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Title:
BRAKE CONTROL DEVICE FOR DRIVING AND/OR CONTROLLING ACTUATORS FOR INFLUENCING A BRAKING FUNCTION OF A MOTOR VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2010/000627
Kind Code:
A1
Abstract:
Brake control device for driving and/or controlling actuators for influencing a braking function of a motor vehicle, comprising at least one logic circuit (10) for controlling and/or regulating at least one braking function, wherein the control device controls at least one function of an electronic braking system and one parking brake function, wherein said brake control device comprising electric power supply connections of at least the first kind (GND_X) and the second kind (KL30X), wherein at least one power supply connection of the first kind is connected to a reference potential and at least one power supply connection of the second kind is connected to a different potential than the reference potential, and wherein for the purposes of providing power at least one power supply connection of the first kind or at least one power supply connection of the second kind is electrically connected to at least one functional element for driving and/or controlling the function of the electronic braking system and to at least one functional element for driving and/or controlling the parking brake function, and/or is electrically connected to at least one functional element for driving and/or controlling the function of the electronic braking system and the parking brake function.

Inventors:
HEISE ANDREAS (DE)
STREHLE CHRISTIAN (DE)
Application Number:
PCT/EP2009/057621
Publication Date:
January 07, 2010
Filing Date:
June 18, 2009
Export Citation:
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Assignee:
CONTINENTAL TEVES AG & CO OHG (DE)
HEISE ANDREAS (DE)
STREHLE CHRISTIAN (DE)
International Classes:
B60T8/36; B60T7/10; B60T13/68; H02H5/10
Domestic Patent References:
WO1999048738A11999-09-30
WO2004108497A22004-12-16
Foreign References:
EP1049611B12002-08-07
DE102004015447A12004-12-09
EP1826450A22007-08-29
US5139315A1992-08-18
DE19715024A11998-10-15
EP1916168A12008-04-30
DE102004008935A12005-09-15
DE4342871A11995-06-22
Other References:
See also references of EP 2300288A1
Attorney, Agent or Firm:
CONTINENTAL TEVES AG & CO. OHG (DE)
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Claims:
Patentansprüche :

1. Bremsensteuergerät zur Ansteuerung und/oder Regelung von Aktuatoren zur Beeinflussung einer Bremsfunktion eines Kraftfahrzeugs mit mindestens einem Logikschaltkreis

(10), mit dem mindestens eine Bremsfunktion gesteuert und/oder geregelt wird, wobei das Steuergerät mindestens eine Funktion eines elektronischen Bremssystems und eine Feststellbremsfunktion steuert, wobei dieses elektrische Versorgungsanschlüsse zumindest erster Art (GND X) und zweiter Art (KL30X) umfasst und wobei mindestens ein Ver- sorgungsanschluss erster Art mit einem Bezugspotential verbunden ist und mindestens ein Versorgungsanschluss zweiter Art mit einem gegenüber dem Bezugspotential verschiedenen Potential verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Versorgungsanschluss erster Art oder mindestens ein Versorgungsanschluss zweiter Art zur Versorgung

- mit mindestens einem Funktionselement zur Ansteuerung und/oder Regelung der Funktion des elektronischen Bremssystems und mit mindestens einem Funktionselement zur Ansteuerung und/oder Regelung der Feststellbremsfunktion, und/oder

- mit mindestens einem Funktionselement zur Ansteuerung und/oder Regelung der Funktion des elektronischen Bremssystems und der Feststellbremsfunktion elektrisch verbunden ist.

2. Bremsensteuergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Versorgungsanschluss zweiter Art mit elektrischen Versorgungspfaden auf einem Leitbahnträger des Bremsensteuergeräts verbunden sind, wobei diese mindestens einen Hochstromversorgungspfad zur Versorgung einer Last (6, 9, 9') und einen Niedrigstromversorgungspfad zur Versorgung zumindest eines Logikschaltkreises (10) umfassen .

3. Bremsensteuergerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens zwei Versorgungsanschlüsse der ersten Art (GND X) und/oder mindestens zwei Versorgungsanschlüsse der zweiten Art (KL30X) vorhanden sind.

4. Bremsensteuergerät nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Logikschaltkreis

(10) sowohl die Funktion des elektronischen Bremssystems also auch die der Feststellbremsfunktion steuert und/oder regelt .

5. Bremsensteuergerät nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Logikschaltkreis

(10) über zwei oder mehrere Versorgungsanschlüsse zweiter Art (KL30X) versorgt wird, so dass bei Ausfall einer der an den Anschlüssen angeschlossenen Versorgungsleitungen der Logikschaltkreis weiter versorgt ist.

6. Bremsensteuergerät nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Bremsensteuergerät zumindest einen Versorgungsanschluss für den Motor einer Hydraulikpumpe (KL30P) der Betriebsbremse umfasst, welcher zusätzlich als Versorgungsanschluss für die elektrische oder elektrohydraulische Feststellbremse oder deren Ansteuerelemente genutzt wird, wobei insbesondere bei Ausfall der daran angeschlossenen Versorgungsleitung eine Versorgung der Feststellbremse oder deren Ansteuerelemente über einen anderen Versorgungspfad erfolgt.

7. Bremsensteuergerät nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Bremsensteuerge- rät zumindest einen Versorgungsanschluss für die elektromagnetischen Ventile der Betriebsbremse umfasst, welcher zusätzlich als Versorgungsanschluss für die elektrische oder elektrohydraulische Feststellbremse oder deren Ansteuerelemente genutzt wird, wobei insbesondere bei Ausfall der daran angeschlossenen Versorgungsleitung eine Versorgung der Feststellbremse oder deren Ansteuerelemente über einen anderen Versorgungspfad erfolgt.

8. Bremsensteuergerät nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Versorgungsanschluss der Steuer-/Regelelektronik der Betriebsbremse (KL30S) gleichzeitig als Versorgungsanschluss für eine integrierte elektrische Feststellbremse oder deren Ansteuerelemente genutzt wird, wobei insbesondere bei Ausfall der daran angeschlossenen Versorgungsleitung eine Versorgung der Feststellbremse oder deren Ansteuerelemente über einen anderen Versorgungspfad erfolgt.

9. Bremsensteuergerät nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Spannungsversorgung des mindestens einen Logikschaltkreises (10) entweder über mindestens zwei Versorgungsanschlüsse, zwischen denen bei einem Fehler in der Versorgung umgeschaltet wird, erfolgt, oder es erfolgt eine ständige Versorgung des Logikschaltkreises (10) über mindestens zwei Versorgungsanschlüsse, die insbesondere ODER-verknüpft sind.

10. Bremsensteuergerät nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens zwei Masseanschlüsse oder Massepfade vorhanden sind, von denen jeder hinsichtlich der Stromtragfähigkeit derart ausreichend dimensioniert ist, dass das gesamte Steuergerät im zulässigen Versorgungsspannungsbereich hinreichend ver- sorgt werden kann.

11. Bremsensteuergerät nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass dieses an die Versorgungsanschlüsse zweiter Art angeschlossene Hochstrompfade (KL30P, KL30V, KL30EH) umfasst, welche die Leistungskomponenten (3, 6, 9, 9') versorgen, wobei innerhalb des Steuergeräts zumindest in einem oder auch in mehreren oder allen Hochstrompfaden, insbesondere redundante, elektronische Abschaltelemente (11, 11') vorgesehen sind.

12. Bremsensteuergerät nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 10, gekennzeichnet durch einen Anschlussmultiplexer (15), welcher einen Versorgungspfad von Masseanschlüssen trennt und/oder diesen mit unterschiedlichen Masseanschlüssen verbindet und/oder für eine Verteilung des Stroms auf die verbliebenen, verfügbaren Masseanschlüsse sorgt .

13. Bremsensteuergerät nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 12, gekennzeichnet durch eine Erkennungsschaltung, welche insbesondere in dem Anschlussmultiplexer (15) gemäß Anspruch 12 enthalten ist, mit der eine Unterbrechung in einer oder mehreren Versorgungsleitungen an den Anschlüssen erster oder zweiter Art detektiert wird.

Description:
Bremsensteuergerät zur Ansteuerung und/oder Regelung von Ak- tuatoren zur Beeinflussung einer Bremsfunktion eines Kraftfahrzeugs

Die Erfindung betrifft ein Bremsensteuergerät gemäß Oberbegriff von Anspruch 1.

Elektronische Bremsensteuergeräte zur Steuerung und/oder Regelung von Bremsfunktionen in einem Kraftfahrzeugbremssystem, wie z.B. Antiblockierfunktion (ABS: Antiblockiersystem) oder Fahrdynamikregelfunktion (ESC: Electronic Stability Control), sind beispielsweise aus der DE 101 22 954 Al an sich bekannt. Aus der genannten Schrift geht ferner hervor, dass durch die mehrfache Ausführung von Versorgungsleitungen bzw. -anschlüssen für Brake-by-wire Steuergeräte eine erhöhte Verfügbarkeit der Energieversorgung einzelner Funktionen bzw. der Gesamtfunktion im Falle von Fehlern auf den Versorgungsleitungen erzielt werden kann.

Weiter verbreitet sind jedoch elektronische Bremsensteuergeräte für herkömmliche hydraulische, also keine Brake-by- wire, Bremssysteme, die lediglich einen Anschluss für eine Plus-Versorgungsleitung für den Motor einer Hydraulikpumpe, einen Anschluss für eine weitere Plus-Versorgungsleitung für die elektrohydraulischen Ventile, und - falls nicht mit der letzt genannten mitversorgt - einen weiteren Anschluss für eine Plus-Versorgungsleitung für den Logikteil (Mikrokon- troller etc.) des Steuergerätes umfassen. Weiterhin ist in der Regel ein Anschluss für eine Masseleitung (GND) vorhanden .

Neben den elektronischen Bremsensteuergeräten für die Betriebsbremse eines Kraftfahrzeugs sind außerdem von den Bremsensteuergeräten getrennte elektronische Steuereinheiten für eine elektrische Feststellbremse bekannt. Aus Gründen der Sicherheit verfügen diese Steuereinheiten zum Teil über eine oder auch mehrere Anschlüsse für Plus-Versorgungsleitungen. Es sind auch entsprechende Steuereinheiten bekannt, bei denen auch die Masse-Versorgungsleitung durch entsprechende Masseanschlüsse mehrfach ausgeführt ist.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein verbessertes Bremsensteuergerät bereitzustellen, welches sowohl die Funktionen einer an sich bekannten elektronischen Feststellbremssteuereinheit mit den wesentlichen Steuer- und/oder Regelfunktionen einer Betriebsbremse so in einem gemeinsamen Gerät zusammenfasst, dass sich Vorteile gegenüber jeweils für die Funktionen getrennter Steuergeräte bzw. -einheiten ergeben.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch das Bremsensteuergerät gemäß Anspruch 1 gelöst.

Erfindungsgemäß umfasst das Bremsensteuergerät, welches zur Ansteuerung und/oder Regelung von Aktuatoren zur Beeinflussung einer Bremsfunktion eines Kraftfahrzeugs vorgesehen ist, mindestens einen Logikschaltkreis, zum Beispiel mit einem redundanten, insbesondere mehrkernigen MikroController, mit dem mindestens eine Bremsfunktion gesteuert und/oder geregelt wird.

Das erfindungsgemäße Steuergerät ist als Kombinationssteuergerät, also zur Steuerung/Regelung mehrerer Fahrzeug- Funktionsgruppen konzipiert, so dass dieses mindestens eine Funktion eines elektronischen Bremssystems als auch eine Feststellbremsfunktion umfasst bzw. steuert/regelt. Durch die Integration zweier Funktionsgruppen bzw. Steuersysteme in ein Steuergerät werden vorteilhafterweise zumindest die sonst doppelt genutzten Bauelemente und/oder Anschlüsse eingespart, wie z.B. separate Versorgungsanschlüsse für Versorgungsleitungen (erster oder zweiter Art) oder auch der zweite Logikschaltkreis der Feststellbremse. Eine Aggregation der des Feststellbremssteuereinheit mit dem Bremsensteuergerät zu einem Gesamtsteuergerät und damit auch der Übernahme von getrennten Versorgungsleitungen bzw. -anschlüssen beider Systeme würde, unter Beibehaltung der Verfügbarkeit wie bei getrennten Steuergeräten bzw. -einheiten, zu recht voluminösen und damit nachteilhaften Verbindungssteckern des Gesamtsteuergeräts führen. Außerdem führt das Vorhandensein mehrerer GND-Anschlüsse, welche bei einer einfachen Aggregation nur Teilbereiche der Schaltung versorgen, zu nicht unerheblichem Schaltungsaufwand, wenn ein Masse-Abriss (GND- Abrisses) erkannt werden soll.

Gemäß der Erfindung umfasst das Bremsensteuergerät elektrische Versorgungsanschlüsse zumindest erster Art und zweiter Art. Dabei ist/sind der/die Versorgungsanschluss/-üsse erster Art mit einem Bezugspotential verbunden. Mindestens ein Versorgungsanschluss zweiter Art ist mit einem gegenüber dem Bezugspotential verschiedenen Potential (oder auch mehrere verschiedene Potentiale, die vom Bezugspotential verschieden sind) verbunden. Weiterhin ist mindestens ein Versorgungsanschluss erster Art oder mindestens ein Versorgungsanschluss zweiter Art zur Versorgung

- mit mindestens einem Funktionselement zur Ansteuerung und/oder Regelung der Funktion des elektronischen Bremssystems und mit mindestens einem Funktionselement zur Ansteuerung und/oder Regelung der Feststellbremsfunktion,

und/oder - A -

- mit mindestens einem Funktionselement zur Ansteuerung und/oder Regelung der Funktion des elektronischen Bremssystems und der Feststellbremsfunktion

elektrisch verbunden.

Das heißt, vorzugsweise ist die Anzahl der Versorgungsanschlüsse der ersten Art geringer als die Anzahl der im Steuergerät normalerweise, bei einer nicht integrierten Ausgestaltung, vorhandenen Funktionsgruppen und/oder die Anzahl der Versorgungsanschlüsse zweiter Art ist geringer als die Anzahl der für eine Funktionsgruppe bei nicht integrierter Ausgestaltung benötigten Anschlüsse.

Unter einem Versorgungsanschluss wird bevorzugt ein insbesondere vom Steuergerät nach außen geführter Kontaktpunkt oder ein elektrischer Verbinder für eine Versorgungsleitung oder eine Kontaktklemme oder ein Versorgungspfad verstanden.

Das vorstehend beschriebene erfindungsgemäße Bremsensteuergerät ist vorteilhaft, weil die Anzahl der Versorgungsanschlüsse und/oder der benötigten Schaltungselemente gegenüber einer getrennten Realisierung der mindestens zwei Funktionsgruppen (z.B. Feststellbremse und Betriebsbremsensteuerung) Systeme merklich verringert ist. Dabei ist die Verfügbarkeit, zum Beispiel bei einem Versorgungsleitungsabriss oder einem Fehler auf einer der Versorgungsleitungen gegenüber Einzelsysteme zumindest gleich oder sogar höher. Bei einem Leitungsabriss bzw. einem Fehler auf einer der Versorgungsleitungen fällt auf Grund der oben beschriebenen An- schluss- bzw. Leitungsanordnung niemals das Steuergerät insgesamt aus, sondern lediglich ggf. Teilfunktionen, die die Bereitstellung des Leistungskreis einiger Funktionen betrifft, oder eine ganze Funktionsgruppe. Die Funktionalität eines gemeinsam genutzten Logikteils gemeinsam mit zumindest einem Leistungskreis einer Funktion ist jedoch bei einem Einzelleitungsfehler in der Regel nicht betroffen.

Vorzugsweise umfasst das Steuergerät aktive oder passive e- lektronische Umschaltmittel zur Umschaltung zwischen einzelnen Versorgungsanschlüssen innerhalb einer Art, wie beispielsweise Dioden, bipolare Transistoren, FETs oder sonstige elektronische Schalter.

Bevorzugt ist das Bremsensteuergerät zur Ansteuerung von e- lektrischen und/oder elektromechanischen und/oder hydraulischen Bremsenkomponenten vorgesehen. Das Bremsensteuergerät dient zur direkten oder indirekten Ansteuerung und/oder Regelung von mindestens einem Aktuator, wie z.B. mindestens einem Ventil und/oder einem Elektromotor etc., zur Beeinflussung der Normal- bzw. Betriebsbremsfunktion und der darin üblichen Regelfunktionen (z.B. ABS- oder ESP-Steuergerät) eines Kraftfahrzeuges, welches neben der Einflussname auf die Betriebsbremsfunktion auch die Ansteuerung einer Feststellbremsfunktion steuert. Die Feststellbremsfunktion ist dabei auf grundsätzlich an sich bekannte Weise elektromecha- nisch und/oder hydraulisch realisiert. Das Steuergerät umfasst eine oder mehrere Masseanschlüsse sowie ein oder mehrere Plusanschlüsse zur Versorgung. Dabei wird zumindest ein gleicher Masse- und/oder Plusanschluss zur Versorgung sowohl von Feststellbrems- als auch Betriebsbremssteuergerätefunk- tionen verwendet. Ausfälle einzelner jeweils mit den Anschlüssen verbundener Versorgungsleitungen ziehen dabei entweder keinen Ausfall von Funktionen oder Teilfunktionen nach sich oder nur Ausfälle von Teilfunktionen, wie z.B. Normalbremsfunktion, ABS- oder ESP-Funktion oder Feststellbremsfunktion . Das Bremsensteuergerät umfasst zumindest einen Logikschaltkreis (z.B. der Mikroprozessor des Bremssystems), welcher gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform über zwei oder mehrere Versorgungsanschlüsse zweiter Art versorgt wird, so dass bei Ausfall einer der daran angeschlossenen Versorgungsleitungen der Logikschaltkreis weiter versorgt ist .

Das Bremsensteuergerät umfasst bevorzugt weiterhin zumindest einen Versorgungsanschluss für den Motor einer Hydraulikpumpe, welche zusätzlich als Versorgungsanschluss für die e- lektrische oder elektrohydraulische Feststellbremse genutzt wird, wobei insbesondere bei Ausfall einer daran angeschlossenen Versorgungsleitung eine Versorgung der Feststellbremse über einen anderen Versorgungspfad erfolgt.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform des Bremsensteuergeräts wird der Versorgungsanschluss der elektro- hydraulischen Ventile des Bremsensteuergerätes gleichzeitig als Versorgungsanschluss für eine integrierte elektrische Feststellbremse genutzt, wobei insbesondere bei Ausfall der daran angeschlossenen Versorgungsleitung eine Versorgung der Feststellbremse über einen anderen Versorgungspfad erfolgt.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform wird der Versorgungsanschluss der Steuer/Regelelektronik des Bremsensteuergerätes gleichzeitig als Versorgungsanschluss für eine integrierte elektrische Feststellbremse genutzt, wobei insbesondere bei Ausfall einer daran angeschlossenen Versorgungsleitung eine Versorgung der Feststellbremse über einen anderen Versorgungspfad erfolgt.

Vorzugsweise erfolgt die Spannungsversorgung des mindestens einen Logikschaltkreises (z.B. des zentralen Mikroprozes- sors) entweder über mindestens zwei oder drei Versorgungsanschlüsse, zwischen denen im Bedarfsfall (Fehler) aktiv (z.B. über aktive Halbleiter-Bauelemente) oder passiv (z.B. mit einer Diodenanordnung) umgeschaltet wird, oder über eine ständige Versorgung mit mindestens zwei oder drei Versorgungsanschlüssen, insbesondere ODER-verknüpft (z.B. mittels Dioden) .

Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform des Bremsensteuergeräts umfasst dieses an die Versorgungsleitungen bzw. der entsprechenden Versorgungsanschlüsse zweiter Art angeschlossene Hochstrompfade, welche die Leistungskomponenten, wie z.B. Motore für die elektromechanische oder - hydraulische Feststellbremse, elektromagnetische Ventile o- der die Hydraulikpumpe des Bremssystems, versorgen, wobei innerhalb des Steuergeräts zumindest in einem oder auch in mehreren oder allen Hochstrompfaden, insbesondere redundante, elektronische Abschaltelemente (Maintreiber u. Ventiltreiber) vorgesehen sind, um bei einem Fehlerfall in einem Pfad (z.B. bei einem Kurzschluss) die Funktion eines anderen Versorgungspfads nicht zu beeinträchtigen oder zu verhindern. Durch Abschalten des fehlerhaften Pfads kann der Betrieb der nicht defekten Komponente somit aufrechterhalten werden. In manchen Fällen ist es besonders vorteilhaft möglich, bereits vorhandene aktive Bauelemente der abzuschaltenden elektronischen Funktionsgruppe zur Abschaltung des fehlerhaften Pfads einzusetzen. Dies ist zum Beispiel bei Verwendung einer an sich bekannten H-Brücke zur Motoransteuerung mit drei Phasen möglich.

Das Bremsensteuergerät umfasst bevorzugt mindestens zwei Masseversorgungsanschlüsse oder -pfade, von denen jeder hinsichtlich der Stromtragfähigkeit so ausreichend dimensioniert ist, dass das gesamte Steuergerät im zulässigen Ver- sorgungsspannungsbereich hinreichend versorgt werden kann. Das heißt, es ist möglich, dass einer der Masseversorgungsanschlüsse oder -pfade entweder nur für eine begrenzte Zeit die volle Verfügbarkeit ermöglicht oder aber lediglich eine Verfügbarkeit des Steuergeräts oder der Funktionskomponente/n (z.B. Bremsfunktion oder Feststellbremsfunktion sowie deren Ansteuerung/-en) mit Funktionseinschränkungen erlaubt.

Vorzugsweise übernimmt bei einem Abriss oder einer Unterbrechung einer an einem der vorstehend beschriebenen Anschlüsse angeschlossenen Masseleitungen der/die verbleibende (n) Mas- seanschluss/-üsse die Funktionalität in der Weise, dass es zu keinen bzw. zu keinen wesentlichen Funktionseinschränkungen des Steuergerätes kommt. Somit kann oder muss ein Abriss oder eine Unterbrechung einer Masseleitung im beispielgemäßen Steuergerät nicht zwingend erkannt oder detektiert werden. Innerhalb des Bremsensteuergeräts sind die Masseanschlüsse im Steuergerät zweckmäßigerweise über elektronische Leistungsbauelemente, wie z.B. Dioden, antiparallele Dioden, Halbleiterschalter, FETs oder ohmsche Widerstände, besonders zweckmäßig niederohmige Widerstände oder speziell ausgelegte bzw. konstruierte Widerstandsleiterbahnen, miteinander verbunden. Dabei ist es besonders zweckmäßig, wenn der Spannungsabfall an einer oder mehreren dieser verbindenden Leistungsbauelemente genutzt wird, einen Fehler innerhalb der Leistungsversorgung zu erkennen.

Bevorzugt umfasst das Steuergerät außerdem eine Erkennungsschaltung, welche insbesondere in einem weiter unten beschriebenen Anschlussmultiplexer integriert ist, mit der eine Unterbrechung in einer oder mehreren Versorgungsleitungen erster oder zweiter Art detektiert wird. Im Falle von verbindenden Leistungsschaltern wie FETs hat es sich als besonders sinnvoll erwiesen, diese gezielt mit der Erkennungs- Schaltung so zu schalten, dass Fehler in der Spannungsversorgung erkennbar werden.

Das oben beschriebene Prinzip der Verbindung der Masseanschlüsse mit den oben definierten elektronischen Leistungsbauelementen oder auch Widerstandsleiterbahnen lässt sich nach einer weiteren oder alternativ bevorzugten Ausführungsform auch auf die Versorgungsanschlüsse zweiter Art mit einem positiven Bezugspotential übertragen. Demzufolge sind die entsprechenden Plus-Anschlüsse im Steuergerät beispielsweise mittels Dioden, antiparallelen Dioden, Halbleiterschaltern, FETs oder ohmschen Widerstände, insbesondere entsprechend ausgelegter Leiterbahnen, miteinander verbunden.

Auch hier kann mit der gesonderten Prüfeinrichtung zweckmäßigerweise der jeweils gemessene Spannungsabfall an diesen Leistungskomponenten zur Fehlererkennung in der Versorgung genutzt werden oder es können Schalter oder Leistungsschalter gezielt so geschaltet werden, dass Fehler in der Versorgung erkennbar sind.

Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform sind die Masseversorgungen im Steuergerät unmittelbar, also ohne Verbindungsbauelemente, miteinander verbunden.

Gemäß einer ganz besonders bevorzugten Ausführungsform sind die Versorgungsanschlüsse einer Art untereinander nicht durch elektronische Leistungsbauelemente sondern durch e- lektronische Kleinleistungsbauelemente verbunden, welche nicht dauerhaft den Laststrom eines Leistungsverbrauchers tragen können bzw. durch den Strom überlastet wären. Der mögliche bzw. zulässige Strom durch die Kleinleistungsbauelemente reicht jedoch immerhin aus, um den zumindest einen Logikschaltkreis zu versorgen. Vorteilhafterweise kann das Bremsensteuergerät so beschaffen werden, dass bei einem detektierten Ausfall einer Versorgungsleitung (z.B. Unterbrechung der Sicherung oder der Leitung) die Funktionalität des Steuergerätes ganz oder teilweise erhalten bleibt. Es ist zweckmäßig, einen Ausfall oder einen Defekt einer Versorgungsleitung vom Steuergerät als Störung auch dann auszugeben (z.B. für eine Fahrerwarnung), wenn dabei die Funktionalität des Steuergeräts voll erhalten bleibt. Die Ausgabe der Störung kann an den Fahrer und/oder an eine Einrichtung zur Speicherung einer Störung weitergeleitet werden. Die Einrichtung zur Speicherung der Störung ist bevorzugt so ausgelegt, dass die Störung zusätzlich oder ausschließlich bei einem Werkstattaufenthalt ausgelesen werden kann.

Alternativ, insbesondere aber zusätzlich kann zweckmäßigerweise eine Anzeige der Störung an den Fahrer erfolgen und/oder es ist ein Speicher- und Auslesemittel vorgesehen, welches ermöglicht, eine Störungsinformation bei einem Werkstattbesuch auszulesen.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn das Bremsensteuergerät so ausgelegt wird, dass bei einem detektierten Ausfall einer Versorgungsleitung (z.B. Unterbrechung einer im Pfad angeordneten Sicherung oder der Leitung selbst) die volle Funktionalität des Steuergerätes zunächst mit oder ohne Fahreranzeige oder Fehlerspeicherung erhalten bleibt, danach eine, insbesondere schrittweise, funktionelle Degradation (z.B. Abschalten der ASR Funktionalität, der ESP Funktionalität etc.) durchgeführt wird mit dem Ziel, den Fahrer zumindest einige Zeit mit der Komfort- oder Regelfunktionen zu bedienen, zumindest so lange, bis eine Werkstatt erreicht wird, oder alternativ oder zusätzlich ein Fahrersignal auszugeben (z.B. eine Serviceintervallanzeige), welche insbesondere bei jedem Fahrzeugneustart erscheint.

Das Bremsensteuergerät umfasst nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform einen Anschlussmultiplexer, welcher einen Versorgungspfad von Versorgungsanschlüssen erster oder zweiter Art trennt und/oder diesen mit diesen Versorgungsanschlüssen verbindet und/oder für eine Verteilung des Stroms auf die verbliebenen, verfügbaren Versorgungsanschlüsse einer Art sorgt. Im einfachsten Fall, gemäß einer besonders zweckmäßigen Ausführungsform, ist der Anschlussmultiplexer lediglich eine Anordnung von Dioden und/oder Widerständen, insbesondere Leiterbahnabschnitte, mit einer nicht geschalteten Aufteilung des Stroms auf die entsprechenden Versorgungsanschlüsse .

Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform sind die Masseversorgungsleitung außerhalb des Steuergeräts mehrfach in Form einer oder mehrerer Einzelleitungen konzipiert, die an separate Masseanschlüsse des Steuergeräts herangeführt sind, jedoch werden die Leitungspfade zu den separaten Masseanschlüssen innerhalb des Steuergeräts wieder zu einer geringeren Anzahl Leitungspfaden, in der Regel zu einem gemeinsamen Massepfad zusammengefasst . Dies kann zweckmäßigerweise über die bereits erwähnte elektrische ODER-Verbindung erfolgen. Auf eine innerhalb des Steuergeräts redundante Versorgung kann häufig aufgrund der erheblich selteneren Massefehler vorteilhafterweise verzichtet werden.

Bevorzugt sind sowohl die Versorgungsanschlüsse erster Art als auch die Versorgungsanschlüsse zweiter Art mindestens einfach redundant (doppelt oder mehrfach) ausgeführt. Weitere bevorzugte Ausfuhrungsformen der Erfindung ergeben sich aus den Unteranspruchen und der nachfolgenden Beschreibung anhand von Figuren.

Es zeigen

Fig. 1 ein Bremsensteuergerat mit integrierter Ansteuerung und redundanter Logik (plus) Versorgung für eine Feststellbremse mit einem gemeinsamen Massean- schluss,

Fig. 2 ein Steuergerat entsprechend Fig. 1 jedoch mit zwei Masseanschlüssen und einem Massemultiplexer ' - Umschaltung bei Verlust einer Masseleitung und separaten Plus-Versorgungsanschlussen für alle Funktlonselemente,

Fig. 3 ein Steuergerat entsprechend Fig. 2 mit gegenüber Fig. 2 reduzierter Zahl Plus-Versorgungsanschlus- se, jedoch redundanter Versorgung von Logik und Feststellbremsansteuerung und

Fig. 4 ein Steuergerat entsprechend Fig. 3 mit zwei Hoch- strom-Masseanschlussen ohne Erkennungsschaltung für eine einzelne Masseleitungsunterbrechung mit redundanter Logikversorgung sowie redundanter Feststellbremsansteuerung.

Fig. 1 zeigt ein ESC-Steuergerat 1 mit integrierter Feststellbremsansteuerung mit einer KL30V-Plus-Versorgungs- leitung 2 für die Versorgung von elektromagnetischen Hydrau- likventilen eines elektrohydraulischen Bremssystems (Ventile 3 und Ventiltreiber 4) und gleichzeitiger Versorgung einer elektrischen oder elektrohydraulischen Feststellbremse, um- fassend unter anderem zwei H-Brücken 8, 8' sowie zwei außerhalb des Steuergeräts angeordnete Feststellbremsmotore 9 und 9'. Das Bezugspotential GND C wird gemeinsam genutzt und ist daher so ausgelegt, dass der Strom für beide Bremsfunktionen dauerhaft getragen werden kann.

Die Spannungsversorgung für die Logikschaltkreise 10 erfolgt redundant aus KL30P 5 und KL30V 2. Die gepunktete Verbindung zu KL30S 7 stellt eine optionale Möglichkeit einer dreifach redundanten Logikversorgung dar, wobei prinzipiell eine beliebige Kopplung der drei Anschlüsse 5, 2 und 7 mit Logikschaltkreis 10 möglich ist, wenn dabei zumindest zwei dieser Anschlüsse zur Bildung von Redundanz gekoppelt sind. Die Versorgung der gemeinsam genutzten Logikschaltung 10 ist somit zwei- oder dreifach redundant ausgeführt. Logikschaltung 10 enthält eine zumindest teilweise digitale Schaltung mit insbesondere einer digitalen Recheneinheit, zur Steuerung/ Regelung der Bremsenfunktion und der Feststellbremsfunktion. Durch Zuführen der Versorgungsströme von den Klemmen KL30P, KL30V oder optional KL30S über Dioden 13 ergibt sich eine ODER-Verknüpfung der Versorgungspfade in der Weise, dass bei einem Ausfall eines Pfades der verbleibende Pfad bzw. die verbleibenden Pfade die Versorgung der Logik 10 alleine übernehmen können.

Die mit einem positiven Potential beaufschlagten Leistungs- versorgungspfade an Klemmen KL30P (Pumpe) und KL30V (Ventile) enthalten zweckmäßigerweise elektronische Schutzbauelemente 14. Als besonders geeignet haben sich hierzu thermisch auslösende Schutzbauelemente, wie zum Beispiel Schmelzbrücken erwiesen (kein Auslösen bei einem Überstrom innerhalb der üblichen Grenze) , die im Gegensatz zu herkömmlichen Sicherungen bei einer sehr hohen Überschreitung der Leiter- plattentemperatur (z.B. bei einem Leiterplattenbrand) eine Unterbrechung der Stromzufuhr bewirken.

Fig. 2 zeigt ein Bremsensteuergerät, bei dem die GND-Versor- gung des Steuergeräts 1 über Anschlüsse GND EHP (für EHP) und GND E (für das Bremssystem) getrennt ist. Beide Masseanschlüsse sind für den Transport von hohen Strömen ausgelegt. Die Versorgung der Logik 10 erfolgt auch hier redundant über eine steuergeräteinterne Verknüpfung beider Masseanschlüsse GND_EHP und GND_E (optional auch über Anschluss KL30S) .

Bei einem Fehler auf einer GND-Versorgung GND E oder GND_EHP, fällt entweder nur ein Schaltungsteil (ESC oder Feststellbremse) aus, wobei jedoch die gemeinsam genutzte Logik 10 versorgt bleibt oder die verbleibende Masse wird durch einen Anschlussmultiplexer 15 (GND MUX) an alle Schaltungsteile verteilt. Die Unterbrechung einer Masseverbindung wird allerdings vom Anschlussmultiplexer 15 detektiert und als Fehlersignal ausgegeben.

Die Versorgung der Festellbremsaktuatorik mit positiver Spannung erfolgt bei der Schaltung in Fig. 2 über einen separaten Leistungspfad, der mit Klemme KL30EH verbunden ist.

Anschlussmultiplexer 15 kann alternativ oder gemeinsam zur Logikversorgung herangezogen werden. Anschlussmultiplexer 15 ist hierzu mit Logik 10 und den beiden Massen GND E sowie GND EHP verbunden, wobei dieser bei Bedarf im Leistungspfad angeordnet werden kann, so dass eine (ggf. nur behelfsmäßige oder vollständig detektierbare) Leistungs-Masseversorgung (Verteilung) jeweils des anderen Leistungspfads (ESC oder Elektrohydraulische Feststellbremse) ermöglicht wird. Fig. 3 zeigt ein Bremsensteuergerät mit den für ESC-Bremsen- steuergeräte üblichen KL30V und KL30P Leistungsversorgungen. Gemäß dem hier dargestellten Ausführungsbeispiel erfolgt die Feststellbremsleistungsversorgung somit aus mehr als einer Leistungsversorgungsleitung des Bremsensteuergerätes (z.B. der Ventilversorgung und Pumpenversorgung) , so dass auch hier trotz verringerter Klemmenzahl eine zusätzliche redundante Versorgung der Feststellbremse erhalten wird.

Die Masseversorgung ist wie in Fig. 2 über Anschlüsse GND EHP für die Feststellbremse und GND E für das Bremssystem getrennt ausgeführt. Wie in Fig. 2 ist ein mit den beiden Masseanschlüssen GND E und GND EHO verbundener An- schlussmultiplexer 15 (GND MUX) alternativ oder gemeinsam zur Versorgung von Logik 10 vorgesehen. Auch hier besteht alternativ die Möglichkeit, Anschlussmultiplexer 15 im Leistungspfad anzuordnen.

Fig. 4 entspricht weitestgehend dem Bremsensteuergerät in Fig. 3, wobei hier bezüglich der Stromtragfähigkeit zwei gleichwertige, und daher vollwertig redundanten Masseanschlüsse GND 1 und GND 2 vorgesehen sind, die den uneingeschränkten Betrieb des Gesamtsystems auch lediglich mit nur einem Masseanschluss ermöglichen. Im Inneren des Steuergeräts sind die Masseanschlüsse niederohmig zu einem gemeinsamen internen Massepfad verbunden. Bei einer Schaltung gemäß dem vorliegenden Ausführungsbeispiel ist eine Erkennung einer Masseunterbrechung nicht ohne weiteres möglich, wobei dies auch für den sicheren Betrieb einer Schaltung wie hier dargestellt wegen der ausreichenden Auslegung beider Masseanschlüsse nicht unbedingt erforderlich ist.