Beschreibung

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Gurtschloss für ein Sicherheitsgurtsystem mit einem federbelasteten Riegelmechanismus zur Verriegelung einer in ein Schlossgehäuse eingeschobenen Gurtzunge und mit einer an dem S chlossgehäuse unter Federwirkung verschiebbar geführten Drucktaste zum für das Entriegeln des Gurtschlosses erforderlichen Beaufschlagen des Riegelmechanismus, wobei ein das Gurtschloss an einem Fahrzeug befestigendes Seil mittels einer an das Schlossgehäuse genieteten Befestigungsvorrichtung befestigt ist und die Befestigungs Vorrichtung einen pl attenförmigen Grundkörper um- fasst, von dessen Grundfläche in einer axial en Richtung ein Anlagevorsprung mit einer radial en bogenförmigen Anlagefläche für eine von dem Seil gebildeten Schlaufe hervorsteht und wobei von dem Anlagevorsprung ein Vernietungssti ft in der axialen Richtung hervorsteht.

Aus der U S 4,454,634 ist beispielsweise ein Gurtschloss bekannt, welches einen Riegelmechani smus aufweist, der in nicht eingeschobenem Zustand der Gurtzunge in Öffnungsrichtung und bei eingeschobener Gurtzunge in Schließrichtung federbelastet ist. In der Verriegelungs Stellung des Verriegel ungsmechanismus wird ein Riegel durch einen Sicherungsstift in Eingriff mit der Gurtzunge gehalten. Der S icherungsstift wiederum ist in einer L-förmigen Kulissenführung in einem Schlossgehäuse geführt und von einer einer an dem Schließgehäuse geführten Betätigungstaste bewegbar.

Das Gurtschloss ist mittels eines Sei les an einem Fahrzeug befestigt. Das Sei l ist in dem Gurtschloss al s Schl aufe geführt. Die Schlaufe liegt an einer Anlagefläche ei nes Anl agevor Sprunges einer B efestigungs Vorri chtung an. Die Be- festigungs Vorrichtung umfasst einen plattenförmigen Grundl örper, von dem der Anlagevorsprung in einer axialen Richtung hervorsteht, von dem wiederum ein Vernietungsstift hervorsteht. Die Befestigungsvorrichtung ist mittels des das Schlossgehäuse durchgreifenden Vernietungsstiftes an dem Schlossgehäuse befestigt.

Es gibt nun Bestrebungen, die Abmessungen eines Gurtschlosses in der Verschieberichtung der Drucktaste zu verringern, ohne die Anforderungen an di e Stabilität und Sicherheit des Gurtschlosses zu vernachlässigen.

Ausgehend hiervon ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die mit Bezug zum Stand der Technik geschilderten Probleme zumindest teilweise zu lösen und insbesondere ein Gurtschloss anzugeben, dessen Abmessungen in Richtung der Verschi eberichtung der Drucktaste geringer sind.

Gelöst werden diese Aufgaben mit einem Gurtschloss mit den Merkmalen des unabhängigen Anspruches. Vorteilhafte Ausgestaltungen des Gurtschlosses sind in den abhängigen Ansprüchen und in der Beschreibung angegeben, wobei Merkmale der bevorzugten Ausgestaltungen in technologisch sinnvoller Weise beliebig miteinander kombinierbar sind .

Die Aufgaben werden insbesondere dadurch gelöst, dass der Vernietungssti ft exzentrisch zu einem Scheitel der von dem Seil umschlungenen bogenförmi gen Anlagefl äche des Anlagevorsprungs versetzt ist, wobei der Abstand des Scheitels der Anlagefläche zu dem Mittelpunkt des Vernietungssti ftes kleiner ist als der Krümmungsradius der Anlagefläche an dem Scheitel .

Der Riegelmechanismus umfasst insbesondere eine oder mehrere Federn, einen die Gurtzunge in der Verriegelungsstellung festlegenden, an dem

Schlossgehäuse schwenkbar gelagerten Ri egel, einen den Riegel in der Verriegelungsstell ung sichernden S icherungsstift, sowie einen federbelasteten Hebel , der mit dem Sicherungssti ft zusammenwirkt. Ferner ist ein mit der Gurtzunge zusammenwirkender Auswerfer vorgesehen . Der Hebel ist insbesondere so an dem von der Schlosszunge betätigten Auswerfer schwenkbar gelagert, dass die an dem Hebel angreifende Feder den Hebel bei einem Entbzw. Verri egelungs Vorgang aus einer Neutralstellung entweder in die Verriegelungsstel lung oder Entriegelungsstellung bel asten kann. Der Hebel i st dabei so angeordnet, dass er den Sicherungsstift in der Verriegelungs Stellung so hält, dass der Sicherungsstift den Riegel in der Verriegelungsstellung festlegt. Bezüglich der genaueren Funktion des Riegelmechanismus sei auf US 4,454,634 verwiesen, auf die hier vollumfänglich in Bezug auf die Funktion der Bestandteile des Riegelmechanismus Bezug genommen wird. Ferner ist in diesem Zusammenhang di e D E 1 0 2008 022 675 B3 der Anmelderin zu nennen, auf die ebenfalls vollumfänglich in Bezug auf die Funktion des Riegelmechanismus Bezug genommen wi rd.

Der plattenförmige Grundkörper der Befestigungsvorrichtung erstreckt sich insbesondere in eine Längsrichtung, in eine zu der Längsrichtung orthogonale Breitenrichtung und in eine axiale Richtung, di e orthogonal zu der Längsrichtung und Breitenrichtung ist, wobei der plattenförmige Grundkörper insbesondere eine kleinere Abmessung in der axialen Richtung aufweist als in Längs- und Breitenrichtung. Von der in Längsrichtung und Breitenrichtung aufgespannten Grundfläche des Grundkörpers steht nun in der axialen Richtung ein Anlage vor sprung hervor. Radial zu der axialen Richtung weist der Anl agevorsprung eine Anl agefläche auf, an die eine Innenseite einer von dem Seil gebildeten Schlaufe anliegt, wobei das Seil in axialer Richtung an der Grundfläche anliegen kann. Dabei wird die Stelle der Anl agefläche, an der die Mitte des an der Anlagefläche anliegenden Seilabschnittes an l iegt, als Scheitel verstanden. Von dem Anl agevorsprung wiederum steht ein Vernietungsstift in der axialen Ri chtung hervor, der an das Schlossgehäuse genietet ist. Der Vera i et ungs sti t hat insbesondere einen krei srunden Querschnitt, wobei der Radius dieses Querschnittes kleiner ist als der Radi us eines Querschnitts des Anlagevorsprunges. Als Querschnitt wird hier und im Folgenden ein Schnitt quer zur axialen Richtung verstanden. Gemäß der vorliegenden Erfindung ist der Vernietungsstift hin zu der von dem Sei l umschlungenen Anlagefläche, insbesondere hin zu dem Scheitel, radial versetzt. In einem Extremfall könnte eine radiale Umfangsfläche des Vernietungsstiftes mit der Anlagefläche fluchten. Der Mittelpunkt des Vernietungsstiftes ist der Mittel punkt insbesondere des kreisrunden Querschnittes des Vernietungsstiftes. Mit dem Krümmungsradius der Anl agefläche an dem Scheitel ist gemeint, dass der Krümmungsradius der Anlagefläche an der Stelle bestimmt wird, an dem die Mitte des an der Anlagefl äche anliegenden S eilabschnittes anliegt. Eine solche Dimensionierung des Abstands bedingt insbesondere, dass der Vernietungssti ft hin zu der Anlagefläche versetzt i st.

Durch di esen exzentrischen Versatz des Vernietungssti ftes zu der Anl agefläche wird nun erreicht, dass bei gleicher Vernietungsstelle an dem Schlossgehäuse das Seil hin zu dem der Drucktaste entgegengesetzten Ende des Gurtschl osses versetzt ist, so dass ausgehend von dem Vernictungsstift in Richtung der Drucktaste mehr Platz für die übrigen Komponenten des Gurtschlosses gegeben ist oder dass in dieser Richtung das Gurtschloss verkürzt ausgeführt werden kann.

Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung des Gurtschlosses, beschreibt die Anlagefläche des Anlagevorsprunges einen Kreisbogen. Ein Querschnitt des Anlagevor Sprunges quer zu der axial en Richtung ist also im Bereich des anliegenden Seiles ein Kreisbogen. In diesem Falle läge die Schlaufe des Seil es im Wesentlichen in einem Halbkreis an der Anlagefläche an, wobei in diesem Halbk reis das Seil überall den gleichen Krümmungsradius aufweist.

Alternati v kann vorgesehen sein, dass die Anl agefläche einen Bogen einer El l ipse beschreibt. In diesem Falle würde sich die Krümmung der Anlagefläche entlang der S chlau fe ändern. Der Scheitel der Seil schl aufe würde also insbesondere an dem Scheitel des Ellipsenbogens anliegen. Der für die Bemessung des Abstandes rel evante Krümmungsradius wäre dann also der Krümmungsradius der El lipse am Scheitel . Bei einer sol chen Ausgestaltung wäre der Krümmungsradius der Anlagefläche am Scheitel größer als an den übrigen Stellen der Anlagefläche.

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung des Gurtschlosses ist vorgesehen, dass mindestens eine Seilhalterung an der Befestigungsvorrichtung ausgebildet ist, die mit einer mindestens dem Seildurchmesser entsprechenden Entfernung zu der Anlagefläche, dieser gegenüberliegend, angeordnet ist. Die Seilhalterung steht insbesondere in axialer Richtung von dem Grundkörper ab. Die Seilhalterung erlaubt es, dass die Schlaufe des Seiles zwischen der Seilhalterung und der Anlagefläche eingelegt werden kann, so dass die Schlaufe zwischen Seilhalterung und Anl agefläche fixiert ist. Dies hat bei einer Montage des Gurtschlosses den Vorteil, dass die Befestigungsvorrichtung mit der vormontierten Schlaufe des Seiles in das Gurtschloss eingeführt werden k ann.

Damit di e Befestigungsvorrichtung ein rel ativ kleines Gewicht hat, ist vorgesehen, dass der Grundkörper eine rechteckige Grundform hat und eine Längsseite des Grundkörpers mit einem Bereich der Anlagefläche, insbesondere mit dem Scheitel, des Anlagevorsprungs fluchtet. Das bedeutet insbesondere, dass der Grundkörper nicht zu allen Seiten über den Anlagevorsprung hervorsteht.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform ist die Befestigungs Vorrichtung eintei lig ausgebildet, so dass eine einfache und kostengünstige H erstellung der B efestigungs Vorri chtung möglich ist.

Ferner ist vorgesehen, dass zur Vermeidung von Montagefehlern eine Ausnehmung in dem Grundkörper ausgebildet ist. Entsprechend zu der Ausnehmung ist in dem Gurtschloss ein Vorsprung ausgebildet, an dem die Ausnehmung zur Anlage kommt, wenn die Befestigungs Vorri chtung bei der Montage richtig ausgerichtet ist, wobei bei falscher Ausrichtung der Befestigungsvorrichtung ein anderer Bereich der Befestigungs Vorrichtung an dem Vorsprung zur Anlage käme, wodurch die falsche Ausrichtung merkbar angezeigt wird. Die Erfindung sowie das technische Umfeld werden im Folgenden anhand der Figuren erl äutert, wobei darauf hinzuweisen ist, dass die Figuren vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung zeigen, diese j edoch nicht darauf beschränkt ist. Die Figuren zeigen schematisch

Fig. 1 : ein Gurtschloss aus dem Stand der Technik mit einer Befestigungsvorrichtung,

Fig. 2 : eine erste Ausführungsform einer Befestigungsvorrichtung an einem Seil,

Fig. 3 : die Befestigungs Vorrichtung aus Fig. 2 in einer perspektivischen

Ansicht,

Fig. 4 : eine Aufsicht auf eine zweite Ausführungsform einer Befestigungsvorrichtung,

Fig. 5 : eine dritte Ausführungsform der Befestigungs Vorri chtung,

Fig. 6 : eine vierte Aus führ ungsform der Befestigungs Vorri chtung und

Fig. 7 : eine fünfte Ausführungsform einer Befestigungs Vorrichtung.

Fig. 1 zeigt ein Gurtschloss 1 aus dem Stand der Technik mit einem Schlossgehäuse 3 , in dem ein einen Riegel 23 umfassender Riegelmechanismus 2 angeordnet ist. In einer Schließstellung des Gurtschlosses 1 ist eine Gurtzunge 4 von dem Riegel 23 in dem Schlossgehäuse 3 festgelegt. Durch Betätigen einer Drucktaste 5 , die verschiebbar zu dem Schlossgehäuse 3 angebracht ist, wird der Riegelmechanismus 2 betätigt, so dass die Gurtzunge 4 gelöst wird. Die genaue Funktion des Riegelmechanismus 2 ist im Stand der Technik ausführlich beschrieben und für die vorliegende Erfi ndung unerheblich. Das Gurtschloss 1 ist mittels eines Seiles 6 an einem Fahrzeug befestigt. Das Seil 6 ist in dem Schlossgehäuse 3 als Schlaufe 1 3 geführt und mittels einer Befestigungs Vorrichtung 7 über einen Vernietungssti ft 1 4 der Befestigungsvorrichtung 7 an das Schlossgehäuse 3 genietet. Die Befestigungsvorrichtung 7 sowie das damit zusammenwirkende S eil 6 sind in den folgenden Ausfüh- rungsbeispielen genauer beschrieben .

Eine erste Ausführungsform einer Befestigungs Vorrichtung 7 ist in den Figuren 2 und 3 dargestellt, wobei in Figur 2 ferner ein einen Seildurchmesser 20 aufweisendes Seil 6 dargestellt ist. Die Befestigungs Vorrichtung 7 umfasst einen Grundkörper 8, von dessen Grundfläche 9 ein Anl agevorsprung 1 1 in einer axialen Richtung ! 0 hervorsteht. Der Anlagevorsprung 1 1 wei st an seinem Umfang eine radiale, bogenförmi ge Anlagefläche 12 auf, an der eine Innenseite einer von dem Seil 6 gebildeten Schlaufe 1 3 anli egt. Von de Anlagevorsprung 1 1 steht wiederum in der axialen Richtung 1 0 ein Vernietungsstift 14 hervor, m ittels welchem di e Befestigungs Vorrichtung 7 an das

Schlossgehäuse 3 genietet wird. Gemäß der vorli egenden Erfindung ist nun der Vernietungssti ft 14 mit einem Mittelpunkt 1 7 exzentrisch hin zu einem Scheitel 1 5 der Anlagefl äche 1 2 versetzt. Der Scheitel 15 i st dabei als die Stelle definiert, an die di e Mitte des an der Anlagefläche 1 2 anliegenden Seil abschnittes anliegt. Der Abstand 16 des Mittelpunktes 17 des Vernietungssti ftes 1 4 zum Scheitel 1 5 ist also geringer als ein Krümmungsradius 1 8 der Anlagefläche 12 an dem Scheitel 1 5. Da in dieser Ausführungsform die Anlagefläche 1 2 einen kreisbogen örmigen Querschnitt aufwei st, entspricht der Krümmungsradius 1 8 an dem Scheitel 1 5 dem Radius des Kreisbogens.

Ferner sind zwei Seilhalterungen 1 9 an dem Grundkörper 8 ausgebildet, die sich in axialer Richtung 1 0 erstrecken. Die Seilhalterungen 1 9 haben eine solche Entfernung zu der Anlagefläche 12, dass das Seil 6 zwischen Anl agefläche 1 2 und S ei lhalterungen 1 9 fixiert ist. Zudem i st eine Ausnehmung 22 in dem Grundkörper 8 ausgebildet, die Montagefehler verhindert. In Figur 4 ist eine zweite Ausführungsform einer Befestigungsvorrichtung 7 beschrieben, wobei hier insbesondere auf die Unterschiede zu der ersten Ausführungsform eingegangen wird. Die Befestigungs Vorri chtung 7 weist einen Grundkörper 8 mit einer kreisrunden Querschnitts fläche auf. Von einer Grundfläche 9 des Grundkörpers 8 steht ein ebenfalls eine kreisrunde Querschnittsfläche aufweisender Anlagevorsprung 1 1 ab. Von dem Anlagevorsprung 1 1 steht wi ederum ein Vernietungsstift 1 4 hervor. Es ist zu erkennen, dass der Vernietungsstift 14 mit seinem Mittelpunkt 1 7 radial versetzt zu dem Mittelpunkt der kreisrunden Querschnittsfläche des Anlagevorsprungs 1 1 ist. Der Abstand 1 6 zwischen dem Mittelpunkt 1 7 des Vernietungssti ftes 1 4 und dem Scheitel 15 der Anlagefläche 12 ist also geringer als der Krümmungsradius 1 8 der Anlagefläche 1 2 am Scheitel 1 5.

In Figur 5 ist ein drittes Ausführungsbeispiel einer Befestigungs Vorrichtung 7 dargestellt. Die Befestigungs Vorrichtung 7 umfasst einen rechteckigen plat- tenförmi gen Grundkörper 8, von dessen Grundfl äche 9 ein Anlagevorsprung 1 1 mit einer im Querschnitt ellipsenförmigen Form hervorsteht. Der Anlagevorsprung 1 1 weist eine Anlagefläche 12 auf. Die Anlagefläche 1 2 fluchtet am Scheitel 1 5 mit einer Längsseite 2 1 des rechteckigen Grundkörpers 8. Von dem Anlage vorsprung 1 1 steht ein Vernietungsstift 14 hervor, dessen Mittelpunkt 1 7 axial versetzt zu dem Scheitel 1 5 der Anlagefläche 1 2 des Anlagevorsprunges 1 1 ist. Der Krümmungsradius 1 8 der Anlagefläche 1 2 in dem Scheitel 15 i st größer als der Abstand des Mittelpunktes 1 7 des Vernietungsstiftes 14 zu dem S cheitel 1 5 der Anlagefläche 1 2.

In den Figuren 6 und 7 sind zwei Aus führungs formen einer Befestigungsvorrichtung 7 dargestellt, wobei sich diese Ausführungs ormen zu dem dritten Ausführungsbeispi el in Figur 5 in der Ausgestaltung von Seilhalterungen 1 9 unterscheiden. Die Seilhalterungen 1 9 sind mit einer solchen Entfernung zu den ellipsenförmigen Anlageflächen 1 2 der Anlage vorsprünge 1 1 angeordnet, dass die dargestellten Seile 6 mit den Seildurchmessern 20 zwischen den Seilhalterungen 19 und den Anlagenflächen 12 fixiert sind. Bei der Ausfüh- rungsform in Figur 6 weisen die Seilhalterungen 1 9 einen kreisrunden Querschnitt auf, während bei der Ausführungsform der Figur 7 die Seilhalterungen 19 einen dreieckigen Querschnitt aufweisen.

Aufgrund des radialen, exzentri schen Versatzes des Verni etungssti ftes 1 4 i n

Richtung des Scheitels 1 5 der Anlagefläche 1 2 können mit der vorl iegenden Erfindung Gurtschlösser 1 mit einer geringeren Erstreckung i n Verschi eberichtung der Drucktaste gebaut werden .

Bezugszeichenliste

Gurtschloss

iegeimechanismus

Schlossgehäuse

Gurtzunge

Drucktaste

Seil

Befestigungsvorrichtung

Grundkörper

Grundfläche

axiale Richtung

Anlagevorsprung

Anlagefläche

Schlaufe

Vernietungsstift

Scheitel

Abstand

Mittelpunkt

Krümmungsradius

Sei lhalterung

Seildurchmesser

Längsseite

Ausnehmung

Riegel