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Patent Searching and Data


Title:
ARRANGEMENT FOR DETACHABLY SECURING DENTURE PARTS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1994/012119
Kind Code:
A1
Abstract:
An arrangement for detachably securing denture parts has a lock (1) swivellingly arranged on a denture part which in the closed position engages a recess (63) of the other denture part (60). The lock (1) is designed as a locking blade swivellingly mounted in a lock housing (2, 3). Engagement means (10, 11) arranged on the locking blade are interlocked in the closed position of the locking blade (1) with one spring member (4) arranged on or in the lock housing (2, 3). The lock housing, together with the lock and the engagement means, may be screwed to the removable denture part in three directions.

Inventors:
RENSCHLER BERNHARD (DE)
Application Number:
PCT/DE1993/001127
Publication Date:
June 09, 1994
Filing Date:
November 27, 1993
Export Citation:
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Assignee:
RENSCHLER BERNHARD (DE)
International Classes:
A61C13/273; (IPC1-7): A61C7/12; A61C13/273
Foreign References:
DE2230467A11974-01-10
DE8617751U11987-11-05
DE1566193A11970-04-30
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Claims:
Patentansprüche
1. Anordnung zur lösbaren Befestigung von Zahnersatzteilen mit einem an einem Zahnersatzteil schwenkbar angeordneten und in der geschlossenen Stellung in eine Ausnehmung des anderen Zahnersatzteils eingreifenden Riegel (1) , dadurch gekennzeichne , daß der Riegel (1) schwenkbar in einem Riegelgehäuse (2, 3) gelagert ist und Rastmittel (10, 11) aufweist, die in der geschlossenen Stellung des Riegels (1) formschlüssig in ein an oder im Riegelgehäuse (2, 3) vorgesehenes Federglied (4) einrasten.
2. Befestigungsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Riegel (1) in Form eines Riegelblatts ausgebildet ist, dessen eine Seite als Riegelkante (15) und dessen andere, daran etwa rechtwinklig anschließende Seite als Rastkante (10) ausgebildet ist, wobei die Rastkante (10) eine parallel dazu verlaufende Anschrägung und dahinter und parallel dazu entweder eine Rastnut (11) oder einen Rast vorsprung aufweist, wobei die Anschrägung und die Rastnut die Rastmittel bilden, und daß das Federglied (4) im wesentlichen als geradliniger Federstab ausgebildet ist, der in der geschlossenen Stel¬ lung des Riegelblatts (1) in die Rastnut 11 oder hinter den Rastvorsprung federnd eingerastet ist.
3. Befestigungsanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß an einer der Rastkanten (10) gegenüberliegenden Kante des Riegelblatts (1) ein Lösungsknopf (12) in Form einer beidseitigen im wesentlichen symmetrischen Verdickung ausgebildet ist.
4. Befestigungsanordnung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß das Riegelblatt (1) einen dieses entgegen der Richtung der Riegelkante (15) verlängernden Ansatz (13) mit einer Lagerbohrung (14) aufweist.
5. Befestigungsanordnug nach einem oder mehreren der voran¬ gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Riegelgehäuse (2, 3) einen Bodenteil (2) und einen im wesentlichen flachen Deckelteil (3) aufweist, das am Bodenteil (2) ein in die Lagerbohrung (14) des Riegelblatts (1) eingreifender Achsansatz (21) , einen das Federglied (4) fixierende, nutartige Vertiefung (22) und eine Gewinde¬ bohrung (23) parallel zur Richtung der Drehachse des Rie¬ gelblatts (1) und am Deckelteil (3) eine mit dem Achsansatz (21) fluchtende erste Bohrung (31) mit einem dem Durch¬ messer des Achsansatzes (21) entsprechenden Durchmesser sowie eine mit der Gewindebohrung (22) des Bodenteils (2) fluchtende zweite Bohrung (33) vorgesehen sind, wobei das Riegelblatt (1) schwenkbar am Achsansatz (21) zwischen dem mit dem Bodenteil (2) verbundenen Deckelteil (3) gelagert ist .
6. Befestigungsanordnung nach Anspruch 5, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß an der Innenfläche des Deckelteils (3) eine längliche Vertiefung (35) vorgesehen ist, welche mit dem federnden Ende der Stabfeder (4) fluchtet.
7. Befestigungsanordnung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Riegelblatt (1) in geschlossenem Zustand mit Ausnahme des Lösungsknopfes vollständig innerhalb des Riegelgehäuses (2, 3) liegt, und daß an dessen Boden und Deckelteil (2, 3) oberhalb und unterhalb der Riegelkante (15) miteinander fluchtende Ausnehmungen (24, 34) vorgesehen sind, welche ein Halteteil (3) des anderen Zahnersatzteils bei dessen Befestigung teilweise umgreifen.
8. Befestigungsanordnung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteteil (6) eine zylindrische Außenkontur, die Ausnehmungen (24, 34) des Boden und Deckelteils (2, 3) einen den Radius (Rj_ ) dieser Außenkontur übergreifenden Innenradius (R2) haben, und daß das Halteteil (6) einen durchgehenden Schlitz (63) quer zu seiner Zylinderachse aufweist, dessen Höhe ausreicht, daß das Riegelblatt (1) in dessen geschlossenem Zustand mit seiner Riegelkante (15) in den Schlitz (63) verriegelnd eingreift.
9. Befestigungsanordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Riegelgehäuse mit dem Riegel und den Rastmitteln in dem Zahnersatzteil, welches abnehmbar ist, befestigt ist.
10. Befestigungsanordnung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß weiterhin eine gehäuseartige Einbauschablone (5) vor¬ gesehen ist, deren Innenabmessungen an die Außenkontur des Riegelgehäuses (2, 3) angepaßt und welches an der Seite des Riegelgehäuses (2, 3) an der der Riegel herausklappbar ist und an der Seite an der die Ausnehmungen (24, 34) des Riegelgehäuses (2, 3) vorgesehen sind, offen ist, wobei die Einbauschablone (5) eine mit der Gewindebohrung des Riegel gehäuses (2, 3) fluchtende Durchgangsbohrung (51, 52) aufweist.
11. Befestigungsanordnung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Einbauschablone (5) aus Kunststoff ist und vor der Gußherstellung einer Prothese zunächst in deren positives Gußmodel eingesetzt oder einmodeliert wird, um beim Guß der Prothese als Platzhalter für das Riegelgehäuse zu dienen.
12. Befestigungsanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Teil der aus Riegel und Riegelgehäuse bestehenden Anordnung aus Kunststoff ist.
Description:
Anordnung zur lösbaren Befestigung von Zahnersatzteilen

Die Erfindung betrifft eine Anordnung zur lösbaren Befesti¬ gung von Zahnersatzteilen mit einem an einem Zahnersatzteil schwenkbar angeordneten und in der geschlossenen Stellung in eine Ausnehmung des anderen Zahnersatzteils eingreifen¬ den Riegel .

Für Träger von Zahnprothesen ist es entscheidend wichtig, daß zum einen die Zahnprothese zuverlässig trotz ständig wechselnder Kaudrücke und Kaubewegungsrichtungen in ihrem Sitz gehalten ist, daß sie dennoch auf einfache Weise vom Zahnprothesenträger selbst gelöst werden kann und daß außerdem der Verriegelungsmechanismus weder optisch noch mundtaktil störend (d.h. vom Benutzer im Mund störend empfunden wird) ist.

Für den Prothesenhersteller ist es wichtig, daß er den Riegelmechanismus einfach und kostengünstig beziehen oder gar selbst herstellen und in die herzustellende Zahnpro¬ these einsetzen kann.

Bei einer bekannten Befestigungsanordnung zur Befestigung von Zahnersatzteilen (DE 40 29 147 C) ist der an dem einen Prothesenteil im wesentlichen horizontal schwenkbar ange¬ ordnete Riegel mit einem Schlitz versehen, so daß eine Federzunge an einer Seitenfläche des Riegels gebildet wird. In der geschlossenen Stellung greift dieser Riegel in die Ausnehmung des anderen Zahnersatzteils ein, wobei die Federkraft der durch den Schlitz gebildeten, federnden Zunge so bemessen ist, daß sich ein Reibschluß zwischen der genannten Seitenfläche des Riegels und der Seitenfläche der Ausnehmung des anderen Zahnersatzteils einstellt.

Bei der bekannten Befestigungsanordnung sind keine Sicher¬ heit gegen ein unbeabsichtigtes oder unbemerktes Lösen des Riegels und auch keine Gewissheit des Zahnprothesenträgers gegeben, daß der Riegel wirklich richtig in seiner ge¬ schlossenen Stellung sitzt, das heißt die Prothese korrekt verriegelt ist . Außerdem ist der Riegel der bekannten Befestigungsanordnung unsymmetrisch bezüglich der Schwenk¬ ebene des Riegels ausgebildet, weshalb sich derselbe Riegel nicht auf beiden Seiten des Mundes verwenden läßt. Letzte¬ res gilt sinngemäß auch für den Austausch zwischen einer oberen und unteren Prothese.

Es ist deshalb Aufgabe eine gattungsgemäße Befestigungsan¬ ordnung für Zahnersatzteile so zu ermöglichen, daß zum einen die Sicherheit des Sitzes der Zahnprothese verbessert und zum anderen die Herstellung der Befestigungsanordnung in Kombination mit dem damit verbundenen Zahnersatzteil vereinfacht wird.

Die obige Aufgabe wird anspruchsgemäß gelöst, nämlich dadurch, daß der Riegel schwenkbar in einem Riegelgehäuse gelagert ist und Rastmittel aufweist, die in der geschlos¬ senen Stellung des Riegels formschlüssig in ein an oder im Riegelgehäuse vorgesehenes Federglied einrasten.

Gemäß dem wesentlichen Grundgedanken der Erfindung weist die Befestigungsanordnung ein separates Riegelgehäuse auf, in dem der Riegel schwenkbar gelagert ist . Der Riegel weist Rastmittel auf, die in der geschlossenen Stellung des Riegels formschlüssig in ein an oder im Riegelgehäuse vorgesehendes Federglied einrasten.

Dadurch, daß das Riegelglied nun in einem Riegelgehäuse sitzt, das ein definiert darin fixiertes Federglied ent¬ hält, in das der Riegel mit dem daran angebrachten Rastmit¬ tel formschlüssig einrastet, kann es nicht mehr vorkommen, daß sich wie beim bekannten Riegel, bei dem nur ein Reib¬ schluß zur Befestigung vorhanden ist, zum Beispiel aufgrund Abnutzungserscheinungen der der Federzunge des bekannten Riegelteils gegenüberliegenden Wand der Riegel unbemerkt oder unbeabsichtigt ganz oder teilweise löst. Das Riegelge¬ häuse schützt außerdem den Riegel gemäß der Erfindung vor Verschmutzungen, Ablagerungen u.s.w.

Wenn, wie bevorzugt, der Riegel in Form eines Riegelblatts ausgebildet ist, dessen eine Seite als Riegelkante und dessen andere, daran etwa rechtwinklig anschließende Seite als Rastkante ausgebildet ist, wobei die Rastmittel durch eine parallel zur Rastkante verlaufende Anschrägung sowie eine parallel zur Anschrägung verlaufende Rastnut oder auch ein Rastvorsprung ausgebildet sind und wobei das Federglied

im wesentlichen als geradliniger Federstab ausgebildet ist, der in der geschlossenen Stellung des Riegelblatts in die Rastnut oder hinter den Rastvorsprung einrastet, ist ein einfacher und sicherer Formschluß zwischen dem Riegelblatt und dem Federglied ermöglicht. Beim Schließen des Riegel- blatts rastet die Stabfeder mit spürbarem Klicken in die Rastmittel des Riegelblatts ein, so daß der Prothesenträger sicher ist, daß der Riegel vollständig geschlossen ist. Der Formschluß zwischen der Stabfeder und der Rastnut bzw. dem Rastvorsprung bringt eine große Sicherheit gegen unbeab¬ sichtigtes oder unmerkliches Lösen der Befestigungsanord¬ nung.

Um das Riegelblatt mit den Fingerspitzen lösen zu können ist bevorzugt an einer Kante des Riegelblatts, die der Rastkante gegenüberliegt, ein Lösungsknopf in Form einer beidseitigen im wesentlichen zur Schwenkebene des Riegel- blatts symmetrischen Verdickung ausgebildet .

Dadurch, daß das Riegelgehäuse und der Riegel mit seinem Lösungsknopf selbst symmetrisch zur Schwenkebene des Rie¬ gelblatts ausgebildet sind, läßt sich die erfindungsgemäße Befestigungsanordnung auf beiden Seiten des Mundes und auch wahlweise im Oberkiefer oder im Unterkiefer verwenden.

Um die schwenkbewegliche Lagerung des Riegelblatts im Riegelgehäuse zu ermöglichen weist bei einer Ausführungs- form das Riegelblatt einen gegenüber der Riegelkante ange¬ ordneten, das Riegelblatt verlängernden Ansatz auf, in wel¬ chem eine Lagerbohrung vorgesehen ist.

Das Riegelgehause besteht bevorzugt aus einem Bodenteil und einem im wesentlichen flachen Deckelteil, wobei am Boden¬ teil ein in die Lagerbohrung des Riegelblatts eingreifender Achsansatz, eine das Federglied fixierende, nutartige Vertiefung und eine Gewindebohrung vorgesehen sind. Die Gewindebohrung ist in Richtung der Schwenkachse des Riegel- blatts ausgebildet . Bei dieser bevorzugten Ausführungsart ist am Deckelteil eine mit dem Achsansatz fluchtende erste Bohrung mit einem dem Durchmesser des Achsansatzes entspre¬ chenden Durchmesser, sowie eine mit der Gewindebohrung des Bodenteils fluchtende zweite Bohrung vorgesehen. Das Rie¬ gelblatt ist schwenkbar am Achsansatz zwischen dem Boden¬ teil und dem mit diesem verbundenen Deckelteil gelagert .

Der Deckelteil weist bevorzugt an seiner Innenfläche eine längliche Vertiefung auf, welche mit dem federnden Ende der Stabfeder fluchtet. Beim rastenden Schließen des Riegel- blatts wird somit die Stabfeder, während sie an der An¬ schrägung der Rastkante hinaufgleitet federnd in diese längliche Vertiefung des Deckelteils gedrückt.

Der wahlweise Einbau der erfindungsgemäßen Befestigungs- anordnung im linken und rechten Mundteil und im Ober- und Unterkiefer wird außerdem dadurch erleichtert, daß das Riegelblatt in geschlossenem Zustand mit Ausnahme des Lö¬ sungsknopfes vollständig innerhalb des Riegelgehäuses liegt, und daß der Boden- und Deckelteil des Riegelgehäuses oberhalb und unterhalb der Riegelkante miteinander fluch¬ tende Ausnehmungen aufweisen, welche ein Halteteil des anderen Zahnersatzteils teilweise umgreifen.

Diese Halteteil hat eine zylindrische Außenkontur, und die Ausnehmung jeweils des Boden- und des Deckelteils haben einen den Radius der Außenkontur des Halteteils übergrei¬ fenden Innenradius. Bei der Verriegelung der Befestigungs- anordnung greift das Riegelblatt in einen durchgehenden Schlitz quer zur Zylinderachse des Halteteils ein.

Um dem zahntechnischen Labor die Einarbeitung der erfin¬ dungsgemäßen Befestigungsanordnung in eine Prothese zu erleichtern, ist eine gehäuseartige Einbauschablone vorge¬ sehen, deren Innenabmessung an die Außenkontur des Riegel- gehäuses angepaßt ist und die an der Seite, an der der Riegel herausschwenkbar ist und an der Seite, an der das Riegelgehäuse die Ausnehmungen trägt offen ist, wobei die Einbauschablone eine mit der Gewindebohrung des Riegelge¬ häuses fluchtende Durchgangsbohrung aufweist, so daß das komplett montierte Riegelgehäuse mit dem Riegel mittels eines Schraubbolzens in der Einbauschablone gehalten ist . Diese 'Einbauschablone ist bevorzugt aus einem Kunststoffma¬ terial und wird vor der Gußherstellung einer Prothese oder eines Zahnersatzteils zunächst in deren positives Gußmodell eingesetzt oder einmodelliert und dann beim Guß der Pro¬ these als Platzhalter für das Riegelgehäuse verwendet.

Nachfolgend werden anhand der Zeichnung Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Befestigungsanordnung näher beschrie¬ ben. Es zeigen:

Fig. 1A ein Ausführungsform eines Riegelblatts jeweils und 1B in Draufsicht und Seitenansicht;

Fig. 2A jeweils einen Bodenteil eines erfindungsgemäßen und 2B Riegelgehäuses in Draufsicht und Seitenansicht;

einen Gehäusedeckel eines erfindungsgemäßen Riegelgehäuses jeweils in Draufsicht und Seitenansicht; eine bevorzugte Ausführung eines Halteteils am anderen Zahnersatzteil; perspektivisch eine Einbauschablone gemäß der Erfindung; das Riegelgeh use mit dem darin gelagerten Riegel in zusammengesetztem Zustand; eine zweite Ausführungsart eines Bodenteils eines Riegelgehäuses; einen auf den Gehäuseboden gemäß den Figuren 7A und 7B passenden Gehäusedeckel gemäß der zweiten Ausführungsart; eine zweite Ausführungsart einer Einbauschablone; zwei Verschraubvarianten der Befestigungs- anordnung jeweils gemäß den Figuren 1 bis 6 und gemäß den Figuren 7 und 8, wobei die Einbau¬ schablone gemäß Figur 9 verwendet wird; Fig. 11 eine perspektivische Darstellung der erfindungs- gemäßen Befestigungsanordnung kurz vor der Verriegelung der Zahnersatzteile; Fig. 12A, eine dritte Ausführungsart eines Bodenteils 12B,12C eines Riegelgehäuses in Draufsicht und zwei

Seitenansichten in Richtung der Pfeile B (für Fig. 12B) und C (für Fig. 12C) .

Der in den Figuren 1 A und 1 B dargestellte Riegel 1 ist blattförmig und besteht im wesentlichen aus einem flachen Teil, welches zueinander senkrecht stehende Seiten 10 und 15 aufweist, von denen die eine Seite als Riegelkante 15 und die andere als Rastkante 10 ausgebildet ist, einem der

Rastkante 10 gegenüberliegenden Lösungsknopf 12, der in Form einer beidseitigen und insbesondere symmetrischen Verdickung ausgebildet ist und einem der Riegelkante gegen¬ überliegenden, das Riegelblatt verlängernden Ansatz 13, welcher eine Lagerbohrung 14 aufweist, mit welcher der Riegel in bzw. an dem weiter unten beschriebenen Riegelge¬ häuse schwenkbar gelagert ist. Wie insbesondere Figur 1 B deutlich zeigt, weist die Rastkante 10 eine einseitige Anschrägung auf, die zu einer parallel zur Rastkante vorge¬ sehenen Rastnut 11 führt, welche über die ganze dortige Länge des Riegelblatts ausgebildet ist. Zwischen der Rast- kante 10 und der Riegelkante 15 ist das Riegelblatt insge¬ samt mit einem Radius abgerundet.

Die Figuren 2 A und 2 B zeigen einen Bodenteil 2 eines Riegelgehäuses mit im wesentlichen rechteckiger Kontur mit einem darin eingesetzten Federstab 4. Der Bodenteil 2 des Riegelgehäuses weist einen stiftförmigen Achsansatz 21, welcher als Lagerachse für das Riegelblatt 1 dient, eine Gewindebohrung 23, eine in Längsrichtung des Gehäusebodens 2 laufende Vertiefung 22 zur Aufnahme der Stabfeder 4, eine im wesentliche halbkreisförmige Ausnehmung 24 und Wandab¬ schnitte 25 und , 25" auf, wobei die letzteren an der Stelle der Vertiefung 22 eine Lücke haben. Die Stabfeder 4 besteht aus einem ersten längeren Abschnitt 41, welcher in der Vertiefung 22 gehalten ist und einem kürzeren, rechtwinklig zum längeren Abschnitt 41 abgewinkelten Abschnitt 42, welcher eine Fixierung des Federstabs 4 in seiner Längs¬ richtung bei auf den Gehäuseboden 2 aufgesetztem Gehäuse- deckel 3 bewirkt. Ferner weist der Gehäuseboden eine Stufe 26 auf, so daß ein Plateau entsteht, in welcher die Vertie¬ fung 22 ausgebildet ist. Der längere Abschnitt 41 der

Stabfeder 4 ragt auf diese Weise frei über die Stufe 26 hinaus in das Gehäuse hinein.

Der in den Figuren 3 A und 3 B gezeigte Gehäusedeckel 3 ist im wesentlichen flach ausgebildet, weist jedoch an seiner Unterseite eine mit dem freien Stabfederende 41 fluchtende Vertiefung 35 auf. Die Außenkontur des Gehäusedeckels 3 ist an die Innenkontur des Gehäusebodens 2 angepaßt. Der Gehäu¬ sedeckel 3 weist ferner eine mit der Gewindebohrung 23 des Gehäusebodens 2 fluchtende Bohrung 33 und eine mit dem Achsansatz 21 des Gehäusebodens 2 fluchtende Bohrung 31 auf, so daß der Gehäusedeckel auf den Gehäuseboden zwischen dessen Wandabschnitte 25, 25" und über den Achsansatz 21 paßt . Ferner weist der Gehäusedeckel 3 ebenso wie der Gehäuseboden 2 eine mit der Ausnehmung 24 des Gehäusebodens fluchtende, halbkreisförmige Ausnehmung 34 auf.

Die gesamte Riegelanordnung wird nun dadurch gebildet, daß das Riegelblatt 1 mit seiner Lagerbohrung 14 über den Achsansatz 21 geschoben, daß anschließend der Gehäusedeckel 3 mit der Bohrung 31 über den Achsansatz 21 und zwischen die Wandabschnitte 25 und 25" des Gehäusebodens 2 gelegt wird und 'dann mit dem Riegelgehäuse verbunden, insbesondere verlötet werden kann. Schließlich wird die Stabfeder 4 von der Seite in die Lücke zwischen den Wandabschnitten 25 und 25" in die Vertiefung 22 eingeschoben, bis das abgebogene Ende 42 der Stabfeder 4 an seinem Anschlag anschlägt.

Zum Verriegeln des Riegelblatts 1 wird dieses an seinem Lösungsknopf 12 in das Gehäuseinnere geschwenkt. Dabei gleitet das freie Ende der Stabfeder 4 an der Anschrägung

der Rastkante 10 hinauf und schnappt schließlich in die Rastnut 11 ein.

Zum Lösen der Verriegelung wird das Riegelblatt 1 am Lö¬ sungsknopf 12 aus dem Gehäuse herausgeschwenkt, wobei dann das freie Ende der Stabfeder 4 schnappend aus der Nut 11 herauskommt .

Die etwa rechteckige, kubusför ige Formgestaltung der bevorzugten Ausführungsform des beschriebenen Riegels mit dem Riegelgehäuse ist nicht auf diese Ausführungsform beschränkt. Selbstverständlich können auch im wesentlichen zylindrische Formen, halbzylindrische, säulenförmige und andere geeignete Außenkonturen des Riegelhäuses realisiert werden. Die durch die Anschrägung der Rastkante und die Rastnut 11 realisierte formschlüssige Verrastung des Rie¬ gelblatts an der Stabfeder im Riegelgeh use ist nicht auf die einzig mögliche Ausführungsform beschränkt. Statt der Rastnut 11 kann selbstverständlich auch ein rastender Vorsprung ermöglicht werden. Schließlich kann das Riegel- blatt selbst an seinem vorderen Ende federelastisch ausge¬ bildet sein und in eine Vertiefung oder hinter eine ent¬ sprechende Erhöhung im bzw. am Riegelgehäuse schnappend einrastbar gestaltet werden.

Die Figur 4 zeigt das am anderen Zahnersatzteil, beispiels¬ weise einer Krone 60 vorgesehene Halteteil 6. Das Halteteil 6 hat in etwa Zylinderform und ist mittels eines Verbin¬ dungsstegs mit der Krone 60 verbunden. Der Radius R des Halteteils 6 ist etwas kleiner als der Radius R 2 der Aus¬ nehmungen 24 und 34 im Riegelgehäuseboden 2 und -Deckel 3. Etwa mittig weist das Halteteil 6 einen quer zu seiner

Zylinderachse verlaufenden, durchgehenden Schlitz 63 auf, welcher den Zylinderkörper in einen unteren und oberen Abschnitt 61 und 62 teilt. Bei der Befestigung des mit der Riegelanordnung versehenen Zahnersatzteils an dem Halteteil 6 greift das Riegelblatt 1 mit seiner Riegelkante 15 in den genannten Schlitz 63 ein.

In Figur 11 ist der Zustand der erfindungsgemäßen Befesti¬ gungsanordnung unmittelbar vor dem Zusammenstecken darge¬ stellt. Das Zahnersatzteil, beispielsweise die Prothese, an der der Riegel sitzt, wird in Richtung des Pfeils 8 auf das Befestigungsteil 6 aufgedrückt, bis die Ausnehmungen 24 und 34 des Riegelgehäuses die Zylinderkörper 61, 62 umgreifen. Dann wird das Riegelblatt 1 in Richtung des Pfeils 9 ver¬ schwenkt und durch leichten Druck des Fingers rastend ver¬ riegelt. Das Öffnen des Riegelblatts 1 erfolgt ebenfalls durch leichten Fingerdruck. Durch die beschriebene, sym¬ metrische Ausbildung des Lösungsknopfes 12 zu beiden Seiten des Riegelblatts, kann die erfindungsgemäße Befestigungsan¬ ordnung links und rechtsseitig sowie im Ober- und Unterkie¬ fer ohne Veränderung eingesetzt werden.

Anhand der Figuren 5 und 6 wird nachfolgend ein Verfahren zur Herstellung der erfindungsgemäßen Befestigungsanordnung beschrieben.

Die Figur 5 zeigt eine Einbauschablone 5, welche in Form eines an zwei Seiten offenen Gehäuses ausgebildet ist, dessen Innenmaße an die Außenmaße des Riegelgehäuses ange¬ paßt sind. Die eine Öffnung 53 dient dazu, das zusammenge¬ baute Riegelgehäuse gemäß Figur 6 mit dem darin eingesetz¬ ten Riegelblatt 1 in die Einbauschablone einzusetzen. Dann

fluchtet die andere Öffnung 54 mit den Ausnehmungen 24, 34 des Riegelgehäuses. Die Einbauschablone besteht aus einem ausschmelzbaren Plastikmaterial und dient als Platzhalter für das Riegelgehäuse. Eine durchgehende Bohrung 51, 52 in der Einbauschablone 5 ist fluchtend mit der Gewindebohrung 23 im Gehäuseboden 2 und der Bohrung 33 im Gehäusedeckel 3 ausgebildet. Die Einbauschablone dient bei der Gußherstel¬ lung einer Prothese als Platzhalter für das Riegelgehäuse. Das Riegelgehäuse und Riegelblatt bestehen bevorzugt aus Metall, insbesondere aus demselben Metall wie die Grund¬ platte der damit versehenen Prothese.

Es ist damit ermöglicht, daß das zahntechnische Labor nur die Einbauschablone und die Riegelanordnung aus Kunststoff von einer Zulieferfirma erhält und die Riegelanordnung, das heißt, das Riegelgehäuse und das Riegelblatt aus Metall selbst herstellt. Beim Guß einer Prothesenplatte wird zunächst die Einbauschablone in deren positives Gußmodell eingesetzt oder einmodelliert. Beim Guß selbst dient dann die Einbauschablone als Platzhalter für das Riegelgehäuse. Endgültig wird das Riegelgehäuse zusammen mit dem Riegel- blatt mittels eines üblichen Schraubbolzens, der durch die Bohrung 33 im Gehäusedeckel geht und in die Gewindebohrung 23 im Gehäuseboden eingreift, im oder am Prothesenmaterial befestigt .

Wenn, wie bevorzugt, außer der Einbauschablone ein passen¬ des Riegelgehäuse, bestehend aus Gehäuseboden und Gehäuse- deckel und ein Riegelblatt aus Kunststoff dem Zahntechniker zur Verfügung gestellt werden, kann dieser in seinem Labor die zuletzt genannten Teile in Metall mittels Guß, Schleu¬ derguß oder Vakuumdruckguß umsetzen.

Die Befestigung des Riegelgehäuses mit dem eingesetzten Riegelblatt durch einen Schraubbolzen kann anstatt der Befestigung von oben bzw. unten, wie anhand der Figuren 1 bis 6 und 11 bisher beschrieben wurde, bei einer weiteren Ausführungsform auch von der Seite erfolgen. Diese weitere Ausführungsform wird nachstehend anhand der Figuren 7 bis 10 näher beschrieben. Ein in den Figuren 7 A und B sowie 8 A und 8 B dargestelltes Riegelgehäuse weist anstatt der senkrecht zur Ebene des Gehäuseboden und des Gehäusedeckels vorgesehenen Gewindebohrung 23 und des Lochs 33 eine seit¬ liche Gewindebohrung 76 auf. Damit im Gehäuseboden 7 genü¬ gend Material vorhanden ist um die Gewindebohrung 76 an¬ zubringen, ist der gesamte Gehäuseboden 7 an dieser Stelle verdickt und reicht bis in die Höhe von Wandabschnitten 75, 75". Seitlich ist dieser verdickte Abschnitt 73 durch die linke Seitenwand des Gehäusebodens und innerhalb des Gehäu¬ ses durch eine zylindrische Stirnwand 77 begrenzt. Die Stabfeder 4 ist gegenüber der Einbaulage gemäß Figur 2 um 90° gedreht eingesetzt. Dazu ist die Vertiefung 72 an der Seite, an der das abgewinkelte, kurze Ende 42 der Stabfeder 4 anliegt nicht zur Seite wie in Figur 2, sondern nach unten erweitert. Der Achsvorsprung .71 und die Ausnehmung 74 sowie die in Figur 7 A gezeigte äußere Kontur des Gehäuse- bodens 7 sind im wesentlichen mit dem Riegelgehäuseboden gemäß Figur 2 identisch.

Auch das bei der zweiten Ausführungsart nicht dargestellte und auch nicht näher beschriebene Riegelblatt ist im wes¬ entlichen mit dem Riegelblatt 1 gemäß Figur 1 identisch. Der in Figur 8 A und 8 B dargestellte Gehäusedeckel 8 dagegen ist an die Oberflächenkontur des Gehäusebodens

gemäß den Figuren 7 A und 7 B angepaßt. Insbesondere weist der Gehäusedeckel 8 einen an die zylindrische Innenkontur 77 des verdickten Abschnitts 73 des Gehäusebodens 7 gemäß Figur 7 A angepaßten Ausschnitt 86 auf, so daß der Gehäuse- deckel 8, nachdem er über den Achsansatz 71 gesteckt wurde, genau auf den Gehäuseboden 7 paßt .

Wenn nun die Einbauschablone 9, die in Figur 9 dargestellt ist, außer den Durchgangsbohrungen 51, 52, die bereits anhand Figur 5 beschrieben wurden, eine seitliche Bohrung 91 aufweist, die mit der seitlichen Gewindebohrung 26 im Gehäuseboden 7 fluchtet, läßt sich die Einbauschablone 9 für zwei Verschraubvarianten, nämlich für die anhand der Figuren 2, 3, 5 und 6 beschriebene Verschraubvariante I und für eine weitere Verschraubvariante II verwenden, bei der die Riegelanordnung gemäß den Figuren 7 und 8 verwendet wird. Diese beiden Verschraubvarianten I und II sind in den Figuren 10 A und 10 B dargestellt. Außer der zusätzlichen Bohrung 91 entspricht die Einbauschablone 9 gemäß den Fi¬ guren 9 und 10 der anhand der Figur 5 beschriebenen Ein- bauschablone 5. Die Verschraubvariante I kann auch so aus¬ geführt werden, daß die Schraube statt von oben (wie in Fig. 10A) von unten her in die selbe Gewindebohrung des Riegelgehäuses eingeschraubt wird. Dies kann aufgrund der Platzverhältnisse im Mund zweckmäßig oder nötig sein.

Das in Fig. 12 A in Draufsicht gezeigte Bodenteil 90 eines dritten Riegelgehäuses unterscheidet sich von den Bodentei¬ len gemäß Fig. 2A und 7A in der Umrißform. Es weist außer¬ dem eine der Gewindebohrung 23 vergleichbare Gewindebohrung 93 und eine der Gewindebohrung 76 etwa vergleichbare Gewin¬ debohrung 95 auf, die aber hier nicht parallel zur Vorder-

fläche 94 verläuft, sondern unter einem spitzen Winkel relativ zu dieser, um die Zugänglichkeit zu der in die Gewindebohrung 95 einzuschraubenden Schraube zu verbessern. Zur Aufnahme eines Federstabs dient hier die Vertiefung 96, die bei Bedarf mit gewöbter Bodenfläche hergestellt werden kann. Der Achsansatz trägt das Bezugszeichen 97.

Es ist vorteilhaft, bei der Herstellung durch Gießen die Gewinde der Gewindebohrungen 23, 76, 93, 95 bereits im als Gießmodell dienenden vorzugsweise ausschmelzbaren Kunst¬ stoffteil oder allgemeiner in der Gießform vorzusehen, damit diese Gewinde nicht nachträglich im gegossenen Me¬ tallteil hergestellt werden müssen.

Anstatt des oben beschriebenen Gießverfahrens können einige oder alle Teile der Vorrichtung durch Kaltverformung oder jedes andere geeignete Herstellungsverfahren, z.B. durch spanende Bearbeitung wie Fräsen oder Stanzen, oder mit Kombinationen hiervon, hergestellt werden. Ein oder mehrere Teile der Vorrichtung können aus Kunststoff hergestellt sein und als solche in das herausnehmbare Zahnersatzteil eingebaut werden. Es ist auch möglich und kann vorteilhaft sein, das Riegelgeh use (z.B. 92 in Fig. 12A) teilweise aus Metall und teilweise aus Kunststoff herzustellen.

Bei allen Ausführungsformen ist die Schwenkachse für den Riegel ein anderes Bauteil als die Schraube, die zum Befe¬ stigen des Riegelgehäuses dient. Abweichend von der obigen Beschreibung kann es nützlich sein, das Riegelblatt aus¬ wechselbar zu machen, insbesondere dadurch, daß die Gehäu¬ seteile lösbar miteinander verbunden werden und/oder die Schwenkachse des Riegels herausnehmbar ist.