,14'in radialer

Richtung bewegbar sind. Die beide Backen 14,14'umhül- lende Mantelfläche läuft nach oben hin konisch zu. An der zylindrischen Innenseite der Backen 14,14'befin- den sich konzentrisch verlaufende Rillen 16, die mit entsprechenden Rillen 17 an der Außenseite des zylind- rischen Schaftes 7 korrespondieren.

Wie Fig. 2 zeigt, sind bei nicht verspannten Backen diese so weit radial nach außen versetzt, dass die Ril- len 16,17 nur zum Teil ineinander greifen-was als Teilformschluss bezeichnet werden soll-, so dass bei einer von oben auf das Anschlagelement ausgeübten Kraft dieses ratschend nach unten versetzt wird.

Konzentrisch zu dem Klemmelement 4 ist das Spannelement 5 angeordnet. Es ist ein in das Gehäuse 3 einschraubba- res Einsatzstück mit einem rohrförmigen Gewindekragen 18, der an der Außenseite ein Gewinde trägt, das mit einem entsprechenden Innengewinde an der Gehäusewand korrespondiert. Im Abstand zu diesem Gewindekragen 18 befinden sich weiter innen unter Bildung eines Spalts 19 vier in einem konzentrisch verlaufenden Kreis ange- ordnete Lamellen 20, deren Innenfläche entsprechend der Schräge an den Backen 14,14 Gegenschrägen aufweisen, so dass sich ein großflächiger Kontakt zwischen der In- nenseite der Lamellen 20 und der Außenseite der Backen 14,14'einstellt, wenn das Einsatzstück, wie in Fig.

1, gezeigt vollständig in das Gehäuse 3 eingeschraubt ist. Die Lamellen 20 sind gleichmäßig auf dem Umfang verteilt und weisen untereinander nur einen geringen Winkelabstand auf. Sie können daher nach außen hin fe- dernd nachgeben.

Am Boden 12 des Gehäuses 3 befindet sich ein umlaufen- der Steg 21, der bei einem vollständig eingeschraubten

Einsatzstück in den Spalt 19 hineinragt und einen An- schlag für die Lamellen 20 bildet. Bei einem nur teil- weise eingedrehten Einsatzstück (Fig. 2) befindet sich die Unterkante der Lamellen oberhalb der Oberkante des Stegs 21, so dass jene darüber hinwegschwenken können.

An der Oberseite des Einsatzstückes befindet sich ein umlaufender Flansch 22, der mehrere Aufnahmen 23 für ein Werkzeug aufweist. Sein Durchmesser ist größer als der Innendurchmesser des Gehäuses 3, so dass er über dessen Rand hinausragt. Ein Kragen 24 am Einsatzstück ist nach innen gerichtet und umschließt eine zentrale Öffnung für die Durchführung des Schaftes 7. Dieser Kragen greift über die Backen 14,14", so dass er auf der Oberkante der Backen aufliegt und diese gegen den Boden 12 drückt, sobald das Einsatzstück vollständig eingeschraubt worden ist.

Zur Montage wird wie folgt vorgegangen : Zunächst wird das Dämpfungselement entsprechend der Fig. 2 vormon- tiert : Die Backen 14,14'sind in den Boden 12 des Ge- häuses 3 eingeklipst, das Einsatzstück ist nur zum Teil eingeschraubt, so dass es noch so weit aus dem Gehäuse 3 hervorsteht, dass die Lamellen 20 nach außen über den Steg 21 geschwenkt werden können. Das Anschlagelement 2 ist nur so weit eingesteckt, dass es die größtmögliche Toleranz zwischen Rahmen und Klappe überspannt. Dies soll durch die strichpunktiert Linie angedeutet werden.

Die Rillen 17 am Schaft 7 greifen so weit in die Rillen 16 an den Backen 14,14"ein, dass das Anschlagelement 2 nicht durchrutscht.

Dieses so vorbereitete Dämpfungselement wird in den Ka- rosserierahmen eingesetzt und wie oben beschrieben mit Hilfe der Spreizniete 11,11'befestigt. Wenn beim

Schließen der Klappe auf das Anschlagelement 2 von oben eine Kraft ausgeübt wird, ergibt sich ein Ratschenef- fekt : Die Backen 14,14 weichen nach außen gegen die federnde Kraft der Lamellen Rille für Rille aus. Außer- dem können sich die Backen 14,14', selbst federnd auf- weiten, so dass auch die Rillen 16,17 in den Randzonen außer Eingriff mit denen am Schaft kommen. Dabei wird das Anschlagelement 2 in eine Position gebracht, die typisch ist für das jeweilige Fahrzeug.

Zum Fixieren des Anschlagelementes 2 in dieser Position wird das Einsatzstück in das Gehäuse eingeschraubt. Da- bei drücken die Gegenschrägen an den Lamellen 20 gegen die Schrägen an den Backen 14,14 und bewegen diese nach innen gegen den Schaft 7, so dass die Rillen 16, 17 vollständig ineinander greifen und eine formschlüs- sige Verbindung herstellen. Dabei stützt sich die Außenseite der Lamellen 20 am Steg 21 ab, so dass sie nicht mehr federnd nachgeben können.

Soweit noch die Einstellung einer weiteren Vorspannung für die Klappe notwendig ist, wird an der Unterseite des Deckels im Anschlagpunkt eine ggf. elastische Erhö- hung befestigt, mit der eine entsprechende Vorspannung gegeben ist.

Fig. 3 zeigt eine weitere Ausführung des Dämpfungsele- mentes, bei der das Spannelement 5 mittels einer Kulis- senführung im Gehäuse 3 geführt ist. Die Kulissenfüh- rung besteht aus einem Zapfen 30, der auf halber Höhe seitlich vom Spannelement 5 absteht, und einer mit dem Zapfen 30 korrespondierenden Nut, die die Kulisse 31 bildet.

Wie die Fig. 4a, b, c zeigen, in denen eine Abwicklung der Gehäusewand dargestellt ist, verläuft die Kulisse 31 in zwei Abschnitten, nämlich einem senkrechten Ab- schnitt 32 und einen in Umfangsrichtung verlaufenden Abschnitt 33. Zum Zusammendrücken des Klemmelementes 4 wird das Spannelement 5 mit dem Zapfen 30 durch den senkrechten Abschnitt 32 der Kulisse 31 geführt, wo- durch es in seine unterste Stellung im Gehäuse 3 ge- bracht wird. Das Klemmelement 4 wird dadurch in seine zweite Stellung gebracht, in der ein Formschluss zwi- schen dem Klemmelement 4 und dem Schaft 7 vorliegt. An- schließend wird das Spannelement 5 gedreht, wobei der Zapfen 30 durch den in Umfangsrichtung verlaufenden Ab- schnitt 33 der Kulisse 31 fährt. Diese Drehung erfolgt per Hand. Dazu befindet sich an der Oberseite des Spannelementes 5 ein oder mehrere Flügel 34.

Damit die einmal erreichten Stellungen des Spannelemen- tes 4 an den Enden der Abschnitte 32,33 jeweils irre- versibel sind, befinden sich in den Seitenwänden der die Kulisse 31 bildenden Nut Rastelemente 35,36. Ein erstes Rastelement 35 befindet sich am Ende des senk- rechten Abschnittes 32, so dass der Zapfen 30 am Ende dieses Abschnittes gehalten ist und das Spannelement 5 nicht aus dem Gehäuse 3 wieder herausgedrückt werden kann. Auch am Ende des in Umfangsrichtung verlaufenden Abschnittes 33 befindet sich eine weiteres Rastelement 36, um das Spannelement 5 in seiner Endposition zu hal- ten. Die Rastelemente 35,36 können jeweils als Erhe- bungen in der Nutwand ausgeführt werden, wie dies in Fig. 4a dargestellt ist. Diese Erhebungen können aber, wie Fig. 4b zeigt, mit Hinterschnitten versehen sein, um ihre Nachgiebigkeit zu erhöhen. Sie können aber auch, wie Fig. 4c zeigt, als Zungen ausgebildet sein.

Im Folgenden wird eine Ausführung der Erfindung be- schrieben, die in den Fig. 5-7 gezeigt ist. Das Dämp- fungselement 1 besteht auch bei dieser Ausführung aus vier Funktionsteilen, nämlich einem Anschlagelement 2, einem Gehäuse 3, einem Klemmelement 4 sowie einem Spannelement 5. Das pilzförmige Anschlagelement 2 be- steht aus einem Kopf 6 und einem Schaft 7, wobei der Kopf 6 eine elastisch nachgiebige Kappe trägt, an der die eine Karosserieöffnung verschließende Klappe zur Anlage kommt und wobei der Schaft 7 mittels des weiter unten näher beschriebenen Klemmelements 4 im Gehäuse 3 fixiert werden kann.

Das topfförmige Gehäuse 3 ist in ein Loch in einem die Karosserieöffnung bildenden Karosserierahmen 8 einge- setzt. Dort wird es in der Weise befestigt, wie es schon beim ersten Ausführungsbeispiel beschrieben ist.

Im Boden 12 des Gehäuses 3 befindet sich eine zentrale Öffnung 13, deren Durchmesser etwas größer ist als der des Schaftes 7, so dass dieser ggf. durch den Boden 12 hindurchgeführt werden kann.

Das konzentrisch im Gehäuse 3 angeordnete Klemmelement 4 besteht aus zwei Backen 14,14'in Form zweier Halb- zylinder mit seitlichen Freischnitten, so dass die ge- meinsame Kontur der beiden Backen 14,14'in einem Ho- rizontalschnitt die Form eines Ovales haben, was in den Fig. 6 und 7 gut zu erkennen ist. Mit ihren Unterseiten stehen die Backen 14,14'auf dem Boden 12 des Gehäuses 3 und sind dort jeweils mittels eines Klipses 15,15' in Öffnungen eingehakt. Die Öffnungen für die Klipse sind etwas größer als die Klipse selbst, so dass die Backen 14,14'in radialer Richtung bewegbar sind. Um die Führung zu verbessern befinden sich auf dem Boden

12 Schienen 37 in Form von Stegen, die in entsprechende Nuten an der Unterseite der Backen 14,14'verlaufen.

Das Spannelement 5 besteht aus einem Zylinder 40, des- sen Außendurchmesser dem Innendurchmesser des Gehäuses 3 entspricht. Am oberen Ende besitzt der Zylinder 40 einen nach außen gerichteten Flansch 22 und einen nach innen gerichteten Kragen 24 mit einer Öffnung für den Schaft 7, in der dieser relativ passgenau geführt ist.

In der Öffnung befinden sich hier nicht näher darge- stellte Vorsprünge, die eine leichte Klemmwirkung auf den Schaft 7 ausüben.

An der Außenseite des Zylinders 40 befinden sich Zapfen 30, die jeweils in eine Kulisse in der Seitenwand des Gehäuses 3 eingreifen. Die Kulisse besteht aus einem horizontalen Abschnitt 41 und einem vertikalen Ab- schnitt 42. Der horizontale Abschnitt 41 umfasst einen Winkel von ca. 90°, so dass das Spannelement 5 um die- sen Winkel im Gehäuse 3 gedreht werden kann.

Der vertikale Abschnitt 42, der vom oberen Rand des Ge- häuses 3 kommend in den horizontalen Abschnitt 41 ein- mündet, dient dazu, die Zapfen 25 in den horizontalen Abschnitt 41 einführen zu können. Zum Einsetzen des Spannelementes 5 in das Gehäuse 3 werden die Zapfen 30 durch die vertikalen Abschnitte 42 geführt, bis sie sich in den horizontalen Abschnitten 41 befinden. Das Spannelement 5 hat dann die tiefste Position im Gehäuse 3 eingenommen, wie dies in Fig. 5 dargestellt ist.

Der Zylinder 40 weist an einer Innenseite zwei Nasen 43,43'auf, die sich über die gesamte Höhe des Zylin- ders 40 erstrecken und deren Innenseiten konvex ge- krümmt sind. Nachdem das Spannelement 5 in das Gehäuse

3 eingeführt ist, wird es in die eine Richtung gedreht, so dass die Nasen 43,43'in den von den Freischnitten gebildeten Freiräumen liegen, wie dies in der Fig. 6 dargestellt ist. Das Spannelement 5 befindet sich nun in der ersten Stellung. Die Backen 14,14'können sich nun radial nach außen bewegen, wenn der Schaft 7 beim Dämpfungselement 1 in das Gehäuse 3 eingeführt wird. Da die Backen 14,14'dabei nicht wie in der ersten Aus- führung federnd belastet sind, üben sie keinen seitli- chen Druck auf den Schaft 7 aus. Der Widerstand auf den Schaft 7 wird im Wesentlichen durch die Vorsprünge in der Öffnung des Kragens 24 bewirkt.

Wenn der Schaft 7 seine Sollposition erreicht hat, wird das Spannelement 5 um 90° in die andere Richtung ge- dreht, so dass die Nasen 43,43', wie in Fig. 7 darge- stellt, sich hinter die Backen 14,14'legen und diese gegen den Schaft 7 drücken. Das Spannelement 5 befindet sich nun in der zweiten Stellung. Da sowohl der Schaft 7 als auch die Backen 14,14'mit Rillen 16,17 verse- hen sind, ergibt sich eine stabile formschlüssige Ver- bindung. Die Drehung des Spannelementes 5 erfolgt mit einem Werkzeug, das an den entsprechend geformten Flansch 22 angesetzt wird.

Da die Zapfen 30 wie schon im ersten Ausführungsbei- spiel erläutert, in den jeweiligen Endpositionen durch Rastelemente, die hier nicht nochmals dargestellt sind, gesichert sind, kann sich die Fixierung des Schaftes 7 im Gehäuse 3 nicht mehr lösen.

Die Einstellung des Dämpfungselementes 1 erfolgt wie beim ersten Ausführungsbeispiel mit dem Unterschied, dass das Spannelement 5 von der ersten in die zweite Stellung durch eine Drehung gebracht wird.

Bezugszeichenliste 1 Dämpfungselement 2 Anschlagelement 3 Gehäuse 4 Klemmelement 5 Spannelement 6 Kopf 7 Schaft 8 Karosserierahmen <BR> <BR> 9 Ohr<BR> 9'Ohr<BR> 10 Nase<BR> 10 Nase<BR> 11 Spreizniet<BR> 11'Spreizniet 12 Boden 13 Öffnung 14 Backe 14'Backe <BR> <BR> 15 Klips<BR> 15'Klips

16 Rillen 17 Rillen 18 Gewindekragen 19 Spalt 20 Lamellen 21 Steg 22 Flansch 23 Aufnahme 24 Kragen 25 Zapfen<BR> 26 Kulisse<BR> 30 Zapfen 31 Kulisse 32,33 Abschnitt 34 Flügel 35,36 Rastelement 37 Schiene 40 Zylinder 41,42 Kulissenabschnitt 43,43'Nasen