Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
BOTTOM FOR SHUTTLE CONVEYOR
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1994/001352
Kind Code:
A1
Abstract:
The bottom of a shuttle conveyor for transporting bulk and pourable goods has substantially parallel girders (1, 1\') horizontally movable with respect to each other in the direction of the longitudinal axis, and means for sealing in a labyrinth-like manner the gap between adjacent girders (1, 1\') so as to prevent material from escaping. Said means consist of an upwardly open gutter (3) arranged at at least one longitudinal edge of one girder (1\') of a pair (1 and 1\') of adjacent girders, and of an elongated projection (6) that points downwards into the gutter (3) and is shaped in the other girder (3) of the pair of adjacent girders (1, 1\'). In order to reduce wearing to a minimum while ensuring a good sealing of the gap,the downward projection (6) is set on a marginal strip (17) that laterally enlarges the concerned girder and that covers the adjacent gutter (3).

Inventors:
RAPPEN ALBERT (DE)
Application Number:
PCT/EP1993/001721
Publication Date:
January 20, 1994
Filing Date:
July 03, 1993
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
VSR TECH GMBH (DE)
RAPPEN ALBERT (DE)
International Classes:
B65G27/34; B65G25/06; (IPC1-7): B65G25/06
Domestic Patent References:
WO1991003410A11991-03-21
Foreign References:
DE3731612C21989-11-02
DE1480643A11969-10-09
Download PDF:
Claims:
Patentansprüche
1. Pendelboden für Pendelbodeπförderer für den Trans¬ port von Stück- und Schüttgüter, bestehend aus im wesentlichen parallel zueinander angeordneten und horizontal in Richtung ihrer Längsachse relativ zueinander bewegbaren Pendelbalken (1, 1\') und aus Mitteln zur labyrinthartigen Spaltabdichtung zwischen den jeweils benachbarten Peπdelbalken (1, 1\') gegen Mate¬ rialdurchtritt, bestehend aus jeweils einer in dem einem (1\') von zwei (1 und 1\') benachbarten Pendelbalkeπ an zu¬ mindest einem seiner Längsränder ausgebildeten nach oben offenen Rinne (3) sowie aus einem in dem jeweils anderen .(1) der benachbarten Pendelbalken (1, 1*) ausgebildeten, nach unten in die Rinne (3) weisenden länglichen Vorsprung (6), dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (6) an einem den betreffenden Pen¬ delbalken (1) seitlich verbreiternden, die benachbarte Rinne (3) überdeckenden Randstreifen (17) nach unten ra¬ gend angesetzt ist.
2. Peπdelboden nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich¬ net , daß das aus der Rinne (3) und dem Vorsprung (6) gebil¬ dete Labyrinth (20) mittels eines hinter dem Ausgang des La¬ byrinths (20) ~an der Außenseite der Rinne (3) wirksam wer¬ denden, an sich bekannten, länglichen Dichtungsprofils (10) abgedichtet wird.
3. Pendelboden nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß eine außerhalb der Rinne (3) des einen Peπdel- balkeπs (l1) wirksam werdende, an dem benachbarten Pendel¬ balken (1) angeordnete, längliche, nach unten ragende Flanke (8) unter Ausbildung eines doppelten Nut/Feder-Labyrinths zwischen den benachbarten Pendelbalken (1, 1\') vorgesehen ist.
4. Peπdelboden nach einem der Ansprüche 1 bis 3, da¬ durch gekennzeichnet, daß der dem Stück- und/oder Schüttgut zugewandte Ausgang des Labyrinths (20) aus einem im wesent¬ lichen senkrecht zur Pendelbodeπebene nach oben ausgerichte¬ ten Spalt (7) besteht und daß die jeweils benachbarten Pen¬ delbalken (1, 1\') zwischen dem Labyrinth (20) und dem Spalt (7) Berührungsflächen (14) zu weiteren Spaltabdichtung auf¬ weisen, wobei, vorzugsweise, die Berührungsflächen (14) an dem einen von zwei benachbarten Pendelbalken von einem von dem Randstreifen (17) gebildeten oder seitlich neben diesem auskragenden länglichen Vorsprung (13) und an dem anderen der beiden benachbarten Pendelbalken an einem seitlich der Rinne (3) zur Mitte des betreffenden Pendelbalkens hin zu¬ rückspringenden länglichen Falz (15) ausgebildet werden.
5. Pendelboden nach einem der Ansprüche 1 bis 4, da¬ durch gekennzeichnet, daß zumindest jeweils einer der ein Labyrinth (20) bildenden Vorsprünge (4; 6; 8; 8\') geschweift geformt ist.
6. Pendelboden nach einem der Ansprüche 1 bis 5, da¬ durch gekennzeichnet, daß jeweils ein Pendelbalken (1) beid- seitig einen Randstreifen (17) mit daran angesetzten Vor¬ sprung (6) aufweist und daß der andere, dem einen Pendelbal¬ ken (1) jeweils benachbarte Pendelbalken (l1) beidseitig ei¬ ne von dem Randstreifen des benachbarten Pendelbalkeπs über- deckbareRiπne (3) zur Aufnahme eines Vorsprungs (6) des den Randstreifen aufweisenden Pendelbalkeπs aufweist.
Description:
Pendelbodeπ für Peπdelbodenförderer

Die Erfindung betrifft einen Peπdelboden für Peπdelbo- denförderer für den Transport von Stück- und Schüttgütern mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 1.

Peπdelböden, bei denen die Pendelbalkeh aus U-Profilen bestehen, deren Schenkel nach unten gerichtet sind, sind für sich genommen bekannt. Bei solchen Peπdelbodenförderern tritt das Problem auf, daß der Durchtritt von Feingut nach unten durch den Peπdelboden hindurch durch die zwischen den Schenkeln der Peπdelbalken verbleibenden Spalte vermieden werden muß. Dafür sind Pendelböden vorgeschlagen worden, bei denen die nach unten gerichteten Schenkel der Pendelbalken in U-förmigen, nach oben offenen Riππenprofllen geführt wer¬ den, so daß zwischen den benachbarten Pendelbalken - im Querschnitt gesehen - ein Labyrinth mit einem Labyrinthspalt entsteht. Bei diesen bekannten Pendelböden ist die Spaltab¬ dichtung insofern noch unbefriedigend, als erheblicher Ver¬ schleiß auftritt und selbst Verklemmungen nicht ausgeschlos¬ sen sind, wenn das Feingut in die Labyrinthspalte eintritt, da diese - um dichtungswirksam zu sein - sehr eng ausgestal¬ tet sein müssen.

Aus der DE 37 31 612 C2 ist ein gattungsgemäßer Pen¬ delboden bekannt, bei dem die Spalte zwischen den benachbar¬ ten Pendelbalken - im Querschnitt gesehen - ebenfalls laby- rinthför ig gestaltet sein können. Um die zuvorerwähπten Nachteile der Verschleiß- und Verklemmungsgefahr einer sol¬ chen Spaltabdichtung zu mindern, kann der Labyrinthspalt an seiner dem Fördergut zugewandten Eiπtrittsseite mit einem länglichen elastischen Dichtuπgsprofil abgedichtet sein. Diese Dichtuπgsprofile sind stets an einem der benachbarten

Pendelbalken befestigt und einem besonders hohen Verschleiß durch das Fördergut ausgesetzt. Im übrigen bilden bei diesen bekannten Pendelböden die benachbarten Flanken der Pendel¬ balken eine V-förmige, sich nach oben öffnende Kehle und überbrücken die Labyriπthspalte unter Bildung einer zum För¬ derboden hin offenen Spaltzone mit Bewegungsspiel. Durch ei¬ ne solche Fugen- oder Spaltausbildung zwischen den benach¬ barten Flanken der Pendelbalken wird der statische Material¬ druck reduziert und das Problem der Verschleiß- und Ver¬ klemmerscheinungen dadurch vermindert. Nachteilig an einer solchen Ausgestaltung ist allerdings, daß im Bereich der V-fö migen Kehle der materialfördernde Gleichrichtungs¬ effekt kleiner ist als auf dem Pendelbalken oder sogar ganz ausbleibt und daher ein nicht unbeachtlicher Anteil des Ma¬ terials schlecht gefördert wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Pen- delbodeπförderer für Stück- und/oder Stückgut der eingangs beschriebenen Art so auszugestalten, daß bei guter Spaltab¬ dichtung Verschleißerscheinungen auf ein Minimum reduziert werden. Es ist erwünscht, die Förderfläche der Peπdelbalkeπ zu maximieren.

Diese Aufgabe löst die Erfindung durch einen Pendelbo¬ den mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Die Maßnahmen der Er¬ findung haben u.a. den Vorteil, daß die Materialbelastuπg des Labyrinths von der Seite des Fördergutes zu ihrem Aus¬ gang hin, d. h. zum Ausgang des Labyrinthspaltes hin allmäh¬ lich abnimmt.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung des Erfiπdungsgegen- staπdes besteht darin, das aus Rinne und Vorsprung gebildete Labyrinth mittels eines hinter dem Ausgang des Labyrinths an der Außenseite der Rinne wirksam werdenden, an sich bekann¬ ten, länglichen Dichtungsprofils abzudichten (Anspruch 2). Im Bereich dieses, vorzugsweise lippenförmigen Dichtungspro¬ fils tritt somit nur noch ein geringfügiges Restmaterial auf, so daß der Labyriπthspalt ohne besondere Belastung des Dichtuπgsprofils nach unten hin leicht und verschleißarm abgedichtet werden kann.

Ein/e außerhalb der Rinne des beπachtbarten Pendelbal¬ kens vorgeseheπe/r Flanke oder zweiter Vorsprung des den Randstreifen aufweisenden Profilbalkeπs (nach Anspruch 3} vervollständigt den Labyrinthspalt und ermöglicht eine ein¬ fache Befestigung des Dichtungsprofiles.

Um schon den Eintritt von Fördermaterial in das Laby¬ rinth weitgehend zu vermeiden, besteht der Eingang zum Laby¬ rinth aus einem Spalt und einer nachfolgenden Kontaktfläche zwischen den benachbarten Pendelbalken (Anspruch 4); diese Maßnahme ist auch unabhängig von der Realisierung der Merk¬ male der übrigen Ansprüche besonders vorteilhaft. Die Kon¬ taktflächen weisen schon selbst eine Abdichtfunktion auf, wodurch eben der Zugang von Fördermaterial in das Labyrinth begrenzt wird. Die Dichtwirkuπg wird im Laufe der Benutzung des Pendelbodens durch Einschleifen der Kontaktflächen auf¬ einander noch verbessert.

Durch Ausgestaltung des Labyrinths mit geschweift ge¬ formten Vorsprüngen (Anspruch 5) wird eine weitere, dichtend wirkende Engstelle im Labyrinthspalt erzielbar. Außerdem entsteht durch die geschweifte Formgebung in vorteilhafter Weise jeweils eine Querschnittserweiterung in dem jeweiligen Teil des Labyrinthspaltes - und zwar von seinem Eingangs- zu seinem Ausgaπgsende hin gesehen. Im übrigen wird durch die geschweifte Formgebung der Zusammenbau des Pendelbodens und insbesondere der Austausch einzelner Peπdelbalken erleichtert.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung des .Erfindungsgegen¬ standes ist es, die Pendelbalken an beiden Seitenrändern je¬ weils gleich auszugestalten, was zu der Ausführung zweier verschiedener Pendelbalken führt. Dabei wird das Dichtungs¬ profil jeweils nur in die eine Art der Pendelbalken einge¬ lassen (Anspruch 6) .

Die vorgenannten sowie die beanspruchten und dem nach¬ folgenden Ausführungsbeispiel beschriebenen, erfindungsgemäß zu verwendenden Bauteile unterliegen in ihrer Größe, Formge¬ staltung, Materialauswahl und technischen Konzeption keinen

besonderen Ausnahmebedingungen, so daß die in dem jeweiligen Anwendungsgebiet bekannten Auswahlkriterien uneingeschränkt Anwendung finden können.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile des Gegen¬ stands der Erfindung ergeben sich aus Unteransprüchen sowie aus der nachfolgenden Beschreibung der dazugehörigen Zeich¬ nung, in der - beispielhaft - ein erfindungsgemäßer Pendel¬ bodenförderer dargestellt ist. In der Zeichnung zeigt die Figur den Querschnitt durch einen Pendelbodeπförderer.

In der Figur ist ein Pendelboden eines Pendelbodeπför- derers für Stück- und/oder Schüttgüter als mit 100 bezeich¬ net dargestellt, der im wesentlichen parallel zueinander an¬ geordnete und horizontal in Richtung ihrer Längsachse syn¬ chron oder relativ zueinander bewegbare Pendelbalken 1, 1\' aufweist. Die Pendelbalken 1, 1\' liegen jeweils auf einem Pendelgrundkörper 2, über den auch die Kraftzuführung zur Bewegung der Pendelbalken übertragen wird. Zwischen den ein¬ zelnen Pendelbalken 1, 1\' verbleibt ein Spalt 7. An diesen Spalt schließt sich ein Labyrinth 20 an, das im Ausführungs¬ beispiel durch ein doppeltes System von Nut und Feder gebil¬ det wird. Der Pendelbalken 1 weist dabei an jedem Seitenrand eine sich nach unten erstreckende Flanke 8 auf, die mit ei¬ ner Verkraguπg 9 zu einem Pendelgrundkörper 2 hin ab¬ schließt. Seitlich außerhalb der Flanken 8 befindet sich am Pendelbalken 1 je ein Randstreifen 17 mit einem nach unten ragend daran angesetzten länglichen Vorsprung 6. Zwischen dem Vorsprung 6 und der Flanke 8 wird dabei eine Nut 5 ge¬ bildet.

Der im Ausführungsbeispiel grundsätzlich anders ausge¬ staltete Pendelbalken 1\' weist eine Flanke 8\' auf, die sich am Längsrand des Pendelbalkens 1\' nach unten hin erstreckt und durch eine Verkragung 9 1 ebenfalls an den Peπdelgrund- körper 2 anschließt. Im unteren Bereich der Flanke 8\' ist beim Pendelbalken 1\' ein als Längsprofil ausgebildeter, nach innen/oben geschweifter Vorsprung 4 angebracht, der zusammen mit der Flanke 8\' eine nach oben offene Rinne 3 bildet. Die

beiderseitigen Vorsprünge 4 und 6 greifen unter Bilden zweier Engstellen 4, 5 und 3, 6 in die Rinne 3 bzw. Nut 5, wobei die Rinne 3 von dem den Pendelbalken l 1 seitlich ver¬ breiternden Randstreifen 17 des benachbarten Peπdelbalkens 1 völlig überdeckt wird.

Das so ausgestaltete doppelte Nut-Federsystem der Pen¬ delbalken 1 und l 1 bildet somit beim Zusammensetzen das La¬ byrinth 20. Im Ausführungsbeispiel ist vor allem der Vor¬ sprung 6 etwas zum Vorsprung 4 hin gebogen (geschweift) und schließt mit seiner äußersten Spitze an den unteren Bereich des Vorsprungs 4 an. Dadurch wird eine weitere Abdichtung gebildet, ohne daß der Vorsprung 6 den Grund der Rinne 3 be¬ rührt.

Die erste Abdichtung wird durch eine Kontakt- oder Be¬ rührungsfläche 14 gebildet, mit der der äußere, als Vor¬ sprung 13 gestaltete Teil des Randstreifens 17 des Pendel¬ balkens 1 auf der Oberkante der Flanke 8 1 des Pendelbalkens 1\' im Bereich eines Falzes 15 aufliegt, ohne wesentliche Vertikalkräfte des Fördergutes zu übernehmen. Diese Kon¬ struktion bewirkt, daß der Spalt 7 schon weitgehend gegen¬ über dem Labyrinth 20 hin abgedichtet ist und das Labyrinth nur mit einem geringen Anteil des Fördergutes belastet wird. Im Bereich der oberen Spitze des Vorsprungs 4 ist die Be¬ lastung mit Fördergut durch die geometrische Form des Laby¬ rinths 20, die Schwerkraft und die zusätzliche Dichtfunktion der Nase (Spitze) des Vorsprungs 6 schon soweit verringert, daß nur noch äußerst geringe Mengen von Fördermaterial über die Nase (Spitze) des Vorsprungs 4 in die hinter dem Ausgang des Labyrinths 20 sich nach unten erstreckende Längsfuge 11 gelangen kann. Um dieses Restmaterial daran zu hindern, in die Längsfuge 11 und somit unter den Pendelbodenförderer zu gelangen, ist an der Flanke 8 des Pendelbalkens 1 eine läng¬ liche Lippendichtung (Dichtungsprofil 10) angebracht, die in einer in der Flanke 8 eingelassenen Nut 16 befestigt ist. Die Lippendichtung schließt ihrerseits an der äußeren Seite des Vorsprungs 4 und damit auch der Rinne 3 an und dichtet

somit den Ausgang des Labyrinths gegenüber der Längsfuge 11 hin ab. Die Anordnung der Dichtlippe im äußersten Bereich des Labyrinths stellt sicher, daß die Lippendichtuπg selbst nur wenig belastet wird und damit weitgehend verschleißfrei ist.

Im Ausführungsbeispiel ist zur Vermeidung von Querbe¬ wegungen des Fördermatials auf den Pendelbalken jeweils eine zusätzliche Längsnut 12 eingelassen. In alternativen, nicht in der Figur dargestellten Ausführjngsbeispielen sind auf der Oberseite des Pendelbalkens zusätzlich oder alternativ zu der Längsnut 12 Erhebungen (Längsfederπ) angebracht, die - wie die Längsnut 12 - Querbeweguπgen des Fördermaterials auf den Pendelbalken vermindern helfen. Nach dem Ausfüh¬ rungsbeispiel bevorzugt sind Erhebungen bzw. Vertiefungen von maximal 3 % der Pendelbalkenbreite.

Bevorzugt ist insbesondere die dargestellte Ausfüh¬ rung, bei der jeweils ein Pendelbalken 1 auf beiden Seiten eine Nut 5 und einen Vorsprung 6 sowie die Lippeπdichtung 10 aufweist, während der jeweils benachbarte Pendelbalken 1\' die Rinne 3 und den Vorsprung 4 auf beiden Seiten aufweist. Bei dieser Ausführung kann z. B. zur Auswechslung der Lip¬ pendichtung der Pendelbalken 1 herausgehoben werden und die Lippendichtung ausgewechselt werden, während die benachbar¬ ten Pendelbalken 1\' jeweils in seiner Lage verbleiben können.