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Title:
ADJUSTABLE DEVICE FOR DAMPING AND/OR DECELERATING
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2011/026465
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device for damping and/or decelerating, comprising a housing, a pressure part guided within the housing, and a cylinder piston unit arranged in the housing and in the pressure part. An anchor part mounted in the housing engages the pressure part. Furthermore, the anchor part can be connected to the housing in at least two different positions in a form-fitting, force-fitting, or bonding manner. The invention develops an inexpensive, adjustable device for damping and/or decelerating.

Inventors:
ZIMMER GUENTHER (DE)
ZIMMER MARTIN (DE)
Application Number:
PCT/DE2010/001011
Publication Date:
March 10, 2011
Filing Date:
August 30, 2010
Export Citation:
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Assignee:
ZIMMER GUENTHER (DE)
ZIMMER MARTIN (DE)
International Classes:
E05F5/08; E05F5/00; E05F5/10
Foreign References:
DE202005011752U12006-11-30
DE202005012310U12006-11-23
EP1707723A22006-10-04
EP1707723A22006-10-04
Attorney, Agent or Firm:
ZÜRN & THÄMER (DE)
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Claims:
J7231 17

30.08.10 Patentansprüche :

1. Vorrichtung zum Dämpfen und/oder Verzögern (10) mit einem Gehäuse (20), mit einem im Gehäuse (20) geführten Druckstück (50) und mit einer im Gehäuse (20) und im Druck- stück (50) angeordneten Zylinder-Kolbeneinheit (40), dadurch gekennzeichnet ,

- dass ein im Gehäuse (20) gelagertes Ankerteil (70) in das Druckstück (50) eingreift und

- dass das Ankerteil (70) mit dem Gehäuse (20) in mindes- tens zwei verschiedenen Positionen form-, kraft- und/oder

Stoffschlüssig verbindbar ist.

2. Vorrichtung (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sie einen Befestigungsflansch (11) umfasst.

3. Vorrichtung (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sie mindestens einen Zentrierzapfen (12) aufweist.

4. Vorrichtung (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die formschlüssige Verbindung (91) eine Rastverbindung ist .

5. Vorrichtung (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Ankerteil (70) mindestens ein elastisch verformbares Element (74; 75; 76; 77) umfasst. J7231 18

6. Scharnier (1) mit einer Vorrichtung (10) nach Anspruch 1.

7. Scharnier (1) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, da es ein Topfscharnier (1) mit einem Scharniertopf (6) ist.

8. Scharnier nach den Ansprüchen 3 und 6, dadurch gekennzeic net, dass der Zentrierzapfen (12) in den Scharniertopf (6) eingreift .

Description:
Einstellbare Vorrichtung zum Dämpfen und/oder Verzögern

Beschreibung: Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Dämpfen und/oder Verzögern mit einem Gehäuse, mit einem im Gehäuse geführten Druckstück und mit einer im Gehäuse und im Druckstück angeordneten Zylinder-Kolbeneinheit. Aus der EP 1 707 723 A2 ist eine Dämpfungsvorrichtung bekannt. Diese umfasst zwei Getriebe. Mit einem Getriebe ist die Zylinder-Kolben-Einheit relativ zum Gehäuse verschiebbar, mit dem andren Getriebe ist der Hub der Zylinder-Kolben-Einheit einstellbar. Die bei der Dämpfung einer Bewegung aufgenommenen Kräfte werden über beide Getriebe geleitet, die hierbei beschädigt werden können.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Problemstellung zugrunde, eine kostengünstige, einstellbare Vorrichtung zum Dämpfen und/oder Verzögern zu entwickeln.

Diese Problemstellung wird mit den Merkmalen des Hauptanspruches gelöst. Dazu greift ein im Gehäuse gelagertes Ankerteil in das Druckstück ein. Außerdem ist das Ankerteil mit dem Gehäuse in mindestens zwei verschiedenen Positionen form-, kraft- und/oder Stoffschlüssig verbindbar.

BESTÄTIGUNGSKOPIE J7231 2

Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und der nachfolgenden Beschreibung schematisch dar- gestellter Ausführungsformen .

Figur 1 Scharnier mit Dämpfungsvorrichtung;

Figur 2 Teillängsschnitt von Figur 1 ;

Figur 3 Dimetrische Ansicht einer Dämpfungsvorrichtung;

Figur 4 Ansicht einer Dämpfungsvorrichtung von unten;

Figur 5 Explosionszeichnung einer Dämpfungsvorrichtung;

Figur 6 Gehäuse ;

Figur 7 Druckstück;

Figur 8 Ankerteil .

Die Figur 1 zeigt eine dimetrische Darstellung eines Scharniers (1) mit einer Vorrichtung zum Dämpfen und/oder Verzögern (10) . Im Ausführungsbeispiel ist dies ein TopfScharniers (1) mit einer darauf aufgesetzten Dämpfungsvorrichtung (10) . Das TopfScharnier (1) hat zwei Scharnierarme (2, 3), von denen einer (2) z.B. im Möbelkorpus und der andere (3) in der schwenkbaren Tür eines Möbelstücks befestigt ist. Die beiden Scharnierarme (2, 3) sind mittels zweier Gelenkhebel (4, 5) miteinander gelenkig verbunden. Der durch die offene und die geschlossene Endlage begrenzte Schwenkwinkel des Scharniers (1) beträgt im Ausführungsbeispiel 110 Grad. Der im Korpus des Möbelstücks befestigbare Scharnierarm (2) ist in der Darstellung der Figur 1 ein Montagearm (2) . Der an der Tür befestigbare Scharnierarm (3) umfasst einen Scharniertopf (6) .

Auf dem Scharniertopf (6) sitzt die Dämpfungsvorrichtung (10) . Die Figur 2 zeigt einen Teillängsschnitt des Scharniertopfs (6) mit der Dämpfungsvorrichtung (10) . J7231 3

Die Dämpfungsvorrichtung (10) umfasst ein Gehäuse (20) , eine Zylinder-Kolben-Einheit (40) , ein Druckstück (50) und ein Ankerteil (70) . Sie ist mittels eines Zentrierzapfens (12) im Scharniertopf (6) zentriert und mittels eines Befestigungsflansches (11) z.B. außerhalb des Scharniertopfs (6) im schwenkbaren Türblatt des Möbelstücks befestigbar. Die Dämpfungsvorrichtung (10) kann jedoch auch am Scharnier (1) befestigt sein.

Anstatt eines einzelnen Zentrierzapfens (12) kann die Dämpfungsvorrichtung (10) zwei oder mehrere Zentrierzapfen (12) umfassen. Hiermit kann die Dämpfungsvorrichtung (10) an verschiedene Bauformen von Scharniertöpfen (6) adaptierbar sein.

Die Dämpfungsvorrichtung (10) kann auch außerhalb eines Scharniers (1) z.B. in der Tür oder im Korpus des Möbelstücks befestigbar sein. Bei einer derartigen Ausführungsform kann der Zentrierzapfen (12) entfallen. Auch ist es denkbar, die Dämp- fungsvorrichtung (10) in den Scharniertopf (6) zu integrieren. Beispielsweise ist das Gehäuse (20) dann fest mit dem Scharnierarm (3) verbunden. Hierbei kann der Befestigungsflansch (11) entfallen. Die Vorrichtung (10) zum Dämpfen und/oder Verzögern kann auch an Schiebetüranordnungen oder anderen Schwenk- oder Führungssystemen mit relativ zueinander bewegten Teilen angeordnet sein . Die Figur 3 zeigt eine dimetrische Ansicht der Dämpfungsvorrichtung (10) von oben. In der Figur 4 ist eine dimetrische Unteransicht einer Dämpfungsvorrichtung (10) mit zwei Befestigungsmöglichkeiten dargestellt. Die Figur 5 zeigt eine Explosionszeichnung der Vorrichtung (10) . J7231 4

Die Dämpfungsvorrichtung (10) hat im Ausführungsbeispiel eine maximale Gesamtlänge von 50 Millimetern und eine Breite im Bereich des Befestigungsflansches (11) von 45 Millimetern. Der Hub des Druckstücks (50) relativ zum Gehäuse (20) ist beispielsweise zwischen 12 Millimetern und 6 Millimetern einstellbar. Um den Hub zu verkürzen, wird das Ankerteil (70) vom Druckstück (50) weg verschoben. Zur Vergrößerung des Hubs wird das Ankerteil (70) in Richtung des Druckstücks (50) verscho- ben.

Das in der Figur 6 als Einzelteil dargestellte Gehäuse (20) ist ein Spritzgussteil, z.B. aus einem thermoplastischen Werkstoff. Es kann aber auch aus Aluminium oder einer Aluminiumle- gierung hergestellt sein. Es hat einen nach unten und zur Vorderseite (22) hin offenen, halbovalen Innenraum (21) . Die Wandung (23) des Innenraums (21) weist zwei einander gegenüber liegende Führungsnuten (24) auf. Diese grenzen an die Vorderseite (22) an. Ihre Länge beträgt z.B. 25 Millimeter und ihre Höhe 1,3 Millimeter. Die Führungsnuten (24) sind z.B. einen Millimeter tief. Der Abstand der einander gegenüber liegenden Bereiche (26, 27) der Innenwandung (23) beträgt im Ausführungsbeispiel 12 Millimeter. Die geschlossene Rückwand (28) des Gehäuses (20) hat eine in Richtung des Innenraums (21) orientierte topfartige Aufnahmeeinsenkung (29) sowie Versteifungsrippen (31) . Die Seitenwände (32, 33) weisen Aussparungen (34) auf. In dem an den Aussparungsgrund (35) angrenzenden Bereich der Innenwan- dung (23) hat diese eine Verzahnung (36) . Dies ist beispielsweise eine Gradverzahnung mit einem Modul von 1,8 Millimetern. Die Zahnbreite beträgt z.B. drei Millimeter. J7231 5

Das Gehäuse (20) hat eine durchbrochene Bodenplatte (37), die eine quer zur Mittelachse (8) angeordnete Aufnahmerinne (38) und den angeformten Zentrierzapfen (12) umfasst. Die Länge der Bodenplatte (37) in Richtung der Mittelachse (8) entspricht im Ausführungsbeispiel der Hälfte der Länge des Gehäuses (20) . Die Bodenplatte (37) umfasst außerdem den Befestigungsflansch (11) , der in den Darstellungen der Figuren 4 - 6 vier Durchgangsbohrungen (13, 14) aufweist. Zwei Durchgangsbohrungen (13) liegen in Verlängerung der Aufnahmerinne (38), die anderen beiden Durchgangsbohrungen (14) liegen z.B. in Längsrichtung der Dämpfungsvorrichtung (10) versetzt außerhalb dieser Rinne (38) . Bei der Befestigung der Dämpfungsvorrichtung (10) an einem TopfScharnier (1) liegt der Rand (7) des Scharniertopfs (6) in der Aufnahmerinne (38) , vgl. Figur 2. Die Dämpfungsvorrichtung (10) kann z.B. mittels Schrauben, die in die Durchgangsbohrungen (13) eingesetzt werden, am

Scharnier (1) befestigt werden. Mittels zweier in die

Durchgangsbohrungen (14) eingesetzter Schrauben kann die

Dämpfungsvorrichtung (10) am Möbelstück befestigt werden.

Das Druckstück (50) ist ein einseitiges offenes, topfförmiges Bauteil. Es ist in der Figur 7 als Einzelteil dargestellt. Das Druckstück (50) hat beispielsweise eine in Richtung der Längsachse (58) orientierte Länge, die z.B. 95 % der Länge der Füh- rungsnuten (24) entspricht. Seine Wandstärke beträgt beispielsweise ein Millimeter. Die Mantelfläche (51) des Druckstücks (50) weist zwei in der Längsrichtung orientierte Führungsschienen (52) auf, die an die Öffnung (53) angrenzen. Die Höhe dieser Führungsschienen (52) beträgt beispielsweise

0,7 Millimeter und ihre Länge die Hälfte der Länge des Druckstücks (50) . Mit diesen Führungsschienen (52) sitzt das Druckstück (50) in den Führungsnuten (24) des Gehäuses (20) . Aufgrund dieser großen Führungslänge wird ein Verkanten des

Druckstücks (50) im Gehäuse (20) verhindert. Das Vertikal- und J7231 6

das Lateralspiel des Druckstücks (50) im Gehäuse (20) betragen z.B. jeweils 0,5 Millimeter. Hiermit ist beispielsweise eine maximale Schiefstellung der Längsachse (58) des Druckstücks (50) von 2,4 Grad gegenüber der Mittelachse (8) der Dämpfungsvorrichtung (10) möglich.

An der Unterseite (54) des Druckstücks (50) ist ein Langloch (55) angeordnet. Seine Länge beträgt im Ausführungsbei- spiel vier Drittel des maximalen Hubs des Druckstücks (50) . Das Langloch (55) ist z.B. vier Millimeter breit.

Die der Öffnung (53) abgewandte Stirnwand (56) hat im Ausführungsbeispiel einen zentralen Abschnitt (57) , der normal zur Längsachse (58) des Druckstücks (50) angeordnet ist. Oberhalb dieses Abschnitts (57) schließt ein z.B. um 22 Grad zu diesem geneigter Abschnitt (59) an, vgl. Figur 2. Im unteren Bereich hat die Stirnwand (56) einen gebogenen Abschnitt (61) . Die Stirnwand (56) kann auch konvex ein- oder zweiachsig gekrümmt sein, eine schräge Ebene aufweisen, etc. Die Innenwandung (62) der Stirnwand (56) hat eine Aufnahmeeinsenkung (63) .

Die Aufnahmeeinsenkung (29) des Gehäuses (20) und die Aufnahmeeinsenkung (63) des Druckstücks (50) tragen die Zylinder- Kolben-Einheit (40) . Die Zylinder-Kolben-Einheit (40) umfasst einen Zylinder (41) und einen Kolben, der mit einer aus dem

Zylinder (41) herausstehenden Kolbenstange (42) verbunden ist. In dem beispielweise mit Öl befüllten Zylinder (41) grenzt der z.B. mit Drosselventilen versehene, federbelastete Kolben einen Verdrängungsraum von einem Ausgleichsraum ab. Der Zylin- der (41) sitzt mit radialem Spiel in der Aufnahmeeinsenkung (29) . Die Kolbenstange (42) hat radiales Spiel zur Aufnahmeeinsenkung (63) . Das radiale Spiel der Zylinder-Kolben- Einheit (40) zum Gehäuse (20) und zum Druckstück (50) ist beispielsweise größer als das Spiel des Druckstücks (50) relativ J7231 7

zum Gehäuse (20) . Die Zylinder-Kolben-Einheit (40) kann auch umgekehrt in die Dämpfungsvorrichtung (10) eingebaut sein.

Das Ankerteil (70) sitzt in der Darstellung der Figur 2 unter- halb der Zylinder-Kolben-Einheit (40) im Gehäuse (20) . Es liegt oberhalb der Bodenplatte (37) und greift mit einem Ankerzapfen (71) in das Langloch (55) des Druckstücks (50) . Der Ankerzapfen (71) hat eine Einführschräge (72), um seine Montage zu erleichtern.

Das in der Figur 8 als Einzelteil dargestellte Ankerteil (70) ist in der Draufsicht rhombenartig symmetrisch zu einer durch die Mittelachse (88) bestimmten vertikalen Mittellängsebene aufgebaut. Es ist beispielsweise aus einem thermoplastischen Kunststoff, z.B. im Spritzgießverfahren, hergestellt. Der Ankerzapfen (71) wird von einer Tragplatte (73) getragen. An die Tragplatte (73) sind zwei Rastarme (74, 75) angeformt. Die beiden Rastarme (74, 75) sowie die abgerundeten Übergangsbereiche (76, 77) zur Tragplatte (73) sind elastisch verformbar ausgebildet.

Auf der der Tragplatte (73) abgewandten Seite sind die beiden Rastarme (74, 75) mittels eines V-förmig abgewinkelten

Stegs (78) miteinander verbunden. Auch dieser Steg (78) ist elastisch verformbar ausgebildet. Gegebenenfalls kann das Ankerteil (70) ohne diesen Steg (78) ausgeführt sein. Auch kann der Steg (78) z.B. durch eine Druckfeder ersetzt sein.

Die Rastarme (74, 75) tragen nach außen gerichtete Griffele- mente (81, 82) sowie - versetzt zu diesen - Zahnstangensegmente (83, 84) . Die Länge der Griffelemente (81, 82) entspricht z.B. der halben Länge der Aussparungen (34) des Gehäuses (20) . Die Griffelemente (81, 82) haben im Ausführungsbei- J7231 8

spiel normal zur Längsrichtung (88) angeordnete V-förmige Rinnen (85), um ein Abrutschen der Finger zu verhindern.

Die Zahnstangensegmente (83, 84) sind in der Darstellung der Figur 8 oberhalb der Griffelemente (81, 82) angeordnet. Sie sind in Richtung der Mittelachse (88) versetzt zu diesen und haben z.B. jeweils vier Zähne (86) . Der Modul der Zahnstangensegmente (83, 84) entspricht dem Modul der Verzahnungen (36) . Im montierten Zustand greifen die Zahnstangensegmente (83, 84) in die Verzahnungen (36) ein. Sie bilden damit einen Form- schluss (91) zwischen dem Ankerelement (70) und dem Gehäuse (20) . Gegebenenfalls kann diese formschlüssige Verbindung (91) vorgespannt sein.

Die formschlüssige Verbindung (91) kann auch mittels kalotten- förmiger, trapezförmiger Elemente, sägezahnförmiger Elemente, Halbkugeln, etc. ausgebildet sein. Auch ist es denkbar, die Verbindung mittels eines Raststifts oder eines Sicherungs- Stifts zu sichern. Das Ankerteil (70) und das Gehäuse (20) haben dann z.B. Ausnehmungen oder Durchbrüche zur Aufnahme des Stiftes .

Zur Montage der Dämpfungsvorrichtung (10) wird z.B. zunächst die Zylinder-Kolben-Einheit (40) in das Gehäuse (20) eingesetzt. Nun wird das Ankerteil (70) von der Unterseite des Gehäuses (20) eingesetzt, so dass der Ankerzapfen (71) in den Innenraum (21) des Gehäuses (20) zeigt. Zum " Schluss wird das Druckstück (50) eingesetzt, so dass der Ankerzapfen (71) im Langloch (55) verrastet. Die Montage kann auch in anderer Reihenfolge erfolgen.

Die Dämpfungsvorrichtung (10) besteht somit nur aus vier Teilen, nämlich dem Gehäuse (20) , der Zylinder-Kolben-Ein- J7231 9

heit (40) , dem Druckstück (50) und dem Ankerteil (70) . Sie ist damit kostengünstig herstellbar und ohne Spezialwerkzeug automatisiert montierbar.

Es ist auch denkbar, das Druckstück (50) und den Zylinder (41) der Zylinder-Kolben-Einheit (40) als gemeinsames Bauteil auszubilden. Beispielsweise ist dann das Langloch (55) eine ovale, in Richtung der Längsachse (58) orientierte Ausnehmung des Zylindermantels. Die Kolbenstange (42) ist in dieser

Ausführungsform im Gehäuse (20) gelagert.

Die so montierte Dämpfungsvorrichtung (10) kann auf das Scharnier (1) aufgesetzt werden, wobei der Zentrierzapfen (12) in den Scharniertopf (6) eingreift. Die Dämpfungsvorrichtung (10) wird beispielsweise mittels Schrauben, die durch die Durchgangsbohrungen (14) hindurchragen, am Türblatt befestigt.

Beim Schließen der Möbeltür schwenken die beiden Scharnierarme (2, 3) relativ zueinander. Das Druckstück (50) nähert sich dem Montagearm (2) . Sobald das Druckstück (50) den Montagearm (2) oder den äußeren Gelenkhebel (4) berührt, wird es eingeschoben. Es gleitet hierbei auf dem Montagearm (2) oder dem äußeren Gelenkhebel (4) ab. Das Druckstück (50) schiebt die Kolbenstange (42) mit dem Kolben ein. Hierbei wandert das Langloch (55) relativ zum feststehenden Ankerteil (70) . Bei einem gegebenenfalls außermittigen Kraftangriff nimmt die Führung (24, 52) die Querkraftkomponenten auf, so dass die Zylinder-Kolben-Einheit (40) nur in einer Richtung parallel zur Kolbenstange (42) belastet wird. Die Kolbenstangendichtung erfährt somit keine Querkräfte, die Undichtigkeiten verursachen könnten. Beim Einfahren des Kolbens wird z.B. hydraulisches oder pneumatisches Medium gedrosselt verdrängt und die Geschwindigkeit des Türblatts verzögert. Diese Verzögerung ist beispielsweise umso größer, je höher die Schwenk-Winkelge- J7231 10

schwindigkeit ist. Die auf die Zylinder-Kolben-Einheit (40) übertragene Kraft wird auf das Gehäuse (20) geleitet und von diesem über den Befestigungsflansch (11) in die Möbeltür abgeleitet. Das Ankerteil (70) bleibt unbelastet.

Beim Öffnen der Tür löst sich das Druckstück (50) vom Montagearm (2) oder vom äußeren Gelenkhebel (4) . Beispielsweise drückt die im Zylinder (41) angeordnete Feder den Kolben mit der Kolbenstange (42) und dem Druckstück (50) nach außen. Das Langloch (55) wandert hierbei entlang des Ankerteils (70), bis seine hintere Kante (64) am Ankerzapfen (71) anschlägt. Der Ankerzapfen (71) verhindert nun ein weiteres Ausfahren des Druckstücks (50) . Er bildet damit einen Anschlag für die ausgefahrene Stellung der Dämpf ngsvorrichtung (10) .

Beim Einbau in das Türblatt kann die Dämpfungsvorrichtung (10) eingestellt werden. Mit dem Einstellen der Vorrichtung (10) wird die vom Bediener aufzubringende Restschließkraft beein- flusst. Diese Restschließkraft ist die Kraft, die ein Selbst- einzug oder ein Bediener nach dem Abbremsen des Türblatts aufbringen muss, um das Türblatt nach erfolgter Verzögerung vollständig zu schließen.

Die Einstellung der Vorrichtung (10) erfolgt beispielsweise in Abhängigkeit des Massenträgheitsmoments des Türblatts. Hat das Türblatt ein geringes Massenträgheitsmoment, z.B. aufgrund einer geringen Masse oder eines schwenkachsennahen Massenschwerpunkts, kann der Hub der Vorrichtung (10) verringert werden. Ebenso kann beim Einsatz der Vorrichtung (10) an einem Türblatt mit einem hohen Massenträgheitsmoment der Hub der Vorrichtung (10) vergrößert werden, um z.B. das Schlagen des Türblatts ins Schloss zu verhindern. J7231 11

Diese Einstellung erfolgt im Allgemeinen nur einmal bei der Montage der Dämpfungsvorrichtung (10) . Ein nachträgliches Einstellen durch den Benutzer ist nicht erforderlich. Um den Hub der Vorrichtung (10) zu verringern, werden zunächst die Griffelemente (81, 82) des Ankerteils (70) zusammengedrückt. Der Formschluss (91) wird gelöst und die Zahnsegmente (83, 84) lösen sich von den Verzahnungen (36) . Die Rastarme (74, 75) , die Übergangsbereiche (76, 77) und der

Steg (78) werden elastisch verformt . Das Ankerteil (70) kann nun nach hinten, in Richtung der Gehäuserückwand (28), verschoben werden. Das Ankerteil (70) zieht hierbei mittels des in das Langloch (55) eingreifenden Ankerzapfens (71) das

Druckstück (50) nach hinten. Sobald die Griffelemente (81, 82) losgelassen werden, verformen sich die Rastarme (74, 75), die Übergangsbereiche (76, 77) und der Steg (78) in ihre Ausgangsstellungen zurück. Die Zahnstangensegmente (83, 84) rasten in die Verzahnung (36) ein und sichern so den Formschluss (91) zwischen dem Ankerteil (70) und dem Gehäuse (20) . Diese Ver- Stellung der Vorrichtung (10) erfolgt ohne Werkzeug.

Gegebenenfalls können auf der Verzahnung (36) und/oder an den Zahnstangensegmenten (83, 84) klebstoffhaltige Mikroperlen angeordnet sein. Diese werden beim Schließen des Formschlus- ses (91) unter Zerstörung der Mikroperlen geöffnet, so dass der in den Mikroperlen enthaltene Klebstoff austritt. Der Klebstoff verbindet die beiden aneinander liegenden Teile stoffschlüssig . Beispielsweise wird ein Klebstoff eingesetzt, der seine Klebekraft erst fünf Minuten nach dem Kontaktieren ausbildet. Damit ist nach dem ersten Einstellen der Vorrichtung (10) noch eine Korrektur möglich. Die formschlüssige Ver- bindung (91) ist nun zusätzlich Stoffschlüssig gesichert. J7231 12

Es ist auch denkbar das Ankerteil (70) und das Gehäuse (20) nur stoffschlüssig zu verbinden. Die Verzahnungen (36, 83, 84) können hierbei entfallen. Auch eine kraftschlüssige Verbindung ist denkbar. Gegebenenfalls kann diese mit einer zusätzlichen stoffschlüssigen Verbindung kombiniert werden.

Nach dem Verstellen der Dämpfungsvorrichtung (10) kann das Druckstück (50) nur noch bis zu der Stellung ausgefahren werden, in der die hintere Kante (64) des Langlochs (55) am Ankerzapfen (71) anliegt. Beim Schließen des Türblatts wird die Verzögerung nun in einem verkleinerten, an die geschlossene Endlage angrenzenden Schwenkintervall wirksam. Beim Betrieb der Dämpfungsvorrichtung (10) bleiben das Ankerteil (70) und die Verrastungen (36, 83; 36, 84) weiterhin unbelastet. Die bei der Dämpfung in das Gehäuse (20) eingeleiteten Kräfte werden in den Befestigungsflansch (11) geleitet. Die form-, kraft- und/oder stoffschlüssige Verbindung bleibt kräftefrei.

Soll das Schwenkintervall, in dem die Dämpfung wirksam ist, vergrößert werden, wird das Ankerteil (70) in die Gegenrichtung, also in Richtung des Scharniertopfs (6) verschoben und dort z.B. verrastet. Dies erfolgt analog zu der oben beschriebenen Einstellung der Vorrichtung (10) . Die Vorrichtung (10) kann damit für Türblätter verschiedener Massenträgheitsmomente eingesetzt werden. Aufgrund dieses großen Einsatzbereiches kann sie in hohen Stückzahlen hergestellt werden. Das Bohrbild für die Vorrichtung (10) z.B. am Scharnier (1), im Türblatt, im Möbelkorpus oder in der Türzarge kann unabhängig vom Massenträgheitsmoment des Türblatts sein.

Anstatt der beschriebenen Vorrichtung (10) kann auch eine Verzögerungsvorrichtung eingesetzt werden, bei deren Betätigung beispielsweise Luft aus dem Verdrängungsraum in die Umgebung J7231 13

verdrängt wird. Die Rückstellung der Verzögerungsvorrichtung erfolgt beispielsweise mittels einer Feder.

Die Vorrichtung zum Dämpfen und/oder Verzögern (10) kann auch an der geöffneten Endlage zweier relativ zueinander bewegter Teile, z.B. einer Schiebe- oder Schwenktür angeordnet sein.

Auch Kombinationen der verschiedenen Ausführungsbeispiele sind denkbar .

J7231 14

Bezugszeichenliste :

1 Scharnier, TopfScharnier

2 Scharnierarm, Montagearm

3 Scharnierarm

4 äußerer Gelenkhebel

5 innerer Gelenkhebel

6 Scharniertopf

7 Rand von (6)

8 Mittelachse

10 Vorrichtung zum Dämpfen und/oder Verzögern,

Dämpfungsvorrichtung

11 Befestigungsflansch

12 Zentrierzapfen

13 Durchgangsbohrungen

14 Durchgangsbohrungen

20 Gehäuse

21 Innenraum

22 Vorderseite

23 Wandung, Innenwandung

24 Führungsnuten 26 Bereich von (23)

27 Bereich von (23)

28 Rückwand

29 AufnahmeeinSenkung 31 Versteifungsrippen

32 Seitenwand

33 Seitenwand

34 Aussparungen

35 Aussparungsgrund J7231 15

36 Verzahnung, Verrastungsteil

37 Bodenplatte

38 Aufnahmerinne 40 Zylinder-Kolben-Einheit

41 Zylinder

42 Kolbenstange

50 Druckstück

51 Mantelfläche

52 Führungsschienen

53 Öffnung

54 Unterseite

55 Langloch

56 Stirnwand

57 zentraler Abschnitt

58 Längsachse

59 geneigter Abschnitt 61 gebogener Abschnitt

62 Innenwandung

63 Aufnahmeeinsenkung

64 hintere Kante von (55) 70 Ankerteil

71 Ankerzapfen

72 Einführschräge

73 Tragplatte

74 elastisch verformbares Element, Rastarm

75 elastisch verformbares Element, Rastarm

76 elastisch verformbares Element, Übergangsbereich

77 elastisch verformbares Element, Übergangsbereich

78 Steg J7231 16

81 Griffelement

82 Griffelement

83 Zahnstangensegment, Verrastungsteil

84 Zahnstangensegment, Verrastungsteil 85 Rinne

86 Zähne

88 Mittelachse

91 Formschluss, formschlüssige Verbindung