Bei einem bekannten Auftraggerät dieser Art (DE-OS 36 16 116) wird die Kugel beim Auf setzen auf eine Unterlage geringfügig nach innen verlagert, so daß sie von der ringförmigen Lagerfläche des Fassungsbereiches freikommt und so Auftragmedium austreten kann, wobei das Auftragen des Auftragmediums durch die bei Bewegung des Auftraggerätes über die Unterlage erfolgende Drehung der Kugel unterstützt wird. Insbesondere da anscheinend die vordere Stirnfläche des Fassungsbereiches im Auftragbetrieb nicht in Berührung mit der Unterlage kommt, kommt es für diesen Fassungs- bereich lediglich darauf an, bei an der ringförmigen Lagerfläche anliegender Kugel eine zuverlässige Abdichtung zu erreichen.

Hierzu kann der Fassungsbereich durch spanlose Verformung in eine solche Form gebracht werden, daß sich eine geeignete ringförmige Lagerfläche ergibt.

Ein Auftraggerät, bei dem das Auftragen im wesentlichen durch den Kontakt der Kugel mit der Unterlage stattfindet, führt ins- besondere bei Auftragmedien in Form von Dispersionen, wie sie Korrekturflüssigkeiten darstellen, zu einem ungleichmäßigen Auftrag, und die Linienbreite des Auftrages ist im wesentlichen undefiniert und stark schwankend.

Es ist Aufgabe der Erfindung, ein Auftraggerät zu schaffen, mit dem sich auch ein Auftragmedium in Form einer Dispersion sehr dünn und insbesondere mit geringer Linienbreite auftragen läßt, wobei das Auftraggerät als Einweg-Komplettstift oder als Refill mit wiederverwendbarer Spitze gestaltet sein soll.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird ein Auftraggerät der eingangs erwähnten Art mit den Merkmalen des Kennzeichens des Patent- anspruchs 1 ausgestaltet.

Bei dem erfindungsgemäßen Auftraggerät wird also die Nadel oder Kugel im Schreibbetrieb so weit in den Fassungsbereich hin- eingedrückt, daß es zur Auflage zumindest eines Teils der vorderen ringförmigen Stirnfläche des Fassungsbereichs auf der Unterlage kommt und der Auftrag des Auftragmediums mit Hilfe dieser Stirnfläche und nicht nur allein durch die Berührung der Kugel mit der Unterlage stattfindet. Dadurch ergibt sich ein gleichmäßigerer Auftrag. Durch die in der Patrone verwendete Trennfolie ist ein annähernd isobarer Druckausgleich gegeben, was einen gleichmäßigen Medienfluß zur Folge hat.

Durch die einstückige Ausbildung von Stößel und Druckfeder ergibt sich ferner ein kompaktes, montagefreundliches und außerdem kostengünstiges System.

Die Erfindung wird im folgenden anhand der schematisch in Teildarstellungen ein Ausführungsbeispiel zeigenden Figuren näher erläutert.

Figur 1 zeigt in einem Teilschnitt den vorderen Bereich oder die Auftragspitze eines Auftraggerätes, bei dem das Auftragmedium in einer nicht dargestellten Patrone enthalten ist.

Figur 2 zeigt eine erste Ausführungsform der Patrone des Auftraggerätes aus Figur 1 im abgedichteten Zustand vor dem Aufstecken auf eine Auftragspitze.

Figur 3 zeigt das Auftraggerät in montiertem Zustand.

Figur 4 zeigt eine zweite Ausführungsform der Patrone des Auftraggerätes aus Figur 1.

Figur 5 zeigt eine zweite Ausführungsform der Auftragspitze.

Das in Figur 1 dargestellte Auftraggerät hat eine Auftragspitze 1, auf die von hinten eine einen Vorratsraum 14 bildende Patrone 13 zur Aufnahme eines flüssigen Auftragmediums, ins- besondere Korrekturflüssigkeit aufgesteckt oder aufgeschraubt ist.

Die Auftragspitze 1 hat einen Körper 8, der etwa in seiner Mitte zwei Schultern 9 für die Aufnahme der Patrone 13 aufweist und in deren vorderes Ende eine spanabhebend bearbeitete Fassungs 2 aus Metall eingesetzt ist. Die Fassung 2 hat eine axiale Durchgangs- bohrung und weist am vorderen Ende einen sich nach innen erweiternden Konus 4 auf, der eine Durchgangsöffnung 3 umgibt.

Die vordere Stirnfläche 5 der Fassung 2 bildet eine nach vorn geneigte Kegelstumpffläche, deren Neigung vorzugsweise zwischen 2° und 7°, insbesondere 4° und 6° und ganz besonders bevorzugt bei 5° liegt.

In die Fassung 2 ist eine Nadel 7 eingesetzt, an der das vordere Ende eines polierten Stößels 11 anliegt, der von einer Druckfe der 12 gegen die Nadel 7 gedrückt wird. Der Stößel 11 ist Teil der Druckfeder 12, also einstückig mit dieser verbunden.

Wie in Figur 1 zu erkennen ist, erstreckt sich ein Zwischen- abschnitt des Stößels 11 durch einen zylindrischen Bohrungs- abschnitt der Fassung 2, so daß sich ein kapillarer Ringraum 6 ergibt, der einerseits sicherstellt, daß das flüssige Auf- tragmedium bei aus der Dichtstellung bewegter Nadel 7 nicht ungehindert aus der Durchgangsöffnung 3 der Fassung 2 ausläuft, sondern dieser Durchgangsöffnung 3 in gesteuerter Weise zugeführt wird, und die andererseits in Kombination mit der im Betrieb erfolgenden Verlagerung des Stößels 11 eine Art Pump-und Lösewirkung auf im Fassungsbereich abgelagertes und teilweise eingetrocknetes Auftragmedium ausübt.

Am hinteren Ende des Auftragspitzenkörpers sind zwei Fortsätze 10 bzw. 10'angeformt, die sich koaxial zum Stößel 11 und damit

zur Auftragspitze 1 in den Vorratsraum 14 erstrecken. Die beiden Fortsätze 10 und 10'lassen zwischeneinander einen Spalt 15 frei, der es ermöglicht, daß sie gegeneinander gedrückt werden können, um die Druckfeder 12 darüber zu schieben. Die Montage der Druckfeder 12 erfolgt in der Weise, daß zuerst die Nadel 7 in die Fassung 2 (in der Zeichnung nach Figur 1 von rechts nach links) eingebracht wird, worauf die Druckfeder 12 mit dem Stößel 11 durch den Spalt 15 in den Körper 8 der Auftragspitze 1 gesteckt wird. Bei zusammengedrückten Fortsätzen 10 und 10'gleitet die Druckfeder 12 über das freie Ende des Körpers 8 und wird nach dem Loslassen der Fortsätze 10 und 10'von an deren Enden angeformten Flanschen 16 und 16'festgehalten. Im Gebrauch wird die Nadel 7, an deren Stelle sich auch eine Auftragkugel befinden kann, gegen den Stößel 11 gedrückt, der dadurch die Druckfeder 12 etwas zusammendrückt, wodurch die Durchgangsöffnung 3 freigegeben wird und eine Strömung des Auftragmediums von dem Vorratsraum 14 durch den kapillaren Ringraum 6 zur Durchgangsöffnung 3 möglich ist.

Figur 2 zeigt eine erste Ausführungsform der Patrone 13 vor dem Aufstecken auf die Auftragspitze 1 und damit vor dem Gebrauch des Auftraggeräts. Man erkennt am linken Ende in Figur 2 den Vorratsraum 14, der über einen konischen Abschnitt 17 in einen zylindrischen Abschnitt 18 übergeht. Letzterer ist im montierten Zustand auf die Schultern 9 des Körpers 8 gemäß Figur 1 aufge- steckt. Vor dem Gebrauch der Patrone 13 ist der zylindrische Abschnitt 18 durch eine Kugel 19 verschlossen, damit das in der Patrone 13 enthaltene Auftragmedium weder ausfließen noch eintrocknen kann. Beim Zusammenfügen von Patrone 13 und Auftrag- spitze 1 wird die Kugel 19 durch die Fortsätze 10 und 10'des Auftragspitzenkörpers 8 in den Vorratsraum 14 gedrückt, wodurch der Vorratsraum 14 freigegeben wird. Außerdem steht die Kugel 19 im Vorratsraum 14 als Mischkörper für die Durchmischung des zur Sedimentierung neigenden Auftragmediums zur Verfügung.

Um zu verhindern, daß die Kugel 19 zu weit in die Patrone 13 eindringt, ist an dem von dem zylindrischen Abschnitt 18

entfernten Ende des Vorratsraumes 14 eine Trennscheibe 23 angeordnet, die eine Öffnung 24 mit kleinerem Durchmesser als die Kugel 19 besitzt. In einer Ausführungsform ist die Öffnung 24 ein Quadrat, das den Durchtritt der Kugel 19 verhindert. Dies ist im unteren Teil von Figur 3 dargestellt.

An die Trennscheibe 23 schließt sich die eigentliche Vorrats- kammer 27 der Patrone 13 an, in der der wesentliche Teil des Auftragmediums gespeichert wird. Am Ende der Vorratskammer 27 sitzt ein Stopfen 25, der mit einer Belüftungsöffnung 26 versehen ist. Auf das freie Ende des Stopfens 25 ist eine in Figur 3 dargestellte Kappe 28 aufsteckbar.

Ein wesentliches Element der Erfindung wird nun von einer Trennfolie 20 gebildet, die in der Nähe des Stopfens 25 mit ihrem Umfangsrand an der Wand der Patrone 13 abgedichtet befestigt ist und die sich im Querschnitt etwa U-förmig nahezu über die gesamte Länge der Vorratskammer 27 bis in die Nähe der Trennscheibe 23 erstreckt. Die Trennfolie 20 bildet daher zwei hermetisch vonein- ander getrennte Räume, von denen ein Raum mit dem Vorratsraum 14 in Verbindung steht, während der andere Raum oder die andere Seite der Trennfolie 20 mit Atmosphärendruck beaufschlagt wird.

Auf diese Weise kann die Trennfolie 20 einen annähernd isobaren Druckausgleich vornehmen und damit sicherstellen, daß das Auftragmedium aus dem Vorratsraum 14 nicht unter höherem Druck als Atmosphärendruck abgegeben wird.

Figur 3 zeigt das montierte oder zusammengesteckte Auftraggerät, bei dem also die Patrone 13 mit der Trennfolie 20 auf die Auftragspitze 1 aufgesteckt ist. Die Kugel 19 liegt dadurch lose in dem Vorratsraum 14 und kann beim Schütteln des Gerätes ein Durchmischen des Auftragmediums bewirken. Auf das hintere Ende des Stopfens 25 ist die Kappe 28 aufgesteckt, die dann, wenn es sich um eine weiche oder zusammendrückbare Kappe 28 handelt, eine Pumpwirkung bei Beginn des Auftragvorganges ausüben kann, um eine

erste Förderung von Auftragmedium durch die Auftragspitze 1 zu bewirken.

Figur 4 zeigt eine zweite Ausführungsform der Patrone 13, bei der der Stopfen 25 mit zwei in die Patrone 13 hineinreichenden zungen-oder bügelartigen Verlängerung versehen ist, die sich als Verbindungstege 21 und 22 an der Patronenwand von dem Stopfen 25 bis zur Trennscheibe 23 erstrecken und beide miteinander verbinden. Die Verbindungsstege 21,22 sind in einer Ausfüh- rungsform Halbschalen oder Wandabschnitte der zylindrischen Patronenwand, die sich über einen Teil des Wandumfangs er- strecken. Dies erleichtert die Montage ganz wesentlich, denn die Trennfolie 20 läßt sich so zusammen mit den Verbindungsstegen 20, 21 und der Trennscheibe 23 in die Patrone 13 einschieben.

Zweckmäßigerweise erfolgt die Montage vertikal, d. h. bei vom Stopfen 25 nach unten hängender Trennfolie 20. Es wird darauf hingewiesen, daß auch mehr oder weniger als zwei Verbindungsstege vorgesehen sein können.

Figur 5 zeigt eine zweite Ausführungsform der Auftragspitze 1', bei der gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen versehen sind, während Teile, die sich nur entsprechen, mit einem Apostroph bezeichnet wurden. Auf Wiederholungen der Beschreibung kann daher weitgehend verzichtet werden. Die Abweichung von der ersten Ausführungsform besteht darin, daß anstelle einer Druckfeder 12 mit integriertem Stößel 11 eine Druckfeder 12'ohne Stößel zum Einsatz kommt, die sich mit einem Ende an der Auftragkugel 7' abstützt und deren anderes Ende von einem Einsteckelement 30 gehalten wird. Dazu ist das Einsteckelement 30 im Preßsitz in die Fassung 2'der Auftragspitze 1'eingesteckt, und zwar an dem von der Auftragkugel 7'abgewandten Ende. Das Einsteckelement 30 ist in der dargestellten Ausführungsform ein geschlitztes Rohrstück, dessen Längsschlitz 31 durch die fehlende Schraffur zum Ausdruck gebracht wird. Das geschlitzte Rohrstück hat vor dem Einsetzen in die Fassung 2'einen größeren Außendurchmesser als deren Innendurchmesser, so daß es darin festgehalten wird. Es ist dem

Fachmann klar, daß die Druckfeder 12'auch auf andere Weise abgestützt werden kann, beispielsweise durch Stifte oder Sprengringe. Wesentlich ist nur, daß das Auftragmedium zur Durchgangsöffnung 3 gelangen kann. Bei Verwendung eines ge- schlitzten Rohres als Einsteckelement 30 kann der Durchflußquer- schnitt 29 im übrigen so gewählt und damit an das jeweilige Auftragmedium angepaßt werden, daß das Einsteckelemt 30 für das Auftragmedium als Drossel wirkt. Man erkennt in Figur 5 außerdem, wie die Auftragkugel 7'in an sich bekannter Weise an der Stirnfläche 5'der Durchgangsöffnung 3 gehalten wird, so daß sie nicht aus der Fassung 2'herausfällt.