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Title:
BLOCK OF RAZOR BLADES FOR A DRY SHAVER HAVING AN OSCILLATING MOVEMENT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2002/064327
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a block of razor blades (1) for a dry shaver having an oscillating movement. Said block is formed as a support, wherein a plurality of essentially disk-shaped blades (9, 10) are elastically clamped. The outer edge thereof comprises at least one cutting edge.

Inventors:
NASE FRANZ (DE)
Application Number:
PCT/EP2002/000003
Publication Date:
August 22, 2002
Filing Date:
January 02, 2002
Export Citation:
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Assignee:
NASE FRANZ (DE)
International Classes:
B26B19/12; (IPC1-7): B26B19/12
Foreign References:
US3206850A1965-09-21
US2286443A1942-06-16
EP0267044A11988-05-11
Attorney, Agent or Firm:
Schubert, Siegmar (Grosse Eschenheimer Strasse 39 Frankfurt/Main, DE)
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Claims:
Ansprüche
1. Klingenblock eines Trockenrasierers der schwingenden Bauart, dadurch gekennzeichnet, dass der Klingenblock (1, 22) als Halterung (2) ausgebildet ist, in die eine Vielzahl von im wesentlichen scheibenförmigen Klingen (9,10,13,19,22), deren Außenrand (15) als mindestens eine Schneide (16,17,20) geformt ist, elastisch eingespannt ist.
2. Klingenblock nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Klingenblock (1,22) annähernd Uförmig mit zwei Schenkeln (5,6) und einem diese verbindenden Steg (4) ausgebildet ist, dass sich zwischen den Schenkeln (5,6) ein Halterungsstift (7) im Abstand parallel zu dem Steg (4) erstreckt, dass die Klingen (9,10,13,19,22) je ein Loch (18,21) aufweisen, durch welches sie auf dem Halterungsstift (7) aufgereiht sind, und dass die aufgereihten Klingen (9,10,13,19,22) zwi schen den Schenkeln (5,6) eingespannt sind.
3. Klingenblock nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass auf der dem Halterungsstift (7) zugewandten Seite des Stegs (4) ein elastisches Band (8,28) angebracht ist, auf dem sich die aufgereihten Klingen (9,10) abstützen.
4. Klingenblock nach einem der Ansprüche 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Klingen (9,10,22) rund sind und mittig gelocht sind, dass zwi schen den Klingen (9,10,22) beziehungsweise einer der Klingen (9,10,22) und dem benachbarten Schenkel (5,6) je eine runde UScheibe (11, 12) kleineren Durchmessers angeordnet ist.
5. Klingenblock nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass jede Klinge (9,10,13,19,22) einen ringförmigen Außenrand (15,25) aufweist, der wenigstens auf einer Seite von einer scheibenförmigen Innenfläche (14) der Klinge (13,19,22) absteht und auf dieser Seite als Schneide (16,17,20,23,24) ausgebildet ist.
6. Klingenblock nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der ringförmige Außenrand (15,25) beidseits der scheibenförmigen Innenfläche (14) der Klinge (13,22) absteht und beidseitig der Innenfläche (14) als je eine Schneide (16,17 ; 23,24) ausgebildet ist.
7. Klingenblock nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Außenrand (15,25) zylindrisch mit einer Breite von 2 bis 3 mm ist und nach innen im Winkel von 20 bis 60° geschliffen ist, und dass die Innenfläche (14) der Klinge (13,22) 0,2 bis 0,5 mm dick ist.
8. Klingenblock nach Anspruch 5 oder 6 und je mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4 und 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenfläche (14) der Klinge gepresst ist und die Schneide (n) (16,17,23,24) des Außenrands (15,25) zusätzlich geschliffen ist beziehungsweise sind.
Description:
"Klingenblock eines Trockenrasierers der schwingenden Bauart" Die Erfindung betrifft einen Klingenblock eines Trockenrasierers der schwin- genden Bauart.

Derartige bekannte Klingenblöcke sind einstückig in der Weise ausgebildet, dass aus dem Klingenblock einzelne Klingenabschnitte ausgeformt sind, ins- besondere durch Spalten zwischen den Klingenabschnitten.

Im einzelnen kann der Klingenblock aus einem Rohrstück bestehen, aus dem die Klingenabschnitte durch Einschnitte bis etwa zur Mitte des Rohrstücks ausgeformt sind. Dieser Klingenblock kann mit einem Kunststoffträger ergänzt sein, der zum Einrasten in ein Klingenblocklager ausgebildet ist.

Eine gute Funktion dieses Klingenblocks setzt voraus, dass die einzelnen Klingenabschnitte sämtlich möglichst gleichmäßig innen an einem Scherblatt anliegen, welches mit einem Scherblattmagazin über dem Klingenblock auf- gesetzt und eingerastet ist.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Klingenblock dahingehend zu verbessern, dass eine möglichst gleichmäßige Anlage der einzelnen Klingenelemente innen an dem Klingenblock trotz Fertigungstole- ranzen erlaubt.

Diese Aufgabe wird gemäß Anspruch 1 dadurch gelöst, dass der Klingenblock als Halterung ausgebildet ist, in die eine Vielzahl von im wesentlichen scheibenförmigen Klingen, deren Außenrand als mindestens eine Schneide geformt ist, elastisch eingespannt ist.

Durch die elastische Einspannung der einzelnen Klingenelemente, nämlich Klingen, die unabhängig von dem Klingenblock selbst hergestellt werden, kann gewährleistet werden, dass die Klingen gleichmäßig innen an dem Scherblatt zur Anlage gelangen. Durch die elastische Einspannung hat jede Klinge einen gewissen Freiheitsbereich, in dem sie sich auch unter Belastung, beispielsweise durch ein nicht völlig gleichmäßig gehaltenes Scherblatt

bewegen kann.

In konstruktiv einfacher Weise ist der Klingenblock annähernd U-förmig mit zwei Schenkeln und einem diese verbindenden Steg ausgebildet, wobei sich zwischen den Schenkeln ein Halterungsstift im Abstand parallel zu dem Steg erstreckt, wobei die Klingen je ein Loch aufweisen, durch welches sie auf dem Halterungsstift aufgereiht sind und wobei die aufgereihten Klingen zwischen den Schenkeln eingespannt sind. Die Einspannung erfolgt dabei also im wesentlichen axial in Richtung des Halterungsstiftes. Damit die ge- wünschte begrenzte Beweglichkeit der Klingen gewährleistet ist, wird das Loch in der Klinge beziehungsweise deren scheibenförmigen Innenfläche etwas größer dimensioniert als der Durchmesser des formstabilen Halte- rungsstiftes.

Damit die gewünschte Elastizität quer zur axialen Richtung des Halterungs- stiftes gewährleistet ist, kann zweckmäßig gemäß Anspruch 3 auf der dem Halterungsstift zugewandten Seite des Stegs ein elastisches Band aufge- bracht sein, auf dem sich die aufgereihten Klingen abstützen.

Vorteilhaft sind gemäß Anspruch 4 die Klingen rund und mittig gelocht, wobei zwischen den Klingen beziehungsweise einer der Klingen und dem benachbarten Schenkel der Halterung je eine runde U-Scheibe kleineren Durchmessers als derjenige der Klingen angeordnet ist. Damit wird die ge- wünschte Elastizität sowohl in axialer Richtung, das heißt parallel zu dem Halterungsstift als auch die definierte Beweglichkeit quer zu dem Halte- rungsstift mit verhältnismäßig einfachen Elementen, den Klingen und den U- Scheiben, vorgegeben. Die elastische Einspannung kann sowohl durch die elastische Verformbarkeit der Schenkel an dem Steg des Klingenblocks als auch durch die Eigenschaften der U-Scheiben gegeben sein.

Als Voraussetzung für einen guten Schnitt kann jede Klinge einen ringförmi- gen Außenrand aufweisen, der gemäß Anspruch 5 wenigstens auf einer Seite von einer scheibenförmigen Innenfläche der Klinge absteht.

Bevorzugt ist gemäß Anspruch 6 der ringförmige Außenrand beidseitig von

der scheibenförmigen Grundfläche der Klinge abstehend geformt und beid- seitig als je eine Schneide ausgebildet. Wegen der dünneren Innenfläche der Klinge kann die Schneide der Klinge an dem Außenrand nach innen spitz- winkelig ausgeformt sein, also nicht nur durch eine rechtwinkelige Schneid- kante gebildet sein.

Insbesondere kann vorteilhaft nach Anspruch 7 der Außenrand zylindrisch mit einer Breite von 2 bis 3 mm ausgebildet sein und nach innen im Winkel von 20 bis 60° geschliffen sein, wobei die Innenfläche der Schneide nur 0,2 bis 0,5 mm dick ist, um eine wirkungsvolle Klinge zu bilden.

Fertigungsgünstig kann gemäß Anspruch 8 die Innenfläche der Klinge ge- presst sein, während die Schneiden des Außenrands zusätzlich geschliffen sind.

Die Erfindung wird im folgenden anhand einer Zeichnung mit drei Figuren erläutert, woraus sich weitere Merkmale und Vorteile ergeben können.

Es zeigt : Fig. 1 : einen Klingenblock in einer ersten Ausführungsform in einer Seitenansicht dargestellt, Fig. 2 : eine Klinge in einer ersten Ausführungsform in einem Schnitt durch eine Ebene, in der die Rotationssymmetrieachse der Klinge liegt, in größerer Darstellung, Fig. 3 eine Klinge in einer zweiten Ausführungsform in einer Schnittdarstel- lung wie in Fig. 2, Fig. 4 eine Klinge in einer dritten Ausführungsform in einer Schnittdarstellung wie in Fig. 2, und Fig. 5 einen Klingenblock in einer zweiten Ausführungsform in einer Seitenansicht.

In Fig. 1 ist mit 1 ein Klingenblock beziehungsweise ein Klingensystem be- zeichnet, der eine im wesentlichen U-förmige Halterung 2 umfasst. Die Hal- terung kann in ein Klingenblocklager 3 lösbar einrasten.

Die U-förmige Halterung 2 besteht im wesentlichen aus einem Steg 4, der seitlich durch zwei Schenkel 5,6 abgeschlossen ist. Zwischen den Schenkeln erstreckt sich parallel zu dem Steg 4 ein formstabiler Halterungsstift 7. Der Steg 4 ist auf seiner Oberseite mit einem elastischen Band 8, insbesondere aus Gummi, versehen.

Der Halterungsstift 7 ist durch eine Reihe von aufeinanderfolgenden Klingen, zum Beispiel 9,10 und U-Scheiben, zum Beispiel 11, 12, gesteckt, und zwar so, dass die vollständige Reihe dieser Elemente zwischen den Schenkeln 5,6 unter Vorspannung eingeklemmt ist. Die Halterung 2 ist zu diesem Zweck genügend elastisch.

Eine erste Ausführungsform der Klinge ist in Fig. 2 in einem Schnitt darge- stellt, in der die nicht gezeichnete Rotationssymmetrieachse der Klinge 13 verläuft. Die gepresste Klinge hat eine runde scheibenförmige Innenfläche 14, um die ein umlaufender Außenrand 15 verläuft. Von dem Außenrand ausgehend ist beidseitig der Innenfläche 14 je eine Schneide 16 bezie- hungsweise 17 in einem spitzen Winkel von 20 bis 40° bezüglich des Au- ßenrands 15 geschliffen. Der Außenrand hat dabei eine Breite von 2 bis 3 mm. Von dessen äußerer Kante verstärkt sich die Dicke der Klinge bis zu der Innenfläche, die 0,2 bis 0,5 mm dick ist, wie aus der Zeichnung ersichtlich.

Die Klinge 13 weist ferner ein zentrales Loch 18 auf, welches größer als der Durchmesser des Halterungsstifts 7 ist, so dass die Klinge um einen vorgegebenen Betrag bezüglich dieses Halterungsstifts beweglich ist. Gleiches gilt für nicht dargestellte zentrale Löcher in den U-Scheiben 11 und 12. Damit wird erreicht, dass die von dem Halterungsstift 7 gesicherten Klingen und U- Scheiben in einem Maß, welches dem Durchmesserunterschied zwischen dem Loch in der Klinge und dem Durchmesser des Halterungsstifts 7 entspricht, beweglich ist, wenn die durch die Vorspannung auf die Klingen ausgeübte Kraft überwunden wird. Die Klingen können dabei auf dem elastischen Band 8

aufliegen, welches eine Stütze bildet, so dass die radiale Beweglichkeit der Klingen in Richtung auf das elastische Band begrenzt ist. Die Klingen liegen dabei andererseits innen an einem nicht dargestellten Scherblatt gleichmäßig an, womit sich eine komfortable, jedoch gründliche Rasur durchführen lässt.

Die Ausführungsform einer Klinge 19 in Fig. 3 entspricht im wesentlichen derjenigen in Fig. 2, jedoch mit dem Unterschied, dass nur auf einer Seite der Klinge 19 aus dieser eine Schneide 20 ausgeformt, insbesondere geschliffen ist, während die andere Seite der Klinge im wesentlichen glattflächig ist.

Diese Klinge hat gegenüber der zweiseitigen Ausführung gemäß Fig. 2 eine geringere Schneidleistung.

Wenn der Halterungsstift 7 lösbar an der U-förmigen Halterung 2 angebracht ist, können die Klingen, auch einzelne hiervon, im Reparaturfall leicht ausgetauscht werden.

Zu den Klingen 13 und 19 sei noch bemerkt, dass die Schneiden 16,17,20 nicht längs des gesamten Rands durchgehend geschliffen sein müssen, sondern es genügt, dass sich der Schleifbereich über den Umfang der Klinge soweit erstreckt, als diese innen an einem Scherblatt anliegt. Wenn hingegen die Einspannung der Klingen zwischen den Schenkeln 5,6 so schwach ist, dass sich die Klingen um den Halterungsstift drehen können, ist ein Rundumschliff innen an den Klingen erforderlich. Im letzteren Fall ist eine längere Lebensdauer der Klingen denkbar, weil nicht immer derselbe Abschnitt des Außenrands an dem Scherblatt anliegen muss.

In einer dritten Ausführungsform der Klinge 22 gemäß Fig. 5 sind Schneiden 23,24 beidseitig symmetrisch in einem Winkel von ca. 60° bezüglich eines Außenrands 25 bei sonst gleichen Abmessungen geschliffen, was sowohl Fertigungs-als auch Gebrauchsvorteile haben kann.

Ein diese zweite Ausführungsform von Klingen 22 beinhaltender Klingenblock 26 ist in Fig. 4 gezeigt. Hierin ist auch ein Klingenblatt 27 dargestellt, dem gegenüber die Klingen 22 hin und her gleiten können. Dabei stützen sie sich federnd auf einem Gummistreifen 28 ab, der zur Verdeutlichung unterbrochen

dargestellt ist. Im übrigen ist der Klingenblock 26 in Fig. 4 ähnlich wie derjenige in Fig. 1 aufgebaut.