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Title:
AIRBAG OF A VEHICLE OCCUPANT RESTRAINT SYSTEM
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2023/241840
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an airbag of a vehicle occupant restraint system, in particular a driver airbag, with a front-side wall (26) which forms a front side of the airbag (10), and with a rear-side wall (24) and an intermediate wall (28) arranged between the front-side and the rear-side wall (26, 24), wherein the rear-side wall (24) is connected, on its outer circumference (30), circumferentially to the intermediate wall (28), but at least in portions not to the front-side wall (26), and wherein the intermediate wall (28) is connected, on its outer circumference (38), circumferentially to an outer circumference (32) of the front-side wall (26) and additionally, spaced apart from the outer circumference (30) both of the front-side wall (26) and the intermediate wall (28), to the front-side wall (26), with the result that a first inflatable chamber (48) is formed between the rear-side wall (24), the intermediate wall (28) and the front-side wall (26), and at least a second inflatable chamber (30) is formed between the intermediate wall (28) and the front-side wall (26), and wherein a cover (22) of the airbag (10) is formed from the front-side wall (26), the rear-side wall (24) and portions of the intermediate wall (28).

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JP2009023396AIRBAG DEVICE
Inventors:
SAPOUNTZIS STEFAN (DE)
AMORIM CORREIA JOÃO DUARTE (PT)
FRANCO BARTOLOMEU (PT)
Application Number:
PCT/EP2023/058810
Publication Date:
December 21, 2023
Filing Date:
April 04, 2023
Export Citation:
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Assignee:
DALPHI METAL ESPANA SA (ES)
SAFELIFE IND DE COMPONENTES DE SEGURANCA AUTOMOVEL S A (PT)
ZF AUTOMOTIVE SAFETY GERMANY GMBH (DE)
International Classes:
B60R21/203; B60R21/231; B60R21/233
Foreign References:
US5253892A1993-10-19
US20210316689A12021-10-14
US6042147A2000-03-28
Attorney, Agent or Firm:
ZF PATENTABTEILUNG - DIPS (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Gassack eines Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystems, insbesondere Fahrergassack, mit einer vorderseitigen Wand (26), die eine Frontseite des Gassacks (10) bildet, und einer rückseitigen Wand (24) sowie einer zwischen der vorderseitigen und der rückseitigen Wand (26, 24) angeordneten Zwischenwand (28), wobei die rückseitige Wand (24) an ihrem Außenumfang (30) umlaufend mit der Zwischenwand (28), aber zumindest abschnittsweise nicht mit der vorderseitigen Wand (26) verbunden ist, und wobei die Zwischenwand (28) an ihrem Außenumfang (38) umlaufend mit einem Außenumfang (32) der vorderseitigen Wand (26) und zusätzlich beabstandet vom Außenumfang (30) sowohl der vorderseitigen Wand (26) als auch der Zwischenwand (28) mit der vorderseitigen Wand (26) verbunden ist, sodass eine erste aufblasbare Kammer (48) zwischen der rückseitigen Wand (24), der Zwischenwand (28) und der vorderseitigen Wand (26) sowie zumindest eine zweite aufblasbare Kammer (50) zwischen der Zwischenwand (28) und der vorderseitigen Wand (26) gebildet ist, und wobei ein Mantel (22) des Gassacks (10) aus der vorderseitigen Wand (26), der rückseitigen Wand (24) und Abschnitten der Zwischenwand (28) gebildet ist.

2. Gassack nach Anspruch 1 , wobei die zweite aufblasbare Kammer (50) sich in einem vollständig aufgeblasenen Zustand des Gassacks (10) bis radial außerhalb der ersten aufblasbaren Kammer (48) erstreckt, und insbesondere ringförmig oder U-förmig ist oder zwei seitliche zweite aufblasbare Kammern (50) vorgesehen sind.

3. Gassack nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Zwischenwand (28) ringförmig ausgebildet ist, mit einem inneren Umfang (36) ist, der an der vorderseitigen Wand (26) befestigt ist. 4. Gassack nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Außenumfang (30) der rückseitigen Wand (24) zumindest abschnittsweise abseits des Außenumfangs (38) der Zwischenwand (28) an der Zwischenwand (28) befestigt ist.

5. Gassack nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei im Inneren des Gassacks (10) zwischen den Wänden (24, 26, 28) keine Fangbänder angeordnet sind.

6. Gassack nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Zwischenwand (28) so ausgebildet ist, dass über den Umfang (U) verteilt mehrere Überströmöffnungen (40, 42) zwischen der ersten und der zweiten aufblasbaren Kammer (48, 50) gebildet sind.

7. Gassack nach Anspruch 6, wobei die Überströmöffnungen (40, 42) unterschiedlich groß ausgebildet sind, sodass unterschiedliche Gasdurchströmraten resultieren.

8. Gassack nach einem der Ansprüche 6 und 7, wobei die Zwischenwand (28) so ausgebildet ist, dass im am Lenkrad (12) montierten Zustand in einem 6- Uhr-Bereich (44) des Lenkrads (12) die höchste Gasüberströmung zwischen der ersten und der zweiten aufblasbaren Kammer (48, 50) erfolgt und insbesondere im 6-Uhr-Bereich (44) eine größere Überströmöffnung (42) vorgesehen ist als in den anderen Bereichen.

9. Gassack nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die rückseitige Wand (24) einen Einblasmund (52) zum Anschluss eines Gasgenerators (20) aufweist, sodass Füllgas direkt nur in die erste aufblasbare Kammer (48) einströmen kann.

10. Gassack nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die rückseitige Wand (24) einen einstückigen Zuschnitt mit wenigstens einer radialen Ausnehmung (54) aufweist, deren Seitenränder (56) miteinander verbunden sind, sodass im aufgeblasenen Gassack (10) die rückseitige Wand (24) trichterförmig ist.

11. Gassack nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei eine zusätzliche Spannlage (68) an einer Außenseite der vorderseitigen Wand (26) angeordnet ist, die an ihrem Außenumfang (72) mit der vorderseitigen Wand (26) verbunden ist, wobei in einem Zwischenraum (70) zwischen der vorderseitigen Wand (26) und der Spannlage (68) im aufgeblasenen Zustand des Gassacks (10) Umgebungsdruck herrscht.

Description:
Gassack eines Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystems

Die Erfindung betrifft einen Gassack eines Fahrzeuginsassen- Rückhaltesystems, insbesondere einen an einem Lenkrad angeordneten Fahrergassack.

Klassischerweise besteht ein Fahrergassack aus einer frontseitigen und einer rückseitigen Wand, die an ihrem Außenumfang miteinander vernäht sind und ein aufblasbares Kissen bilden. Aufgeblasen weist der Gassack daher eine ballonartige Form auf.

Oft ist die Gassacktiefe dabei in der Mitte unnötig groß, sodass es bekannt ist, Fangbänder vorzusehen, um eine abgeflachte Aufprallfläche zu erhalten und die Gassacktiefe zu definieren.

Um auch für ungewöhnliche Sitzpositionen des Insassen eine gute Rückhaltewirkung zu erzielen, besteht generell ein Bedürfnis danach, den Durchmesser des Gassacks zu vergrößern, jedoch gleichzeitig möglichst die Modulgröße und damit den benötigten Einbauraum zu reduzieren. Dies gilt insbesondere auch für zunehmend beliebte Lenkradvarianten, bei denen der Lenkradkranz von einer kreisrunden Form abweicht.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Gassack hinsichtlich derartiger Überlegungen zu verbessern.

Diese Aufgabe wird durch einen Gassack eines Fahrzeuginsassen- Rückhaltesystems gelöst, insbesondere einen Fahrergassack, mit einer vorderseitigen Wand, die eine Frontseite des Gassacks bildet, und einer rückseitigen Wand sowie einer zwischen der vorderseitigen und der rückseitigen Wand angeordneten Zwischenwand. Die rückseitige Wand ist an ihrem Außenumfang umlaufend mit der Zwischenwand, aber zumindest abschnittsweise nicht mit der vorderseitigen Wand verbunden. Die Zwischenwand ist an ihrem Außenumfang umlaufend mit einem Außenumfang der vorderseitigen Wand und zusätzlich beabstandet vom Außenumfang sowohl der vorderseitigen Wand als auch der Zwischenwand mit der vorderseitigen Wand verbunden. So ist eine erste aufblasbare Kammer zwischen der rückseitigen Wand, der Zwischenwand und der vorderseitigen Wand gebildet und zumindest eine zweite aufblasbare Kammer zwischen der Zwischenwand und der vorderseitigen Wand. Ein Mantel des Gassacks ist aus der vorderseitigen Wand, der rückseitigen Wand und Abschnitten der Zwischenwand gebildet.

Die vorderseitige Wand, die rückseitige Wand sowie die Zwischenwand sind jeweils über ihren gesamten Umfang mit zumindest einer anderen Wand verbunden, sodass der Gassack ein geschlossenes, aufblasbares Kissen darstellt, dessen Mantel, also dessen Außenhülle, neben der rückseitigen Wand und der vorderseitigen Wand auch Abschnitte der Zwischenwand umfasst. Andere Abschnitte der Zwischenwand verlaufen hingegen durch das Innere des Gassacks und verbinden die vorderseitige Wand und die rückseitige Wand. So lässt sich z.B. auf einfache Weise eine Tiefe des Gassacks in der Mitte verringern und am Rand erhöhen. Hierdurch kann z.B. gegenüber einem herkömmlichen Gassack das Gassackvolumen insgesamt verringert werden, sodass eine kleinere Füllmenge ausreicht, oder bei gleichbleibender Füllmenge der Gassackdurchmesser vergrößert werden.

Der Zwischenwand kommt dabei zum einen die Aufgabe zu, die rückseitige Wand und die vorderseitige Wand im Inneren des Gassacks zu verbinden und so die Tiefe des Gassacks zu begrenzen, indem sie sozusagen in diesem Bereich als Fangband wirkt. Zum anderen erlaubt sie eine sehr variable Formgebung des Gassacks, da der Außenumfang der rückseitigen Wand und der vorderseitigen Wand nicht wie in konventionellen Gassäcken über den gesamten Umfang aneinander befestigt sind und die Zwischenwand auch einen Teil des Mantels bildet. Außerdem unterteilt die Zwischenwand das Innere des Gassacks in die aufblasbaren Kammern und kann daher zur Beeinflussung des Entfaltungs- und Füllverhaltens des Gassacks eingesetzt werden.

Werden Wände des Gassacks miteinander verbunden, so ist hier stets eine direkte und unmittelbare Befestigung, z.B. durch eine Naht, eine Verklebung oder Verschweißung gemeint. Vorzugsweise erfolgt die Verbindung durch Nähen, weshalb im Folgenden die Befestigung auch als Naht bezeichnet wird.

Wie herkömmlich bekannt, sollte eine Prallfläche für den Insassen im Bereich der vorderseitigen Wand ausgebildet sein, wobei in einem im Fahrzeug eingebauten und vollständig aufgeblasenen Zustand des Gassacks die vorderseitige Wand dem aufzufangenden Fahrzeuginsassen zugewandt ist.

Vorzugsweise bildet die Zwischenwand einen Teil einer Rückseite des Gassacks, ist also nicht Teil der Prallfläche.

Die erste aufblasbare Kammer liegt in der Regel im Bereich einer Nabe des Lenkrads, während die zweite aufblasbare Kammer bevorzugt im Bereich eines Lenkradkranzes eines Lenkrads angeordnet ist, wenn der Gassack ein Fahrergassack ist.

In einer möglichen Ausführungsform hat der Gassack im aufgeblasenen Zustand eine kreisrunde Außenkontur, und auch die Außenumfänge der vorderseitigen Wand, der rückseitigen Wand sowie der Zwischenwand sind kreisförmig. Im fertig gestellten Gassack sind die Außenumfänge der drei Wände konzentrisch zueinander angeordnet. Ein derartiger Gassack ist auf die klassische Lenkradform mit einem kreisrunden Lenkradkranz und einer Lenkradnabe im Mittelpunkt des Lenkradkranzes ausgerichtet.

Der Gassack lässt sich jedoch auch an andere Lenkradformen, beispielsweise mit einem einseitig an einer 12-Uhr-Position oder beidseitig (an der 12-Uhr- Position und einer gegenüberliegenden 6-Uhr-Position) abgeflachten Lenkradkranz anpassen. In diesem Fall ist es beispielsweise möglich, die zweite aufblasbare Kammer entweder nur in den Umfangsbereichen vorzusehen, in denen ein außenliegender Lenkradkranz vorhanden ist, um diesen abzudecken, oder auch in den Bereichen vorzusehen, in denen kein außenliegender Lenkradkranz vorhanden ist, um auch dort eine Abstützung für den Fahrzeuginsassen zu bieten.

Mit Bezug auf eine Drehachse des Lenkrads erstreckt sich die zweite aufblasbare Kammer in einem vollständig aufgeblasenen Zustand des Gassacks vorzugsweise radial weiter nach außen als die erste aufblasbare Kammer.

In einer bevorzugten Variante ist die zweite aufblasbare Kammer ringförmig und umgibt die erste aufblasbare Kammer umfangsmäßig vollständig. Diese Variante bietet sich z.B. für Lenkräder mit umlaufendem Lenkradkranz an. In einer anderen möglichen Variante ist die zweite aufblasbare Kammer U- förmig und umgibt die erste aufblasbare Kammer umfangsmäßig nicht vollständig. Diese Variante findet insbesondere für Lenkräder mit einseitig abgeflachtem Lenkradkranz Verwendung.

In einer weiteren möglichen Variante sind zwei seitliche aufblasbare Kammern vorgesehen, die beispielsweise jeweils seitlich außerhalb der ersten aufblasbaren Kammer angeordnet sind. Diese Variante eignet sich insbesondere für Lenkräder mit einem beidseitig abgeflachten Lenkradkranz.

Die Formgebung der zweiten aufblasbaren Kammer ist insbesondere durch die Form des Außenumfangs der vorderseitigen Wand, der rückseitigen Wand sowie der Zwischenwand variierbar, z.B. indem die jeweiligen Wände mit geeigneten Vorsprüngen oder Einbuchtungen versehen werden. So lässt sich die Form der zweiten aufblasbaren Kammer z.B. an den jeweiligen Lenkradkranz anpassen.

Vorzugsweise ist im Bereich der zweiten aufblasbaren Kammer die rückseitige Wand immer auf der Fläche der Zwischenwand befestigt. Bei nicht kreisrunden Gassackformen können abseits der zweiten aufblasbaren Kammer Außenumfangsabschnitte aller drei Wände, also sowohl der vorderseitigen Wand, der rückseitigen Wand als auch der Zwischenwand direkt miteinander vernäht sein.

Die vorderseitige Wand, die rückseitige Wand sowie die Zwischenwand werden insbesondere durch separate, anfänglich voneinander getrennte Zuschnittsteile gebildet, vorzugsweise durch ebene Zuschnittsteile, die jeweils flach ausbreitbar sind.

Die Zuschnittsformen der drei Wände lassen sich entsprechend der jeweiligen Form des Lenkradkranzes abstimmen.

Die Außenumfänge der vorderseitigen Wand und der Zwischenwand sind vorteilhaft in ihrer Kontur, also ihrer Außenabmessung und Form, identisch, sodass die vorderseitige Wand und die Zwischenwand entlang ihres gesamten Außenumfangs einfach verbunden werden können.

Die Abmessung des Außenumfangs der rückseitigen Wand ist jedoch immer kürzer als die des Außenumfangs der vorderseitigen Wand bzw. der Zwischenwand, sodass die rückseitige Wand zumindest abschnittsweise abseits des Außenumfangs der Zwischenwand, also auf der Fläche der Zwischenwand, mit dieser verbunden ist.

Die Zwischenwand ist vorzugsweise ringförmig mit einem inneren Umfang ausgeführt, wobei der innere Umfang an der vorderseitigen Wand befestigt ist. Die Aussparung innerhalb des inneren Umfangs verringert das Gewicht des Gassacks. Die Aussparung kann zentral in der Mitte der Zwischenwand oder von einem Mittelpunkt der Zwischenwand versetzt angeordnet sein, abhängig von der Gesamtform des Gassacks bzw. des Lenkrades, für das der Gassack vorgesehen ist.

Der Abschnitt der Zwischenwand, der Teil des Mantels des Gassacks ist, erstreckt sich normalerweise zwischen dem Außenumfang der vorderseitigen Wand und dem Außenumfang der rückseitigen Wand.

Zusätzliche Fangbänder, die zwischen den Wänden durch das Innere des Gassacks verlaufen, sind in der Regel nicht notwendig.

Die Zwischenwand ist vorzugsweise so ausgebildet, dass über den Umfang verteilt mehrere Überströmöffnungen zwischen der ersten und der zweiten aufblasbaren Kammer gebildet sind, wobei über Anzahl, Anordnung und Größe der Überströmöffnungen sowohl ein Entfaltungsverhalten des Gassacks aus einem anfänglichen, in einem Gassackmodul zusammengelegten Zustand bis hin zum vollständig aufgeblasenen Zustand als auch die zeitliche Entwicklung der Befüllung des Gassacks mit von einem Gasgenerator gelieferten Füllgas beeinflussbar ist.

Beispielsweise können die Überströmöffnungen unterschiedlich groß ausgebildet sein, sodass unterschiedliche Gasdurchströmraten resultieren. Auf diese Weise kann die Zwischenwand auch als Diffusor wirken, und es kann insbesondere auf eine zusätzliche Gewebelage als Diffusor stromaufwärts des Gasgenerators verzichtet werden.

Gegebenenfalls können Überströmöffnungen während des Entfaltens anfänglich zunächst verschlossen sein und im Verlauf des Befüllens des Gassacks geöffnet werden, sodass zunächst die erste aufblasbare Kammer und erst anschließend die zweite aufblasbare Kammer aufgeblasen wird. Es ist auch möglich, die Zwischenwand so auszubilden, dass in einem am Lenkrad montierten Zustand in einem 6-Uhr-Bereich des Lenkrads die höchste Gasüberströmung zwischen der ersten und der zweiten aufblasbaren Kammer erfolgt und hierzu beispielsweise im 6-Uhr-Bereich eine größere Überströmöffnung vorgesehen ist als in den anderen Bereichen. Somit befüllt sich der 6-Uhr-Bereich des Gassacks zuerst, was für einen frühen Kontakt mit dem Fahrzeuginsassen günstig ist.

Analog zu herkömmlichen Gassäcken weist die rückseitige Wand vorzugsweise einen Einblasmund zum Anschluss eines Gasgenerators auf. Füllgas kann dann direkt nur in die erste aufblasbare Kammer einströmen und muss von der ersten aufblasbaren Kammer durch die Zwischenwand hindurchtreten, um in die zweite aufblasbare Kammer zu gelangen.

Die rückseitige Wand hat vorzugsweise einen einstückigen Zuschnitt, der einen stetig verlaufenden Außenumfang, der beispielsweise kreisrund oder näherungsweise rechteckig ist, aufweisen kann. Es ist aber auch möglich, einen einstückigen Zuschnitt mit wenigstens einer radialen Ausnehmung zu verwenden, deren Seitenränder z.B. durch eine Naht miteinander verbunden werden, sodass im aufgeblasenen Zustand die rückseitige Wand trichterförmig ist. Hierdurch lässt sich eine Tiefe des Gassacks im Bereich des Einblasmundes und insbesondere der Befestigung im Gassackmodul erhöhen.

In einer möglichen Variante des Gassacks ist eine zusätzliche Spannlage an einer Außenseite der vorderseitigen Wand, also außerhalb der aufblasbaren Kammern, angeordnet, wobei die Spannlage an ihrem Außenumfang mit dem Außenumfang der vorderseitigen Wand und bevorzugt auch der Zwischenwand verbunden ist. Ein Raum zwischen der vorderseitigen Wand und der Spannlage steht dabei in Strömungsverbindung mit der Umgebungsluft, sodass im aufgeblasenen Zustand des Gassacks in diesem Zwischenraum Umgebungsdruck herrscht. Die Spannlage sorgt dafür, dass der Kopf des Insassen besonders frühzeitig abgestützt wird. Außerdem kann die Spannlage durch eine straffe Spannung im aufgeblasenen Zustand des Gassacks zur Stabilisierung des Gassacks beitragen und dessen Formstabilität verbessern. Die Außenkontur der Spannlage ist beispielsweise identisch zur Außenkontur der vorderseitigen Wand. Alternativ kann die Spannlage jedoch auch andere Außenkonturen aufweisen und beispielsweise rechteckig oder kreuzförmig ausgeführt sein.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand mehrerer Ausführungsbeispiele mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen näher beschrieben. In den Figuren zeigen:

Figur 1 eine schematische Schnittansicht eines erfindungsgemäßen Gassacks gemäß einer ersten Ausführungsform im vollständig aufgeblasenen Zustand, montiert an einem Lenkrad;

Figur 2 eine schematische Draufsicht auf den Gassack aus Figur 1 im flach ausgebreiteten Zustand mit transparent dargestellten Zuschnittsteilen;

Figur 3 eine schematische Darstellung der drei Zuschnittsteile des Gassacks aus Figur 1 ;

Figur 4 eine schematische Darstellung eines Lenkrads, für das der Gassack aus Figur 1 vorgesehen ist;

Figuren 5 bis 7 schematische Darstellungen von alternativen Formen eines Zuschnittsteils einer rückseitigen Wand des Gassacks aus Figur 1 ;

Figur 8 eine schematische Schnittansicht eines erfindungsgemäßen Gassacks gemäß einer zweiten Ausführungsform im vollständig aufgeblasenen Zustand, montiert an einem Lenkrad;

Figur 9 eine schematische Darstellung eines Lenkrads, für das der Gassack aus Figur 8 vorgesehen ist;

Figur 10 eine schematische Darstellung der drei Zuschnittsteile des Gassacks aus Figur 8;

Figur 11 eine schematische Schnittansicht eines erfindungsgemäßen Gassacks gemäß einer dritten Ausführungsform im vollständig aufgeblasenen Zustand, montiert an einem Lenkrad;

Figur 12 eine schematische Darstellung eines Lenkrads, für das der Gassack aus Figur 11 vorgesehen ist;

Figur 13 eine schematische Darstellung der drei Zuschnittsteile des Gassacks aus Figur 11 ; Figur 14 eine schematische Schnittansicht eines erfindungsgemäßen Gassacks gemäß einer vierten Ausführungsform im vollständig aufgeblasenen Zustand, montiert an einem Lenkrad;

Figur 15 eine schematische Darstellung eines Lenkrads, für das der Gassack aus Figur 14 vorgesehen ist;

Figur 16 eine schematische Darstellung der drei Zuschnittsteile des Gassacks aus Figur 14;

Figuren 17 und 18 schematische Schnittansichten eines erfindungsgemäßen Gassacks gemäß einer vierten Ausführungsform im vollständig aufgeblasenen Zustand, montiert an einem Lenkrad;

Figur 19 eine schematische Darstellung eines Lenkrads, für das der Gassack aus den Figuren 17 und 18 vorgesehen ist;

Figur 20 eine schematische Darstellung der drei Zuschnittsteile des Gassacks aus den Figuren 17 und 18; und

Figuren 21 bis 24 eine weitere Ausführungsvariante eines erfindungsgemäßen Gassacks mit einer zusätzlichen Spannlage.

Die Figuren 1 bis 7 zeigen eine erste Ausführungsform eines Gassacks 10 sowie dessen Befestigung an einem Lenkrad 12.

Figur 1 zeigt den Gassack 10 im vollständig entfalteten und befüllten Zustand. Der gezeigte Schnitt entspricht der Schnittlinie l-l in Figur 2.

Wie Figur 4 zeigt, hat das Lenkrad 12 eine herkömmliche Form mit einem annähernd kreisrunden Lenkradkranz 14, der im Wesentlichen konzentrisch eine Nabe 16 umgibt. In der Nabe 16 ist auf bekannte Weise ein Gassackmodul 18 mit einem Füllgas liefernden Gasgenerator 20 angeordnet (siehe Fig. 1). Vor Aktivierung eines Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystems, zu dem der Gassack 10 gehört, ist der Gassack 10 zusammengelegt im Gassackmodul 18 aufgenommen und durch eine Abdeckung verborgen.

Der Gassack 10 weist drei separate Zuschnittsteile auf (siehe Fig. 3), die zusammen einen Mantel 22, also eine Außenhülle, des Gassacks 10 bilden. Die drei Zuschnittsteile bilden eine rückseitige Wand 24, eine vorderseitige Wand 26 sowie eine Zwischenwand 28.

An der vorderseitigen Wand 26 befindet sich in dieser Ausführungsform eine Prallfläche zum Auffangen eines zugeordneten Fahrzeuginsassen.

Die Zwischenwand 28 liegt größtenteils zwischen der rückseitigen Wand 24 und der vorderseitigen Wand 26. Sie bildet aber zwischen einem Außenumfang 30 der rückseitigen Wand 24 und einem Außenumfang 32 der vorderseitigen Wand 26 einen Teil des Mantels 22.

In allen hier gezeigten Beispielen ist die Zwischenwand 28 ringförmig und weist eine innere Ausnehmung 34 auf, die von einem inneren Umfang 36 begrenzt ist. Radial außerhalb des inneren Umfangs 36 und in diesem Beispiel konzentrisch zu diesem ist die Zwischenwand 28 von einem Außenumfang 38 begrenzt.

In der hier gezeigten Ausführungsform sind alle Außenumfänge 30, 32, 38 kreisförmig.

Auf der Fläche der Zwischenwand 28 sind entlang ihres Umfangs mehrere Überströmöffnungen 40 angeordnet, die in einer möglichen Variante alle gleich groß ausgebildet sind. In der hier gezeigten Variante ist jedoch eine vergrößerte Überströmöffnung 42 vorgesehen, die in einem im Fahrzeug montierten Zustand bei aufgeblasenem Gassack 10 an einem 6-Uhr-Bereich 44 des Lenkrads 12 liegt (wenn das Lenkrad 12 in seiner Neutralstellung für Geradeausfahrt ist).

Außerdem weisen hier sowohl die rückseitige Wand 24 als auch die Zwischenwand 28 eine oder mehrere herkömmliche Abströmöffnungen 46 auf, durch die das Füllgas, beispielsweise zur Dämpfung eines Insassenaufpralls, wieder aus dem Gassack 10 abströmen kann.

Form und Abmessung des Außenumfangs 32 der vorderseitigen Wand 26 und des Außenumfangs 38 der Zwischenwand 28 sind identisch, sodass die vorderseitige Wand 26 und die Zwischenwand 28 flach aufeinandergelegt und an ihren Außenumfängen 32, 38 in Umfangsrichtung U umlaufend miteinander vernäht werden können.

Die Abmessung des Außenumfangs 30 der rückseitigen Wand 24 ist hingegen kürzer, sodass zumindest ein Teil davon auf der Fläche der Zwischenwand 28 zu liegen kommt, wenn alle drei Zuschnittsteile übereinandergelegt sind. Form und Fläche der rückseitigen Wand 24 sind jedoch stets so groß gewählt, dass die innere Ausnehmung 34 der Zwischenwand 28 vollständig durch die rückseitige Wand 24 abgedeckt werden kann.

Zur Fertigung des Gassacks 10 wird der Außenumfang 38 der Zwischenwand 28 umfangsmäßig umlaufend mit dem Außenumfang 32 der vorderseitigen Wand 26 verbunden (hier durch eine Naht 47). Außerdem wird der innere Umfang 36 der Zwischenwand 28 auf der Fläche der vorderseitigen Wand 26 befestigt (hier durch eine Naht 49). Die rückseitige Wand 24 wird mittig auf der Zwischenwand 28 platziert und entlang ihres Außenumfangs 30 an dieser befestigt (hier durch eine Naht 51). Der Außenumfang 30 der rückseitigen Wand 24 wird dabei umlaufend mit der Fläche der Zwischenwand 28, radial außerhalb sämtlicher Überströmöffnungen 40, 42, vernäht. In diesen Abschnitten, die in dieser Ausführungsform den gesamten Außenumfang 30 umfassen, ist die rückseitige Wand 24 nicht direkt an der vorderseitigen Wand 26 befestigt.

Wie Figur 1 zeigt, verläuft die Zwischenwand 28 abschnittsweise innerhalb des mit Gas befüllbaren Volumens des Gassacks 10 und bildet abschnittsweise einen ringförmigen Teil dessen Mantels 22.

Figur 2 zeigt die Anordnung der drei Zuschnittsteile im fertigen Gassack 10, wobei jeder dargestellte Außenumfang 30, 32, 38 bzw. innerer Umfang 36 in der gezeigten Position umlaufend nach dem oben beschriebenen Schema vernäht ist.

Der im Gassack 10 verlaufende Abschnitt der Zwischenwand 28 unterteilt das Gassackinnere in eine erste aufblasbare Kammer 48 und eine zweite aufblasbare Kammer 50. Die erste aufblasbare Kammer 48 ist durch Abschnitte der rückseitigen Wand 24, der vorderseitigen Wand 26 und der Zwischenwand 28 begrenzt. Die zweite aufblasbare Kammer 50 ist nur durch Abschnitte der vorderseitigen Wand 26 und der Zwischenwand 28 begrenzt.

Die Zwischenwand 28 verbindet die rückseitige Wand 24 und die vorderseitige Wand 26. Der im Inneren des Gassacks 10 verlaufende Abschnitt der Zwischenwand 28 wirkt daher wie ein herkömmliches Fangband und begrenzt eine zentrale Tiefe des Gassacks 10 senkrecht zur vorderseitigen Wand 26. Gleichzeitig wird durch die zweite aufblasbare Kammer 50 die Tiefe des Gassacks 10 im radialen Randbereich vergrößert. Zusätzliche Fangbänder sind in den gezeigten Beispielen nicht nötig und dementsprechend auch nicht vorgesehen.

Aufgrund der Form der Zwischenwand 28 ist die zweite aufblasbare Kammer 50 hier ringförmig ausgebildet und umgibt die erste aufblasbare Kammer 48 in Umfangsrichtung U, wobei sie sich in Radialrichtung r bis auswärts der ersten aufblasbaren Kammer 48 erstreckt.

Die Überströmöffnungen 40, 42 sind so angeordnet, dass sie die erste und die zweite aufblasbare Kammer 48, 50 strömungsmäßig verbinden.

In Figur 3 ist die rückseitige Wand 24 als einstückiger kreisförmiger Zuschnitt dargestellt. In der Mitte weist die rückseitige Wand 24 einen Einblasmund 52 auf, dessen Rand am Gasgenerator 20 fixiert ist und an dem das Füllgas vom Gasgenerator 20 in den Gassack 10 eintritt.

Die Figuren 5 bis 7 zeigen Variationen des Zuschnitts der rückseitigen Wand 24, wobei jeweils eine oder mehrere radiale Ausnehmungen 54 vorgesehen sind, die jeweils von zwei Seitenrändern 56 begrenzt sind. Bei der Fertigung des Gassacks 10 werden die Seitenränder 56 miteinander verbunden. Dies führt dazu, dass die rückseitige Wand 24 eine Trichterform erhält. Anschließend wird die rückseitige Wand 24 mit der Zwischenwand 28 verbunden, wie oben beschrieben wurde.

Bei der Aktivierung des Gasgenerators 20 strömt Füllgas zunächst direkt in die erste aufblasbare Kammer 48 ein. Von dort gelangt es durch die Überströmöffnungen 40, 42 in die zweite aufblasbare Kammer 50.

Da die am 6-Uhr-Bereich 44 gelegene Überströmöffnung 42 in diesem Beispiel größer ist als die anderen Überströmöffnungen 40, strömt Füllgas mit einer höheren Strömungsrate durch die Überströmöffnung 42 in den 6-Uhr-Bereich des Gassacks 10 und entfaltet und befüllt diesen vorrangig.

Anordnung und Größe der Überströmöffnungen 40, 42 können auch dazu genutzt werden, um das Entfaltungsverhalten des zusammengelegten Gassacks 10 zu beeinflussen und somit einen herkömmlichen gasleitenden Diffusor zu ersetzen. Die Figuren 8 bis 10 zeigen eine zweite Ausführungsform des Gassacks 10 für ein Lenkrad 12 mit einem im Wesentlichen rechteckigen Lenkradkranz 14 (siehe Figur 9).

Der in Figur 8 gezeigte Schnitt entspricht der Schnittlinie VI I l-VI 11 in Figur 10.

Angepasst an die Form des Lenkradkranzes 14 ist der Außenumfang 30 der rückseitigen Wand 24 nicht kreisrund, sondern mit zwei gegenüberliegenden abgeflachten Seiten ausgeführt (siehe Figur 10). Die vorderseitige Wand 26 und die Zwischenwand 28 haben hingegen die für die erste Aufführungsform beschriebene kreisrunde Gestalt. Ansonsten sind Fertigung und Aufbau des Gassacks 10 im Wesentlichen wie in der ersten Ausführungsform beschrieben.

Beispielhaft sind hier in der Zwischenwand 28 nur zwei Überströmöffnungen 40 angeordnet.

Da der Lenkradkranz 14 bezüglich des 6-Uhr-Bereichs 44 und einem gegenüberliegenden 12-Uhr-Bereich 58 bezüglich der Nabe 16 symmetrisch ist, ist die Ausnehmung 34 in der Zwischenwand 28 konzentrisch zum Mittelpunkt der Zwischenwand 28 angeordnet.

Analog zur ersten Ausführungsform kennzeichnen die gestrichelten Linien in Figur 10 (sowie in den Figuren 13, 16 und 20) jeweils die zwischen unterschiedlichen Zuschnittsteilen vorgesehenen Nähte 47, 49, 51.

Die Figuren 11 bis 13 zeigen eine dritte Ausführungsform des Gassacks 10 für ein Lenkrad 12, bei dem im Wesentlichen im 12-Uhr-Bereich 44 der Lenkradkranz 14 weggelassen wurde (siehe Figur 12).

Der in Figur 11 gezeigte Schnitt entspricht der Schnittlinie XI-XI in Figur 13.

Die rückseitige Wand 24 ist in ihrer Form der Kontur des Lenkradkranzes 14 angepasst, indem die kreisrunde Form im 12-Uhr-Bereich 44 abgeflacht wurde (siehe Figur 13). Der Außenumfang 30, 32 der vorderseitigen Wand 26 und der Zwischenwand 28 haben die aus den vorherigen Ausführungsformen bekannte Kontur, die sich für einen kreisförmig vervollständigten Lenkradkranz 14 ergeben würde. Außerdem ist, angepasst an die asymmetrische Form des Lenkradkranzes 14 bezüglich der Nabe 16 des Lenkrads 12, die Ausnehmung 34 bezüglich der Mitte der Zwischenwand 28 ein Stück in Richtung zum 6-Uhr-Bereich 44 hin versetzt.

Der in dem 12-Uhr-Bereich 58 des Lenkrads 12 gelegene Abschnitt des Gassacks 10, hier ein Teil der zweiten aufblasbaren Kammer 50, liegt daher nicht vollständig auf dem Lenkradkranz 14 auf. In diesem Beispiel ist die zweite aufblasbare Kammer 50 in diesem Bereich etwas tiefer gestaltet, um eine bessere Abstützung am Lenkrad 12 zu erreichen.

Ansonsten sind Fertigung und Form des Gassacks 10 wie für die anderen Ausführungsform beschrieben.

Die Figuren 14 bis 16 zeigen eine vierte Ausführungsform eines Gassacks 10 für ein Lenkrad 12, das identisch zu dem in der dritten Ausführungsform in Figur 12 beschriebenen geformt ist und im 12-Uhr-Bereich 58 keinen Abschnitt des Lenkradkranzes 14 aufweist (siehe Figur 15).

Der in Figur 14 gezeigte Schnitt entspricht der Schnittlinie XIV-XIV in Figur 16.

In diesem Fall ist jedoch der Gassack 10 so gestaltet, dass er im 12-Uhr- Bereich 58 nicht wesentlich über das Lenkrad 12 hinaus ragt. Dementsprechend ist die zweite aufblasbare Kammer 50 hier nicht ringförmig umlaufend, sondern nur U-förmig gestaltet (siehe Figur 16) und entfällt im 12-Uhr-Bereich 58 des Lenkrads 12 (siehe Figur 14).

An dieser Stelle weisen alle drei Zuschnittsteile jeweils eine Einbuchtung 64 auf, in der die Außenumfänge 30, 32, 38 in einem Außenumfangsabschnitt 66 identisch geformt sind.

Im 12-Uhr-Bereich des Gassacks 10 liegen hier alle drei Zuschnittsteile, also die rückseitige Wand 24, die vorderseitige Wand 26 und die Zwischenwand 28 mit ihren Einbuchtungen 64 aufeinander und sind an den dort liegenden Außenumfangsabschnitten 66 direkt miteinander vernäht. Im restlichen Bereich liegt der Außenumfang 30 der rückseitigen Wand 24 wie in den anderen Ausführungsformen auf der Fläche der Zwischenwand 28 (siehe Figur 16). Die Figuren 17 bis 20 zeigen eine fünfte Ausführungsform des Gassacks 10 für ein Lenkrad 12 mit einem im Wesentlichen rechteckigen Lenkradkranz 14, wie es bereits in Figur 9 dargestellt wurde.

Der in Figur 17 gezeigte Schnitt entspricht der Schnittlinie XVI l-XVI I und der in Figur 18 gezeigte Schnitt der Schnittlinie XVIII-XVIII in Figur 20.

In diesem Beispiel sind zwei zweite aufblasbare Kammern 50 gebildet, die sich in einem 3-Uhr-Bereich 60 und einem gegenüberliegenden 9-Uhr-Bereich 62 des Lenkrads 12 befinden. Im restlichen Umfang hat der Gassack 10 keine zweite aufblasbare Kammer 50.

Hierzu sind die Außenumfänge 30, 32, 38 der rückseitigen Wand 24, der vorderseitigen Wand 26 und der Zwischenwand 28 am 12-Uhr-Bereich 58 und dem 6-Uhr-Bereich 44 ausgehend vom kreisrunden Verlauf des Außenumfangs jeweils wie bereits für die vorherige Ausführungsform beschrieben mit einer Einbuchtung 64 versehen (siehe Figur 20).

In den in der Einbuchtung 64 liegenden Außenumfangsabschnitten 66 liegt der Außenumfang 30, 32, 38 der rückseitige Wand 24, der vorderseitigen Wand 26 und der Zwischenwand 28 direkt übereinanderliegen, und alle drei Zuschnittsteile sind in diesem Abschnitt direkt miteinander vernäht.

Im restlichen Bereich, also im 3-Uhr-Bereich 60 und dem 9-Uhr-Bereich 62, ist die rückseitige Wand 24 mit ihrem Außenumfang 30 auf der Fläche der Zwischenwand 28 vernäht, sodass die oben beschriebene Form des Gassacks 10 gebildet ist und zwischen der vorderseitigen Wand 26 und der Zwischenwand 28 jeweils eine zweite aufblasbare Kammer 50 gebildet ist (siehe auch Figur 17).

Im 12-Uhr-Bereich 58 und im 6-Uhr-Bereich 44 ragt der Gassack 10 im aufgeblasenen Zustand nicht wesentlich über den Lenkradkranz 14 hinaus (siehe Figur 18), während im 3-Uhr-Bereich 60 und im 9-Uhr-Bereich 62 die zweiten aufblasbaren Kammern 50 radial über den Lenkradkranz 14 überstehen (siehe Figur 17).

In der in den Figuren 21 bis 24 gezeigten sechsten Ausführungsform ist eine zusätzliche Spannlage 68 an einer dem Insassen zugewandten Außenseite der vorderseitigen Wand 26 angeordnet. Die Spannlage 68 liegt außerhalb der aufblasbaren Kammern 48, 50 und bildet hier die Prallfläche des Gassacks 10. Zwischen der vorderseitigen Wand 26 und der Spannlage 68 bildet sich im aufgeblasenen Gassack 10 über der ersten aufblasbaren Kammer 48 ein zur Umgebung offener, luftgefüllter Zwischenraum 70 aus.

An ihrem Außenumfang 72 ist die Spannlage 68 komplett oder abschnittsweise mit dem Außenumfang 32, 38 der vorderseitigen Wand 26 und der Zwischenwand 28 verbunden (siehe auch Figuren 22 bis 24), beispielsweise mittels der Naht 47. Der Zwischenraum 70 steht in Strömungsverbindung mit der Umgebungsluft und wird nicht mit Generatorgas befüllt. Daher herrscht im Zwischenraum 70 zwischen der vorderseitigen Wand 26 und der Spannlage 68 im aufgeblasenen Zustand des Gassacks 10 Umgebungsdruck.

Vorzugsweise ist die Spannlage 68 ein Gewebelappen, der im aufgeblasenen Zustand des Gassacks 10 straff gespannt ist und so zur Stabilisierung des Gassacks 10 beiträgt.

In dem in Figur 22 gezeigten Beispiel ist die Außenkontur der Spannlage 68 kreisförmig und im Wesentlichen identisch zur Außenkontur der vorderseitigen Wand 26 ausgebildet. Alternativ kann die Spannlage 68 jedoch auch andere Außenkonturen aufweisen und beispielsweise kreuzförmig oder bandförmig ausgeführt sein, wie die Figuren 23 und 24 verdeutlichen.

Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind nicht immer alle identischen Komponenten mit Bezugszeichen versehen. Gleich oder gleich wirkende Komponenten sind hier über alle Ausführungsbeispiele mit gleichen Bezugszeichen benannt.

Sämtliche Merkmale der einzelnen Ausführungsformen sind im Ermessen des Fachmanns gegeneinander austauschbar oder miteinander kombinierbar. Insbesondere kann eine rückseitige Wand 24 mit radialen Ausnehmungen 54, wie sie in den Figuren 5 bis 7 dargestellt ist, in sämtlichen beschriebenen Gassäcken 10 anstelle der jeweiligen gezeigten rückseitigen Wand 24 verwendet werden. Genauso kann in jeder Ausführungsform eine beliebige Anzahl und Anordnung von Überströmöffnungen 40, 42 zwischen den aufblasbaren Kammern 48, 50 verwendet werden, die jeweils gleich groß oder unterschiedlich groß gewählt sein können. Auch eine zusätzliche Spannlage 68 kann in allen Ausführungsformen vorgesehen sein.