Die Erfindung betrifft ein Gurtwellengehäuse und eine Gurtwelle für ein Sicherheitsgurtsystem, einen Gurtstraffer mit einem solchen Gurtwellengehäuse und einer solchen Gurtwelle sowie ein Verfahren zur Montage eines solchen Gurtstraffers.

Derartige Sicherheitsgurtsysteme und Gurtstraffer sind bereits allgemein aus der Kraftfahrzeugtechnik bekannt. In diesem Zusammenhang wird im Falle einer Aktivierung des Gurtstraffers das eigentlich feste, üblicherweise mit dem Sitzrahmen oder der Fahrzeugkarosserie verbundene Ende eines 3-Punktgurts angezogen, um für eine Straffung des gesamten Gurtbands zu sorgen. Im Stand der Technik sind sowohl linear arbeitende als auch rotatorische Gurtstraffer beschrieben. Bei den rotatorischen Gurtstraffern ist das Gurtbandende mit einer Gurtwelle verbunden, welche bei einer Aktivierung des Gurtstraffers drehangetrieben wird, um Gurtband auf die Gurtwelle aufzuwickeln. Die Gurtwelle ist hierzu im Gurtwellengehäuse drehbar gelagert.

Um eine sichere Lagerung der Gurtwelle im Gurtwellengehäuse zu gewährleisten, die gleichzeitig den hohen Belastungen im Rückhaltefall standhält, haben übliche Gurtstraffer einen komplexen Aufbau und erfordern einen hohen Montageaufwand.

Die Aufgabe der Erfindung ist es, ein Gurtwellengehäuse, eine Gurtwelle und einen Gurtstraffer breitzustellen, die einfach und mit geringem Aufwand montierbar sind. Aufgabe der Erfindung ist es ferner, ein Verfahren bereitzustellen, mittels dem ein solcher Gurtstraffer schnell und zuverlässig montiert werden kann.

Zur Lösung der Aufgabe ist ein Gurtwellengehäuse für eine Gurtwelle für ein Sicherheitsgurtsystem vorgesehen. Das Gurtwellengehäuse hat eine Wellenhalterung zur Halterung der Gurtwelle, ein Sicherungsbauteil mit einem Halteabschnitt und wenigstens ein Fixierelement, das dazu ausgebildet ist, die Gurtwelle in der Wellenhalterung zu befestigen. Das Sicherungsbauteil ist derart an der Wellenhalterung befestigt, dass es eine Montageposition und eine Sicherungsposition einnehmen kann. Das Fixierelement ist hierbei in der Montageposition freigegeben und in der Sicherungsposition an der Wellenhalterung gesichert, insbesondere indem der Halteabschnitt das Fixierelement in einer axialen Richtung blockiert. Durch diese Gestaltung des Gurtwellengehäuses, wird eine einfache, zuverlässige und sichere Montage der Gurtwelle in der Wellenhalterung bereitgestellt.

Die axiale Richtung bezieht sich hier auf die axiale Richtung der Gurtwelle.

Hierbei kann das Fixierelement, insbesondere einstückig, aus einem Kunststoff gebildet sein, wodurch das Fixierelement besonders kostengünstig herstellbar ist.

Zusätzlich oder alternativ kann die Wellenhalterung, insbesondere als Stanzbiegeteil, aus Stahl gebildet sein. Auf diese Weise kann die Wellenhalterung besonders stabil sowie mit geringen Kosten gefertigt werden.

In einer Ausführungsform ist das Sicherungsbauteil in einer Richtung quer zur vorgesehenen Drehachse der Gurtwelle aus der Montageposition in die Sicherungsposition verstellbar. Hierdurch kann das Sicherungsbauteil gut zugänglich und somit einfach verstellbar angeordnet sein, wodurch die Montage erleichtert wird.

In einer weiteren Ausführungsform erstreckt sich das Fixierelement koaxial zur Drehachse. Insbesondere ist das Fixierelement hierbei ein Fixierbolzen, der in axialer Richtung in die Gurtwelle eingreift. Auf diese Weise kann die Gurtwelle einfach und zuverlässig in der Wellenhalterung befestigt werden.

Es kann vorgesehen sein, dass die Wellenhalterung eine erste Kopplungseinrichtung und eine in axialer Richtung gegenüberliegende zweite Kopplungseinrichtung für die Gurtwelle hat. Die Enden der Gurtwelle sind dabei in den Kopplungseinrichtungen gelagert, wobei das wenigstens eine Fixierelement eines der Enden der Gurtwelle in der entsprechende Kopplungseinrichtung befestigt. Hierdurch ist eine sichere Lagerung sowie eine stabile Befestigung der Gurtwelle in der Wellenhalterung sichergestellt.

Gemäß einer Ausführungsform des Gurtwellengehäuses sind zwei Fixierelemente vorgesehen, die jeweils einem der Enden der Gurtwelle zugeordnet sind.

Es ist von Vorteil, wenn die erste Kopplungseinrichtung und/oder die zweite Kopplungseinrichtung eine Öffnung aufweist, in der das Fixierelement zumindest teilweise angeordnet ist und die vom Sicherungsbauteil in der Sicherungsposition zumindest teilweise, insbesondere vollständig, verschlossen wird. Auf diese Weise kann das Sicherungsbauteil in der Sicherungsposition die Öffnung versperren, so dass das Fixierelement nicht über die Öffnung aus der Kopplungseinrichtung herausrutschen kann, d.h. das Sicherungsbauteil blockiert das Fixierelement in zumindest einer Richtung.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform umfasst das Gurtwellengehäuse ein Befestigungselement, mittels dem das Sicherungsbauteil an der Wellenhalterung in der Sicherungsposition fixierbar ist. Somit kann sichergestellt werden, dass sich das Sicherungsbauteil nicht aus der Sicherungsposition löst.

Weiter kann vorgesehen sein, dass die Wellenhalterung und das Sicherungsbauteil Arretiermittel umfassen, mittels der das Sicherungsbauteil an der Wellenhalterung arretierbar ist. Insbesondere ist hierbei das Sicherungsbauteil an der Wellenhalterung in der Montageposition und/oder der Sicherungsposition arretierbar. Indem das Sicherungsbauteil durch die Arretiermittel in vorbestimmten Positionen gehalten wird, kann eine einfache und zuverlässige Montage sichergestellt werden.

Erfindungsgemäß ist zur Lösung der oben genannten Aufgabe auch eine Gurtwelle mit einem Gurtband, einem Gurtstift und einer hülsenförmigen Achse vorgesehen, die ein C-Profil aufweist, d.h., die Achse ist röhrenförmig und hat eine schlitzförmige Öffnung in axialer Richtung. An einem Ende des Gurtbandes ist eine Schlaufe ausgebildet, durch die sich der Gurtstift zumindest abschnittsweise erstreckt. Die Schlaufe ist mit dem Gurtstift zumindest abschnittsweise in der Achse aufgenommen. Die schlitzförmige Öffnung in der Achse ist dabei in Umfangsrichtung schmaler als der Durchmesser des Gurtstifts, sodass dieser in radialer Richtung nicht durch die Öffnung aus der Achse rutschen kann. Somit verläuft die Schlaufe im Zwischenraum zwischen dem Gurtstift und der hülsenförmigen Achse, wodurch das Gurtband in radialer Richtung zur Drehachse sicher an der hülsenförmigen Achse bzw. dem Gurtstift befestigt ist.

In einer Ausführungsform ist die axiale Länge des Gurtstifts kleiner als die axiale Länge der hülsenförmigen Achse. Insbesondere kann der Gurtstift hierbei in der hülsenförmigen Achse vollständig aufgenommen sein. Somit verbleibt ein Hohlraum in der hülsenförmigen Achse, insbesondere an beiden axialen Enden der Achse, der zur sicheren und einfachen Befestigung der Gurtwelle an der Wellenhalterung vorgesehen sein kann.

Erfindungsgemäß ist zur Lösung der oben genannten Aufgabe auch ein Gurtstraffer, insbesondere ein Endbeschlagstraffer, mit einem erfindungsgemäßen Gurtwellengehäuse und einer erfindungsgemäßen Gurtwelle vorgesehen. Die Gurtwelle ist hierbei in der Wellenhalterung aufgenommen und mittels des Fixierelements sicher befestigt. Durch diese Gestaltung kann die Gurtwelle schnell und zuverlässig an der Wellenhalterung montiert werden.

Vorzugsweise haben die erste Kopplungseinrichtung und/oder die zweite Kopplungseinrichtung einen, insbesondere C-förmigen, Aufnahmeabschnitt, der komplementär zur hülsenförmigen Achse der Gurtwelle ausgebildet ist. Hierdurch kann die Gurtwelle sicher und passgenau in die Wellenhalterung eingesetzt werden, wodurch eine schnelle und zuverlässige Montage gewährleistet ist.

Es kann vorgesehen sein, dass der Aufnahmeabschnitt oder die Aufnahmeabschnitte einen sich radial nach innen erstreckenden Fortsatz aufweist, der in die hülsenförmige Achse eingreift und diese somit in Umfangsrichtung an der jeweiligen Kopplungseinrichtung festlegt. Das bedeutet, dass die Gurtwelle drehmomentübertragend mit dem entsprechenden Aufnahmeabschnitt gekoppelt ist. Auf diese Weise kann die Gurtwelle in einem Arbeitsschritt an der Wellenhalterung befestigt und drehmomentübertragen mit den Aufnahmeabschnitten gekoppelt werden, sodass die Gurtwelle im Rückhaltefall über die Aufnahmeabschnitte zum aufrollen des Gurtbands angetrieben werden kann.

Erfindungsgemäß ist zur Lösung der oben genannten Aufgabe auch ein Verfahren zur Montage eines erfindungsgemäßen Gurtstraffers mit der folgenden Schrittabfolge vorgesehen: a) Bereitstellen der Wellenhalterung mitsamt dem Sicherungsbauteil, das sich in der Montageposition befindet, b) Einsetzen der Gurtwelle in die Wellenhalterung, c) Einschieben des Fixierelementes in axialer Richtung in die hülsenförmige Achse der Gurtwelle, und d) Verschieben des Sicherungsbauteils aus der Montageposition in die Sicherungsposition, wodurch der Fixierbolzen gesichert ist.

Auf diese Weise kann der Gurtstraffer mit wenigen Schritten sicher und zuverlässig montiert werden. Gemäß einer Ausführungsform wird nach dem Verschieben des Sicherungsbauteils in die Sicherungsposition das Sicherungsbauteil mittels des Befestigungselements an der Wellenhalterung fixiert. Hierdurch wird verhindert, dass sich das Sicherungsbauteil aus der Sicherungsposition löst.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform erfolgt das Fixieren mittels des Befestigungselements kräfteüberwacht, insbesondere drehmomentüberwacht, sodass diese Information von einer Steuerung registriert und die Montage als korrekt abgeschlossen vermerkt werden kann, wenn ein bestimmter Schwellenwert erreicht ist, der eine korrekte Befestigung angibt. Auf diese Weise können Montagefehler vermieden und somit die Qualitätssicherung verbessert werden.

Weitere Vorteile und Merkmale ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen. In diesen zeigen:

- Figur 1 in einer perspektivischen Ansicht einen erfindungsgemäßen Gurtstraffer mit einem erfindungsgemäßen Gurtwellengehäuse und einer erfindungsgemäßen Gurtwelle, - Figur 2 in einer perspektivischen Ansicht die Gurtwelle aus Figur 1 ,

- Figur 3 in einer Explosionsdarstellung die Gurtwelle aus Figur 1 ,

- Figur 4 in einer perspektivischen Ansicht das Gurtwellengehäuse aus Figur 1 ,

- Figur 5 in einer Detailansicht eine Kopplungseinrichtung des Gurtwellengehäuses aus Figur 1 ,

- Figur 6 in einer Explosionsdarstellung den Gurtstraffer aus Figur 1 ohne die Gurtwelle,

- Figur 7 in einer perspektivischen Ansicht eine Wellenhalterung des Gurtwellengehäuses aus Figur 1 ,

- Figuren 8 und 9 in jeweils einer perspektivischen Ansicht ein Sicherungsbauteil des Gurtwellengehäuse aus Figur 1 ,

- Figuren 10 und 1 1 in jeweils einer perspektivischen Ansicht das Gurtwellengehäuse aus Figur 1 mit dem Sicherungsbauteil in der Montageposition,

- Figuren 12 bis 19 den erfindungsgemäßen Gurtstraffer während verschiedenen Schritten des erfindungsgemäßen Verfahrens zur Montage des Gurtstraffers aus Figur 1 ,

- Figur 20 in einer perspektivischen Ansicht den Gurtstraffer aus Figur 1 mit dem Sicherungsbauteil in der Montageposition, und

- Figur 21 in einer perspektivischen Ansicht den Gurtstraffer aus Figur 1 mit dem Sicherungsbauteil in der Sicherungsposition.

In Figur 1 ist ein Gurtstraffer 10 für ein Sicherheitsgurtsystem gezeigt.

Das Sicherheitsgurtsystem ist ein 3-Punktgurt in einem Kraftfahrzeug. Grundsätzlich ist der Gurtstraffer 10 jedoch für beliebige Sicherheitsgurtsysteme geeignet.

Der Gurtstraffer 10 hat eine Gurtwelle 20, die um eine Drehachse R in einem Gurtwellengehäuse 40 drehbar gelagert ist. Zum Antreiben der Gurtwelle 20 im Rückhaltefall, beispielsweise bei einem Unfall, weist der Gurtstraffer 10 einen Gurtstrafferantrieb 12 auf.

Gurtstrafferantriebe 12 sind in verschiedenen Ausführungsformen hinreichend bekannt. Auf eine weitergehende Beschreibung des Aufbaus sowie der Funktionsweise des Gurtstrafferantriebs 12 wird daher an dieser Stelle verzichtet.

Figur 2 zeigt die Gurtwelle 20, die eine hülsenförmige Achse 22 umfasst, in der ein zylinderförmiger Gurtstift 24 (siehe Figur 3) aufgenommen ist. Des Weiteren hat die Gurtwelle 20 ein Gurtband 26

Die hülsenförmige Achse 22 hat ein C-Profil im Querschnitt, d.h., sie ist kreisröhrenförmig und weist einen axialen Schlitz 34 mit einer Breite b auf. Die Achse 22 hat eine Länge L in axialer Richtung.

Der Gurtstift 24 ist kreiszylinderförmig mit einem Durchmesser D und einer axialen Länge I. Selbstverständlich kann der Gurtstift 24 eine beliebige andere Form aufweisen, wobei eine komplementäre Gestaltung des Gurtstifts 24 zur Achse 22 den Vorteil hat, dass die Kräfte im Rückhaltefall gleichmäßiger über die Bauteile verteilt werden und die Gurtwelle 20 somit höheren Belastungen standhält.

Im Verhältnis zueinander ist die Länge L der Achse 22 größer ist als die axiale Länge I des Gurtstifts 24. Die Breite b des Schlitzes 34 der Achse 22 ist dabei kleiner als der Durchmesser D des Gurtstifts 24.

Die hülsenförmige Achse 22 und der Gurtstift 24 bestehen aus Stahl mit einer Festigkeit, die der Standardanforderung an Sicherheitsgurtsysteme von 15 kN genügt. Selbstverständlich kann die Achse 22 und/oder der Gurtstift 24 aus einem beliebigen Material mit ausreichend hoher Festigkeit gebildet sein.

Das Gurtband 26 ist im gezeigten Ausführungsbeispiel durch ein Ende des Gurts des Sicherheitsgurtsystems gebildet und somit mit diesem gekoppelt ist. In einer alternativen Ausführungsform kann das Gurtband 26 auf andere Weise mit dem Gurt des Sicherheitsgurtsystems gekoppelt sein, um dieses im Rückhaltefall zu straffen.

In Bezug zum Gurtstift 24 hat das Gurtband 26 hat eine Breite B, die der Länge I des Gurtstifts 24 entspricht.

Das Gurtband 26 ist in einem Überlappungsbereich 28 vernäht und bildet auf diese Weise ein Ende 30 mit einer Schlaufe 32. Zusätzlich oder alternativ kann das Gurtband 26 im Überlappungsbereich 28 auf andere Weise mit sich selbst verbunden sein, beispielsweise durch verkleben oder verschweißen.

Die Schlaufe 32 ist in der hülsenförmigen Achse 22 aufgenommen, wobei sich das Gurtband 26 durch den Schlitz 34 erstreckt.

Der Gurtstift 24 ist in der Schlaufe 32 des Gurtbandes 26 angeordnet, sodass sich das Gurtband 26 in Umfangsrichtung U in der hülsenförmigen Achse 22 um den Gurtstift 24 erstreckt.

Der Gurtstift 24 und die Schlaufe 32 sind somit vollständig in der Achse 22 aufgenommen.

In einer alternativen Ausführungsform, insbesondere in der die Schlaufe 32 deutlich weiter als der Umfang des Gurtstifts 24 ist, kann sich die Schlaufe 32 in radialer Richtung über den Schlitz 34 aus der Achse 22 heraus erstrecken.

Der Überlappungsbereich 28 erstreckt sich vorzugsweise zur Achse 22, insbesondere bis in den Schlitz 34, wodurch die Schlaufe 32 so eng ist, dass der Gurtstift 24 im Wesentlichen spielfrei in der Schlaufe 32 aufgenommen ist. Dies hat den Vorteil, dass die Montage der Gurtwelle 20 vereinfacht wird, da der Gurtstift 24 zusammen mit dem Gurtband 26 in die Achse 22 einschoben werden kann, ohne dass die Gefahr besteht, dass dabei der Gurtstift 24 aus der Schlaufe 32 rutscht. Ferner hat die enge Schlaufe 32 den Vorteil, dass sich das Gurtband 26 bei der Montage leichter mit dem Überlappungsbereich 28 in den Schlitz 34 einfädeln lässt als dies bei einer weiten Schlaufe 32 der Fall wäre, die sich in radialer Richtung aus der Achse 22 heraus erstreckt.

Vorzugsweise ist die Schlaufe 32 mit dem Gurtstift 24 spielfrei oder nur mit geringem Spiel in der hülsenförmigen Achse 22 aufgenommen. Zum einen wird hierdurch verhindert, dass die Schlaufe 32 in der Achse 22 verrutschen kann, was die Montage des Gurtstraffers 10 erleichtert, wie auch zum Montageverfahren erläutert wird. Zum anderen können Kräfte, die im Rückhaltefall wirken, besser von der Gurtwelle 20 aufgenommen werden.

Der Gurtstift 24 und die Schlaufe 32 sind in axialer Richtung mittig in der Achse 22 angeordnet, wodurch die Gurtwelle 20 an den axialen Enden 36, 37 der Achse 22 zwei Ausnehmungen 38, 39 aufweist, die durch die Abschnitte der Achse 22 ohne Gurtstift 24 gebildet werden.

Auf diese Weise ist das Gurtband 26 sicher in der hülsenförmigen Achse 22 befestigt, sodass die Gurtwelle 20 auch den hohen Belastungen standhält, die in einem Rückhaltefall auftreten können.

Ferner ist das Gurtband 26 hierdurch derart mit der Achse 22 gekoppelt, dass sich das Gurtband 26 auf der Achse 22 aufwickelt, wenn die Achse 22 um die Drehachse R in oder entgegen der Umfangsrichtung U rotiert. Das bedeutet, dass die Achse 22 eine Spule für das Gurtband 26 bildet.

Figur 4 zeigt das Gurtwellengehäuse 40, das eine Wellenhalterung 42 mit einem unteren Abschnitt 44 und einem oberen Abschnitt 46 sowie ein Sicherungsbauteil 48 hat. Die Wellenhalterung ist in Figur 5 einzeln dargestellt. Die Wellenhalterung 42 ist ein einstückiges Stanzbiegeteil aus Stahl.

Der untere Abschnitt 44 bildet einen Beschlag, der zur Befestigung des Gurtstraffers 10 vorgesehen ist, beispielsweise an einem Sitz, dem das Sicherheitsgurtsystem zugeordnet ist.

Der obere Abschnitt 46 ist zur Halterung der Gurtwelle 20 vorgesehen und hat hierzu eine erste Aufnahme 50 und eine zweite Aufnahme 52, die einander gegenüberliegend koaxial auf der Drehachse R angeordnet sind.

Die erste und die zweite Aufnahme 50, 52 werden jeweils durch einen Ring mit einem kreisförmigen Durchgangsloch 53 gebildet.

Das Gurtwellengehäuse 40 hat eine erste Kopplungseinrichtung 54, die in der ersten Aufnahme 50 aufgenommen ist, und eine zweite Kopplungseinrichtung 56, die in der zweiten Aufnahme 52 aufgenommen ist, mittels denen die Gurtwelle 20 in der ersten und zweiten Aufnahme 50, 52 gelagert sind. Wie in Figur 6 dargestellt, umfasst die erste Kopplungseinrichtung 54 ein hülsenförmiges Blockierelement 58 sowie eine Käfigscheibe 60, die zusammen einen Käfig 62 für Lagerelemente 64 bilden.

Die erste Kopplungseinrichtung 54 umfasst ferner eine Spule 66 mit einem wellenförmigen Lagerabschnitt 68, die drehmomentübertragend mit dem Blockierelement 58 verbunden ist.

Der Lagerabschnitt 68 erstreckt sich koaxial zur Drehachse R.

An der Spule 66 ist ein Zugelement 70 aufgewickelt, dass mit dem Gurtstrafferantrieb 12 derart gekoppelt ist, dass die Spule 66 im Rückhaltefall durch den Gurtstrafferantrieb 12 über das Zugelement 70 in Umfangsrichtung U angetrieben wird.

In der Spule 66 ist koaxial ein Stift 72 aufgenommen, der zur Verstärkung der Spule 66, insbesondere des wellenförmigen Lagerabschnitts 68, vorgesehen ist.

Die Spule 66 ist aus Kunststoff und der Stift 72 ist aus Stahl gebildet.

Die zweite Kopplungseinrichtung 56 weist analog zur ersten Kopplungseinrichtung 54 einen Käfig 62 bestehend aus einem hülsenförmigen Blockierelement 58 sowie einer Käfigscheibe 60 auf. Im Gegensatz zur ersten Kopplungseinrichtung 54 ist keine Spule 66 vorgesehen, sondern ein bolzenförmiges Fixierelement 74.

Das Fixierelement 74 umfasst einen weiteren Stift 72, und an einem axialen Ende hat das Fixierelement 74 einen Lagerabschnitt 68 und am zum Lagerabschnitt 68 entgegengesetzten axialen Ende einen Kragen 76.

Das Fixierelement 74 erstreckt sich durch die zentrale Öffnung 78 des hülsenförmigen Blockierelements 58 und ist in axialer Richtung verschiebbar in diesem gelagert, wobei der Kragen 76 einen axialen Anschlag bildet.

Hierbei ist das Fixierelement 74 drehmomentübertragend mit dem Blockierelement 58 gekoppelt. In einer alternativen Ausführungsform kann das Fixierelement 74 nicht drehmomentübertragend mit dem Blockierelement 58 gekoppelt sein, da im Gegensatz zur Spule 66 kein Drehmoment über das Fixierelement 74 auf das Blockierelement 58 übertragen werden muss. Der Lagerabschnitt 68 des Fixierelements 74 erstreckt sich koaxial zur Drehachse R.

Analog zur Spule 66 ist das Fixierelement 74 aus Kunststoff gebildet, und der Stift 72 aus Stahl ist zur Verstärkung des Fixierelements 74, insbesondere des wellenförmigen Lagerabschnitts 68, vorgesehen.

In einer alternativen Ausführungsform kann das Fixierelement 74 und die Spule 66 im Wesentlichen beliebig gestaltet sein, insbesondere aus einem beliebigen Material und/oder einstückig, d.h. ohne separaten Stift 72 zur Verstärkung. Selbstverständlich können die Spule 66 und das Fixierelement 74 unterschiedlich zueinander gestaltet sein.

Die Kopplungseinrichtungen 54, 56 sind jeweils in der entsprechenden Aufnahme 50, 52 um die Drehachse R drehbar gelagert.

Die Lagerung wird durch die Lagerelemente 64 bereitgestellt, die in Umfangsrichtung U zwischen der entsprechenden Kopplungseinrichtung 54, 56 und dem an das jeweilige Durchgangsloch 53 angrenzenden Wandabschnitt der entsprechenden Aufnahme 50, 52 angeordnet sind.

In Figur 6 sind die Lagerelemente 64 nur für die zweite Kopplungseinrichtung 56 dargestellt, jedoch sind entsprechende Lagerelemente 64 analog für die erste Kopplungseinrichtung 54 vorgesehen. Wie in Figur 7 zu sehen ist, hat das Blockierelement 58 der zweiten Kopplungseinrichtung 56 einen sich in axialer Richtung zur ersten Kopplungseinrichtung 54 erstreckenden C-förmigen Aufnahmeabschnitt 80, der in der Figur 7 dargestellten Stellung der zweiten Kopplungseinrichtung 56 von der Wellenhalterung 42 weg geöffnet ist. Der C-förmige Aufnahmeabschnitt 80 hat einen Öffnungswinkel von 180°, d.h. er erstreckt sich in Umfangsrichtung U nur zur Hälfte um die Drehachse R.

Selbstverständlich kann in einer alternativen Ausführungsform der Öffnungswinkel auch größer sein, d.h. der C-förmige Aufnahmeabschnitt 80 kann in Umfangsrichtung U kleiner sein. Ein Öffnungswinkel von 180° ist jedoch vorteilhaft, da hierdurch die Anlagefläche der Achse 22 am Aufnahmeabschnitt 80 besonders groß ist, ohne dass hierdurch die Montage beeinträchtigt wird. In einer alternativen Ausführungsform kann der Öffnungswinkel des C-förmigen Aufnahmeabschnitts 80 etwas kleiner als 180° sein, beispielsweise 175° oder 170°, d.h. der C-förmige Aufnahmeabschnitt erstreckt sich in Umfangsrichtung U mehr als die Hälfte um die Drehachse R. Hierbei muss der C-förmiger Aufnahmeabschnitt 80 zumindest abschnittsweise elastisch sein, sodass sich der C-förmige Aufnahmeabschnitt 80 elastisch verformen kann, wenn die Achse 22 in den Aufnahmeabschnitt 80 in einer Richtung radial zu Drehachse R eingesetzt wird. In diesem Fall muss beim Einsetzen der Achse 22 mit etwas Druck der Widerstand des Aufnahmeabschnitts 80 überwunden werden, jedoch ist danach die Achse 22 in radialer Richtung verliersicher in der Aufnahmeabschnitt 80 aufgenommen, wodurch die Montage erleichtert wird.

Der C-förmige Aufnahmeabschnitt 80 weist einen zentralen, d.h. mittig im Bogen des C angeordneten Fortsatz 82 auf, der sich radial nach innen erstreckt.

Der Aufnahmeabschnitt 80 ist komplementär zur Achse 22 gestaltet, sodass die Achse 22 spielfrei im Aufnahmeabschnitt 80 gelagert werden kann. Das bedeutet, dass der Aufnahmeabschnitt 80 einen Innendurchmesser hat, der dem Außendurchmesser der Achse 22 entspricht.

Ferner hat der Fortsatz 82 eine Breite in Umfangsrichtung U, die der Breite b des Schlitzes 34 entspricht.

Das Blockierelement 58 der ersten Kopplungseinrichtung 54 weist analog zum Blockierelement 58 der zweiten Kopplungseinrichtung 56 einen C-förmigen Aufnahmeabschnitt 80 auf, der sich in axialer Richtung zur zweiten Kopplungseinrichtung 56 erstreckt (siehe Figur 4).

Die Blockierelement 58 der ersten Kopplungseinrichtung 54 und der zweiten Kopplungseinrichtung 56 sind identisch zueinander gestaltet.

Selbstverständlich kann das Blockierelement 58 der ersten Kopplungseinrichtung 54 unterschiedlich zum Blockierelement 58 der zweiten Kopplungseinrichtung 56 gestaltet sein. Insbesondere in dem die C-förmigen Aufnahmeabschnitte 80 unterschiedlich zueinander gestaltet sind.

Beispielsweise kann das Blockierelement 58 der ersten Kopplungseinrichtung 54 im Wesentlichen nur aus dem Fortsatz 82 bestehen, um die Achse 22 drehmomentübertragend mit der Kopplungseinrichtung 54 zu koppeln, da der Aufnahmeabschnitt 80 der ersten Kopplungseinrichtung 54 im Gegensatz zum Aufnahmeabschnitt 80 der zweiten Kopplungseinrichtung 56 bei der Montage nicht die Funktion eines Anschlags hat.

Die Öffnung 78 der Blockierelemente 58 erstreckt sich jeweils koaxial zur Drehachse R.

Der axiale Abstand X zwischen dem C-förmigen Aufnahmeabschnitt 80 des Blockierelements 58 der ersten Kopplungseinrichtung 54 und dem C-förmigen Aufnahmeabschnitt 80 des Blockierelement 58 der zweiten Kopplungseinrichtung 56 ist kleiner als die axiale Länge L der Achse 22.

Der axiale Abstand Y zwischen der Käfigscheibe 60 der ersten Kopplungseinrichtung 54 und der Käfigscheibe 60 der zweiten Kopplungseinrichtung 56 entspricht der axialen Länge L der Achse 22, wodurch die Achse 22 in axialer Richtung spielfrei im Gurtwellengehäuse 40 aufgenommen ist.

In einer alternativen Ausführungsform die axiale Länge L der Achse 22 kleiner sein als der axiale Abstand Y zwischen den beiden Käfigscheiben 60.

Im montierten Zustand erstreckt sich der Lagerabschnitt 68 der Spule 66 in axialer Richtung in den C-förmigen Aufnahmeabschnitt 80 des Blockierelements 58 der ersten Kopplungseinrichtung 54.

Die Spule 66 und damit der Lagerabschnitt 68 der Spule 66 sind in axialer Richtung an der Wellenhalterung 42 fixiert.

Die Achse 22 ist über den Fortsatz 82 drehmomentübertragend mit dem Blockierelement 58 gekoppelt.

Das Fixierelement 74 und damit der Lagerabschnitt 68 des Fixierelements 74 sind in axialer Richtung zwischen einer ersten Position, in der der Lagerabschnitt 68 im Wesentlichen nicht in axialer Richtung in den C-förmigen Aufnahmeabschnitt 80 des Blockierelements 58 der zweiten Kopplungseinrichtung 56 hineinragt (siehe Figur 7), und einer zweiten Position verstellbar, in der sich der Lagerabschnitt 68 zumindest abschnittsweise in den C-förmigen Aufnahmeabschnitt 80 des Blockierelements 58 der zweiten Kopplungseinrichtung 56 erstreckt. Unter im Wesentlichen nicht in axialer Richtung in den C-förmigen Aufnahmeabschnitt 80 hineinragt ist hierbei eine Position zu verstehen, in der sich der Lagerabschnitt 68 des Fixierelements 74 maximal soweit in den C-förmigen Aufnahmeabschnitt 80 des Blockierelements 58 der zweiten Kopplungseinrichtung 56 erstreckt, dass hierdurch bei der Montage das Einsetzen der Gurtwelle 20 in das Gurtwellengehäuse 40 nicht verhindert oder behindert wird.

Das Sicherungsbauteil 48 (siehe Figur 4) ist abschnittsweise komplementär zur Wellenhalterung 42 gestaltet und zwischen einer Montageposition und einer Sicherungsposition in einer Verstellrichtung V quer zur Drehachse R am oberen Abschnitt 46 der Wellenhalterung 42 verstellbar.

Hierdurch ist das Sicherungsbauteil 48 derart gestaltet, dass es in Verstellrichtung V auf den oberen Abschnitt 46 der Wellenhalterung 42 gesteckt werden kann und beim Verstellen zwischen der Montageposition und der Sicherungsposition von der Wellenhalterung 42 geführt ist, sodass das Sicherungsbauteil 48 nur in und entgegen der Verstellrichtung V relativ zur Wellenhalterung 42 bewegbar ist.

Die Verstellrichtung V verläuft hierbei parallel zur Ebene in der sich der obere Abschnitt 46 erstreckt sowie senkrecht zur Drehachse R.

Das Sicherungsbauteil 48 ist ein Spritzgussteil aus Kunststoff.

Das Sicherungsbauteil 48 hat wie in den Figuren 8 und 9 zu sehen, an einem axialen Ende einen ersten Stützabschnitt 84 und am entgegengesetzten axialen Ende einen zweiten Stützabschnitt 85 mit einem Halteelement 86.

Der erste Stützabschnitt 84 ist hierbei der ersten Aufnahme 50 und der zweite Stützabschnitt 85 der zweiten Aufnahme 52 der Wellenhalterung 42 zugeordnet, wodurch das Sicherungsbauteil 48 in axialer Richtung von den Stützabschnitten 84, 85 zwischen der ersten und der zweiten Aufnahme 50, 52 gehalten ist.

Das Halteelement 86 ist durch eine Lasche gebildet, die auf der axial äußeren Seite des Stützabschnitts 85 angeordnet ist und sich zur Drehachse R hin erstreckt. Auf diese Weise ist die zweite Kopplungseinrichtung 56 abschnittsweise zwischen dem zweiten Stützabschnitt 85 und dem Halteelement 86 angeordnet. Das Halteelement 86 hat einen Halteabschnitt 88 mit einer ersten Stufe 90 und einer zweiten Stufe 92, die in axialer Richtung S zueinander versetzt sind. Die zweite Stufe 92 liegt dabei näher am Stützabschnitt 85 als die erste Stufe 90.

In der Montageposition erstreckt sich die erste Stufe 90, in axialer Richtung S gesehen, abschnittsweise über die Öffnung 78 des Blockierelements 58 der zweiten Kopplungseinrichtung 56, wodurch die erste Stufe 90 das Fixierelement 74 in axialer Richtung derart blockiert, sodass das Fixierelement 74 zwar zwischen der ersten Position und der zweiten Position verstellbar ist, aber nicht aus der Öffnung 78 des Blockierelement 58 herausfallen kann.

In der Sicherungsposition erstreckt sich die zweite Stufe 92, in axialer Richtung S gesehen, abschnittsweise über die Öffnung 78 des Blockierelements 58 der zweiten Kopplungseinrichtung 56, wodurch die zweite Stufe 92 das Fixierelement 74 in axialer Richtung in der zweiten Position fixiert.

Selbstverständlich kann sich die erste Stufe 90 und/oder die zweite Stufe 92, in axialer Richtung S gesehen, auch vollständig über die Öffnung 78 oder nur über den Kragen 76 des Fixierelements 74 erstrecken, solange gewährleistet ist, dass das Fixierelement 74 in den entsprechenden Positionen durch den Halteabschnitt 88 blockiert ist.

Zusätzlich oder alternativ kann in einer Ausführungsform vorgesehen sein, dass der Halteabschnitt 88 nur die zweite Stufe 92 aufweist, die das Fixierelement 74 in der zweiten Position in axialer Richtung fixiert. In diesem Fall ist die Öffnung 78 in der Montageposition durch den Halteabschnitt 88, in axialer Richtung S gesehen, vollständig freigegeben.

Das Halteelement 86 ist elastisch ausgeführt und beaufschlagt das Fixierelement 74 in der Sicherungsposition in axialer Richtung mit einer Kraft. Diese Presspassung gewährleistet, dass das Fixierelement 74 in der Sicherungsposition ohne Spiel in axialer Richtung festgelegt und damit gesichert ist.

Um das Sicherungsbauteil 48 an der Wellenhalterung 42 in der Montageposition und der Sicherungsposition zu halten, sind am Sicherungsbauteil 48 und an der Wellenhalterung 42 miteinander zusammenwirkende Arretiermittel 94 vorgesehen. Das Sicherungsbauteil 48 hat einen Rasthaken 96 und die Wellenhalterung 42 zwei dem Rasthaken 96 gegenüberliegend angeordnete Rastausnehmungen 98, 99, wobei eine Rastausnehmung 98 der Montageposition (siehe Figur 20) und eine Rastausnehmung 99 der Sicherungsposition (siehe Figur 21 ) zugeordnet ist.

Die Arretiermittel 94 sind so gestaltet, dass das Sicherungsbauteil 48 sowohl in der Montageposition als auch in der Sicherungsposition mit der Wellenhalterung 42 verrastet. Auf diese Weise ist das Sicherungsbauteil 48 verliersicher in der Wellenhalterung 42 befestigt und kann definiert aus der Montageposition in der Sicherungsposition verstellt werden.

Der Rasthaken 96 arretiert hierbei das Sicherungsbauteil 48 in der Sicherungsposition und verhindert auf diese Weise, dass das Sicherungsbauteil 48 in die Montageposition rutschen kann. Um das Sicherungsbauteils 48 aus der Sicherungsposition in die Montageposition zu verstellen, ist es erforderlich, zuerst den Rasthaken 96 zu lösen, beispielsweise indem der Rasthaken 96 mit einem Werkzeug aus der Rastausnehmung 99 gedrückt wird.

Alternativ können die Arretiermittel derart gestaltet sein, dass das Sicherungsbauteil 48 von einer Position in die andere verstellt werden kann, ohne dass hierbei das Sicherungsbauteil 48 an der Wellenhalterung unverschiebbar verrastet, beispielsweise indem entsprechende Fasen am Rasthaken 96 und/oder den Rastausnehmungen 98, 99 vorgesehen sind.

Das Gurtwellengehäuse 40 umfasst ferner ein Befestigungselement 100 (siehe Figur 5) in Form einer Schraube, die in einer Befestigungsmittelaufnahme 102 in Form eines entsprechenden Durchgangslochs im Sicherungsbauteil 48 befestigt ist.

Die Schraube 100 ist hierbei teilweise in das Sicherungsbauteil 48 eingeschraubt, sodass sie formschlüssig und damit verliersicher vormontiert ist.

Die Wellenhalterung 42 weist ein Kernloch 104 (siehe Figur 5) mit einem der Schraube 100 entsprechenden Innengewinde auf, das derart vorgesehen ist, dass es in der Sicherungsposition koaxial gegenüberliegend der Befestigungsmittelaufnahme 102 angeordnet ist, so dass das Sicherungsbauteil 48 mit der Wellenhalterung 42 mittels der Schraube 100 verschraubbar ist. Die Achse A in der sich das Kernloch 104 erstreckt und die Drehachse R sind windschief zueinander angeordnet und haben einen Abstand der größer ist als der halbe Außendurchmesser der Achse 22. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass das Befestigungselement 100 bei eingesetzter Achse 22 zur Fixierung des Sicherungsbauteils 48 an der Wellenhalterung 42 gut erreichbar ist. Im vorliegenden Fall bedeutet das, dass die Schraube 100 beispielsweise mit einem Schraubendreher in das Kernloch 104 eingedreht werden kann, ohne dass hierbei die Achse 22 das Eindrehen wesentlich behindert.

Im fertig montierten Zustand, ist die Gurtwelle 20 im Gurtstraffer 10 mittels der Kopplungseinrichtungen 54, 56 im Gurtwellengehäuse 40 um die Drehachse R drehbar gelagert. Hierbei ist das axiale Ende 37 der Achse 22 im C-förmigen Aufnahmeabschnitt 80 der ersten Kopplungseinrichtung 54 aufgenommen, wobei sich der Lagerabschnitt 68 der Spule 66 in die Ausnehmung 39 der Achse 22 hinein erstreckt.

Ferner ist das axiale Ende 36 der Achse 22 im C-förmigen Aufnahmeabschnitt 80 der zweiten Kopplungseinrichtung 56 aufgenommen und das Fixierelement 74 ist in der zweiten Position angeordnet, sodass sich der Lagerabschnitt 68 des Fixierelements 74 in die Ausnehmung 38 der Achse 22 hinein erstreckt.

Das Sicherungsbauteil 48 befindet sich in der Sicherungsposition, wodurch das Fixierelement 74 in der zweiten Position gesichert ist. Ferner ist das Sicherungsbauteil 48 über das Befestigungselement 100 an der Wellenhalterung 42 befestigt, wodurch das Sicherungsbauteil 48 in der Sicherungsposition gesichert ist.

Anhand der Figuren 10 bis 19 wird nachfolgend ein Verfahren zur Montage des Gurtstraffers 10 beschrieben, bei dem die Gurtwelle 20 im Gurtwellengehäuse 40 befestigt wird, wobei die Gurtwelle 20 und das Gurtwellengehäuse 40 bereits als Baugruppen vormontiert sind.

In der Ausgangsposition (siehe Figuren 10 und 1 1 ) des Gurtwellengehäuses 40 ist das Sicherungsbauteil 48 in der Montageposition und das Fixierelement 74 in der ersten Position, in der der Lagerabschnitt 68 des Fixierelements 74 nicht in den Aufnahmeabschnitt 80 der zweiten Kopplungseinrichtung 56 hineinragt (siehe Figur 10). Der gegenüberliegend angeordnete Lagerabschnitt 68 der Spule 66 erstreckt sich in den Aufnahmeabschnitt 80 der ersten Kopplungseinrichtung 54 (siehe Figur 1 1 ).

Die Gurtwelle 20 wird in Einsetzrichtung E (siehe Figur 12) von vorne, d.h. aus der Richtung, in die die C-förmigen Aufnahmeabschnitte in radialer Richtung gegenüber der Drehachse R geöffnet sind, in das Gurtwellengehäuse 40 eingesetzt.

Hierbei wird zuerst ein axiales Ende 37 der Achse 22 mit der ersten Kopplungseinrichtung 54 gekoppelt, indem die Ausnehmung 38 des axialen Endes 37 am Lagerabschnitt 68 der Spule 66 angesetzt (siehe Figur 13) und anschließend in Schubrichtung S bis zum Anschlag an der Käfigscheibe 60 (siehe Figur 14) auf den Lagerabschnitt 68 geschoben wird, sodass dieser in der Ausnehmung 39 der Achse 22 aufgenommen ist.

Die Achse 22 ist dabei so ausgerichtet, dass der Schlitz 34 dem Fortsatz 82 gegenüberliegt und dieser somit mit dem Aufschieben in den Schlitz 34 eingreift.

Die Elastizität des Aufnahmeabschnitts 80 und des Lagerabschnitts 68 der Spule 66 ist hierbei ausreichend groß, sodass die Achse 22 eingeschoben werden kann, obwohl sie nicht koaxial zur Drehachse R des Gurtwellengehäuses 40 angeordnet ist. Zusätzlich oder alternativ kann ausreichend Spiel vorhanden sein, sodass ein Einschieben auf diese Weise ermöglicht ist.

Anschließend wird die Gurtwelle 20 mit der zweiten Kopplungseinrichtung 56 gekoppelt, indem die Gurtwelle 20 in den Aufnahmeabschnitt 80 der zweite Kopplungseinrichtung 56 geschwenkt wird, bis die Achse 22 koaxial zur Drehachse R ausgerichtet ist und das axiale Ende 36 am Aufnahmeabschnitt 80 der zweiten Kopplungseinrichtung 56 anliegt sowie der Fortsatz 82 in den Schlitz 34 der Achse 22 eingreift (siehe Figur 15).

Auch hier bietet das Gurtwellengehäuse 40 eine ausreichend große Elastizität, sodass die Achse 22 in die zweite Kopplungseinrichtung 56 geschwenkt werden kann, auch wenn der axiale Abstand Y zwischen den Käfigscheiben 60 (siehe Figur 4) der axialen Länge L der Achse 22 entspricht.

Nachdem die Achse 22 auf diese Weise koaxial zur Drehachse R ausgerichtet ist, wird das Fixierelement 74 aus der ersten Position (siehe Figur 16) in die zweite Position (siehe Figur 17) verstellt und damit der Lagerabschnitt 68 des Fixierelements 74 in axialer Richtung S in die Ausnehmung 38 der Achse 22 geschoben.

Hierdurch ist die Achse 22 in radialer und axialer Richtung am Gurtwellengehäuse 40 fixiert und um die Drehachse R drehbar an diesem gelagert.

Im nächsten Schritt wird das Sicherungsbauteil 48 in Verstellrichtung V aus der Montageposition in die Sicherungsposition (siehe Figur 18) gedrückt und damit das Fixierelement 74 in der zweiten Position gesichert.

Abschließend wird das Sicherungsbauteil 48 mittels dem Befestigungselement 100 mit der Wellenhalterung 42 verschraubt (siehe Figur 19) und damit in der

Sicherungsposition dauerhaft fixiert.

Das Drehmoment beim Eindrehen der Schraube 100 wird hierbei durch eine Steuerung (nicht dargestellt) überwacht, die sicherstellt, dass die Montage korrekt abgeschlossen wurde. Auf diese Weise kann der Gurtstraffer 10 schnell und zuverlässig montiert werden.

Ein Vorteil des Gurtstraffers 10 ist die einfache, unverdeckte Montage von vorne, wobei das Sicherungsbauteil 48 mit einer Clip-Verbindung vorfixiert ist und dann mit zusätzlicher Verschraubung mit Drehmomentüberwachung gesichert wird.

Durch die Arretierung der Arretiermittel 94 und die Verschraubung mittels des Befestigungselements 100 wird eine Entriegelung der Achse 22 effektiv verhindert.

Ein weiterer Vorteil des Gurtstraffers 10 ist sein einfacher, kompakter Aufbau.

Die Erfindung ist nicht auf die gezeigten und beschriebenen Ausführungsformen beschränkt. Insbesondere können einzelne Merkmale einer Ausführungsform unabhängig von den anderen Merkmalen der entsprechenden Ausführungsform in einer nicht gezeigten, weiteren erfindungsgemäßen Ausführungsform enthalten sein, d.h. die beschriebenen Merkmale sind beliebig kombinierbar. In einer alternativen Ausführungsform kann beispielsweise der Lagerabschnitt 68 der Spule 66 analog zum Lagerabschnitt 68 des Fixierelements 74 zwischen einer ersten Position, in der der Lagerabschnitt 68 im Wesentlichen nicht in den C- förmigen Aufnahmeabschnitt 80 hineinragt, und einer zweiten Position verstellbar sein, in der sich der Lagerabschnitt 68 in den C-förmigen Aufnahmeabschnitt 80 erstreckt. Somit kann die Spule 66 die Funktion des Fixierelements 74 übernehmen, wodurch dieses in der zweiten Position festgelegt sein kann bzw. nicht verstellbar ausgeführt sein kann.

Des Weiteren kann in einer weiteren alternativen Ausführungsform die Spule 66 auf diese Weise ein zweites Fixierelement bilden, dass zusätzlich zum

Fixierelement 74 vorgesehen ist, wobei beide zwischen der ersten Position und der zweiten Position verstellbar sind. Hierdurch ist es bei der Montage möglich, die Achse 22 parallel zur Drehachse R des Gurtwellengehäuse 40 einzusetzen, d.h. ohne die Achse 22 zur Drehachse R verkippen zu müssen.