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Title:
ADJUSTABLE DRIVER FOR JOINING A WINDOW PANE TO A WINDOW LIFTER DEVICE OF A VEHICLE DOOR
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2002/057580
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an adjustable driver for joining a window pane to a window lifter device of a vehicle door. Said driver comprises a base body, a receiving body, which can pivot in relation to the base body and which has at least one supporting surface for the window pane, and comprises a device for clamping the window pane between the base body and the receiving body. The invention is characterized in the device for clamping the window pane is comprised of at least one first wedge-like surface, which is provided on the base body, and of a second wedge-like surface, which is provided on the receiving body, whereby the second wedge-like surface has a slope that is essentially complementary to that of the first wedge-like surface. When pivoting the receiving body toward the base body from a maximum pivotal angle, the second wedge-like surface rests in a contact plane against the first wedge-like surface and executes a movement in relation to the first wedge-like surface along the contact plane.

Inventors:
BAEUMCHEN KARSTEN (DE)
HASBULLAH ABDUL RAHMAN (MY)
Application Number:
PCT/DE2002/000076
Publication Date:
July 25, 2002
Filing Date:
January 12, 2002
Export Citation:
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Assignee:
KIEKERT AG (DE)
BAEUMCHEN KARSTEN (DE)
HASBULLAH ABDUL RAHMAN (MY)
International Classes:
E05F11/38; (IPC1-7): E05F11/38
Foreign References:
DE2843634A11980-04-10
DE19819953A11999-11-18
DE4416348A11995-06-01
DE10044112A12001-04-19
DE19819953A11999-11-18
EP0960760A11999-12-01
EP0810929B11999-07-21
DE8802903U11988-06-30
Attorney, Agent or Firm:
BOEHMERT & BOEHMERT (Bremen, DE)
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Claims:
Ansprüche
1. Einstellbarer Mitnehmer zum Anbinden einer Fensterscheibe an eine Fensterhebeein richtung einer Fahrzeugtür, mit einem Grundkörper (10) ; einem Aufnahmekörper (20), der relativ zum Grundkörper (10) verschwenkbar ist und der mindestens eine Auflagefläche (22) für die Fensterscheibe (30) aufweist ; und einer Einrichtung zum Verklemmen der Fensterscheibe (30) zwischen dem Grundkörper (10) und dem Aufnahmekörper (20), dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum Verklemmen der Fensterscheibe (30) mindestens aus einer am Grundkörper (10) vorgesehenen ersten Keilfläche (12) und einer am Aufnahmekörper (20) vorgesehenen zweiten Keilfläche (24) besteht, wobei die zweite Keilfläche (24) eine im wesentlichen komplementäre Neigung zur ersten Keilfläche (12) aufweist, und daß die zweite Keilfläche (24) beim Verschwenken des Aufnahmekörpers (20) auf den Grundkörper (10) zu ab einem maximalen Verschwenkwinkel in einer Anla geebene (40) an der ersten Keilfläche (12) liegt und eine Relativbewegung zur ersten Keilfläche (12) entlang der Anlageebene vollführt.
2. Mitnehmer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Grundkörper (10) zumin dest einen zapfenartigen Vorsprung (14) aufweist, der durch eine in der Fensterscheibe (30) vorgesehene Bohrung (32) in eine Ausnehmung (26) im Aufnahmekörper (20) greift, wobei jeder zapfenartige Vorsprung (14) eine Keilfläche (16) aufweist, die in der glei chen Richtung geneigt ist wie die erste Keilfläche (12).
3. Mitnehmer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich jede Auflageflä che (22) oberhalb der zweiten Keilfläche (24) senkrecht vom Aufnahmekörper (20) er streckt.
4. Mitnehmer nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb der Auflagefläche (n) (22) eine Einrichtung zum Fixieren des Grundkörpers (10) relativ zum Aufnahmekörper (20) vorgesehen ist.
5. Mitnehmer nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum Fixieren aus zumindest einer SchraubeMutterVerbindung besteht, die Durchgangslöcher im Grundkörper (10) und im Aufnahmekörper (20) passiert.
6. Mitnehmer nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum Fixieren zwischen jeweils zwei der Paare der gegenüberstehenden Keilflächen (12,24) angeordnet ist.
7. Mitnehmer nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Grund körper (10) und der Aufnahmekörper (20) an deren von der/den Auflageflächen (22) weg weisenden Unterkanten (100,200) verschwenkbar verbunden sind.
8. Mitnehmer nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß an der Unterkante (100,200) des Grundkörpers (10) oder des Aufnahmekörpers (20) mindestens ein bogenförmiger Ansatz (40) vorgesehen ist, der bewegbar in einer Öffnung (110) im jeweils anderen der Körper (10,20) liegt.
9. Mitnehmer nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß am Grund körper (10) eine Führung (50) für eine Schiene der Fensterhebeeinrichtung vorgesehen ist.
Description:
Einstellbarer Mitnehmer zum Anbinden einer Fensterscheibe an eine Fensterhebeeinrichtung einer Fahrzeugtür Die Erfindung betrifft einen einstellbaren Mitnehmer zum Anbinden einer Fensterscheibe an eine Fensterhebeeinrichtung einer Fahrzeugtür, mit einem Grundkörper, einem Aufnahme- körper, der relativ zum Grundkörper verschwenkbar ist und der mindestens eine Auflageflä- che für die Fensterscheibe aufweist, und eine Einrichtung zum Verklemmen der Fensterschei- be zwischen dem Grundkörper und dem Aufnahmekörper.

Ein solcher Mitnehmer ist aus der DE 198 19 953 AI bekannt. Hier sind verschiebbare Keile vorgesehen, die zwischen Grundkörper und Aufnahmekörper eingelegt werden können. Die Fixierung gelingt beispielsweise durch eine Schrauben-Mutter-Verbindung, die Durch- gangsöffnungen in Grund-und Aufnahmekörper sowie eine Bohrung in der Fensterscheibe passiert. Die Fensterscheibe liegt dann flächig zwischen Grund-und Aufnahmekörper bzw. dem Keil. Um das Verschwenken von Grund-und Aufnahmekörper zu ermöglichen, sind die beiden gelenkig miteinander verbunden, beispielsweise durch ein dem Grundkörper zugeord- netes zylinderförmiges Führungsstück, das mit einer am Aufnahmekörper eingearbeiteten Führungsfläche korrespondiert.

Die EP 0 960 760 Al beschreibt eine Klemmhalterung für eine Fensterscheibe, bei der Keilflächen aufweisende Zwischenlagen die dazwischenliegende Fensterscheibe relativ zu einem Grund-und einem Aufnahmekörper ausrichten, die jeweils korrespondierende Keilflä- chen aufweisen. Durch Anziehen einer Schraube, die durch Öffnungen in Grundkörper, Fen- sterscheibe und Aufnahmekörper verläuft, geschieht die Fixierung. Grund-und Aufnahme- körper sind hier nicht verschwenkbar, sondern werden durch Führungsbolzen, die mit ent- sprechenden Bohrungen zusammen wirken, in ihrer Position allenfalls verschiebebeweglich angeordnet.

Die EP 0 810 929 Bl zeigt eine schnappbare Vorrichtung zum Anbinden einer Fensterscheibe mit einem Paar elastisch spreizbarer Backen, welche konvex in Richtung auf die dazwischen- liegende Fensterscheibe ausgebildet sind. In ihrem Basisbereich wird dadurch eine Erweite- rung mit einer Breite größer der Scheibendicke gebildet, in die das freie untere Ende der Fen- sterscheibe hineinschwenken kann. Es greift ein an einer Backe vorgesehener Zapfen, der eine abgeschrägte Mantelfläche aufweisen kann, in eine in der Fensterscheibe angebrachte Öff- nung. In einer Variante weist die Backe zwei Zapfen auf, die durch entsprechende Bohrungen in der Fensterscheibe greifen. Einer der Zapfen hat eine keilförmige Einführungsschräge und spreizt die Backen, bevor die Scheibenunterkante zwischen die Backen geführt wird.

Ein Mitnehmer gemäß der DE 88 02 903 Ul weist zum Anbinden an die Fensterscheibe einen Knopf mit schrägen Flächen auf, der so gestaltet ist, daß er sicher in der Bohrung in der Scheibe sitzt und verhindert, daß diese herausrutschen kann.

Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Mitnehmer der eingangs genannten Gattung so zu gestalten, daß ein sicheres Anbinden der Scheibe mit Toleranzausgleich für die Scheibendicke und Bohrungspositionen möglich ist, wobei der Mitnehmer aber keine bei der Montage verlierbaren Teile enthalten soll.

Dieser Aufgabe wird von einem Mitnehmer nach Anspruch 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestal- tungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Der erfindungsgemäße einstellbare Mitnehmer ist dadurch gekennzeichnet, daß die Einrich- tung zum Verklemmen der Fensterscheibe mindestens aus einer am Grundkörper vorgesehe- nen ersten Keilfläche und einer am Aufnahmekörper vorgesehenen zweiten Keilfläche be- steht, wobei die zweite Keilfläche eine im wesentlichen komplementäre Neigung zur ersten Keilfläche aufweist, und daß die zweite Keilfläche beim Verschwenken des Aufnahmekörpers auf den Grundkörper zu ab einem maximalen Verschwenkwinkel in einer Anlageebene an der ersten Keilfläche liegt und eine Relativbewegung zur ersten Keilfläche entlang der Anlagee- bene vollführt. Die Erfindung verzichtet somit auf den einlegbaren Klemmkeil zugunsten ei- ner Keilflächenanordnung, die grundsätzlich für sich allein schon das feste Anbinden einer Fensterscheibe besorgt, wobei der Toleranzausgleich durch die relative Verschiebung der Keilflächen gegeneinander geschieht.

Vorteilhaft weist der Mitnehmer-als weiteren Bestandteil der Einrichtung zum Verklemmen der Fensterscheibe-zumindest einen zapfenartigen Vorsprung am Grundkörper auf, der durch eine in der Fensterscheibe vorgesehene Bohrung in eine Ausnehmung im Aufnahmekörper greift, wobei jeder zapfenartige Vorsprung eine Keilfläche aufweist, die in der gleichen Richtung geneigt ist wie die erste Keilfläche.

Der zapfenartige Vorsprung führt die Fensterscheibe und nimmt gegebenenfalls auch einen Toleranzausgleich bezüglich der Position der Bohrung in der Fensterscheibe vor.

Die Fensterscheibe steht bei dem erfindungsgemäßen Mitnehmer auf den Auflageflächen auf, bevorzugt auf zwei der Auflageflächen, die sich dazu zweckmäßigerweise oberhalb der zweiten Keilfläche senkrecht vom Aufnahmekörper erstrecken können.

Die Fixierung des Grundkörpers relativ zum Aufnahmekörper kann dadurch geschehen, daß unterhalb der Auflageflächen entsprechende Einrichtungen vorgesehen sind, beispielsweise auch Schraube/Mutter-Verbindungen, die Durchgangslöcher im Grundkörper und im Auf- nahmekörper passieren, jedoch nicht durch die Scheibe verlaufen. Obwohl grundsätzlich eine solche Fixiereinrichtung ausreichend ist, werden vorteilhaft mehrere verwendet, wobei jede zwischen jeweils zweien der Paare der gegenüberstehenden Keilflächen angeordnet ist.

Der Grundkörper und der Aufnahmekörper können an deren von der oder den Auflageflächen wegweisenden Unterkanten verschwenkbar verbunden sein. Beispielsweise ist an der Unter- kante des Grundkörpers oder des Aufnahmekörpers mindestens ein bogenförmiger Ansatz vorgesehen, der bewegbar in einer Öffnung im jeweils anderen der Körper liegt.

Schließlich kann am Grundkörper eine Führung für die Schiene der Fensterhebeeinrichtung vorgesehen sein.

Im folgenden soll die Erfindung anhand der Zeichnungen beispielhaft näher erläutert werden.

Es zeigt Figur 1 mit Teilbildern (a), (b) und (c) in schematischer Weise das Anbinden einer Fenster- scheibe mittels des einstellbaren Mitnehmers der Erfindung in einer ersten Ausfüh- rungsform ; Figur 2 mit Teilbildern (a) und (b) eine zweite AusSihrungsform eines Mitnehmers gemäß der Erfindung mit Führungsschiene und Verschwenkeinrichtung ; und Figur 3 eine Ansicht des Grundkörpers eines erfindungsgemäßen Mitnehmers auf die Seite, die an der Fensterhebeeinrichtung angebaut wird.

Figur 1 zeigt in einer schematisierten Querschnittsansicht in dem Teilbild (a) einen Grund- körper 10, der im allgemeinen plattenartig ausgebildet ist und mindestens eine Keilfläche 12 aufweist, die mit ihrem in der Zeichnungsfigur unteren Ende über die Platte des Grundkörpers 10 ragt und weiter in die Platte des Grundkörpers 10 hineinverläuft, in der eine entsprechende Ausnehmung 120 vorgesehen ist. In der Zeichungsfigur oberhalb der Keilfläche 12 ist ein Zapfen 14 angeordnet, der ebenfalls eine geneigte Keilfläche 16 aufweist, wobei die Neigung die gleiche Richtung hat wie die der Keilfläche 12. Der Zapfen 14 weist weiterhin eine untere Anlagefläche 18 auf. Dem Grundkörper 10 steht ein ebenfalls plattenartig ausgebildeter Auf- nahmekörper 20 gegenüber, an dem eine Keilfläche 24 angeordnet ist, die der Keilfläche 12 des Grundkörpers gegenübersteht. Die Länge der Keilfläche 24 in Richtung der Neigung, die komplementär zu der Neigung der Keilfläche 12 ist, ist geringer als die entsprechende Länge der Keilfläche 12. Die Keilfläche 24 endet in einer Auflagefläche 22, auf der eine Fenster- scheibe für die Montage 30 ruht. Bei einer bevorzugten Ausgestaltung des erfindungsgemä- ßen Mitnehmers sind drei solcher Paare gegenüberstehender Keilflächen 12,24 mit den ent- sprechenden baulichen Ausgestaltungen an Grundkörper 10 und Aufnahmekörper 20 vorge- sehen. Die Keilfläche 24 verläuft in die Platte des Aufnahmekörpers 20 hinein, wobei hier wieder eine Ausnehmung 28 in der Platte des Aufnahmekörpers 20 vorgesehen ist. Obwohl in der Zeichnung die Ausnehmung 28 als Durchgangsöffnung ausgebildet ist, ist dies nicht zwingend erforderlich, sie kann auch als Blindöffnung ausgestaltet sein. Oberhalb der Aufla- gefläche 22 ist eine Ausnehmung, hier als Durchgangsöffnung 26 gestaltet, vorgesehen, die dem Zapfen 14 gegenübersteht. Bevorzugt sind zwei Zapfen 14 an Grundkörper 10 und ent- sprechend zwei Durchgangsöffnungen 26 am Aufnahmekörper 20 vorgesehen. Die Zapfen 14 sollen durch Bohrungen 32 in der Fensterscheibe 30 in die Durchgangsöffnungen 26 greifen, so daß hierauf bei der Dimensionierung des Mitnehmers bzw. der Positionierung der Bohrun- gen 32 zu achten ist, damit die Zapfen 14 für einen wirksamen Toleranzausgleich sorgen kön- nen. Im übrigen kann auch die Durchgangsöffnung 26 als Blindloch ausgebildet sein.

Im Teilbild (b) ist dargestellt, wie der Aufnahmekörper 20 auf den Grundkörper zubewegt wird. Der Zapfen 14 passiert die Bohrung 32 der Fensterscheibe 30 in Richtung auf die Aus- nehmung bzw. Durchgangsöffnung 26 zu. Die Keilfläche 24 des Aufnahmekörpers 20 nähert sich der Keilfläche 12 des Grundkörpers 10, wobei deren unteres Ende in die Ausnehmung 28 am Aufnahmekörper 20 gelangt.

Teilbild (c) zeigt, wie die Keilflächen 12,24 in der gemeinsamen Anlageebene 40 aneinan- derliegen. Bei weiterem Bewegen des Aufnahmekörpers 20 relativ zu dem Grundkörper 10 schiebt sich die Keilfläche 24 in der Anlageebene 40 an die Keilebene 12 in Richtung des angegebenen Pfeiles, so daß die Fensterscheibe 20 zwischen der Auflagefläche 22 und der unteren Anlagefläche 18 des Zapfens 14, der sich nun in seiner Endlage teilweise in der Durchgangsöffnung 26 befindet, eingeklemmt wird.

Der Winkel der Keilfläche 12 zur Plattenebene des Grundkörpers 10 beträgt etwa 30° bis 60°, bevorzugt etwa 30° bis 40°. Je nach Wahl der Winkelgröße ergeben sich Neigung und Nei- gungswinkel der Keilfläche 24.

Der Winkel zwischen der Keilfläche 16 des Zapfens 14 und der Plattenebene des Grundkör- pers 10 beträgt etwa 45'bis 80', bevorzugt etwa 60° bis 65°.

Figur 2 zeigt in den Teilbildern (a) und (b), wie die Relativbewegung zwischen Grundkörper 10 und Aufnahmekörper 20 kontrolliert vorgenommen werden kann. An der Unterkante 200 des Aufnahmekörpers 20 ist ein bogenförmiger Ansatz 210 vorgesehen, der in eine entspre- chende Öffnung 110 am Grundkörper 10 eingreift. Hierdurch wird eine scharnierartige Ver- schwenkverbindung gebildet. Bevorzugt sind zwei solcher Anordnungen aus bogenförmigem Ansatz 210 und Öffnung 110 vorgesehen. Im Teilbild (a) teilweise verdeckt ist eine Schrau- ben-Mutter-Verbindung, deren Lage durch die Bezugsziffer 220 angedeutet ist, wobei die Mutter unverlierbar in einer Öffnung im Aufnahmekörper 20 gehalten ist. Durch eine in der Zeichnungsfigur nicht sichtbare Öffnung im Grundkörper 10 greift eine Schraube 240 in die Mutter. Wenn die Schraube 240 angezogen wird, ergibt sich das gewünschte Bewegen der Keilflächen 12,24 entlang der Anlageebene 40, wie es besser im Teilbild 2 (b) zu sehen ist.

Wenn die Fensterscheibe 30 eingeklemmt ist, ist gleichzeitig der Aufnahmekörper 20 relativ zum Grundkörper 10 fixiert. Auf der im Einbauzustand der Fensterhebeeinrichtung zuge- wandten Seite des Grundkörpers 10 ist eine hier nur schematisch dargestellte Führung 50 für eine Schiene der Fensterhebeeinrichtung angeordnet.

Figur 3 zeigt in einer Draufsicht von der Seite der Fensterhebeeinrichtung her auf den Grund- körper 10 gestalterische Einzelheiten einer bevorzugten Ausführungsform. Der Grundkörper 10 besteht-wie auch der Aufnahmekörper 20-beispielsweise aus Kunststoff, wie Polypro- pylen, und weist aus Gründen der Materialeinsparung im Bereich der Keilflächen, die hier nicht sichtbar sind, Ausnehmungen 122 mit Mittelstegen 124 auf. Zwischen jeweils zweien dieser Ausnehmungen, die den Keilflächen entsprechen, befinden sich Durchgangslöcher 260 für die Schrauben-Mutter-Verbindung 220 (Figur 2 (a)), also unterhalb der Fensterscheibe 30 in ihrer Einbauposition. In einem unterhalb der Ausnehmungen 122 bzw. der Durchgangsöf- fungen 260 angeordneten vertikalen Langloch 130 wird der Zugang zu einer Halterung 140 für einen Seilzug der Fensterhebeeinrichtung bereitgestellt. An der Unterkante 100 des Grundkörpers 10 befinden sich zwei beabstandete Öffnungen 110, die zusammen mit den bogenförmigen Ansätzen 210 (Figur 2 (a)) eine Gelenkverbindung bilden. Ein weiteres Langloch 150 ist horizontal oberhalb der Aussparungen 122 bzw. der Durchlaßöffnungen 260 angeordnet. Im oberen Bereich des Grundkörpers 10 sind weiterhin Aussparungen 160 zu sehen, die den Zapfen 14 (Figur 1) entsprechend. Im in der Zeichnungsfigur linken Bereich des Grundkörpers 10 ist die Führung 50 angeordnet. Sie besteht aus einer Leiste 52, die in ihrem oberen Abschnitt 54 im Querschnitt L-förmig ausgebildet ist und so eine dort einlie- gende Schiene umgreifen kann. Eine zweite Leiste 56, die der ersten Leiste 52 parallel gegen- übersteht, weist auf der Anlageseite 58 zur Schiene einen reibungsmindernden Belag auf.

Die in der vorstehenden Beschreibung, in der Zeichnung sowie in den Ansprüchen offenbar- ten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination für die Verwirklichung der Erfindung wesentlich sein.




 
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