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Patent Searching and Data


Title:
APPARATUS FOR HANDLING BLANKS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2013/045023
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an apparatus for handling blanks (10), in particular (tax) stamps, coupons or the like, for (cigarette) packs, having a magazine (12) for receiving a stack (11) of blanks (10) and a removal element for removing individual blanks (10) from a removal opening (14) of the magazine (12), wherein the removal opening (14) is preferably formed in the region of an underside of the magazine (12). The invention is characterized in that the removal element is configured as a toothed belt (19) which is arranged so as to run in the region of the removal opening (14) and which has apertures (24) for loading blanks (10) in the region of the removal opening (14) of the magazine (12) with a vacuum for the individual removal of said blanks (10) from the magazine (12) and for the further preferably imbricated transport of said blanks (10) from the region of the magazine (12).

Inventors:
RUTHEMEIER SVEN (DE)
Application Number:
PCT/EP2012/003735
Publication Date:
April 04, 2013
Filing Date:
September 06, 2012
Export Citation:
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Assignee:
FOCKE & CO (DE)
RUTHEMEIER SVEN (DE)
International Classes:
B65H3/12; B65H5/24
Foreign References:
US3941372A1976-03-02
JPS6293142A1987-04-28
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
ELLBERG, Nils et al. (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Vorrichtung zum Handhaben von Zuschnitten (10), insbesondere (Steuer-)Banderolen, Coupons oder dergleichen, für (Zigaretten-)Packungen, mit einem Magazin (12) zur Aufnahme eines Stapels (11 ) aus Zuschnitten (10) und einem Entnahmeorgan zur Entnahme von einzelnen Zuschnitten (10) aus einer Entnahmeöffnung (14) des Magazins (12), wobei die Entnahmeöffnung (14) vorzugsweise im Bereich einer Unterseite des Magazins (12) ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Entnahmeorgan als Zahnriemen (19) ausgebildet ist, der im Bereich der Entnahmeöffnung (14) verlaufend angeordnet ist und der Durchbrüche (24) aufweist zur Beaufschlagung von Zuschnitten (10) im Bereich der Entnahmeöffnung (14) des Magazins (12) mit einem Unterdruck zur einzelnen Entnahme derselben aus dem Magazin (12) und zum weiteren vorzugsweise geschuppten Transport derselben aus dem Bereich des Magazins (12). 2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Zahnriemen (19) einen vorzugsweise zentralen Bereich (22) aufweist, der sich in Längsrichtung des Zahnriemens (19) erstreckt, wobei der Zahnriemen (19) in diesem Bereich (22) vorzugsweise unterseitig Zähne (23) zum Eingriff mit entsprechenden Zahnrädern (20, 21) aufweist, und wobei die Durchbrüche (24) außerhalb der Zähne (23) angeordnet sind, vorzugsweise jeweils seitlich des zentralen Bereichs (22).

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine zur Entnahmeöffnung (14) des Magazins (12) weisende (Ober-)Seite des Zahnriemens (19) im Bereich der Durchbrüche (24) zu seitlichen Flanken (25) des Zahnriemens (19) hin geneigt, vorzugsweise abgeschrägt, ausgebildet ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder einem der weiteren vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine zur Entnahmeöffnung (14) des Magazins (12) weisende (Ober-)Seite des Zahnriemens (19) in dem die Zähne (23) aufweisenden zentralen Bereich (22) im Wesentlichen eben ausgebildet ist und seitlich jeweils zu den Flanken (25) des Zahnriemens (19) hin abgeschrägt ausgebildet ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zur Übertragung des Unterdrucks auf den Zahnriemen (19) eine Vakuumkammer (28) vorgesehen ist, wobei der Wirkungsbereich der Vakuumkammer (28) im Bezug auf die Entnahmeöffnung (14) des Magazins (12) mittels einer VerStelleinrichtung veränderbar ist zur Anpassung eines Schuppungsgrads der Zuschnitte (10). 6. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuschnitte (10) im Magazin (12) in Transportrichtung (18) des Zahnriemens (19) durch ein Halteorgan (26) gehalten werden, wobei das Halteorgan (26) vorzugsweise punktförmig seitlich am Stapel (11 ) aus Zuschnitten (10) anliegt, und wobei die Positionierung des Halteorgans (26) gegenüber der Entnahmeöffnung (14) des Magazins (12) bzw. der Ebene des Zahnriemens (19) mittels einer Versteileinrichtung veränderbar ist zur Anpassung des Schuppungsgrads der Zuschnitte (10).

7. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Zahnriemen (19) über Zahnräder (20, 21 ) geführt und angetrieben ist, wobei die Lage des Zahnriemens (19) in Bezug auf die Entnahmeöffnung (14) mittels einer Versteileinrichtung verstellbar ist, um Zugriff auf die Entnahmeöffnung (14) zu gewährleisten. 8. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Zahnrad (20, 21 ) separat verstellbar ist, zum Wechsel des Zahnriemens (19).

9. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Stapel (11 ) aus Zuschnitten (10) mittels einer Versteileinrichtung, insbesondere einer Haltegabel (40), gegenüber der Entnahmeöffnung (14) bzw. dem Zahnriemen (19) beabstandbar ist, zum Stoppen der Zufuhr von Zuschnitten ( 10) zum Zahnriemen (19).

10. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der über die Zahnräder (20, 21 ) geführte Zahnriemen (19) im Bereich der Entnahmeöffnung (14) entlang eines Bogens bzw. in einem Radius verläuft, wobei der Zahnriemen (19) im Bereich der Vakuumkammer (28) geführt wird zur Vorgabe des Bogens des Zahnriemens (19).

11. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Wirkungsbereich der

Vakuumkammer (28) sich in Transportrichtung (18) des Zahnriemens (19) über das Halteorgan (26) hinaus erstreckt.

12. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuschnitte (10) mit ihrer

Längserstreckung quer zur Transportrichtung (18) des Zahnriemens (19) im Magazin (12) angeordnet sind.

13. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Zahnriemen (19) kontinuierlich angetrieben im Bereich der Entnahmeöffnung (14) angeordnet ist, insbesondere mit geringem vorzugsweise vertikalem Abstand zu derselben.

*****

Description:
Vorrichtung zum Handhaben von Zuschnitten Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Handhaben von Zuschnitten, insbesondere (Steuer-)Banderolen, Coupons oder dergleichen, für (Zigaretten-)Packungen, mit einem Magazin zur Aufnahme eines Stapels aus Zuschnitten und einem Entnahmeorgan zur Entnahme von einzelnen Zuschnitten aus einer Entnahmeöffnung des Magazins, wobei die Entnahmeöffnung vorzugsweise im Bereich einer Unterseite des Magazins ausgebildet ist, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Aus der Praxis sind zum Beispiel Schieber als Entnahmeorgane für einzelne Zuschnitte aus einem Stapel in einem Magazin bekannt. Derartige Schieber ermöglichen jedoch keinen geschuppten Abtransport der entnommenen Zuschnitte, was jedoch oftmals wünschenswert ist.

Hiervon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zu Grunde Vorrichtungen der eingangs genannten Art weiterzuentwickeln, insbesondere im Hinblick auf eine leistungsfähige und vielseitig einsetzbare Entnahme der Zuschnitte aus dem Magazin.

Zur Lösung der genannten Aufgabe weist eine erfindungsgemäße Vorrichtung die Merkmale des Anspruchs 1 auf. Es ist demnach vorgesehen, dass das Entnahmeorgan als Zahnriemen ausgebildet ist, der im Bereich der Entnahmeöffnung verlaufend angeordnet ist und der Durchbrüche als Saugbohrungen aufweist zur Beaufschlagung von Zuschnitten im Bereich der Entnahmeöffnung des Magazins mit einem Unterdruck zur einzelnen Entnahme derselben aus dem Magazin und zum weiteren vorzugsweise geschuppten Transport derselben aus dem Bereich des Magazins. Es hat sich gezeigt, dass der Zahnriemen mit Saugbohrungen besonders geeignet ist zur Entnahme der Zuschnitte aus dem Magazin bei hoher Geschwindigkeit von bis zu 600 St./min und darüber hinaus ist und zudem eine Schuppung der entnommenen Zuschnitte direkt bei der Entnahme ermöglicht. Auf diese Weise werden zusätzliche Einrichtungen zur nachträglichen Schuppung der Zuschnitte entbehrlich.

Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Zahnriemen einen vorzugsweise zentralen Bereich aufweist, der sich in Längsrichtung des Zahnriemens erstreckt, wobei der Zahnriemen in diesem Bereich vorzugsweise unterseitig Zähne zum Eingriff mit entsprechenden Zahnrädern aufweist, und wobei die Durchbrüche außerhalb der Zähne angeordnet sind, vorzugsweise jeweils seitlich des zentralen Bereichs. Eine weitere Besonderheit des Zahnriemens kann darin bestehen, dass eine zur Entnahmeöffnung des Magazins weisende (Ober-)Seite des Zahnriemens im Bereich der Qurchbrüche zu seitlichen Flanken des Zahnriemens hin geneigt, vorzugsweise abgeschrägt, ausgebildet ist. Es hat sich überraschend gezeigt, dass durch diese Maßnahme eine zuverlässige Entnahme der Zuschnitte gewährleistet ist.

Gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist vorgesehen, dass eine zur Entnahmeöffnung des Magazins weisende (Ober-)Seite des Zahnriemens in dem die Zähne aufweisenden zentralen Bereich im Wesentlichen eben ausgebildet ist und seitlich jeweils zu den Flanken des Zahnriemens hin abgeschrägt ausgebildet ist.

Eine andere Besonderheit kann darin bestehen, dass zur Übertragung des Unterdrucks auf den Zahnriemen eine Vakuumkammer vorgesehen ist, wobei der Wirkungsbereich der Vakuumkammer im Bezug auf die Entnahmeöffnung des Magazins mittels einer VerStelleinrichtung veränderbar ist zur Anpassung eines Schuppungsgrads der Zuschnitte. Zusätzlich oder alternativ kann der Schuppungsgrad der Zuschnitte auch dadurch verändert werden, dass die Zuschnitte im Magazin in Transportrichtung des Zahnriemens durch ein Halteorgan gehalten werden, wobei das Halteorgan vorzugsweise punktförmig seitlich am Stapel aus Zuschnitten anliegt, und wobei die Positionierung des Halteorgans gegenüber der Entnahmeöffnung des Magazins bzw. der Ebene des Zahnriemens mittels einer Versteileinrichtung veränderbar ist zur Anpassung des Schuppungsgrads der Zuschnitte.

Um eine einfache Wartung der Vorrichtung zu ermöglichen kann vorgesehen sein, dass der Zahnriemen über Zahnränder geführt und angetrieben ist, wobei die Lage des Zahnriemens in Bezug auf die Entnahmeöffnung mittels einer VerStelleinrichtung verstellbar ist.

Im einen einfachen Wechsel des Zahnriemens zu ermöglichen kann vorsehen sein, dass wenigstens ein Zahnrad separat verstellbar, insbesondere verschwenkbar, ist.

Weitere Maßnahmen können eine VerStelleinrichtung betreffen, mit der der Stapel aus Zuschnitten gegenüber der Entnahmeöffnung bzw. dem Zahnriemen beabstandbar ist, zum Stoppen der Zufuhr von Zuschnitten zum Zahnriemen.

Gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel kann vorgesehen sein, dass der über die Zahnräder geführte Zahnriemen im Bereich der Entnahmeöffnung entlang eines Bogens bzw. in einem Radius verläuft, wobei der Zahnriemen im Bereich der Vakuumkammer geführt wird zur Vorgabe des Bogens des Zahnriemens.

Sofern der Wirkungsbereich der Vakuumkammer sich in Transportrichtung des Zahnriemens über das Halteorgan hinaus erstreckt, kann gewährleistet werden, dass die Zuschnitte zuverlässig unter dem Halteorgan herausgezogen werden können.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist insbesondere für Zuschnitte geeignet, die mit ihrer Längserstreckung quer zur Transportrichtung des Zahnriemens im Magazin angeordnet sind. Es hat sich überraschend gezeigt, dass derartige - ansonsten sehr schwierig zu handhabende Zuschnitte - sehr sicher und zuverlässig verarbeitet werden können. Gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel kann vorgesehen sein, dass der Zahnriemen kontinuierlich angetrieben im Bereich der Entnahmeöffnung angeordnet ist, insbesondere mit geringem vorzugsweise vertikalem Abstand zu derselben. Weitere Einzelheiten und bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich auch aus den Unteransprüchen, der Zeichnung und der Beschreibung im

Übrigen.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung beschrieben. In dieser zeigen:

Fig. 1 eine Vorrichtung zur Handhabung von Zuschnitten

schematischen Seitenansicht, Fig. 2 einen Horizontalschnitt durch die Vorrichtung entlang Schnittlinie II

- II in Fig. 1 ,

Fig. 3 einen Vertikalschnitt durch die Vorrichtung entlang Schnittlinie III - III in Fig. 1 ,

Fig. 4 einen Vertikalschnitt durch die Vorrichtung entlang Schnittlinie III - III in Fig. 1 bei Außerbetriebsetzung der Vorrichtung,

Fig. 5 eine Einzelheit der Vorrichtung in vergrößerter Darstellung entsprechend Ausschnitt V in Fig. 3,

Fig. 6 eine Einzelheit der Vorrichtung in vergrößerter Darstellung im

Bereich einer Vakuumkammer in Fig. 1 , Fig. 7 einen Vertikalschnitt durch die Vorrichtung entlang Schnittlinie VII - VII in Fig. 3 bei geringer Schuppung der Zuschnitte,

Fig. 8 einen Vertikalschnitt durch die Vorrichtung entlang Schnittlinie VII - VII in Fig. 3 bei größerer Schuppung der Zuschnitte, und

Fig. 9 Horizontalschnitt durch die Vorrichtung entlang Schnittlinie

VIII in Fig. 8. Die Erfindung wird nachfolgend erläutert anhand einer Vorrichtung zum Handhaben von Banderolen. Die gezeigte Vorrichtung kann innerhalb einer Verpackungsmaschine für Zigarettenpackungen zum Einsatz kommen.

Banderolen werden vielfach in Gestalt von Steuerbanderolen in der Zigarettenindustrie benutzt. Da die Erfindung jedoch nicht auf solche Steuerbanderolen beschränkt ist und insbesondere auch bei Coupons zum Einsatz kommen kann, wird nachfolgend der Oberbegriff Zuschnitt verwendet. Der Zuschnitt 10 kann aus einem dünnen Verpackungsmaterial, wie beispielsweise Papier, Folie oder Kombinationen derselben bestehen.

Mehrere Zuschnitte 10 werden als Stapel 11 in einem Magazin 12 bereitgehalten. Die Zuschnitte 10 liegen innerhalb des Stapels 11 flach übereinander.

Das Magazin 12 ist im vorliegenden Fall aufrecht bzw. vertikal ausgerichtet und verfügt über eine obere Zuführöffnung 13 für Zuschnitte 10 bzw. Stapel 11 derselben sowie eine untere Entnahmeöffnung 14.

Im Magazin 12 werden die Zuschnitte 10 bzw. der Stapel 11 durch zwei gegenüberliegende Magazinwände 15, 16 ausgerichtet. In die Magazinwand 16 ist im vorliegenden Fall darüber hinaus eine Ausnehmung eingearbeitet, die an den Querschnitt des Stapels 11 angepasst ist, sodass die Magazinwand 16 auch im Bereich von Querseitenwänden geführt wird. Längsseitenwände der Zuschnitte 10 werden durch die Magazinwände 15, 16 geführt. Im Bereich der Magazinwand 15 kann wie im vorliegenden Fall eine pneumatische Schleuse 17 angeordnet sein. Mit Hilfe der Schleuse 17 kann ein Unterdruck auf Teilbereiche des Stapels 11 im Bereich der Magazinwand 15 ausgeübt werden, sodass ein unterer Teil des Stapels 11 entlastet wird. Dies kann hilfreich beim Vereinzeln der Zuschnitte 10 sein.

Eine weitere Besonderheit besteht im vorliegenden Fall darin, dass die Zuschnitte 10 im Magazin 12 derart angeordnet sind, dass die Längserstreckung der Zuschnitte 10 quer zur Transportrichtung 18 angeordnet sind.

Eine erste Besonderheit der Vorrichtung betrifft ein Organ zur Entnahme der Zuschnitte 10 aus dem Magazin 12. Das besondere Entnahmeorgan ist unterhalb des Magazins 12 angeordnet, nämlich mit geringem Abstand zur Entnahmeöffnung 14. Bei dem Entnahmeorgan handelt es sich um einen Zahnriemen 19. Der Zahnriemen 19 ist als Endlosförderer über Zahnräder 20, 21 geführt und derart angeordnet, dass ein Obertrum des Zahnriemens 19 unterhalb des Magazins 12 verläuft zur Entnahme der Zuschnitte 10 und zum seitlichen Abtransport derselben in Transportrichtung 18. Die im Magazin 12 bereitgehaltenen Zuschnitte 10 werden unterseitig über den Zahnriemen 19 mit einem Unterdruck bzw. Saugluft beaufschlagt und auf diese Weise aus dem Magazin herausgezogen und in Transportrichtung 18 gefördert, wobei sie in geschuppter Anordnung auf dem Obertrum des Zahnriemens 19 aufliegen.

Von Bedeutung ist die Konstruktion des Zahnriemens 19. Der Zahnriemen 19 verfügt über einen zentralen Bereich 22, der entlang der Längsmittelachse durchgehend im Zahnriemen 19 ausgebildet ist. Im zentralen Bereich 22 weist der Zahnriemen 19 Zähne 23 auf, die innenseitig am Zahnriemen 19 ausgebildet bzw. angeformt sind und die zum Eingriff mit den Zahnrädern 20, 21 dienen. Weiterhin sind Durchbrüche 24 als Saugbohrungen zur Beaufschlagung der Zuschnitte 10 mit einem Unterdruck bzw. Saugluft im Zahnriemen 19 ausgebildet. Es ist vorgesehen, dass die Durchbrüche 24 außerhalb des die Zähne 23 aufweisenden Bereichs 22 angeordnet sind. Im vorliegenden Fall sind die Durchbrüche 24 jeweils seitlich des zentralen Bereichs 22 entlang des Zahnriemens 19 angeordnet. Im gezeigten Ausführungsbeispiel sind beiderseits des zentralen Bereichs 22 jeweils zwei Durchbrüche 24 angeordnet, die in einer Reihe positioniert sind. Mehrerer solcher Reihen sind über den Umfang des Zahnriemens 19 verteilt angeordnet. Denkbar sind aber auch andere Muster.

Ein weiteres besonderes Detail besteht hinsichtlich des Querschnitts des Zahnriemens 19. Eine Oberseite des Zahnriemens 19 ist beiderseits des zentralen Bereichs 22 abgeschrägt verlaufend ausgebildet, nämlich zu seitlichen Flanken des Zahnriemens 19 hin geneigt. Es hat sich überraschend gezeigt, dass eine derartige Konstruktion des Zahnriemens 19 positiv auf eine ordnungsgemäße Entnahme der Zuschnitte 10 aus dem Magazin 12 auswirkt. Zwischen den beiden abgeschrägten Bereichen der Oberseite des Zahnriemens 19 verläuft dieser parallel zur Unterseite des Zahnriemens 19. Insgesamt ergibt sich auf diese Weise ein im Wesentlichen trapezförmiger Querschnitt des Zahnriemens 19. Eine weitere Besonderheit besteht hinsichtlich der Anordnung eines Halteorgans 26 im Bereich des Magazins 12. Die Magazinwand 16 erstreckt sich nicht bis zum unteren Ende des Magazins 12, sondern endet mit einem Abstand hierzu. In diesem Bereich ist unterhalb der Magazinwand 16 das Halteorgan 26 angeordnet. Es ist vorgesehen, dass das Halteorgan 26 derart ausgebildet ist, dass es lediglich punktförmig seitlich am Stapel 11 aus Zuschnitten 10 anliegt, sodass die Zuschnitte 10 entgegen der Transportrichtung 18 durch das Halteorgan 26 entsprechend gehalten werden. Im vorliegenden Fall ist das Halteorgan 26 so geformt, dass eine punktförmige, mittige Anlage des Halteorgans 26 an den Zuschnitten 10 bzw. dem Stapel 11 gegeben ist. Hierzu verläuft das Halteorgan 26 im Bereich eines unteren Endes zu einer Spitze, mit der das Halteorgan 26 anliegt.

Eine weitere Besonderheit besteht hinsichtlich einer Verstellbarkeit des Halteorgans 26 gegenüber der Oberseite des Zahnriemens 19 bzw. der Entnahmeöffnung 14. Das Halteorgan 26 ist höhenverstellbar an der Magazinwand 16 gelagert. Die Verstellung des Halteorgans 26 kann entweder manuell erfolgen oder mittels eines in den Zeichnungen angedeuteten optionalen Stellmotors 27. In diesem Fall kann die Steuerung der Lage des Halteorgans 26 beispielsweise durch eine (separate) Steuereinrichtung oder die Maschinensteuerung der Verpackungsmaschine vorgenommen werden.

Eine weitere Besonderheit betrifft eine Einrichtung zur Übertragung des Vakuums bzw. Unterdrucks auf den Zahnriemen 19. Zu diesem Zweck ist eine sogenannte Vakuumkammer 28 vorgesehen. Die Vakuumkammer 28 ist über eine Leitung 29 mit einer nicht gezeigten Unterdruckquelle verbunden. Die Leitung 29 mündet in Kanälen 30, die zu den Durchbrüchen 24 des Zahnriemens 19 führen. Entsprechend ist die Vakuumkammer 28 unterhalb des Obertrums des Zahnriemens 19 angeordnet, nämlich im Bereich der Entnahmeöffnung 14 des Magazins 12.

Der Wirkungsbereich der Vakuumkammer 28 kann in Transportrichtung 18 in Bezug auf die Entnahmeöffnung 14 des Magazins 12 verändert werden. Hierzu kommt eine noch zu beschreibende Versteileinrichtung zum Einsatz.

Im vorliegenden Fall wird die Vakuumkammer 28 im Wesentlichen durch zwei Komponenten gebildet, nämlich eine äußere Kassette 32 und ein darin verschieblich gelagertes Kulissenstück 33. Die Kassette 32 ist ortsfest unterhalb des Magazins 12 angeordnet, nämlich im Bereich der Entnahmeöffnung 14. Oberseitig der Kassette 32 verläuft der Zahnriemen 19, der über die Kassette 32 bzw. das Kulissenstück 33 geführt wird. Kassette 32 bzw. Kulissenstück 33 sind dabei so angeordnet, dass der Zahnriemen 19 in einem leichten Bogen geführt wird. Auf diese Weise werden Höhenschwankungen des Zahnriemens 19 vermieden. Durch die Kassette 32 und das Kulissenstück 33 wird die Vakuumkammer 28 gebildet bzw. begrenzt.

Die Kassette 32 weist oberseitige Öffnungen 34 auf, die mit der Lage der Durchbrüche 24 im Zahnriemen 19 korrespondieren. Die Öffnungen 34 sind als Langlöcher ausgebildet, die sich in Transportrichtung 18 erstrecken. Das Kulissenstück 33 ist mit der Unterdruckquelle über die Leitung 29 verbunden, an diese sich Kanäle 30 anschließen, die jeweils in den Bereich der Öffnungen 34 in der Kassette 32 führen. Weiterhin weist das Kulissenstück 33 zwei Vorsprünge 35 auf, die in die Öffnungen 34 hineinragen und diese bereichsweise verschließen. Zwischen Kulissenstück 33 und Kassette 32 sind Dichtungen 36 angeordnet.

Die Position des Kulissenstücks 33 innerhalb der Kassette 32 kann außenseitig durch einen Lagezeiger 37 visualisiert werden. Bei dem Lagezeiger 37 handelt es sich im vorliegenden Fall um eine Stange, die am Gehäuse des Kulissenstücks 33 angeordnet ist und durch ein Langloch 38 in der Kassette 32 hindurchtritt. Im Bereich des Langlochs 38 ist eine Skala 39 außenseitig am Gehäuse der Kassette 32 vorgesehen, die eine Bestimmung der Lage des Kulissenstücks 33 in der Kassette 32 ermöglicht.

Zum Verschieben des Kulissenstücks 33 innerhalb der Kassette 32 kann eine nicht gezeigte VerStelleinrichtung zum Einsatz kommen. Die Verstellung des Kulissenstücks 33 kann entweder manuell erfolgen oder mittels eines optionalen Stellmotors. In diesem Fall kann die Steuerung der Lage des Kulissenstücks 33 beispielsweise durch eine (separate) Steuereinrichtung oder die Maschinensteuerung der Verpackungsmaschine vorgenommen werden.

Ein weiteres Organ der Vorrichtung ist dem Magazin 12 zugeordnet. Es handelt sich dabei um ein Verstellorgan in Gestalt einer Haltegabel 40, die auf die Unterseite des Stapels 11 einwirken kann. Die Haltegabel 40 verfügt über zwei Zinken 41 , die in den Bereich unterhalb des Magazins 12 hineinragen und dazu geeignet sind den Stapel 11 anzuheben und vom Zahnriemen 19 zu beabstanden. Ferner kann die Haltegabel 40 abgesenkt werden, sodass der Stapel 11 durch den Zahnriemen 19 gefordert werden kann. Beide Positionen der Haltegabel 40 bzw. der Zinken 41 sind in Fig. 5 gezeigt. In der linken Hälfte der Fig. 5 ist die angehobene Stellung der Haltegabel 40 bzw. der Zinken 41 gezeigt. In dieser Stellung können die Zuschnitte 10 nicht durch den Zahnriemen 19 entnommen werden. In der rechten Hälfte der Fig. 5 ist hingegen der Betriebszustand mit abgesenkter Haltegabel 40 bzw. Zinken 41 gezeigt. Dabei befinden sich die Zinken 41 in einer Art Parkstellung in Ausnehmungen 42 im Bereich der Oberseite der Kassette 32.

Die Verstellung der Haltegabel 40 kann entweder manuell erfolgen oder mittels einer optionalen Stelleinrichtung. Fig. 1 zeigt zu diesem Zwecke als Beispiel einen Pneumatikzylinder 43. In diesem Fall kann die Steuerung der Lage der Haltegabel 40 beispielsweise durch eine (separate) Steuereinrichtung oder die Maschinensteuerung der Verpackungsmaschine vorgenommen werden. Weitere Details der Vorrichtung betreffen die Wartung derselben.

Die Kassette 32 der Vakuumkammer 28, sowie die Zahnriemen 19 und die Zahnräder 20, 21 sind an einer Grundplatte 44 gelagert, die gegenüber dem Magazin 12 in vertikaler Richtung verstellbar ist. Hierzu ist die Grundplatte 44 in vertikaler Richtung verschieblich an einem Gestell 45 gelagert. An der Unterseite der Grundplatte 44 ist ein Hebel 46 gelenkig gelagert, der wiederum gelenkig mit einem zweiten Hebel 47 verbunden ist, welcher am gelenkig am Gestell 45 gelagert ist. In dem die beiden Hebel 46, 47 verbindenden Gelenk 48 ist zudem ein Betätigungsmittel 49 angeordnet, welches einen Grill 50 aufweist. Durch Ziehen des Griffs ist die Grundplatte 44 in vertikaler Richtung absenkbar, sodass der Zahnriemen 19 vom Magazin 12 beabstandet wird. Es ist vorgesehen, dass dies zusammen mit der Anhebung des Stapels 11 durch die Haltegabel 40 erfolgt, wie in Fig. 4 gezeigt. Weiterhin ist vorgesehen, dass das Zahnrad 21 an einem schwenkbar gelagerten Träger 51 angeordnet ist (Fig. 6). Der Träger 51 ist um eine Achse 52 schwenkbar, die mit Abstand zum Zahnrad 21 angeordnet ist. Auf diese Weise kann das Zahnrad 21 auf dem Träger 51 um die Achse 52 geschwenkt werden, wodurch der Zahnriemen 19 gelockert wird und gewechselt werden kann. In Betriebsstellung kann der Träger beispielsweise durch einen Rastbolzen 53 in einer Bohrung 54 gesichert werden.

Im Anschluss an das Magazin 12 ist oberhalb des Zahnriemens 19 ein Gurtförderer 55 angeordnet, wobei die Zuschnitte 10 aufgeschuppt zwischen dem Untertrum des Gurtförderers 55 und dem Obertrum des Zahnriemens 19 gefördert werden. Am Ende des Zahnriemens 19 ist eine weiterer Gurtförderer 56 vorgesehen, dessen Obertrum in Verlängerung des Obertrums des Zahnriemens 19 verläuft, zur Fortsetzung der Förderstrecke.

Die soweit in ihren wesentlichen Teilen beschriebene Vorrichtung arbeitet wie folgt:

Die Zuschnitte 10 werden als Stapel 11 im Magazin 12 bereitgehalten und durch eine unterseitig im Magazin 12 gebildete Entnahmeöffnung 14 durch den Zahnriemen 19 als Entnahmeorgan entnommen. Hierzu weist der Zahnriemen 19 Durchbrüche 24 auf, die außerhalb des Bereichs der Zähne 23 im Zahnriemen 19 ausgebildet sind und durch die hindurch der Stapel 11 mit einem Unterdruck bzw. Saugluft beaufschlagt wird. Der Zahnriemen 19 ist kontinuierlich angetrieben und mit kurzem Abstand zum Magazin 12 bzw. der Entnahmeöffnung geführt, sodass die Zuschnitte 10 nacheinander erfasst und durch die Saugluft am Obertrum des Zahnriemens 19 gehalten werden. Das Halteorgan 26 liegt dabei punktförmig am Stapel 11 im Bereich der zu entnehmenden Zuschnitte 10 an. Auf diese Weise wird insgesamt eine Aufschuppung der nacheinander entnommenen Zuschnitte 10 auf dem Obertrum des Zahnriemens 19 erzielt.

Darüber hinaus erlaubt die Vorrichtung eine Steuerung der Schuppung der Zuschnitte 10. Hierzu wird zum einen die Lage des Kulissenstücks 33 in der Kassette 32 verändern und/oder zum anderen die Position des Halteorgans 26. Durch Verschieben des Kulissenstücks 33 in der Kassette 32 kann die Länge bzw. Lage der Vakuumkammer 31 verändert werden. In einer vorderen Endlage des Kulissenstücks 33 in der Kassette 32 gemäß Fig. 7 erstreckt sich die Vakuumkammer 31 nur im Bereich unterhalb des Halteorgans 26. Durch Verschiebung des Kulissenstücks 33 in der Kassette 32 entgegen der Transportrichtung 18 kann jedoch die Vakuumkammer 28 vergrößert werden, sodass sie sich weiter in den Bereich der Entnahmeöffnung 14 erstreckt (Fig. 8). Auf diese Weise wird der Wirkungsbereich des Vakuumorgans vergrößert bzw. verschoben. Weiterhin kann der Abstand des Halteorgans 26 zum Obertrum des Zahnriemens 19 verändert werden. In diesem Sinne zeigt Fig. 7 eine Vakuumkammer 28 mit geringer Größe und Anordnung unterhalb des Halteorgans 26 und einem geringen Abstand zwischen Halteorgan 26 und dem Obertrum des Zahnriemens 19, was zu einer großen Aufschuppung der Zuschnitte 10 führt. Entsprechend ist der Teilungsabstand S, also der horizontale Abstand von einer in Transportrichtung 18 vorneliegenden Kante eines Zuschnitts 10 bis zur in Transportrichtung 18 vorneliegenden Kante eines darauf folgenden Zuschnitts 10, groß. Fig. 8 hingegen zeigt den umgekehrten Fall, nämlich einen größeren Abstand zwischen dem Halteorgan 26 und dem Obertrum des Zahnriemens 19 sowie eine längere Vakuumkammer 28, die sich weiter bis unter das Magazin 12 erstreckt. Dies führt zu einem geringeren Teilungsabstand S.

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Bezugszeichenliste

10 Zuschnitt 40 Haltegabel

11 Stapel 41 Zinke

12 Magazin 42 Ausnehmung

13 Zuführöffnung 43 Pneumatikzylinder

14 Entnahmeöffnung 44 Grundplatte

15 Magazinwand 45 Gestell

16 Magazinwand 46 Hebel

17 Schleuse 47 Hebel

18 Transportrichtung 48 Gelenk

19 Zahnriemen 49 Betätigungsmittel

20 Zahnrad 50 Griff

21 Zahnrad 51 Träger

22 zentraler Bereich 52 Achse

23 Zahn 53 Rastbolzen

24 Durchbruch 54 Bohrung

25 Flanke 55 Gurtförderer

26 Halteorgan 56 Gurtförderer

27 Stellmotor S Teilungsabstand

28 Vakuumkammer

29 Leitung

30 Kanal

32 Kassette

33 Kulissenstück

34 Öffnung

35 Vorsprung

36 Dichtung

37 Lagezeiger

38 Langloch

39 Skala