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Patent Searching and Data


Title:
BRAKE BOOSTER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2005/002940
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a brake booster whose fixing section (1) is eccentric in relation to the section of the connecting pins (4) penetrating the housing (2) and the working piston (3).

Inventors:
FALLER JUERGEN (DE)
Application Number:
PCT/EP2004/051324
Publication Date:
January 13, 2005
Filing Date:
July 01, 2004
Export Citation:
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Assignee:
CONTINENTAL TEVES AG & CO OHG (DE)
FALLER JUERGEN (DE)
International Classes:
B60T13/567; (IPC1-7): B60T13/567
Foreign References:
AU546873B21985-09-26
DE4228656A11993-11-18
DE19832357A12000-01-27
Attorney, Agent or Firm:
CONTINENTAL TEVES AG & CO. OHG (Frankfurt/Main, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Bremskraftverstärker für ein Kraftfahrzeug, mit wenig stens einem längsbeweglichen Arbeitskolben in einem Ge häuse, der das Gehäuse in wenigstens zwei Kammern un terteilt, wobei der im Gehäuse abgedichtete Arbeitskol ben abhängig von einer an einer Kolbenstange wirksamen Kraft eine Kraft auf eine mit einem Hauptbremszylinder verbindbare Druckstange überträgt, wenn der Arbeitskol ben unter der Wirkung einer zwischen den beiden Kammern herrschenden Druckdifferenz steht, mit wenigstens einem parallel zur Druckund Kolbenstange das Gehäuse und den Arbeitskolben durchdringenden Abschnitt eines Ver bindungsbolzen, dessen aus dem Gehäuse hervorstehende Enden jeweils einen Befestigungsabschnitt zur Verbin dung des Bremskraftverstärkers mit dem Hauptbremszylin der und einer Spritzwand des Kraftfahrzeugs aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Befestigungsabschnitt (1) gegenüber dem das Gehäuse (2) und den Arbeitskolben (3) durchdringenden Abschnitt des Verbindungsbolzens (4) exzentrisch ausgerichtet ist.
2. Bremskraftverstärker nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, dass zwischen dem Abschnitt des Verbindungs bolzens (4) und dem dazu exzentrisch ausgerichteten Be festigungsabschnitt (1) ein Anschlag (5) vorgesehen ist, an dessen der Innenseite des Gehäuses (2) zuge wandten Stirnfläche eine Dichtung (6) angeordnet ist.
3. Bremskraftverstärker nach Anspruch 2, dadurch gekenn zeichnet, dass am Umfang des Anschlags (5) wenigstens eine Führungsfläche (7) angebracht ist, die formschlüs sig mit an einer an der Innenseite des Gehäuses (2) an geordneten Führungsfläche (8) in Eingriff steht.
4. Bremskraftverstärker nach Anspruch 3, dadurch gekenn zeichnet, dass zur Lageorientierung des Befestigungsab schnitts (1) am Gehäuse (2) mehrere am Umfang des An schlags (5) verteilte Führungsflächen (7) ein asymme trisches Mehrkantprofil bilden, das die Variationsmög lichkeiten zur Verdrehlage des Befestigungsabschnitts (1) vorbestimmt.
5. Bremskraftverstärker nach einem der vorangegangenen An sprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Befestigungs abschnitt (1) des Verbindungsbolzens (4) durch eine Öffnung des Gehäuses (2) ragt, die zur Variationsmög lichkeit der Verdrehlage des Befestigungsabschnitts (1) als Langloch (9) ausgeführt ist.
6. Bremskraftverstärker nach Anspruch 5, dadurch gekenn zeichnet, dass das Langloch (9) mittels einer Dichtung (10) verschlossen ist, die an einem Anschlag (5) ange bracht ist, der eine an das Langloch (9) angepasste Ab dichtkontur (11) zur Aufnahme der Dichtung (10) auf weist.
7. Bremskraftverstärker nach Anspruch 6, dadurch gekenn zeichnet, dass zwischen dem Anschlag (5) und der Innen seite des Gehäuses (2) eine Versteifungsscheibe (12) fixiert ist, deren Öffnung an das Langloch (9) im Ge häuse (2) angepasst ist.
8. Bremskraftverstärker nach einem der vorangegangenen An sprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Verbin dungsbolzen (4) im Gehäuse (2) gleichmäßig verteilt über dem Gehäuseumfang angeordnet sind, deren Befesti gungsabschnitte (1) mit einem Bolzengewinde (13) verse hen sind, das sich jeweils durch eine Bohrung in einer Spritzwand eines Kraftfahrzeugs erstreckt.
Description:
Bremskraftverstärker Die Erfindung betrifft einen Bremskraftverstärker für ein Kraftfahrzeug, nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Aus der DE 198 32 357 AI ist ein Bremskraftverstärker für ein Kraftfahrzeug bekannt, der in Parallelanordnung zu einer Druck-und Kolbenstange mehrere Verbindungsbolzen aufweist, die das Gehäuse des Bremskraftverstärkers durchdringen. Die zu beiden Seiten des Gehäuses hervorstehenden Enden der Ver- bindungsbolzen weisen jeweils einen konzentrisch zur Bolzen- längsachse ausgerichteten Befestigungsabschnitt auf, um den Bremskraftverstärker mit einem Hauptbremszylinder und mit den Aufnahmebohrungen einer Spritzwand des Kraftfahrzeugs verbinden zu können.

Durch den gewählten Aufbau des Bremskraftverstärkers müssen die Abstände der Verbindungsbolzen, das Gehäuse als auch die Gehäuse-Innenteile individuell an die verschiedenen Abstände der Aufnahmebohrungen in der Spritzwand und damit jeweils an das fahrzeugspezifische Anschlussbild an der Spritzwand an- gepasst werden.

Daher ist es die Aufgabe der Erfindung, einen Bremskraftver- stärker der angegebenen Art mit möglichst geringem Aufwand derart zu verbessern, dass die vorgenannten Nachteile weit- gehend vermieden werden.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß für einen Bremskraftver- stärker der angegebenen Art mit den kennzeichnenden Merkma- len des Patentanspruchs 1 gelöst.

Weitere Merkmale, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der Erfindung gehen aus den Unteransprüchen und der nachfolgen- den Beschreibung mehrerer Ausführungsbeispiele anhand von Zeichnungen hervor.

Es zeigen : Figur 1 eine Teilansicht eines Bremskraftverstärkers im Längsschnitt mit dem erfindungswesentlichen Merk- mal eines exzentrisch am Verbindungsbolzen ange- ordneten Befestigungsabschnitt, Figur 2 eine vergrößerte Perspektivansicht des in Figur 1 gezeigten Verbindungsbolzens, Figur 3 eine sinnvolle Ausgestaltung des in Figur 1 abge- bildeten Bremskraftverstärkers in einer Teilan- sicht, mit einer als Langloch ausgestalteten Öff- nung im Gehäuse zur Hindurchführung eines exzen- trisch am Verbindungsbolzen angebrachten Befesti- gungsabschnitts, Figur 4 eine um eine Halbdrehung im Langloch versetzte An- ordnung des aus Figur 3 bekannten Verbindungsbol- zens zwecks Anpassung des Bolzenabstands an einen vergrößerten Lochabstand in der Spritzwand eines Kraftfahrzeugs, Figur 5 eine Innenansicht einer Gehäusehälfte zur Verdeut- lichung der Anordnung von zwei diametralen Langlö- chern im Gehäuse, die zwischen mehreren an der In- nenseite des Gehäuses eingeformten Führungsflächen angeordnet sind, Figur 6 eine Perspektivdarstellung eines Verbindungsbol- zens mit einer zur Abdichtung im Langloch ange- passten Kontur, Fig. 7,8 jeweils zwei parallel zueinander angeordnete Ver- bindungsbolzen, die unter Einhaltung eines kon- stanten Achsabstandes unterschiedliche Achsabstän- de der Befestigungsabschnitte für unterschiedliche Lochabstände in einer Spritzwand eines Kraftfahr- zeugs ermöglichen.

Die Fig. 1 zeigt in einer skizzenhaften Teilansicht ledig- lich die für die Erfindung wesentlichen Teile eines pneuma- tischen Bremskraftverstärkers im Längsschnitt, der auf an sich bekannte Weise mit wenigstens einem längsbeweglichen, jedoch in der Zeichnung nicht detailliert abgebildeten Ar- beitskolben 3 innerhalb eines zweiteiligen, schalenförmigen Gehäuses 2 versehen ist. Der Arbeitskolben unterteilt das Gehäuse 2 in wenigstens zwei Kammern 14, 15, wobei der im Gehäuse 2 abgedichtete Arbeitskolben 3 abhängig von einer an einer Kolbenstange wirksamen Kraft eine Kraft auf eine mit einem Hauptbremszylinder verbindbare Druckstange überträgt, sobald der Arbeitskolben unter der Wirkung eines zwischen den beiden Kammern 14,15 herrschenden Druckdifferenz steht.

Aus der Figur 1 geht ein von zwei Verbindungsbolzen 4 her- vor, dessen das Gehäuse 2 und den Arbeitskolben durchdrin- gender Bolzenabschnitt parallel zur abgebildeten Längsachse X des Gehäuses 2 angeordnet ist. Das aus dem Gehäuse 2 her- vorstehende Ende des Verbindungsbolzens. 4 ist bekanntlich zur Fixierung des Bremskraftverstärkers an einer Spritzwand eines Kraftfahrzeugs mit einem Befestigungsabschnitt 1 ver- sehen.

Die Erfindung sieht für alle in den Figuren 1 bis 7 gezeig- ten Ausführungsbeispiele vor, dass der Befestigungsabschnitt 1 gegenüber dem das Gehäuse 2 und den Arbeitskolben 3 durch- dringenden Abschnitt des Verbindungsbolzens 4 exzentrisch ausgerichtet ist.

Wie die nachfolgenden Zeichnungen verdeutlichen, ist es durch die Exzentrizität des Befestigungsabschnitts 1 am Ver- bindungsbolzen 4 erstmals möglich, unterschiedliche An- schlussmaße an der Spritzwand mit überwiegend gleichen Bau- teilen des Bremskraftverstärkers zu realisieren.

Ferner geht aus der Figur 1 hervor, dass zwischen dem Ab- schnitt des Verbindungsbolzens 4 und dem dazu exzentrisch ausgerichteten Befestigungsabschnitt 1 ein plattenförmiger Anschlag 5 vorgesehen ist, an dessen der Innenseite des Ge- häuses 2 zugewandten Stirnfläche eine Dichtung 6 angeordnet ist. Zwischen dem Anschlag 5 und der Innenseite des Gehäuses 2 ist eine Versteifungsscheibe 1) fixiert, deren Öffnung an das Loch im Gehäuse 2 angepasst ist. Der Befestigungsab- schnitt 1 ist mit einem Bolzengewinde 13 versehen, das sich zur Montage des Bremskraftverstärkers an der Spritzwand durch eine Bohrung in der Spritzwand des Kraftfahrzeugs er- streckt.

Obwohl in Figur 1 nicht ausgeführt, befindet sich spiegel- symmetrisch zur Längsachse X der weitere Verbindungsbolzen 4 im Gehäuse 2, der gleichfalls mit einem exzentrischen Befe- stigungsabschnitt 1 versehen ist, so dass gleichmäßig über dem Gehäuseumfang verteilt wenigstens ein paar Verbindungs- bolzen 4 angeordnet sind, deren Befestigungsabschnitte 1 mit Bolzengewinden 13 versehen sind, die sich durch ihre Exzen- terverstellung optimal an den Lochabstand in der Spritzwand anpassen lassen. Die durch die Löcher in der Spritzwand ra- genden Befestigungsabschnitte 1 werden in der Fahrzeugzelle mit Sicherungsmuttern versehen.

Obwohl im vorliegenden Ausführungsbeispiel der konstante Achsabstand zwischen den beiden Verbindungsbolzen 4 im Ge- häuse 101,8 Millimeter beträgt, lässt sich durch die erfin- dungsgemäße exzentrische Anordnung der beiden Befestigungs- abschnitte 1 außerhalb des Gehäuses 2 in einer ersten Exzen- terstellung ein Achsabstand von 100 Millimeter realisieren, da in vorliegendem Beispiel jeder der beiden Befestigungsab- schnitte an den Verbindungsbolzen um das Exzentermaß e=0,9 Millimeter in Richtung der Längsachse X versetzt ist. Damit passt der Bremskraftverstärker in die mit einem Lochabstand von 100 Millimeter versehenen beiden Löcher in der Spritz- wand, ohne dass es einer Anpassung der Teileabmessungen in- nerhalb des Gehäuses 2 bedarf.

Alternativ erhält man bei einer um 180 Grad entgegengesetz- ten Bolzenverdrehung einen Abstand der Befestigungsabschnit- te von 101, 8 Millimeter, so dass die selben Verbindungsbol- zen 4 mit den selben Abstandsmaßen innerhalb des Gehäuses 2 vorteilhaft für unterschiedliche Loch-bzw. Bohrungsabstän- den in der Spritzwand verwendet werden können.

In vorliegendem Ausführungsbeispiel ist somit je nach erfor- derlichem Achsabstand der beiden Befestigungsabschnitte 1 lediglich die der Spritzwand zugewandte Schalenhälfte des Gehäuses 2 zu wechseln, sofern nicht auf die in den Figuren 3 bis 6 vorgeschlagene vorteilhafte Ausgestaltung der Erfin- dung zurückgegriffen wird.

Zunächst soll jedoch anhand der Figur 2, die eine vergrößer- te Perspektivansicht des einen in Figur 1 gezeigten Verbin- dungsbolzens 4 wiedergibt, die weiteren zweckmäßigen Ausge- staltungsdetails erläutert werden. Der Verbindungsbolzen 4 weist nämlich mehrere Führungsflächen 7 auf, die formschlüs- sig mit entsprechenden, an der Innenseite des Gehäuses 2 an- geordneten Führungsflächen 8 in Eingriff stehen.

Diese Führungsflächen 7 am Umfang des Anschlags 5 dienen zur Lageorientierung des Befestigungsabschnitts 1 im Gehäuse 2 und bilden bevorzugt ein asymmetrisches Mehrkantprofil, das die Variationsmöglichkeiten zur Verdrehlage des Befesti- gungsabschnitts 1 im Sinne einer präzisen Ausrichtung sowie zum Zwecke der Verdrehsicherung der Befestigungsabschnitte 1 festlegt.

Ferner geht aus Figur 2 hervor, dass der bolzenförmige Befe- stigungsabschnitt 1 auf der Stirnfläche des plattenförmigen Anschlags 5 um das Exzentermaß e aus der Längsachse des Ver- bindungsbolzens 4 versetzt ist, so dass die formschlüssige Ausrichtung des Verbindungsbolzens 4 im Gehäuse 2 zweckmäßi- gerweise vom Achsenversatz unberührt bleibt.

Die Figur 3 zeigt abweichend von den bisherigen Ausführungs- formen in den Figuren 1, 2 nunmehr eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung, wonach der Befestigungsab- schnitt 1 des Verbindungsbolzens 4 durch eine Öffnung des Gehäuses 2 ragt, die zur Variationsmöglichkeit der Ver- drehlage des Befestigungsabschnitts 1 als Langloch 9 ausge- führt ist. Dies hat den Vorteil, dass auf die bereits er- wähnte Verwendung unterschiedlicher Gehäuse 2, deren hintere Gehäuseschale zur Hindurchführung der Befestigungsabschnitte 1 an die unterschiedlichen Achsabstände der beiden Befesti- gungsabschnitte 1 angepasst sein muß, verzichtet werden kann. Durch die Anordnung von Langlöchern 9 im Gehäuse 2 entfällt somit das bezüglich den Figuren 1, 2 genannte Ge- häuseauswahlverfahren.

In den Figuren 3 und 4 beträgt beispielsweise das Exzenter- maß e=0,45 Millimeter, wobei in Figur 3 beide parallel un- ter-und oberhalb zur Längsachse X angeordneten Verbindungs- bolzen 4 mit ihren Befestigungsabschnitten analog zu Figur 1 um das Exzentermaß e zur Längsachse X gedreht sind, während in Figur 4 die beiden Befestigungsabschnitte 1 um eine Halb- drehung um das Exzentermaß e in entgegengesetzter Richtung nach außen verschwenkt sind. Damit ergibt sich bei konstan- tem Achsabstand der Verbindungsbolzen 4 von 100,9 Millimeter entweder ein Achsabstand der Befestigungsabschnitte 1 von 100 Millimeter (siehe Fig. 3) oder 101,8 Millimeter (siehe Fig. 4), so dass je nach vorliegendem Bohrungsabstand in der Spritzwand die eine oder andere vorbeschriebene Montageaus- richtung der beiden Verbindungsbolzen 4 innerhalb den verti- kalen Langlöchern 9 im einheitlich verwendeten einzigen Ge- häuse 2 erfolgt. Einer Gehäuseauswahl bedarf es folglich nicht mehr.

Zwischen dem Anschlag 5 und der Innenseite des Gehäuses 2 ist für jeden Verbindungsbolzen 4 eine Versteifungsscheibe 12 fixiert, deren Öffnung an das Langloch 9 im Gehäuse 2 an- gepasst ist, so dass auch bezüglich der Versteifungsscheibe 12 eine einzige Scheibenbauform für verschiedene Achsabstän- de der Befestigungselemente 1 verwendet werden kann.

Die Figur 5 zeigt in räumlicher Darstellung eine Innenan- sicht eine Schalenhälfte des Gehäuses 2 zur Verdeutlichung der Anordnung der zwei vertikalen Langlöchern 9 im Gehäuse 2, die zwischen mehreren an der Innenseite des Gehäuses 2 nassenförmig eingepressten Führungsflächen 8 angeordnet sind. Die mittig im Gehäuse 2 angeordnete große Öffnung dient zur Aufnahme eines an sich bekannten Steuergehäuses, in das die diversen Ventilbauteile und die Kolbenstange ein- gesetzt sind.

Die Figur 6 zeigt bezugnehmend auf die Figuren 3,4 eine Perspektivdarstellung eines der beiden Verbindungsbolzen 4 mit einer zur Abdichtung im Langloch 9 des Gehäuses 2 ange- passten Kontur, wozu der Anschlag 5 an der zur Gehäuseinnen- seite zugewandten Stirnfläche eine an das Langloch 9 ange- passte Abdichtkontur 11 aufweist, an der die in den Figuren 3,4 abgebildete Dichtung 10 nach dem Zusammenbau mit der Versteifungsscheibe 12 anliegt.

Die Figuren 7,8 verdeutlichen die bereits beschriebenen un- terschiedlichen Einbaulagen der beiden Verbindungsbolzen 4 im Gehäuse 2, wobei durch das gewählte asymmetrische Mehr- kantprofil an den Anschlägen 5 nicht nur eine einfache Ver- drehsicherung geschaffen ist, sondern auch die Montagelage und damit der gewählte Achsabstand der beiden Befestigungse- lemente 1 an den Verbindungsbolzen 4 visuell leicht erkannt werden kann. Aufwendiges Messen des Achsabstands zwischen den beiden Befestigungselementen 1 kann somit entfallen.

In der Darstellung nach Figur 7 sind die aus mehreren Füh- rungsflächen 7 gebildeten Spitzen der Mehrkantprofile an beiden Verbindungsbolzen 4 aufeinander zugewandt, was in vorliegendem Beispiel einer maximalen exzentrischen Auslen- kung der beiden Befestigungselemente 1 um 2 x 0,45 Millime- ter entspricht (vergleiche Figur 4), so dass der Achsabstand der beiden Befestigungsabschnitte 101,8 Millimeter (bei kon- stantem Abstand der Verbindungsbolzen von 100,9 Millimeter) beträgt.

Demgegenüber sind in der Darstellung nach Figur 8 die Spit- zen der Mehrkantprofile an beiden Verbindungsbolzen 4 von- einander abgewandt, was in vorliegendem Beispiel infolge der nach innen gekehrten Befestigungselementen 1 einem Achsab- stand von 100 Millimeter entspricht (vergleiche Figur 3).

Selbstverständlich lässt sich der Erfindungsgedanke auch auf einen Bremskraftverstärker anwenden, die nicht über einen das Gehäuse beidseitig durchdringenden Verbindungsbolzen verfügen, sondern der lediglich an der hinteren Gehäusescha- le über einen an einem Anschlag angebrachten Befestigungsab- schnitt verfügt, so dass durch eine außermittige (exzentrische) Anordnung des Befestigungsabschnitts am An- schlag analog zu den bisherigen Erläuterungen unterschiedli- che Achsabstände zwischen den Befestigungsabschnitten zur Anpassung an den Bohrungsabstand in der Spritzwand einge- stellt werden können.

Bezugszeichenliste 1 Befestigungsabschnitt 2 Gehäuse 3 Arbeitskolben 4 Verbindungsbolzen 5 Anschlag 6 Dichtung 7 Führungsfläche 8 Führungsfläche 9 Langloch 10 Dichtung 11 Abdichtkontur 12 Versteifungsscheibe 13 Bolzengewinde 14 Kammer 15 Kammer e Exzentermaß X Längsachse