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Patent Searching and Data


Title:
ADJUSTING DEVICE FOR HINGED WINDOWS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2000/060198
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an adjusting device (20) for hinged windows (21) comprising, as components, a base body (25), a control element (26), an actuating lever (27), and a connecting bracket (28). These elements are connected to one another in twos and in an articulated manner by means of a hinged joint. The base body (25) is fastened with one end thereof to a body part (22). The connecting bracket is fastened with one end thereof to the hinged window (21). A detent device is preferably provided on the hinged joint (32) between the control element (26) and the actuating lever (27) and comprises a detent body and a detent notch. The detent body is guided in a displaceable manner inside a longitudinal guide of the actuating lever (27) and is pressed, via a spring plate, against the control element (26) by means of a pressure spring. The control arm is provided with one or more detent notches.

Inventors:
HERBST ERICH (DE)
Application Number:
PCT/EP1999/006253
Publication Date:
October 12, 2000
Filing Date:
August 26, 1999
Export Citation:
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Assignee:
FRITZ RICHARD GMBH & CO KG (DE)
HERBST ERICH (DE)
International Classes:
E05C17/34; E05B15/00; (IPC1-7): E05C17/34
Foreign References:
DE2408889A11975-09-04
FR1206819A1960-02-11
EP0047826A11982-03-24
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
Kastner, Hermann (Rieslingweg 5 Oberstenfeld, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Verstellvorrichtung für Ausstellfenster, insbesondere von Kraftfahrzeugen, mit den Merkmalen : es ist ein langgestreckter Grundkörper (25) vorhanden, der an seinem einen Ende mit Befestigungselementen für die Befestigung an einem ortsfesten Teil (22) des Kraftfahrzeuges versehen ist und der an seinem anderen Ende als der eine Scharnier teil (34.1) eines ersten Scharniergelenkes (31.1) ausgebildet ist, es ist ein Lenker (26.1) vorhanden, der an seinem einen Ende als der andere Scharnier teil (35.1) des ersten Scharniergelenkes (31.1) ausge bildet ist und der an seinem anderen Ende als der eine Scharnier teil (36.1) eines zweiten Scharniergelenkes (32.2) ausgebildet ist, es ist ein Betätigungshebel (27) vorhanden, der an seinem einen Ende als der eine Scharnierteil eines dritten Scharniergelenkes (33) ausgebildet ist und der an einer von diesem Scharnierteil entfernt gele genen Stelle als der andere Scharnierteil des zweiten Scharniergelenkes (32) ausgebildet ist, es ist eine Verbindungslasche (28) vorhanden, die an ihrem einen Ende als der andere Scharnierteil des dritten Scharniergelenkes (33) ausgebildet ist und die an ihrem anderen Ende Befestigungselemente für die Befestigung an dem Ausstellfenster (21) aufweist, an dem ersten Scharniergelenk (31.1) oder an dem zwei ten Scharniergelenk ist eine Rastvorrichtung (40.1) für wenigstens zwei Raststellungen vorhanden, Patentansprüche 1. Verstellvorrichtung für Ausstellfenster, insbesondere von Kraftfahrzeugen, mit den Merkmalen : es ist ein langgestreckter Grundkörper (25) vorhanden, der an seinem einen Ende mit Befestigungselementen für die Befestigung an einem ortsfesten Teil (22) des Kraftfahrzeuges versehen ist und der an seinem anderen Ende als der eine Scharnier teil (34.1) eines ersten Scharniergelenkes (31.1) ausgebildet ist, es ist ein Lenker (26.1) vorhanden, der an seinem einen Ende als der andere Scharnier teil (35.1) des ersten Scharniergelenkes (31.1) ausge bildet ist und der an seinem anderen Ende als der eine Scharnier teil (36.1) eines zweiten Scharniergelenkes (32.2) ausgebildet ist, es ist ein Betätigungshebel (27) vorhanden, der an seinem einen Ende als der eine Scharnierteil eines dritten Scharniergelenkes (33) ausgebildet ist und der an einer von diesem Scharnierteil entfernt gele genen Stelle als der andere Scharnierteil des zweiten Scharniergelenkes (32) ausgebildet ist, es ist eine Verbindungslasche (28) vorhanden, die an ihrem einen Ende als der andere Scharnierteil des dritten Scharniergelenkes (33) ausgebildet ist und die an ihrem anderen Ende Befestigungselemente für die Befestigung an dem Ausstellfenster (21) aufweist, an dem ersten Scharniergelenk (31.1) oder an dem zwei ten Scharniergelenk ist eine Rastvorrichtung (40.1) für wenigstens zwei Raststellungen vorhanden, die Rastvorrichtung (40.1) weist einen Rastkörper (44.1) auf, der an dem einen Scharnierteil (25.1) mittels einer Längsführung (55.1) verschieblich geführt ist und der unter der zum anderen Scharnierteil (35.1) hin gerichteten Wirkung einer Andrückfeder (56) steht, die Rastvorrichtung (40.1) weist für jede Raststellung eine Rastkerbe (41.1 ;... 43.1) auf, die an dem anderen Scharnierteil (35.1) in der Fluchtlinie der Bewegungs bahn des Rastkörpers (44.1) angeordnet ist, g e k e n n z e i c h n e t durch die Merkmale : der Rastkörper (44.1) ist als Rastwalze ausgebildet, deren Längsache parallel zur Scharnierachse (51) des Scharniergelenkes (31.1) ausgerichtet ist, jede Rastkerbe (41.1... 43.1) ist als langgestreckte Nut ausgebildet, die parallel zur Scharnierachse (51) ausgerichtet ist, deren Aufriß gleich dem Aufriß eines Kegels oder eines Kegelstumpfes ist und deren Seitenwände als Anlageflächen für den Rastkör per (44.1) dienen, die Symmetrielinie der Aufrißfigur der Rast kerbe (41.1... 43.1) fluchtet mit einer Radialen der Scharnierachse (51) des Scharniergelenkes (31.1), zwischen dem Rastkörper (44.1) und seiner Andrück feder (56) ist ein Federteller (60.1) angeordnet, der von der Längsführung (45.1) des Rastkör pers (44.1) geführt wird und der eine Anlagefläche (62.1) für den Rastkör per (44.1) aufweist, die Flächennormalen der Anlagefläche (62.1) sind in einer senkrecht zur Scharnierachse (51) des Scharnier gelenkes (31.1) ausgerichteten Ebene gegenüber der Fluchtlinie der Längsführung (55.1) des Rastkör pers (44.1) um einen Winkel () geneigt.
2. der unter der zum anderen Scharnierteil (35.2) hin gerichteten Wirkung einer Andrückfeder (56) steht, die Rastvorrichtung (40.2) weist für jede Raststellung eine Rastkerbe (41.
3. ;... 43.2) auf, die an dem anderen Scharnierteil (35.2) in der Fluchtlinie der Bewegungs bahn des Rastkörpers (41.2) angeordnet ist, g e k e n n z e i c h n e t durch die Merkmale : der Rastkörper (44.2) ist als Rastkugel ausgebildet, die Rastkerbe (44.2.. 43.2) ist als Ausnehmung in Form eines hohlen Kegels oder Kegelstumpfes ausgebildet, dessen Umfangswand als Anlagefläche für den Rast körper (44.2) dient, die Kegelachse der Rastkerbe (41.2... 43.2) fluchtet mit einer Radialen der Scharnierachse (51) des Schar niergelenkes (31.2), zwischen dem Rastkörper (44.2) und seiner Andrück feder (56) ist ein Federteller (60.2) angeordnet, der von der Längsführung (45.2) des Rastkör pers (44.2) geführt wird, der eine Anlagefläche (62.2) für den Rastkör per (44.2) aufweist und der mit einer Verdrehsicherung (65) ausgerüstet ist, die Flächennormalen der Anlagefläche (62.2) sind in einer senkrecht zur Scharnierachse (51) des Scharnier gelenkes (31.2) ausgerichteten Ebene gegenüber der Fluchtlinie der Längsführung (55.2) des Rastkör pers (44.2) um einen Winkel () geneigt.
4. 3 Verstellvorrichtung für Ausstellfenster, insbesondere von Kraftfahrzeugen, mit den Merkmalen : es ist ein langgestreckter Grundkörper (25) vorhanden, der an seinem einen Ende mit Befestigungselementen für die Befestigung an einem ortsfesten Teil (22) des Kraftfahrzeuges versehen ist und der an seinem anderen Ende als der eine Scharnier teil (34.3) eines ersten Scharniergelenkes (31.3) ausgebildet ist, es ist ein Lenker (26.3) vorhanden, der an seinem einen Ende als der andere Scharnier teil (35.3) des ersten Scharniergelenkes (31.3) aus gebildet ist und der an seinem anderen Ende als der eine Scharnier teil (36.3) eines zweiten Scharniergelenkes (32.3) ausgebildet ist, es ist ein Betätigungshebel (27) vorhanden, der an seinem einen Ende als der eine Scharnierteil eines dritten Scharniergelenkes (33.2) ausgebildet ist der an einer von diesem Scharnierteil entfernt gele genen Stelle als der andere Scharnierteil des zweiten Scharniergelenkes (32) ausgebildet ist, es ist eine Verbindungslasche (28) vorhanden, die an ihrem einen Ende als der andere Scharnierteil des dritten Scharniergelenkes (33) ausgebildet ist und die an ihrem anderen Ende Befestigungselemente für die Befestigung an dem Ausstellfenster (21) aufweist, an dem ersten Scharniergelenk (31.3) oder an dem zweiten Scharniergelenk ist eine Rastvorrichtung (40.3) für wenigstens zwei Raststellungen vorhanden, die Rastvorrichtung (40.3) weist einen Rastkörper (44.3) auf, der an dem einen Scharnierteil (25.3) mittels einer Längsführung (55.3) verschieblich geführt ist und der unter der zum anderen Scharnierteil (35.3) hin gerichteten Wirkung einer Andrückfeder (56) steht, die Rastvorrichtung (40.3) weist für jede Raststellung eine Rastkerbe (41.3 ;... 43.3) auf, die an dem anderen Scharnierteil (35.3) in der Fluchtlinie der Bewegungs bahn des Rastkörpers (44.3) angeordnet ist, g e k e n n z e i c h n e t durch die Merkmale : der Rastkörper (41.3) ist als Rastwalze ausgebildet, deren Längsache parallel zur Scharnierachse (51) des Scharniergelenkes (33.3) ausgerichtet ist, jede Rastkerbe (44.3... 43.3) ist als langgestreckte Nut ausgebildet, die parallel zur Scharnierachse (51) ausgerichtet ist, deren Aufriß gleich dem Aufriß eines Kegels oder eines Kegelstumpfes ist und deren Seitenwände als Anlageflächen für den Rastkör per (44.3) dienen, die Symmetrielinie der Aufrißfigur der Rast kerbe (41.3... 43.3) ist gegenüber der Radialen der Scharnierachse (51) des Scharniergelenkes (31.3) um einen Winkel (ß) geneigt, zwischen dem Rastkörper (44.3) und seiner Andrück feder (56) ist ein Federteller (60.3) angeordnet, der von der Längsführung (55.3) des Rastkörpers (44.1) geführt wird und der eine Anlagefläche (62.3) für der Rastkörper (44.3) aufweist.
5. Verstellvorrichtung für Ausstellfenster, insbesondere von Kraftfahrzeugen, mit den Merkmalen : es ist ein langgestreckter Grundkörper (25) vorhanden, der an seinem einen Ende mit Befestigungselementen für die Befestigung an einem ortsfesten Teil (22) des Kraftfahrzeuges versehen ist und der an seinem anderen Ende als der eine Scharnier teil (34.4) eines ersten Scharniergelenkes (31.4) aus gebildet ist, es ist ein Lenker (26.4) vorhanden, der an seinem einen Ende als der andere Scharnier teil (35.4) des ersten Scharniergelenkes (31.4) ausge bildet ist und der an seinem anderen Ende als der eine Scharnier teil (36.4) eines zweiten Scharniergelenkes (32.4) ausgebildet ist, es ist ein Betätigungshebel (27) vorhanden, der an seinem einen Ende als der eine Scharnierteil eines dritten Scharniergelenkes (33) ausgebildet ist und der an einer von diesem Scharnierteil entfernt gele genen Stelle als der andere Scharnierteil des zweiten Scharniergelenkes (32) ausgebildet ist, es ist eine Verbindungslasche (28) vorhanden, die an ihrem einen Ende als der andere Scharnierteil des dritten Scharniergelenkes (33) ausgebildet ist und die an ihrem anderen Ende Befestigungselemente für die Befestigung an dem Ausstellfenster (21) aufweist, an dem ersten Scharniergelenk (31.4) oder an dem zweiten Scharniergelenk ist eine Rastvorrichtung (40.4) für wenigstens zwei Raststellungen vorhanden, die Rastvorrichtung (40.4) weist einen Rastkörper (44.4) auf, der an dem einen Scharnierteil (25.4) mittels einer Längsführung (55.4) verschieblich geführt ist und der unter der zum anderen Scharnierteil (35.4) hin gerichteten Wirkung einer Andrückfeder (56) steht, die Rastvorrichtung (40.4) weist für jede Raststellung eine Rastkerbe (41.4 ;... 43.4) auf, die an dem anderen Scharnierteil (35.4) in der Fluchtlinie der Bewegungs bahn des Rastkörpers (44.4) angeordnet ist, g e k e n n z e i c h n e t durch die Merkmale : der Rastkörper (44.4) ist als Rastkugel ausgebildet, die Rastkerbe (41.4... 43.4) ist als Ausnehmung in Form eines hohlen Kegels oder Kegelstumpfes ausgebildet, dessen Umfangswand als Anlagefläche für den Rastkör per (44.4) dient, die Kegelachse der Rastkerbe (41.4... 43.4) ist in einer senkrecht zur Scharnierachse (51) des Scharnier gelenkes (31.4) ausgerichteten Ebene gegenüber der Radialen der Scharnierachse (51) des Scharnier gelenkes (31.4) um einen Winke (ß) geneigt, zwischen dem Rastkörper (44.4) und seiner Andrück feder (56) ist ein Federteller (40.4) angeordnet, der von der Längsführung (55.4) des Rastkörpers (44.4) geführt wird und der eine Anlagefläche (62.4) für den Rastkörper (44.4) aufweist.
6. Verstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, g e k e n n z e i c h n e t durch die Merkmale : der Kegelwinkel () der Rastkerbe (41... 43) oder deren Aufrßfigur ist ein stumpfer Winkel, vorzugsweise ist der Kegelwinkel () zumindest annähernd 100°.
7. Verstellvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, g e k e n n z e i c h n e t durch die Merkmale : der Neigungswinkel (), um den die Flächennormalen der Anlagefläche (62.1 ; 62.2) am Federteller (40.1 ; 40.2) gegenüber der Fluchtlinie der Längsführung (55.1 ; 55.2) des Rastkörpers (44.1 ; 44.2) geneigt ist, ist zumindest annähernd 15°.
8. Verstellvorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, g e k e n n z e i c h n e t durch das Merkmal : der Neigungswinkel (ß), um den die Symmetrielinie der Aufrißfigur bzw. der Kegelachse der Rastkerbe (41... 43) gegenüber der Radialen der Scharnierachse (51) des Scharniergelenkes (31) geneigt ist, ist zumindest annähernd 5,5°.
9. Verstellvorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, g e k e n n z e i c h n e t durch das Merkmal : die Flächennormalen der Anlagefläche (62) am Feder teller (40) bzw. die Symmetrieline der Aufrißfigur oder die Kegelachse der Rastkerbe (41... 43) sind nach der jenigen Seite hin geneigt, bei der die Verstellkraft in Richtung Schließstellung größer als in Richtung Offen stellung des Ausstellfensters (21) ist.
10. Verstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, g e k e n n z e i c h n e t durch die Merkmale : die Rastvorrichtung (40) weist drei Rast kerben (41 ; 42 ; 43) auf, vorzugsweise ist der Winkel zwischen der Radialen der ersten und der zweiten Rastkerbe (41 ; 42) größer als der Winkel zwischen der Radialen der zweiten und der dritten Rastkerbe 42 ; 43).
11. Verstellvorrichtung nach Anspruch 2 oder 4, g e k e n n z e i c h n e t durch die Merkmale : jeder Rastkerbe (41... 43) ist als langgestreckte Nut ausgebildet, die parallel zur Scharnierachse (51) ausgerichtet ist, deren Aufriß gleich dem Aufriß eines Kegels oder eines Kegelstumpfes ist und deren Seitenwände als Anlageflächen für den Rastkör per (44) dienen.
Description:
Verstellvorrichtung für Ausstellfenster Bei Kraftfahrzeugen, insbesondere bei Personenkraftfahrzeugen, werden die Seitenfenster im Bereich der Rücksitze manchmal als Ausstellfenster ausgebildet um eine zugfreie Be-und Entlüftung während der Fahrt zu ermöglichen. Diese Ausstellfenster können mittels einer Verstellvorrichtung zwischen einer Schließstellung und wenigstens einer Offenstellung verstellt werden.

Die herkömmlichen Verstellvorrichtungen weisen ein vierteiliges Hebelgestange aus einem Grundkorper, aus einem Lenker, aus einem Betätigungshebel und aus einer Verbindungslasche auf. Der Grund- körper ist an einem Ende mit einem Karosserieteil des Kraftfahr- zeuges verbunden. Die Verbindungslasche ist an einem Ende mit dem Ausstellfenster verbunden. Der Lenker ist einerseits mit dem Grundkörper mittels eines ersten Scharniergelenkes und mit dem Betätigungshebel mittels eines zweiten Scharniergelenkes gelen- kig verbunden. Der Betätigungshebel ist mit der Verbindungsla- sche mittels eines dritten Scharniergelenkes gelenkig verbunden.

An dem einen Scharniergelenk, und zwar im allgemeinen am ersten Scharniergelenk zwischen dem Grundkörper und dem Lenker, ist ei- ne Rastvorrichtung mit wenigstens zwei Raststellungen vorhanden.

Die Rastvorrichtung weist als Rastkörper einen zylindrischen Walzenkorper auf, der in einem auf seine Querschnittsform abge- stimmten Führungsschlitz des zugeordneten Scharnierteils geführt ist. Die Rastvorrichtung weist für jede Raststellung eine Rast- kerbe auf, die an dem anderen Scharnierteil des Scharniergelen- kes in der Fluchtlinie der Bewegungsbahn des Rastkörpers ange- ordnet ist. Im Führungsschlitz des Rastkörpers ist eine Andrück- feder angeordnet, die auf den Rastkörper eine Kraft in Richtung zur Rastkerbe hin ausübt, die in dem anderen Scharnierteil des

Scharniergelenkes angeordnet ist. Die Rastkerben haben die Form eines Hohlzylinderabschnittes.

Bei dieser Rastvorrichtung ist von Nachteil, daß der Führungs- schlitz eine ausreichend große lichte Weite haben muß, damit der walzenförmige Rastkörper sich darin bewegen kann, ohne sich zu verklemmen. Das hat zur Folge, daß der Rastkörper auch in jeder seiner Raststellungen ein seitliches Spiel hat und daß dadurch die beiden Scharnierteile eine gewisse gegenseitige Beweglich- keit haben. Das führt vor allem in der Offenstellung dazu, daß durch den Fahrtwind am Ausstellfenster Rüttelbewegungen angeregt werden, die wiederum entsprechende Klappergeräusche erzeugen. In der Schließstellung des Ausstellfensters werden diese Rüttel- bewegungen und die dadurch erzeugten Geräusche nur dann vermie- den, wenn die Dichtung des Ausstellfensters in der Schließstel- lung eine ausreichend große Rückstellkraft erzeugt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verstellvorrich- tung für Ausstellfenster zu schaffen, bei der vor allem in der Offenstellung des Ausstellfensters Rüttelbewegungen und Klapper- geräusche zumindest vermindert sind oder ganz vermieden werden.

Diese Aufgabe wird durch eine Verstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4 erreicht.

Dadurch daß bei der Verstellvorrichtung gemäß Anspruch 1 oder Anspruch 2 die Rastkerbe in einer senkrecht zur Scharnierachse des Scharniergelenkes ausgerichteten Ebene einen Aufriß bzw. ei- ne Schnittfigur mit zwei zueinander schrägstehenden Randlinien hat, sind zwei klar definierte Anlageflächen für den Rastkörper vorhanden. Dadurch, daß am Ferderteller die Flächennormalen der Anlageflache für den Rastkörper gegenüber der Fluchtlinie der Längsführung des Rastkörpers in bestimmter Weise geneigt sind, ergibt die Andrückkraft der Andrückfeder zugleich eine Kraftkom- ponente die normal zur Führungsfläche des Rastkörpers ausgerich- tet ist und die daher den Rastkörper gegen die betreffende Füh- rungsfläche seines Führungsschlitzes drückt und ihn daran ange- drückt hält. Dadurch, daß der Rastkörper zugleich an den zwei

zueinander geneigt angeordneten Anlageflächen der Rastkerbe an- liegt, wird der Rastkörper und damit das gesamte Scharniergelenk spielfrei in der betreffenden Betriebsstellung gehalten.

Dadurch, daß bei der Verstellvorrichtung gemäß Anspruch 3 oder 4 die Symmetrielinie der Aufrißfigur der Rastkerbe gegenüber der Radialen der Scharnierachse dieses Scharniergelenkes um einen bestimmten Winkel geneigt ist, üben die beiden Anlageflächen der Rastkerbe auf den Rastkörpern je eine Reaktionskraft aus, deren seitliche Kraftkomponente unterschiedlich groß ist. Die Resul- tierende dieser beiden seitlichen Kraftkomponenten drückt den Rastkörper gegen die eine der Führungsfläche seines Führungs- schlitzes und hält ihn daran angedrückt. Auch dadurch werden Rüttelbewegungen und Klappergeräusche der Verstellvorrichtung vermieden.

Bei einer Ausgestaltung nach Anspruch 5 wird einerseits eine Op- timierung der Verstellkraft für das Verstellen des Ausstellfen- sters von einer Betriebsstellung in die andere und andererseits eine ausreichende Haltekraft in jeder der Betriebsstellungen er- reicht.

Mit einer Ausgestaltung nach Anspruch 6 oder 7 wird eine ausrei- chend große seitliche Kraftkomponente erreicht die im allgemei- nen ausreicht um Rüttelbewegungen und entsprechende Klapperge- räusche zu vermeiden. Das gilt insbesondere bei einer Weiterbil- dung nach Anspruch 8, bei der die Verstellkraft zum Schließen des Ausstellfensters größer als die Kraft zum Öffnen des Aus- stellfensters ist. Dadurch wird auch bei höheren Fahrtgeschwin- digkeiten mit größeren Windkräften am Ausstellfenster ein uner- wünschtes Zuschlagen des Ausstellfensters vermieden.

Bei einer Ausgestaltung nach Anspruch 9 können neben der Schließstellung zwei Öffnungsstellungen des Ausstellfensters er- reicht werden, wobei die unterschiedlichen Zentriwinkel der ver- schiedenen Positionen der Rastgarben die geometrischen Verhält- nisse der Teile der Verstellvorrichtung berücksichtigen, um zu-

mindest näherungsweise die gleiche Verstellweite des Ausstell- fensters zwischen den beiden Offenstellungen zu erreichen.

Bei einer Ausgestaltung nach Anspruch 10 wird auch bei der Aus- bildung des Rastkörpers als Rastkugel die Herstellung der Rast- kerben sehr einfach.

Im folgenden wir die Erfindung anhand mehrerer in den Zeichnun- gen dargestellter Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen : Fig. 1 eine Draufsicht einer Verstellvorrichtung zusammen mit je einem ausschnittweise dargestellten Querschnitt des Randbereiches einer Fensteröffnung und der zugehörigen Ausstellscheibe mit drei verschiedenen Stel lungen der Austellscheibe ; Fig. 2 je eine Draufsicht der Verstellvorrichtung nach bis 4 Fig. 1 in je einer der drei Verstellpositionen ; Fig. 5 je eine Seitenansicht dreier verschiedener Aus- bis 7 führungsformen eines Lenkers der Verstellvorrichtung ; Fig. 8 je einen teilweise geschnitten dargestellten Aufriß und 9 der Scharnierteile eines erstes Ausführungsbeispieles eines Scharniergelenkes mit Rastvorrichtung ; Fig. 10 je einen teilweise geschnitten dargestellten Aufriß und 11 der Scharnierteile eines zweiten Ausführungsbeispieles eines Scharniergelenkes mit Rastvorrichtung ; Fig. 12 einen ausschnittweise dargestellten Horizontalschnitt der Verstellvorrichtung gemäß der Linie 11-11 in Fig. 10 ; Fig. 13 je einen teilweise geschnitten dargestellten Aufriß und 14 der Scharnierteile eines dritten Ausführungsbeispieles eines Scharniergelenkes mit Rastvorrichtung ; Fig. 15 je einen teilweise geschnitten dargestellten Aufriß und 16 der Scharnierteile eines vierten Ausführungsbeispieles eines Scharniergelenkes mit Rastvorrichtung.

Aus Fig. 1 bis 4 ist eine Verstellvorrichtung 20 zu ersehen, mittels der ein Ausstellfenster 21 auf drei verschiedene Stel-

lungen gegenüber dem Karosserieteil 22 eines Kraftfahrzeuges, insbesondere eines Personenkraftfahrzeuges, eingestellt werden kann.

In Fig. 1 und 2 ist die Schließstellung des Ausstellfensters 21 dargestellt, in der der Randbereich des Ausstellfensters 21 an einem Dichtungsprofil 23 anliegt, das entlang dem inneren Rand der Fensteröffnung 24 der Karosserieteils 22 angeordnet ist.

Durch diese Anlage des Ausstellfensters 21 am Dichtungsprofil 23 wird die Fensteröffnung 24 verschlossen. In Fig. 3 ist eine mittlere Offenstellung und in Fig. 4 die weiteste Offenstellung Odes Ausstellfensters 21 dargestellt.

Wie insbesondere aus Fig. 3 zu ersehen ist weißt die Verstell- vorrichtung 20 einen langgestreckten Grundkörper 25, einen Len- ker 26, einen Betätigungshebel 27 und eine Verbindungslasche 28 auf. Von diesen vier Teilen der Verstellvorrichtung 20 sind je zwei durch ein Scharniergelenk gelenkig miteinander verbunden, und zwar der Grundkörper 25 und der Lenker 26 durch das erste Scharniergelenk 31, der Lenker 26 und der Betätigungshebel 27 durch das zweite Scharniergelenk 32 sowie der Betätigungshe- bel 27 und die Verbindungslasche 28 durch das dritte Scharnier- gelenk 33.

Der langgestreckte Grundkörper 25 ist an dem in Fig. 3 links gelegenen Ende mit nicht dargestellten Befestigungselementen in Form von Schraubenlöchern für Befestigungsschrauben versehen, mittels der er am Karosserieteil 22 befestigt wird. An seinem anderen Ende ist der Grundkörper als der eine Scharnierteil 34 des ersten Scharniergelenkes 31 ausgebildet. Der Lenker 26 ist an seinem einen Ende als der andere Scharnierteil 35 des ersten Scharniergelenkes 31 ausgebildet. An seinem anderen Ende ist er als der eine Scharnieteil 36 des zweiten Scharniergelenkes 32 ausgebildet. Der Betätigungshebel 27 ist als zweiseitiger Hebel ausgebildet. An seinem einen Ende ist er als Scharnierteil des dritten Scharniergelenkes 33 ausgebildet. An einer von diesem Scharnierteil entfernt gelegenen Stelle ist er als der andere

Scharnierteil des zweiten Scharniergelenkes 32 ausgebildet. Die Verbindungslasche 28 ist an ihrem einen Ende als der andere Scharnierteil des dritten Scharniergelenkes 33 ausgebildet. An ihrem anderen Ende weist sie Befestigungselemente für die Befe- stigung an dem Ausstellfenster 21 auf. Dazu weist die Verbin- dungslasche 28 einen abgewinkelten Längenabschnitt 37 auf, der für die Befestigung mit dem Ausstellfenster 21 mit einem Befe- stigungselement in Form eines Gewindeloches versehen ist. Darin wird der Gewindeschaft einer Befestigungsschraube 38 einge- schraubt der durch ein darauf abgestimmtes Durchgangsloch im Ausstellfenster 21 hindurchgesteckt ist.

Da einige der zuvor beschriebenen Teile ebenso wie auch einige nachfolgend zu beschreibende Teile auf vier verschiedene Ausfüh- rungsformen der Verstellvorrichtung 20 abgestimmt sind, wird in den Zeichnungen den Bezugszahlen dieser Teile nach einem Punkt eine Unterscheidungsziffer angehängt, die auf die entsprechende Ausführungsform der Verstellvorrichtung in der Reihenfolge hin- weist, in der sie nachfolgend beschrieben werden. In der Be- schreibung selbst werden der besseren Lesbarkeit wegen diese Un- terscheidungsziffern weggelassen.

Die Verstellvorrichtung 20 ist mit einer Rastvorrichtung 40 für die aus Fig. 2 bis Fig. 4 ersichtlichen drei Raststellungen ver- sehen. Die Rastvorrichtung 40 ist zweckmäßigerweise am ersten Scharniergelenk 31 angeordnet.

Die Rastvorrichtung 40 weist entsprechend den drei Raststellun- gen drei Rastkerben 41,42 und 43 auf (Fig. 5), die mit einem Rastkörper 44 zusammenwirken (Fig. 8 und Fig. 9).

Wie aus Fig. 8 und Fig. 9 zu ersehen ist, ist das erste Schar- niergelenk 31 als Gabelgelenk ausgebildet. Seine beiden Gelenklappen 45 und 46 sind am Scharnierteil 34 des Grundkör- pers 25 angeordnet. Sie werden durch einen Schlitz 47 von einan- der getrennt, dessen lichte Weite auf die Dicke des Scharnier- teils 35 am einen Ende des Lenkers 26 abgestimmt ist, der sich

in dem Zwischenraum zwischen den beiden Gelenklappen 45 und 46 hinein erstreckt. Die beiden Gelenklappen 44 und 45 sind mit je einem untereinander fluchtenden zylindrischen Durchgangsloch 48 versehen. Der Scharnierteil 35 des Lenkers 26 ist ebenfalls mit einem zylindrischen Durchgangsloch gleichen Durchmessers verse- hen. In diese Durchgangslöcher ist ein zylindrischer Gelenk- bolzen 49 eingesetzt.

Jede der Rastkerben 41... 43 am Scharnierteil 35 des Lenkers 26 ist als eine in axialer Richtung durchgehende Nut ausgebildet, die parallel zur Scharnierachse 51 des Scharniergelenkes 31 aus- gerichtet ist. Ihr Aufriß ist gleich dem Aufriß eines Kegel- stumpfes. Der Kegelwinkel ist ein stumpfer Winkel von zumin- dest annähernd 100°. Die Symmetrielinie 52 der Rastker- ben 41... 43 fluchtet mit einer Radialen 53 der Scharnier- achse 51 des Scharniergelenkes 31. Die Seitenwände der Nut bil- den die Anlageflächen für den Rastkörper 44.

Der Rastkörper 44 ist als Rastwalze ausgebildet, deren Längs- achse 54 parallel zur Scharnierachse 51 des Scharniergelenkes 31 ausgerichtet ist. Der Rastkörper 44 ist an dem Scharnierteil 34 mittels einer Längsführung verschieblich geführt, die mit einer Radialen zur Scharnierachse 51 des Scharniergelenkes 31 fluch- tet. Diese Längsführung wird durch eine Ausnehmung 55 gebildet, die im Grundkörper 25 angeordnet ist und die an den Schlitz 47 anschließt. Die Ausnehmung 55 hat einen lichten Querschnitt der auf die Grundrißform des Rastkörpers 44 abgestimmt ist, die bei dem walzenförmigen Rastkörper 44 also rechteckig ist.

Der Rastkörper 44 steht unter der Wirkung einer Andrückfeder 56 in Form einer zylindrischen Schraubendruckfeder, die in einer auf sie abgestimmten zylindrischen Ausnehmung 57 sitzt und ge- führt wird, die an die rechteckige Ausnehmung 55 für den Rast- körper 44 anschließt und mit deren Fluchtlinie fluchtet.

Zwischen der Andrückfeder 56 und dem Rastkörper 44 ist ein Federteller 60 angeordnet. Er hat eine Querschnittsform, die auf

die Ausnehmung 55 für den Rastkörper 44 abgestimmt ist, die also rechteckig ist. An den Federteller 60 schließt ein zylindrischer Führungszapfen 61 an, der auf die lichten Abmessungen der Andrückfeder 56 abgestimmt ist und sich in deren Innenraum zum Teil hinein erstreckt.

Die dem Rastkörper 44 zugekehrte Oberseite des Federtellers 60 dient als Anlagefläche 62 für den Rastkörper 44. Die Anlage- fläche 62 ist eben. Die Flächennormalen der Anlagefläche 62 sind in einer senkrecht zur Scharnierachse 51 ausgerichteten Ebene gegenüber der Fluchtlinie der Längsführung des Rastkörpers 44, d. h. gegenüber der Fluchtlinie der Ausnehmung 55, um einen Win- kel geneigt. Dieser Neigungswinkel ist zumindest annä- hernd 15°.

Diese Schrägstellung der Anlagefläche 62 hat zur Folge, daß die in der Fluchtlinie der Scharnierachse 51 wirkende Kraft der Andrückfeder 56 am Rastkörper 44 eine in Richtung der Radialen zur Scharnierachse 51 ausgerichtete Kraftkomponente und in eine senkrecht dazu ausgerichtete Kraftkomponente aufgeteilt wird.

Die letztgenannte Kraftkomponente bewirkt, daß der Rastkörper 44 an diejenige Seitenfläche seiner Längsführung, d. h. der Ausneh- mung 55, gedrückt wird, die in Richtung des Gefalles der Anlage- fläche 62 gelegen ist. Mit dieser Kraft liegt also der Rastkör- per 44 an der einen Seite seinen Längsführung an. Da er gleich- zeitig an den beiden Seitenflachen der betreffenden Rast- kerbe 41... 43 anliegt, wird der Lenker 26 in dieser'Anlage- stellung'festgehalten, solange das durch den Rastkörper 44 auf ihn ausgeübte Haltemoment größer als ein über den Scharnier- teil 36 vom Ausstellfenster 21 auf ihn ausgeübtes Lastmoment ist. Durch geeignete Wahl der Parameter, insbesondere des Nei- gungswinkels der Anlagefläche 62 und der Kraft der Andrück- feder 56, können innerhalb gewisser Grenzen Rüttelbewegungen und dadurch erzeugte Störgeräusche des Ausstellfensters 21 vermieden werden.

Da der Fahrtwind auf ein geöffnetes Ausstellfenster eine Kraft in Schließrichtung ausübt, ist es zweckmäßig, die Anlageflä- che 62 so zu neigen, daß das Haltemoment der Rastvorrichtung 40 in Schließrichtung des Ausstellfenster 21 größer als in Off- nungsrichtung ist.

Im folgenden wird anhand Fig. 6 und Fig 10 bis Fig. 12 eine zweite Ausführungsform der Verstellvorrichtung 20 mit der Rast- vorrichtung 40.2 näher erläutert. Soweit im folgenden einzelne Baugruppen oder Bauteile nicht gesondert erläutert werden, ist davon auszugehen, daß sie gleich oder zumindest ähnlich den ent- sprechenden Baugruppen und Bauteilen der zuvor erläuterten Aus- führungsform sind. Die Abwandlung der Rastvorrichtung 40.2 ge- genüber der Rastvorrichtung 40.1 besteht im Wesentlichen in der Form der Rastkerben 41.2... 41.2 sowie der unmittelbar damit zusammenwirkenden Teile.

Der Rastkörper 44.2 ist als Rastkugel ausgebildet. Die Rastker- ben 41.2... 43.2 am Scharnierteil 35.2 des Lenkers 26.2 sind als Ausnehmungen in Form eines hohlen Kegelstumpfes ausgebildet, dessen Abmessungen auf die Abmessungen der Rastkugel 44.2 abge- stimmt sind. Die Umfangswand des Kegelstumpfes dient als Anlage- fläche fur die Rastkugel 44.2. Der Kegelwinkel der Rastkerben ist ein stumpfer Winkel von zumindest annähernd 100°.

Aufgrund der Kugelform des Rastkörpers 44.2 wird seine Längsfüh- rung durch eine kreiszylindrische Ausnehmung 55.2 gebildet. Die- se dient zugleich als Führung für die Andrückfeder 56.

Der Federteller 60.2 hat einen kreisförmigen Grundriß, der auf die Ausnehmung 55.2 abgestimmt ist. Sein kreiszylindrischer Füh- rungszapfen 61 ragt in den Innenraum der Andrückfeder 56 zum Teil hinein.

Die der Rastkugel 44.2 zugekehrte Oberseite des Federtellers 60 dient wieder als Anlagefläche 62.2 für die Rastkugel 44.2. Diese

nierachse 51 schräg geneigt. Die Flächennormalen der Anlage- fläche 62.2 sind gegenüber der Fluchtlinie der Längsführung 55.2 der Rastkugel 44.2 um zumindest annähernd 15° geneigt.

Damit die Anlagefläche 62.2 trotz der kreisrunden Grundrißform des Federtellers 60.2 stets die richtige Ausrichtung beibehält, ist der Federteller 60.2 mit einer Verdrehsicherung 65 versehen.

Der eine Teil der Verdrehsicherung 65 wird durch eine Nut 66 ge- bildet, die an der Innenseite der als Längsführung für die Rast- kugel 44.2 dienenden Ausnehmung 55.2 angeordnet ist und die par- allel zur Achse dieser Längsführung ausgerichtet ist. Der andere Teil der Verdrehsicherung 65 wird durch einen Fortsatz 67 am Federteller 60.2 gebildet, dessen Grundrißform auf die Grundriß- form der Nut 66 abgestimmt ist.

Im Folgenden wird anhand Fig. 7 und Fig. 13 und 14 als dritte Ausführungsform die Rastvorrichtung 40.3 erläutert. Soweit ein- zelne Baugruppen oder Bauteile nicht gesondert erläutert werden, ist auch hier davon auszugehen, daß sie gleich oder zumindest ahnlich den entsprechenden Baugruppen bzw. Bauteilen der zuvor erläuterten Ausführungsformen sind.

Die Abwandlung der Rastvorrichtung 40.3 gegenüber der Rastvor- richtung 40.1 besteht im wesentlichen darin, daß die seitliche Kraftkomponente für den Rastkörper 44.3 anders erzeugt wird.

Die Längsführung für den walzenförmigen Rastkörper 44.3 wird durch die Ausnehmung 55.3 gebildet, die einen auf die Walzenform des Rastkörpers 44.3 abgestimmten rechteckigen Grundriß hat. Der Federteller 60.3 hat eine entsprechende rechteckige Grundriß- form. Seine Anlagefläche 62.3 für den Rastkörper 44.3 ist eben ausgebildet und normal zur Achse der Längsführung 55.3 ausge- richtet.

Die mit dem Rastkörper 44.3 zusammenwirkenden Rastker- ben 41.3... 43.3 sind je als langgestreckte Nut ausgebildet, die parallel zur Scharnierachse 51 ausgerichtet sind und deren

Aufriß gleich dem Aufriß eines Kegelstumpfes ist (Fig. 7). Die Symmetrielinie der Aufrißfigur der Rastkerben 41.3... 43.3 ist gegenüber der Radialen der Scharnierachse 51 um einen Winkel ß geneigt, der zumindest annähernd 5,5° ist. Die Neigungsrichtung der Symmetrielinie der Aufrißfigur der Rastkerben gegenüber der Radialen der Scharnierachse 51 ist auch hier so gewählt, daß die erforderliche Verstellkraft am Ausstellfenster 21 in Richtung zur Schließstellung hin (Fig. 2) größer ist, als in Richtung zur Offenstellung hin (Fig. 3 und Fig. 4).

Im folgenden wird anhand Fig. 15 und Fig. 16 als vierte Ausfüh- rungsform die Rastvorrichtung 40.4 erläutert. Soweit einzelne Baugruppen oder Bauteile nicht gesondert erläutert werden, ist auch hier davon auszugehen, daß sie gleich oder zumindest ähn- lich den entsprechenden Baugruppen, bzw. Bauteilen der zuvor er- läuterten Ausführungsformen sind.

Die Abwandlung der Rastvorrichtung 40.4 gegenüber der Rastvor- richtung 40.2 (Fig. 6, Fig. 10 und Fig. 11) ist im wesentlichen sinngemäß gleich der Abwandlung der Rastvorrichtung 40.3 gegen- über der Rastvorrichtung 40.1.

Der Rastkörper 44.4 ist als Rastkugel ausgebildet, der in der kreiszylindrischen Ausnehmung 55.4 längsverschieblich geführt wird. Der kreisrunde Federteller 60.4 wird ebenfalls darin ge- führt. Ihre Anlagefläche 55.4 für die Rastkugel 44.4 ist eben und normal zur Achse der Längsführung 55.4 ausgerichtet. Der Federteller 60.4 weist keine Verdrehsicherung auf.

Die Rastkerben 41.4... 43.4 sind als Ausnehmungen in Form eines hohlen Kegelstumpfes ausgebildet, wie das bei den Rastker- ben 41.2... 43.2 der Fall ist. Die Kegelachse der Rastker- ben 41.4... 43.4 ist in einer senkrecht zur Scharnierachse 51 ausgerichteten Ebene gegenüber der Radialen der Scharnier- achse 51 um den Winkel ß geneigt. In Versuchen hat sich ein Winkel ß von zumindest annähernd 5,5° als besonders vorteilhaft erwiesen.

Wie aus Fig. 1 zu ersehen ist, ist der Schwenkwinkel des Aus- stellfensters 21 zwischen der Schließstellung und der ersten Of- fenstellung zumindest annähernd gleich dem Schwenkwinkel zwi- schen der ersten und der zweiten Offenstellung. Um das zu errei- chen, müssen der Zentriewinkel der Radialen von je zwei einander benachbarten Rastkerben 41... 43 auf die Gestalt der Teile der Verstellvorrichtun und ihrer Maßverhältnisse abgestimmt werden.

Das bedeutet im vorliegenden Fall, daß der Zentriewinkel zwi- schen der Radialen der ersten und der zweiten Rastkerbe 41 bzw. 42 größer als der Zentriewinkel zwischen der Radialen der zweiten und der dritten Rastkerbe 42 bzw. 43 ist.

Bei den Rastvorrichtungen 40.2 und 40.4 mit einem kugelförmigen Rastkörper 44.2 bzw 44.4 können für die Rastkerben 41... 43 anstelle der kegelstumpfförmigen Ausnehmungen auch in axialer Richtung durchgehende Nuten vorgesehen werden, wie sie bei den walzenförmigen Rastkörpern 44.1 und 44.3 verwendet werden.

Bezugzeichenliste 20 Verstellvorrichtung 21 Ausstellfenster 22 Karosserieteil 23 Dichtungsprofil 24 Fensteröffnung 25 Grundkörper 26 Lenker 27 Betätigungshebel 28 Verbindungslasche 31 erstes Scharniergelenk 32 zweites Scharniergelenk 33 drittes Scharniergelenk 34 Scharnierteil 35 Scharnierteil 36 Scharnierteil <BR> <BR> <BR> 37 Längenabschnitt<BR> <BR> <BR> <BR> <BR> 38 Befestigungsschraube 40 Rastvorrichtung 41 Rastkerbe 42 Rastkerbe 43 Rastkerbe 44 Rastkörper 45 Gelenklappen 46 Gelenklappen 47 Schlitz 48 Durchgangsloch 49 Gelenkbolzen 51 Scharnierachse 52 Symmetrielinie 53 Radiale 54 Längsachse 55 Ausnehmung 56 Andrückfeder 57 Ausnehmung 60 Federteller 61 Führungszapfen 62 Anlagefläche 65 Verdrehsicherung 66 Nut 67 Fortsatz