niit einer insbesondere zum Verzehr bestimmten Flüssigkeit

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Befüllen eines Behältnisses mit einer insbesondere zum Verzehr bestimmten Flüssigkeit nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Die erfindungsgemäße Befüllvorrichtuhg ist insbesondere für zylindrische Behältnisse bestimmt und gedächt, welche im Vergleich zum Durchmesser des Behältnisses eine sehr große Öffnung aufweisen. Dies bedeutet, daß der Durchmesser der Öffnung im Größenordnungsbereich des Durchmessers des Behältnisses liegt. Insbesondere ist die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Befüllen von Dosen oder von sogenannten Weithalsflaschen bestimmt.

Zürn Befüllen eines Behältnis ^' s ^' es mit einer insbesondere zum Verzehr bestimmten Flüssigkeit, insbesondere Getränke, wird die Flüssigkeit dem Behältnis beispielsweise mittels einer Zuführsonde zugeführt. Das Problem dabei ist, daß die Flüssigkeit der Umgebungsluft oder einem anderen Gas ausgesetzt ist mit der Folge von unerwünschter Gasentbindung, Gasaustausch oder Gaseintrag.

Davon ausgehend liegt der Erfindung daher die A u f g a b e zugrunde, eine Vorrichtung zum Befüllen eines Behältnisses mit einer insbesondere zum Verzehr bestimmten Flüssigkeit zu entwickeln, ohne daß die Flüssigkeit mit einem Umgebuhgsgäs, insbesondere der Umgebungsluft, in Berührung gelängt.

Die technische L ö s u n g ist gekennzeichnet durch die Merkmale im Kennzeichen des Anspruchs 1.

Dadurch ist eine effektive Vorrichtung zum gaskontäktlosen Befüllen eines Behältnisses mit einer insbesondere zum Verzehr bestimmten Flüssigkeit geschaffen. Die Vorrichtung zeichnet sich dadurch aus, daß die Flüssigkeit während des Befüllprozesses nicht in Berührung mit einem Umgebungsgas, insbesondere der Umgebungsluft, gelangt. Der Vorteil dieser Vorrichtung besteht somit darin, daß die Flüssigkeit beim Befüllen des Behältnisses keinerlei Gasentbindung, Gasaustausch oder Gaseintrag unterliegt. Die Durchführung des Befüllver- fährens mit der Befüilvörrichtung sieht vor, daß in das Behältnis - im ällerweitesten Sirine ^■ - eine Art Kolben eingeführt wird. Dieser Kolben besteht aus einem vertikalen Röhr, durch das letztehdiich die zu befü lende Flüssigkeit hindurchgeführt wird. Das untere Ende dieses Rölv res weist eine flexible Tr ^' ennscheibe auf. Diese ist innen dicht an dem Rohr befestigt. Im Umfangsbereich liegt die flexible Trennscheibe während der Zuführung der Flüssigkeit an der Innenmante fläche des zu befüllehderi Behältnisses ah. Dies bedeutet, daß die Trennscheibe das Behältnis in zwei Bereiche unterteilt, nämlich einen Bereich oberhalb der Trerin- scheibe, welche mit der Umgeburigsluft in Verbindung steht, sowie einen unteren Bereich, welcher wahrend des Befüllvorganges von der Umgebungsluft vollständig separiert ist. Denn dieser untere Bereich ist durch die flexible Trennscheibe, weiterhin durch den Boden des Behältnisses sowie schließlich durch die Innenmanteifläche des Behältnisses begrenzt. Die flexible Treririscheibe ist dabei im allgemeinsten Sinne zu verstehen. Es handelt sich vom Grundsatz her um ein flexibles Gebilde, welches - wie zuvor beschrieben - den Innenraum des Behältnisses während des Befüllvorganges in zwei unterschiedliche Bereiche abgedichtet voneinander trennt. Befindet sich dabei die flexible Trennscheibe in ihrer unteren Position, befindet sich keine Luft (oder so gut wie keine Luft) zwischen der Trennscheibe und dem Böden des Behältnisses. Anschließend wird der Kolben nach oben bewegt. Gleichzeitig wird däs Ventil geöffnet, so daß aus dem Rohr Flüssigkeit in das Behältnis fließen karin. Diese Flüssigkeit füllt dabei exakt den Raum aus, welcher durch das Nachobenbewe- gen des vertikalen Rohren sowie der flexiblen Trennscheibe geschaffen wird. Somit ist der Flüssigkeitsraum hermetisch von der darüber befindlichen Luft durch die flexible Trennscheibe abgetrennt, so daß die Flüssigkeit nicht in Kontakt mit der Umgebungsluft gelangt. Nach Beendigung des Befüllvorganges kann dann der vorbeschriebene Kolben aus dem Behältnis vollständig herausgezogen werden. Die Öffnung des Behältnisses wird dann verschlossen. Beispielsweise wird auf die Dose ein Deckel aufgebracht.

Gemäß der Weiterbildung in Anspruch 2 ist der Durchmesser der flexiblen Trennscheibe größer als der Innendurchmesser des Behältnisses. Dadurch wird ein absolut dichter Abschluß zwischen dem Umfangsrand der flexiblen Trennscheibe und der Innenmantelfläche des Behältnisses geschaffen. Aufgrund der Flexibilität hat die Trennscheibe auch die Möglichkeit, nach der Abwärtsbewegung des Kolbens bei der dann stattfindenden Aufwärtsbewegung während des Befüllvorganges umzuklappen, wobei nach wie vor eine Abdichtung gewährleistet ist.

Gemäß der Weiterbildung in Anspruch 3 liegt bei der Nächuntenbewegung des Rohres (nachdem also der vorbeschriebene Kolben vor der Einleitung des Befüllvorganges zunächst in das Behältnis eingeführt worden ist) die flexible Trennscheibe mit ihrem Umfangsrand an der Innenmantelfläche des Behältnisses an. Aufgrund der Flexibilität der Trennscheibe ent- weicht dabei die Luft nach oben zwischen dem Umfangsränd der flexiblen Trennscheibe urt'd der Innenmantelfläche des Behältnisses. Denn durch die Flexibilität der Trennscheibe kann sich diese entsprechend biegen, so daß die im Behältnis befindliche Luft seitlich vorbeistreichen känn.

Eine Alternative hierzu schlägt gemäß Anspruch 4 vor, däß bei der Nachuntenbewegung des Rohres der Durchmesser der flexiblen Trennscheibe kleiner ist als der Innendurchmesser des Behältnisses. Dies bedeutet, däß bei der Nachuntenbewegung des Rohres die Trennscheibe berührungsfrei mit der Innenwand des Behältnisses bis auf den Boden dieses Behältnisses nach unten bewegt wird. Im Bodenbereich muß dann der Durchmesser der flexiblen Trennscheibe derart vergrößert werden, daß er für den nachfolgenden Einfüll Vorgang an der Innenwandung des Behältnisses dicht anliegt.

Die Weiterbildung gemäß Anspruch 5 schlägt vor, daß die flexible Trennscheibe an das Bo- denprofil des Behältnisses angepaßt ist. Dies bedeutet, daß die Restluft zwischen der Trernnscheibe und dem Böden des Behältnisses auf ein Minimum reduziert ist.

Gemäß der Weiterbildung in Anspruch 6 kann die flexible Trennscheibe als einlägiger, im wesentlichen flächiger Körper ausgebildet sein.

Die Weiterbildung gemäß Anspruch 7 schlägt vor, daß der Durchmesser der flexiblen Trennscheibe veränderbar ist. Dies bedeutet, daß vor dem Einführen der Trennscheibe in das Behältnis diese Trennscheibe einen kleineren Durchmesser besitzt als der Durchmesser der Öffnung des Behältnisses sowie als der Innendurchmesser des Behältnisses im Füllbereich. Dies hat den Vorteil, daß die Trennscheibe problemlos in die Öffnung des Behältnisses eingeführt werden kann, ohne daß diese den Umfangsränd dieser Öffnung berührt. Vor allem aber berührt der Umfangsränd der Trennscheibe bei der Nachuntenbewegung nicht die In- nenwändung des Behältnisses. Erst in der unteren Position, wenn also die Trennscheibe auf dem Boden des Behältnisses aufliegt, wird der Durchmesser wieder derart vergrößert, daß die Umfangsflache der Trennscheibe an der Innenmantelfläche des Behältnisses dicht anliegt. Nach erfolgter Befüllung kann dann der Durchmesser der Trennscheibe wieder verringert werden, sö daß die Trennscheibe die Innenumfangskante der Öffnung nicht berührt.

Gemäß der Weiterbildung hiervon in Anspruch 8 ist die flexible Trennscheibe als Faltbalg ausgebildet. Dieser Faltbalg kann dabei zumindest zweilagig ausgebildet sein. Ein derartiger Fältbalg hat den Vorteil, daß der Durchmesser auf technisch einfache Weise verändert werden kann. Wird der Faltbalg beispielsweise auseinandergezogen, verringert sich sein Durchmesser mit dem Vorteil, daß er in die Öffnung des Behältnisses hineingesteckt oder aus der Öffnung des Behältnisses herausgezogen werden kann, ohne daß er die Umfahgs- kähte der Öffnung berührt.

Zurri Verändern des Durchmessers der Trennscheibe schlägt die Weiterbildung gemäß Anspruch 9 eine Spiralfeder vor. Diese ist konzentrisch um das Rohr herum angeordnet. Das äußere Ende dieser Spiralfeder ist dabei im Außenbereich der hinsichtlich ihres Durchmessers veränderbaren Trennscheibe festgelegt. Das innere Ende der Spiralfeder ist im zentralen Bereich des Systems angeordnet und vor allem bezüglich der Achse des Rohres drehbar. Beispielsweise kann dieses innere Ende der Spiralfeder an einem hülsenartigen Rohr festgelegt sein, welches auf dem Rohr für die Flüssigkeitszuführung konzentrisch angeordnet ist. Wird somit das innere Ende der Spiralfeder gedreht, wird - je nach Drehrichtung - die Trennscheibe hinsichtlich ihres Durchmessers vergrößert oder - bei umgekehrter Drehrichtung - verkleinert. Somit wird diese Spiralfeder als aktives Element verwendet, um die flexible Trennscheibe bzw. den Faltbalg im Durchmesser zü verändern. Grundsätzlich ermöglicht es die Spiralfeder, die flexible Trennscheibe bzw. den Faltbalg noch besser zu spannen. Dadurch ergibt sich eine bessere Dichtwirkung zur Innenmantelfläche des Behältnisses. Außerdem wird durch die Spiralform der Feder die Anpreßkraft von innen nach außen gleichmäßig radial verteilt.

Eine Alternative hierzu schlägt gemäß Anspruch 10 vor, daß zum Verändern des Durchmessers der flexiblen Trennscheibe diese pneumatisch oder hydraulisch mit Überdruck oder Unterdruck beaufschlagbar ist. Dies bedeutet, daß dem Hohlraum, welchen die flexible Trehnscheibe umschließt, zum Vergrößern des Durchmessers ein Medium zugeführt bzw. zum Verkleinern des Durchmessers das Medium abgeführt wird. Als Zuführ- bzw. Abführeinrichtung für das Medium dient vorzugsweise der Zwischenraum zwischen dem zentralen Rohr für die Flüssigkeit und einem, dieses Rohr konzentrisch umgebenden Außenrohr. Dieser Zwischenraum mündet abgedichtet in dem vorbeschriebenen Hohlraum.

Die Weiterbildung gemäß Anspruch 1 1 schlägt ein speziell ausgebildetes Ventil vor. Es handelt sich hier um einen Ventilteller, welcher am unteren Ende einer Ventilstange angeordnet ist. Diese Ventilstange verläuft durch das Rohr. Der Ventilteller kann dabei zum Öffnen der Öffnung je nach Bauart entweder nach unten oder nach oben bewegt werden, je nachdem, wo der zugeordnete Anschlagsflansch des Rohres liegt.

Alternativ kann gemäß der Weiterbildung in Anspruch 12 als Ventil auch ein Schwimmkörper vorgesehen sein, welcher am unteren Ende des Rohres vorgesehen ist. Schließlich kann gernäß der Weiterbildung in Anspruch 13 im Bereich der unteren Öffnung des Rohres Wenigstens eine offenbare sowie schließbare Entlüftungsöffn ung vorgesehen seih. Diese Entlüftungsöffnu g wird dann geöffnet, wenn nach dem Befüllen des Behältnisses die Befüllvorrichtung aus dem Behältnis nach oben herausgezögeh wird. Durch Öffnen der Ehtlüftuhgsöffnung kann kein Unterdruck entstehen. Gleichermaßen kann auch beim Einführen des Rohres in das Behältnis die Eritlüftungsöffnung geöffnet sein, um so das Entweichen der im Behältnis befindlichen Luft zu beschleunigen. Die Entlüftungsöffnuhg ist auf jeden Fall dann geschlössen, wenn Flüssigkeit in das Behältnis eingefüllt wird.

Ausführungsbeispiele einer Vorrichtung zum Befüllen eines Behältnisses in Form einer Döse mit einer insbesondere zum Verzehr bestimmten Flüssigkeit werden nachfolgend anhand der Zeichnungen beschrieben. In diesen zeigt:

Fig. 1 eine erste Ausführungsform in einer schematischen Darstellung;

Fig. 2a bis 2k eine Darstellung des Befüllverfahrens in aufeinanderfolgenden

Schritten mit der Vorrichtung in Fig. 1 ;

Fig. 3ä und 3b eine modifizierte Ausführurigsform der Befüllvorrichtung hinsichtlich der Profilierung der unteren flexiblen Trennscheibe;

Fig. 4ä und 4b die Vorrichtung gemäß Fig. 1 , jedoch mit einer anderen Anordnung des Ventils;

Fig. 5a und 5b die Vorrichtung in Fig. 1 , jedoch mit einer zusätzlichen Entlüftung;

Fig. 6a und 6b eine Ausführungsform mit einer alternativen Entlüftung;

Fig. 7a und 7b eine Ausführurigsform mit einer alternativen Entlüftung;

Fig. 8a und 8b eine Ausführungsförm mit einer alternativen Entlüftung;

Fig. 9a bis 9c eine weitere Ausführungsform der Befüllvorrichtung mit einer anderen Ventilanordnung; Fig. 10 eine alternative Ausführühgsform in einer schemätischen Darstellung unter Verwendung eines Faltbalgs als flexible Trennscheibe;

Fig. 11a bis 11 p eine Darstellung des Befüilverfahrehs in aufeinanderfolgenden

Schritten mit der Vorrichtung in Fig. 10;

Fig. 12a und 12b eine alternative Ausführühgsform der Vorrichtung in Fig. 10 mit einer Modifizierung der Ventilanordnung;

Fig. 13a bis 13c eine alternative Ausführungsform der Vorrichtung in Fig. 10 mit einer Modifizierung der Ventilänordnung;

Fig. 14a bis 14e eine weitere Ausführühgsform in einer schematischen Darstellung unter Verwendung eines Faltbalgs mit Spiralfeder als flexible Trennscheibe.

Die Befüllvö nchtüng in Fig. 1 zum Befüllen eines Behältnisses 1 in Form einer Dose weist ein vertikales Rohr 2 auf. Im Bereich der unteren Öffnung dieses Rohres 2 ist dicht eine flexible Trennscheibe 3 aus Gummi oder Kunststoff angeordnet, beispielsweise an einem umläufenden ringförmigen Flansch des Rohres 2. Weiterhin ist ein Ventil 4 vorgesehen. Dieses besteht aus einer zum Rohr 2 koaxialen Ventilstange, an deren unterem Ende sich ein Ventilteiler befindet.

Die Funktionsweise ist wie folgt (vgl. Fig. 2a bis 2j):

Ausgehend von der Ausgangsposition, wie sie in Fig. 1 dargestellt ist, wird das Rohr 2 mit seiner flexiblen Trennscheibe 3 vertikal nach unten bewegt. Aufgrund der Flexibilität der Trennscheibe 3 wölbt sich diese im Umfangsbereich aufgrund des geringeren Öffnungsdurchmessers des Behälters 1 nach oben, wobei zwischen den Umfangsrand der Trennscheibe 3 und der Innenmantelfläche des Behälters 1 eine Abdichtung erfolgt (Fig. 2a). Anschließend wird däs Rohr 2 mit seiner Trennscheibe 3 weiter nach unten bewegt (Fig. 2b), bis es auf den Boden auftrifft (Fig. 2c). Während der Abwärtsbewegung streicht die im Zwischenraum zwischen der Trennscheibe 3 und dem Boden des Behältnisses 1 befindliche Luft seitlich zwischen dem Umfangsrand der Trennscheibe 3 und der Ihnenmantelfläche des Behältnisses 1 vorbei. Ausgehend vöh dieser unteren Position (Fig. 2c) wird dann das Röhr 2 mit seiner Tfen rischeitre 3 nach oben bewegt. Dabei klappt die Trennscheibe 3 gewissermaßen um, wobei die Dichtigkeit aufrechterhalten bleibt (Fig. 2d). Während bisläng das Ventil 4 immer geschlossen war, wird dieses nunmehr geöffnet, indem die Ventilstahge mit dem Ventilteller nach unten bewegt wird (Fig. 2e). In dieser Position kann nunmehr durch das Rohr 2 hindurch Flüssigkeit zugeführt werden. Die Flüssigkeit entweicht der unteren Öffnung des Rohres 2 und sammelt sich auf dem Boden des Behälters 1. Dabei wird der geschaffene Hohlräum vollständig durch die Flüssigkeit ausgefüllt. Das Rohr 2 mit seiner Trennscheibe 3 wird weiter nach oben bewegt (Fig. 2f), bis es den Öffnungsbereich des Behältnisses 1 erreicht (Fig. 2g). Nachdem die gewünschte Füllstandsmenge erreicht worden ist, wird das Ventil 4 geschlossen (Fig. 2h), das Röhr 2 mit seiner Trennscheibe 3 weiter nach oben bewegt (Fig. 2i und Fig. 2j), bis es vollständig aus dem Behältnis 1 herausgezogen ist (Fig. 2k). Der Be- füllvorgang ist damit abgeschlossen und ein neuer Befüllvorgang kann beginnen.

Die Ausführungsform der Fig. 3a und 3b unterscheidet sich von der vorhergehenden Ausführungsform dadurch, daß die flexible Trennscheibe 3 derart profiliert ist, daß sie an die Bo- denpröfilförm des Behältnisses 1 angepaßt ist. Ansonsten ist der Verfahrensablauf identisch.

Die Ausführungsföfm der Fig. 4a und 4b unterscheidet sich von der Ausführungsform in Fig.

1 dadurch, daß hier das Ventil 4 mit seinem Ventilteller zum Öffnen nicht nach unten, sondern vielmehr zum Öffnen nach oben bewegt wird. Hierzu weist das untere Ende des Rohres

2 einen entsprechenden Dichtflansch auf.

Die Ausführungsförrri der Fig. 5a und 5b basiert äuf der Ausführungsform der Fig. 1. Der Unterschied besteht darin, daß zusätzlich noch eine Entlüftungsöffnung 5 vorgesehen ist. Diese ist durch einen bezüglich des Rohres 2 vertikal beweglichen Zylinder geschaffen, welcher bei einer Nachuntenbeweguhg die Entlüftungsöffnungen 5 freigibt.

Die Ausführungsform der Fig. 6a und 6b basiert auf der vorhergehenden Ausführungsform der Fig. 5a und 5b. Hier sind ebenfalls Entlüftungsöffnungen 5 vorgesehen. Diese werden von dem vorbeschriebenen Zylinder geschlössen sowie geöffnet. Hier ist aber der Zylinder zum Öffnen nach oben verfahrbar.

Die Ausführungsform gemäß Fig. 7a und 7b weist wiederum eine Entlüftungsöffnung 5 auf. Diese ist dadurch gebildet, daß die Ventilstange als Rohr ausgebildet ist. In diesem Ventilstangenrohr befindet sich an einer Stange ein - im Ausführungsbeispiel - kugelförmiges Verschlußelement. Dieses wird zum Öffnen der Entlüftungsöffnung 5 nach unten bewegt. Die Ausführungsform in Fig. 8a und Öb unterscheidet sich von der vorhergehenden Ausfüh- rungsförm lediglich dadurch, daß die Verschlußkugel zum Offnen der Entlüftühgsöffnurig 5 nach oben bewegt wird.

Die Auführungsförm der Fig. 9a bis 9c zeigt eine alternative Ausführungsform des Ventils. Dieses ist durch einen Schwimmkörper gebildet. Dieser schwimmt auf der einzufüllenden Flüssigkeit auf. Je nach Füllhöhe liegt dieser Schwimmkörper auf dem unteren Umfängs- flansch dichtend auf (Fig. 9a) oder aber er wird durch die Auftriebskraft gegen den oberen Ringflänsch dichtend gedrückt (Fig. 9c). Die Mittelposition des Schwimmkörpers ist in Fig. 9b dargestellt.

Die Ausführungsform in Fig. 10 unterscheidet sich von den bisherigen Ausführungsformen in der Ausbildung der Trennscheibe 3. Während bisher die Trennscheibe 3 als flaches, flexibles Gebilde vorgesehen ist, ist nunmehr als Trennscheibe ein Faltbalg vorgesehen. Dieser ist im wesentlichen ringförmig ausgebildet und befindet sich auf einer starren Scheibe, welche am unteren Ende des Rohres 2 angeordnet ist. Auf diesem Umfangsrand der starren Scheibe befindet sich dann der ring- bzw. schlauchförmige Fältbalg. Durch eine zum Rohr 2 koaxiale Hülse kann der Faltbalg nach unten bewegt und damit eine Aufspreizung bewirkt werden.

Die Funktionsweise ist wie folgt (vgl. Fig. 11 a bis 11 p):

Die Ausgangsposition ist in Fig. 11a dargestellt. Das Rohr 2 mit seiner Trennscheibe 3 in Form des Faltbalges befindet sich oberhalb der Öffnung des Behältnisses 1. Der Faltbalg befindet sich dabei in seiner eingezogenen Stellung, also mit seinem minimalen Durchmesser.

Zum Einleiten des Befüllvorgänges wird das Rohr 2 mit dem Fältbalg nach unten bewegt. Der Durchmesser des Faltbälges ist dabei so, daß er kleiner ist als der Öffnungsdurchmesser des Behältnisses 1. Es findet somit keine Berührung statt (Fig. 11 b).

Die Befüllvorrichtung wird weiter nach unten bewegt (Fig. 11c bis 11e), bis die Trennscheibe 3 in Form des Faltbalges auf dem Boden des Behältnisses 1 zu liegen kommt (Fig. 11f). Dies ist die Ausgangsposition für den eigentlichen Befüllvorgang.

Hierzu wird zunächst der Faltbälg aufgeweitet, so daß er dichtend an der Ihnenmantelfläche des Behältnisses 1 zu liegen kommt (Fig. 11g und 11 h). Anschließend wird das Rohr 2 nach oben bewegt. Das bisher geschlossene Ventil 4 Wird geöffnet (Fig. 11 i). Die Flüssigkeit strömt durch das Röhr 2 nach unten und tritt aus der Rohröffnung aus. Dabei füllt die Flüssigkeit den durch die Nachobenbewegung der Trehn- scheibe 3 geschaffenen Höhlräum aus. Das Rohr 2 mit seiner Trennscheibe 3 wird sukzessive nach oben verfahren und Flüssigkeit synchron zugeführt (Fig. 11j bis Fig. 111), bis der obere Befüllpegel erreicht ist, iii dem dann das Ventil geschlossen wird (Fig. 11m).

In dieser Position wird dann der Faltbälg der Trennscheibe 3 wieder eingefahren (Fig. 11 n), so daß das Rohr 2 mit seiner Trennscheibe 3 komplett aus dem Behälter 1 herausgefahren werden kann, ohne daß eine Berührung mit dem Offnungsrand des Behälters 1 stattfindet (Fig. 11o und Fig. 11p).

Dadurch ist der Befüllvorgang abgeschlossen. Ein neuer Befüllvorgang kann beginnen.

Fig. 12ä und 12b zeigt eine modifizierte Ausführungsvariante zur Ausführungsform in Fig. 10. Der Unterschied besteht darin, daß hier der Ventilteller des Ventils 4 oben Schließt und zum Öffnen nach oben verfahren wird.

Die Ausführungsvariante in Fig. 13a bis 13c zeigt als Ventil wieder den bereits beschriebenen Schwimmkörper.

Die Ausführuhgsform, wie sie in den Fig. 14a bis 14e dargestellt ist, beruht auf der Ausbildung der flexiblen Trennscheibe 3 als Faltbalg, wie dies bei der Ausführungsform in Fig. 10 sowie Fig. 1 1a bis 11 p dargestellt ist. Dieser Faltbalg ist im Wesentlichen ringförmig ausgebildet und befindet sich auf einer starren Scheibe, welche am unteren Ende des Rohres 2 angeordnet ist. Auf diesem Umfangsrand der starren Scheibe befindet sich dann der ring- bzw. schlauchförmige Faltbalg. Durch eine zum Rohr 2 koaxiale Hülse 6 kann der Faltbalg aufgeweitet oder aber im Durchmesser verringert werden. Erreicht wird dies dadurch, daß zwischen der vorbeschriebenen koaxialen Hülse 6 und dem Faltbalg eine Spiralfeder 7 angeordnet ist, wie sie vom Grundprinzip her in Fig. 14e dargestellt ist.

Die Funktionsweise ist wie folgt:

Die Ausgangsposition ist in Fig. 14a dargestellt. Das Rohr 2 mit seiner Trennscheibe 3 in Form eines Faltbalges befindet sich oberhalb der Öffnung des Behältnisses 1. Der Faltbalg befindet sich dabei in seiner eingezogenen Stellung, also mit seinem minimalen Durchmesser. Dies wird dadurch erreicht, indem das innere Ende der Spiralfeder mittels der Hülse 6 h ^' äch rechts um das Zehtrum herum bewegt Wird und daß äußere Ehde dabei gehemmt wird, sich äüf dem Umfang zu bewegen (in Fig. 14e die untere Darstellung der Spiralfeder 7).

Zum Einleiten des Befüllvörganges wird das Rohr 2 mit dem Fältbalg nach unten bewegt. Der Durchmesser des Faltbalges ist dabei kleiner als der Öffnungsdurchmesser des Behältnisses 1. Es findet somit keine Berührung statt (Fig. 14b).

Die Befüllvorrichtuhg wird Weiter nach unten bewegt, bis die Trennscheibe 3 in Form des Faltbälges auf dem Boden des Behältnisses 1 zu liegen kömmt. In dieser Position wird der Faltbälg aufgeweitet, so daß er dichtend an der Innenmantelfläche des Behältnisses 1 zu liegen kommt (Fig. 14c). Dies wird dadurch erreicht, daß der Durchmesser des Faltbalgs vergrößert und ein radial gleich verteilter Anpreßdruck zur Erhöhung der Dichtwirkung erzeugt wird, indem das innere Ende der Spiralfeder 7 nach links um das Zentrum herum bewegt wird und das äußere Ende gehemmt wird, sich frei auf dem Umfang zu bewegen (in Fig. 146 die obere Darstellung der Spiralfeder 7). in dieser Position kann für den Befüllvörgahg nunmehr das Rohr 2 nach oben bewegt werden (Fig. 14d). Das bisher geschlossene Ventil wird geöffnet. Die Flüssigkeit strömt durch das Rohr 2 nach unten und tritt aus der unteren Röhröffnung aus. Dabei füllt die Flüssigkeit den durch die Nachobehbewegung der Trennscheibe geschaffenen Hohlraum aus. Das Rohr 2 mit seiner Trennscheibe 3 wird dabei sukzessive nach oben verfahren und die Flüssigkeit synchron zugeführt, bis der obere Befüllpegel erreicht ist. Das Ventil wird geschlossen.

In dieser Position wird dann der Fältbalg der Trennscheibe 3 wieder durch Drehen der Hülse 6 zu seinem minimalen Durchmesser zurückgeführt (entsprechend wie in Fig. 14a), so daß das Rohr 2 mit seiner Trennscheibe 3 komplett aus dem Behälter 1 herausgefahren werden kann, ohne daß eine Berührung mit dem Öffnungsrand des Behälters 1 stattfindet.

Dadurch ist der Befüllvorgang abgeschlossen. Ein neuer Befüllvorgang kann beginnen. B ei u q s .z e i c h ä n I i s t_e

1 Behältnis

2 Rohr

3 Trennscheibe

4 Ventil

5 Entlüftungsöffnung

6 Hülse

7 Spiralfeder