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Patent Searching and Data


Title:
BLISTER-CARD RETAIL AND STORAGE PACKAGING FOR BUTTON CELLS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2020/200662
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a blister-card retail and storage packaging (100) item comprising a substrate (101) and a moulded plastic part (102) having a planar base (104) in which a recess (105; 106) is made by means of deep drawing. The moulded plastics part (102) is fixed by means of its planar base (104) on the substrate (101) such that the recess (105; 106), together with the substrate (101), forms a closed receptacle (108; 109) for a cylindrical button cell (110; 111). The receptacle (108; 109) comprises a central space (112: 113) having a circular cylindrical basic shape, in which the button cell (110; 111) is placed, and a side space (112: 113) which is preferably formed as a bulge from the central space (112: 113) and is designed such that it cannot be filled by the button cell (110; 111).

Inventors:
SCHWEINSTETTER BERND (DE)
SCHÖBEL KLAUS (DE)
RENSCHLER PHILIPP (DE)
Application Number:
PCT/EP2020/056279
Publication Date:
October 08, 2020
Filing Date:
March 09, 2020
Export Citation:
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Assignee:
VARTA MICROBATTERY GMBH (DE)
International Classes:
B65D75/36
Foreign References:
EP0529199A11993-03-03
US20040011698A12004-01-22
US20090071865A12009-03-19
US20140166532A12014-06-19
EP0259574A21988-03-16
Attorney, Agent or Firm:
PATENTANWALTSKANZLEI CARTAGENA PARTNERSCHAFTSGESELLSCHAFT KLEMENT, EBERLE MBB (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Verkaufs- und Vorratspackung (100) vom Blisterkartentyp mit den Merkmalen a. sie umfasst einen T räger (101), und

b. sie umfasst ein Kunststoffformteil (102) mit einer ebenen Grundfläche (104), in die mittels Tiefziehen eine Vertiefung (105; 106) eingebracht wurde, wobei c. das Kunststoffformteil (102) mit seiner ebenen Grundfläche (104) auf dem Träger (101) fi xiert ist, so dass die Vertiefung (105; 106) mit dem T räger (101) eine geschlossene Aufnahme (108; 109) für eine zylindrische Knopfzelle (110; 111) bildet, und wobei d. die Aufnahme (108; 109) einen Zentralraum (112; 113) mit kreiszylindrischer Grundform um fasst, in den die Knopfzelle (110; 111) eingelegt ist, und

e. die Aufnahme (108; 109) einen bevorzugt als Ausbuchtung des Zentralraums (112; 113) aus gebildeten Seitenraum (114; 115) umfasst, der derart ausgebildet ist, dass er von der Knopf zelle (110; 111) nicht ausgefüllt werden kann.

2. Verkaufs- und Vorratspackung vom Blisterkartentyp nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch mindestens eines der folgenden zusätzlichen Merkmale: a. Sie umfasst mehr als die eine Aufnahme (108; 109) für eine zylindrische Knopfzelle (110;

111), insbesondere zwei bis acht dieser Aufnahmen (108; 109).

b. Die Aufnahmen (108; 109) sind auf dem T räger (101) getrennt voneinander angeordnet und sind durch Bereiche auf dem Träger (101) voneinander getrennt, in denen die ebene Grund fläche (104) des Kunststoffformteils (102) fest mit dem T räger (101) verbunden ist.

3. Verkaufs- und Vorratspackung vom Blisterkartentyp nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, gekenn zeichnet durch das folgende zusätzliche Merkmal: a. Auf dem T räger (101) findet sich mindestens eine Scherenschnittmarkierung (116; 117), die durch den Seitenraum oder die Seitenräume (114; 115) führt. 4. Verkaufs- und Vorratspackung vom Blisterkartentyp nach einem der vorhergehenden Ansprü che, gekennzeichnet durch mindestens eines der folgenden zusätzlichen Merkmale: a. Der Träger (101) umfasst mindestens eine Verstärkungsfolie (107).

b. Die Verstärkungsfolie (107) ist mit der ebenen Grundfläche (104) des Kunststoffformteils (102) verbunden.

c. Die Verstärkungsfolie (107) begrenzt die geschlossene Aufnahme (108; 109).

5. Verkaufs- und Vorratspackung vom Blisterkartentyp nach einem der vorhergehenden Ansprü che, gekennzeichnet durch mindestens eines der folgenden zusätzlichen Merkmale: a. Die in der Aufnahme enthaltene Knopfzelle (110; 111) ist eine Lithium-Knopfzelle.

Description:
Verkaufs- und Vorratspackung vom Blisterkartentvp für Knopfzellen

Gegenstand der nachfolgend beschriebenen Erfindung ist eine Verkaufs- und Vorratspackung vom Blisterkartentyp.

Der große Bedarf an Knopfzellen macht zwangsläufig auch die Verpackung dieses Massenartikels zu einem wichtigen Faktor. Sie muss einerseits wirtschaftlich sein, andererseits aber auch ein anspre chendes Aussehen aufweisen, um das Kaufinteresse zu fördern. Besonders verbreitet sind Verkaufs und Vorratspackungen vom Blisterkartentyp.

Aus der EP 259574 A2 ist ein Beispiel für eine Verkaufs- und Vorratspackung für Knopfzellen vom Blis terkartentyp bekannt, bei der die Verpackung zum einen Teil von einer reißfesten, vorzugsweise transparenten Folie aus PVC oder Polyvinylidenchlorid mit napfförmigen Ausprägungen zur Aufnahme der Knopfzellen und zum anderen Teil von einer auf diese glattflächig aufgesiegelten Verschlussfolie aus Aluminium gebildet wird. Zur Entnahme einer Knopfzelle braucht diese nur von außen durch die leicht aufreißbare Aluminiumfolie durchgedrückt zu werden.

Dieser Vorgang kann allerdings sehr leicht durchgeführt werden, gegebenenfalls schon von einem Kleinkind. Um das Risiko zu minimieren, dass ein Kleinkind ungewollt eine Knopfzelle entnehmen und verschlucken könnte, ist es notwendig, eine neue Verkaufs- und Vorratspackung für Knopfzellen für Knopfzellen vorzuschlagen, die eine bessere Sicherheit gewährleistet und insbesondere die verse hentliche Entnahme einer Knopfzelle durch ein Kind verhindert.

Zu Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung die Verkaufs- und Vorratspackung vom Blisterkarten typ mit den Merkmalen des Anspruchs 1 vor. Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand von Unteransprüchen.

Die erfindungsgemäße Verkaufs- und Vorratspackung vom zeichnet sich durch die folgenden Merkma le aus: a. Sie umfasst einen Träger, und b. sie umfasst ein Kunststoffformteil mit einer ebenen Grundfläche, in die mittels Tiefziehen eine Vertiefung eingebracht wurde, und c. das Kunststoffformteil ist mit seiner ebenen Grundfläche auf dem Träger fixiert, so dass die Vertiefung mit dem Träger eine geschlossene Aufnahme für eine zylindrische Knopfzelle bil det, und d. die Aufnahme - und somit auch die Vertiefung - umfasst einen Zentralraum mit kreiszylindri scher Grundform, in den die Knopfzelle eingelegt ist, und e. die Aufnahme - und somit auch die Vertiefung - umfasst einen bevorzugt als Ausbuchtung des Zentralraums ausgebildeten Seitenraum, der derart ausgebildet ist, dass er von der Knopfzelle nicht ausgefüllt werden kann.

Bei dem Träger handelt es sich in aller Regel um einen Kartonzuschnitt. Der Träger könnte aber ohne weiteres auch aus anderen Materialien bestehen, beispielsweise aus einem Kunststoff, oder solche Materialien umfassen. Bevorzugt ist mindestens eine Seite des Kartonzuschnittes farbig bedruckt und dient als Auflagefläche für das Kunststoffformteil.

Das Kunststoffformteil kann im Grunde aus jedem tiefziehbaren Kunststoff bestehen. In bevorzugten Ausführungsformen besteht es aus einem transparenten Kunststoff. Besonders bevorzugt besteht es z.B. aus Polyvinylchlorid (PVC).

Bevorzugt ist die ebene Grundfläche des Kunststoffformteils auf den Träger, insbesondere die farbig bedruckte Auflagefläche, auflaminiert und/oder aufgeklebt.

Die Vertiefung weist bevorzugt einen ebenen Boden und eine umlaufende Wand, welche den Boden mit der ebenen Grundfläche verbindet, auf. Der Boden ist im Bereich des Zentralraums bevorzugt pa rallel zu der ebenen Grundfläche und damit auch parallel zu dem Träger ausgerichtet. Der Abstand zwischen dem Boden und dem T räger definiert die Höhe des Zentralraums.

Der Zentralraum ist an die Form und die Dimension der darin eingelegten zylindrischen Knopfzelle angepasst. Bevorzugt weist er einen Durchmesser auf, der den Durchmesser der Knopfzelle um den Faktor 1,05 bis 1,3 übersteigt. In weiteren bevorzugten Ausführungsformen weist der Zentralraum eine Höhe auf, welche die Höhe der Knopfzelle um den Faktor 1,01 bis 1,2 übersteigt.

Ohne den vorzugsweise als Ausbuchtung des zentralen Raums ausgebildeten Seitenraum wären die Vertiefung und damit auch die Aufnahme streng kreiszylindrisch ausgebildet. Die Anwesenheit des Seitenraums sorgt für eine Abweichung von einer streng kreiszylindrischen Geometrie. Erfindungsge- mäß ist die Form des Seitenraums nicht wesentlich, so kann die Ausbuchtung z.B. rund gewölbt sein oder auch eine Ecke oder mehrere Ecken aufweisen. Wichtig ist lediglich, dass der Seitenraum derart ausgebildet ist, dass er von der Knopfzelle nicht ausgefüllt werden kann. Der Seitenraum muss hierzu zumindest einen Teilbereich umfassen, in den die Knopfzelle, selbst wenn sie innerhalb der Ausneh mung eine begrenzte Beweglichkeit aufweisen sollte, nicht eindringen kann, zumindest nicht ohne Zerstörung oder Deformation der Ausnehmung.

Dies hat den Vorteil, dass die Ausnehmung, in der sich die Kopfzelle befindet, mittels eines Scheren schnitts durch den Seitenraum geöffnet werden kann, ohne die Knopfzelle zu berühren. Dies ist inso weit von Bedeutung als die erfindungsgemäße Verkaufs- und Vorratspackung vom Blisterkartentyp bevorzugt derart ausgebildet ist, dass sie nicht werkzeugfrei geöffnet werden kann, um eine verse hentliche Öffnung durch ein Kleinkind zu verhindern.

Besonders bevorzugt weist der Seitenraum eine geringere Höhe als der Zentralraum, insbesondere eine geringere Höhe als die in dem Zentralraum befindliche Knopfzelle, auf. Dies kann den Scheren schnitt erleichtern. Zudem ist dies die einfachste Möglichkeit ein Eindringen der Knopfzelle in den Seitenraum wirksam zu verhindern.

Besonders bevorzugt zeichnet sich die erfindungsgemäße Verkaufs- und Vorratspackung durch min destens eines der unmittelbar folgenden zusätzlichen Merkmale a. und b. aus: a. Sie umfasst mehr als die eine Aufnahme für eine zylindrische Knopfzelle, insbesondere zwei bis acht dieser Aufnahmen. b. Die Aufnahmen sind auf dem Träger getrennt voneinander angeordnet und durch Bereiche auf dem Träger voneinander getrennt, in denen die ebene Grundfläche des Kunststoffformteils fest mit dem Träger verbunden ist, insbesondere durch Verklebung und/oder durch Ver schweißung.

Bevorzugt sind die unmittelbar vorstehenden Merkmale a. und b. in Kombination miteinander ver wirklicht. Durch Realisierung beider Merkmale kann gewährleistet werden, dass sich bei mehreren Aufnahmen die Aufnahmen immer nur einzeln öffnen lassen.

Besonders bevorzugt zeichnet sich die Verkaufs- und Vorratspackung durch das folgende zusätzliche Merkmal aus: a. Auf dem Träger findet sich mindestens eine Scherenschnittmarkierung, die durch den Seiten raum oder die Seitenräume führt.

Die Scherenschnittmarkierung ermöglicht ein präzises Öffnen einzelner Aufnahmen der erfindungs gemäßen Verkaufs- und Vorratspackung.

In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform zeichnet sich die erfindungsgemäße Verkaufs- und Vorratspackung durch mindestens eines der unmittelbar folgenden zusätzlichen Merkmale a. bis c. aus: a. Die Verkaufs- und Vorratspackung umfasst mindestens eine Verstärkungsfolie. b. Die Verstärkungsfolie ist mit der ebenen Grundfläche des Kunststoffformteils verbunden. c. Die Verstärkungsfolie begrenzt die geschlossene Aufnahme.

Bevorzugt sind die unmittelbar vorstehenden Merkmale a. bis c. in Kombination miteinander verwirk licht.

Bei der Verstärkungsfolie handelt es sich beispielsweise um eine Folie aus Polyethylenterephthalat, aus einem Polyolefin oder um eine PVC-Folie. Bevorzugt weist die Folie eine Dicke im Bereich von 5 pm bis 50 pm auf.

Durch die Verstärkungsfolie kann der Träger reißfest ausgestaltet werden. Da auch das Kunststoff formteil üblicherweise reißfest ausgebildet ist, kann so gewährleistet werden, dass ein werkzeugfreies Öffnen der Packung ausgeschlossen werden kann. Insbesondere kann durch die Verstärkungsfolie ausgeschlossen werden, dass ein Kleinkind eine in der Aufnahme enthaltene Knopfzelle durch den T räger drücken und so entnehmen kann.

Besonders bevorzugt umfasst der Träger einen Kartonzuschnitt, der vollflächig oder auch nur be reichsweise mit der Verstärkungsfolie abgedeckt ist. Die Verstärkungsfolie kann nur auf die Seite des Kartonzuschnitts aufgebracht sein, die als Auflagefläche für das Kunststoffformteil dient. Sie kann aber zusätzlich oder alternativ auch auf die Rückseite des Kartonzuschnitts aufgebracht sein und/oder die Ränder des Kartonzuschnitts abschirmen. Besonders bevorzugt ist der T räger in dem Bereich, in dem das Kunststoffformteil mit seiner ebenen Grundfläche auf dem Träger fixiert ist, frei von Perforierungen, Falzungen oder sonstigen Struktu relementen, die ihn mechanisch schwächen könnten.

Bei der in der Aufnahme enthaltenen Knopfzelle handelt es sich bevorzugt um eine Lithium- Knopfzelle. Von Knopfzellen dieser Art geht im Falle eines Verschluckens eine relativ große Gefahr aus.

Weitere Vorteile und Aspekte der Erfindung ergeben sich aus den Schutzansprüchen, der nachfolgen den Beschreibung einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sowie anhand der Zeichnung.

Fig. 1 zeigt schematisch eine Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Verkaufs- und Vorratspa ckung vom Blisterkartentyp (Draufsicht senkrecht von oben) für zwei Lithium Knopfzellen. Andere Ausführungsformen der Verkaufs- und Vorratspackung können mehr als zwei Knopfzellen oder auch nur eine Knopfzelle beinhalten.

Die dargestellte Verkaufs- und Vorratspackung 100 umfasst einen rechteckigen T räger 101 auf Karton basis und ein durchsichtiges Kunststoffformteil 102 aus PVC. In den Träger 101 ist eine Aufhängeöse 103 eingestanzt. Das Kunststoffformteil 102 umfasst eine ebene Grundfläche 104, in die mittels Tief ziehen zwei Vertiefungen 105 und 106 eingebracht wurden. Da die ebene Grundfläche 104 auf den T räger 101 geklebt ist, erstrecken sich die Vertiefungen 105 und 105 in der Darstellung senkrecht nach oben dem Betrachter entgegen.

Um den Träger 101 reißfest auszu gestalten, ist der Teil des Trägers 101, der in Kontakt mit der ebenen Grundfläche 104 steht, mit der Verstärkungsfolie 107 aus PVC verstärkt. Der verstärkte Träger 101 bil det gemeinsam mit den Vertiefungen 105 und 106 die Aufnahmen 109 und 109. In diesen befinden sich kindersicher untergebracht die Knopfzellen 110 und 111.

Die Aufnahmen 108 und 109 sind jeweils unterteilt in einen Zentralraum 112, 113 mit kreiszylindri scher Grundform, in welche die Knopfzellen 110, 111 eingelegt sind, und einen als Ausbuchtung des Zentralraums ausgebildeten Seitenraum 114, 115. Die Seitenräume 114 und 115 weisen eine geringere Höhe als die Knopfzellen 110 und 111 auf. Die Knopfzellen 110 und 111 können daher nicht in die Sei tenräume 114, 115 eindringen. Zum Öffnen der Verpackung 100 finden sich auf dem Träger 101 die Scherenschnittmarkierungen 116 und 117, die durch die Seitenräume 114 und 115 führen.