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Title:
AUTOMATIC GEARBOX FOR MOTOR VEHICLES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/046520
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an automatic gearbox for motor vehicles, comprising an electronic drive control device (5) and an electric gear range selecting element (2, 3). In case the drive control device (5) fails such that the gears can no longer be changed when the gear range selecting element (2, 3) is actuated with a view to changing gear range, and if the gears which can be changed by means of the gear range selecting element (2, 3) can be identified, the driver receives a corresponding optical, acoustic and/or haptic feedback signal which indicates said failure. In case the gear range selecting element (2, 3) fails in such a way that the gear ranges adjustable by means of said gear range selecting element (2, 3) can no longer be identified, a corresponding optical, acoustic and/or haptic feedback signal which indicates said failure is immediately transmitted to the driver.

Inventors:
NEUNER JOSEF (DE)
EHRMAIER RUDOLF (DE)
Application Number:
PCT/EP1999/000632
Publication Date:
September 16, 1999
Filing Date:
February 01, 1999
Export Citation:
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Assignee:
BAYERISCHE MOTOREN WERKE AG (DE)
NEUNER JOSEF (DE)
EHRMAIER RUDOLF (DE)
International Classes:
F16H59/10; F16H61/12; B60K20/00; F16H63/40; (IPC1-7): F16H61/12
Domestic Patent References:
WO1994006651A21994-03-31
Foreign References:
EP0798497A11997-10-01
EP0444676A11991-09-04
DE19625019A11998-01-02
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 015, no. 217 (M - 1120) 4 June 1991 (1991-06-04)
Attorney, Agent or Firm:
Bullwein, Fritz (Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft Patentabteilung AJ-3 München, DE)
Wesel-mair, Julia (Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft Patentabteilung AJ-3 München, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Automatikgetriebe in Kraftfahrzeugen mit einem elektronischen Getriebe steuergerät und mit einem elektrischen Fahrstufenwählelement, dadurch gekennzeichnet, daß bei einem Ausfall des Getriebesteuergeräts (5) in der Weise, daß kein Schaltvorgang mehr möglich ist, bei Betätigung des Fahrstufenwählelements (2) im Sinne einer Fahrstufenänderung, wenn die durch das Fahrstufenwählelement (2,3) einstellbaren Fahrstufen (P, R, N, D) erkennbar sind, eine entsprechende auf diesen Ausfall hinweisende optische, akustische und/oder haptische Rückmeldung an den Fahrer ausgegeben wird.
2. Automatikgetriebe in Kraftfahrzeugen mit einem elektronischen Getriebe steuergerät und mit einem elektrischen Fahrstufenwählelement, dadurch gekennzeichnet, daß bei einem Ausfall des Fahrstufenwählelements (2,3) in der Weise, daß die durch das Fahrstufenwählelement (2,3) einstellba ren Fahrstufen (P, R, N, D) nicht mehr erkennbar sind, unverzüglich eine entsprechende auf diesen Ausfall hinweisende optische, akustische und/oder haptische Rückmeldung an den Fahrer ausgegeben wird.
3. Automatikgetriebe nach Patentanspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich net, daß die optische, akustische und/oder haptische Rückmeldung bei Ausfall durch eine optische, akustische und/oder haptische Reaktion im Fahrzeug stattfindet, die sich der optischen, akustischen und/oder hapti schen Reaktion im fehlerfreien Fall entgegengesetzt verhält.
4. Automatikgetriebe nach Patentanspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich net, daß die optische Rückmeldung bei Ausfall eine differenzierte Fehler meldung und/oder eine Anleitung zum Handeln ist.
5. Automatikgetriebe nach einem der Patentansprüche 1 bis 3, dadurch ge kennzeichnet, daß die optische Rückmeldung bei Ausfall das Ausbleiben einer im fehlerfreien Fall bei jeder erfolgreichen Betätigung des Fahrstu fenwählelements (2,3) ausgegebenen Anzeige (11) ist.
6. Automatikgetriebe nach einem der Patentansprüche 1 bis 3, dadurch ge kennzeichnet, daß die akustische Rückmeldung bei Ausfall das Ausblei ben eines im fehlerfreien Fall bei jeder erfolgreichen Betätigung des Fahr stufenwählelements ausgegebenen Quttiertones ist.
7. Automatikgetriebe nach einem der Patentansprüche 1 bis 3, dadurch ge kennzeichnet, daß die haptische Rückmeldung bei Ausfall die Erhöhung oder Reduzierung der für die Betätigung des Fahrstufenwählelements er forderliche Betätigungskraft ist.
8. Automatikgetriebe nach einem der Patentansprüche 1 bis 7, dadurch ge kennzeichnet, daß im Stillstand des Fahrzeuges eine wiederholte Rück meldung an den Fahrer ausgegeben wird.
9. Automatikgetriebe nach einem der Patentansprüche 1 bis 8, dadurch ge kennzeichnet, daß im Stillstand des Fahrzeuges das Weiterfahren verhin dert wird.
Description:
Automatikgetriebe in Kraftfahrzeugen Die Erfindung bezieht sich auf ein Automatikgetriebe in Kraftfahrzeugen nach dem Oberbegriff der Patentansprüche 1 und 2.

Von einem derartigen Automatikgetriebe geht beispielsweise die DE 196 25 019 A1 aus. Hieraus ist ein elektrisches Fahrstufenwählelement in Form ei- nes Wählhebels bekannt, der enttang der Richtungen eines rechtwinkligen Achsenkreuzes bewegbar ist. Der Wählhebel ist mit elektrischen Schaltele- menten versehen, durch die die jeweils angewählte Fahrstufe, z. B. P, R, N und D, als elektrisches Signal an das elektronische Getriebesteuergerät übermittelt wird. Das Getriebesteuergerät steuert entsprechend der ange- wählten Fahrstufe die erforderlichen hydraulischen und/oder mechanischen Aktuatoren an, um die angewählte Fahrstufe einzulegen. Das elektrische Fahrstufenwählelement kann unabhängig von der Getriebemechanik und von der Getriebehydraulik sein und lediglich elektrisch mit dem Getriebe- steuergerät verbunden sein.

Es ist Aufgabe der Erfindung, den Fahrer bei Ausfall der elektrischen Kom- ponenten differenziert, aber nur wenn zwingend erforderlich, zu warnen.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale der Patentansprüche 1 und/oder 2 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind die Gegenstände der Unteransprüche.

Erfindungsgemäß wird bei einem Ausfall des Getriebesteuergeräts, insbe- sondere während der Fahrt, in der Weise, daß kein Schaltvorgang mehr möglich ist, bei Betätigung des Fahrstufenwählelements im Sinne einer Fahrstufenänderung eine entsprechende auf diesen Ausfall hinweisende optische, akustische und/oder haptische Rückmeldung an den Fahrer aus- gegeben, wenn die durch das Fahrstufenwählelement einstellbaren Fahr- stufen noch erkennbar sind.

Zusätzlich oder alternativ wird bei einem Ausfall des Fahrstufenwählele- ments in der Weise, daß die durch das Fahrstufenwählelement einstellbaren Fahrstufen nicht mehr erkennbar sind, unverzüglich eine entsprechende auf diesen Ausfall hinweisende optische, akustische und/oder haptische Rück- meldung an den Fahrer ausgegeben.

Vorzugsweise findet die optische, akustische und/oder haptische Rückmel- dung bei Ausfall durch eine optische, akustische und/oder haptische Reakti- on im Fahrzeug statt, die sich der optischen, akustischen und/oder hapti- schen Reaktion im fehlerfreien Fall entgegengesetzt verhält.

Auch kann die optische Rückmeldung bei Ausfall eine differenzierte Fehier- meldung oder eine Anleitung zum Handeln sein.

In einer vorteilhaften Weiterbildung ist die optische Rückmeldung bei Ausfall das Ausbleiben einer im fehlerfreien Fall bei jeder erfolgreichen Betätigung des Fahrstufenwählelements ausgegebenen Anzeige. Eine derartige Anzei- ge kann beispielsweise im fehlerfreien Fall die Anzeige der angewählten

Fahrstufen oder eine Blinklampe sein, die bei jeder erfolgreichen Betätigung des Fahrstufenwählelements aufblinkt.

Die akustische Rückmeldung bei Ausfall ist vorzugsweise das Ausbleiben eines im fehlerfreien Fall bei jeder erfolgreichen Betätigung des Fahrstufen- wählelements ausgegebenen Quittiertones.

Die haptische Rückmeldung bei Ausfall ist vorzugsweise die spürbare Erhö- hung oder Reduzierung der für die Betätigung des Fahrstufenwählelements erforderlichen Betätigungskraft.

Zusätzlich kann im Stillstand des Fahrzeuges eine wiederholte Rückmeldung an den Fahrer ausgegeben werden, um ihn erneut an den Ausfall zu erin- nern. Der Stillstand des Fahrzeuges kann über das im Kraftfahrzeug ohnehin vorliegende Signal der Fahrzeuggeschwindigkeit v erkannt werden. Ebenso kann im Stillstand des Fahrzeuges bzw. bei einer Fahrzeuggeschwindigkeit v von 0 km/h das Weiterfahren verhindert werden. Hierzu wird beispielsweise der Motor automatisch abgestellt, die Feststellbremse automatisch angezo- gen oder die Parksperre automatisch eingelegt.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Sie zeigt ein erfindungsgemäßes Automatikgetriebe, das zum einen mit einem unabhängigen elektrischen Fahrstufenwählelement und mit einem Kombi- Instrument für die optische oder akustische Rückmeldung verbunden ist.

In einem Schaltblock 1, der beispielsweise im Lenkrad oder in der Mittelkon- sole eines Fahrzeug-lnnenraums angebracht sein kann, ist ein unabhängi- ges elektrisches Fahrstufenwählelement integriert, das ein Bedienteil 2 und ein Wählelementsteuergerät 3 aufweist. Der Schaltblock 1 ist vorzugsweise über Datenbusverbindungen 7,8 mit dem Getriebesteuergerät 5 eines Au-

tomatikgetriebes 4 elektrisch verbunden. Die Datenbusverbindungen 7,8 sind über ein Gateway 6 mit einem Datenbus 9 verbunden, der zu einem Kombi-Instrument 10 führt. Das Kombi-Instrument 10 weist eine Anzeige 11 und eine Tonerzeugungseinheit 12 auf. Das Kombi-Instrument 10 kann dar- über hinaus die üblichen Instrumentenanzeigen, wie z. B. ein Tachometer oder eine Drehzahlanzeige, enthalten. Das Bedienteil 2 des elektrischen Fahrstufenwählelements ist entlang der Richtungen eines rechtwinkligen Achsenkreuzes bewegbar. Das Bedienteil 2 ist mit elektrischen Schaltele- menten versehen (hier nicht dargestellt), durch die die jeweils anwählbaren Fahrstufen P, R, N und D als elektrische Signale über die Busverbindungen 6,7,8,9 an das elektronische Getriebesteuergerät 5 und/oder an das elek- tronische Kombi-Instrument 10 übermittelt werden.

Im fehlerfreien Fall steuert das Getriebesteuergerät 5 entsprechend der an- gewähiten Fahrstufen die erforderlichen hydraulischen und/oder mechani- schen Aktuatoren des Automatikgetriebes 4 an, um die angewähiten Fahr- stufen und Gänge einzulegen. Das elektrische Fahrstufenwählelement 2,3 ist unabhängig von der Getriebemechanik und von der Getriebehydraulik.

Weiterhin wird im fehlerfreien Fall über die Anzeige 11 des Kombi- Instruments 10 die jeweils angewählte Fahrstufe P, R, N oder D angezeigt.

Auch könnte die Anzeige 11 eine Blinklampe sein, die bei jeder erfolgreichen Betätigung des Fahrstufenwählelements 2,3 aufleuchtet. Alternativ oder zu- sätzlich kann im fehlerfreien Fall über die Tonerzeugungseinheit 12 bei jeder erfolgreichen Betätigung des Fahrstufenwählelements 2,3 ein angenehmer Quittierton erzeugt werden. Ebenfalls alternativ oder zusätzlich kann mit dem Bedienteil 2 eine Kraftverstelivorrichtung 13 zusammenwirken, die im fehler- freien Fall eine ergonomisch angenehme Betätigungskraft einstellt, die zum Verstellen des Bedienteils 2 vom Fahrer aufgewandt werden muß. Das Be- dienteil 2 weist vorzugsweise eine Mittelstellung (schraffierter Kreis) auf, in die das Bedienteil nach jeder Betätigung des Fahrstufenwählelements in

Richtung P, R, N oder D wieder zurückgestellt wird. Die Kraftverstellvorrich- tung 13 stellt die Betätigungskraft ein, die notwendig ist, um aus der Mittel- stellung in eine Fahrstufenstellung übergehen zu können.

Fallut nun beispielsweise das Getriebesteuergerät 5 während der Fahrt in der Weise aus, daß kein Schaltvorgang mehr möglich ist, wird erfindungsgemäß abgewartet, bis das Fahrstufenwahlelement 2,3 im Sinne einer Fahrstu- fenänderung betätigt wird ; d. h. wurde z. B. vor Ausfall des Getriebesteuer- geräts 5 mittels des Fahrstufenwählelements 2,3 die Fahrstufe D (Vorwärtsfahrt) angewähit, und wird nach Ausfall des Getriebesteuergeräts 5 beispielsweise die Fahrstufe R angewählt, liegt ein Beispiel einer Fahrstu- fenänderung vor. Voraussetzung hierfür ist, daß das Fahrstufenwählelement nicht ausgefallen ist und die durch das Fahrstufenwählelement einstellbaren Fahrstufen zumindest noch vom Kombi-Instrument 10 erkennbar sind. Wird also eine Fahrstufenänderung angefordert, wird daraufhin eine Rückmeldung an den Fahrer ausgegeben, die ihn auf den Ausfall des Getriebesteuergeräts 5 hinweist. Hierzu kann eine optische Rückmeldung dadurch vorgenommen werden, daß die Anzeige 11 entgegengesetzt ihrer Reaktion im fehlerfreien Fall nicht mehr aufleuchtet oder blinkt. Alternativ oder zusätzlich kann die Tonerzeugungseinheit 12 ebenfalls derart angesteuert werden, daß der übli- cherweise ausgegebene Quittierton ausbleibt. Als haptische Rückmeldung wird die Kraftverstellvorrichtung 13 beispielsweise in der Weise angesteuert, daß die notwendige Betätigungskraft im Sinne einer Blockierung des Be- dienteils 2 erhöht wird oder im Sinne eines Leergangs auf Null reduziert wird.

Durch diese optischen, akustischen und/oder haptischen Reaktionen, die den Reaktionen im fehlerfreien Fall entgegengesetzt sind, wird der Fahrer nicht nur allgemein über den Ausfall irgendeiner Komponente informiert, sondern auch darüber, welche Komponente ausgefallen ist. Um den Fahrer zwar frühzeitig aber nicht unnötig auf den Ausfall hinzuweisen, wird vor dem

Ausgeben der Rückmeldung erst die Betätigung des Fahrstufenwählele- ments im Sinne einer Fahrstufenänderung abgewartet.

Liegt der Ausfall des Fahrstufenelements in der Weise vor, daß die durch das Fahrstufenwählelement einstellbaren Fahrstufen zumindest vom Getrie- besteuergerät 5 nicht mehr erkennbar sind, wird unverzüglich eine entspre- chende auf diesen Ausfall hinweisende optische, akustische und/oder hapti- sche Rückmeldung an den Fahrer ausgegeben. Diese Rückmeldung kann sich von der bei Ausfall des Getriebesteuergeräts 5 unterscheiden.

Beispielsweise kann in allen Fehlerfallen über die Anzeige 11 oder eine an- dere Fehleranzeige eine differenzierte Fehlermeldung oder eine Anleitung zum weiteren Handeln ausgegeben werden.

Bei einem Neustart des Fahrzeuges nach einem Ausfall oder wenn das Fahrzeug nach einem Ausfall zum Stillstand kommt, wird die entsprechende Rückmeldung wiederholt, um den Fahrer an den Ausfall zu erinnern.

Vorzugsweise wird das Weiterfahren verhindert, wenn das Getriebesteuerge- rät 5 und damit das Automatikgetriebe 4 nur noch im Notprogramm, z. B. ausschließlich Vorwärtsfahrt im vierten Gang, fahrbar ist. Zur Verhinderung der Weiterfahrt kann beispielsweise nach einem Neustart die Brennkraftma- schine automatisch wieder abgestellt werden. Aber auch das automatische Einlegen der Feststellbremse und/oder der Parksperre kann ein Losfahren des Fahrzeugs verhindern.

Durch dieses erfindungsgemäße Automatikgetriebe wird die Sicherheit bei Ausfall einer elektronischen Komponente, die für das fehlerfreie Funktionie- ren eines Automatikgetriebes notwendig ist, erhöht.