Die Erfindung betrifft eine Bremsbetätigungsvorrichtung für eine Feststellbremse für Kraftfahrzeuge, mit einem Hand¬ bremshebel, der über zwei Bremsseile auf zwei Radbremsen einwirkt.

Bei derartigen Handbremsvorrichtungen wird die Betätigung oft als unkomfortabel empfunden, da insbesondere zum Fest¬ stellen des Fahrzeugs an einer abschüssigen Straße eine hohe Betätigungskraft zur Betätigung des Handbremshebeis manuell vom Fahrer aufgebracht werden muß.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine komfortablere Bemsbetäti- gungsvorrichtung für eine Feststellbremse anzugeben, bei der insbesondere die Kraft für die Betätigung des Handbremshe¬ bels gering ist.

Die Lösung der Aufgabe ergibt sich aus den kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1. Die erfindungsgemäße Lösung be¬ steht im wesentlichen darin, zur Betätigung des Handbrems¬ hebels zusätzlich einen Elektromotor vorzusehen, der zumin¬ dest einen Teil der Betätigungskraft aufbringt. Bei der er¬ findungsgemäßen Betätigungsvorrichtung braucht also der Fah¬ rer nur eine geringe oder gar keine Betätigungskraft auf¬ zubringen. Im letzteren Fall wäre die Bremsbetätigungsvor¬ richtung einfach durch einen elektrischen Schalter betätig¬ bar.

ORIGINALUNTERLAGEN

In einer bevorzugten Ausführungsform ist die Schwenklager¬ achse des Handbremshebeis mit einem großen Zahnrad versehen, in das ein kleines Ritzel des Elektromotors eingreift. Die genannte Anordnung stellt ein Untersetzungsgetriebe dar, um die rela¬ tiv geringe Kraft des Elektromotors zur Betätigung der Fest¬ stellbremsen zu vervielfachen. Eine besonders raumsparende Anordnung ergibt sich durch Anordnen der Motorachse neben dem Handbremshebel und senkrecht zur Schwenklagerachse. Eine derartige Anordnung kann ohne weiteres in der Mittelkonsole eines Fahrzeugs untergebracht werden.

Eine besonders komfortable Anpassung der Verstärkungskraft des Elektromotors erhält man durch die Anordnung eines Po¬ tentiometers, das die Stellung des Handbremshebeis erfaßt und die gewünschte Verstärkungskraft durch den zugehörigen Motorstrom steuert.

In einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß eine mechanische Verriegelung des Handbremshebels in der Bremsstellung mittels eines elektromechanischen Hubmagneten entriegelbar ist. Eine derartige Anordnung macht die Fest¬ stellbremse elektrisch vollkommen fernsteuerbar. Dabei er¬ geben sich zusätzliche Anwendungsmöglichkeiten der Fest¬ stellbremsbetätigung, beispielsweise ein automatisch gesteu¬ ertes Lösen beim Anfahren des Fahrzeugs am Berg oder ein automatisches Feststellen der Bremse, wenn das Fahrzeug rückwärts zu rollen droht.

In einer Weiterbildung der Erfindung ist der Handbremshebel zusätzlich um seine Längsachse drehbar, wodurch je nach Drehrichtung einer der beiden Seilzüge gespannt wird. Bei einer anschließenden Betätigung des Handbremshebeis wird dann nur eine Radbremse selektiv betätigt. Auf diese Weise

kann ein durchdrehendes Antriebsrad selektiv gebremst wer¬ den, um die Antriebskraft auf das andere Antriebsrad zu er¬ höhen. Die Handbremse übernimmt in diesem Fall die Funktion einer Differentialsperre.

Weiterhin kann der Verschleiß der Reibbeläge in den Radbrem¬ sen aus dem Betätigungsweg der Bremsbetätigungsvorrichtung ermittelt werden, indem der Motorstrom im Verhältnis zum Drehwinkel um die Schwenklagerachse gemessen wird. Der Mo¬ torstrom ist im wesentlichen proportional zur Betätigungs¬ kraft, während der Drehwinkel im wesentlichen proportional zum Betätigungsweg ist. Der Betätigungsweg bis zum vollstän¬ digen Ansprechen der Bremsen vergrößert sich mit zunehmendem Verschleiß der Reibbeläge.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend an¬ hand der Zeichnungen näher erläutert.

Es zeigen:

Figur 1 eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Brems¬ betätigungsvorrichtung,

Figur 2 eine Draufsicht auf diesselbe Vorrichtung.

Die Bremsbetätigungsvorrichtung besitzt einen Handbremshebel 1, der mit einer Schwenklagerachse 2 verbunden und mittels dieser schwenkbar gelagert ist. Die Schwenklagerachse 2 be¬ sitzt einen Bolzenabschnitt 3, an dem der Handbremshebel 1 und zwei Bremsseile 4,5 befestigt sind. Die Bremsseile 4,5 sind teilweise um den Bolzenabschnitt 3 herumgeschlungen. Seitlich neben dem Handbremshebel 1 ist ein großes Zahnrad 6 an der Schwenklagerachse 2 befestigt. Ein Elektromotor 7 ist ebenfalls seitlich neben dem Handbremshebel 1 befestigt, so daß die Motorachse 8 im wesentlichen parallel zur Längsachse

9 des Handbremshebeis 1 in Lösestellung angeordnet ist. Da¬ bei steht die Motorachse 8 senkrecht auf der Schwenklager¬ achse 2. Ein kleines Ritzel 10 des Elektromotors 7 greift in das Zahnrad 6.

Die Betätigung kann ohne Unterstützung durch den Elektro¬ motor 7 voll manuell erfolgen, indem der Fahrer einen Griff 11 des Handbremshebeis 1 in die Hand nimmt und in Betäti¬ gungsrichtung 12 zieht. Dabei dreht sich die Schwenklager¬ achse 2 und wickelt die beiden Bremsseile 4,5 auf, so daß sich diese in Zugrichtung 13 bewegen. Die Bremsseile 4,5 führen zu zwei Radbremsen, die durch die Bremsseile 4,5 be¬ tätigt werden. Eine nicht näher gezeigte mechanische Verrie¬ gelung hält anschließend den Handbremshebel 1 in der Brems¬ stellung, auch wenn die manuelle Betätigungskraft in Betäti¬ gungsrichtung 12 nachläßt. Der Fahrer kann die Handbremse lösen, indem er einen Löseknopf 14 drückt und anschließend den Handbremshebel 1 entgegen der Betätigungsrichtung 12 in die Lösestellung zurückbringt.

Bei einer elektrisch unterstützten Betätigung wird die Stel¬ lung des Handbremshebeis 1 durch ein nicht gezeigtes Poten¬ tiometer erfaßt und je nach gewünschter Verstärkungskraft ein zugehöriger Motorstrom durch den Elektromotor 7 gesteu¬ ert. Dabei dreht sich das Ritzel 10 des Elektromotors 7 und überträgt die Drehbewegung auf das große Zahnrad 6, wobei die Motorkraft vervielfacht wird. Das Zahnrad 6 wiederum dreht die Schwenklagerachse 2 und bringt damit einen Teil der Betätigungskraft zum Spannen der Bremsseile 4,5 in Zu¬ grichtung 13 auf. Die Betätigung der Feststellbremse kann aber auch vollkommen elektrisch gesteuert werden, indem der Motor durch einen anderweitig untergebrachten elektrischen Schalter mit Strom versorgt wird. In diesem Fall werden die Bremseile 4,5 gespannt, ohne daß der Fahrer den Handbrems¬ hebel 1 berührt. Auch das Lösen des Handbremshebeis 1 kann

ferngesteuert elektromechanisch erfolgen, indem die mecha¬ nische Verriegelung des Handbremshebels 1 mittels eines Hub¬ magneten 15 entriegelt wird.

Zusätzlich ist der Handbremshebel 1 um seine Längsachse 9 drehbar. Dadurch wird vorzugsweise eines der an der Stelle 16 um den Handbremshebel 1 herumgeschlungenen Bremsseile 4,5 vorgespannt. Bei einer anschließenden Betätigung des Hand¬ bremshebels 1 in Betätigungsrichtung 12 wird nur das eine der beiden Bremsseile 4,5 selektiv betätigt.