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Patent Searching and Data


Title:
BAR LIGHTER COMPRISING A SAFETY MECHANISM
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2006/136039
Kind Code:
A1
Abstract:
Disclosed is a bar lighter comprising a novel safety mechanism for securing the bar lighter from being accidentally actuated. A safety lever (4) is pivotally connected to an actuating element (2) which can be moved relative to a housing between a starting position and an actuating position. Said safety lever (4) is preloaded so as to be pressed into a locking position in which the safety lever (4) engages with a locking element (15) that cannot be moved relative to the housing, thus preventing the actuating element (2) from moving from the starting position into the actuating position. A releasing mechanism (3) is provided which presses the safety lever (4) into a releasing position when being actuated so as to release the actuating element (2).

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Inventors:
HUANG PETER (CN)
Application Number:
PCT/CH2006/000284
Publication Date:
December 28, 2006
Filing Date:
May 29, 2006
Export Citation:
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Assignee:
PI DESIGN AG (CH)
HUANG PETER (CN)
International Classes:
F23Q2/16
Foreign References:
US20020061488A12002-05-23
US5697775A1997-12-16
US6126437A2000-10-03
US20030022120A12003-01-30
Attorney, Agent or Firm:
Detken, Andreas (Gotthardstrasse 53 Postfach 6940, Zürich, CH)
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Claims:
Patentansprüche
1. Feuerzeug, insbesondere Stabfeuerzeug, umfassend ein Gehäuse (5) mit einem proximalen Ende (57) und einem distalen Ende (58), eine Betätigungsvorrichtung, die ein Betätigungselement (2) umfasst, das gegen eine Betätigungskraft zwischen einer Ausgangsstellung und einer Betätigungsstellung relativ zum Gehäuse verschiebbar ist, wobei die Betätigungsvorrichtung in der Ausgangsstellung eine Zufuhr von Brennstoff zum distalen Ende (58) des Gehäuses (5) verhindert und in der Betätigungsstellung die Zufuhr von Brennstoff freigibt, eine Sicherungsvorrichtung (4), um eine unbeabsichtigte Verschiebung des Betätigungselements (2) zu verhindern, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherungsvorrichtung einen Sicherungshebel (4) umfasst, der mit dem Betätigungselement (2) verbunden ist und relativ zum Betätigungselement (2) zwischen einer verriegelnden und einer freigebenden Stellung verschwenkbar ist, wobei der Sicherungshebel (4) in der verrie gelnden Stellung mit einem Verriegelungselement (15) in Eingriff steht, der relativ zum Gehäuse (5) unbeweglich ist, und wobei das Feuerzeug Mittel (44) umfasst, die den Sicherungshebel (4) gegen eine Vorspannung in die verriegelnde Stellung drücken, und dass das Feuerzeug eine Freigabevorrichtung (3) umfasst, die zwi sehen einer Ruhestellung und einer aktivierten Stellung bewegbar ist, wobei die Freigabevorrichtung (3) in der aktivierten Stellung den Sicherungshebel (4) gegen die Vorspannkraft des Vorspannelements (44) in die freigebende Stellung drückt.
2. Feuerzeug nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (2) als Schieber ausgebildet ist, der an einer Oberseite (54) des Gehäuses (5) angeordnet ist, und dass sich das Betätigungselement (2) in der Betätigungsstellung näher beim distalen Ende (58) des Gehäu ses (5) befindet als in der Ausgangsstellung.
3. Feuerzeug nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Freigabevorrichtung (3) einen an einer Unterseite (55) des Gehäuses (5) angeordneten Knopf umfasst, der von der Ruhestellung in die aktivierte Stellung in Richtung der Oberseite (54) des Gehäuses (5) eindrückbar ist, wobei der Knopf einen Aktivierungsabschnitt (33) umfasst, der mit dem Sicherungshebel (4) in Berührung steht, und wobei der Sicherungshebel (4) in der aktivierten Stellung des Knopfs am Aktivierungsabschnitt (33) glei tend bewegbar ist.
4. Feuerzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Sicherungshebel (4) einen länglichen Bereich (41 ) aufweist, der sich im wesentlichen in Richtung des distalen Endes (58) des Gehäuses (5) erstreckt, und dass eine Bewegung des länglichen Bereichs (41 ) in Richtung des distalen Endes (58) vom Verriegelungselement (15) blockiert wird, wenn sich der Sicherungshebel (4) in der verriegelnden Stellung befindet.
5. Feuerzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Feuerzeug eine Feder mit einem ersten und einem zweiten freien Ende umfasst, wobei das erste freie Ende gegen das Betätigungselement (2) und das zweite Ende gegen den Sicherungshebel (4) drückt, so dass die Feder einen Bereich des Sicherungshebels (4) vom Betätigungselement (2) wegdrückt.
6. Feuerzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Feuerzeug einen im Gehäuse (5) angeordneten Rahmen (1 ) aufweist, in dem die Freigabevorrichtung (3) geführt ist, und dass ein Vorsprung am Rahmen (1 ) das Verriegelungselement (15) bildet.
7. Feuerzeug nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (2) an dem Rahmen (1) geführt ist.
8. Feuerzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Feuerzeug umfasst: einen nahe dem proximalen Ende (57) des Gehäuses (5) angeordne ten Brennstofftank (7), eine am distalen Ende (58) des Gehäuses (5) angeordnete Düse für Brennstoff, eine im Gehäuse (5) angeordnete Brennstoffleitung zur Zufuhr von Brennstoff vom Brennstofftank (7) zur Düse, eine Ventilvorrichtung (72), um die Zufuhr von Brennstoff zur Düse zu unterbrechen oder freizugeben, und eine Zündvorrichtung (6) zum Entzünden von Brennstoff am distalen Ende (58) des Gehäuses (5), wobei sowohl die Ventilvorrichtung (72) als auch die Zündvorrichtung (6) durch eine Verschiebung des Betätigungselements (2) von der Ausgangsstellung in die Betätigungsstellung betätigbar sind.
9. Feuerzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Feuerzeug Widerstandsmittel (6, 26) umfasst, die bei einer Verschiebung des Betätigungselements (2) von der Ausgangsstellung in die Betätigungsstellung eine Kraft erzeugen, die 30 Newton übersteigt.
10. Feuerzeug nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Wider Standsmittel eine Im Gehäuse angeordnete, sich in der Längsrichtung des Gehäuses erstreckende Schraubenfeder (26) umfassen, die zwischen dem Betätigungselement und dem Gehäuse wirksam angebracht ist.
Description:
Stabfeuerzeug mit Sicherungsvorrichtung

Technisches Gebiet

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Feuerzeug, insbesondere ein soge- nanntes Stabfeuerzeug, mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

Stand der Technik

Unter einem Stabfeuerzeug wird eine spezielle Ausgestaltung eines Gasfeuerzeugs verstanden, die besonders geeignet ist, um Kerzen, Gasflammen am Koch- herd, Kamine, Grills usw. zu entzünden. Dazu weist ein Stabfeuerzeug ein Gehäuse mit einem sich lang erstreckenden, häufig stabförmigen vorderen Bereich auf. Im hinteren Bereich des Gehäuses sind ein Tank für einen Brennstoff, meist ein verflüssigtes Feuerzeuggas wie z.B. ein Propan-Butan-Gemisch, sowie ein Betätigungsmechanismus angeordnet. Eine Brennstoffleitung ist vom Tank zum vorderen Ende des Gehäuses geführt, wo sich eine Zündvorrichtung, z.B. eine Piezozündung, befindet. Solange der Betätigungsmechanismus nicht aktiviert wird, unterbricht dieser die Brennstoffzufuhr durch die Brennstoffleitung. Bei Betätigung des Betätigungsmechanismus wird Brennstoff durch die Brennstoffleitung zum vorderen Ende geführt und dort durch die Zündvorrichtung entzündet. Auf diese Weise wird an diesem Ende eine Flamme erzeugt. Ein Stabfeuerzeug wird auch gelegentlich als Stabanzünder, Grillanzünder oder Kaminanzünder bezeichnet, im Englischen als "Utility Lighter" oder "Chimney Lighter".

Bei Stabfeuerzeugen besteht ein Bedürfnis, diese durch einen Sicherungsmecha- nismus vor ungewollter oder unbefugter Benutzung, z.B. durch ein spielendes Kind, zu schützen. Verschiedene Sicherungsmechanismen wurden z.B. in der US- A 5,697,775 vorgeschlagen. Das Feuerzeug weist dabei ausser einem Betätigungselement zusätzlich ein Verriegelungselement auf. Das Betätigungselement

ist jeweils nach Art eines Abzugs einer Faustfeuerwaffe ausgebildet, d.h., es wird durch Zug mit dem Zeigefinger in einer Richtung weg vom vorderen Ende des Feuerzeugs betätigt. Die hierfür vorgeschlagenen Sicherungsmechanismen sind nur für Feuerzeuge anwendbar, bei denen das Betätigungseiement nach Art eines Abzugs einer Waffe betätigt wird. Sie sind relativ komplex aufgebaut und benötigen zum Teil erheblichen Raum. Zudem besteht bei diesen Mechanismen die Gefahr, dass sich das Verriegelungselement in einer Position verhakt, in der es das Betätigungselement permanent freigibt, wodurch der Sicherungsmechanismus permanent unwirksam gemacht würde.

Die US 6,669,466 offenbart ein Stabfeuerzeug, dessen Sicherungsmechanismus einen Knopf umfasst, der an einer einem Betätigungsschieber gegenüberliegenden Seite des Gehäuses angeordnet ist. Mit dem Knopf ist ein Verriegelungselement verbunden. Das Verriegelungselement weist einen Hauptabschnitt auf, der sich hin zum Betätigungsschieber erstreckt und von dem ausgehend sich ein Führungsflansch in Richtung des hinteren Endes des Gehäuses erstreckt. Wenn sich der Knopf in seiner Ausgangsposition befindet, blockiert der Führungsflansch den Betätigungsschieber. Wenn der Knopf dagegen gedrückt wird, gibt der Führungsflansch den Betätigungsschieber frei. Da der Hauptabschnitt und der Führungs- flansch relativ filigran sind, besteht bei dieser Konstruktion die Gefahr, dass das Verriegelungselement bricht, wodurch der Sicherungsmechanismus unwirksam würde.

Darstellung der Erfindung Es ist daher eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Feuerzeug zu schaffen, das eine dauerhaft zuverlässige Sicherung gegen ungewollte Betätigung aufweist, das bei hoher Stabilität der Sicherung dennoch kompakt und insbesondere mit geringer Bauhöhe gefertigt werden kann, und dessen Sicherungsvorrichtung einfach aufgebaut ist.

Diese Aufgabe wird durch ein Feuerzeug nach Anspruch 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

Ein erfindungsgemässes Feuerzeug umfasst also: ein Gehäuse mit einem proximalen Ende und einem distalen Ende, eine Betätigungsvorrichtung, die ein Betätigungselement umfasst, das ge- gen eine Betätigungskraft zwischen einer Ausgangsstellung und einer Betätigungsstellung relativ zum Gehäuse verschiebbar ist, wobei die Betätigungsvorrichtung in der Ausgangsstellung eine Zufuhr von Brennstoff zum distalen Ende des Gehäuses verhindert und in der Betätigungsstellung die Zufuhr von Brennstoff freigibt, sowie - eine Sicherungsvorrichtung, um eine unbeabsichtigte Verschiebung des Betätigungselements zu verhindern.

Die Sicherungsvorrichtung umfasst dabei einen Sicherungshebel, der mit dem Betätigungselement verbunden ist und relativ zum Betätigungselement zwischen ei- ner verriegelnden und einer freigebenden Stellung verschwenkbar ist. Der Sicherungshebel steht in der verriegelnden Stellung mit einem Verriegelungselement in Eingriff, das relativ zum Gehäuse unbeweglich ist und so eine Bewegung des Betätigungselements von der Ausgangsstellung in die Betätigungsstellung verhindert. Dabei sind Vorspannmittel vorhanden, die den Sicherungshebel gegen eine Vor- Spannung in die verriegelnde Stellung drücken. Um eine Betätigung des Feuerzeugs zu ermöglichen, ist eine Freigabevorrichtung vorhanden, die zwischen einer Ruhestellung und einer aktivierten Stellung bewegbar ist, wobei die Freigabevorrichtung in der aktivierten Stellung den Sicherungshebel gegen die Vorspannkraft des Vorspannelements in die freigebende Stellung drückt.

Indem der Sicherungshebel am Betätigungselement angelenkt ist, wird die Verriegelung des Betätigungselements auf eine besonders einfache Art erreicht. Sowohl der Sicherungshebel als auch das Verriegelungselement können in einfacher und gerade dadurch sehr robuster Weise ausgebildet sein. Es werden keine filigranen Konstruktionen benötigt, die leicht verhaken oder brechen können. Die vorgeschlagene Konstruktion der Sicherungsvorrichtung benötigt zudem nur einen geringen Raum, insbesondere nur eine geringe Bauhöhe.

Beim erfindungsgemässen Feuerzeug handelt es sich bevorzugt um ein Stabfeuerzeug, d.h., das Gehäuse weist bevorzugt eine langgestreckte Form oder zumindest einen langgestreckten vorderen (distalen) Bereich auf, wobei sich das Betätigungselement in einem Bereich befindet, der von dem distalen Ende des Gehäu- ses entfernt ist.

Das Betätigungselement ist bevorzugt als Schieber ausgebildet, der an der Oberseite des Gehäuses angeordnet ist. Vorzugsweise ist der Schieber so ausgebildet, dass er mit einem Daumen betätigbar ist. Das Betätigungselement wird bevorzugt durch eine Verschiebung auf das distale Ende des Gehäuses zu betätigt. In anderen Worten befindet sich das Betätigungselement in der Betätigungsstellung bevorzugt naher beim distalen Ende des Gehäuses befindet als in der Ausgangsstellung.

Die Freigabevorrichtung umfasst bevorzugt einen an der Unterseite des Gehäuses angeordneten Knopf. Dieser ist von der Ruhestellung in die aktivierte Stellung in Richtung der Oberseite des Gehäuses eindrückbar. Der Knopf umfasst bevorzugt einen Aktivierungsabschnitt, der zumindest in der aktivierten Stellung mit dem Sicherungshebel in Berührung steht. Der Sicherungshebel ist dann bevorzugt in der aktivierten Stellung des Knopfs am Aktivierungsabschnitt gleitend bewegbar. Der Knopf ist bevorzugt so ausgebildet und angeordnet, dass er mit einem Finger betätigbar ist, während der Schieber mit dem Daumen betätigt wird.

Der Sicherungshebel weist vorzugsweise einen länglichen Bereich auf, der sich, ausgehend von der Schwenkachse, in Richtung des distalen Endes des Gehäuses erstreckt. Eine Bewegung des länglichen Bereichs in Richtung auf das distale Ende zu wird dann vom Verriegelungselement blockiert, wenn sich der Sicherungshebel in der verriegelnden Stellung befindet. In anderen Worten befindet sich in dieser Stellung das Verriegelungselement zwischen dem länglichem Bereich des Sicherungshebels und dem distalen Ende, und beim Versuch einer Verschiebung des Betätigungselements drückt der längliche Bereich mit seinem Ende gegen das Verriegelungselement. Auf diese Weise kann die Ausbildung von Haken oder anderen Merkmalen am Sicherungshebel entfallen, und der Sicherungshebel kann

auf einfache Weise über den gesamten Bereich von der Schwenkachse bis zu seinem vorderen Ende mit ungefähr gleichbleibender Materialstärke und damit mit hoher Bruchfestigkeit gefertigt werden.

Die Vorspannmittel umfassen bevorzugt eine Feder, insbesondere eine Schraubenfeder oder eine (umgebogene) Blattfeder, mit einem ersten und einem zweiten freien Ende. Das erste freie Ende drückt dann gegen das Betätigungselement und das zweite Ende gegen den Sicherungshebel, so dass die Feder einen Bereich des Sicherungshebels vom Betätigungselement wegdrückt. Falls der Sicherungs- hebel mit einer Achse am Betätigungselement angelenkt ist, ist die Feder bevorzugt um die Achse geführt. Insbesondere im Fall einer Schraubenfeder ist die Schraubenachse bevorzugt konzentrisch zur Schwenkachse.

Ein besonders einfacher Aufbau der Sicherungsvorrichtung ergibt sich, wenn das Feuerzeug einen im Gehäuse angeordneten Rahmen aufweist, in dem die Freigabevorrichtung (bevorzugt also der Knopf) nach oben hin, also in Richtung auf die Gehäuseoberseite zu, geführt ist. Ein nach oben vorstehender Vorsprung am Rahmen bildet dann bevorzugt das Verriegelungselement. Bevorzugt ist dann auch das Betätigungselement an dem Rahmen geführt. Auf diese Weise können die Betätigungs- und Sicherungsvorrichtungen auf einfache Weise an einem einzigen Rahmen realisiert werden. Der Rahmen hat bevorzugt einen Bereich mit im wesentlichen U-förmigem Querschnitt.

Vorteilhafterweise weist das Feuerzeug weitere Elemente auf, die üblicherweise bei einem Stabfeuerzeug vorhanden sind, insbesondere mindestens eines der folgenden Elemente: einen nahe dem proximalen Ende des Gehäuses angeordneten Brennstofftank, insbesondere für ein Flüssiggas, eine am distalen Ende des Gehäuses angeordnete Düse für Brennstoff, - eine im Gehäuse angeordnete Brennstoffleitung zur Zufuhr von Brennstoff vom Brennstofftank zur Düse, eine Ventilvorrichtung, um die Zufuhr von Brennstoff zur Düse zu unterbrechen oder freizugeben, und

eine Zündvorrichtung, bevorzugt eine Piezozündvorrichtung, zum Entzünden von Brennstoff am distalen Ende des Gehäuses.

Sowohl die Ventilvorrichtung als auch die Zündvorrichtung sind bevorzugt durch eine Verschiebung des Betätigungselements von der Ausgangsstellung in die Be- tätigungsstellung betätigbar.

Um die Kindersicherheit weiter zu erhöhen, weist das Feuerzeug vorzugsweise Widerstandsmittel auf, die bei einer Verschiebung des Betätigungselements von der Ausgangsstellung in die Betätigungsstellung eine Kraft erzeugen, die mindes- tens 30 Newton, vorzugsweise mindestens 40 Newton, besonders bevorzugt mindestens 45 Newton beträgt. Hierzu kann eine sich in der Längsrichtung des Gehäuses erstreckende Schraubenfeder vorhanden sein, die zwischen dem Betätigungselement und dem Gehäuse wirksam angebracht ist und so eine zusätzliche Widerstandskraft erzeugt. Die Kraft kann aber auch allein durch die Zündvorrich- tung (insbesondere Piezozündung) erzeugt werden.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Eine vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung wird im folgenden anhand der

Zeichnungen näher beschrieben, in denen zeigen: Fig. 1 eine schematische Seitenansicht eines Ausschnitts aus einem Betätigungsmechanismus mit einer Sicherungsvorrichtung in der Ausgangsstellung, teils im Längsschnitt;

Fig. 2 eine schematische seitliche Röntgenansicht des Betätigungsmechanismus der Fig. 1; Fig. 3 eine schematische Seitenansicht des Betätigungsmechanismus der

Fig. 1 in der Betätigungsstellung, teils im Längsschnitt;

Fig. 4 eine schematische teilweise Röntgenansicht des Betätigungsmechanismus der Fig. 1 von hinten;

Fig. 5 eine schematische Draufsicht eines Stabfeuerzeugs; Fig. 6 eine schematische Seitenansicht eines Stabfeuerzeugs; sowie

Fig. 7 eine schematische seitliche Röntgenansicht ausgewählter Teile eines Stabfeuerzeugs.

Ausführliche Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen

Die Fig. 1 bis 4 zeigen eine Ausführungsform einer Betätigungsvorrichtung, die mit einer Sicherungsvorrichtung erfindungsgemäss zusammenwirkt. Rechts von dem Ausschnitt der Fig. 1 bis 3 befindet sich ein in den Fig. 1 bis 3 nicht dargestellter Gastank mit einem Ventil, links von diesem Ausschnitt ein ebenfalls nicht dargestellter Gasauslass in Form einer Düse und eine Piezozündung. Der Betätigungsmechanismus dient zur Betätigung der Piezozündung sowie zur Freigabe des Ventils am Gastank. Dies wird weiter unten in Zusammenhang mit der Fig. 7 näher erläutert. In den Fig. 1 und 2 ist der Mechanismus in seiner Ausgangsstellung dargestellt, in der er das Ventil verschliesst, in der Fig. 3 in der Betätigungsstellung, in der er das Ventil freigibt.

Auf einem Rahmen 1 ist an der Oberseite ein Betätigungsschieber 2 geführt. Der Betätigungsschieber 2 ist mit einem Führungsstück 22 auf einer Seitenwand 10 des Rahmens 1 geführt und nach links (in der Betätigungsrichtung 92) von der

Ausgangsstellung in die Betätigungsstellung verschiebbar. Diese Verschiebung erfolgt gegen die Kraft einer Schraubenfeder 26, deren eines Ende mit dem

Schieber 2 und deren anderes Ende mit dem Rahmen 1 verbunden ist. Um eine unbeabsichtigte Betätigung zu verhindern, ist am Betätigungsschieber 2 unterhalb des Führungsstücks 22 an nach unten sich erstreckenden Vorsprüngen über eine

Achse 43 ein Sicherungshebel 4 angelenkt, der um die Achse 43 verschwenkbar ist. Der Sicherungshebel 4 weist einen sich nach schräg links unten erstreckenden vorderen Abschnitt 41 auf. In der Ausgangsstellung steht das Ende dieses Ab- Schnitts 41 einer Nase 15 am Rahmen 1 gegenüber. Die Nase 15 blockiert auf diese Weise eine Verschiebung des Sicherungshebels 4 nach links und verhindert so eine Verschiebung des Betätigungsschiebers 2 in die Betätigungsstellung.

Um dennoch ein Verschieben des Betätigungsschiebers 2 zu ermöglichen, ist an der Unterseite des Rahmens 1 ein Sicherungsknopf 3 angebracht. Dieser weist eine Druckfläche 31 , einen Hauptabschnitt 32 und einen zylindrischen, sich nach oben, in Richtung des Sicherungshebels erstreckenden und am oberen Ende nach hinten hin angeschrägten Aktivierungsabschnitt 33 auf. Durch Druck auf die

Druckfläche 31 des Sicherungsknopfs 3 nach oben wird dieser in eine Ausneh- mung am Rahmen 1 hinein geschoben. Dadurch drückt der Aktivierungsabschnitt 33 den vorderen Abschnitt 41 des Sicherungshebels 4 über die Höhe der Nase 15 hinweg nach oben (dies ist die Entriegelungsrichtung 91 ). In dieser Stellung lässt sich nun der Betätigungsschieber 2 nach links (in der Betätigungsrichtung 91 ) in die Betätigungsstellung verschieben, wie dies in der Fig. 3 dargestellt ist.

Sobald der Betätigungsschieber 2 die Betätigungsstellung erreicht hat, kann der Sicherungsknopf 3 losgelassen werden, da in dieser Stellung der vordere Ab- schnitt 41 des Hebels 4 auf der Nase 15 geführt ist.

Um sicherzustellen, dass der Sicherungshebel 4 zuverlässig eine Betätigung des Schiebers 2 verhindert, so lange der Knopf 3 nicht gedrückt wird, ist eine Schraubenfeder 44 um die Achse 43 herum geführt, deren freie Enden den Schieber 2 und den vorderen Abschnitt 41 des Hebels 4 auseinanderdrücken. Dies ist in der Fig. 2 illustriert. Diese stellt eine sog. Röntgenansicht dar, d.h. eine Ansicht, in der die Begrenzungslinien aller relevanten Bauteile dargestellt sind, unabhängig von ihrer Sichtbarkeit an einem tatsächlichen Modell. Man erkennt klar die Feder 44, die sich ansonsten unsichtbar zwischen Schieber 2 und Hebel 4 befindet. Hier- durch wird der vordere Abschnitt 41 des Hebels 4 durch die Federkraft nach unten gedrückt.

Der Sicherungshebel 4 weist des weiteren einen hinteren Abschnitt 42 auf, der winklig ausgebildet ist und sich von der Achse 43 aus zunächst nach rechts (ent- gegen der Betätigungsrichtung 92) und anschliessend nach oben (in Richtung auf den Schieber 2 zu) erstreckt. Dieser hintere Abschnitt 42 dient als Begrenzung für den Schwenkbereich des Hebels 4. Wenn sich der vordere Abschnitt 41 nach unten, vom Schieber 2 weg, bewegt, so bewegt sich der hintere Abschnitt 42 auf den Schieber zu. Bei einem vorbestimmten Schwenkwinkel stösst der hintere Abschnitt 42 an den Schieber 2 (oder, in einer alternativen Ausführung, an den Rahmen 1 ) an und verhindert so ein weiteres Verschwenken des Hebels 4. Der Hebel 4 ist also durch seine Formgebung und seinen Anlenkpunkt nur in einem vorbestimmten, definierten und relativ kleinen Winkelbereich verschwenkbar. Auf diese Weise

wird einerseits eine einfache Montage des Mechanismus sichergestellt, andererseits wird verhindert, dass sich der Hebel 4 am unteren Bereich des Rahmens 1 verhakt und so der gesamte Mechanismus unbrauchbar gemacht würde.

Der Rahmen 1 umfasst einen horizontalen Boden 12 und zwei vertikale Seitenwände 10 in U-förmiger Anordnung. Im Boden 12 befindet sich eine Ausnehmung, in welcher der Knopf 3 vertikal geführt ist. Diese wird durch einen vorderen vertikalen Quersteg 13, einen vorderen horizontalen Quersteg 14, einen hinteren horizontalen Quersteg 17 und einen hinteren vertikalen Quersteg 16 gebildet. In der Ausnehmung befindet sich zudem eine nach oben hin offene Öffnung, durch welche der Aktivierungsabschnitt 33 des Knopfes 3 geführt ist.

Die Fig. 4 zeigt den Mechanismus in einer Teilansicht von hinten. Nur eine Hälfte des Rahmens 1 ist hier dargestellt; in der Fig. 4 ist dies die rechte Hälfte. Der Rahmen 1 ist jedoch auf der linken Seite symmetrisch fortgesetzt. Erneut wurde eine Röntgenansicht gewählt, um die Feder 44 erkennbar zu machen. In dieser Ansicht ist ein horizontaler Flansch 11 am Rahmen 1 erkennbar, der zur Fixierung des Rahmens im nicht dargestellten Gehäuse dient. Aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit wurde die Feder 26 in der Fig. 4 weggelassen.

In den Fig. 5 und 6 ist ein Stabfeuerzeug als Ganzes dargestellt. Das Stabfeuerzeug umfasst ein langgestrecktes Gehäuse 5, das sich in einen Hauptkörper 51 und ein sich aus dem Hauptkörper heraus erstreckendes Vorderteil 52 gliedert. Der Hauptkörper 51 weist einen abgeflachten, im wesentlichen elliptischen Quer- schnitt auf. Das rüsselartige Vorderteil 52 weist eine ähnliche Querschnittsform auf, aber mit geringeren lateralen Abmessungen. Auf der Oberseite 54 des Hauptkörpers 51 ist ein nach aussen geführter Teil des Betätigungsschiebers 2, nämlich eine Daumenauflage 21 , verschiebbar angeordnet. Diese ist durch eine nicht erkennbare schlitzförmige Öffnung in der Oberseite 54 des Hauptkörpers 51 hin- durch mit dem Führungsstück 22 verbunden. An der Unterseite 55 des Hauptkörpers 51 ist die Druckfläche 31 des Sicherungsknopfes 3 durch eine runde Öffnung nach aussen geführt. Am vorderen (distalen) Ende 58 des Gehäuses 5 befindet sich im Bereich von schlitzförmigen Öffnungen 59 eine nicht erkennbare Piezo-

zündung und eine Gasauslassdüse. Am hinteren (proximalen) Ende 57 des Gehäuses 5 befindet sich ein Regulierungsrad 53 für die Gaszufuhr. Im Bereich des Übergangs vom Hauptkörper 51 zum Vorderteil 52 ist der Hauptkörper leicht verjüngt, um eine Schutzhülle aufschieben zu können.

Die Fig. 7 zeigt in einer Röntgenansicht eine Auswahl der im Gehäuse 5 angeordneten Elemente, um deren Zusammenwirken zu verdeutlichen. Im Zentrum sind der Betätigungsschieber 2 und der daran angelenkte Sicherungshebel 4 dargestellt. In Richtung des proximalen Endes befindet sich ein Gastank 7 mit Tankge- häuse 71 und am vorderen (distalen) Ende des Gastanks angeordnetes Verschlussventil 72. Das Verschlussventil weist einen zum proximalen Ende hin durch eine Feder vorgespannten Ventilkopf 73 auf, an dem ein winklig ausgebildeter Ventilhebel 74 angebracht ist. Dieser ist an einer Kante des Ventils so abgestützt, dass eine Bewegung des freien Endes des Ventilhebels 74 nach unten, in Rich- tung Gehäuseunterseite, zu einem Zug am Ventilkopf 73 nach vorn, in Richtung des distales Endes des Gehäuses, führt. Hierdurch wird das Ventil geöffnet. Der durch das Ventil entweichende Strom an Flüssiggas lässt sich durch das in den Fig. 5 und 6 erkennbare Regulierungsrad 53 einstellen.

Im Bereich des distalen Endes befindet sich eine Piezozündung 6 mit einem vorderen Ende 61 und einem Druckelement 62. Durch Eindrücken des Druckelements 62 in Richtung des vorderen Endes 61 lässt sich am vorderen Ende 61 ein Zündfunken erzeugen. Hierzu ist eine Zündkraft zu überwinden, die bei üblichen Piezozündungen meist im Bereich von ca. 5-25 Newton liegt. Eine nicht dargestell- te Gasleitung ist vom Ventil 72 zum vorderen Ende 61 der Piezozündung 6 geführt und endet dort in einer ebenfalls nicht dargestellten Düse.

Am Betätigungsschieber 2 ist ein vorderes Verlängerungsstück 24 angebracht, das sich in Richtung des distalen Endes des Gehäuses erstreckt. Das Verlänge- rungsstück 24 weist eine Nase 25 auf, die am Druckelement 62 der Piezozündung 6 anliegt. Am hinteren Ende des Betätigungsschiebers 2 befindet sich ein Nocken 23 zur Betätigung des Ventils 72. Dieser liegt am Ventilhebel 74 an.

Für eine Betätigung des Stabfeuerzeugs wird, wie oben im Zusammenhang mit den Fig. 1 bis 4 beschrieben, zunächst der Sicherungsknopf 3 eingeschoben. Hierdurch wird der Betätigungsschieber 2 freigegeben. Bei einer Verschiebung des Betätigungsschiebers 2 in der Betätigungsrichtung (in Richtung des distalen Endes) geschieht nun zweierlei. Einerseits drückt der Nocken 23 das freie Ende des Hebels 74 in Richtung der Gehäuseunterseite, wodurch das Ventil 72 geöffnet wird und Gas durch die Gasleitung zum distalen Ende strömt, wo es durch die Düse austritt. Andererseits drückt die Nase 25 das Druckelement 62 gegen die Zündkraft in Richtung des vorderen Endes der Piezozündung. Hierdurch entsteht ein Zündfunken, der das durch die Düse ausströmende Gas zu einer Flamme entzündet. Die Flamme wird so lange weiterbrennen, bis der Betätigungsschieber 2 wieder losgelassen wird. Der Betätigungsschieber 2 kehrt dann selbsttätig in die Ausgangsstellung zurück.

Die Kraft, die nötig ist, um den Schieber 2 zu betätigen, ist bevorzugt so gross gewählt, dass Kinder unter 36 Monaten Alter diese Kraft in der Regel nicht aufbringen können. Insbesondere ist die Betätigungskraft vorzugsweise grösser als 30, besser grösser als 40 Newton. Diese Kraft lässt sich durch eine geeignete Wahl der Feder 26 und der Piezozündung 6 einstellen. Bei Einsatz einer geeigneten Piezozündung kann die Feder 26 auch entfallen. Dann sollte die Piezozündung 6 auch noch nach ihrer Betätigung eine genügende Rückstellkraft erzeugen, um den Schieber 2 selbsttätig in seine Ausgangsstellung zurückkehren zu lassen.

Wenigstens das Vorderteil 52 des Gehäuses besteht vorzugsweise aus Metall, z.B. Edelstahl, Messing oder Aluminium, um genügende Hitzebeständigkeit zu gewährleisten. Es kann jedoch auch ein thermostabiler Kunststoff verwendet werden.

Während die Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels be- schrieben wurde, ist sie nicht auf dieses beschränkt, und vielfältige Variationen sind möglich.

So kann der vorgeschlagene Mechanismus nicht nur bei Stabfeuerzeugen ver-

wendet werden, bei denen ein Schieber in Richtung auf das distale Ende zu betätigt wird, sondern auch bei solchen Feuerzeugen, bei denen ein Betätigungselement in Richtung auf das proximale Ende hin betätigt wird, z.B. nach Art des Abzugs einer Waffe. In diesem Falle kann der Mechanismus in umgekehrter Rich- tung eingebaut werden.

In der oben dargelegten Ausführungsform wirkt der vordere Abschnitt 41 als "wirksamer" Abschnitt des Sicherungshebels 4, d.h., dieser Abschnitt nimmt die Verriegelungsfunktion gegen ein unbewegliches Verriegelungselement wahr. Stattdes- sen oder zusätzlich kann aber auch der hintere Abschnitt 42 der "wirksame" Abschnitt sein und dazu z.B. mit seinem Ende in eine Ausnehmung am Rahmen oder Gehäuse eingreifen oder hinter einen nach unten ragenden Vorsprung am Rahmen oder Gehäuse greifen.

Während die oben vorgeschlagene Form des Sicherungshebels 4 zu einer besonders einfachen Konstruktion und hohen Stabilität des gesamten Mechanismus führt, kann der Hebel 4 aber auch auf verschiedenste andere Weisen ausgebildet sein. So kann sich der wirksame Abschnitt des Hebels (in der obigen Ausführungsform der vordere Abschnitt 41) beispielsweise statt in Richtung auf das dista- Ie Ende zu in Richtung auf das proximale Ende zu erstrecken. Statt auf Schub wirkt der Hebel dann auf Zug. In diesem Falle kann am Hebel 4 z.B. ein Vorsprung vorgesehen sein, der nach Art eines Hakens mit einem relativ zum Gehäuse unbeweglichen Vorsprung nach Art der Nase 15 zusammenwirkt. Um den Sicherungshebel 4 vorzuspannen, kann auch eine andere Art von Feder als eine Schraubenfeder verwendet werden, z.B. eine umgebogene Blattfeder. Diese muss nicht unbedingt um die Achse 43 geführt sein. Statt durch ein Achsscharnier kann der Hebel 4 auch mittels eines Folienscharniers oder auf eine andere bekannte Weise schwenkbar am Schieber 2 angebracht sein. Der Hebel 4 kann auch einstückig mit dem Schieber 2 ausgebildet sein, wobei sich zwischen dem Schie- ber 2 und dem Hebel 4 ein flexibler, vorzugsweise elastischer Bereich befindet. Wenn dieser Bereich elastisch ist, kann eine zusätzliche Feder entfallen, und die Vorspannmittel werden durch den elastischen Bereich selbst gebildet.

Die Freigabevorrichtung kann anstelle eines Knopfes 3 auch einen Hebel oder eine andere Art von Vorrichtung umfassen, die dafür sorgt, dass der Sicherungshebel 4 in die freigebende Stellung gedrückt werden kann.

Der Schieber 2 und der Knopf 3 müssen nicht notwendig auf einem Rahmen geführt sein. Stattdessen können andere Befestigungs- und Führungsmittel im Gehäuse vorhanden sein.

Die Form des Gehäuses kann selbstverständlich anders als oben dargestellt ge- wählt werden. Hier bestehen vielfältige Variationsmöglichkeiten, insbesondere für eine durchgängig zylindrische Gehäuseform, für ein Gehäuse mit rechteckigem oder quadratischem Querschnitt usw.

Bezugszeichenliste

1 Rahmen

10 Seitenwand

11 seitlicher Flansch

12 Rahmenboden

13 vorderer vertikaler Quersteg

14 vorderer horizontaler Quersteg

15 Nase

16 hinterer vertikaler Quersteg

17 hinterer horizontaler Quersteg

18 Aufnahmevertiefung

2 Betätigungsschieber

21 Daumenauflage

22 Führungsstück

23 Ventilbetätigungsnocken

24 vorderes Verlängerungsstück

25 Nase

26 Feder

3 Sichθrungsknopf

31 Druckfläche

32 Hauptabschnitt

33 Aktivierungsabschnitt

34 Fingerauflage

4 Sicherungshebel

41 vorderer Abschnitt

42 hinterer Abschnitt

43 Achse

44 Schraubenfeder

5 Gehäuse

51 Hauptkörper

52 Vorderteil

53 Regulierungsrad

54 Oberseite

55 Unterseite

56 Seitenwand

57 proximales Ende

58 distales Ende

59 Öffnung

6 Piezozündung

61 vorderes Ende

62 Druckelement

7 Gastank

71 Tankgehäuse

72 Ventil

73 Ventilkopf

74 Betätigungshebel

91 Entriegelungssrichtung

92 Betätigungsrichtung