Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verschlussvorrichtung, wobei die Verschlussvorrichtung ein Basiselement umfasst, wobei das Basiselement einen sich entlang einer Verschlussachse erstreckenden Ausgießkanal mit einer Eingangsöffnung und einer Ausgießöffnung aufweist, wobei das Basiselement einen Ausguss-Randabschnitt aufweist, der die Ausgießöffnung umgibt, wobei die Verschlussvorrichtung eine Verschlusskappe umfasst, wobei die Verschlusskappe einen Kappendeckel und einen sich umfangseitig an den Kappendeckel anschließenden, zylindrisch um eine Verschlusskappenachse angeordneten und somit parallel zur Verschlusskappenachse erstreckenden Kappenmantel aufweist, wobei die Verschlusskappe und das Basiselement derart ausgebildet sind, dass die Verschlusskappe die Ausgießöffnung in einer geschlossenen Stellung der Verschlusskappe verschließt und in einer geöffneten Stellung der Verschlusskappe freigibt, wobei die Verschlussvorrichtung einen Ankerring und ein Verbindungselement umfasst, wobei das Verbindungselement den Ankerring mit der Verschlusskappe zugfest verbindet, wobei der Ankerring sowohl bei der geschlossenen Stellung der Verschlusskappe als auch bei der geöffneten Stellung der Verschlusskappe derart in Eingriff mit dem Basiselement ist, dass die Verschlusskappe auch in der geöffneten Stellung der Verschlusskappe mit dem Verbindungselement und dem Ankerring an das Basiselement angebunden ist, wobei die Verschlusskappe, das Verbindungselement und der Ankerring derart ausgebildet sind, dass die Verschlusskappe um eine im Wesentlichen senkrecht zur Verschlussachse liegende Schwenkachse verschwenkbar an dem Ankerring angelenkt ist, wobei die Verschlusskappe, das Verbindungselement und das Basiselement derart ausgebildet und angeordnet sind, dass zumindest eine Verschließ-Schwenkbewegung der Verschlusskappe um die Schwenkachse notwendig ist, um die Verschlusskappe von der geöffneten Stellung in die geschlossene Stellung zu bringen, wobei die Verschlussvorrichtung eine zumindest abschnittsweise innerhalb des Ausgießkanals angeordnete Schneideinrichtung mit einem Schneidelement umfasst, wobei die Verschlusskappe mindestens einen ersten Mitnehmersteg umfasst, wobei der erste Mitnehmersteg und die Schneideinrichtung derart ausgebildet und angeordnet sind, dass ein erstmaliges Drehen der Verschlusskappe in eine Öffnungsdrehrich- tung eine Bewegung des Schneidelements von einer Ausgangsposition des Schneidelements ausgehend in eine von der Ausgießöffnung zu der Eingangsöffnung zeigende Richtung bewirkt, sodass das Schneidelement zumindest abschnittsweise durch die Eingangsöffnung aus dem Ausgießkanal heraus bewegbar ist, wobei die Verschlussachse die Drehachse der Öff- nungsdrehrichtung ist, wobei der erste Mitnehmersteg eine zur Verschlusskappenachse hin gerichteten Innenfläche und eine von der Verschlusskappenachse weg gerichteten Außenfläche umfasst, wobei der erste Mitnehmersteg mit dem Kappendeckel innenseitig verbunden ist und sich vom Kappendeckel ausgehend axial erstreckt.

Die vorliegende Erfindung betrifft zudem auch eine Kartonverpackung mit einer Verschlussvorrichtung der zuvor genannten Art.

Die vorliegende Erfindung betrifft zudem ein Verschlusselement, wobei das Verschlusselement eine Verschlusskappe umfasst, wobei die Verschlusskappe einen Kappendeckel und einen sich umfangseitig an den Kappendeckel anschließenden, zylindrisch um eine Verschlusskappenachse angeordneten und somit parallel zur Verschlusskappenachse erstreckenden Kappenmantel aufweist, wobei die Verschlusskappe mindestens einen ersten Mitnehmersteg zum rotatorischen Antreiben einer Schneideinrichtung umfasst, wobei das Verschlusselement ein Verbindungselement und einen Ankerring umfasst, wobei das Verbindungselement die Verschlusskappe zugfest mit dem Ankerring verbindet, wobei der Ankerring derart ausgebildet ist, dass er in Eingriff mit einem Basiselement eines Behälters gebracht werden kann, wobei die Verschlusskappe, das Verbindungselement und der Ankerring derart ausgebildet sind, dass die Verschlusskappe um eine Schwenkachse verschwenkbar an dem Ankerring angelenkt ist, wobei die Schwenkachse senkrecht zur Verschlusskappenachse ausgerichtet ist, wenn die Verschlusskappe in einer geschlossenen Stellung ist.

Verschlüsse der eingangs genannten Art werden auch als angebundene aseptische Verschlüsse bezeichnet. Denn durch den Ankerring und die mit dem Ankerring zugfest verbundene Verschlusskappe ist die Verschlusskappe im alltäglichen Gebrauch unverlierbar mit einem Behälter verbunden. Hierdurch kann die Verschlusskappe der aseptischen Verschlussvorrichtung nicht oder zumindest nur sehr schwer vom Behälter getrennt werden und unbeabsichtigt in die Umwelt gelangen.

Allerding hat sich gezeigt, dass Konsumenten insbesondere mit Verschlusskappen, die über ein Scharnierelement schwenkbar am Ankerring angelenkt sind, oftmals Schwierigkeiten beim Wiederverschließen haben, da sich die Verschlusskappe nicht in jeder Position leichtgängig verschwenken lässt. Dies ist insbesondere bei aseptischen Verschlussvorrichtungen häufig der Fall, bei denen am Verschlussdeckel ein Mitnehmersteg angeordnet ist, der zum Betätigen einer Schneidvorrichtung ausgebildet ist. Die Positionierung des Mitnehmerstegs oder mehrerer Mitnehmerstege hat einen starken Einfluss auf das T rägheitsmoment der Verschlusskappe bezüglich der Schwenkachse und somit auf die Verschlusskinematik.

Vor diesem Hintergrund ist es die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Verschlussvorrichtung oder ein Verschlusselement bereitzustellen, die bzw. das ein erleichtertes Wiederverschließen der angebundenen Verschlusskappen ermöglicht, insbesondere die bzw. das ein geeignetes Trägheitsmoment der Verschlusskappe bezüglich der Schwenkachse bereitstellt.

Diese Aufgabe wird gelöst durch eine Verschlussvorrichtung, wobei die Verschlussvorrichtung ein Basiselement umfasst, wobei das Basiselement einen sich entlang einer Verschlussachse erstreckenden Ausgießkanal mit einer Eingangsöffnung und einer Ausgießöffnung aufweist, wobei das Basiselement einen Ausguss-Randabschnitt aufweist, der die Ausgießöffnung umgibt, wobei die Verschlussvorrichtung eine Verschlusskappe umfasst, wobei die Verschlusskappe einen Kappendeckel und einen sich umfangseitig an den Kappendeckel anschließenden, zylindrisch um eine Verschlusskappenachse angeordneten und somit parallel zur Verschlusskappenachse erstreckenden Kappenmantel aufweist, wobei die Verschlusskappe und das Basiselement derart ausgebildet sind, dass die Verschlusskappe die Ausgießöffnung in einer geschlossenen Stellung der Verschlusskappe verschließt und in einer geöffneten Stellung der Verschlusskappe der Verschlussvorrichtung freigibt, wobei die Verschlussvorrichtung einen Ankerring und ein Verbindungselement umfasst, wobei das Verbindungselement den Ankerring mit der Verschlusskappe zugfest verbindet, wobei der Ankerring sowohl bei der geschlossenen Stellung der Verschlusskappe als auch bei der geöffneten Stellung der Verschlusskappe derart in Eingriff mit dem Basiselement ist, dass die Verschlusskappe auch in der geöffneten Stellung der Verschlusskappe mit dem Verbindungselement und dem Ankerring an das Basiselement angebunden ist, wobei die Verschlusskappe, das Verbindungselement und der Ankerring derart ausgebildet sind, dass die Verschlusskappe um eine im Wesentlichen senkrecht zur Verschlussachse liegende Schwenkachse verschwenkbar an dem Ankerring angelenkt ist, wobei die Verschlusskappe, das Verbindungselement und das Basiselement derart ausgebildet und angeordnet sind, dass zumindest eine Verschließ- Schwenkbewegung der Verschlusskappe um die Schwenkachse notwendig ist, um die Verschlusskappe von der geöffneten Stellung in die geschlossene Stellung zu bringen, wobei die Verschlussvorrichtung eine zumindest abschnittsweise innerhalb des Ausgießkanals angeordnete Schneideinrichtung mit einem Schneidelement umfasst, wobei die Verschlusskappe mindestens einen ersten Mitnehmersteg umfasst, wobei der erste Mitnehmersteg und die Schneideinrichtung derart ausgebildet und angeordnet sind, dass ein erstmaliges Drehen der Verschlusskappe in eine Öffnungsdrehrichtung eine Bewegung des Schneidelements von einer Ausgangsposition des Schneidelements ausgehend in eine von der Ausgießöffnung zu der Eingangsöffnung zeigende Richtung bewirkt, sodass das Schneidelement zumindest abschnittsweise durch die Eingangsöffnung aus dem Ausgießkanal heraus bewegbar ist, wobei die Verschlussachse die Drehachse der Öffnungsdrehrichtung ist, wobei der erste Mitnehmersteg eine zur Verschlusskappenachse hin gerichteten Innenfläche und eine von der Verschlusskappenachse weg gerichteten Außenfläche umfasst, wobei der erste Mitnehmersteg mit dem Kappendeckel innenseitig verbunden ist und sich vom Kappendeckel ausgehend axial erstreckt.

Gemäß einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung ist die Verschlussvorrichtung derart ausgebildet, dass der erste Mitnehmersteg auf der der Schwenkachse nächstliegenden Kappendeckelhälfte angeordnet. Hierdurch wird ein möglichst geringes Trägheitsmoment der Verschlusskappe in Bezug auf die Schwenkachse ermöglicht, was sich wiederum vorteilhaft auf die Verschlusskinematik auswirkt.

In einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung weist die Außenfläche des ersten Mitnehmersteges einen ersten Abschnitt und einen sich in Umfangsrichtung auf den ersten Abschnitt folgenden zweiten Abschnitt auf, wobei der erste Abschnitt einen Abstand R1 zur Verschlusskappenachse aufweist, wobei der zweite Abschnitt einen Abstand R2 zur Verschlusskappenachse aufweist, wobei der Abstand R2 ungleich dem Abstand R1 ist. Dies ermöglicht es, den ersten Mitnehmersteg auf vorteilhafte Weise auch als Stütze zum erleichterten Wiederverschluss der Verschlusskappe zu nutzen.

In einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung ist der Abstand R2 größer als der Abstand R1 .

In einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung ist der Abstand R2 um mindestens 0,2 mm und höchstens 3 mm größer als der Abstand R1 . Es hat sich gezeigt, dass mit dieser Variation der Außenfläche bezogen auf den Abstand zur Verschlusskappenachse sich eine ausreichend gute Kinematik der Verschlusskappe bei einer Verschließ- Schwenkbewegung ergibt, die insbesondere mit einem erleichterten Positionieren der Verschlusskappe oberhalb der Ausgießöffnung bei der Verschließ-Schwenkbewegung einhergeht.

In einer alternativen Ausführungsform ist der Abstand R1 größer als der Abstand R2. In einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung ist der erste Mitnehmersteg derart ausgebildet, dass der Abstand der Außenfläche des ersten Mitnehmersteges zur Verschlusskappenachse innerhalb eines sich in Umfangsrichtung erstreckenden Teilbereichs des ersten Mitnehmersteges konstant ist. Dies dient zum einen zur Stabilisierung des ersten Mitnehmersteges. Zum anderen ermöglicht diese Ausbildung eine sich in Umfangsrichtung erstreckende Rampe mit einer Variation der axialen Erstreckung. Diese Rampe kann genutzt werden, um den Wiederverschluss zu erleichtern.

In einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung umfasst der erste Abschnitt der Außenfläche des ersten Mitnehmersteges einen sich in Umfangsrichtung über ein erstes Bogenmaß B1 erstreckenden ersten Teilbereich und der zweite Abschnitt der Außenfläche des ersten Mitnehmersteges einen sich in Umfangsrichtung über ein zweites Bogenmaß B2 erstreckenden zweiten Teilbereich, wobei die Außenfläche des ersten Mitnehmersteges innerhalb des ersten Teilbereichs eine konstanten Abstand Ri o zur Verschlusskappenachse und innerhalb des zweiten Teilbereichs einen konstanten Abstand R2 ₀ zur Verschlusskappenachse aufweist, wobei der Abstand R1 ₀ ungleich dem Abstand R2 ₀ ist. Mit anderen Worten erstreckt sich die Außenfläche des ersten Mitnehmersteges zumindest auf zwei radial voneinander beabstandeten gedachten Zylindermantelflächen. In einer Ausführungsform weist die Außenfläche des ersten Mitnehmersteges auf beiden dieser gedachten Zylindermantelflächen jeweils einen Kontaktbereich auf, der mit dem Ausguss-Randabschnitt bei einer Verschließ-Schwenkbewegung in Kontakt gelangt.

In einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung ist das zweite Bogenmaß B2 kleiner als das erste Bogenmaß B1 . Es hat sich gezeigt, dass eine derartige Aufteilung die Stabilität des ersten Mitnehmersteges verbessert.

In einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung weist das erste Bogenmaß B1 einen Wert zwischen 20 und 45 Grad auf.

In einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung weist das erste Bogenmaß B1 einen Wert zwischen 25 und 35 Grad auf.

In einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung weist das zweite Bogenmaß B2 einen Wert zwischen 5 und 30 Grad auf.

In einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung weist das zweite Bogenmaß B2 einen Wert zwischen 10 und 20 Grad auf. In einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung ist der erste Mitnehmersteg derart ausgebildet ist, dass der Abstand der Außenfläche des ersten Mitnehmersteges zur Verschlusskappenachse von dem ersten Abschnitt ausgehend in Umfangsrichtung betrachtet zum zweiten Abschnitt hin monoton ansteigt. Auch dies bedingt ein besonders stetiges Gleiten des ersten Mitnehmersteges entlang des Ausguss-Randabschnittes bei einer Verschließ-Schwenkbewegung.

In einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung weist das Verbindungselement einen sich zwischen einem ersten Endabschnitt und einem zweiten Endabschnitt erstreckenden Verbindungssteg auf, wobei der erste Endabschnitt des Verbindungsstegs mit dem Ankerring verbunden ist, wobei der zweite Endabschnitt des Verbindungsstegs mit dem Ankerring verbunden ist, wobei die Verschlussvorrichtung derart ausgebildet ist, dass der Verbindungssteg axial gegenüber dem Ankerring bewegbar ist, zumindest wenn die Verschlusskappe in der geöffneten Stellung ist, wobei das Verbindungselement zusätzlich zu dem Verbindungssteg ein Scharnierelement umfasst, wobei das Scharnierelement den Verbindungssteg mit dem Kappenmantel verbindet und zwischen dem Verbindungssteg und dem Kappenmantel angeordnet ist, wobei das Scharnierelement die Schwenkachse definiert, wobei das Scharnierelement derart ausgebildet ist, dass die Verschlusskappe gegenüber dem Verbindungssteg um die Schwenkachse schwenkbar gelagert ist, wobei vorzugsweise das Scharnierelement derart ausgebildet und angeordnet ist, dass die Schwenkachse axial beab- standet von dem Verbindungssteg angeordnet ist.

In einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung ist das Scharnierelement derart ausgebildet und angeordnet ist, dass die Schwenkachse axial beabstandet von dem Verbindungssteg angeordnet ist.

In einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung sind der Verbindungssteg und das Scharnierelement derart ausgebildet sind, dass der Verbindungssteg im Wesentlichen keine Torsion aufweist, wenn die Verschlusskappe in der geöffneten Stellung ist.

In einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung ist das Scharnierelement ein Filmscharnier. In einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung weist das Verbindungselement ein Stützelement auf, wobei das Stützelement derart ausgebildet und angeordnet ist, dass es in Eingriff mit einer Außenfläche des Basiselements ist und den Verbindungssteg arretiert, wenn die Verschlusskappe eine Öffnungs-Schwenkbewegung um die Schwenkachse ausführt, um die Verschlusskappe in die geöffnete Stellung zu bringen, wobei das Stützelement vorzugsweise an dem Verbindungssteg angeordnet ist.

In einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung weist die Verschlusskappe ein erstes Führungsmittel auf, wobei das Basiselement ein zweites Führungsmittel aufweist, wobei das erste Führungsmittel und das zweite Führungsmittel außer Eingriff bringbar sind, um die Verschlussvorrichtung zu öffnen, wobei das erste Führungsmittel und das zweite Führungsmittel in Eingriff miteinander bringbar sind, um die Verschlussvorrichtung flüssigkeitsdicht zu verschließen, wobei das erste und das zweite Führungsmittel derart ausgebildet sind, dass für ein Außer-Eingriff-Bringen von erstem und zweiten Führungsmittel eine relativ zum Basiselement erfolgende Öffnungs-Drehbewegung der Verschlusskappe in Umfangsrichtung notwendig ist.

In einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung ist das erste Führungsmittel ein Innengewinde oder ein Innengewindesegment und das zweite Führungsmittel ein Außengewinde.

In einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung weist das Verbindungselement ein Führungselement auf, wobei das Führungselement derart in Eingriff mit dem zweiten Führungsmittel bringbar ist, dass die Öffnungs-Drehbewegung der Verschlusskappe eine relativ zum Ankerring erfolgende Bewegung des Verbindungssteges mit axialem Bewegungsanteil in Richtung der Ausgießöffnung bewirkt.

In einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung ist das Führungselement das Stützelement.

In einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung umfasst das erste Führungsmittel ein Innengewinde, wobei das zweite Führungsmittel ein Außengewinde umfasst, wobei das Führungselement ein Innengewindesegment umfasst.

In einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung ist das Führungselement an einer zur Verschlussachse hin gerichteten Innenfläche des Verbindungssteges angeordnet ist, wenn die Verschlusskappe in der geschlossenen Stellung ist. In einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung sind das Führungselement und das Scharnierelement derart ausgebildet und angeordnet, dass das Führungselement eine geringere Entfernung zur Eingangsöffnung aufweist als die Schwenkachse.

In einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung umfasst das Führungselement zwei axial zueinander versetzt angeordnete Innengewindesegmente, wobei die beiden axial zueinander versetzt angeordneten Innengewindesegmente vorzugsweise zumindest abschnittsweise axial übereinander angeordnet sind.

In einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung weist ein erstes der zwei axial zueinander versetzt angeordneten Innengewindesegmente eine erste Profiltiefe x und ein zweites der zwei axial zueinander versetzt angeordneten Innengewindesegmente eine zweite Profiltiefe y auf, wobei die erste Profiltiefe x gleich der zweiten Profiltiefe y oder größer als die zweite Profiltiefe y ist.

In einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung weist das Außengewinde des Basiselements eine Gewindesteigung a auf, wobei das Innengewindesegment des Führungselements eine Gewindesteigung b aufweist, wobei die Gewindesteigung a und die Gewindesteigung b im Wesentlichen den gleichen Betrag aufweisen.

In einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung erstreckt sich die Außenfläche des ersten Mitnehmersteges axial im Wesentlichen parallel zur Verschlusskappenachse. Die Außenfläche und Innenfläche können durch eine sich zumindest auch radial erstreckende Kantenfläche miteinander verbunden sein. Die Kantenfläche ist dabei nicht als Bestandteil der Außenfläche zu betrachten.

In einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung erstreckt sich der erste Mitnehmersteg in Umfangsrichtung über einen Umfangwinkel von weniger als 360 Grad.

In einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung erstreckt sich der erste Mitnehmersteg in Umfangsrichtung über einen Umfangwinkel von weniger als 180 Grad.

In einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung erstreckt sich der erste Mitnehmersteg in Umfangsrichtung über einen Umfangwinkel von mehr als 15 Grad. In einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung erstreckt sich der erste Mitnehmersteg in Umfangsrichtung über einen Umfangwinkel von mehr als 30 Grad.

In einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung weist der erste Mitnehmersteg eine Anschlagskante auf, wobei die Schneideinrichtung ein Anschlagselement aufweist, wobei der erste Mitnehmersteg und die Schneideinrichtung derart ausgebildet und angeordnet sind, dass bei einem erstmaligen Drehen der Verschlusskappe in die Öffnungs- drehrichtung die Anschlagskante des ersten Mitnehmersteges in Eingriff mit dem Anschlagselement der Schneideinrichtung gelangt, sodass durch die Öffnungsdrehbewegung der Verschlusskappe eine Drehbewegung des Schneidelements angetrieben wird, wobei der erste Abschnitt des ersten Mitnehmersteges in Umfangsrichtung betrachtet näher an der Vorderkante angeordnet ist als der zweite Abschnitt.

In einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung umfasst die Verschlusskappe einen zusätzlichen zweiten Mitnehmersteg, wobei der erste Mitnehmersteg näher an dem Verbindungselement angeordnet ist als der zweite Mitnehmersteg.

In einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung ist die Außenfläche des ersten Mitnehmersteges beim Ausführen der Verschließ-Schwenkbewegung der Verschlusskappe temporär in Kontakt mit dem Ausguss-Randabschnitt des Basiselements.

Unter einem temporären Kontakt von erstem Mitnehmersteg und Ausguss-Randabschnitt beim Ausführen der Verschließ-Schwenkbewegung ist ein Kontakt zu verstehen, der bezogen auf einen vollständigen zeitlichen Ablauf der Verschließ-Schwenkbewegung nur zeitlich begrenzt ist.

In einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung ist die Verschlussvorrichtung derart ausgebildet, dass der erste Mitnehmersteg bei der Verschließ-Schwenkbewegung zuerst in Kontakt mit dem Ausguss-Randabschnitt gelangt und anschließend der erste Mitnehmersteg und der Ausguss-Randabschnitt den zuvor zueinander bestehenden Kontakt verlieren.

Im Sinne der vorliegenden Erfindung bezeichnet der Begriff „axial“ einen Bezug auf die Ausrichtung der Verschlussachse bzw. der Verschlusskappenachse in der geschlossenen Stellung der Verschlusskappe. In der geschlossenen Stellung der Verschlusskappe besitzen die Verschlussachse und die Verschlusskappenachse dieselbe Ausrichtung. Insofern bezieht sich der Begriff „axial“ grundsätzlich auf die geschlossene Stellung der Verschlusskappe.

In einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung ist der zweite Abschnitt der Außenfläche des ersten Mitnehmersteges bei einer Verschließ-Schwenkbewegung in Kontakt mit dem Ausguss-Randabschnitt.

In einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung ist der erste Abschnitt der Außenfläche des ersten Mitnehmersteges bei einer Verschließ-Schwenkbewegung in Kontakt mit dem Ausgussrandabschnitt.

In einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung sind der erste Abschnitt und der zweite Abschnitt bei einer Verschließ-Schwenkbewegung jeweils in Kontakt mit dem Ausgussrandabschnitt, bevorzugt zeitlich versetzt zueinander.

In einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung weist die Verschlusskappe zusätzlich zum erstem Mitnehmersteg und vom ersten Mitnehmersteg radial be- abstandet eine sich zylindrisch um die Verschlusskappenachse ausgebildete Dichtlippe auf, wobei die Dichtlippe derart ausgebildet ist, dass sie in der geschlossenen Stellung der Verschlusskappe in Kontakt mit einer Innenfläche des Ausgießkanals ist und dadurch den Ausgießkanal flüssigkeitsdicht verschließt. Bevorzugt weist die Dichtlippe eine Entfernung zur Verschlusskappenachse auf, die größer ist als die Entfernung des ersten Mitnehmersteges zur Verschlusskappenachse. Durch die Dichtlippe wird sichergestellt, dass die Verschlusskappe die Ausgießöffnung flüssigkeitsdicht verschließen kann. Gleichzeitig wird durch die Kombination von Dichtlippe und zusätzlichem Mitnehmersteg sichergestellt, dass die Dichtlippe bei der Verschließ-Schwenkbewegung bestmöglich positioniert wird, sodass das Risiko für eine Beschädigung der Dichtlippe bei einer Verschließ-Schwenkbewegung minimiert ist.

In einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung weist die Außenfläche einen Rampenabschnitt auf, wobei der erste Mitnehmersteg, der Ausgussrandabschnitt und das Verbindungselement derart ausgebildet sind, dass bei der Verschluss-Schwenkbewegung der Ausguss-Randabschnitt temporär in kontinuierlichem Gleitreibungs-Kontakt mit dem Rampenabschnitt des ersten Mitnehmersteg ist, wobei der Rampenabschnitt derart ausgebildet ist, dass die Flächennormale des Rampenabschnittes von einem sich rein radial zur Verschlusskappenachse erstreckenden Vektor abweicht. Mit anderen Worten erstreckt sich die Flächennormale des Rampenabschnitts nicht radial zur Zylinderachse der Verschlusskappe, d.h. zur Verschlusskappenachse. Der Rampenabschnitt ermöglicht eine gezielte und gerichtete Führung der Verschlusskappe bei der Verschließ-Schwenkbewegung, z. B. eine Führung der Verschlusskappe, die mit einem Anheben der Schwenkachse einhergeht.

In einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung ist der erste Mitnehmersteg derart ausgebildet, dass der erste Mitnehmersteg nicht in Kontakt mit dem Ausgussrandabschnitt ist, wenn die Verschlusskappe in der geschlossenen Stellung ist.

In einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung ist die Verschlussvorrichtung derart ausgebildet ist, dass bei einer Verschließ-Schwenkbewegung ein erster Kontaktbereich des ersten Mitnehmersteges zeitlich vor einem zweiten Kontaktbereich des ersten Mitnehmersteges in Kontakt mit dem Ausguss-Randabschnitt ist, wobei der erste Kontaktbereich axial beabstandet zum zweiten Kontaktbereich angeordnet ist. Dies bedeutet, dass der Ausguss-Randabschnitt nicht nur mit einem einzelnen Kontaktbereich des ersten Mitnehmersteges in Kontakt kommt, sondern dass der erste Mitnehmersteg sich bei der Verschließ- Schwenkbewegung derart bewegt, dass zumindest zwei Kontaktbereiche des ersten Mitnehmersteges in Kontakt mit dem Ausguss-Randabschnitt gelangen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der erste Mitnehmersteg in Form einer Gleitreibungsbewegung bei der Verschließ-Schwenkbewegung temporär über den Ausguss-Randabschnitt entlang gleitet. Dies ermöglicht eine besonders stetige und gleichförmige Führung der Verschlusskappe bei der Verschließ-Schwenkbewegung.

In einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung ist der zweite Kontaktbereich näher am Kappendeckel angeordnet als der erste Kontaktbereich.

In einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung ist der zweite Kontaktbereich näher am Kappenmantel angeordnet ist als der erste Kontaktbereich. Hierdurch kann ein Anheben der Schwenkachse beim Ausführen der Verschließ-Schwenkbewegung besonders einfach bewirkt werden.

In einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung ist die Verschlussvorrichtung derart ausgebildet ist, dass bei einer Verschließ-Schwenkbewegung ein erster Kontaktbereich des ersten Mitnehmersteges zeitlich vor einem zweiten Kontaktbereich des ersten Mitnehmersteges in Kontakt mit dem Ausguss-Randabschnitt ist, wobei der erste Kontaktbereich in Umfangrichtung beabstandet zum zweiten Kontaktbereich angeordnet ist. Dies ermöglicht eine Aufteilung der Rampenwirkung in die axiale Richtung und die Umfangsrichtung. Der Ausguss-Randabschnitt kann beispielsweise entlang eines sich in Umfangsrichtung erstreckenden Steges, der in Umfangrichtung eine Variation seiner axialen Erstreckung und somit eine Rampe aufweist, gleiten. Hierdurch wird die Ausbildung eines Rampenabschnittes ermöglicht, der sich beim Herstellungsprozess der Verschlusskappe mittels Spritzgießens besonders leichtgängig entformen lässt.

In einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung erstreckt sich der erste Mitnehmersteg vom Kappendeckel ausgehend in Form eines Haifischzahns. Ein derart geformter erster Mitnehmersteg kann Kontaktbereiche für ein In-Kontakt-Kommen mit dem Ausguss-Randabschnitt aufweisen, die sowohl axial als auch in Umfangrichtung beabstandet zueinander sind. Durch die Haifischzahn-ähnliche Formgebung wird der für den ersten Mitnehmersteg benötigte Materialaufwand minimiert, sodass eine kostengünstige Herstellung ermöglicht wird.

In einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung ist die Verschlussvorrichtung derart ausgebildet, dass der erste Mitnehmersteg beim Ausführen der Verschließ- Schwenkbewegung die Verschlusskappe derart an dem Ausguss-Randabschnitt abstützt, dass sich die Schwenkachse beim Ausführen der Verschließ-Schwenkbewegung der Verschlusskappe zumindest temporär und zumindest abschnittweise axial in Richtung der Ausgießöffnung bewegt. Dieses Anheben der Schwenkachse geht mit einem erleichterten Positionieren der Verschlusskappe über der Ausgießöffnung bei der Verschließ-Schwenkbewegung einher und trägt somit signifikant zu einem verbesserten Konsumentenbedienbarkeit der Verschlussvorrichtung bei.

In einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung ist die Verschlussvorrichtung derart ausgebildet, dass die Außenfläche des ersten Mitnehmersteges beim Ausführen der Verschließ-Schwenkbewegung die Verschlusskappe derart an dem Ausguss-Randabschnitt abstützt, dass das Ausführen der Verschließ-Schwenkbewegung für einen Nutzer der Verschlussvorrichtung erleichtert ist.

Die Verschlussvorrichtung kann auch als nicht-aseptische Verschlussvorrichtung ausgebildet sein. Die Schneideinrichtung ist dann kein notwendiger Bestandteil der Erfindung. Im Falle eines Einsatzes bei nicht-aseptischen Verschlüssen kann der erste Mitnehmersteg als Hilfssteg bezeichnet werden, da er die Funktion des Mitnehmens des Schneidelements nicht mehr erfüllt.

Die vorliegende Erfindung betrifft auch eine Kartonverpackung mit einer erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung gemäß einer der voranstehenden Ausführungsformen. Die vorliegende Erfindung betrifft auch ein Verschlusselement, wobei das Verschlusselement eine Verschlusskappe umfasst, wobei die Verschlusskappe einen Kappendeckel und einen sich umfangseitig an den Kappendeckel anschließenden, zylindrisch um eine Verschlusskappenachse angeordneten und somit parallel zur Verschlusskappenachse erstreckenden Kappenmantel aufweist, wobei die Verschlusskappe mindestens einen ersten Mitnehmersteg zum rotatorischen Antreiben einer Schneideinrichtung umfasst, wobei das Verschlusselement ein Verbindungselement und einen Ankerring umfasst, wobei das Verbindungselement die Verschlusskappe zugfest mit dem Ankerring verbindet, wobei der Ankerring derart ausgebildet ist, dass er in Eingriff mit einem Flaschenhals oder einem Basiselement eines Behälters gebracht werden kann, wobei die Verschlusskappe, das Verbindungselement und der Ankerring derart ausgebildet sind, dass die Verschlusskappe um eine Schwenkachse verschwenkbar an dem Ankerring angelenkt ist, wobei die Schwenkachse senkrecht zur Verschlusskappenachse ausgerichtet ist, wenn die Verschlusskappe in einer geschlossenen Stellung ist. Erfindungsgemäß weist eine von der Verschlusskappenachse weg gerichtete Außenfläche des ersten Mitnehmerstegs einen ersten Abschnitt und einen sich in Umfangsrichtung der Verschlusskappe auf den ersten Abschnitt folgenden zweiten Abschnitt auf, wobei der erste Abschnitt einen Abstand R1 ‘ zur Verschlusskappenachse aufweist, wobei der zweite Abschnitt einen Abstand R2‘ zur Verschlusskappenachse aufweist, wobei R2‘ ungleich R1 ‘ ist.

In einer Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verschlusselements erstreckt sich der erste Mitnehmersteg in Umfangsrichtung von einem vorderen Endabschnitt ausgehend zu einem hinteren Endabschnitt hin, wobei der vordere Endabschnitt einen kleineren maximalen Abstand von der Verschlusskappenachse aufweist als der hintere Endabschnitt, wobei vom vorderen Endabschnitt in Richtung des hinteren Endabschnitts schauend der erste Abschnitt vor dem zweiten Abschnitt angeordnet ist.

In einer Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verschlusselements ist der Abstand R1 ‘ kleiner als der Abstand R2‘.

In einer Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verschlusselements umfasst der erste Abschnitt einen sich in Umfangsrichtung über ein erstes Bogenmaß B1 ‘ erstreckenden ersten Teilbereich und der zweite Abschnitt ein sich in Umfangsrichtung über ein zweites Bogenmaß B2‘ erstreckenden zweiten Teilbereich, wobei die Außenfläche des ersten Mitnehmerstegs innerhalb des ersten Teilbereichs einen konstanten Abstand R1 o‘ zur Verschlusskappenachse und innerhalb des zweiten Teilbereichs einen konstanten Abstand R2 ₀ ‘ zur Verschlusskappenachse aufweist. In einer Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verschlusselements ist das zweite Bogenmaß B2‘ kleiner als das erste Bogenmaß B1 ‘.

In einer Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verschlusselements weist das erste Bogenmaß B1 ‘ einen Wert zwischen 20 und 45 Grad auf.

In einer Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verschlusselements weist das erste Bogenmaß B1 ‘ einen Wert zwischen 25 und 35 Grad auf.

In einer Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verschlusselements weist das zweite Bogenmaß B2‘ einen Wert zwischen 5 und 30 Grad auf.

In einer Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verschlusselements weist das zweite Bogenmaß B2‘ einen Wert zwischen 10 und 20 Grad auf.

Weitere Merkmale, Vorteile und Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung werden ersichtlich anhand der folgenden Zeichnungen und deren Beschreibung. Es zeigen:

Figur 1 a: Eine erste Ausführungsform der erfindungsgemäßen aseptischen Verschlussvorrichtung in einer Schnittansicht, wobei die Schnittebene die Verschlussachse beinhaltet und wobei die Verschlusskappe in einer geöffneten Stellung angeordnet ist,

Figur 1 b: die Ausführungsform gemäß Figur 1 a, wobei die Verschlusskappe in einer ersten Zwischenposition zwischen der geöffneten und der geschlossenen Stellung ist,

Figur 1c: die Ausführungsform gemäß den Figuren 1 a und 1 b, wobei die Verschlusskappe in einer zweiten Zwischenposition zwischen der Stellung der Verschlusskappe in der ersten Zwischenposition und der geschlossenen Stellung ist,

Figur 1d: die Ausführungsform gemäß der Figuren 1 a bis 1c, wobei die Verschlusskappe in einer dritten Zwischenposition zwischen der Stellung der Verschlusskappe in der zweiten Zwischenposition und der geschlossenen Stellung ist,

Figur 2: eine Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Verschlusselements in einer perspektivischen Ansicht,

Figur 3: die Ausführungsform des Verschlusselements gemäß Figur 2 in einer Draufsicht von unten,

Figur 4: die Ausführungsform gemäß Figur 1 a in einer perspektivischen Ansicht. Die Figuren 1 a bis 1d illustrieren eine Verschließ-Schwenkbewegung einer Verschlusskappe 6 einer erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung 1 . Von der in Figur 1 a gezeigten geöffneten Stellung ausgehend wird dabei die Verschlusskappe 6 immer weiter in Richtung einer geschlossenen Stellung verschwenkt, wobei die Figuren 1 b bis 1d in der Reihenfolge ihrer Nummerierung Zwischenpositionen der Verschlusskappe 6 zeigen, die diese während der Verschließ-Schwenkbewegung annimmt. Die Figuren 1 a bis 1d können somit als Zeichnungen eines Daumenkinos verstanden werden, mit den eine Verschließ-Schwenkbewegung zumindest teilweise filmisch illustriert werden kann. Die in Figur 1 a gezeigte geöffnete Stellung der Verschlusskappe 6 ist nur beispielhaft. Die geöffnete Stellung der Verschlusskappe kann insbesondere auch eine Stellung der Verschlusskappe 6 sein, bei der die Verschlusskappe 6 um mehr als 90 Grad, beispielsweise um ca. 120 Grad, gegenüber dem Ankerring 9 verschwenkt ist.

Die in den Figuren 1 a bis 1 d gezeigte Verschlussvorrichtung 1 verfügt über ein Basiselement 2, das einen Ausgießkanal 3 mit einer Eingangsöffnung 4 und einer Ausgießöffnung 5 definiert. Das Basiselement 2 weist zudem einen Rückhaltering 22 (engl. pilfer proof ring) auf. Ein als Flexband ausgebildeter Ankerring 9 befindet sich in Eingriff mit dem Rückhaltering und verbindet hierdurch die Verschlusskappe 6 mit dem Basiselement 2. An dem Ankerring 9 ist ein Verbindungselement 10 angeformt, welches wiederum über ein Scharnierelement 23 mit der Verschlusskappe 6 verbunden ist. Das Scharnierelement 23 definiert eine Schwenkachse 52, über die die Verschlusskappe 6 gegenüber dem Basiselement 2 schwenkbar gelagert ist. Zusätzlich ist am Basiselement 2 ein Außengewinde 16 und an der Verschlusskappe 6 ein Innengewindesegment 15 vorgesehen, die durch eine Drehung der Verschlusskappe 6 samt Verbindungselement 10 und Ankerring 9 um die Verschlussachse 50 in Eingriff bzw. außer Eingriff miteinander bringbar sind. Demzufolge kann ein Verschwenken der Verschlusskappe 6 um die Schwenkachse 52 in die geöffnete Stellung nur dann von einem Konsumenten mit gewöhnlichen alltäglichen Kräften durchgeführt werden, wenn das Außengewinde 16 oder Innengewindesegment 15 außer Eingriff sind.

Im Sinne der vorliegenden Erfindung ist unter einer geschlossenen Stellung der Verschlusskappe 6 diejenige Stellung der Verschlusskappe 6 zu verstehen, bei der die Ausgießöffnung 5 so gut wie möglich flüssigkeitsdicht verschlossen ist. Demzufolge ist bei der in den Figuren 1 a bis 1d gezeigten Ausführungsform die geschlossene Stellung der Verschlusskappe 6 diejenige, bei denen sich das in Innengewindesegment und das Außengewinde 16 in Eingriff miteinander befinden. Keine der Figuren 1 a bis 1 d zeigt diese Stellung der Verschlusskappe 6. Entscheidend für das Verständnis der vorliegenden Erfindung ist, dass ausgehend von der in der Figur 1 a gezeigten geöffneten Stellung der Verschlusskappe 6 zumindest eine Schwenkbewegung um die Schwenkachse 52 notwendig ist, um die Verschlusskappe 6 in die geschlossene Stellung zu bringen. Insbesondere die in der Figur 1d gezeigte Stellung der Verschlusskappe 6 zeigt somit keine geöffnete Stellung der Verschlusskappe 6 im Sinne der vorliegenden Erfindung. Vielmehr werden in den Figuren 1 b, 1 c und 1d Zwischenpositionen der Verschlusskappe 6 gezeigt, die zwischen der geöffneten Stellung und der geschlossenen Stellung von der Verschlusskappe 6 bei einer Verschließ-Schwenkbewegung eingenommen werden.

Bei der in den Figuren 1 a bis 1 d gezeigten Verschlussvorrichtung 1 handelt es sich um eine aseptische Verschlussvorrichtung 1 , die über eine Schneideinrichtung 17 in Form eines Schneidringes verfügt. Eine derartige Verschlussvorrichtungen 1 kann insbesondere als Kartonverpackungsverschluss verwendet werden und oberhalb eines Kartonabschnitts angeordnet sein, der beim erstmaligen Öffnen der Verschlussvorrichtung 1 durch den Schneidring 17 zerschnitten wird. Der Schneidring 17 befindet sich dabei vor dem erstmaligen Öffnen der Verschlussvorrichtung 1 vollständig innerhalb des vom Basiselement 2 definierten Ausgießkanals 3. Durch eine erstmalige Drehung der Verschlusskappe 6 um die Verschlussachse 50 gelangen die beiden an der Innenseite des Kappendeckels 7 angeformten Mitnehmerstege 11 , 11 ‘ in Eingriff mit Anschlagsflächen am Schneidring 17 und bewirken somit eine Drehbewegung des Schneidrings 17, wodurch wiederum eine axiale Zustellung des Schneidrings 17 in Richtung der Einlassöffnung und darüber hinaus durch die Einlassöffnung hindurch bewirkt wird. Hierdurch wird ein Abschnitt der Kartonverpackung zerschnitten, sodass eine Öffnung in der Karton Verpackung entsteht, durch die das Füllgut der Kartonverpackung aus der Kartonverpackung herausgeschüttet werden kann. Der zerschnittene Abschnitt der Kartonverpackung wird dabei in der Regel nicht vollständig von dem restlichen Bestandteil der Kartonverpackung abgetrennt, sondern verbleibt über einen Verbindungsabschnitt angebunden an die restlichen Bestandteile der Kartonverpackung.

Vor diesem Hintergrund wird klar, dass die in den Figuren 1 a bis 1d illustrierte Verschließ- Schwenkbewegung nach einem erstmaligen Öffnen der Verschlussvorrichtung 1 durch einen Konsumenten erfolgt. Denn der Schneidring 17 befindet sich in den Figuren 1 a bis 1d bereits in einer Position, bei der er die Kartonverpackung bereits zerschnitten hat und maximal aus der Eingangsöffnung 4 herausgetreten ist.

Damit die Verschlusskappe 6 die Ausgießöffnung 5 auch flüssigkeitsdicht verschließt, wenn sich die Verschlusskappe 6 in der geschlossenen Stellung befindet, verfügt die Verschluss- kappe 6 am Kappendeckel 7 über eine Dichtlippe 18. Die Dichtlippe 18 erstreckt sich in Umfangsrichtung über den vollen Umfang von 360° und ist derart ausgebildet, dass sie unter Spannung an der Innenfläche 12 des Ausgießkanals 3 anliegt, wenn sich die Verschlusskappe 6 in der geschlossenen Stellung befindet.

Der in den Figuren 1 a bis 1 d sichtbare erste Mitnehmersteg 11 erleichtert das Verschließen der Verschlusskappe 6 für einen Konsumenten. Die Erleichterung besteht dabei darin, dass die Verschließ-Schwenkbewegung widerstandsarm und somit gleichförmig ausgeführt werden kann. Insbesondere wird das Risiko eines Verkantens des ersten Mitnehmersteges 1 1 mit dem Basiselement 2, insbesondere dem Ausguss-Randabschnitt 14 verhindert. Zu diesem Zweck verfügt der erste Mitnehmersteg 11 über eine von der Verschlusskappenachse 51 weg gerichteten Außenfläche 13, die sich in einen ersten Abschnitt 20 mit einem Abstand R1 zur Verschlusskappenachse 51 und einen zweiten Abschnitt 21 mit einem Abstand R2 zur Verschlusskappenachse 51 einteilen lässt, wobei der Abstand R1 kleiner ist als der Abstand R2. Die hierdurch gebildete Geometrie des Mitnehmersteges 1 1 ist insbesondere auch in der Figur 3 ersichtlich, welche unter anderem auch die Verschlusskappe 6 aus den Figuren 1 a bis 1 d zeigt.

Bei der Verschließ-Schwenkbewegung gelangt nun der Ausguss-Randabschnitt 14 des Basiselements 2 bei der in der Figur 1 b gezeigten, ersten Zwischenposition in Kontakt mit dem ersten Abschnitt 20 der Außenfläche 13 des Mitnehmersteges 1 1. Von da an gleitet der Ausguss-Randabschnitt 14 - relativ betrachtet - entlang der Au ßenfläche 13 des Mitnehmersteges 11 über den Rampenabschnitt 19 der Außenfläche 13 des Mitnehmersteges 11 hin zum zweiten Abschnitt 21 der Außenfläche 13 des Mitnehmersteges 11 . Figur 1c zeigt die zweite Zwischenposition, bei der der Ausguss-Randabschnitt 14 in Kontakt mit dem zweiten Abschnitt 21 der Zwischenposition ist. Dementsprechend gleitet der Ausguss-Randabschnitt 14 entlang des Rampenabschnitts 19, wenn die Verschlusskappe 6 von der in der Figur 1 b gezeigten Zwischenposition in die in der Figur 1c gezeigten Zwischenposition geführt wird.

Durch den Gleitreibungskontakt von Ausguss-Randabschnitt 14 und Mitnehmersteg 11 wird zum einen die Verschließ-Schwenkbewegung stabilisiert, da die Gleitreibung mögliche quer zur Verschlussachse 50 bzw. Verschlusskappenachse 51 ausgerichteten Bewegungsanteile verhindert bzw. abschwächt. Dies bedeutet, dass selbst wenn ein Konsument ohne größere Konzentration die Verschlusskappe 6 aus der geöffneten Stellung in Richtung der geschlossenen Stellung verschwenken möchte, der Mitnehmersteg 11 dabei eine Bewegung der Verschlusskappe 6 in eine senkrecht zur Verschlussachse zeigende Richtung verhindert oder er- schwert. Zum anderen bewirkt der Rampenabschnitt 19 der Au ßenfläche 13 des Mitnehmersteges 11 und die durch den Kontakt von Ausguss-Randabschnitt 14 und Rampenabschnitt 19 hervorgerufene geänderte Positionierung des Auflagepunktes des Mitnehmersteges 1 1 auf dem Ausguss-Randabschnitt 14 ein Anheben der Schwenkachse 52 der Verschlusskappe 6 bei der Verschließ-Schwenkbewegung. Bei der in den Figuren 1 a bis 1 d gezeigten Verschlussvorrichtung 1 geht dieses Anheben einher mit einem Anheben des Scharnierelements 23. Hierdurch lässt sich die Verschlusskappe 6 einfacher in einer wie in Figur 1d gezeigten Stellung über der Ausgießöffnung 5 positionieren. Anschließend kann dann bei der in den Fig. 1 a bis 1 d gezeigten Ausführungsform durch eine Drehbewegung um die Verschlussachse 50 ein flüssigkeitsdichtes Verschließen der Verschlussvorrichtung 1 erfolgen, d. h. die Verschlusskappe 6 kann dann schlussendlich in die geschlossene Stellung gebracht werden.

Die Geometrie des bei der Verschlussvorrichtung 1 aus den Fig. 1 a bis 1d zum Einsatz kommenden Mitnehmersteg 11 , der gleichzeitig auch als Mitnehmersteg 11 verwendbar ist, ist anhand der Fig. 2 und 3 sehr gut erkennbar. Der Mitnehmersteg 1 1 hat als Grundform die Form eines Haifischzahns. Zudem lässt sich die Außenfläche 13 des Mitnehmersteges 11 in einen ersten Abschnitt 20, einen zweiten Abschnitt 21 und einen zwischen dem ersten Abschnitt 20 und dem zweiten Abschnitt 21 liegenden Rampenabschnitt 19 einteilen. Die Entfernung zur Verschlusskappenachse 52 ist im ersten Abschnitt 20 konstant, aber kleiner als im zweiten Abschnitt 21 , wo sie ebenfalls konstant ist. Der erste Abschnitt 20 und der zweite Abschnitt 21 liegen somit auf unterschiedlichen Zylindermantelflächen mit sich unterscheidenden Radien. Im Rampenabschnitt 19 variiert die Entfernung der Außenfläche 13 zur Verschlusskappenachse 51 , sodass ein stetiger Übergang zwischen dem ersten Abschnitt 21 und dem zweiten Abschnitt 22 hergestellt ist. Gleichzeitig nimmt die axiale Erstreckung des Mitnehmersteges 11 vom ersten Abschnitt 20 zum zweiten Abschnitt 21 hin kontinuierlich ab, wodurch die Haifischzahn-Form ausgebildet wird.

Die in den Figuren 1 a bis 1 d gezeigte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung 1 ist auch nochmals in Figur 4 in einer perspektivischen Ansicht gezeigt. Diese Ansicht zeigt unter anderem, dass das Verbindungselement 10 über einen Verbindungssteg 24 des Verbindungselements 10 verfügt, der in der geöffneten Stellung der Verschlusskappe 6 wahlweise in eine vom Ankerring 9 axial distanzierte oder in eine am Ankerring 9 anliegende Position gebracht werden kann. Bezugszeichenliste

1 Verschlussvorrichtung

2 Basiselement

3 Ausgießkanal

4 Eingangsöffnung

5 Ausgießöffnung

6 Verschlusskappe

7 Kappendeckel

8 Kappenmantel

9 Ankerring

10 Verbindungselement

11 erster Mitnehmersteg

11 ‘ zweiter Mitnehmersteg

12 Innenfläche

13 Außenfläche

14 Ausguss-Randabschnitt

15 Innengewinde / Innengewindesegment

16 Außengewinde

17 Schneideinrichtung

18 Dichtlippe

19 Rampenabschnitt

20 erster Abschnitt

21 zweiter Abschnitt

22 Rückhaltering

23 Scharnierelement

24 Verbindungssteg

50 Verschlussachse

51 Verschlusskappenachse

52 Schwenkachse

100 Verschlusselement

B1 erstes Bogenmaß (für Verschlussvorrichtung)

B1 ‘ erstes Bogenmaß (für Verschlusselement)

B2 zweites Bogenmaß (für Verschlussvorrichtung)

B2‘ zweites Bogenmaß (für Verschlusselement)

R1 Abstand des ersten Abschnitts der Außenfläche des ersten Mitnehmersteges zur Verschlusskappenachse (für Verschlussvorrichtung) R1 ‘ Abstand des ersten Abschnitts der Außenfläche des ersten Mitnehmersteges zur Verschlusskappenachse (für Verschlusselement)

Rio konstanter Abstand der Außenfläche des ersten Mitnehmerstegs zur Verschlusskappenachse im ersten Teilbereich (für Verschlussvorrichtung) R1o‘ konstanter Abstand der Außenfläche des ersten Mitnehmerstegs zur Verschlusskappenachse im ersten Teilbereich (für Verschlusselement)

R2 Abstand des zweiten Abschnitts der Außenfläche des ersten Mitnehmersteges zur Verschlusskappenachse (für Verschlussvorrichtung)

R2‘ Abstand des zweiten Abschnitts der Außenfläche des ersten Mitnehmersteges zur Verschlusskappenachse (für Verschlusselement)

R2 ₀ konstanter Abstand der Außenfläche des ersten Mitnehmerstegs zur Verschlusskappenachse im zweiten Teilbereich (für Verschlussvorrichtung)

R2 ₀ ‘ konstanter Abstand der Außenfläche des ersten Mitnehmerstes zur Verschlusskappenachse im zweiten Teilbereich (für Verschlusselement)