Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
ARRANGEMENT FOR PRESSING A PASTY OR FLUID SUBSTANCE OUT OF A FILM BAG
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2016/046095
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an assembly for pressing a pasty or fluid substance out of a film bag (11) of a substantially cylindrical basic form. The film bag (11) is or can be accommodated in a cylindrical receptacle (12) having a circular inner cross-section A. The film bag (11) inserted into the cylindrical receptacle (12) is supported at a proximal end (24) of the cylindrical receptacle (12) against a closing cap (13) that closes off the cylindrical receptacle (12) at an end of the cylindrical receptacle. The film bag (11) can be acted upon on the side of the film bag facing away from the closing cap (13) by means of a pressing element (14) in order to press out the pasty or fluid substance via a press-out opening (15) in the closing cap (13). The closing cap (13) has an accommodating space (16) for accommodating the film during or after the pressing out of the film bag (11). The accommodating space (16) has an at least substantially rotationally symmetrical basic form having an accommodating opening (17) facing the cylindrical receptacle (12), which accommodating opening has a circular inner cross-section B. The assembly is characterized in that coupling devices (18 - 23) are provided on the cylindrical receptacle (12) and/or the closing cap (13), which coupling devices ensure that the inner cross-section A of the cylindrical receptacle (12) overlaps with the inner cross-section B within a tolerance of less than 50%, preferably of less than 20%, of the wall thickness W of the closing cap (13) on the distal side of the closing cap facing the cylindrical receptacle.

Inventors:
BUCK MANUEL (CH)
Application Number:
PCT/EP2015/071507
Publication Date:
March 31, 2016
Filing Date:
September 18, 2015
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
SIKA TECHNOLOGY AG (CH)
International Classes:
B05C17/005; B05B9/08; B05C17/01
Foreign References:
DE102007060382A12009-06-18
US5650180A1997-07-22
US20090065527A12009-03-12
EP2468416A12012-06-27
EP1065153A12001-01-03
Download PDF:
Claims:
Patentansprüche

Anordnung zum Auspressen einer pastösen oder fluiden Substanz aus einem Folienbeutel (1 1 ) von einer im Wesentlichen zylindrischen

Grundform,

wobei der Folienbeutel (1 1 ) in einer zylindrischen Aufnahme (12) mit einem kreisförmigen Innenquerschnitt A aufgenommen oder

aufnehmbar ist, wobei der in die zylindrische Aufnahme (12)

eingebrachte Folienbeutel (1 1 ) sich an einem proximalen Ende (24) der zylindrischen Aufnahme (12) gegen ein die zylindrische Aufnahme (12) endseitig abschließende Verschlusskappe (13) abstützt und wobei der Folienbeutel (1 1 ) an seiner der Verschlusskappe (13) abgewandten Seite mit einem Presselement (14) beaufschlagbar ist, um die pastöse oder fluide Substanz über eine Auspressöffnung (15) in der

Verschlusskappe (13) auszupressen, wobei die Verschlusskappe (13) einen Aufnahmeraum (16) aufweist zur Aufnahme der Folie beim bzw. nach dem Auspressen des Folienbeutels (1 1 ),

wobei der Aufnahmeraum (16) eine zumindest im Wesentlichen rotationssymmetrische Grundform mit einer der zylindrischen Aufnahme (12) zugewandten Aufnahmeöffnung (17) mit kreisförmigem

Innenquerschnitt B aufweist,

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t ,

dass Ankopplungseinrichtungen (25 bis 28) an der zylindrischen

Aufnahme (12) und/oder der Verschlusskappe (13) vorgesehen sind, die gewährleisten, dass der Innenquerschnitt A der zylindrischen Aufnahme (12) mit dem Innenquerschnitt B im Rahmen einer Toleranz von weniger als 50 %, vorzugsweise von weniger als 20 % der Wandstärke W der Verschlusskappe (13) an ihrer distalen, der zylindrischen Aufnahme zugewandten Seite überlappt. Anordnung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die zylindrische Aufnahme an ihren der Verschlusskappe (13) zugewandten Ende eine umlaufende Nut (25) oder Feder (26) aufweist, in der die Verschlusskappe (13) in radialer Richtung senkrecht zur Mittelachse X der zylindrischen Aufnahme (12) festgelegt ist.

Anordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlusskappe (13) durch eine Schraubverbindung, einen

Bajonettverschluss oder eine Überwurfkappe (27) nach dem Prinzip einer Überwurfmutter in Richtung der Mittelachse X axial festlegbar ist.

Anordnung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die zylindrische Aufnahme (12) eine zur Innenseite der zylindrischen

Aufnahme hin offene Nut (25) ausbildet, wobei die Nut (25) in von der Mittelachse X aus betrachtet radialer Richtung eine Breite aufweist, die der Breite der Verschlusskappe (13) an ihrem distalen Ende entspricht.

Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlusskappe eine Nut (28) aufweist, in die das der

Verschlusskappe (13) zugewandte Ende der zylindrischen Aufnahme (12) eingreift.

Anordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das der Verschlusskappe (13) zugewandte Ende der zylindrischen Aufnahme

(12) eine umlaufende Feder (26) aufweist, die in die Nut (25) der

Verschlusskappe (13) eingreift.

Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass eine Überwurfkappe (27) vorgesehen ist, die an ihrem der zylindrischen Aufnahme (12) zugewandten Ende erste Eingriffsmittel (29) aufweist, die korrespondierend zu an dem der Verschlusskappe

(13) zugewandten Ende der zylindrischen Aufnahme (12) ausgebildeten zweiten Eingriffsmitteln (30) ausgebildet sind, wobei im montierten Zustand die Überwurfmutter (27) die Verschlusskappe (13) in axialer Richtung festlegt.

Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Überwurfkappe (27) Ausrichteinrichtungen (31 ) aufweist, die eine Ausrichtung einer Vorzugsachse der Überwurfkappe (27) kollinear zur zentralen Längsachse X der zylindrischen Aufnahme (12)

gewährleisten.

Anordnung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die

Verschlusskappe (13) eine insbesondere einstückig angeformte

Auspressdüse (32) umfasst und die Ausrichteinrichtungen (31 ) der Überwurfkappe (27) durch Anlageelemente (33) ausgebildet sind, die von außen die Auspressdüse (32) umgreifen.

Anordnung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die

Anordnung weiterhin eine Getriebeeinheit (34) zum Anschluss eines, insbesondere elektrischen Antriebs, umfasst, um das Presselement (14) in Richtung auf die Verschlusskappe (13) zu beaufschlagen.

Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch

gekennzeichnet, dass zusätzlich zur zylindrischen Aufnahme (12) zur Aufnahme des Folienbeutels (1 1 ) noch mindestens eine

Kartuschenaufnahmevorrichtung (35) zur Aufnahme einer

auswechselbaren Kartusche (36) vorgesehen ist, in der eine zweite pastöse oder fluide Substanz aufgenommen ist, und weiterhin eine Mischvorrichtung (39) zur Vermischung der ersten pastösen oder fluiden Substanz aus dem Folienbeutel (1 1 ) mit der zweiten pastösen oder fluiden Substanz aus der auswechselbaren Kartusche (36), wobei die Getriebeeinheit (34) derart ausgebildet und ausgelegt ist, über entsprechende Antriebselemente (40) in aufeinander abgestimmter Weise ein gleichzeitiges Auspressen der pastösen oder fluiden

Substanz aus dem Folienbeutel mit einem Auspressen der pastösen oder fluiden Substanz aus der auswechselbaren Kartusche und anschließender Vernnischung der beiden Substanzen zu bewirken.

Description:
Anordnung zum Auspressen einer pastösen oder fluiden Substanz aus einem Folienbeutel

Beschreibung

Technisches Gebiet

Die Erfindung betrifft eine Anordnung zum Auspressen einer pastösen oder fluiden Substanz aus einem Folienbeutel nach dem Oberbegriff des

Patentanspruchs 1 .

Stand der Technik

Aus dem Stand der Technik sind bereits mit pastöser oder fluider Substanz befüllte Folienbeutel von im Wesentlichen zylindrischer Grundform, die meist endseitig beispielsweise durch Klammern verschlossen sind und insoweit endseitig abgerundete Enden aufweisen, bekannt. Derartige Folienbeutel werden meist dadurch ausgepresst, dass sie in eine zylindrische Aufnahme eingesetzt werden, die an einem ersten Ende beispielsweise über eine Verschlusskappe verschlossen ist. Von einem zweiten Ende der zylindrischen Aufnahme her wird über ein Presselement Druck auf den Folienbeutel aufgebracht, so dass die darin enthaltene Substanz über eine entsprechende Auspressöffnung in der Verschlusskappe ausgepresst wird. Bei der

Verschlusskappe handelt es sich meist um ein aus Kunststoff gefertigtes Wegwerfteil, das herkömmlicherweise endseitig in die zylindrische Aufnahme eingesetzt und über geeignete Befestigungsmittel relativ zur zylindrischen Aufnahme festgelegt wird.

Allerdings besteht das Problem, dass sich der für den Folienbeutel freie Querschnitt innerhalb der zylindrischen Aufnahme durch das Einsetzen der Verschlusskappe mindestens um die Wandstärke der Verschlusskappe verengt bzw. die Verschlusskappe gegenüber der Innenwandung der zylindrischen Aufnahme für den Folienbeutel beim Auspressen der pastösen oder fluiden Substanz eine„Stufe" darstellt mit der Folge, dass nicht immer gewährleistet ist, dass sich der entleerte Beutel wie angestrebt vollständig in den durch die Verschlusskappe ausgebildeten Aufnahmeraum einfaltet.

Vielmehr kann es vorkommen, dass sich Folie und/oder Presselement an der durch die Wandung der Verschlusskappe gebildeten Stufe verhaken oder schlimmer noch, dass Teile der Folie zwischen Verschlusskappe und

Innenwandung der zylindrischen Aufnahme in Auspressrichtung

hindurchgequetscht werden. Ein Entnehmen der Verschlusskappe mit der entleerten Folie kann dann erheblich erschwert bzw. ohne Zuhilfenahme geeigneter Werkzeuge verunmöglicht sein. Darüber hinaus besteht das Risiko der Beschädigung des Presselements sowie der daran angeordneten empfindlichen Dichtlippen.

DE 10 2007 060 382 A1 beschreibt eine Schlauchbeutelpistole mit einem Handgriff, der eine Bedienungs- und Führungsmöglichkeit der Pistole für den Anwender bereitstellt. Die Schlauchbeutelpistole weist ferner einen länglichen Hohlzylinder auf, der zur Aufnahme eines Schlauchbeutels dient. Hierfür ist der Hohlzylinder an der in Bezug zur Seite des Handgriffs der

Schlauchbeutelpistole abgewandten Seite offen gestaltet und kann mit einem kappenartigen Verschluss verschlossen werden. Der Verschluss ist über geeignete Verbindungsmittel mit dem Hohlzylinder verbindbar. In der D1 wird die Verschlusskappe von außen auf die zylindrische Aufnahme aufgesetzt. Dadurch entsteht zwar keine Stufe in der Innenwandung (wie oben

beschrieben). Bei einer derartigen Lösung kann der Folienbeutel jedoch nicht in der Verschlusskappe aufgenommen werden, was die Handhabung der Vorrichtung erschwert (beispielsweise wenn es darum geht, den

zusammengefalteten Folienbeutel nach der Verwendung zusammen mit der Verschlusskappe zu entnehmen). In der DE 10 2007 060 382 A1 wird dies mit einem Ringkörper bewerkstelligt, auf den die zusammengefaltete Folie aufgeschoben wird. Dies wird als vergleichsweise aufwändig empfunden.

US 5,650,180 beschreibt eine Vorrichtung zum Austrag von pastösen

Materialien, bei der am Übergang zwischen einer zylindrischen Aufnahme und einer Verschlusskappe eine Erweiterung vorgesehen wird, in die sich die entleerte Folie einlegt. Auch diese Lösung kommt jedoch nicht ohne Stufen aus, was zu Komplikationen führen kann. US 2009/0065527 A1 beschreibt eine Vorrichtung zum Austrag von

Flüssigkeiten, bei der ebenfalls eine Stufe (in diesem Fall innen) zwischen Verschlusskappe und Aufnahme für das Material (mit der oben beschriebenen Problematik) vorgesehen ist. EP 1 065 153 A1 beschreibt eine Folienverpackung für eine pastöse Substanz, mit einem Folienschlauchbeutel, an dessen Stirnende eine Deckelteil fest angebracht ist. Aufgrund der festen Verbindung zwischen Folienschlauchbeutel und Deckelteil kann der Folienschlauchbeutel nicht in Richtung des Deckelteils eingeschoben werden, was die Handhabung der Vorrichtung erschwert.

Die vorliegende Erfindung hat sich zum Ziel gesetzt, eine Anordnung zu schaffen, bei der eine vollständige Aufnahme der Folie des entleerten Folienbeutels innerhalb des Aufnahmeraums der Verschlusskappe mit ausreichender Sicherheit gewährleistet ist.

Diese Aufgabe wird mit einer Anordnung nach den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen sind in den Unteransprüchen angegeben. Ein wesentlicher Kerngedanke der vorliegenden Erfindung besteht dabei darin, Ankoppelungseinrichtungen vorzusehen, die zwischen der zylindrischen Aufnahme und der Verschlusskappe wirksam sind und die gewährleisten, dass der (gesamte) Innenquerschnitt A der zylindrischen Aufnahme und der

(gesamte) Innenquerschnitt B der Verschlusskappe an ihrem distalen, der zylindrischen Aufnahme zugewandten Ende sich (zumindest im Wesentlichen vollständig) überlappen. Erfindungsgemäß ist auch eine Abweichung

(Toleranz) von weniger als 50%, vorzugsweise weniger als 20% der

Wandstärke der Verschlusskappe an ihrem distalen, der zylindrischen Aufnahme zugewandten Ende, von der (vollständigen) Überlappung möglich. Die beiden Innenquerschnitte A, B müssen also nicht völlig in Deckung sein. Im Stand der Technik (siehe Fig. 1 a und 1 b) ist diese Abweichung gleich 100% der Wandstärke. Mit anderen Worten wird durch die

Ankopplungseinrichtungen insofern sichergestellt, dass die Projektionen des Innenquerschnitts A der zylindrischen Aufnahme und des Innenquerschnitts B der Verschlusskappe an ihrem distalen Ende auf eine zur Mittelachse X senkrechten Ebene (zumindest im Wesentlichen) deckungsgleich sind bzw. ein Innenquerschnitt A oder B über den anderen Innenquerschnitt B oder A in dieser Projektion an keiner Stelle um mehr als 50 % der Wandstärke der

Verschlusskappe an ihrem distalen Ende, vorzugsweise um nicht mehr als 20 % der Wandstärke der Verschlusskappe (an ihrem distalen Ende) übersteht. Hierdurch wird vermieden, dass der Folienbeutel gegen eine durch die

Verschlusskappe vorgegebene Stufe gedrückt werden muss. Insoweit durch eine nicht vollständige Überlappung der Innenquerschnitte A, B eine (kleine) Stufe verbleibt, ist diese jedoch an keiner Stelle tiefer als 50% der Wandstärke der Verschlusskappe (vorzugsweise 20% der Wandstärke der

Verschlusskappe) (wobei die Tiefe in radialer Richtung zu messen ist). Die zylindrische Aufnahme und die Verschlusskappe sind vorzugsweise (fest) miteinander verbindbar, beispielsweise über Stoff- und/oder Kraft- und/oder Formschluss, beispielsweise über einen Reibverschluss und/oder eine Nut- Feder-Verbindung und/oder eine Schraubverbindung und/oder einen

Bajonettverschluss und/oder eine Überwurfkappe verbindbar.

Der Folienbeutel stützt sich gegen die Verschlusskappe ab. Insbesondere ist der Folienbeutelgrundsätzlich gegenüber der Verschlusskappe bewegbar und nicht (fest) mit dieser verbunden. Insoweit der Folienbeutel in Kontakt mit der Verschlusskappe ist, kann er von der Verschlusskappe auch wieder lösbar sein (ohne Beschädigungen an Folienbeutel und/oder Verschlusskappe und/oder einer ggf. vorhandenen Verbindungsschicht zur Folge zu haben).

Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass die zylindrische Aufnahme nicht unbedingt die Grundform eines Kreiszylinders aufweisen muss, sondern auch ein Zylinder mit beispielsweise leicht ovaler Grundform sein kann.

Entsprechend wäre dann der Innenquerschnitt A der zylindrischen Aufnahme kein exakter Kreis, sondern beispielsweise ein leichtes Oval. Entsprechend wäre allerdings der Innenquerschnitt B der Verschlusskappe auf den jeweils konkreten, unter Umständen auch leicht von der Rotationsform abweichenden, Innenquerschnitt A der zylindrischen Aufnahme auszulegen. Beispielsweise wäre es denkbar einen kreisförmigen Innenquerschnitt A bzw. kreisförmigen Innenquerschnitt B mit einem Durchmesser von 48 mm dahingehend als Oval unzuformen, dass aufeinander senkrecht stehende Achsmaße von 49 mm und 47 mm für den Innenquerschnitt A und den Innenquerschnitt B gegeben sind.

In einer bevorzugten Weiterbildung weist die zylindrische Aufnahme an ihrem der Verschlusskappe zugewandten Ende eine umlaufende Nut oder Feder auf, in der die Verschlusskappe in radialer Richtung senkrecht zur Mittelachse der zylindrischen Aufnahme festgelegt wird.

Diese auch radiale Festlegung der Verschlusskappe ist vorteilhaft, da herkömmlicherweise eine exakte Einhaltung des vorgegebenen

Innenquerschnitts B für den Aufnahmeraum der meist als Wegwerf- Kunststoffteil hergestellten Verschlusskappe nicht immer in ausreichendem Maße gewährleistet werden kann und sich auch dadurch Stufen oder Spalte ergeben können.

In einer bevorzugten Ausgestaltung ist die Verschlusskappe durch eine

Schraubverbindung, einen Bajonettverschluss oder eine Überwurfkappe nach dem Prinzip einer Überwurfmutter in Richtung der Mittelachse X relativ zur zylindrischen Aufnahme axial festlegbar.

In einer konkret möglichen Ausführungsform bildet die zylindrische Aufnahme eine zur Innenseite der zylindrischen Aufnahme hin offene Nut aus, wobei die Nut in von der Mittelachse X aus betrachtet radialer Richtung eine Breite aufweist, die der Breite der Verschlusskappe an ihrem distalen Ende

entspricht. Das distale Ende der Verschlusskappe wird in dieser Ausführungsform also derart in die zylindrische Aufnahme eingesetzt, dass die Innenflächen von zylindrischer Aufnahme und Verschlusskappe miteinander fluchten. Ergänzend oder zusätzlich ist es aber auch möglich, dass die Verschlusskappe eine Nut aufweist, in die das der Verschlusskappe zugewandte Ende der zylindrischen Aufnahme eingreift. In einer konkret möglichen Ausgestaltung kann das der Verschlusskappe zugewandte Ende der zylindrischen Aufnahme eine umlaufende Feder aufweisen, die in die Nut der Verschlusskappe eingreift.

Zur Festlegung der Verschlusskappe in axialer Richtung (parallel zur

Mittelachse X) kann eine Überwurfkappe vorgesehen sein, die an ihrem der zylindrischen Aufnahme zugewandten Ende erste Eingriffsmittel aufweist, die korrespondierend an dem der Verschlusskappe zugewandten Ende der zylindrischen Aufnahme ausgebildeten zweiten Eingriffsmittel ausgebildet sind. Bei den an der Überwurfkappe ausgebildeten ersten Eingriffsmittel kann es sich beispielsweise um ein Innengewinde handeln, das auf ein an der

Außenseite der zylindrischen Aufnahme vorgesehenes korrespondierendes Außengewinde aufschraubbar ist. Anstelle eines Gewindes wäre

beispielsweise aber auch ein Bajonettverschluss denkbar.

In einer bevorzugten Weiterbildung kann die Überwurfkappe

Ausrichteinrichtungen aufweisen, die eine Ausrichtung einer Vorzugsachse der Überwurfkappe kollinear zur zentralen Mittelachse X der zylindrischen

Aufnahme gewährleisten. Idealerweise bewirkt die vorgeschlagene

Überwurfkappe insofern sowohl eine Festlegung der Verschlusskappe in axialer Richtung parallel zur Längsachse X als auch in radialer Richtung, also senkrecht zur Längsachse X.

In einer weiterhin bevorzugten Ausgestaltung weist die Verschlusskappe eine insbesondere einstückig angeformte Auspressdüse auf. In diesem Fall können die Ausrichteinrichtungen der Überwurfkappe beispielsweise Anlageelemente umfassen, die von außen die Auspressdüse umgreifen und damit die

Verschlusskappe in der gewünschten Ausrichtung festlegen.

In einer konkret möglichen Ausgestaltung umfasst die Anordnung weiterhin eine Getriebeeinheit zum Anschluss eines, insbesondere elektrischen Antriebs, um das Presselement in Richtung auf die Verschlusskappe zu beaufschlagen.

In einer weiterhin möglichen Ausgestaltung ist zusätzlich zur zylindrischen Aufnahme zur Aufnahme eines Folienbeutels noch mindestens eine

Kartuschenaufnahmevorrichtung zur Aufnahme einer auswechselbaren

Kartusche vorgesehen, die eine zweite pastöse oder fluide Substanz enthält sowie eine Mischvorrichtung zur Vermischung der beiden Substanzen, wobei die Getriebeeinheit dazu ausgebildet und ausgelegt ist, über entsprechend vorgesehene Antriebselemente ein gleichzeitiges Auspressen der Substanz aus dem Folienbeutel sowie der Substanz aus der

Kartuschenaufnahmevorrichtung unter anschließendem Vermischen der beiden Substanzen zu bewirken.

Darstellung der Erfindung

Die Erfindung wird nachstehend auch hinsichtlich weiterer Merkmale und Vorteile anhand der Beschreibung von Ausführungsbeispielen und unter Bezugnahme auf die nachstehenden Zeichnungen näher erläutert. Hierbei zeigen:

Fig. 1 a und 1 b die Ausgangsproblematik für die vorliegende Erfindung im

Stand der Technik;

Fig. 2 eine erste mögliche Ausführungsform einer Anordnung nach der vorliegenden Erfindung;

Fig. 3 eine zweite mögliche Ausführungsform einer Anordnung nach der vorliegenden Erfindung; Fig. 4a eine dritte mögliche Ausführungsform einer Anordnung nach der vorliegenden Erfindung; Fig. 4b Abwandlung der dritten möglichen Ausführungsform

Anordnung nach der vorliegenden Erfindung;

Fig. 5a und 5b eine vierte Ausführungsform einer Anordnung nach der vorliegenden Erfindung mit befülltem Folienbeutel (Fig. 5a) und ausgepresstem Folienbeutel (Fig. 5b);

Fig. 6 eine Ausführungsform einer Weiterbildung der vorliegenden

Erfindung in einer Prinzipansicht. In Fig. 1 a und b ist die Ausgangsproblematik für die vorliegende Erfindung anhand des Standes der Technik veranschaulicht. In einer zylindrischen Aufnahme 12 ist ein Folienbeutel 1 1 aufnehmbar. An einem proximalen Ende 24 ist die zylindrische Aufnahme 12 durch eine Verschlusskappe 13

verschlossen, die eine Auspressöffnung 15 aufweist. Mittels eines

Presselements 14 (vgl. Fign. 2 bis 6) kann ein in die zylindrische Aufnahme 12 eingesetzter Folienbeutel 1 1 (vgl. Fign. 2 bis 6) in Richtung auf die

Verschlusskappe 13 beaufschlagt werden und so die im Folienbeutel 1 1 aufgenommene Substanz durch die Auspressöffnung 15 ausgepresst werden. Da die Verschlusskappe 13 in die zylindrische Aufnahme 12 eingesetzt ist, ist im Stand der Technik der Innenquerschnitt B eines Aufnahmeraums 16 der Verschlusskappe 13 mindestens um die zweifache Wandstärke der

Verschlusskappe 13 an ihrem distalen Ende kleiner als der Innenquerschnitt A der zylindrischen Aufnahme. Hierdurch entsteht für die Folie des Folienbeutels 1 1 eine Stufe 37', wenn im Entleerungsvorgang die verbliebene Folie des Folienbeutels in den Aufnahmeraum 16 der Verschlusskappe 13 verpresst wird. Ein zusätzliches Problem entsteht dadurch, dass aufgrund von Toleranzen und/oder Abweichungen von einer exakten Kreisform die Verschlusskappe 13 einen Querschnitt aufweist, der gegenüber dem Innenquerschnitt der zylindrischen Aufnahme 12 ein oder mehrere Spalte 38' ermöglicht. Beim Auspressen des Folienbeutels kann daher ein Teil der Folie in einen derartigen Spalt 38' eingepresst werden mit der Folge, dass sich die Verschlusskappe 13 anschließend nicht mehr, jedenfalls nicht mehr werkzeugfrei aus der zylindrischen Aufnahme 12 entnehmen lässt. Darüber hinaus besteht das Risiko, dass es bei einer nicht-bestimmungsgemäßen Überführung der entleerten Folie in den Aufnahmeraum 16 der Verschlusskappe 13 zu

Beschädigungen am Pressstempel, vor allem an dem am Pressstempel umfangsseitig angeordneten Dichtlippen kommen kann.

Die Ausführungsformen nach den Fign. 2 bis 6 zeigen exemplarisch, wie die geschilderten Probleme behoben werden können. Entscheidend ist, dass über Ankopplungseinrichtungen gewährleistet wird, dass die Verschlusskappe an der zylindrischen Aufnahme derart angesetzt wird, dass der Innenquerschnitt A der zylindrischen Aufnahme 12 im Wesentlichen deckungsgleich mit dem Innenquerschnitt B der Verschlusskappe 13 ist, sich also Innenquerschnitt A und Innenquerschnitt B überall überlappen bzw. an keiner Stelle mehr als 50 % der Wandstärke W der Verschlusskappe an ihrer distalen, der zylindrischen Aufnahme zugewandten Seite versetzt sind. Die Ankopplungseinrichtungen, die für einen möglichst genauen Überlapp des Innenquerschnitts A der zylindrischen Aufnahme 12 mit dem Innenquerschnitt B der Verschlusskappe 13 sorgen, können in unterschiedlicher weise ausgebildet sein. Hierzu werden exemplarisch nachfolgend mehrere Ausführungsformen beschrieben.

In einer ersten Ausführungsform, die in Fig. 2 veranschaulicht ist, sind die Ankopplungseinrichtungen durch eine am proximalen Ende 24 der

zylindrischen Aufnahme 12 vorgesehene Nut 25 ausgebildet. Die zylindrische Aufnahme weist also an ihrem proximalen Ende 24 eine zur Innenseite der zylindrischen Aufnahmeoffene Nut 25 auf. Die Nut 25 weist dabei in von der Mittelachse X aus betrachteten radialen Richtung eine Breite auf, die der Breite der Verschlusskappe 13 an ihrem distalen, der zylindrischen Aufnahme zugewandten Ende entspricht. Durch diese Maßnahme wird eine Anordnung geschaffen, bei der die Innenwandung der zylindrischen Aufnahme plan in die Innenwandung der Verschlusskappe 13 übergeht, mit der Folge, dass die Problematik des Einpressens der Folie in einen Spalt oder die Überwindung einer Stufe nicht mehr gegeben sind. Die Verschlusskappe 13 kann auf eine geeignete Art in axialer Richtung relativ zur zylindrischen Aufnahme befestigt sein; beispielsweise kann die Verschlusskappe 13 ein Außengewinde und die Nut ein korrespondierendes Innengewinde aufweisen. Es ist aber auch möglich, die Verschlusskappe 13 über eine Verbindung nach Art eines

Bajonettverschlusses in die Nut 25 der zylindrischen Aufnahme einzusetzen. Schließlich wäre es auch denkbar (vgl. hierzu die Ausführungsformen nach Fign. 5a und 5b), die Verschlusskappe 13 über eine Überwurfkappe 27 an der zylindrischen Aufnahme zu befestigen.

In Fig. 3 ist eine weitere Ausführungsform dargestellt, bei der eine

Verschlusskappe 13 stirnseitig an das proximale Ende 24 der zylindrischen Aufnahme 12 angefügt ist und zwar auch hier derart, dass der Innenquerschnitt A der zylindrischen Aufnahme 12 plan in den Innenquerschnitt B der

Verschlusskappe 13 übergeht. Auch hier sind verschiedene

Befestigungsmöglichkeiten denkbar, um die Verschlusskappe 13 in axialer Richtung parallel zur Mittelachse X festzulegen, insofern können hier die Ankopplungseinrichtungen beispielsweise über eine Überwurfkappe 27 oder über eine Flanschbefestigung, die an der zylindrischen Aufnahme 12 und der Verschlusskappe 13 vorgesehen sein kann (nicht gezeigt), realisiert sein.

In Fig. 4a ist eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Anordnung dargestellt. In dieser Anordnung sind die Ankopplungseinrichtungen dadurch realisiert, dass die Verschlusskappe 13 eine Nut 28 aufweist, die bei der vorliegenden Ausführungsform in Richtung auf die Mittelachse X hin offen ist. Das proximale Ende 24 der zylindrischen Aufnahme 12 wird von der Nut 28 der Verschlusskappe 13 umgriffen, so dass die Verschlusskappe 13 in Richtungen senkrecht zur Mittelachse X festgelegt ist und gleichzeitig eine Anpassung auf den Innenquerschnitt A der zylindnschen Aufnahme 12 an ihrem proximalen Ende 24 gewährleistet ist. Die Verschlusskappe 13 kann bei der

Ausführungsform nach Fig. 4a in geeigenter Weise an der zylindrischen Aufnahme 12 befestigt werden, beispielsweise mittels einer Überwurfkappe 27 (hier nicht gezeigt).

In Fig. 4b ist eine abgewandelte Ausführungsform der Anordnung nach Fig. 4a dargestellt. In dieser Ausführungsform ist die Verschlusskappe 13 über eine Schraubverbindung auf das proximale Ende der zylindrischen Aufnahme 12 aufgeschraubt, wobei die Verschlusskappe 13 hierzu ein entsprechend in der Nut 28 aufgebildetes Innengewinde, das mit einem korrespondierenden Außengewinde am proximalen Ende 24 der zylindrischen Aufnahme 12 zusammenwirkt, ausgebildet sein. Die Verschlusskappe 13 kann gerade in dieser Ausführungsform (aber auch in den anderen vorliegend beschriebenen Ausführungsformen) gewünschter Weise aber auch als Wegwerfteil

ausgestaltet sein.

In den Fign. 5a und 5b ist ein weiteres Ausführungsbeispiel veranschaulicht, bei dem die Ankopplungseinrichtungen dadurch realisiert sind, dass die Verschlusskappe 13 eine zur Mittelachse X der zylindrischen Aufnahme 12 hin offene Nut 28 aufweist, wobei die der Mittelachse X abgewandte Nutwand schräg verlaufend ausgebildet ist, sich also zum distalen Ende der

Verschlusskappe 13 hin öffnet und an der zylindrischen Aufnahme 1 eine umlaufende Feder 26 stirnseitig am proximalen Ende der zylindrischen

Aufnahme 12 ausgebildet ist. Dadurch erfolgt beim Aufsetzen der

Verschlusskappe 13 auf die umlaufende Feder 26 mit schräger Flanke eine Selbstzentrierung der Verschlusskappe 13.

Über eine Überwurfkappe 27 wird die Verschlusskappe 13 an der zylindrischen Aufnahme befestigt. Zu diesem Zweck weist die Überwurfkappe 27 an ihrem der zylindrischen Aufnahme 12 zugewandten Ende erste Eingriffsmittel 29 auf, die korrespondierend zu an dem der Verschlusskappe 13 zugewandten Ende der zylindrischen Aufnahme 12 ausgebildeten zweiten Eingriffsmittel 30 ausgebildet sind. Inn konkreten Fall kann es sich bei den ersten Eingriffsmitteln 29 an der Überwurfkappe 27 um ein Innengewinde und bei den zweiten Eingriffsmitteln 30 an der zylindrischen Aufnahme um ein korrespondierend ausgebildetes Außengewinde handeln.

Zusätzlich weist die Verschlusskappe 13 in der vorliegenden Ausführungsform noch Ausrichteinrichtungen 31 auf, die konkret durch Anlageelemente 33 gebildet sind. Die genannten Anlageelement 33 stützen sich gegenüber einer an der Verschlusskappe 13 einstückig angeformten Auspressdüse 32 ab und gewährleisten weiterhin, dass die Vorzugsrichtung der Verschlusskappe 13 kollinear mit der Mittelachse X der zylindrischen Aufnahme 12 ausgerichtet ist.

In Fig. 6 ist eine besonders bevorzugte Ausführungsform der

erfindungsgemäßen Anordnung veranschaulicht. Zusätzlich zur zylindrischen Aufnahme 12 weist diese Anordnung noch eine Kartuschenaufnahmevorrichtung 35 zur Aufnahme einer auswechselbaren Kartusche 36 sowie eine Mischvorrichtung 39 zur Vermischung der ersten pastösen oder fluiden

Substanz aus dem Folienbeutel 1 1 mit der zweiten pastösen oder fluiden Substanz aus der auswechselbaren Kartusche 36 auf.

Über eine Getriebeeinheit 34 und entsprechend vorgesehene

Antriebselemente 40 ist die Anordnung so getroffen, dass in aufeinander abgestimmter Weise ein gleichzeitiges Aufpressen der pastösen oder fluiden Substanz aus dem Folienbeutel 1 1 mit einem Auspressen der pastösen oder fluiden Substanz aus der auswechselbaren Kartusche 36 erfolgt, wobei beide Substanzen vor dem Ausgeben durch eine Ausgabedüse 41 in der als Mischer ausgebildeten Mischvorrichtung 39 miteinander vermischt werden. Bezugszeichenliste

1 1 Folienbeutel

12 (zylindrische) Aufnahme

13 Verschlusskappe

14 Presselement

15 Auspressöffnung

16 Aufnahmeraum

17 Aufnahmeöffnung

24 proximales Ende

25 Nut (zylindrische Aufnahme)

26 Feder (zylindrische Aufnahme)

27 Überwurfkappe

28 Nut (Verschlusskappe)

29 erste Eingriffsmittel

30 zweite Eingriffsmittel

31 Ausrichteinrichtungen

32 Auspressdüse

33 Anlageelemente

34 Getriebeeinheit

35 Kartuschenaufnahmevorrichtung

36 auswechselbare Kartusche

37' Stufe

38' Spalt

39 Mischvorrichtung

40 Antriebselemente

41 Ausgabedüse