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Patent Searching and Data


Title:
BICYCLE LOCK
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2004/033279
Kind Code:
A2
Abstract:
The aim of the invention is to create a bicycle lock which can be fastened to the bicycle without any special holding device while being able to secure the bicycle, the seat support, and the seat that is connected thereto. Said aim is achieved by means of a bicycle lock comprising a) a housing (2) and a drum (3) that is rotatably mounted within said housing (2), b) a rope (4) that is coiled onto the drum (3) and is directed towards the outside through an opening (6) of the housing (2). One end of the rope (4) is fixed to the drum (3) while the other end thereof, which is directed towards the outside, supports a half-lock (5a) that is connected to the half-lock (5b) disposed inside the housing (2) and can be fixed there, c) a coil spring (7) that is arranged between the housing (2) and the drum (3), d) a cylindrical opening (8) which is centrally located within the housing (2) and through which a bicycle seat support (10) can be guided, and e) a fastening element for fixing the housing (2) to a seat support (10).

Inventors:
KUHBLANK MARTIN (DE)
Application Number:
PCT/DE2003/003370
Publication Date:
April 22, 2004
Filing Date:
October 09, 2003
Export Citation:
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Assignee:
JET LOCK AG (CH)
KUHBLANK MARTIN (DE)
International Classes:
B62H5/00; (IPC1-7): B62H5/00
Foreign References:
DE4232540A11994-03-31
Attorney, Agent or Firm:
Fleischer, Harald (Brückentstr. 14, Berlin, DE)
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Claims:
[Patentansprüche]
1. Fahrradschloß, bestehend aus a) einem Gehäuse (2) und einer im Gehäuse (2) drehbar gela gerten Trommel (3), b) einem auf der Trommel (3) aufgewickelten Seil (4), das durch einen Durchbruch (6) des Gehäuses (2) nach außen geführt ist, wobei das Seil (4) mit einem Ende an der Trommel (3) befestigt ist und an dem nach außen geführ ten anderen Ende eine Schloßhälfte 5a trägt, die mit der im Gehäuse (2) angeordneten Schloßhälfte 5b verbunden und dort fixiert werden kann, c) einer Spiralfeder (7), die zwischen dem Gehäuse (2) und der Trommel (3) angeordnet ist, d) einer im Gehäuse (2) zentrisch angeordneten zylindri schen Öffnung (8), durch die die Sattelstütze (10) ge führt ist, e) einem Befestigungselement zur Fixierung des Gehäuses (2) auf der Sattelstütze (10).
2. Fahrradschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungselement zur Fixierung des Gehäuses (2) auf der Sattelstütze (10) durch eine Hülse (9) gebildet ist, die in der Öffnung (8) des Gehäuses drehfest angeord net ist, wobei deren Außendurchmesser dem Durchmesser der Öffnung (8) und deren Innendurchmesser dem Durchmesser der Sattelstütze (10) entspricht und die auf der Sattelstütze (10) fixiert ist.
3. Fahrradschloß nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch ge kennzeichnet, daß das Fixieren der Hülse (9) bzw. des Ge häuses (2) auf der Sattelstütze (10) mittels einer Mutter (13) erfolgt, die das über die Länge des Gewindes ge schlitzte Ende der Hülse (9) des Gehäuses (2) gegen die Sattelstütze (10) preßt.
4. Fahrradschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß durch die Verwendung von Hülsen (9) mit unterschiedlichen Innendurchmessern bzw. Innenquer schnitten das Fahrradschloß (1) an Sattelstützen (10) mit unterschiedlichen Durchmessern bzw. Querschnittsformen an gepaßt wird.
5. Fahrradschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Fahrradschloß (1) mit einem Rück strahler (14) verbunden ist.
6. Fahrradschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Fahrradschloß (1) mit einem aku stischem Signalgeber (19) verbunden ist.
7. Fahrradschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der akustische Signalgeber (19) mit einem Bewegungssensor verbunden ist.
8. Fahrradschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der akustische Signalgeber mit einem Sender (20) verbunden ist, der eine Meldung über den Alarm auf das Mobiltelefon des Besitzers überträgt und/oder ein Funksignal ausstrahlt, das eine Ortung des Fahrradschlos ses (1) über Ortungssysteme ermöglicht.
9. Fahrradschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Fahrradschloß (1) über eine Fern bedienung bedient wird.
Description:
[Bezeichnung der Erfindung :] Fahrradschloß [Beschreibung] Die Erfindung betrifft ein Schloß für Fahrräder.

[Stand der Technik] Fahrräder werden gegen Diebstahl mit Hilfe spezieller Schlös- ser gesichert, wobei eine absolute Sicherheit nicht zu erzie- len ist. Auch die stabilsten und kompliziertesten Schlösser sind bei entsprechendem Aufwand durch Unbefugte zu öffnen.

Gegen Spontandiebstähle hingegen bieten die meisten Schlösser einen guten Schutz.

In der deutschen Offenlegungsschrift DE 42 32 540 Al ist ein Schloß für Einspurfahrzeuge beschrieben, das aus einem rohr- förmigen Behälter besteht, in dem eine zentrisch gelagerte Trommel angeordnet ist, auf der ein Seil aufgewickelt ist, wobei das eine Ende des Seils an der Trommel unlösbar befe- stigt ist und das andere Ende des Seils eine Sicherheits- schloßhälfte trägt, die in eine zweite am Kopf des Behälters unlösbar befestigte Sicherheitsschloßhälfte zwecks Verriege- lung einführbar ist.

Der Nachteil dieses Fahrradschlosses und aller anderen be- kannten Fahrradschlösser besteht darin, daß es-wenn über- haupt-mit einer speziellen Halterung am Fahrrad befestigt ist und daß die Sattelstütze und der mit ihr verbundene Sattel nicht in den Schutz einbezogen sind.

[Aufgabe der Erfindung] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Fahrradschloß anzugeben, das ohne spezielle Halterung am Fahrrad zu befe- stigen ist und mit dem sowohl das Fahrrad als auch die Sat- telstütze und der mit ihr verbundene Sattel gesichert sind.

Die Aufgabe wird durch eine Erfindung mit den Merkmalen des Hauptanspruchs gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen angegeben.

[Beispiele] Nachfolgend wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbei- spiels erläutert.

Es zeigen Figur 1 eine Längsschnitt durch das erfindungsge- mäße Fahrradschloß, Figur 2 eine Variante des Fahrradschlosses gemäß Figur 1, Figur 3 ein erfindungsgemäßes Fahrradschloß, kombiniert mit einer Rückleuchte, Figur 4 ein erfindungsgemäßes Fahrradschloß, kombiniert mit einem akustischen Signal- geber und einem Sender.

Die Figur 1 zeigt ein erfindungsgemäßes Fahrradschloß 1, bestehend aus einem Gehäuse 2 und einer im Gehäuse 2 drehbar gelagerten Trommel 3, auf der ein Seil 4 vollständig aufge- wickelt ist. Das Gehäuse 2 hat einen Durchbruch 6, durch den

das Seil 4 nach außen geführt ist. Das Seil 4 ist mit einem Ende an der Trommel 3 befestigt und trägt an dem nach außen geführten anderen Ende eine Schloßhälfte 5a, die mit der im Gehäuse 2 angeordneten Schloßhälfte 5b verbunden und dort mittels eines Sicherheitsschlosses (nicht dargestellt) fi- xiert werden kann.

Das Sicherheitsschloß 5 ist vorzugsweise als Zahlenschloß ausgebildet, daß über eine einzustellende Kombination geöff- net wird. Das Ver-und Entriegeln des Schlosses 5 kann aber auch z. B. über ein Funksignal erfolgen.

Zwischen dem Gehäuse 2 und der Trommel 3 ist eine Spiralfeder 7 angeordnet, die sich durch das Verdrehen der Trommel 3 beim Herausziehen des Seils 4 spannt und die beim Wegfall der Belastung die Trommel 3 zurückdreht, bis das Seil 4 aufgewik- kelt bzw. gespannt ist.

Das Gehäuse 2 hat eine zentrisch angeordnete zylindrische Öffnung 8, in der eine Hülse 9 angeordnet ist. Der Außen- durchmesser der Hülse 9 entspricht dem Durchmesser der Öff- nung 8 und der Innendurchmesser der Hülse 9 entspricht dem Durchmesser der Sattelstütze 10.

Die Hülse 9 ist mit dem Gehäuse 2 drehfest verbunden. Das kann so geschehen, daß die Hülse an einem Ende wenigstens eine am Umfang angeordnete Nase 11 aufweist, die in eine der Form der Nase entsprechende Ausnehmung 12 des Gehäuses 2 einrastet.

Die Hülse 9 ist auf der Sattelstütze 10 fixiert, um eine definierte Lage des Fahrradschlosses 1 zu gewährleisten. Das Fixieren der Hülse 9 erfolgt in diesem Ausführungsbeispiel über eine Mutter 13, die das über die Länge des Gewindes

geschlitzte Ende (nicht dargestellt) der Hülse 9 gegen die Sattelstütze 10 preßt und so eine kraftschlüssige Verbindung zwischen Sattelstütze 10 und Hülse 9 erzeugt. Gleichzeitig drückt die Mutter 13 das Gehäuse 2 gegen die Nasen 11 der Hülse 9.

Wie in Figur 2 dargestellt, kann die Hülse 9 entfallen und als Teil des Gehäuses 2 ausgeführt sein, wobei lediglich ein dem Gewinde und der Mutter 13 entsprechendes Befestigungsele- ment anzuordnen ist, das die feste Verbindung zwischen Gehäu- se 2 und Sattelstütze 10 gewährleistet. Die Verbindung zwi- schen Gehäuse 2 bzw. Hülse 9 und Sattelstütze 10 ist nicht auf die dargestellte Form beschränkt, sondern kann mittels weiterer bekannter Verbindungselemente erfolgen. Die Verwen- dung von Hülsen 9 hat aber den Vorteil, daß durch die Verwen- dung von Hülsen 9 mit unterschiedlichen Innendurchmessern bzw. Innenquerschnitten das erfindungsgemäße Fahrradschloß 1 an Sattelstützen 10 mit unterschiedlichen Durchmessern bzw.

Querschnittsformen angepaßt werden kann.

Nach einer weiteren Ausführungsform ist das erfindungsgemäße Fahrradschloß 1 mit einem Rückstrahler 14 kombiniert. Die Lage des Fahrradschlosses 1 an der Sattelstütze 10 und seine definierte Lage bieten optimale Voraussetzungen für die Anordnung eines Rückstrahlers am Fahrradschloß 1. Figur 3 zeigt die Verbindung des Fahrradschlosses 1 nach Figur 1 mit einem Rückstrahler 14. Der Rückstrahler 14 besteht aus einer durchsichtigen Haube 15, die mit dem Gehäuse 2 verbunden ist.

Unter der Haube 15 sind Leuchtdioden 16 angeordnet, die von einer Batterie 17 gespeist werden. Die elektrische Verbindung wird über einen Schalter 18 hergestellt bzw. unterbrochen.

Das erfindungsgemäße Fahrradschloß 1 ist nach einer weiteren Ausführungsform (Figur 4) mit einem akustischen Signalgeber

19 kombiniert, der dann aktiviert wird, wenn das Seil 4 durchtrennt wird. Der Signalgeber wird von der Batterie 17 gespeist und ist so eingestellt, daß das akustische Signal für etwa 30 Sekunden in einer solchen Lautstärke ertönt, daß das Signal bis zu einer Entfernung von 300 m vernehmbar ist.

Der akustische Signalgeber kann zusätzlich mit einem Bewe- gungssensor (nicht dargestellt) verbunden sein, der bereits dann Alarm auslöst, wenn das Fahrrad innerhalb einer bestimm- ten Zeit einer gewissen Anzahl von Bewegungen ausgesetzt wird.

Eine weitere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Fahrrad- schlosses sieht vor, daß der akustische Signalgeber 19 mit einem Sender 20 verbunden ist, der-sobald der Signalgeber ausgelöst wird-eine entsprechende Meldung auf das Mobilte- lefon des Besitzers überträgt und/oder der ein Funksignal ausstrahlt, das eine Ortung des Fahrradschlosses (und damit des Fahrrades) über Ortungssysteme, wie etwa GPS, ermöglicht.

Der Rückstrahler 14 ist mit dem Sicherheitsschloß 5 elektro- nisch in der Weise verbunden, daß er nur dann aktiviert werden kann, wenn das Sicherheitsschloß nicht geschlossen ist. Damit wird verhindert, daß die Batterie 17 mit dem Ziel entladen wird, das Auslösen eines Alarms zu verhindern.

Das erfindungsgemäße Fahrradschloß kann so ausgebildet sein, daß seine Bedienung (das Ver-und Entriegeln des Schlosses 5 ; das Einschalten des Rückstrahlers ; das Beenden des Alarmes usw. ) über eine Funkfernbedienung erfolgt, wobei die Fernbe- dienung selbst über eine PIN gesichert sein kann. Das hat den Vorteil, daß allein der Besitzer der Fernbedienung in der Lage ist, das Fahrradschloß 1 bedienen.

[Bezugszeichenliste] 1 Fahrradschloß 2 Gehäuse 3 Trommel 4 Seil 5 Schloß 6 Durchbruch 7 Spiralfeder 8 Öffnung 9 Hülse 10 Sattelstütze 11 Nase 12 Ausnehmung 13 Mutter 14 Rückstrahler 15 Haube 16 Leuchtdioden 17 Batterie 18 Schalter 19 Signalgeber 20 Sender