Mühlbauer AG 1 1.10.2007

Josef-Mühlbauer-Platz 1 MBR01 -1 15-WOPT

HA/km/kr/nh D-93426 Roding

Vorrichtung und Verfahren zur übertragung einer Vielzahl von RFID-Bauteilen von einem

Trägerband auf ein Ablageband

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung und ein Verfahren zur übertragung einer Vielzahl auf einem sich fortbewegenden Trägerband reihenartig angeordneten RFID-Bauteilen auf vordefinierte, reihenartig angeordnete Ablageflächen eines sich kontinuierlich fortbewegenden Ablagebandes, wobei beide Bänder zumindest in einem vorbestimmbaren Abschnitt mit parallel zueinander angeordneten Bandebenen übereinander verlaufen, gemäß den Oberbegriffen der Patentansprüche 1 und 8.

RFID-Bauteile, insbesondere sogenannte RFID-Streifenabschnitte, die häufig als Chipmodu- Ie, also aus einem Chip und daran befestigten vergrößerten Anschlussflächen bestehen, müssen in Personalisierungsmaschinen häufig in einer großen Stückzahl von einem Trägerband auf ein Ablageband abgelegt werden. Hierbei bewegen sich beide Bänder fort.

Bekannt sind übertragungsvorrichtungen, die bei einem kurzzeitigen Stillstand, also bei ei- nem kontinuierlichen Fortfahren der Bänder eine übertragung der einzelnen RFID-Streifenabschnitte durchführen oder diese RFID-Streifenabschnitte in einem Zwischenschritt auf ein sich kontinuierlich fortbewegendes Rad ablegen, um die RFID-Streifenabschnitte anschließend auf dem Ablageband, welches sich dann kontinuierlich fortbewegen kann, abzulegen. Derartige Vorrichtungen führen dazu, dass entweder ein diskontinuierlicher Fortbewegungs- betrieb der Bänder stattfinden muss, welches einen Durchsatz der gesamten Personalisie- rungsmaschine verringert, oder eine aufwändige und raumbeanspruchende Gesamtkonstruktion erforderlich ist.

Ebenso ist bekannt, dass die RFID-Streifenabschnitte, welche sich hintereinander auf dem Trägerband befinden, mittels eines Vereinzelungsprinzips von dem Trägerband abgelöst werden, in dem das Trägerband über ein ortsfest angeordnetes keilförmiges Kantenprofil- element stark umgelenkt wird und hierdurch ein Ablösen der RFID-Streifenabschnitte von dem Trägerband stattfindet. Dies führt häufig dazu, dass die RFID-Streifenabschnitte nicht ortsgenau auf hierfür vorgesehene Ablageflächen des Ablagebandes zum Liegen kommen und somit keine zuverlässige Kontaktierung mit einer beispielsweise darunter angeordneten Antenne stattfindet.

Ebenso sind übertragungsvorrichtungen mit Ansaugeinrichtungen bekannt, bei denen mittels eines Ansaugschrittes und eines Abblasimpulses der RFID-Streifenabschnitt auf ein siebähnlich aufgebautes Anlagerost einer vakuumisierten öffnung eines Vakuumelementes angesaugt und zu dem Trägerband geblasen wird. Dies erfordert eine genaue Einstellung der Ansaug- und Abblasimpulsparameter zur ortsgenauen Ablage der RFID-Bauteile bzw. RFID- Streifenabschnitte.

Demzufolge ist es Aufgabe der Erfindung, eine zuverlässige Vorrichtung und ein zuverlässiges Verfahren zur übertragung von einer Vielzahl von RFID-Bauteilen von einem Träger- band auf ein Ablageband zur Verfügung zu stellen, bei der/dem das Ablageband sich kontinuierlich fortbewegen kann und die/das eine ortsgenaue Ablage der RFID-Bauteile auf dem Ablageband vorgesehenen Ablageflächen mit hohem Durchsatz und auf kostengünstige Weise ermöglicht.

Diese Aufgabe wird vorrichtungsseitig durch die Merkmale des Patentanspruches 1 und ver- fahrensseitig durch die Merkmale des Patentanspruches 8 gelöst.

Ein wesentlicher Punkt der Erfindung liegt darin, dass bei einer Vorrichtung zur übertragung einer Vielzahl von auf einem sich fortbewegenden Trägerband reihenartig angeordneten RFID-Bauteilen auf vordefinierte hintereinander reihenartig oder mäanderförmig angeordnete Ablageflächen oder darauf angeordnete Ablageflächenträger eines sich kontinuierlich fortbewegenden Ablagebandes ein keilförmiges Kantenprofilelement in einem Abschnitt, in dem sich beide Bänder mit benachbarten, vorzugsweise parallel zueinander ausgerichteten Bandebenen übereinander bewegen, zum Umlenken des Trägerbandes und ein sich daraus er-

gebendes Ablösen der RFID-Bauteile vom Trägerband verwendet wird, wobei das Kantenprofilelement parallel zu der Bandebene des Trägerbandes in dem Abschnitt verschiebbar ist. Auf diese Weise wird das keilförmige Kantenprofilelement aus einem Zwischenbereich zwischen einer beispielsweise oberseitig angeordneten Vakuumeinrichtung, die das sich an dem keilförmigen Kantenprofilelement ablösende RFID-Bauteil vakuumisierend aufnimmt, und dem beispielsweise darunterliegenden Ablageband herausbewegt, sodass durch eine Abwärtsbewegung der Vakuumeinrichtung eine übertragung des daran mittels Vakuum haftenden RFID-Bauteils von oben nach unten auf das Ablageband auf die vordefinierte Ablagefläche stattfinden kann.

Es wird somit sowohl das keilförmige Kantenprofilelement als auch derjenige Abschnitt des Trägerbandes, der momentan daran umgelenkt wird, kurzzeitig aus diesem Zwischenbereich herausbewegt, sodass hierdurch eine Anordnung dieser erfindungsgemäßen Vorrichtung mit zwei verschiedenen Ausrichtungen im Bezug auf die Verlaufsrichtung des Ablagebandes möglich ist, nämlich einmal mit einer parallel zur Verlaufsrichtung des Ablagebandes ausgerichteten Verlaufsrichtung des Trägerbandes und alternativ mit einer senkrecht zur Verlaufsrichtung des Ablagebandes ausgerichteten Verlaufsrichtung des Trägerbandes. Dies ermöglicht nicht nur einen hohen Durchsatz und eine zuverlässige Ablage der RFID-Bauteile, die als RFID-Streifenabschnitte ausgebildet sein können, auf die vorgesehenen Ablageflächen des Ablagebandes mit einem hohem Durchsatz, sondern auch eine gegebenenfalls nachträgliche Installierung und Positionierung der übertragungsvorrichtung innerhalb einer Per- sonalisierungsmaschine oder einer dergleichen Anlage wahlweise mit einer senkrechten oder einer parallelen Ausrichtung der beiden Verlaufsrichtungen von dem Trägerband und dem Ablageband. Dies kann in Abhängigkeit von dem benötigten Platzbedarf innerhalb der Gesamtanlage unterschiedlich entschieden werden.

Das keilförmige Kantenprofilelement des streifenförmigen Trägerbandes kann mittels dem Abschnitt vor- und nachgelagerten Puffereinrichtungen mit form- und kraftschlüssig getakte- ter Streifenabschnitt-Zuführung kontinuierlich auf dafür vorgesehene Rollen auf- und zuvor abgewickelt werden.

Die Vakuumeinrichtung ist zum Ansaugen jedes RFID-Bauteils an seiner Rückseite ausgelegt, während es sich mit seiner Vorderseite durch Verschieben des Kantenprofils vom Trägerband ablöst. Es wird somit eine Abwärtsbewegung der Vakuumeinrichtung in Richtung

auf das sich momentan lösende RFID-Bauteil zeitgleich mit der Umlenkung des Trägerbandabschnittes, auf dem sich das von der Vakuumeinrichtung aufzunehmende RFID-Bauteil momentan befindet, durchgeführt.

Die Vakuumeinrichtung ist in dem vorbestimmbaren Abschnitt somit senkrecht zu den Bandebenen verschiebbar, um jedes RFID-Bauteil zunächst an seiner Rückseite anzusaugen und anschließend das angesaugte RFID-Bauteil auf dem Ablageband, welches sich kontinuierlich fortbewegt, abzulegen.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform weist die verschiebbare Vakuumeinrichtung hierfür eine Absenkeinrichtung auf, die jedes RFID-Bauteil mit seiner zu Ablageband hingewandten Vorderseite derart ablegt, dass es leicht angewinkelt insbesondere in einem vorneliegenden Flächenbereich der Vorderseite auf dem Ablageband abgelegt wird.

Zwar weist die Vakuumeinrichtung eine vakuumisierende Platte auf, welche parallel zu dem Ablageband und einer sich darunter befindenden Ablageplatte, die als Gegenlager zu dem von der Absenkeinrichtung von oben ausgeübten Druck gedacht ist, jedoch ist für eine anfängliche Klebekontaktierung der Vorderseite des RFID-Bauteils mit der Ablagefläche des Ablagebandes eine Rolle oder eine Rundung an dieser vakuumisierenden Platte angeordnet, deren Funktion zum Einen das feste Andrücken des sich darunter bewegenden und bereits abgelegten RFID-Bauteils auf dem Ablageband und zum Anderen eine anfängliche Kontak- tierung im vorderen Flächenbereich der Vorderseite zwischen dem RFID-Bauteil und der Ablagefläche ist.

Die senkrecht zu den Bandebenen verschiebbare vakuumisierende Platte der Absenkeinrichtung ist vorzugsweise rückseitig mit einem Hubzylinder verbunden, der eine entsprechende Druckkraft der Platte und der vorderseitig angeordneten, vorzugsweise höhenverstellbaren Walze, bzw. Rolle auf das vereinzelte RFID-Bauteil und das darunter sich befindende Ablageband ausübt.

Bei einem erfindungsgemäßen Verfahren zur übertragung der Vielzahl von RFID-Bauteilen von dem Trägerband auf das Ablageband wird das Trägerband und das in dem Abschnitt angeordnete keilförmige Kantenprofilelement umgelenkt, wodurch sich die RFID-Bauteile

von dem Trägerband lösen, und danach oder zeitgleich das keilförmige Kantenprofilelement parallel zu der Bandebene des Trägerbandes in dem Abschnitt verschoben werden.

Das keilförmige Kantenprofilelement kann unter dem momentanen RFID-Bauteil hinweg be- wegt, bzw. verschoben und gleichzeitig das Trägerband von der Unterseite des RFID-

Bauteils abgezogen werden. Vorteilhaft kann hierdurch das an sich während des Abziehens des Trägerbandes von der Rückseite des RFID-Bauteils ruhende RFID-Bauteil bereits vor dem endgültigen Abtrennen vom Trägerband an der Unterseite der sich darüber befindlichen vakuumisierenden Platte mit der anliegenden Walze angeordnet werden, sodass eine orts- genaue Aufnahme der RFID-Bauteile sichergestellt ist.

Mittels der Haftkraft einer an der Unterseite der RFID-Bauteile angeordneten Klebeschicht können die RFID-Chipmodule auf dem sich kontinuierlich fortlaufenden Ablageband geschwindigkeitssynchron ortsgenauer abgelegt werden.

Weitere vorteilhafte Ausführungsformen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Vorteile und Zweckmäßigkeiten sind der nachfolgenden Beschreibung in Verbindung mit der Zeichnung zu entnehmen. Hierbei zeigen:

Fig. 1 in einer perspektivischen schematischen Darstellung eine erfindungsgemäße

Vorrichtung;

Fig. 2 in einer perspektivischen Seitendarstellung einen Abschnitt der erfindungsge- mäßen Vorrichtung;

Fig. 3a und in einer schematischen weiteren Seitendarstellungen den Abschnitt der erfin- 3b dungsgemäßen Vorrichtung;

Fig. 4 in einer perspektivischen schematischen Darstellung den Abschnitt der erfindungsgemäßen Vorrichtung in einem ersten Zustand, und

Fig. 5 in einer perspektivischen schematischen Darstellung den Abschnitt der erfindungsgemäßen Vorrichtung in einem zweiten Zustand.

In Fig. 1 ist in einer perspektivischen Darstellung die erfindungsgemäße Vorrichtung der Erfindung gezeigt. Die Vorrichtung 1 ist im Bereich eines Ablagebandes 2 derart angeordnet, dass ein Trägerband 6 senkrecht zur Verlaufsrichtung des Ablagebandes 2 verläuft.

Auf dem Trägerband 2 sind Ablageflächen 3 gekennzeichnet, auf welchen RFID- Streifenabschnitte 7, die sich auf dem Trägerband 6 befinden, abgelegt werden sollen.

Das Trägerband 6 wird von einer Rolle 4 abgerollt und nach erfolgtem Ablegen der RFID- Bauteile 7 auf dem Ablageband 2 auf einer weiteren Rolle 5 aufgerollt.

Das Trägerband 6 wird über mehrere Umlenkrollen 8, 9, 1 1 und 12 und weitere hier nicht näher dargestellte Rollen derart umgelenkt, dass es in einem Abschnitt 10 in einer Ebene verläuft, welche parallel zu der Bandebene des Ablagebandes 2 ausgerichtet ist. Allerdings weisen die beiden Bänder zueinander senkrecht ausgerichtete Verlaufsrichtungen auf, wie es durch die Bezugszeichen 14 und 15 wiedergegeben wird.

Die gesamte Vorrichtung kann innerhalb eines gemeinsamen Grundgestelles 13 angeordnet sein und gegebenenfalls nachträglich in den Verlauf des Ablagebandes 2 beispielsweise innerhalb einer Personalisierungsanlage angeordnet werden.

In Fig. 2 ist der Abschnitt 10, wie er in Fig. 1 wiedergegeben wird, in schematischer Seitendarstellung wiedergegeben, wobei die Seitendarstellung in Fig. 2 eine Betrachtung in Y- Richtung und die Seitendarstellung in Fig. 3a eine Betrachtung in X-Richtung zulässt, wie es durch die Bezugszeichen 16 und 16a wiedergegeben wird.

Ein keilförmiges Kantenprofilelement 17 mit einem keilförmigen Abschnitt 17a ist derart angeordnet, dass über Umlenkrollen 18, 19 und 20 das Trägerband 6 entlang seiner Verlaufsrichtung 14 um den keilförmigen Abschnitt 17a umgelenkt werden kann und hierdurch ein Ablösen der sich darauf befindenden RFID-Streifenabschnitte stattfinden kann.

Das keilförmige Kantenprofilelement 17 kann entlang der Pfeilrichtung 21 derart verschoben werden, dass zeitgleich mit dem sich Ablösen des RFID-Streifenabschnittes 7 von dem Trägerband 6 eine Verschiebebewegung des Kantenprofilelementes 17 stattfindet und zeitgleich

eine mittels Vakuum stattfindende Aufnahme des RFID-Streifenabschnittes an einer Rückseite 7b durch eine vakuumisierende Platte 22 durchgeführt werden kann.

Wie aus Fig. 3a ersichtlich ist, ist unter Bezugnahme auf die Verlaufsrichtung 15 des AbIa- gebandes 2 im vorderseitigen Flächenbereich 7c einer Vorderseite 7a des RFID-Streifenabschnittes 7 oberseitig eine Walze 24 mittels einer Aufhängung 23, die sowohl horizontal als auch vertikal verstellbar ausgebildet sein kann, angeordnet. Diese Walze 24 dient zum Andrücken des RFID-Streifenabschnittes 7 auf das Ablageband 2, wenn sich der RFID-Streifen- abschnitt bereits mit seiner unterseitigen Klebefläche auf dem Ablageband 2 befindet und sich unter der Walze 24 aufgrund des sich kontinuierlich fortbewegenden Trägerbandes 6 hindurchbewegt. Dies setzt voraus, dass das keilförmige Kantenprofilelement 17 bereits verschoben ist, also aus dem Zwischenbereich zwischen vakuumisierender Platte 22 und dem Ablageband 2 herausbewegt worden ist.

Durch das Andrücken der Walze 24 findet zumindest in diesem Bereich eine leicht angewinkelte Ablage des RFID-Streifenabschnittes in seinem vorderen Flächenbereich 7c auf dem Ablageband 2 statt, wie es durch den Winkel 24a in Fig. 3b dargestellt wird.

Mittels einer gegenüber einer Ablageplatte 32 angeordneten Befestigungs- und Verschiebe- einrichtung 25, 26 kann die vakuumisierende Platte 22 nach unten und oben bewegt werden, wie es durch den Doppelpfeil 27 dargestellt wird.

Ein Hubzylinder 28 drückt von oben mittels Federbeaufschlagung 30, 31 zur flächigen übertragung der Hubzylinder auf die vakuumisierende Platte 22 und bewegt sie unter Druckkraft nach unten auf das Ablageband 2, um den RFID-Streifenabschnitt darauf abzulegen. Die Druckkraftrichtung wird durch den Pfeil 29 wiedergegeben.

In den Figuren 4 und 5 wird in einer perspektivischen Darstellung nochmals der Abschnitt, in dem beide Bänder parallel zueinander ausgerichtet sind, vergrößert dargestellt, wobei in Fig. 4 ein erster Zustand, in dem der RFID-Streifenabschnitt aufgenommen wird, und in Fig. 5 ein zweiter Zustand, in dem der RFID-Streifenabschnitt auf das Ablageband 2 abgelegt wird, dargestellt wird.

Den Figuren 4 und 5 ist zu entnehmen, dass nach Verschieben eines Schlittens, an dem das keilförmige Kantenprofilelement 17 befestigt ist, ein Sichnachuntenbewegen der vakuumisie- renden Platte 22 mittels eines Hubzylinders 28 stattfindet, um den RFID-Streifenab-schnitt 7 auf der Ablagefläche 3 des Ablagebandes 2 abzulegen.

Sämtliche in den Anmeldungsunterlagen offenbarten Merkmale werden als erfindungswesentlich beansprucht, sofern sie einzeln oder in Kombination gegenüber dem Stand der Technik neu sind.

Bezugszeichenliste

1 Vorrichtung zum übertragen

2 Ablageband 3 Ablageflächen

4,5 Rollen

6 Trägerband

7 RFID-Bauteile

7a Vorderseite der RFID-Bauteile 7b Rückseite der RFID-Bauteile

7c vorderseitiger Bereich der RFID-Bauteile

8, 9, 1 1 , 12,

18, 19, 20 Umlenkrollen

10 Abschnitt 13 Grundgestell

14,15 Verlaufsrichtungen

16 Y-Richtung 16a X-Richtung

17 keilförmiges Kantenprofilelement 17a vorderer keilförmiger Abschnitt

21 Verschieberichtung des keilförmigen Kantenprofilelementes

22 vakuumisierende Platte

23 Halteeinrichtung

24 Walze

a Winkel , 26 Verschiebebefestigung

Verschiebe richtung

Hubzylinder

Druckkraftrichtung , 31 Federn der Druckkraftbeaufschlagung

Ablageplatte