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Patent Searching and Data


Title:
APPARATUS FOR FORMING GROUPS OF PRODUCTS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2009/021608
Kind Code:
A1
Abstract:
An apparatus (1) for forming groups of products from a flow of a multiplicity of identical products supplied via conveyor devices, with a feed path and with dividing elements, which engage cyclically into the product flow transversely with respect to the transporting plane at three pairs of driven, endlessly circulating chains, toothed belts or the like, with at least three drive shafts (3, 4, 5) which are arranged within an apparatus frame (2) and are intended for the three pairs of chains (7, 11, 12) with engagement elements (9).

Inventors:
RIPKENS HANS-GERD (DE)
SCHAGIDOW TUCHWAT (DE)
KAMPS SEBASTIAN (DE)
RUETTEN THOMAS (DE)
Application Number:
PCT/EP2008/006117
Publication Date:
February 19, 2009
Filing Date:
July 25, 2008
Export Citation:
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Assignee:
KHS AG (DE)
RIPKENS HANS-GERD (DE)
SCHAGIDOW TUCHWAT (DE)
KAMPS SEBASTIAN (DE)
RUETTEN THOMAS (DE)
International Classes:
B65G47/08; B65G17/26; B65G47/84; B65B21/06
Domestic Patent References:
WO2008007738A12008-01-17
Foreign References:
EP1522508A12005-04-13
DE20315764U12004-02-19
US4552261A1985-11-12
US5540036A1996-07-30
DE19601207A11997-07-24
Other References:
See also references of EP 2188198A1
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Claims:

Patentansprüche:

1. Vorrichtung (1) zur Bildung von Produktgruppen aus einem Strom aus einer über Fördereinrichtungen zugeführten Vielzahl identischen Stückgutes mit einer Zuführbahn und taktweise quer zur Transportebene in den Produktstrom eingreifenden Einteilelementen an wenigstens einem Paar angetriebener, endlos umlaufender Ketten, Zahnriemen od. dgl., gekennzeichnet durch innerhalb eines Vorrichtungsrahmens (2) angeordneten, wenigstens drei Antriebswellen (3,4,5) für drei Ketten-/Zahnriemenpaare (7,11 ,12) od. dgl. mit Eingriffselementen (9).

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die die Umlenkzahnräder für die Ketten (7,11 ,12) tragenden Wellen (3-5) als Antriebswelle für ein Kettenpaar und als Kettenräder-Lagerwellen für die anderen Kettenpaare ausgebildet sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die dritte (5) und/oder weitere Antriebswelle für das dritte (12) und/oder weitere Kettenpaar über eine Wirkverbindung (13,13a), wie Kettenschlingen, Zahnriemen od. dgl., mit dem Antriebskettenrad (6b) des dritten oder vierten Kettenpaares auf der jeweiligen Lagerwelle verbunden ist.

4. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Eingriffselemente (9) an je auf einem Kettenpaar gelagerten Querträgern (8) angeordnet sind.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Eingriffselemente (9) bei Nichtgebrauch in bzw. unter die Ebene der Querträger (8) wegschwenkbar sind (Pfeil 14).

6. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Eingriffselemente (9) auf den Querträgern (8) auswechselbar und/oder in ihrer Position bzw. in ihrem Abstand zueinander

veränderbar angeordnet sind (Pfeil 15).

7. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine gemeinsame Steuerung für die Antriebsmotoren vorgesehen ist, die der jeweiligen Anzahl von Antriebsmotoren und damit Kettenpaaren (7,11 ,12) anpassbar ist.

8. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im bestimmungsgemäßen Betrieb der Vorrichtung eine oder mehrere Antriebswellen (3,4,5) bzw. Ketten-/Zahnriemenpaare stillgelegt werden können, während die anderen oder anderen Antriebswellen bzw. Ketten-/Zahnriemenpaare angetrieben werden.

Description:

Vorrichtung zur Bildung von Produktgruppen

Die Erfindung richtet sich auf eine Vorrichtung zur Bildung von Produktgruppen aus einem Strom aus einer über Fördereinrichtungen zugeführten Vielzahl identischen Stückgutes mit einer Zuführbahn und taktweise quer zur Transportebene in den Produktstrom eingreifenden Einteilelementen an wenigstens einem Paar angetriebener, endlos umlaufender Ketten, Zahnriemen od. dgl.

Eine solche Gruppierungseinrichtung unterhalb einer Förderstrecke zeigt beispielsweise die DE-40 36 341-A1 , die von unten in den Produktstrom eingreifende Anschlagelemente zeigt, die an endlos umlaufenden band- oder kettenartigen Antriebselementen vorgesehen sind. Dabei entspricht der Abstand zwischen einem Paar von Gruppierungselementen der späteren Produktgruppenabmessung, wie sie den Verpackungsmaschinen zugeführt werden soll, d.h. eines der Elemente legt den in Transportrichtung vorderen Bereich der Produktgruppe fest, während das hintere Element in die nachfolgenden Flaschen eingreift, um diese beim Weitertransport der ersten Gruppe am Vorstreben zu hindern. Wird dann wiederum der Takt für den Weitertransport eingeschaltet, kann die Gruppe entsprechend getrennt weitertransportiert werden.

Eine ähnliche Gestaltung derartiger Gruppierungseinrichtungen zeigt die DE-10 2004 042 474-A1 , wobei dort ein Balken mit Einteilfingern auf der einen Seite des Transportbandes unterhalb der Transportebene angeordnet ist und auf der gegenüberliegenden Seite ein zweiter Balken mit einer zweiten Gruppe von Einteilfingern der Funktionsweise, die etwa der oben beschriebenen entspricht.

Eine insbesondere was die Erfassung der jeweiligen Positionierung angeht weitere Entwicklung einer derartigen Vorrichtung zeigt die DE-10 2005 063 193-A1.

Es hat sich nun gezeigt, dass die bekannten Lösungen eine gewisse Einschränkung darstellen, was die Variation an unterschiedliche Abmessungen von Produktgruppen angeht, etwa wenn die entsprechenden Anlagen auf andere Produktgrößen umgestellt werden. Derzeit ist man bemüht, auf derartigen Anlagen eine große Vielzahl von

unterschiedlichen Produkten manipulieren zu können. So muss es möglich sein, die Manipulation großvolumiger Mineralwasserflaschen auf kleinere Flaschen umstellen zu können, z.B. auf Bierflaschen und wiederum auf noch kleinere Verpackungseinheiten, wie etwa Getränkedosen. Hierbei müssen die Abstände der Eingriffselemente und deren Position möglichst rasch und problemfrei veränderbar sein, ohne langfristig den Betrieb einer derartigen Anlage zu stören.

Ein zusätzliches Problem besteht darin, dass man wünscht, die Eingriffselemente von unten sehr genau senkrecht nach oben zwischen die angeförderten Produkte einstechen zu lassen, d.h. eine Aufschwenkbewegung, um einen Drehpunkt zu vermeiden, wozu man an den Seitenwangen des Vorrichtungsrahmens Führungen, z.B. in Form von Eingriffsnuten, vorsieht, die allerdings gewisse bauliche Beschränkungen nach sich ziehen können. Wesentlich ist eine möglichst genaue statische Bestimmtheit der Eingriffselemente zu erreichen.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine möglichst flexible Anpassungsmöglichkeit von Gruppierungseinrichtungen zu schaffen, die eine entsprechende Anlage für die Manipulation sehr unterschiedlicher Produkte geeignet macht bei genauer Positionierung der Eingriffselemente.

Gelöst wird diese Aufgabe durch innerhalb eines Vorrichtungsrahmens angeordneten wenigstens drei Antriebswellen für drei Ketten-/Zahnriemenpaare od. dgl. mit Eingriffselementen.

Mit der Erfindung ist es möglich, wenigstens drei Kettenpaare od. dgl. an der Stelle der

Produktgruppenbildung mit entsprechenden Eingriffselementen zu versehen und diese so zu positionieren, dass unterschiedliche Gruppengrößen möglich gemacht werden.

An dieser Stelle sei bemerkt, dass dann, wenn im Folgenden von "Kettenpaaren" die Rede ist, hier alle entsprechenden Vortriebselemente im Umlauf gemeint sind, d.h. ebenso Riemenpaare, Zahnriemenpaare und entsprechende Elemente.

Die Erfindung ist nicht nur auf drei Antriebswellen für drei Kettenpaare beschränkt, sondern richtet sich auch auf eine Mehrzahl von Antriebswellen und Kettenpaare, um

eine Vielzahl von Stückgutgruppen aus z.B. Getränkeflaschen, Getränkedosen od. dgl. zu bilden, die dann Verpackungsmaschinen zugeführt werden, die diese Einheiten entsprechend verpacken und in Kartons oder auf Paletten absetzen, um nur einige Beispiele zu nennen. Bei einer Ausführungsform ist vorgesehen, dass einzelne Kettenpaare abgeschaltet werden können, wenn deren Betrieb für eine Charge,

Verpackungsaufgabe nicht erforderlich ist. Hierzu werden die Querträger, auf welchen die Eingriffselemente befestigt sind demontiert.

Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen. Dabei kann beispielsweise vorgesehen sein, dass die die Umlenkzahnräder für die Ketten tragenden Wellen als Antriebswellen für ein Kettenpaar und als Kettenräder-Lagerwellen für die anderen Kettenpaare ausgebildet sind.

Sind z.B. drei Antriebswellen vorgesehen, so bilden in der Regel die jeweils stirnseitigen die Umlenkzahnräder tragenden Wellen je die Antriebswelle für ein Kettenpaar und die dritte Antriebswelle beaufschlagt das dritte Kettenpaar. Um eine entsprechende Synchronisation zu erreichen, kann vorgesehen sein, dass die dritte und/oder weitere Antriebswelle für das dritte und/oder weitere Kettenpaar über eine Wirkverbindung, wie Kettenschlingen, Zahnriemen od. dgl. mit dem Antriebskettenrad des dritten oder vierten Kettenpaares auf der jeweiligen Lagerwelle verbunden ist.

Zweckmäßig sind die Eingriffselemente an je auf einem Kettenpaar gelagerten Querträger angeordnet. Dies bedeutet, dass beispielsweise die Querträger immer eine doppelseitige Lagerung aufweisen, d.h. statisch bestimmt sind, was bei einer einseitig gelagerten Balkenlösung nach dem Stand der Technik nicht unbedingt gegeben ist.

Um eine schnelle Anpassung an unterschiedliche Produkte zu ermöglichen, sieht die Erfindung auch vor, dass die Eingriffselemente bei Nichtgebrauch in bzw. unter die Ebene der Querträger wegschwenkbar sind, wobei ebenfalls vorgesehen sein kann, dass die Eingriffselemente auf den Querträgern auswechselbar und/oder in ihrer Position bzw. in ihrem Abstand zueinander veränderbar angeordnet sind.

Die Erfindung sieht auch eine gemeinsame Steuerung für die Antriebsmotoren vor, die

der jeweiligen Anzahl von Antriebsmotoren und damit Kettenpaaren anpassbar ist. Diese Steuerung kann auch dazu herangezogen werden, etwa die Eingriffselemente, falls diese mit z.B. eigenen Antrieben in den Querträgern ausgerüstet sind, auf- und abzuschwenken, etwa durch magnetische Stellmotoren od. dgl.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aufgrund der nachfolgenden Beschreibung sowie anhand der Zeichnung. Diese zeigt in

Fig. 1 eine prinzipielle Darstellung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung sowie in

Fig. 2 eine stark vereinfachte Darstellung unterschiedlicher, mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung zu erreichender Produktgruppen.

Von der allgemein mit 1 bezeichneten erfindungsgemäßen Vorrichtung ist schematisch lediglich eine Seitenwange des Vorrichtungsrahmens 2 dargestellt, in dem drei Wellen gelagert sind, nämlich eine stirnseitige Welle 3 auf der linken Figurenseite der Fig. 1 , eine am anderen Ende der Vorrichtung positionierte stirnseitige Welle 4 sowie eine dazwischen positionierte, mit 5 bezeichnete Welle, die jeweils zum Antrieb von einem Kettenpaar dienen, wobei in Fig. 1 jeweils nur je eine Endloskette eines jeden

Kettenpaares dargestellt ist.

Ohne dass die motorischen Antriebe, z.B. Servomotoren, hier dargestellt sind, wird über die Welle 3 ein Kettenantriebsrad 6 der mit 7 bezeichneten ersten Kette eines Kettenpaares angetrieben, wobei dieses Kettenpaar mit über die gesamte Breite der Vorrichtung 1 ausgerichteten Querträgern 8 bestückt ist mit angedeuteten Eingriffselementen 9.

Die Welle 4 trägt für die umlaufende Kette 7 ein mit 10 bezeichnetes Umlaufrad. Gleichzeitig dient die Welle 4 über einen nicht näher dargestellten Motor dem Antrieb eines mit 6a bezeichneten Kettenrades für ein weiteres Kettenpaar, von dem nur eine Kette 11 wiedergegeben ist, deren mit 10a bezeichnetes Umlenkrad auf der Welle 3 gelagert ist.

Auch die Welle 11 trägt Querträger 8a mit Einriffselementen 9a.

über eine ebenfalls im Vorrichtungsrahmen 2 gelagerte Antriebswelle 5 wird ein Antriebskettenrad 6b für eine dritte Kette 12 angetrieben, hierfür ist eine Wirkverbindung, z.B. eine Kettenschlinge 13 vorgesehen. Auch diese dritte Kette 12 trägt Querträger 8b mit Eingriffselementen. Erkennbar lassen sich mit dieser erfindungsgemäßen Vorrichtung eine Vielzahl von Querträgern 8, in Fig. 1 angedeutet und mit 8' bezeichnet, mit einer wiederum Vielzahl von Eingriffselementen 9 bzw. 9' positionieren, um die Vorrichtung an unterschiedliche Einheiten anpassen zu können.

In Fig. 1 ist noch auf dem Querbalken 8' durch einen gekrümmten Pfeil 14 angedeutet, dass ein Eingriffselement 9' in die Ebene des Querbalkens 8' abklappbar sein kann. Durch einen Doppelpfeil 15 ist angedeutet, dass die Eingriffselemente 9' auch in ihrer Lage quer zur Förderrichtung veränderbar auf den Querträgern positioniert sein können.

Lediglich beispielhaft zeigt die Fig. 2 unterschiedliche Behälter, welche zu Gebinden bzw. Verpackungseinheiten gruppiert werden und welche unterschiedlicher Durchmesser aufweisen. Diese Behälter 19 befinden sich auf einer mit 16 bezeichneten Förderbahn, die aus einer Mehrzahl von Einzelförderbändern 17 gebildet wird. Zwischen den Einzelförderbändern 17 sind Trennwände 18 angeordnet, so dass die Behälter in Kassen durch die Abteileinheit 1 geleitet werden. Weiterhin ist in Fig.2 zu erkennen, dass seitlich der Einzelförderbänder 17 die Eingriffselemente 9 immer Paarweise an einem Behälter 19 angreifen, was in Fig.1 aus Gründen der übersichtlichkeit nicht dargestellt wurde.