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Title:
BALLAST FOR ELECTRIC LAMPS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/044398
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a ballast for electric lamps, comprising a circuit arrangement for operating at least one electric lamp, a printed circuit board (1) on which the circuit arrangement is mounted, electrical connections (2) for the at least one electric lamp and connections for supplying the ballast with power. Said electrical connections (2) for the at least one electric lamp or the connections for supplying the ballast with power are configured as terminals (2) which are fixed directly on the printed circuit board for connecting electricity-conducting wires.

Inventors:
SCHADHAUSER KLAUS (DE)
Application Number:
PCT/DE1999/000501
Publication Date:
September 02, 1999
Filing Date:
February 23, 1999
Export Citation:
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Assignee:
PATENT TREUHAND GES FUER ELEKTRISCHE GLUEHLAMPEN MBH (DE)
SCHADHAUSER KLAUS (DE)
International Classes:
H01R12/55; H05B41/02; H05K3/32; H01R4/48; (IPC1-7): H05B41/02; H01R4/48; H01R9/09; H01R4/24
Foreign References:
US4729740A1988-03-08
EP0800233A11997-10-08
EP0177955A21986-04-16
US3168615A1965-02-02
DE4412300C11995-05-24
Attorney, Agent or Firm:
Patent-treuhand-gesellschaft, Für Elektrische Glühlampen Mbh (Postfach 22 16 34 München, DE)
Patent-treuhand-gesellschaft, Für Elektrische Glühlampen Mbh (Postfach 22 16 34 München, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Vorschaltgerät für elektrische Lampen mit einer Schaltungsanordnung zum Betrieb mindestens einer elektrischen Lampe, einer Leiterplatine (1), auf der die Schaltungsanordnung montiert ist, elektrischen An schlüssen (2) für die mindestens eine elektrische Lampe und An schlüssen zur Spannungsversorgung des Vorschaltgerätes, wobei die elektrischen Anschlüsse (2) für die mindestens eine elektrische Lampe oder die Anschlüsse zur Spannungsversorgung des Vorschaltgerätes als Anschlußklemmen (2) zum Anschluß stromführender Drähte aus gebildet sind, dadurch gekennzeichnet, daß jede Anschlußklemme (2) unmittelbar auf der Leiterplatine (1) befestigt ist.
2. Vorschaltgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlußklemmen (2) durch Leiterbahnen mit der Schaltungsanord nung elektrisch leitend verbunden sind.
3. Vorschaltgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jede Anschlußklemme (2) eine Steckverbindung mit der Leiterplatine (1) bildet.
4. Vorschaltgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß jede Anschlußklemme (2) zusätzlich mit der Leiterplatine (1) verlötet ist.
5. Vorschaltgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jede Anschlußklemme (2) einteilig ausgebildet ist.
6. Vorschaltgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jede Anschlußklemme (2) eine federnd ausgebildete Kontaktzunge (7) und ein Gegenlager (4) besitzt, wobei das Gegenlager (4) derart mit der Kontaktzunge (7) zusammenwirkt, daß die anzuschließenden strom führenden Drähte klemmend zwischen Kontaktzunge (7) und Gegen lager (4) der Anschlußklemme (2) angeordnet und mit der Schaltungs anordnung elektrisch kontaktiert sind.
7. Vorschaltgerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktzunge (7) als Schneidkontakt ausgebildet ist.
8. Vorschaltgerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktzunge (7) rinnenartig gewölbt ist.
9. Vorschaltgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlußklemmen (2) aus einem Metall bestehen.
10. Vorschaltgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jede Anschlußklemme (2) drei Seitenwände (4,5,6) aufweist, wobei die zweite Seitenwand (5) einen Winkel von annähernd 90 Grad mit der ersten (4) und der dritten Seitenwand (6) bildet, und wobei die erste (4) und die dritte Seitenwand (6) im wesentlichen parallel zueinander angeordnet sind, eine federnd ausgebildete Kontaktzunge (7) besitzt, die an die dritte Seitenwand (6) angeformt und und in den von den Seitenwänden (4,5,6) abgetrennten Innenraum zurückgebogen ist, so daß die Klemmwirkung der Anschlußklemme (2) auf den anzuschließen den stromführenden Draht von der Kontaktzunge (7) und der er sten Seitenwand (4) ausgeht.
11. Vorschaltgerät nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Seitenwand (4) eine Uförmige Ausnehmung (10) zur seitlichen Fixierung des anzuschließenden stromführenden Drahtes aufweist.
Description:
Vorschaltgerät für elektrische Lampen Die Erfindung betrifft ein Vorschaltgerät für elektrische Lampen gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

I. Stand der Technik Ein derartiges Vorschaltgerät ist beispielsweise in der europäischen Pa- tentanmeldung EP 0 645 943 offenbart. Das hier beschriebene Vorschaltgerät besitzt ein Gehäuse, in dessen Innenraum auf einer Montageplatine eine Schaltungsanordnung zum Betrieb einer elektrischen Lampe angeordnet ist.

Dieses Vorschaltgerät weist ferner ein vergleichsweise komplexes, mit meh- reren Anschlußklemmen versehenes Anschlußteil auf, das als Bestandteil des Gehäuses ausgebildet ist, wobei die Anschlußklemmen zum Anschließen stromführender Drähte dienen.

II. Darstellung der Erfindung Es ist die Aufgabe der Erfindung, ein Vorschaltgerät für elektrische Lampen mit verbesserten Anschlußklemmen bereitzustellen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkma- le des Patentanspruchs 1 gelöst. Besonders vorteilhafte Ausführungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben.

Das erfindungsgemäße Vorschaltgerät besitzt eine Schaltungsanordnung zum Betrieb mindestens einer elektrischen Lampe, eine Leiterplatine, auf der die Schaltungsanordnung montiert ist, elektrische Anschlüsse für die minde-

stens eine elektrische Lampe und Anschlüsse zur Spannungsversorgung des Vorschaltgerätes, wobei die elektrischen Anschlüsse für die mindestens eine elektrische Lampe oder die Anschlüsse zur Spannungsversorgung des Vor- schaltgerätes als unmittelbar auf der Leiterplatine befestigte Anschlußklem- men zum Anschluß stromführender Drähte ausgebildet sind. Durch diese Maßnahme wird eine vereinfachte und kostengünstigere Kontaktierung der stromführenden Drähte mit der Leiterplatine ermöglicht.

Vorteilhafterweise bildet jede der Anschlußklemmen eine Steckverbindung mit der Leiterplatine. Außerdem sind die Anschlußklemmen vorteilhafter- weise zusätzlich mit der Leiterplatine verlötet. Ferner sind die Anschluß- klemmen vorteilhafterweise durch Leiterbahnen mit der auf der Leiterplatine angeordneten Schaltungsanordnung verbunden. Die Anschlußklemmen des erfindungsgemäßen Vorschaltgerätes bestehen vorteilhafterweise aus einem Metall und sind einteilig ausgebildet. Die vorgenannten Maßnahmen ge- währleisten eine einfache und sichere Fixierung sowie Kontaktierung der Anschlußklemmen auf der Leiterplatine.

Jede Anschlußklemme weist vorteilhafterweise eine federnd ausgebildete Kontaktzunge und ein Gegenlager auf, wobei das Gegenlager derart mit der Kontaktzunge zusammenwirkt, daß die anzuschließenden stromführenden Drähte klemmend zwischen der Kontaktzunge und dem Gegenlager ange- ordnet und mit der Schaltungsanordnung elektrisch kontaktiert sind. Die Kontaktzunge ist vorteilhafterweise rinnenartig gewölbt. Dadurch wird das Einführen der Anschlußdrähte in die Anschlußklemmen erleichtert.

Gemäß des besonders bevorzugten Ausführungsbeispiels weist jede An- schlußklemme vorteilhafterweise drei Seitenwände auf, wobei die zweite Seitenwand einen Winkel von annähernd 90 Grad mit der ersten und der dritten Seitenwand bildet, und wobei die erste und die dritte Seitenwand im wesentlichen parallel zueinander angeordnet sind, und besitzt außerdem

eine federnd ausgebildete Kontaktzunge, die an die dritte Seitenwand ange- formt und und in den von den Seitenwänden abgetrennten Innenraum zu- rückgebogen ist, so daß die Klemmwirkung der Anschlußklemme auf den anzuschließenden stromführenden Draht von der Kontaktzunge und der ersten Seitenwand ausgeht. Die erste Seitenwand ist vorteilhafterweise mit einer U-förmigen Ausnehmung versehen, die das seitliche Herausrutschen des anzuschließenden stromführenden Drahtes aus der Anschlußklemme verhindert.

III. Beschreibung des bevorzugten Ausführungsbeispiels Nachstehend wird die Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungs- beispiels näher erläutert. Es zeigen : Figur 1 eine Seitenansicht einer Anschlußklemme gemäß des bevorzugten Ausführungsbeispiels der Erfindung in geschnittener, schemati- scher Darstellung Figur 2 die Anschlußklemme aus Figur 1 in einer um 90° gegenüber der Figur 1 gedrehten Seitenansicht in geschnittener, schematischer Darstellung Figur 3 eine Draufsicht auf die in Figur 1 abgebildete Anschlußklemme in schematischer Darstellung Figur 4 eine Seitenansicht der Anschlußklemme gemäß Figur 2 in sche- matischer Darstellung Beim besonders bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung handelt es sich um ein Vorschaltgerät zum Betrieb einer Niederdruckentladungslampe.

Dieses Vorschaltgerät besitzt eine im Innenraum eines Kunststoffgehäuses (nicht abgebildet) angeordnete Schaltungsanordnung, deren elektrische Bau-

teile auf einer Leiterplatine 1 montiert sind. Außerdem weist das Vorschalt- gerät zwei Netzspannungssanschlüsse (nicht abgebildet) für ein Netzkabel und vier Anschlußklemmen 2 zum Anschluß einer Niederdruckentladungs- lampe (nicht abgebildet) mit vorheizbaren Elektrodenwendeln auf. Die An- schlußklemmen 2 sind aus einem einteiligen Metallblech, beispielsweise aus einem Messingblech, geformt und dienen zur Aufnahme eines Anschluß- drahtes. Jede der vier Anschlußklemmen 2 besitzt zwei bajonettartige Ab- schnitte 3a, 3b, die jeweils durch eine Bohrung in der Leiterplatine hindurch gesteckt werden und auf diese Weise eine Steckverbindung zwischen der Anschlußklemme 2 und der Leiterplatine 1 herstellen. Zusätzlich werden die hervorstehenden Enden der bajonettartigen Abschnitte 3a, 3b auf der Rück- seite der Leiterplatine 1 mittels Lötzinn 9 mit der Leiterplatine 1 und den entsprechenden Leiterbahnen verbunden. Jede Anschlußklemme 2 besitzt drei Seitenwände 4,5,6, wobei die Seitenwand 5 einen Winkel von annä- hernd 90 Grad mit den Seitenwänden 4 und 6 bildet und die Seitenwände 4 und 6 im wesentlichen parallel zueinander angeordnet sind. Außerdem be- sitzt jede Anschlußklemme eine federnd ausgebildete Kontaktzunge 7, die an die dritte Seitenwand 6 angeformt und in den von den Seitenwänden 4,5,6 abgetrennten Innenraum zurückgebogen ist, so daß ein geringer Abstand, der kleiner als der Querschnitt des anzuschließenden stromführenden Drah- tes ist, zwischen der ersten Seitenwand 4 und der Kontaktzunge 7 verbleibt.

Der anzuschließende Draht wird zwischen die Kontaktzunge 7 und die erste Seitenwand 4 eingeführt und dort durch die Federwirkung der Kontaktzun- ge 7 klemmend fixiert. Auf diese Weise bildet die erste Seitenwand 4 ein Ge- genlager zur Kontaktzunge 7. Die Kontaktzunge 7 ist rinnenartig ausgebil- det. Dadurch wird das Einführen des anzuschließenden Drahtes erleichtert.

Außerdem ist die erste Seitenwand 4 mit einer U-förmigen Ausnehmung 10 versehen, in die der anzuschließende stromführende Draht-nach seiner Fi- xierung zwischen der Kontaktzunge 7 und der ersten Seitenwand 4-hinein-

gebogen wird, um ein unbeabsichtigtes seitliches Herausrutschen dieses Drahtes aus der Anschlußklemme 2 zu verhindern. Die zweite Seitenwand 5 der Anschlußklemme 2 ist ferner mit einer einwärts gerichteten Lasche 8 ver- sehen, die der Kontaktzunge 7 als Anschlag dient und ein zu starkes Aufwei- ten der Anschlußklemme 2 verhindert.

Die Erfindung beschränkt sich nicht auf das oben näher erläuterte Ausfüh- rungsbeispiel. Beispielsweise kann die Kontaktzunge auch als Schneidkon- takt ausgebildet, so daß sie in eine etwaige elektrische Isolierung des anzu- schließenden stromführenden Drahtes schneidet und einen elektrischen Kon- takt zur stromführenden Metallader des Drahtes herstellt. Außerdem können auch die Anschlüsse zur Spannungsversorgung des Vorschaltgerätes als An- schlußklemmen gemäß des oben erläuterten Ausführungsbeispiels ausgebil- det sein.