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Patent Searching and Data


Title:
BELT RETRACTOR WITH LOAD-TRANSMITTING CATCH
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2024/052278
Kind Code:
A1
Abstract:
A belt retractor has a frame, a belt reel (12) arranged rotatably in the frame, a blocking mechanism with which the belt reel (12) can be blocked in the frame, and a force limiter which is coupled releasably to the belt reel (12). For the coupling of the force limiter, at least one load-transmitting catch (20) is provided which is arranged on the belt reel (12) and is held in a coupling position by a supporting ring (24), wherein the supporting ring (24) can be moved from a supporting position into a release position by means of an actuator. The supporting ring (24) has an abutment protrusion (26) which is assigned to the load-transmitting catch (20) and on which the load-transmitting catch (20) lies laterally with a contact surface (56), wherein the abutment protrusion (26) has an extent in the axial direction which corresponds at least to the extent of the contact surface (56) in the axial direction.

Inventors:
BERGMANN MARKUS (DE)
EISELE STEFAN (DE)
DAEUBER MARKUS (DE)
FISCHER SEBASTIAN (DE)
Application Number:
PCT/EP2023/074166
Publication Date:
March 14, 2024
Filing Date:
September 04, 2023
Export Citation:
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Assignee:
ZF AUTOMOTIVE GERMANY GMBH (DE)
International Classes:
B60R22/46; B60R22/34; B60R22/28
Domestic Patent References:
WO2017174641A12017-10-12
WO2017174641A12017-10-12
Foreign References:
DE19927427A12001-01-04
Attorney, Agent or Firm:
ZF PATENTABTEILUNG - DIPS (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1 . Gurtaufroller mit einem Rahmen, einer drehbar im Rahmen angeordneten Gurtspule (12), einem Blockiermechanismus, mit dem die Gurtspule (12) im Rahmen blockiert werden kann, und einem Kraftbegrenzer, der lösbar mit der Gurtspule (12) gekoppelt ist, wobei zur Kopplung des Kraftbegrenzers mindestens ein lastübertragender Riegel (20) vorgesehen ist, der an der Gurtspule (12) angeordnet ist und von einem Stützring (24) in einer Koppelposition gehalten wird, wobei der Stützring (24) mittels eines Aktors aus einer Stützposition in eine Freigabeposition bewegt werden kann, dadurch gekennzeichnet, dass der Stützring (24) einen dem lastübertragenden Riegel (20) zugeordneten Anlagevorsprung (26) aufweist, an dem der lastübertragende Riegel (20) mit einer Kontaktfläche (56) seitlich anliegt, wobei der Anlagevorsprung (26) eine Ausdehnung in axialer Richtung hat, die mindestens der Ausdehnung der Kontaktfläche (56) in axialer Richtung entspricht.

2. Gurtaufroller nach Anspruch 1 , wobei die gesamte Kontaktfläche (56) des lastübertragenden Riegels (20) am zugeordneten Anlagevorsprung (26) anliegt.

3. Gurtaufroller nach Anspruch 1 oder 2, wobei der lastübertragende Riegel (20) und der zugeordnete Anlagevorsprung (26) des Stützrings (24) in einer Ausnehmung (38) an der Gurtspule (12) angeordnet sind.

4. Gurtaufroller nach Anspruch 3, wobei der Gurtaufroller (10) dazu eingerichtet ist, den lastübertragenden Riegel (20) mittels des Kraftbegrenzers radial innerhalb der Ausnehmung (38) zu verschieben, sobald der Stützring (24) aus einer Stützposition in Richtung Freigabeposition bewegt wird.

5. Gurtaufroller nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei mehrere lastübertragende Riegel (20) vorgesehen sind und der Stützring (24) für jeden der lastübertragenden Riegel (20) einen dem jeweiligen lastübertragenden Riegel (20) zugeordneten Anlagevorsprung (26) aufweist.

6. Gurtaufroller nach Anspruch 5, wobei die mehreren lastübertragenden Riegel (20) symmetrisch angeordnet sind.

7. Gurtaufroller nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Stützring (24) mindestens einen umlaufenden Halteabschnitt (28) aufweist, mit der der Stützring (24) in der Stützposition an einem Fortsatz (30) der Gurtspule (12) befestigt ist. 8. Gurtaufroller nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei ein

Haltering (32) vorgesehen ist, der den Stützring (24) in der Stützposition hält, wobei der Stützring (24) wenigstens einen Befestigungsvorsprung (35) aufweist, der in eine zugeordnete Halteaufnahme (34) des Halterings (32) eingreift.

9. Gurtaufroller nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Kraftbegrenzer in der Stützposition des Stützrings (24) über den lastübertragenden

Riegel (20) mit der Gurtspule (12) drehmomentübertragend verbunden ist und in der Freigabeposition des Stützrings (24) keinen Kontakt zum lastübertragenden Riegel (20) hat.

10. Gurtaufroller nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Stützring (24) symmetrisch ausgestaltet ist.

Description:
Gurtaufroller mit lastübertragendem Riegel

Die Erfindung betrifft einen Gurtaufroller mit einem Rahmen, einer drehbar im Rahmen angeordneten Gurtspule, einem Blockiermechanismus, mit dem die Gurtspule im Rahmen blockiert werden kann, und einem Kraftbegrenzer.

Ein solcher Gurtaufroller ist aus der WO 2017/174641 A1 bekannt. Er dient dazu, einem Fahrzeuginsassen eines Kraftfahrzeugs einen Sicherheitsgurt bereitzustellen. Im Normalbetrieb kann der Fahrzeuginsasse den Sicherheitsgurt entgegen der Wirkung einer Aufwickelfeder frei von der Gurtspule abziehen, und die Gurtspule wickelt den Sicherheitsgurt wieder auf, wenn der Fahrzeuginsasse sich beispielsweise abschnallt. In Abhängigkeit von äußeren Parametern, beispielsweise der Verzögerung des Fahrzeugs oder der Drehbeschleunigung der Gurtspule beim Gurtbandabzug, wird der Blockiermechanismus aktiviert, mit dem die Gurtspule im Rahmen blockiert werden kann.

Wenn die Gurtspule im Rahmen blockiert ist, kann bis zum Erreichen eines vordefinierten Kraftniveaus im Sicherheitsgurt kein weiterer Sicherheitsgurt von der Gurtspule abgezogen werden; die Gurtspule verdreht sich relativ zum Rahmen des Gurtaufrollers nicht, wenn man von einem minimalen Nachgeben absieht, das auf die Eigenelastizität aller sich im Kraftfluss befindenden Bauteile zurückzuführen ist.

Wenn das vorbestimmte Kraftniveau erreicht ist, wird der Kraftbegrenzer aktiv. Er ermöglicht es, dass sich die Gurtspule unter der Wirkung der Zugkraft des Sicherheitsgurtes relativ zum Rahmen verdreht. Hierdurch wird eine gewisse Menge an Sicherheitsgurt freigegeben, der als zusätzlicher Weg für die Verzögerung des Fahrzeuginsassen zur Verfügung steht.

Aus der WO 2017/174641 A1 ist ein Gurtaufroller bekannt, in dem die Verbindung zwischen einem Kraftbegrenzer und einer Gurtspule des Gurtaufrollers über mindestens einen lastübertragenden Riegel erfolgt. Der Riegel wird dazu von einem Stützring in einer Ausgangsstellung gehalten, wobei der Stützring mithilfe eines Aktors in eine Freigabeposition überführt werden kann, in welcher der Riegel freigegeben wird und somit den Kontakt zwischen Kraftbegrenzer und Gurtspule löst. Es hat sich jedoch gezeigt, dass die Riegel beim Lösen vom Kraftbegrenzer unter bestimmten Lastbedingungen verkippen können, wodurch die Art der eingesetzten Kraftbegrenzer und das verwendbare Drehmoment begrenzt sind.

Die Aufgabe der Erfindung ist es, den bekannten Gurtaufroller dahingehend weiterzubilden, dass der benötigte Bauraum weiter reduziert und der Betrieb des Gurtaufrollers noch zuverlässiger gestaltet wird.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch einen Gurtaufroller mit einem Rahmen, einer drehbar im Rahmen angeordneten Gurtspule, einem Blockiermechanismus, mit dem die Gurtspule im Rahmen blockiert werden kann, und einem Kraftbegrenzer, der lösbar mit der Gurtspule gekoppelt ist. Zur Kopplung des Kraftbegrenzers ist mindestens ein lastübertragender Riegel vorgesehen, der an der Gurtspule angeordnet ist und von einem Stützring in einer Koppelposition gehalten wird, wobei der Stützring mittels eines Aktors aus einer Stützposition in eine Freigabeposition bewegt werden kann. Der Stützring weist einen dem lastübertragenden Riegel zugeordneten Anlagevorsprung auf, an dem der lastübertragende Riegel mit einer Kontaktfläche seitlich anliegt, wobei der Anlagevorsprung eine Ausdehnung in axialer Richtung hat, die mindestens der Ausdehnung der Kontaktfläche in axialer Richtung entspricht.

Erfindungsgemäß ist somit vorgesehen, die Größe des Anlagevorsprungs des Stützrings auf die Größe der Kontaktfläche des zugeordneten lastübertragenden Riegels abzustimmen. Auf diese Weise wird ein Verkippen des lastübertragenden Riegels effektiv unterbunden, da jederzeit ein ausreichender Kontakt zwischen Anlagevorsprung und lastübertragendem Riegel sichergestellt ist. Dadurch kann die Kopplung zwischen Kraftbegrenzer und Gurtspule noch zuverlässiger gelöst werden.

Zudem können auch Kraftbegrenzer zum Einsatz kommen, die ein größeres Drehmoment übertragen, ohne befürchten zu müssen, dass dies ein Verkippen des lastübertragenden Riegels übermäßig verstärken könnte. Zugleich wird erreicht, dass über den lastübertragenden Riegel eine Drehbewegung des Kraftbegrenzers seitlich auf den Anlagevorsprung des Stützrings übertragen werden kann und andersherum.

Um den Kontakt zwischen lastübertragendem Riegel und Stützring noch weiter zu optimieren, kann die gesamte Kontaktfläche des lastübertragenden Riegels am zugeordneten Anlagevorsprung anliegen.

Bevorzugt hat der Anlagevorsprung eine Ausdehnung in axialer Richtung, die mindestens der Summe aus der Ausdehnung der Kontaktfläche des lastübertragenden Riegels und einem Freigabeabstand ist, wobei der Freigabeabstand die Distanz bezeichnet, die sich aus dem Positionsunterschied des Stützrings in der Freigabeposition und der Stützposition in axialer Richtung ergibt. Auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass der lastübertragende Riegel sowohl in seiner Koppelposition mit seiner Kontaktfläche vollständig am zugeordneten Anlagevorsprung anliegt als auch nach Erreichen der Freigabeposition des Stützrings in einer Entkoppelposition des lastübertragenden Riegels.

In einer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass der lastübertragende Riegel und der zugeordnete Anlagevorsprung des Stützrings in einer Ausnehmung an der Gurtspule angeordnet sind. Auf diese Weise kann ohne weitere Maßnahmen mit geringem Aufwand der lastübertragende Riegel und der Anlagevorsprung von der Gurtspule mitgenommen werden, während gleichzeitig sowohl der lastübertragende Riegel als auch der Anlagevorsprung in axialer Richtung verstellbar bleibt.

Insbesondere ist der Gurtaufroller dazu eingerichtet, den lastübertragenden Riegel mittels des Kraftbegrenzers radial innerhalb der Ausnehmung zu verschieben, sobald der Stützring aus einer Stützposition in Richtung Freigabeposition bewegt wird. Mit anderen Worten wird, sobald der Stützring beginnt in die Freigabeposition überzugehen, die vom Gurtaufroller oder Kraftbegrenzer hervorgerufene Rotationsbewegung dazu genutzt, den lastübertragenden Riegel in Richtung Entkoppelposition zu verschieben und so eine präzise Steuerung des Entkopplungsvorgangs zu gewährleisten.

Um die zur Übertragung der auftretenden Drehmomente erzeugten Kräfte gleichmäßiger zu verteilen, können mehrere lastübertragende Riegel vorgesehen sein und der Stützring für jeden der lastübertragenden Riegel einen dem jeweiligen lastübertragenden Riegel zugeordneten Anlagevorsprung aufweisen.

Entsprechend verfügt in dieser Variante jeder der lastübertragenden Riegel über eine Kontaktfläche, die seitlich am jeweils zugeordneten Anlagevorsprung anliegt.

Insbesondere sind zwei, drei oder vier lastübertragende Riegel vorgesehen. Auf diese Weise wird eine ausreichende Kraftverteilung erreicht, während zugleich der Aufwand in der Herstellung nicht zu hoch wird und eine robuste Anordnung erhalten wird.

Insbesondere sind die mehreren lastübertragenden Riegel symmetrisch angeordnet.

Bevorzugt sind die lastübertragenden Riegel in einem gleichbleibenden Winkelabstand zueinander angeordnet, also beispielsweise in einem Winkelabstand von 180° zueinander bei zwei lastübertragenden Riegeln bzw. in einem Winkelabstand von 120° zueinander bei drei lastübertragenden Riegeln.

In einer Ausgestaltung weist der Stützring mindestens einen umlaufenden Halteabschnitt auf, mit dem der Stützring in der Stützposition an einem Fortsatz der Gurtspule befestigt ist. Auf diese Weise wird eine zuverlässige Verbindung zwischen Stützring und Gurtspule erzeugt, sodass ein von der Gurtspule erzeugtes Drehmoment noch besser auf den Stützring übertragen werden kann, während zugleich der Montageaufwand niedrig bleibt.

Um den Stützring in der Stützposition zuverlässig zu fixieren, kann ein Haltering vorgesehen sein, der den Stützring in der Stützposition hält, wobei der Stützring wenigstens einen Befestigungsvorsprung aufweist, der in eine zugeordnete Haltaufnahme des Halterings eingreift. Der Befestigungsvorsprung ist insbesondere Bestandteil des Anlagevorsprungs des Stützrings, sodass sich die Konstruktion des Stützrings weiter vereinfacht.

Sind mehrere Halteaufnahmen vorhanden, sind diese insbesondere symmetrisch am Haltering verteilt, insbesondere mit einem gleichbleibenden Winkelabstand zueinander.

Es ist auch möglich, dass der Haltering zusätzlich einen oder mehrere Haltearme aufweist, die den Stützring in axialer Richtung fixieren. Die Haltearme können dabei insbesondere elastisch federn, sodass der Stützring und der Haltering mit geringem Aufwand aufeinander aufgeschoben werden können, um den Stützring zu fixieren.

Der Stützring ist insbesondere symmetrisch ausgestaltet, um die Montage des Gurtaufrollers weiter zu vereinfachen.

Weitere Merkmale und Eigenschaften der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung einer beispielhaften Ausführungsform, die nicht in einem einschränkenden Sinn verstanden werden soll, sowie den Zeichnungen. In diesen Zeigen:

- Fig. 1 eine teilweise Explosionsansicht eines erfindungsgemäßen Gurtaufrollers,

- Fig. 2 eine perspektivische Darstellung einer Gurtspule des Gurtaufrollers aus Fig. 1 ,

- Fig. 3 eine perspektivische Darstellung eines Stützrings des Gurtaufrollers aus Fig. 1 ,

- Fig. 4 einen Längsschnitt durch ausgewählte Teile des Gurtaufrollers aus Fig. 1 in einer Stützposition des Stützrings,

- Fig. 5 einen Längsschnitt durch ein Detail des Gurtaufrollers aus Fig. 1 ,

- Fig. 6 eine Querschnittsansicht durch den Gurtaufroller aus Fig. 1 in einer Stützposition des Stützrings, - Fig. 7 eine weitere perspektivische Ansicht ausgewählter Teile des

Gurtaufrollers aus Fig. 1 in einer Stützposition des Stützrings,

- Fig. 8 eine weitere perspektivische Ansicht ausgewählter Teile des

Gurtaufrollers aus Fig. 1 analog Fig. 7 in einer Freigabeposition des Stützrings,

- Fig. 9 einen Längsschnitt durch ausgewählte Teile des Gurtaufrollers aus Fig. 1 beim Übergang des Stützrings von der Stützposition in die Freigabeposition,

- Fig. 10 eine weitere Schnittansicht durch ausgewählte Teile des Gurtaufrollers aus Fig. 1 in der Stützposition des Stützrings,

- Fig. 11 eine Schnittansicht entlang der Ebene B-B aus Fig. 10,

- Fig. 12 eine Schnittansicht analog zu Fig. 10 in der Freigabeposition des Stützrings,

- Fig. 13 eine Schnittansicht entlang der Ebene B-B aus Fig. 12,

- Fig. 14 eine Detailansicht der Darstellung aus Fig. 13,

- Fig. 15 eine Detailansicht analog zu Fig. 14 mit dem lastübertragenden Riegel in Entkopplungsposition

- Fig. 16 eine perspektivische Darstellung der Entkopplungsposition des lastübertragenden Riegels.

In Fig. 1 ist eine teilweise Explosionsdarstellung eines erfindungsgemäßen Gurtaufrollers 10 dargestellt, wobei auf die Darstellung von Bauteilen, die nicht zum Verständnis der Erfindung notwendig und allgemein bekannt sind, im Wesentlichen verzichtet wurde, um das Verständnis der Erfindung zu erleichtern.

Der Gurtaufroller 10 umfasst eine Gurtspule 12, die in einem (nicht dargestellten) Rahmen angeordnet ist. Der Rahmen dient als tragendes Bauteil für die Gurtspule 12.

Durch die Gurtspule 12 hindurch erstreckt sich ein Torsionsstab 14, der das Kernbauteil eines Kraftbegrenzers 16 des Gurtaufrollers 10 ist. Der Torsionsstab 14 ist an einem Ende (in Fig. 1 links dargestellt) der Gurtspule 12 zugeordnet und am anderen Ende (in Fig. 1 rechts dargestellt) drehfest in einer (nicht dargestellten) Nabe aufgenommen. Drehfest mit der Nabe verbunden ist ferner ein Antriebsrad 18, an dem ein sogenannter Vorstraffer angreifen kann, beispielsweise ein Elektromotor, oder ein Hauptstraffer, beispielsweise ein Hautpstraffer auf Basis einer pyrotechnischen Ladung.

Am Antriebsrad 18, und somit auch an der Nabe, ist wiederum ein (nicht dargestellter) Blockiermechanismus angebracht, der dazu dient, die Nabe im Bedarfsfall relativ zum Rahmen zu blockieren.

Die Funktionsweise und Wirkungen des Vorstraffers sowie des Blockiermechanismus sind allgemein bekannt und es wird in diesem Zusammenhang beispielhaft auf die Ausführungen in der WO 2017/174641 A1 verwiesen.

Der Gurtaufroller 10 umfasst mehrere lastübertragende Riegel 20, die in der Gurtspule 12 angeordnet sind, sodass die lastübertragenden Riegel 20 mit ihren jeweiligen Spitzen 22 in eine Mitnahmeverzahnung 23 des Torsionsstabs 14 eingreifen (vgl. Fig. 6).

Diese Position der lastübertragenden Riegel 20 wird im Folgenden auch als „Koppelposition“ bezeichnet.

Die Riegel 20 werden von einem Stützring 24 in der Koppelposition gehalten, wenn sich der Stützring 24 in einer Stützposition befindet. Auf die Funktionsweise des Stützrings wird im Folgenden noch näher eingegangen werden.

Der Stützring verfügt über mehrere Anlagevorsprünge 26, wobei für jeden der lastübertragenden Riegel 20 ein zugeordneter Anlagevorsprung 26 vorgesehen ist.

Ferner weist der Stützring 24 einen umlaufenden Halteabschnitt 28 auf, wobei der Halteabschnitt 28 einen radialen Innendurchmesser aufweist, der größer ist als der Durchmesser eines Fortsatzes 30 der Gurtspule 12 (vgl. Fig. 2), sodass der Stützring 24 mit dem Halteabschnitt 28 auf den Fortsatz 30 der Gurtspule 12 aufgeschoben werden kann.

Der Gurtaufroller 10 verfügt ferner über einen Haltering 32, der den Stützring 24 hält, wobei der Haltering 32 mehrere Halteaufnahmen 34 aufweist, die komplementär zu den Anlagevorsprüngen 26 des Stützrings 24 ausgestaltet sind, wobei jeder der Halteaufnahmen 34 einem der Anlagevorsprünge 26 zugeordnet ist. Auf diese Weise wird durch das Zusammenwirken der Anlagevorsprünge 26 und der Halteaufnahmen 34 somit die korrekte relative Ausrichtung von Stützring 24 und Haltering 32 zueinander sichergestellt. Mit anderen Worten stellt der in Richtung des Halterings 32 weisenden Teile der Anlagevorsprünge 26 Befestigungsvorsprünge 35 für den Haltering 32 dar.

Ferner verfügt der Haltering 32 über mehrere Haltearme 36, die den Stützring 24 axial fixieren.

Zudem verfügt der Gurtaufroller 10 über ein Verzahnungselement 37, das mit der Gurtspule 12 verbunden ist und auf den der Stützring 24 sowie der Haltering 32 aufgeschoben sind.

Wie in Fig. 1 zu erkennen ist, sind alle Bauteile des Gurtaufrollers 10 derart ausgeführt, dass sie entlang einer zentralen Achse A zur Montage aufeinander geschoben werden können, sodass der Herstellungsaufwand des Gurtaufrollers 10 minimiert ist und eine besonders kompakte Bauweise ermöglicht wird.

Die zentrale Achse A definiert zudem eine axiale Richtung des Gurtaufrollers 10.

Fig. 2 zeigt eine perspektivische Darstellung der Gurtspule 12. in dieser Ansicht ist zu erkennen, dass am Richtung Stützring 24 weisenden Ende des Fortsatz 30 der Gurtspule 12 mehrere Ausnehmungen 38 vorgesehen sind.

In jede der Ausnehmungen 38 wird einer der lastübertragenden Riegel 20 sowie der dem jeweiligen lastübertragendem Riegel 20 zugeordnete Anlagevorsprung 26 des Stützrings 24 aufgenommen.

Dementsprechend ist die Anzahl der Ausnehmungen 38 auf die Anzahl an lastübertragenden Riegeln 20 abgestimmt.

Es versteht sich, dass auch weniger oder mehr der Riegel 20 vorhanden sein können, wobei eine Mehrzahl von Riegeln 20, insbesondere zwei, drei oder vier Riegel 20, besonders vorteilhaft sind, um eine besonders gleichmäßige Kraftverteilung im Betrieb des Gurtaufrollers 10 zu ermöglichen.

In jeder der Ausnehmungen 38 ist zudem eine Vertiefung 40 vorgesehen, in welcher eine Unterseite 42 des in der jeweiligen Ausnehmung 38 aufgenommenen Anlagevorsprungs 26 in einer Ausgangsposition des Stützrings 24, die auch als Stützposition bezeichnet wird, eingreift.

Jede der Ausnehmungen 38 wird entlang einer Drehrichtung R (vgl. Fig. 11) von einer ersten Seitenwand 43 und einer zweiten Seitenwand 44 begrenzt.

Zusätzlich sind zwischen den Vertiefungen 40 entlang des Umfangs des Fortsatzes 30 der Gurtspule 12 Ausrichtungsvertiefungen 46 vorgesehen. Mit anderen Worten ist jede der Ausrichtungsvertiefungen 46 auf der Winkelhalbierenden inzwischen zweien der Vertiefungen 40 angeordnet.

Weiter weist die Gurtspule 12 einen Montagefortsatz 48 auf, auf welchen des Verzahnungselement 37 aufgeschoben und drehfest befestigt ist.

In Fig. 3 ist eine perspektivische Ansicht des Stützrings 24 dargestellt, wobei eine Ansicht auf eine Unterseite 50 des Stützrings 24 gewählt ist, also auf die Seite, die in Einbauposition in Richtung der Gurtspule 12 weist.

In dieser Darstellung ist zu erkennen, dass die Anlagevorsprünge 26 in axialer Richtung beidseitig überstehen, wobei auf der zur Gurtspule 12 weisenden Seite die Unterseiten 42 hervorstehen, die in die Vertiefungen 40 der Gurtspule 12 eingreifen, und auf der in Richtung des Halterings 32 weisenden Seite mit den Befestigungsvorsprüngen 35, hervorstehen, um mit den Halteraufnahme 34 Zusammenwirken zu können.

Aus Fig. 3 wird zudem ersichtlich, dass durch den umlaufenden Halteabschnitt 28 ein Rücksprung 52 geschaffen ist, durch den nach Aufschieben des Stützrings 24 auf den Fortsatz 30 der Gurtspule 12 ein Kontakt zwischen dem Stützring 24 und dem Fortsatz 30 erzeugt wird.

Zusätzlich verfügt der Stützring 24 über Ausrichtungselemente 54, die in der gezeigten Ausführungsform jeweils im halben Winkelabstand zwischen zweien der Anlagevorsprünge 26 angeordnet sind und in die Ausrichtungsvertiefungen 46 des Fortsatzes 30 in der Stützposition des Stützrings 24 eingreifen.

In Fig. 4 ist eine Schnittansicht ausgewählter Teile des Gurtaufrollers 10 dargestellt, wobei der Stützring 24 sich in seiner Stützposition befindet. Aus dieser Darstellung ist zu erkennen, wie der umlaufende Halteabschnitt 28 den Fortsatz 30 der Gurtspule 12 umgreift, sodass der Fortsatz 30 im Rücksprung 52 aufgenommen ist.

Zudem ist zu erkennen, dass die Anlagevorsprünge 26 sich so weit in die Ausnehmung 38 hinein erstrecken, dass die Unterseite der Anlagevorsprünge 26 in den Vertiefungen 40 zu liegen kommen, wie noch deutlicher in der Darstellung in Fig. 5 wird, welche eine weitere Schnittansicht auf Höhe einer der Vertiefungen 40 im Detail zeigt.

Aus Fig. 4 wird zudem das Zusammenspiel zwischen Stützring 24 und Haltering 32 deutlich. So wirken die Haltearme 36 sowohl mit dem Stützring 24 als auch mit Ausnehmungen 55 des Montagefortsatzes 48 zusammen, um den Stützring 24 in axialer Richtung zu fixieren.

In Fig. 6 ist eine weitere Schnittansicht quer durch den Fortsatz 30 auf Höhe der Ausnehmung 38 zu einem Zeitpunkt gezeigt, in welchem sich der Stützring 24 seiner Stützposition und somit die lastübertragenden Riegel 20 in ihrer Koppelposition befinden.

In dieser Konfiguration liegt jeder der lastübertragenden Riegel 20 mit einer Kontaktfläche 56 seitlich am jeweils zugeordneten Anlagevorsprung 26 und auf der entgegengesetzten Seite zur Kontaktfläche 56 an der ersten Seitenwand 43 der jeweiligen Ausnehmung 38 an.

Die Spitzen 22 der lastübertragenden Riegel 20 wirken mit der Mitnahmeverzahnung 23 des Torsionsstabs 14 zusammen. Auf diese Weise können Drehbewegungen der lastübertragenden Riegel 20 auf den Torsionsstab 14 übertragen werden, genauso wie Drehbewegungen des Torsionsstabs 14 auf die lastübertragenden Riegel 20 übertragen werden können.

In Fig. 6 ist zudem ersichtlich, dass die Ausrichtungselemente 54 des Stützrings 24 in den jeweils zugeordneten Ausrichtungsvertiefungen 46 des Fortsatzes 30 angeordnet sind.

Fig. 7 zeigt eine weitere perspektivische Ansicht des Gurtaufrollers 10 in der Stützposition des Stützrings 24, wobei ausgewählte Komponenten des Gurtaufrollers 10 transparent dargestellt sind. In dieser Darstellung wird ersichtlich, dass die Anlagevorsprünge 26 in axialer Richtung eine derartige Ausdehnung besitzen, dass die lastübertragenden Riegel 20 mit ihrer jeweiligen Kontaktfläche 56 vollständig am Anlagevorsprung 26 anliegen.

Fig. 8 zeigt die gleiche perspektivische Ansicht des Gurtaufrollers 10 wie Fig. 7, jedoch nachdem der Stützring 24 in eine Freigabeposition übergegangen ist, in welcher die lastübertragenden Riegel 20 nicht mehr mit der Mitnahmeverzahnung 23 des Torsionsstabes 14 in Kontakt stehen, also in ihrer Entkoppelposition sind.

In Fig. 8 zu erkennen, dass die Anlagevorsprünge 26 in axialer Richtung eine solche Ausdehnung besitzen, dass sichergestellt ist, dass die lastübertragenden Riegel 20 auch in der Freigabeposition des Stützrings 24 mit ihrer Kontaktfläche 56 vollständig am jeweils zugeordneten Anlagevorsprung 26 anliegen.

Dazu weisen die Anlagevorsprünge 26 insbesondere eine axiale Ausdehnung auf, die mindestens der Summe aus axialen Ausdehnung der jeweiligen Kontaktfläche 56 des lastübertragenden Riegels 20 und einem Freigabeabstand ist, wobei der Freigabeabstand die Distanz bezeichnet, die sich aus dem Positionsunterschied des Stützrings 24 in der Freigabeposition und der Stützposition in axialer Richtung ergibt.

Auf diese Weise wird erreicht, dass die lastübertragenden Riegel 20 während des Schaltvorgangs zwischen der Stützposition und der Freigabeposition des Stützrings 24 nicht verkippen können. Dies ermöglicht einen besonders zuverlässigen Betrieb des Gurtaufrollers 10 sowie den Einsatz von Torsionsstäbe 14 mit größeren Durchmessern.

In Fig. 9 ist eine Schnittansicht analog zu Fig. 4 dargestellt, jedoch während des Übergangs von der Stützposition in die Freigabeposition des Stützrings 24.

Es ist zu erkennen, dass sich der Stützring 24 in axialer Richtung entlang des in Fig. 9 eingezeichneten Pfeils P bewegt, angetrieben von einem (nicht dargestellten) Aktor, der den Stützring 24 beispielsweise mittels eines Hubringes axial verschiebt. Derartige Aktoren sind generell bekannt und es wird auf die beispielhafte Ausgestaltung gemäß der WO 2017/174641 A1 verwiesen.

Im Folgenden wird die Funktionsweise des erfindungsgemäßen Gurtaufrollers 10 näher erläutert.

In Fig. 10 ist eine weitere Schnittansicht des erfindungsgemäßen Gurtaufrollers 10 dargestellt, in welcher sich der Stützring 24 in seiner Stützposition und die lastübertragenden Riegel 20 in ihrer Koppelposition befinden.

Fig. 11 zeigt einen Querschnitt entlang der Ebene B-B aus Fig. 10, um die relative Position der lastübertragenden Riegel 20 und der Anlagevorsprünge 26 innerhalb der jeweiligen Ausnehmung 38 zu verdeutlichen.

Wird ein Gurtband 58 des Gurtaufrollers 10 nun ausgezogen, können durch den Kontakt zwischen Gurtspule 12, speziell dem Fortsatz 30 der Gurtspule 12 und dem Halteabschnitt 28 des Stützrings 24, die Kontakte zwischen Stützring 24 und den lastübertragenden Riegeln 20 und den Kontakten zwischen den lastübertragenden Riegeln 20 und dem Kraftbegrenzer 16 Drehmomente übertragen werden.

Löst der (nicht dargestellte) Aktor aus, wird der Stützring 24 von diesem aus der Stützposition in die Freigabeposition über eine Freigabedistanz axial von der Gurtspule 12 weg verschoben.

Fig. 12 zeigt eine Schnittansicht analog zu Fig. 10 während dieses Vorgangs.

Es ist zu erkennen, dass der Stützring 24 soweit angehoben wird, dass kein Kontakt zwischen dem Fortsatz 30 und dem umlaufenden Halteabschnitt 28 des Stützrings 24 mehr gegeben ist.

Gleichzeitig wird eine Drehbewegung der lastübertragenden Riegel 20 und der zugehörigen Anlagevorsprünge 26 innerhalb der jeweiligen Ausnehmung 38 entlang der in Fig. 11 dargestellten Rotationsrichtung R ausgelöst, wodurch die lastübertragenden Riegel 20 sich von der ersten Seitenwand 43 der jeweiligen Ausnehmung 38 wegbewegen.

Sobald der Riegel 20 soweit rotiert ist, dass seine zuvor an der ersten Seitenwand 43 gelegene Fläche einen Verbreiterungsbereich 60 der Ausnehmung 38 erreicht, welcher eine größere Radialausdehnung aufweist als der Bereich der Aufnahme, in welcher der lastübertragende Riegel 20 in seiner Koppelposition aufgenommen ist, wird der lastübertragenden Riegel 20 radial nach außen verschoben, sodass die Spitzen 22 des jeweiligen lastübertragenden Riegels 20 nicht mehr mit der Mitnahmeverzahnung 23 des Torsionsstabs 14 in Kontakt steht. Somit hat der lastübertragende Riegel 20 seine Entkoppelposition erreicht.

Dieser Übergang ist in den Detailansichten der Figuren 14 und 15 dargestellt.

Die resultierende Endposition des lastübertragenden Riegels 20 innerhalb der Ausnehmung 38 ist ferner in einer perspektivischen Ansicht in Fig. 16 gezeigt, wobei aus Gründen der Übersichtlichkeit auf die Darstellung des Anlagevorsprungs 26 verzichtet wurde.

Bei der auftretenden Radialbewegung der lastübertragenden Riegel 20 wird, bedingt durch die axiale Ausdehnung der Anlagevorsprünge 26 des Stützrings 24, erfindungsgemäß verhindert, dass die lastübertragenden Riegel 20 verkippen, sodass ein besonders zuverlässiger Mechanismus resultiert, der auch den Einsatz größerer Torsionsstäbe 14 oder von Kraftbegrenzern 16, die ein besonders hohes Drehmoment erzeugen, ermöglicht.