Gurtaufroller Die Erfindung bezieht sich auf einen Gurtaufroller mit den Merkmalen gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Ein derartiger Gurtaufroller ist aus der US-Patentschrift US 6,216,972 Bl bekannt. Der vorbekannte Gurtaufroller weist ei- ne Gurtspule zum Auf- und Abwickeln eines Sicherheitsgurts sowie eine mit der Gurtspule in Verbindung stehende sperrbare Sperrbasis auf, die vor einem Sperren mit der Gurtspule mit ^¬ gedreht wird und nach einem Sperren in ihrer Drehbewegung blockiert wird. Im Falle eines Sperrens der Sperrbasis ist zum Zwecke der Gurtkraftbegrenzung eine Relativdrehung zwischen Sperrbasis und Gurtspule möglich; bei dieser Relativdrehung wird ein Band aus Metall durch einen Schikanenkanal hindurchgeführt und dabei mehrfach umgebogen. Durch das mehrfache Umbiegen des Bandes wird Energie verbraucht, so dass die Relativdrehung zwischen Sperrbasis und Gurtspule sowie damit einhergehend ein weiterer Auszug des Sicherheitsgurtes erschwert und eine Gurtrückhaltekraft erzeugt wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Gurtaufroller anzugeben, der einen kompakten Aufbau aufweist und es ermög ^¬ licht, die Gurtrückhaltekraft für den Fall einer Relativdre ^¬ hung zwischen Gurtspule und Sperrbasis in einem weiten Be ^¬ reich gezielt vorzugeben. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Gurtaufroller mit den Merkmalen gemäß Patentanspruch 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Gurtaufrollers sind in Unteransprüchen angegeben. Danach ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass der Gurtaufroller ein Band aufweist, das im Falle einer Relativdrehung zwischen Gurtspule und Sperrbasis in einen Spalt gezogen wird, und der Spalt randseitig durch zumindest ein deformierbares Element begrenzt ist, das von dem in den Spalt gezogenen Band deformiert wird.

Ein wesentlicher Vorteil des erfindungsgemäßen Gurtaufrollers ist darin zu sehen, dass bei diesem nicht die Deformation des Bandes zur Erzeugung einer Rückhaltekraft herangezogen wird, sondern stattdessen die Deformation zumindest eines deformierbaren Elementes, das von dem in den Spalt gezogenen Band deformiert wird. Durch den erfindungsgemäß vorgesehenen Ener- gieabbau durch das deformierbare Element und nicht durch das Band selbst lässt sich die Rückhaltekraft sehr gezielt ein ^¬ stellen und der Aufbau des Gurtaufrollers dennoch sehr kom ^¬ pakt halten. So steht aufgrund des Vorhandenseins des zumin ^¬ dest einen deformierbaren Elements nämlich eine Vielzahl an Einstellparametern zur Verfügung, mit denen für den Fall einer Relativdrehung zwischen Gurtaufroller und Sperrbasis die Gurtrückhaltekraft beeinflusst werden kann. Beispielsweise kann über die Länge des Bandes bestimmt werden, über welchen Relativdrehwinkel eine Rückhaltekraft durch das Band erzeugt werden soll. Die Geometrie und das Material des oder der de ^¬ formierbaren Elemente sowie die Spaltbreite des Spaltes stel ^¬ len weitere Einstellmöglichkeiten zur Verfügung, mit denen die Charakteristik des Gurtbandauszugs im Falle einer Rela ^¬ tivdrehung zwischen Sperrbasis und Gurtspule beeinflusst bzw. den jeweiligen Anforderungen entsprechend gezielt eingestellt werden kann. Bei dem erfindungsgemäßen Gurtaufroller kann beispielsweise in sehr einfacher und damit vorteilhafter Weise festgelegt werden, ob der Drehwinkel zwischen Gurtspule und Sperrbasis durch das Band begrenzt werden soll: Beispielsweise kann ge- mäß einer ersten vorteilhaften Variante vorgesehen sein, dass bei einem vollständigen Einzug des Bandes in den Spalt eine weitere Relativdrehung zwischen Sperrbasis und Gurtspule blo ^¬ ckiert wird, beispielsweise mit Hilfe eines Stoppelements, das an einem Bandende des Bandes angeordnet ist.

Gemäß einer zweiten vorteilhaften Variante kann beispielsweise vorgesehen sein, dass die Relativdrehung zwischen Gurtspule und Sperrbasis dadurch beendet wird, dass der Spalt auf ^¬ grund der Spaltbreite ab einem vorgegebenen maximalen Grenz- drehwinkel zwischen Gurtspule und Sperrbasis keinen weiteren Bandeinzug mehr gestattet und es zu einem Blockieren bzw. Verklemmen des Bandes im Spalt kommt.

Gemäß einer dritten vorteilhaften Variante kann beispielswei- se vorgesehen sein, dass es zu keiner Begrenzung des Drehwinkels zwischen Gurtspule und Sperrbasis kommt und das Band nach einem vollständigen Einzug in den Spalt beispielsweise lediglich weiter mitgedreht wird. Als besonders vorteilhaft wird es angesehen, wenn eine Mehr ^¬ zahl an deformierbaren Elementen vorhanden ist; in einem solchen Fall kann die Charakteristik der Rückhaltekraft zusätzlich auch durch die Anordnung der deformierbaren Elemente zueinander bestimmt werden.

Der Spalt, der randseitig durch das zumindest eine deformier ^¬ bare Element begrenzt ist, kann bereits vor dem Einführen des Bandes vorhanden sein bzw. eine Spaltbreite größer als Null aufweisen, bevor das Band in den Spalt hineingezogen wird. Alternativ kann der Spalt auch erst durch das Einführen des Bandes gebildet werden. Als besonders vorteilhaft wird es angesehen, wenn der Spalt ringförmig ist und durch eine äußere ringförmige Spaltwand und eine innere ringförmige Spaltwand begrenzt ist. Die Form des ringförmigen Spaltes ist dabei beliebig; der ringförmige Spalt kann kreisförmig, oval oder auch vieleckig sein. Ein ringförmiger Spalt ermöglicht ein mehrfaches Aufwickeln des Bands und somit Relativdrehwinkel über 360° hinaus.

Vorzugsweise ist der Spalt einerseits durch die Sperrbasis oder zumindest ein mit der Sperrbasis drehfest verbundenes Element und andererseits durch die Gurtspule oder zumindest ein mit der Gurtspule drehfest verbundenes Element begrenzt.

Mit Blick auf eine minimale Teilezahl wird es als vorteilhaft angesehen, wenn die innere ringförmige Spaltwand durch einen ringförmigen äußeren Abschnitt der Gurtspule gebildet ist.

Der Spalt und/oder die ringförmigen Spaltwände des Spalts sind mit Blick auf einen kompakten Aufbau des Gurtaufrollers vorzugsweise konzentrisch zu der Achse des Gurtaufrollers an- geordnet; alternativ ist jedoch auch eine nicht konzentrische bzw. eine axial versetzte Anordnung der Ringmitte des ring ^¬ förmigen Spaltes relativ zu der Achse des Gurtaufrollers denkbar. Im Falle einer exzentrischen Anordnung ist der Verlauf des Kraftanstiegs im Falle einer Relativdrehung zwischen Gurtspule und Sperrbasis sehr einfach einstellbar.

Bezüglich der Positionierung des zumindest einen deformierbaren Elements wird es als vorteilhaft angesehen, wenn dieses an der äußeren ringförmigen Spaltwand oder an der inneren ringförmigen Spaltwand ausgebildet ist.

Die äußere Spaltwand des Spaltes kann beispielsweise durch die Ringinnenwand einer einzigen Ringscheibe gebildet sein. Als besonders vorteilhaft wird es jedoch angesehen, wenn die äußere Spaltwand des Spaltes durch die Ringinnenwände zumin ^¬ dest zweier - entlang der Gurtspulenachse gesehen - hintereinander angeordneter Ringscheiben gebildet wird, die jeweils mit einer Vielzahl an nach innen ragenden deformierbaren Elementen ausgestattet sind. Bei dieser Ausgestaltung ist es möglich, durch eine unterschiedliche Materialwahl und/oder eine unterschiedliche geometrische Ausgestaltung der defor ^¬ mierbaren Elemente an den Ringscheiben einen gewünschten Kraftverlauf beim Gurtbandauszug besonders genau zu errei ^¬ chen.

Der Innendurchmesser der Ringscheibe kann über dem Umfang variieren, beispielsweise durch eine über dem Umfang variable Größe der nach innen ragenden deformierbaren Elemente; dies ermöglicht beispielsweise einen kontinuierlichen oder gestuf ^¬ ten Kraftanstieg im Falle einer Relativdrehung zwischen

Sperrbasis und Gurtspule. Wird die äußere Spaltwand des Spaltes durch zwei oder mehr

Ringscheiben gebildet, so ist gemäß einer besonders bevorzug ^¬ ten Ausgestaltung vorgesehen, dass die nach innen ragenden deformierbaren Elemente zumindest zweier Ringscheiben derart verdreht zueinander angeordnet sind, dass das Band beim Ein- führen in den Spalt auf die nach innen ragenden deformierbaren Elemente der zumindest zwei Ringscheiben zeitlich versetzt trifft. Eine verdrehte Anordnung der deformierbaren E- lemente der Ringscheiben zueinander ermöglicht in besonders einfacher Weise, einen stetigen Verlauf der Gurtbandauszugs- kraft über dem Relativdrehwinkel zwischen Sperrbasis und Gurtspule einzustellen, da Krafteinbrüche in den Abschnitten zwischen aufeinanderfolgenden deformierbaren Elementen einer Ringscheibe durch versetzt angeordnete deformierbare Elemente einer anderen Ringscheibe kompensiert werden können.

Mit Blick auf einen besonders kontinuierlichen Kraftverlauf wird es als vorteilhaft angesehen, wenn die äußere Spaltwand des Spaltes durch die Ringinnenwände zumindest dreier - ent ^¬ lang der Gurtspulenachse gesehen - hintereinander angeordneter Ringscheiben gebildet wird, die jeweils mit einer Viel ^¬ zahl an nach innen ragenden deformierbaren Elementen ausgestattet sind, wobei die nach innen ragenden deformierbaren Elemente der Ringscheiben zueinander verdreht sind und das

Band beim Einführen in den Spalt auf die nach innen ragenden deformierbaren Elemente der zumindest drei Ringscheiben zeitlich versetzt trifft. Bei den Ringscheiben handelt es sich vorzugsweise um Guss ^¬ oder Stanzteile. Diese sind bevorzugt mit der Sperrbasis oder mit der Gurtspule drehfest verbunden, beispielsweise durch Aufstecken (z. B. mit Bolzen), durch Verschrauben, durch Vernieten, durch Verkleben, durch Verschweißen, durch Verlöten usw. Im Falle einer solchen Ausgestaltung kann die Außenkontur der Ringscheiben eine Auflagefläche und damit eine Lager ^¬ fläche bilden, auf der das Band aufliegt, bevor es in den Spalt gezogen wird. Alternativ kann die Außenkontur der Ringscheibe (n) derart an die Innenkontur eines Abschnitts der Sperrbasis angepasst sein, dass die Ringscheiben zumindest abschnittsweise einen Formschluss mit der Sperrbasis bilden; in diesem Fall können die Ringscheiben direkt auf bzw. in die Sperrbasis gesteckt werden. Vorzugsweise ist auf der Außenkontur der Ringschei ^¬ be (n) eine Verzahnung, beispielsweise durch eine Wellenform, vorgesehen, die an eine korrespondierende Verzahnung bzw. Wellenform an der Innenkontur eines Abschnitts der Sperrbasis angepasst ist.

Bei der letztgenannten Ausgestaltung wird es als vorteilhaft angesehen, wenn an der Sperrbasis ein Trennring einteilig an- geformt oder von außen angebracht ist, dessen Außenkontur eine Auflagefläche und damit eine Lagerfläche bildet, auf der das Band aufliegt, bevor es in den Spalt gezogen wird. Die Innenkontur dieses Trennrings kann in diesem Falle die Innenkontur des Abschnitts der Sperrbasis bilden, der mit den Ringscheiben den beschriebenen Formschluss bildet.

Mit Blick auf eine einfache Montage wird es darüber hinaus als vorteilhaft angesehen, wenn das Band mit einem Bandende mit der Gurtspule verbunden ist.

Das andere Bandende des Bandes kann beispielsweise mit einem Stoppelement versehen sein, um eine weitere Relativdrehung zwischen der Sperrbasis und der Gurtspule zu beenden, wenn bzw. bevor das Band vollständig in den Spalt hineingezogen worden ist.

Mit Blick auf einen kompakten Aufbau wird es darüber hinaus als vorteilhaft angesehen, wenn der Gurtaufroller einen ringförmigen Aufbewahrungsspalt aufweist, in dem das Band vor ei- ner Relativdrehung zwischen Gurtspule und Sperrbasis aufgewickelt aufbewahrt wird und von dem es im Falle einer Relativ ^¬ drehung zwischen Sperrbasis und Gurtaufroller in den Spalt mit dem zumindest einen deformierbaren Element - nachfolgend auch kurz "deformierbarer Spalt" genannt - hineingezogen wird .

Besonders bevorzugt sind der ringförmige Aufbewahrungsspalt sowie der deformierbare Spalt, der durch das zumindest eine deformierbare Element begrenzt ist, konzentrisch zueinander angeordnet. Eine solche Ausgestaltung ermöglicht es, das Band von dem ringförmigen Aufbewahrungsspalt in den deformierbaren Spalt hineinzuziehen, sobald es zu einer Relativdrehung zwi- sehen der Gurtspule und der Sperrbasis kommt, ohne dass das Band die Querschnittsebene des ringförmigen Aufbewahrungs- spalts verlassen muss.

Bezüglich des ringförmigen Aufbewahrungsspalts wird es außer- dem als vorteilhaft angesehen, wenn der Durchmesser des ringförmigen Aufbewahrungsspalts größer ist als der Durchmesser des ringförmigen deformierbaren Spalts, der durch das zumindest eine deformierbare Element begrenzt ist, und der ring ^¬ förmige Aufbewahrungsspalt konzentrisch um den deformierbaren Spalt herum angeordnet ist.

Für ein einfaches Einfädeln des Bandes in den deformierbaren Spalt wird es als vorteilhaft angesehen, wenn die äußere Spaltwand einen Schlitz aufweist, der ein Einziehen des Ban- des von außen in den deformierbaren Spalt hinein ermöglicht. Vorzugsweise erstreckt sich die Längsrichtung des Schlitzes parallel zur Achse des Gurtaufrollers .

Die deformierbaren Elemente können beispielsweise durch Zähne gebildet sein, die an der äußeren ringförmigen Spaltwand und/oder an der inneren ringförmigen Spaltwand ausgebildet sind. Die Zähne sind vorzugsweise in Richtung des Spaltinne ^¬ ren ausgerichtet. Zusätzlich oder alternativ kann vorgesehen sein, dass das o- der die deformierbaren Elemente jeweils durch einen radial in Richtung des Spaltinneren ausgerichteten Abschnitt der inne- ren oder äußeren ringförmigen Spaltwand gebildet sind. Die Deformierbarkeit der Abschnitte wird vorzugsweise durch je ^¬ weils ein oder mehrere Löcher oder ein oder mehrere Bohrungen gewährleistet. Die Löcher oder Bohrungen liegen vorzugsweise innen, also radial betrachtet hinter der jeweiligen Spaltwand und schwächen diese, so dass ein Verbiegen der jeweiligen Spaltwand beim Eindrehen des Bandes auftreten kann.

Ist beispielsweise die äußere Spaltwand des Spaltes durch die Ringinnenwand einer Ringscheibe gebildet, so können die de- formierbaren Elemente durch nach innen ragende deformierbare Abschnitte der Ringinnenwand der Ringscheibe gebildet werden, wobei hinter den jeweiligen Abschnitten - also radial außen im Material der Ringscheibe - Löcher oder Bohrungen vorhanden sind. Die vorzugsweise als Durchgangslöcher ausgebildeten Lö- eher oder Bohrungen erstrecken sich bevorzugt parallel zur Gurtspulenachse .

Alternativ kann vorgesehen sein, dass das oder die deformierbaren Elemente jeweils zumindest zwei Stützglieder umfassen, die miteinander durch einen Verbindungsabschnitt verbunden sind. Der Verbindungsabschnitt bildet vorzugsweise einen kreisbogenförmigen Abschnitt der äußeren ringförmigen Spaltwand oder der inneren ringförmigen Spaltwand. Die Ausgestal ^¬ tung entspricht von der Arbeitsweise der oben beschriebenen Ausführungsform, bei der die Ringinnenwand der Ringscheibe durch Löcher mechanisch geschwächt ist. Vorzugsweise sind die Stützglieder in Richtung des Spaltinne ^¬ ren ausgerichtet.

Bezüglich des Materials des Bandes wird es als vorteilhaft angesehen, wenn dieses aus Stahl, beispielsweise Federstahl, besteht. Die deformierbaren Elemente bestehen vorzugsweise aus Stahl oder Aluminium.

Im Übrigen wird es als vorteilhaft angesehen, wenn das Band an einer Einhängestelle doppellagig in der Gurtspule einge ^¬ hängt ist und abschnittsweise oder durchgehend doppellagig in den Spalt zwischen Sperrbasis und Gurtspule eingezogen wird. Ein doppellagiges Einhängen vereinfacht die Montage. Im Falle eines doppellagigen Bandeinzugs in den Spalt zwi ^¬ schen Sperrbasis und Gurtspule wird es darüber hinaus als vorteilhaft angesehen, wenn das Band teils doppellagig und teils einlagig eingezogen wird. Vorzugsweise wird das Band mit einem vorderen doppellagigen Bandabschnitt doppellagig in den Spalt zwischen Gurtspule und Sperrbasis eingezogen und mit einem hinteren einlagigen Bandabschnitt, der sich an den vorderen doppellagigen Bandabschnitt anschließt, nur einla ^¬ gig. Bei einer solchen Ausgestaltung lässt sich in vorteilhafter Weise erreichen, dass die Reibungskraft, die die de- formierbaren Elemente aufgrund etwaig vorhandener Elastizität nach einem erfolgten Wegbiegen noch auf das Band ausüben, jeweils nur im Bereich des vorderen doppellagigen Bandabschnitts - wenn überhaupt - eine Rolle spielt und im Bereich des einlagigen Bandabschnitts deutlich geringer oder sogar völlig vernachlässigbar ist.

Die Erfindung bezieht sich außerdem auf ein Verfahren zum Montieren eines Gurtaufrollers , wie er oben beschrieben wor- den ist. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass im Rahmen der Montage die Sperrbasis relativ zur Sperrbasis gedreht und das Band in den Spalt gezogen wird, bis das zum Drehen erforderliche Drehmoment einen vorgegebenen Maximalwert erreicht oder überschritten hat. Alternativ kann im Rahmen der Montage die Sperrbasis relativ zur Sperrbasis gedreht und das Band in den Spalt gezogen werden, bis ein vorgegebener Drehwinkel erreicht wird. Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbeispie ^¬ len näher erläutert; dabei zeigen beispielhaft

Figur 1 Bestandteile eines ersten Ausführungsbeispiels für einen erfindungsgemäßen Gurtaufroller in einer Ex- plosionsdarstellung,

Figur 2 die Bestandteile gemäß Figur 1 im teilweise mon ^¬ tierten Zustand, Figur 3 einige Bestandteile gemäß Figur 1 im vormontierten

Zustand,

Figur 4 die Bestandteile gemäß Figur 1 in einer dreidimensionalen Sicht von der Seite im aufgeschnittenen Zustand,

Figur 5 die Funktionsweise des Gurtaufrollers gemäß Figur 1 in einem Querschnitt im Ausgangszustand, also vor einer Relativdrehung zwischen Gurtspule und Sperr- basis, Figur 6 den Gurtaufroller gemäß Figur 1, nachdem die Gurtspule um ca. 360° um die gesperrte Sperrbasis ge ^¬ dreht worden ist, Figur 7 den Gurtaufroller gemäß Figur 1 nach einer zweimaligen Umdrehung der Gurtspule relativ zur Sperrbasis,

Figur 8 Bestandteile eines zweiten Ausführungsbeispiels für einen erfindungsgemäßen Gurtaufroller, bei dem deformierbare Elemente durch Stützglieder mit Verbindungsabschnitt gebildet sind,

Figur 9 Bestandteile eines dritten Ausführungsbeispiels für einen erfindungsgemäßen Gurtaufroller, bei dem ein

Band auf der Außenkontur bzw. Außenseite einer oder mehrerer Ringscheiben aufliegt und von dieser Außenseite in einen zwischen der Innenseite der Ringscheibe (n) und der Sperrbasis befindlichen Spalt gezogen wird,

Figur 10 das Ausführungsbeispiel gemäß Figur 9 in einer an ^¬ deren Darstellung, Figur 11 Bestandteile eines vierten Ausführungsbeispiels für einen erfindungsgemäßen Gurtaufroller, bei dem eine oder mehrere Ringscheiben durch Formschluss in einem an der Sperrbasis angebrachten oder angeformten Trennring gehalten werden und ein Band von der Au- ßenkontur bzw. Außenseite des Trennrings in einen zwischen der Innenseite der Ringscheibe (n) und der Sperrbasis befindlichen Spalt gezogen wird, Figur 12 ein Ausführungsbeispiel für die Ausgestaltung deformierbarer Elemente an der Innenkontur von Innenringen, wobei die Deformierbarkeit der deformierba ^¬ ren Elemente durch "vergrabene" Löcher oder Bohrungen bewirkt wird,

Figur 13 ein weiteres Ausführungsbeispiel für die Ausgestal ^¬ tung deformierbarer Elemente an der Innenkontur von Innenringen, wobei die Deformierbarkeit der defor- mierbaren Elemente durch vergrabene bzw. dahinter liegende Löcher oder Bohrungen mit unterschiedli ^¬ chem radialen Abstand bewirkt wird,

Figur 14 beispielhaft in einer anderen Darstellung einen

Drehwinkelversatz zwischen deformierbaren Elementen benachbarter Ringscheiben,

Figur 15 Bestandteile eines fünften Ausführungsbeispiels für einen erfindungsgemäßen Gurtaufroller, bei dem ein Band doppellagig in einen Spalt zwischen Gurtspule und Sperrbasis eingezogen wird, und

Figur 16 Bestandteile eines sechsten Ausführungsbeispiels für einen erfindungsgemäßen Gurtaufroller, bei dem ein Band im Bereich eines vorderen Bandabschnitts doppellagig und ansonsten einlagig in einen Spalt zwischen Gurtspule und Sperrbasis eingezogen wird.

In den Figuren werden der Übersicht halber für identische o der vergleichbare Komponenten stets dieselben Bezugszeichen verwendet . Die Figur 1 zeigt Bestandteile eines Gurtaufrollers 10, der eine Gurtspule 20 sowie eine Sperrbasis 30 aufweist. In der Figur 1 erkennt man darüber hinaus drei Ringscheiben 40, 50 und 60, ein Band 70, eine Trennscheibe 80, einen Torsionsstab 90 sowie einen äußeren Gehäusering 100.

Nach einer Montage der in der Figur 1 gezeigten Bestandteile wird zwischen einem ringförmigen äußeren Abschnitt 21 der Gurtspule 20 und der Ringinnenwände 41, 51 und 61 der drei Ringscheiben 40, 50 und 60 ein ringförmiger Spalt 110 gebildet. Mit anderen Worten bildet der ringförmige äußere Ab ^¬ schnitt 21 der Gurtspule 20 die innere ringförmige Spaltwand 111 des ringförmigen Spalts 110 und die drei Ringinnenwände 41, 51 und 61 der drei Ringscheiben 40, 50 und 60 eine äußere ringförmige Spaltwand 112 des ringförmigen Spalts 110.

Darüber hinaus wird nach einer Montage der in der Figur 1 gezeigten Komponenten ein ringförmiger Aufbewahrungsspalt 120 gebildet, der durch eine Außenwand 131 eines an der Sperrba- sis 30 angebrachten oder angeformten Trennringes 130 sowie den Gehäusering 100 begrenzt ist.

In dem ringförmigen Aufbewahrungsspalt 120 befindet sich das Band 70, das mit seinem Bandende 71 durch einen Schlitz 132 im Trennring 130, durch Schlitze 42, 52 und 62 in den drei

Ringscheiben 40, 50 und 60 und einen Schlitz 22 in der Gurtspule 20 hindurchgeführt und im Inneren der Gurtspule 20 ein ^¬ gehängt ist. Darüber hinaus erkennt man in der Figur 1 Bolzen 140, die eine Steckverbindung zwischen den drei Ringscheiben 40, 50 und 60 sowie der Sperrbasis 30 ermöglichen. Durch diese Steckverbindung bzw. durch die Bolzen 140 werden die drei Ringschei- ben 40, 50 und 60 drehfest mit der Sperrbasis 30 verbunden. Alternativ kann eine drehfeste Verbindung zwischen der Sperrbasis 30 und den Ringscheiben 40, 50 und 60 durch einen Form- schluss bewirkt werden; eine solche Ausgestaltung wird weiter unten im Zusammenhang mit der Figur 11 erläutert.

In der Figur 1 lässt sich außerdem erkennen, dass die Ringinnenwände 41, 51 und 61 der drei Ringscheiben 40, 50 und 60 jeweils mit Zähnen 150 ausgestattet sind, die radial nach in- nen ausgerichtet sind und - wie weiter unten noch näher erläutert werden wird - deformierbare Elemente für den ringför ^¬ migen Spalt 110 bilden, wenn das Band 70 von dem ringförmigen Aufbewahrungsspalt 120 in den Spalt 110 hineingezogen wird. Bei dem Spalt 110 handelt es sich also um einen "deformierba- ren" Spalt.

Die Figur 2 zeigt die Bestandteile des Gurtaufrollers 10 ge ^¬ mäß Figur 1 in einem vormontierten Zustand. Man erkennt, dass die Ringscheiben mittels der Bolzen auf die Sperrbasis 30 aufgesteckt sind und dass das Bandende 71 des Bandes 70 durch den Schlitz im Trennring 130 der Sperrbasis 30 sowie die Schlitze in den Ringscheiben hindurchgesteckt ist. Das Band ^¬ ende 71 weist einen abgewinkelten Abschnitt 72 auf, mit dem das Band 70 in der Gurtspule 20 eingehängt wird.

Darüber hinaus lässt sich in der Figur 2 sehr gut die Bildung des ringförmigen Aufbewahrungsspalts 120 erkennen, der durch die Sperrbasis 30, den Trennring 130 der Sperrbasis 30 und den Gehäusering 100 begrenzt ist. In dem ringförmigen Aufbe- wahrungsspalt 120 befindet sich das Band 70 mit Ausnahme des Bandendes 71, das durch die Schlitze hindurchgesteckt und in der Gurtspule 20 eingehängt ist. Die Figur 3 zeigt die Bestandteile des Gurtaufrollers 10 ge ^¬ mäß Figur 1 im vollständig montierten Zustand. Man erkennt das Band 70 sowie das in die Gurtspule 20 eingehängte Banden ^¬ de 71. Darüber hinaus lässt sich erkennen, dass die Zähne 150, die an den Ringinnenwänden der drei Ringscheiben angeordnet sind, zueinander versetzt sind. Dieser Versatz beruht auf einer verdrehten Anordnung der Zähne 150 auf den Ringscheiben 40, 50 und 60 relativ zueinander. Aufgrund dieses Versatzes wird das Gurtband 70, wenn es in den ringförmigen Spalt 110 hineingezogen wird, auf die Zähne 150 der drei

Ringscheiben zeitlich versetzt treffen, so dass ein sehr kontinuierlicher Kraftverlauf über dem Relativdrehwinkel zwi ^¬ schen Sperrbasis 30 und Gurtspule 20 sichergestellt wird. Die Figur 4 zeigt die Bestandteile des Gurtaufrollers 10 ge ^¬ mäß Figur 1 im montierten Zustand, wobei die Gurtspule 20 aufgeschnitten dargestellt ist. Bei der Darstellung gemäß Figur 4 lässt sich erkennen, dass der abgewinkelte Abschnitt 72 des Bandes 70 in der Gurtspule 20 eingehängt ist, so dass im Falle einer Relativdrehung zwischen der Gurtspule 20 und der Sperrbasis 30 das Band in den ringförmigen Spalt 110 zwischen den drei Ringscheiben sowie den ringförmigen äußeren Abschnitt 21 der Gurtspule 20 gezogen wird. Darüber hinaus erkennt man in der Figur 4 den montierten Torsionsstab 90, der im Falle einer Relativdrehung zwischen der Sperrbasis 30 und der Gurtspule 20 eine weitere Gurtrückhal ^¬ tekraft erzeugt, die zusätzlich zu der Gurtrückhaltekraft, die durch das Band 70 hervorgerufen wird, auftritt. Obwohl sowohl der Torsionsstab 90 als auch das Band 70 dieselbe

Funktion aufweisen, nämlich eine Gurtrückhaltekraft im Falle einer Relativdrehung zwischen Sperrbasis 30 und Gurtspule 20 zu erzeugen, arbeiten diese beiden Komponenten separat von- einander, so dass die Gurtrückhaltekraft mittels dieser zwei Komponenten unabhängig voneinander eingestellt werden kann. Auf den Torsionsstab kann im Übrigen verzichtet werden, wenn eine ausreichende Gurtrückhaltekraft durch das Band 70 allein erzeugt wird.

Im Zusammenhang mit den Figuren 5, 6 und 7 wird nun die Funktionsweise des Bandes 70 beim Gurtaufroller 10 gemäß den Fi ^¬ guren 1 bis 4 näher erläutert. In der Figur 5 dargestellt ist ein Querschnitt durch den Gurtaufroller 10 in einer Schnittebene, in der sich die Ringscheibe 40 gemäß Figur 1 befindet.

In der Figur 5 lässt sich erkennen, dass das Bandende 71 des Bandes 70 durch den Schlitz 42 in der Ringscheibe 40 hin- durchgeführt und in der Gurtspule 20 eingehängt ist. Der ringförmige Aufbewahrungsspalt, der konzentrisch zu dem ring ^¬ förmigen Spalt 110 angeordnet ist und diesen radial außen um ^¬ gibt, ist aus Gründen der Übersicht in der Figur 5 nicht wei ^¬ ter dargestellt.

Kommt es nun im Falle eines Blockierens der Sperrbasis zu ei ^¬ ner Relativdrehung zwischen der Gurtspule 20 und der Sperrbasis, so wird das Bandende 71 und damit das Band 70 insgesamt in den ringförmigen Spalt 110 zwischen dem ringförmigen äuße- ren Abschnitt 21 der Gurtspule 20 und der Ringinnenwand 41 der Ringscheibe 40 hineingezogen. Die Zähne 150, die an der Ringinnenwand 41 der Ringscheibe 40 ausgebildet sind, sind derart dimensioniert, dass der Abstand zwischen der Zahnspit ^¬ ze 151 und dem ringförmigen äußeren Abschnitt 21 der Gurtspu- le 20 kleiner ist als die Dicke d des Bandes 70. Dies führt dazu, dass bei einem Auftreffen des Bandes 70 auf den in der Figur 5 ersten Zahn 150a eine Deformation dieses Zahnes auftreten wird und Deformationsenergie verbraucht wird. In ent- sprechender Weise werden die weiteren Zähne 150b, 150c, 150d usw. deformiert, wenn bei einer Relativdrehung der Gurtspule 20 entlang der Drehrichtung P das Band 70 auf diese trifft. Die Figur 6 zeigt die Situation, nachdem die Gurtspule 20 um 360° relativ zur Sperrbasis verdreht worden ist. Es lässt sich erkennen, dass die Zahnspitzen 151 der an der Ringinnenwand der Ringscheibe 40 angeordneten Zähne 150 deformiert worden sind, da der ursprüngliche Abstand zwischen den Zahn- spitzen 151 und dem ringförmigen äußeren Abschnitt 21 der

Gurtspule 20 kleiner war als die Dicke des Bandes 70. In ent ^¬ sprechender Weise wird es zu einer weiteren Verformung und zu einem weiteren Wegbiegen der Zahnspitzen 151 der Zähne 150 an der Ringinnenwand der Ringscheibe 40 kommen, wenn ein weite- res Eindrehen des Bandes 70 in den ringförmigen Spalt erfolgt .

Die Figur 7 zeigt die Situation nach zwei Umdrehungen der Gurtspule 20 relativ zur Sperrbasis. Es lässt sich erkennen, dass die Spaltbreite b - in radialer Richtung gesehen - des ringförmigen Spalts 110 durch das Hineinziehen bzw. das Aufwickeln des Bandes 70 auf dem ringförmigen Abschnitt 21 der Gurtspule 20 zugenommen hat, wobei die Erhöhung der Spalt ^¬ breite b auf einer Deformation der Zähne 150, die als defor- mierbare Elemente arbeiten, beruht.

Zusammengefasst lässt sich feststellen, dass bei dem Ausfüh ^¬ rungsbeispiel gemäß den Figuren 1 bis 7 ein ringförmiger Spalt 110 vorhanden ist, der außenseitig durch deformierbare Elemente in Form von nach innen ragenden Zähnen 150 begrenzt ist, so dass bei einer Relativdrehung zwischen der Gurtspule 20 und der Sperrbasis 30 sowie einem Hineinziehen des Bandes 70 in den ringförmigen Spalt 110 eine Deformation der Zähne 150 auftritt, wodurch eine Gurtrückhaltekraft hervorgerufen wird .

Bei dem Material des Bandes 70 handelt es sich vorzugsweise um Edelstahl oder Federstahl, dessen Festigkeitswert Rm mindestens 1400 N/mm ² beträgt.

Die Figur 8 zeigt Bestandteile eines zweiten Ausführungsbei ^¬ spiels für einen erfindungsgemäßen Gurtaufroller 10. Bei die- sem Ausführungsbeispiel sind die Ringscheiben, deren Ringin ^¬ nenwände die äußere ringförmige Spaltwand 112 des ringförmi ^¬ gen Spalts 110 bilden, nicht mit Zähnen versehen, wie dies bei dem Ausführungsbeispiel gemäß den Figuren 1 bis 7 der Fall ist. Stattdessen sind die deformierbaren Elemente durch brückenkonstruktionsähnliche Deformationsglieder 200 gebil ^¬ det, die jeweils vier Stützglieder 210 aufweisen. Die vier Stützglieder 210 sind durch einen Verbindungsabschnitt 220 miteinander verbunden. Der Verbindungsabschnitt 220 ist vorzugsweise kreisbogenförmig.

Wie sich in der Figur 8 erkennen lässt, ist vorzugsweise eine Mehrzahl an Deformationsgliedern 200 vorhanden, die drehsymmetrisch angeordnet sind. Die Deformationsglieder 200 können unmittelbar aneinandergrenzend angeordnet sein oder - wie beispielhaft in der Figur 8 gezeigt - durch Trennabschnitte 300 getrennt sein.

Bezüglich der Funktionsweise des Gurtaufrollers 10 gemäß Fi ^¬ gur 8 gelten die obigen Ausführungen entsprechend. Vorzugs- weise ist die Dicke des Bandes 70 größer als die Spaltbreite - in radialer Richtung betrachtet - des ringförmigen Spaltes 110, so dass es bei einem Eindrehen des Bandes 70 in den ringförmigen Spalt 110 zu einer Deformation der deformierba- ren Elemente bzw. der Deformationsglieder 200 und zu einer Erzeugung von Deformationsenergie kommt, die wiederum zu ei ^¬ ner Gurtrückhaltekraft im Falle einer Relativdrehung zwischen Gurtspule 20 und Sperrbasis 30 führt. Alternativ kann die Spaltbreite - in radialer Richtung betrachtet - des ringför ^¬ migen Spaltes 110 auch größer als die Dicke des Bandes 70 sein, so dass es zu einem Verbiegen der Deformationsglieder 200 erst nach einer oder mehreren Umdrehungen der Gurtspule kommt .

Die Figur 9 zeigt Bestandteile eines dritten Ausführungsbei ^¬ spiels für einen Gurtaufroller . Bei diesem Ausführungsbeispiel liegt das Band 70 auf der Außenkontur bzw. Außenseite 45 der Ringscheibe 40 sowie auf der Außenkontur bzw. Außen- seite der übrigen Ringscheiben 50 und 60 auf und wird von dieser Außenseite 45 in einen zwischen der Ringinnenwand 41 der Ringscheibe 40 und der Sperrbasis 20 befindlichen Spalt 110 gezogen. Die Befestigung der Ringscheiben an der Sperrbasis 20 erfolgt bei diesem Ausführungsbeispiel vorzugsweise durch Schrauben oder Bolzen.

Figur 10 zeigtdas Ausführungsbeispiel gemäß Figur 9 nochmals in einer anderen Darstellung, bei der man neben der Ringscheibe 40 auch die Ringscheiben 50 und 60 sowie den Drehver- satz der Zähne 150 erkennt. Auch lässt sich erkennen, dass das Band 70 auf der Außenseite 45 der Ringscheibe 40 aufliegt und von dort in den Spalt gezogen wird.

Die Figur 11 zeigt Bestandteile eines vierten Ausführungsbei- spiel für einen Gurtaufroller . Bei diesem Ausführungsbeispiels wird die Ringscheibe 40 durch Formschluss in einem Trennring 130 gehalten, der vorzugsweise einteilig an der Sperrbasis angeformt ist. Der Formschluss beruht auf einer wellenförmigen Innenkontur 133 des Trennringes 130 und einer wellenförmigen Außenkontur bzw. Außenseite 45 des Innenrings 40. Selbst erständlich kann der Trennring 130 in derselben Weise weitere Innenringe formschlüssig halten, wenn solche vorhanden sind. Auf Schrauben oder Bolzen zum Fixieren des Innenrings 40 kann bei dieser Ausgestaltung verzichtet werden .

Das Band 70 liegt bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 11 an der Außenwand 131 des Trennrings 130 an und wird von dort in den nicht weiter dargestellten Spalt zwischen der Ringinnenwand der Ringscheibe 40 und der Sperrbasis gezogen.

Die Figur 12 zeigt ein anderes Ausführungsbeispiel für die Ausgestaltung deformierbarer Elemente 400 an der Innenkontur von Innenringen. Man sieht einen Innenring 40, an dessen Ringinnenwand 41 anstelle von Zähnen bogenförmige Vorsprünge vorhanden sind, die durch radial außen bzw. radial hinter der Ringinnenwand 41 angeordnete Löcher 410 oder Bohrungen ge- schwächt sind, so dass bei einem Hineinziehen eines Bands die bogenförmigen Vorsprünge nach außen verbogen werden können. Die Deformierbarkeit der deformierbaren Elemente wird also durch hinterliegenden bzw. vergrabenen Löcher oder Bohrungen bewirkt .

Die Figur 13 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel für die Ausgestaltung deformierbarer Elemente 400 an der Innenkontur eines Innenrings 40, wobei die Deformierbarkeit der defor ^¬ mierbaren Elemente 400 durch hinterliegende Löcher oder Boh- rungen 410 mit unterschiedlichem radialen Abstand bewirkt wird. Im Übrigen entspricht das Ausführungsbeispiel gemäß Fi ^¬ gur 13 dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 12. Bei den Ausführungsbeispielen gemäß Figur 12 und 13 weist der Innenring 40 eine wellenförmigen Außenkontur bzw. Außenseite auf, so dass eine formschlüssige Anbindung an die Sperrbasis, beispielsweise an einen Trennring der Sperrbasis möglich ist. Selbstverständlich kann auch eine andere Art der Anbindung an die Sperrbasis erfolgen, beispielsweise durch Schrauben, Bol ^¬ zen oder dergleichen.

Die Figur 14 zeigt beispielhaft in einer weiteren Darstellung einen Drehwinkelversatz zwischen deformierbaren Elementen 500 benachbarter Ringscheiben 510, 520 und 530. Eine verdrehte Anordnung der deformierbaren Elemente 500 zueinander ermöglicht es in besonders einfacher Weise, einen stetigen Verlauf der Gurtbandauszugskraft über dem Relativdrehwinkel zwischen Sperrbasis und Gurtspule zu erreichen, da Krafteinbrüche in den Abschnitten zwischen aufeinanderfolgenden deformierbaren Elementen einer Ringscheibe durch versetzt angeordnete defor ^¬ mierbare Elemente einer anderen Ringscheibe kompensiert wer ^¬ den können.

Bezüglich des Aufrollzustands des Bands 70 beim montierten und einsatzbereiten Gurtaufroller gibt es verschiedene Möglichkeiten, die hier kurz beispielhaft skizziert werden sol ^¬ len :

1. Es wird lediglich das Bandende 71 in die Gurtspule einge ^¬ hängt, das übrige Bandmaterial bleibt außerhalb des Spaltes und wird erst im späteren Einsatz des Gurtaufrollers bei ei ^¬ ner beispielsweise unfallbedingten Relativdrehung zwischen Gurtspule und Sperrbasis in den Spalt gezogen.

2. Es wird bereits bei der Montage des Gurtaufrollers ein Ab ^¬ schnitt des Bands 70 in den Spalt gezogen oder in den Spalt eingesetzt, so dass der Einhängepunkt des Bandendes 71 in der Gurtspule mechanisch entlastet wird. Beispielsweise kann der fertig montierte Zustand so aussehen, wie er in den Figuren 5 und 6 gezeigt ist.

3. Es wird bereits bei der Montage des Gurtaufrollers die Gurtspule relativ zur Sperrbasis verdreht, so dass ein Ab ^¬ schnitt des Bands 70 in den Spalt gezogen wird. Ein solches Verdrehen kann bis zu einem vorgegebenen Drehwinkel oder bis zum Erreichen eines vorgegebenen Drehmoments erfolgen. Bei der letztgenannten Variante wird erreicht, dass bei einem späteren Einsatz des Gurtaufrollers im Falle einer z. B. unfallbedingten Relativdrehung zwischen Gurtspule und Sperrbasis sofort ein fest vorgegebenes Drehmoment sehr genau zur Verfügung steht. Bauteiltoleranzen können so in einfacher Weise kompensiert werden.

Wie sich den obigen Ausführungen entnehmen lässt, basiert die Erzeugung einer Gurtauszugskraft auf einer Aufweitung der Spaltbreite des ringförmigen Spaltes 110, wenn das Band 70 die deformierbaren Elemente, die spaltwandseitig vorgesehen sind, verformt. Je nach Material der deformierbaren Elemente, der Spaltbreite des ringförmigen Spalts 110 sowie der Dicke des Bandes 70 können unterschiedliche Betriebsarten des Gurt- aufrollers realisiert werden: Beispielsweise ist es möglich, die Relativdrehung zwischen der Gurtspule 20 und der Sperrbasis 30 zu beenden, wenn das Band 70 vollständig in den ring ^¬ förmigen Spalt 110 hineingezogen worden ist; dies ist beispielsweise durch ein Stoppelement am anderen Bandende des Bandes 70 möglich. Alternativ kann ein Stoppen der Relativdrehung zwischen Sperrbasis und Gurtspule dadurch erreicht werden, dass ab einem vorgegebenen Drehwinkel eine weitere Drehung dadurch unterbunden wird, dass die deformierbaren E- lemente eine weitere Erhöhung der Spaltbreite verhindern und die Gurtspule 20 durch das im ringförmigen Spalt 110 einge ^¬ klemmte Band 70 gestoppt wird. Auch ist es möglich, das Band 70 vollständig in den ringförmigen Spalt 110 hineinziehen zu lassen und ein Beenden der Relativdrehung der Gurtspule 20 durch andere Komponenten als das Gurtband 70 zu bewirken.

Die Figur 15 zeigt Bestandteile eines fünften Ausführungsbei ^¬ spiels für einen Gurtaufroller . Bei diesem Ausführungsbeispiel ist das Band an einer Einhängestelle 25 doppellagig in die Gurtspule 20 eingehängt und wird doppellagig in den Spalt 110 zwischen dem mit der Sperrbasis drehfest verbundenen Innenring 40 und dem äußeren Abschnitt 21 der Gurtspule 20 eingezogen. Die Gurtrückhaltekraft ist aufgrund der Doppellagig- keit des Bandes 70 deutlich größer als im Falle eines einla ^¬ gigen Bandeinzugs (vgl. "einlagige" Ausführungsbeispiele ge ^¬ mäß den Figuren 1 bis 14) , weil die Zähne 150 deutlich mehr deformiert werden müssen und dem Gurtbandauszug demgemäß eine größere Deformationskraft entgegenwirkt als im Falle eines einlagigen Bandeinzugs. Darüber hinaus tritt nachfolgend auf ^¬ grund der ggf. auftretenden elastischen Rückstellkraft der Zähne 150 eine vergrößerte Reibungskraft als bei einem einla ^¬ gigen Bandeinzug auf. Die Figur 16 zeigt Bestandteile eines sechsten Ausführungs ^¬ beispiels für einen Gurtaufroller . Bei diesem Ausführungsbeispiel ist das Band 70 an einer Einhängestelle 25 doppellagig in die Gurtspule 20 eingehängt und wird mit einem vorderen doppellagigen Bandabschitt 73 doppellagig in den Spalt 110 zwischen Gurtspule 20 und Sperrbasis eingezogen. Im Unterschied zu dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 15 wird das Band 70 jedoch nicht dauerhaft doppellagig eingezogen, son ^¬ dern nur mit dem vorderen doppellagigen Bandabschnitt 73. An den vorderen doppellagigen Bandabschnitt 73, der in der Gurtspule 20 eingehängt ist, schließt sich ein hinterer einlagi ^¬ ger Bandabschnitt 74 an, der einlagig eingezogen wird bzw. zu einem einlagigen Bandeinzug führt.

Aufgrund des doppellagigen Bandeinzugs werden die Zähne 150 im Wesentlichen jeweils nur durch den doppellagigen Abschnitt 73 deformiert, nicht hingegen durch den nachfolgenden einlagigen Abschnitt 74. Selbst wenn aufgrund einer gewissen Elas- tizität der Zähne (vgl. Zähne 150a und 150b in Figur 16) nach dem Passieren des doppellagigen Bandabschnitts 73 ein gewisses Zurückfedern der Zähne 150a und 150 b in Richtung Spalt 110 auftritt, so wird die Anpresskraft der Zähne 150a und 150b relativ gering sein - zumindest deutlich geringer als die Anpresskraft der auf den doppellagigen Bandabschnitt 73 wirkenden Zähne 150c, 150d und 150e -, so dass die Reibungs ^¬ kraft, die durch die auf den einlagigen Bandabschnitt 74 wir ^¬ kenden Zähne 150a und 150b hervorgerufen wird, deutlich geringer, wenn nicht gar vernachlässigbar klein, ist. Sind die Zähne 150 nicht oder nur wenig elastisch, so kann der einlagige Bandeinzug auch ohne Kontakt zu den Zähnen 150 und ohne Reibung erfolgen, da die Zähne 150 durch den doppellagigen Bandabschnitt 73 schon ausreichend weggebogen sein können. Der doppelagige Bandeinzug, wie er im Zusammenhang mit den

Figuren 15 und 16 erläutert wurde, kann in identischer Weise bei anders als Zähnen geformten deformierbaren Elementen eingesetzt werden, beispielsweise bei den deformierbaren Elementen, wie sie im Zusammenhang mit den Figuren 8, 12 und 13 er- läutert wurden. Bezugs zeichenliste

10 Gurtaufroller

20 Gurtspule

21 äußerer Abschnitt

22 Schlitz25 Einhängestelle

30 Sperrbasis

40 Ringscheibe

41 Ringinnenwand

42 Schlitz

45 Außenseite

50 Ringscheibe

51 Ringinnenwand

52 Schlitz

60 Ringscheibe

61 Ringinnenwand

62 Schlitz

70 Band

71 Bandende

72 Abschnitt

73 vorderer doppellagiger Bandabschitt

74 hinterer einlagiger Bandabschnitt 80 Trennscheibe

90 Torsionsstab

100 Gehäusering

110 Spalt

111 innere ringförmige Spaltwand

112 äußere ringförmige Spaltwand

120 Aufbewahrungsspalt

130 Trennring

131 Außenwand

132 Schlitz

133 Innenkontur

140 Bolzen 150 Zahn

150a Zahn

150b Zahn

150c Zahn

150d Zahn

151 Zahnspitze

200 Deformationsglied

210 Stützglied

220 Verbindungsabschnitt

300 Trennabschnitt

400 deformierbares Element

410 Loch

500 deformierbares Element

510 Ringscheibe

520 Ringscheibe

530 Ringscheibe

b Spaltbreite

d Dicke

P Drehrichtung