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Patent Searching and Data


Title:
BOTTLE PROVIDED WITH A SEALING CAP
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2002/074648
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a combination (K) consisting of a bottle (1) provided with a sealing cap (2). The aim of the invention is to obtain a solution that ensures sealing but also permits the contents to be inspected. To this end, the sealing cap (2) has a vertical separation, whereby a moveable part (9) is hinged to a part (10), which is fixed, preferably in a detachable manner, to the bottleneck (4), and the moveable part (9) is locked on the bottleneck (4) when in a sealing position.

Inventors:
KUENZ JOHANN (AT)
Application Number:
PCT/EP2002/002229
Publication Date:
September 26, 2002
Filing Date:
March 01, 2002
Export Citation:
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Assignee:
ALPLA WERKE (AT)
KUENZ JOHANN (AT)
International Classes:
B65D55/00; (IPC1-7): B65D47/08; B65D55/02
Foreign References:
EP1174359A22002-01-23
DE19824714A11999-04-29
US5697509A1997-12-16
DE10025265A12001-07-19
Attorney, Agent or Firm:
Müller, Enno (Corneliusstrasse 45, Wuppertal, DE)
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Claims:
Ansprüche
1. Kombination (K) aus einer Flasche (1) mit einer Verschlusskappe (2), dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlusskappe (2) eine vertikale Teilung aufweist, wobei ein bewegliches Teil (9) an einem auf dem Fla schenhals (4) bevorzugt lösbar fixierten Teil (10) anscharniert ist und die Verschlussstellung des bewegli chen Teils (9) an dem Flaschenhals (4) verrastet ist.
2. Kombination nach Anspruch 1 oder insbesondere da nach, dadurch gekennzeichnet, dass der bewegliche Teil (9) eine Kappendecke (12) mit daran unterseitig ange formten Einführzungen (8) aufweist.
3. Kombination nach einem oder mehreren der vorhergehen den Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekenn zeichnet, dass das feststehende Teil (10) ein Halter ungsband (16) aufweist, welches das feststehende Teil (10) an den Flaschenhals (4) bindet.
4. Kombination nach einem oder mehreren der vorhergehen den Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekenn zeichnet, dass das Halterungsband (16) bei hochge schwenktem beweglichen Teil (9) freiliegt.
5. Kombination nach einem oder mehreren der vorhergehen den Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekenn zeichnet, dass der Flaschenhals (4) einen nach außen vorstehenden Rastnocken (13) ausbildet, der in eine Öffnung (14) des beweglichen Teils (9) eingreift.
6. Kombination nach einem oder mehreren der vorhergehen den Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekenn zeichnet, dass das feststehende Teil (10) und das beweg liche Teil (9) sich jeweils über etwa die Hälfte des Verschlusskappenumfangs erstrecken.
7. Kombination nach einem oder mehreren der vorhergehen den Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekenn zeichnet, dass im Bereich der Kappendecke (12) an dem feststehenden Teil (10) gegenüber der vertikalen Trenn ebene in den Bereich des beweglichen Teils (9) vorragen de Arme (17) ausgebildet sind.
8. Kombination nach einem oder mehreren der vorhergehen den Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekenn zeichnet, dass an den vertikalen Armen (17) Untergreif vorsprünge (19) bildende Bandabschnitte (18) des Halte rungsbandes (16) ausgebildet sind.
9. Kombination nach einem oder mehreren der vorhergehen den Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekenn zeichnet, dass die Untergreifvorsprünge (19) Rastvor sprünge (20) an der Mantelwand des Flaschenhalses (4) unterfassen.
10. Kombination nach einem oder mehreren der vorherge henden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastvorsprünge (20) steigungs los sind oder ansteigend verlaufen.
Description:
Flasche mit einer Verschlusskappe Die Erfindung bezieht sich auf eine Kombination aus einer Flasche mit einer Verschlusskappe.

Solche, Flüssigprodukte unterschiedlicher Viskosität enthaltenden Gebinde sind verbreitet und haben sich als grundsätzlich praktisch erwiesen. Sie nehmen verzehrba- re Güter wie beispielsweise Mayonnaise auf und sind ebenso gängige Verkaufsbehälter für Pflegemittel wie beispielsweise Spülmittel, Badezusätze etc.

Verbreitet ist die Bereitschaft bzw. das Verlangen des Kaufinteressierten nicht nur nach optisch-visueller Inspektion, wobei er meist die Durchsichtigkeit bzw. partielle Durchsichtigkeit der in den Regalen befindli- chen Flaschen nutzt, sondern auch eine den Geruchssinn ansprechende Überprüfung. Der Kaufinteressierte ver- sucht auf irgendeiner Weise diesbezüglich Zugang zu schaffen.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Kombination aus einer Flasche mit einer Verschlusskappe anzugeben, die der Möglichkeit einer näheren Überprüfung des Füllin- halts in einfacher Weise gerecht wird.

Diese Aufgabe ist zunächst und im Wesentlichen bei einer gattungsgemäßen Kombination mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst, wobei darauf abgestellt ist, dass die Verschlusskappe eine vertikale Teilung aufweist, wobei ein bewegliches Teil an einem auf dem Flaschen- hals bevorzugt lösbar fixierten Teil anscharniert ist und die Verschlussstellung des lösbaren Teils an dem Flaschenhals verrastet ist.

Zufolge solcher Ausgestaltung ist zum einen willensbe- tonte Zugänglichkeit zum Flüssigprodukt eröffnet und zum anderen die erforderliche Gebrauchssicherheit des Gebindes gewährleistet. Beispielsweise ein ledigliches Umfallen oder Herunterfallen der Flasche führt nicht zu einem Öffnen derselben. Über das bewegliche Teil lässt sich eine Öffnungsstellung herbeiführen. Hierzu braucht lediglich die das bewegliche Teil in Verschlussstellung sichernde Verrastung aufgehoben zu werden. Die Mittel sind auf eine bestimmte Ansprechschwelle eingestellt.

Hinsichtlich der Anscharnierung kann auf ein Filmschar- nier zwischen beiden Teilen zurückgegriffen sein. Das lässt sich baulich leicht realisieren. Die Verschluss- stellung kann man mühelos einwandfrei dichtend wieder erreichen. Dazu ist weiter so vorgegangen, dass der bewegliche Teil eine Kappendecke mit daran unterseitig angeformten Einführzungen aufweist. Zu denken ist an eine Art Hohlstopfen mit den besagten Zungen, endseitig zugeordnet beispielsweise als Zungenkranz. Solche Zun- gen sind federfähig und bringen ein selbstorientieren- des Einfühlen in die Öffnung des Flaschenhalses. Die Fixierung der Verschlusskappe wird dadurch bewerkstel- ligt, dass das feststehende Teil ein Halterungsband aufweist, welches das feststehende Teil an den Flaschen- hals anbindet. Diesbezüglich wird bevorzugt auf ein System zurückgegriffen, welches sich aus der DE-OS 198 24 714 ergibt. Der Offenbarungsinhalt dieses Vorläu- fers wird hiermit vollinhaltlich einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen bzw. um die spezielle Beschreibung weiter erläuternd aufzustocken.

Das Halterungsband wirkt wie eine Halsschlinge und ist radial dehnbar. Der entsprechende Dehnungsvorrat ergibt sich aus einer Wellung oder durch ausgreifende Nischen, die sich entgegen der Rückstellkraft des Materiales in

eine aufgeweitete Ringform zwingen lassen, dies bei- spielsweise für die hindernisüberwindende Zuordnung des Halterungsbandes. Hindernis ist hier das Gegenhalte- rungsmittel. Über das feststehende Teil ergibt sich so eine stabile Basis für das bewegliche Teil. Weiter ist- vorgesehen, dass das Halterungsband bei hochgeschwenk- tem beweglichen Teil freiliegt. Hierüber kann die Funk- tionssicherheit des Verankerungsmittels festgestellt werden. Weiter ist vorgesehen, dass der Flaschenhals einen nach außen vorstehenden Rastnocken ausbildet, der in eine Öffnung des beweglichen Teils eingreift. Das erbringt die oben herausgestellte Verrastung am Fla- schenhals, welche, wie gesagt willensbetont überwindbar ist und auch wieder in den ursprünglichen, sichernden Zustand zurückgeführt werden kann. Sowohl im Hinblick auf eine ausgewogene Verteilung der Materialanhäufung als auch aus ästhetischen Gründen ist es von Vorteil, dass das feste und das bewegliche Teil sich jeweils über etwa die Hälfte des Verschlusskappenumfangs er- strecken. Hinsichtlich des Halterungsbandes erweist es sich sodann noch als vorteilhaft, dass im Bereich der Kappendecke an dem feststehenden Teil gegenüber der vertikalen Trennebene in dem Bereich des beweglichen Teiles vorragende Arme ausgebildet sind. Die halten das ringförmige Halterungsband und können zugleich durch beispielsweise einen U-förmigen Querschnitt mit ihren Endbereichen Dehnvorräte stellen. Dabei ist es von Vorteil, dass an den vertikalen Armen Untergreifvor- sprünge bildende Bandabschnitte des Halterungsbandes ausgebildet sind. Die Untergreifvorsprünge unterfassen die besagten Gegenhalterungsmittel, konkret Rastvor- sprünge an der Mantelwand des Flaschenhalses. Je nach- dem, ob die Rastvorsprünge steigungslos sind oder an- steigend verlaufen, lässt sich unter entsprechend gleichsinniger Ausrichtung der Bandabschnitte die Ver-

schlusskappe auch völlig abschrauben. Dann wäre der feste Teil der Verschlusskappe lösbar fixiert.

Der Gegenstand der Erfindung ist nachstehend anhand zweier zeichnerisch veranschaulichter Ausführungsbei- spiele näher erläutert.

Es zeigt : Fig. 1 die Kombination aus einer Flasche mit einer Verschlusskappe gemäß erstem Ausführungsbei- spiel, in Vorderansicht, und zwar in Ver- schlussstellung, vergrößert, Fig. 2 die Drausicht hierzu in Öffnungsstellung, Fig. 3 die Vorderansicht in Öffnungsstellung, Fig. 4 noch eine weitere Draufsicht in Öffnungsstel- lung, weiter vergrößert, Fig. 5 die Kombination aus einer Flasche mit einer Verschlusskappe gemäß zweitem Ausführungsbei- spiel, in Seitenansicht, und zwar die Ver- schlussstellung wiedergebend, Fig. 6 eine gleiche Seitenansicht, in die Öffnungs- stellung überführt, Fig. 7 die Vorderansicht in Öffnungsstellung, Fig. 8 die Draufsicht in Öffnungsstellung.

Die dargestellte Kombination K beider Ausführungsbei-

spiele umfasst eine Flasche 1 mit einer ihr geordneten Verschlusskappe 2.

Die Verschlusskappe 2 ist ein einteiliger Spritzling aus Kunststoff.

Bezüglich der Flasche 1 handelt es sich um ein Blasbe- hältnis aus Kunststoff.

Von einer Schulter 3 der Flasche 1 geht ein freistehen- der, zylindrischer Flaschenhals 4 aus. Der umschreibt eine kreisrunde Halshöhlung bzw. Ausgabeöffnung 5. Der lichte Durchmesser ist auf einen wirtschaftlichen Füll- querschnitt abgestellt.

Die Verschlusskappe 2 lässt sich, den Flaschenhals 4 überfangend daran fixieren.

Es kann sich um eine lösbare Befestigung handeln, wie das aus dem ersten Ausführungsbeispiel hervorgeht (Fig. 1 ff), oder aber um eine unlösbare Verbindung, der im zweiten Ausführungsbeispiel Vorzug gegeben ist (Fig. 5 ff).

Schließaktiver Teil der Verschlusskappe 2 ist ein Hohl- stopfen 6. Der ist auf den dichtend zuzuhaltenden Quer- schnitt der Halsöffnung 5 durchmessermäßig abgestimmt und geht zu seinem freien Ende hin in einen gleichsam halbkugelförmigen Einführvorsprung 7 über. Die entspre- chend konvexe Gestalt ergibt sich deutlich aus der Zeichnung und auch aus den beigefügten Fotografien.

Der freie Endbereich des Hohlstopfens 6 besitzt gleich angeformte Einführzungen 8. Die bilden einen Kranz aus muschelförmigen Vorsprüngen. Die sind, wie auch der

ganze relativ dünnwandig gehaltene zylindrische Ab- schnitt des Hohlstopfens 6 elastisch bzw. flexibel ausgebildet. Das begünstigt das dichtende Einfühlen des Hohlstopfens 6 in die Halshöhlung 5.

Der Hohlstopfen 6 sitzt an einem beweglichen Teil 9 eines auf dem Flaschenhals 4 fixierten, festen Teiles 10. Beide Teile ergänzen sich zu der haubenförmigen Verschlusskappe 2.

Das bewegliche Teil 9 steht in Gelenkverbindung zum festen Teil 10. Gelenkbildend ist ein Filmscharnier 11.

Letzteres liegt so, dass es auf einer Schwenkbogenbahn zum Dichtschluss kommt.

Die die besagten Teile 9,10 schaffende Teilung der Verschlusskappe 2 ist im Wesentlichen in der Vertikalen vorgenommen. Zur Erzielung der entsprechenden Klappfä- higkeit für das bewegliche Teil 9 ist auch die Decken- partie der Verschlusskappe 2 in die Teilung einbezogen.

Die Teilungsfuge ergibt sich anschaulich aus Fig. 5 und ist mit F bezeichnet. Die Kappendecke trägt das Bezugs- zeichen 12. Sie bildet flächenmäßig einen wesentlichen Anteil am beweglichen Teil 9, das unterseitig die oben erläuterten angeformten Zungen 8 aufweist, unter Mitfor- mung des beschriebenen Hohlstopfens 6.

Erkennbar ist die wandungsmäßige Aufteilung der Ver- schlusskappe 2 so vorgenommen, dass das feste Teil 10 und das bewegliche Teil 9 sich jeweils über etwa die Hälfte des im Basisbereich ovalen oder auch nierenförmi- gen Verschlusskappenumfangs erstrecken. Eine mehr nie- renartige Basis weist das erste Ausführungsbeispiel auf, während die ovale Gestalt dem zweiten Ausführungs- beispiel entnehmbar ist.

Zur Sicherung der Verschlussstellung des anscharnierten beweglichen Teiles 9 ist eine reversible Rastverbindung installiert. Der Flaschenhals 4 weist dazu auf seiner Mantelfläche einen radial nach außen vorstehenden Rast- nocken 13 auf. Der greift schnäpperartig in eine in Verschlussstellung kongruent liegende Öffnung 14 des schwenkbeweglichen Teils 9 ein. Eine derartige Rastvor- richtung kann gemäß erstem Ausführungsbeispiel sichtbar ausgeführt sein oder gemäß zweitem Ausführungsbeispiel der direkten Sicht entzogen. Zum betätigenden Angriff weist dieses Ausführungsbeispiel im Bereich des bewegli- chen Teiles 9 eine Untergreifnische 15 auf. Die liegt in einem dem Filmscharnier 11 entfernten Bereich des beweglichen Teiles 9.

Die Fixierung des lösbaren, festen Teils 10 wird über eine Verankerung am Flaschenhals 4 bewirkt. Das festste- hende Teil 10 weist dazu ein Halterungsband 16 auf. Das hält das feststehende Teil (10) betriebssicher am Fla- schenhals 4 fest. Es sei beispielsweise auf Fig. 3 verwiesen. Dort ist das Halterungsband 16 bei hochge- schwenktem beweglichen Teil 9 freiliegend. Das verrast- ete Halterungsband 16 hängt bzw. sitzt fest an den freien Enden von Armen 17. Die gehen von einem festen- Deckenabschnitt der Kappendecke 12 der Verschlusskappe 2 aus. Sie erstrecken sich in der Diametralen des Fla- schenhalses 4 sowie ebenenmäßig vertikal in der länge- ren Querschnittsachse der Flasche 1 und wurzeln in der besagten Decke.

Die Arme 17 weisen U-förmigen Querschnitt auf. Die U-Öffnung ist dem Flaschenhals 4 zugewandt. Über die Schenkel des U-förmigen Querschnitts sind so zwei Deh- nungszentren realisiert, die eine Weitung des Halte-

rungsbandes 16 erlauben bzw. dessen Einschnürbewegung infolge Rückstellkraft des Materiales bewirken.

Beschriebene Eigenschaft ist dazu genutzt, zunächst Verankerungsvorsprünge an der Mantelwand des Flaschen- halses 4 zu überwinden. Das geschieht in Art eines Aufprellens. Die entsprechende Umfangsweitung geschieht gegen deutlichen Widerstand.

Das Halterungsband 16 ist zu einem Ring gestaltet.

Ringbildend sind zwischen den Armen 17 ausgebildete, angeformte Bandabschnitte 18. Die schließen an den U-Schenkeln an und bilden mit ihrer Bandoberseite Unter- greifvorsprünge 19 des Halterungsbandes 16.

Die Untergreifvorsprünge 19 überlaufen außenseitig dachschrägenartig abfallende Rastvorsprünge 20. Die wurzeln in der Mantelwand des Flaschenhalses 4 und sind unterseitig sperrflankenbildend, unter welche Flanke die Untergreifvorsprünge 19 dann einschnäppern.

Aus Fig. 3 ist erkennbar, dass der dortige sichtbare Rastvorsprung 20 ansteigend verläuft. Er bildet einen Gewindeabschnitt. Der Bandabschnitt 18 bzw. sein Unter- greif vorsprung 19 verlaufen in gleicher Schrägung. Das tiefere Ende keilt auf die Mantelwand des Flaschenhal- ses 4 gehend aus, so dass über diese Fesselungsein- richtung zugleich auch eine Abschraubbarkeit bezüglich der Verschlusskappe 2 erreicht ist. Die kann freigege- ben werden durch Lösen der Rastverbindung 13/14 und andere, nicht dargestellten Mittel gemäß genanntem Vorläufer.

Lagesichernd bezüglich der dargestellten Grundstellung ist ein Plateau 21. An dem stützt sich der untere Rand

des Kappenkörpers der Verschlusskappe 2 ab. In diesem Bereich sind hier weiter nicht dargestellte Mittel zur Anschlagbildung vorgesehen, die aus der genannten DE-OS 198 24 714 hervorgehen.

Bei der Kombination K gemäß zweitem Ausführungsbeispiel tritt an die Stelle der ansteigenden Rastvorsprünge 20 eine Ausstattung mit steigungslosen Rastvorsprüngen.

Das führt zu einer praktisch irreversiblen Fesselung der Verschlusskappe 2 an der Flasche 1.

Schließlich bleibt noch festzuhalten, dass im Bereich der Kappendecke 12 an dem feststehenden Teil 10 gegen- über der vertikalen Trennebene respektive Teilungsfuge F die Arme 17 in den Bereich des beweglichen Teiles 9 ragend ausgebildet sind.

Die geschilderten beiden Spezifikationen der Kombinati- on K erlauben erkennbar ein zur Inspektion dienendes Öffnen des Gebindes zur eingehenderen Prüfung, insbeson- dere der Duftnote des Flüssigproduktes.

Das Befüllen kann bei schon zugeordneter Verschluss- kappe 2 geschehen. Das bewegliche Teil 9 braucht nur aus dem Weg geklappt zu werden Es kann in dieser Öff- nungs-Befüllungsstellung überwindbar rastiert sein (Mittel sind nicht dargestellt, da leicht verstellbar).

Alle offenbarten Merkmale sind (für sich) erfindungswe- sentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) voll- inhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.