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Title:
BRAKE LINING MOUNTING, ESPECIALLY FOR RAIL VEHICLES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/045291
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a brake lining mounting, especially for rail vehicles, comprising a lining support (1) which is encompassed at both of its longitudinal ends by guide sections, preferably at least partially by the plates of a lining holder (5) which holds the friction lining (3). A pin (7) is provided at one of the front ends of the lining support (1). Said pin is able to move perpendicularly to the lining support (1) and when placed under spring tension as the lining holder (5) is pushed up onto the lining support (1), extends through an opening (9) provided in the lining holder in such a way that the lining holder (5) is stopped on the lining support (1) by this single pin (7) and cannot move in relation to the lining support. At least one spring in the form of a spring clip (19) acts on the pin (7). The spring clip (19) can be moved into a raised release position against the force of its own tension, carrying the pin (7) with it. The pin (7) is thus released from its engagement with the opening (9) in the lining holder in such a way that when the pin is in its release position, the lining holder can be pushed away from the lining support.

Inventors:
WIRTH XAVER (DE)
SCHOERWERTH MATHIAS (DE)
WEISS ROBERT (DE)
Application Number:
PCT/EP1999/001187
Publication Date:
September 10, 1999
Filing Date:
February 24, 1999
Export Citation:
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Assignee:
KNORR BREMSE SYSTEME (DE)
WIRTH XAVER (DE)
SCHOERWERTH MATHIAS (DE)
WEISS ROBERT (DE)
International Classes:
F16D65/092; (IPC1-7): F16D65/092
Foreign References:
EP0837260A11998-04-22
DE3908287A11990-09-20
DE4436457A11996-04-18
US1941656A1934-01-02
FR2365726A11978-04-21
Other References:
None
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Claims:
Patentansprüche
1. Bremsbelaghalterung, insbesondere für Schienenfahrzeuge, mit einem an einem Belaghalter geführten, einen Reibbelag tragenden Belagträger, welcher in montierter Lage am Belaghalter diesen zu beiden Seiten mittels aufschiebbarer La schen wenigstens teilweise umgreift und in aufgeschobener Lage mittels eines Ver schlusses gegenüber dem Bremsbelaghalter arretierbar ist, dadurch gekennzeich net, daß der Verschluß aus einem an einem der stirnseitigen Enden des Belaghal ters (1) geführten, senkrecht zum Belaghalter durch dessen Sohle verschiebbaren Bolzen (7) besteht, welcher bei am Belaghalter (1) aufgeschobenem Belagträger (5) in eine am zugeordneten stirnseitigen Ende des Belagträgers befindliche Öffnung (9) einführbar ist.
2. Bremsbelaghalterung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch folgende Merkmale : a) der Bolzen (7) ist bei in Montageposition befindlichem Belagträger (5) unter Federverspannung in die am Belagträger ausgebildete Offnung (9) verschiebbar ; und b) der Bolzen (7) ist zum Zwecke des Lösens des Belagträgers (5) gegen die Federverspannung aus der Öffnung (9) des Belagträgers heraushebbar.
3. Bremsbelaghalterung nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch fol gende Merkmale : a) ein Federbügel (19) wirkt unter Eigenspannung am Bolzenkopf ein, derart, daß er den Bolzen in die Arretierposition in die Öffnung (9) des Belagträgers (5) zu verschieben vermag ; und b) der Federbügel (19) ist unter Mitnahme des Bolzens (7) in eine Löseposition anhebbar, in welcher der Bolzen aus der Öffnung (9) des Belagträgers herausgeho ben ist.
4. Bremsbelaghalterung nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch folgende Merkmale : a) der Federbügel (19) ist in einen Schlitz (21) des Bolzenkopfs eingesetzt und zwischen dem Schlitzboden einerseits und einem am Bolzenkopf einführbaren Si cherungsstift (25) gefangen ; b) ein Endabschnitt des Federbügels (19) ist am Belaghalter fixiert ; c) der bezüglich des Bolzens entgegengesetzte Endabschnitt des Federbügels (19) ist zwischen angehobener Löseposition und abgesenkter Arretierposition verla gerbar.
5. Bremsbelaghalterung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der freibewegliche Endabschnitt des Federbügels (19) in angehobener Löse position auf der Oberseite des Belaghalters (1) arretierbar ist.
6. Bremsbelaghalterung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Ende (29) des freien Endabschnitts des Federbügels (19) in angehobener Löseposition an einem Absatz (33) auf der Oberseite des Belaghalters arretierbar ist.
7. Bremsbelaghalterung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Bolzen (7) in einer stufenweise abgesetzten Bohrung des Belaghalters (1) geführt ist, derart, daß der der Öffnung (9) zugewandte Bolzenab schnitt (17) einen größeren Durchmesser besitzt als der den Federbügel (19) tra gende, entgegengesetzte Bolzenabschnitt (15), welcher als Bolzenkopf endet.
8. Bremsbelaghalterung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Bolzenabschnitte (15,17) des Bolzens (7) in im Belaghalter eingepreßten Buchsen (11,13) verschiebbar geführt sind.
9. Bremsbelaghalterung nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekenn zeichnet durch eine zweite, den Bolzen (9) in Richtung der Öffnung (9) des Belag trägers verspannende Feder (35).
10. Bremsbelaghalterung nach Anspruch 9, gekennzeichnet durch folgende Merkmale : a) die Feder (35) umgibt den Bolzenabschnitt (15) kleineren Durchmessers ; und b) die Feder stützt sich einerseits an der Unterseite der den Bolzenabschnitt (15) führenden Buchse (11) und andererseits an der Oberseite des Bolzenabschnitts (17) von größerem Durchmesser ab, derart, daß die Feder (35) mit gleicher Wirkrichtung wie der Federbügel (19) den Bolzen (7) in die im Belagträger vorgesehene Öffnung (9) zu verspannen vermag.
11. Bremsbelaghalterung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Eintauchtiefe des Bolzens (7) bezüglich der im Belagträ ger vorgesehenen Öffnung (9) durch einen am Bolzen ausgebildeten Absatz (37) bestimmt ist.
12. Bremsbelaghalterung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Feder (35) durch Anheben des Bolzens (7) mittels des Federbügels (19) spannbar ist.
13. Bremsbelaghalterung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Bolzen (7) am unteren, schienenzugewandten Ende des Belaghalters (1) an diesem geführt ist.
14. Bremsbelaghalterung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Bolzen (7) mit einer Gewindebohrung des Belaghalters (1) verschraubt und durch Drehen in die Öffnung (9) des Belagträgers einführbar und aus der Öffnung heraus hebbar ist.
15. Bremsbelaghalterung nach Anspruch 14, gekennzeichnet durch eine den Bolzen (7) umgebende, diesen in Richtung der Öffnung (8) des Belagträgers ver spannende Feder (41).
Description:
Bremsbelaghalterung, insbesondere für Schienenfahrzeuge Die Erfindung betrifft eine Bremsbelaghalterung nach dem Gattungsbegriff des Pa- tentanspruchs 1.

Bei bekannten Bremsbelaghalterungen, welche eine sogenannte Schwalben- schwanzführung aufweisen, ist für den eingeführten Bremsbelag ein stirnseitiger An- schlag und ein nach dem Einschieben des Bremsbelags verschwenkbarer Querrie- gel vorgesehen. Dieser Querriegel kann auch klappbar oder drehbar am Halter ge- führt sein. Derartige Halter sind als UIC-Halter bekannt.

Bei einer weiteren bekannten Konstruktion sind im Abstand zur Reibbelaglänge am Halter zwei abgesetzte Zapfen vorgesehen, die bei eingesetztem Belagträger von halbkreisförmigen Ausnehmungen des Trägerblechs hintergriffen werden. Das Lösen des Belagträgers vom Belaghalter wird mittels einer einen Haltelappen des Belagträ- gers hintergreifenden Riegelfeder des Belaghalters verhindert. Es sind auch Belag- halter bekannt, bei welchen der Belag von zwei Zapfen gehalten wird ; hierbei befin- det sich ein Zapfen an einem schwenkbaren Riegel, der zum Belagtausch geöffnet werden kann.

Den Standardlösungen ist gemeinsam, daß die Reib-bzw. Bremsbeläge durch An- schläge an beiden Enden gehalten werden. Der derart"eingeschlossene"Belag muß folglich mit einem größeren Längsspiel versehen sein, so daß er beim Erwärmen (mehrere 100° C beim Bremsen) nicht eingeklemmt wird. Halterbeschädigungen oder Verwerfungen des Belags wären die Folge. Die diesem Sachverhalt Rechnung tragenden größeren Spiele in dynamisch belasteten Bauteilen sind aber der Grund für vorzeitigen Verschleiß der sich berührenden Teile ; zudem ist hierbei mit verstärk- ten Klappergeräuschen zu rechnen.

Davon ausgehend besteht die Aufgabe der Erfindung darin, eine Bremsbelaghalte- rung der gattungsgemäßen Art so auszugestalten, daß der Bremsbelag in seiner

Zuordnung zum Bremsbelaghalter den vorgenannten Problemen nicht ausgesetzt ist.

Gleichzeitig soll die Möglichkeit geschaffen werden, den den Bremsbelag tragenden Beiagträger in einfacher und schneller Weise am Belaghalter zu montieren bzw. von diesem demontieren zu können.

Zur Lösung dieser Aufgabe dienen die Merkmale nach dem Kennzeichnungsteil des Patentanspruchs 1.

Durch Verwendung eines einzelnen Bolzens an einem der stirnseitigen Enden des Belaghalters ist die Fixierung, also unverschiebliche Arretierung des Belagträgers gegenüber dem Belaghalter gewahrleistet. Infolge der zwischen dem Belagträger und dem Belaghalter existierenden Führungen, welche im gegenseitigem Eingriff sind, kann der Belagträger in einfacher Weise bei in Löseposition befindlichem Bol- zen auf den Belaghalter aufgeschoben werden, bis die am stirnseitigen Ende des Belagträgers befindliche Öffnung zur Deckung mit dem Bolzen gelangt und dieser unter Federkraft in seine Arretierposition freigegeben werden kann. Die Demontage des Belagträgers erfolgt in entsprechend einfacher Weise nach Herausheben des Bolzens aus seiner Arretierposition. Vorzugsweise ist der Belagträger in seiner Kon- figuration symmetrisch ausgebildet, d. h. an jedem der beiden stirnseitigen Enden befindet sich die zur Aufnahme des Bolzens dienende Öffnung ; dies bedeutet, daß der Belagträger mit Bremsbelag sowohl in Links-als auch in Rechtsausführung an Belaghaltern verwendbar ist, wobei in Montageposition jeweils eine der Öffnungen der stirnseitigen Enden frei bleibt.

Das Lösen des Bolzens, also das Herausheben desselben aus der Öffnung des Be- lagträgers, kann in einfacher Weise manuell oder mittels eines Hebelwerkzeugs be- werkstelligt werden. Zur Ausübung einer Federkraft am Bolzen sind vorzugsweise ein Federbügel und eine innerhalb des Belaghalters gegenüber dem Bolzen wirken- de Feder vorgesehen, was einen Sicherheitsaspekt bei der Arretierung des Belag- trägers darstellt.

Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen sind in den weiteren Patentan- sprüchen aufgeführt.

Die Erfindung ist nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnah- me auf die beigefügte Zeichnung erläutert.

Figur 1 ist eine teilweise geschnittene Teil-Seitenansicht des stirnseitigen En- des eines Belaghalters mit einem an diesem geführten Belagträger, unter Darstellung des den Verschluß zwischen Belaghalter und Belag- träger bildenden Bolzens, wobei die Position des Federbügels mit aus- gezogenen Linien in Arretierposition und mit strichpunktierten Linien in Löseposition wiedergegeben ist ; Figur 2 ist eine Teildraufsicht der Anordnung nach Figur 1, ohne Darstellung des Belagträgers ; Figur 3 ist eine der Figur 1 vergleichbare Ansicht einer weiteren Ausführungs- form nach der Erfindung ; und Figur 4 ist eine der Fig. 1 und Fig. 3 vergleichbare Ansicht einer weiteren Aus- führungsform nach der Erfindung.

In Figur 1 der Zeichnung ist in teilweise geschnittener Teilseitenansicht ein Belaghal- ter 1 dargestellt, an welchem ein einen Reibbelag 3 tragender Belagträger 5 gehal- tert ist. Der Reibbelag 3 besteht in einer im einzelnen nicht näher erlauterten Weise aus mehreren Belagelementen, welche am Belagträger 5 allseitig schwenkbar unter Federverspannung angebracht sind. Der Belagträger 5 ist mittels Nuten bildender Laschen am Belaghalter 5 aufschiebbar ; hierbei umgreifen die Laschen zu beiden Seiten des Belaghalters vorzugsweise bogenförmig sich erstreckende Führungslei- sten, derart, daß der Belagträger mit den an ihm gehalterten Belagelementen von einer der Stirnseiten, vorzugsweise der schienen-zugewandten Stirnseite des Belag- halters ausgehend an diesem aufschiebbar ist.

Gemäß Figur 1 ist am Belaghalter ein Bolzen 7 geführt, welcher unter Federver- spannung eine Öffnung 9 des Belagträgers 5 in dessen aufgeschobener Position

durchsetzt, derart, daß der Belagträger gegenüber Verschieben am Belaghalter ab- gesichert ist. Der Bolzen 7 ist in seiner Höhenlage bezüglich des Belaghalters gegen Federspannung verlagerbar und ist im dargestellten Ausführungsbeispiel in einer stufenweise abgesetzten Bohrung des Belaghalters geführt. Die Stufenbohrung ist durch Buchsen 11 und 13 gebildet, von welchen die Buchse 11 von der Oberseite des Belaghalters 1 eingepreßt ist und zur Führung eines schmalen Bolzenabschnitts 15 dient, während der durch die Unterseite des Belaghalters hindurch verschiebbare, breitere Bolzenabschnitt 17 in der Buchse 13 an der Unterseite des Belaghalters an- geordnet ist.

An der Oberseite des Bolzens 7 wirkt ein Federbügel 19 (Figur 1 und 2), welcher vorzugsweise mittig in einen Schlitz 21 an der Oberseite des Bolzens eingesetzt ist.

Der in Figur 1 linke Endabschnitt des Federbügels 19 ist zweifach gewendelt, wobei das Ende des Federbügeis in eine Bohrung 23 (Figur 2) des Belaghalters eingesetzt ist. Durch diese Formgebung des Federbügels in seinem gemäß Figur 1 linken Ab- schnitt weist der Federbügel in seinem rechten Abschnitt eine nach unten gerichtete Verspannung auf, derart, daß der Federbügei die Neigung besitzt, den Bolzen 7 nach unten gerichtet zu verschieben, so, daß er sich in die Öffnung 9 des Belagträ- gers erstreckt und diesen hierdurch gegenüber Verschiebung arretiert.

Der Federbügel 19 ist einerseits durch die Basis des ihn aufnehmenden Schlitzes 21 im Bolzenkopf und andererseits durch einen den Bolzenkopf durchsetzenden Siche- rungsstift 25 gefangen. In der Darstellung nach Figur 1 erstreckt sich der Siche- rungsstift 25 also oberhalb des Federbügels, so daß der Bolzen aus der in Figur 1 dargestellten Arretierposition nach oben gerichtet in die strichpunktiert dargestellte geöffnete Lage angehoben werden kann, wenn mittels eines Werkzeugs oder ma- nuell der Federbügel 19 an seinem gemäß Darstellung rechten Ende nach oben ge- richtet angehoben wird. Der Federbügel 19 ist demnach einer zweifachen Funktion unterstellt, d. h. er vermag gegenüber dem Bolzen 7 eine nach unten gerichtete Kraft auszuüben und er dient gleichzeitig zum Herausheben des Bolzens aus seiner Arre- tierposition.

Das Anheben des Federbügels kann nach Maßgabe der zu überwindenden Feder- kraft manuel, also ohne Werkzeug, aber auch unter Zuhilfenahme z. B. eines Flachwerkzeugs erfolgen, welches gemäß, strichpunktierter Darstellung in Figur 1 an einer Schulter 27 an der Oberseite des Belaghalters eingesetzt und gegenüber dem Federbügel wirkend gedreht wird, bis dieser die in Figur 1 strichpunktiert wiederge- gebene angehobene Position erreicht hat. Um den Federbügel in der angehobenen Position zu halten kann das Ende 29, welches in abgesenkter Lage einen Schlitz 31 am Ende des Belaghalters durchsetzt, an einem Absatz 33 seitlich bezüglich des Schlitzes 31 aufgesetzt werden. Es ist hierbei möglich, dem Ende 29 des Federbü- gels 19 zusätzlich eine gewisse seitliche Verspannung zu vermittelt, derart, daß der Federbügel automatisch die Sperrlage auf dem Absatz 33 einnimmt, wenn das Ende 29 aus dem Schlitz 31 herausgehoben wird.

Gemäß. Figur 1 wirkt am Bolzen 7 eine zweite Feder 35, welche sich einerseits an der Buchse 11 und andererseits auf der Oberseite des breiteren Bolzenabschnitts 17 abstützt und wie der Federbügel 19 die Neigung besitzt, den Bolzen 7 in die in Figur 1 dargestellte Arretierposition gegenüber dem Belagträger zu verschieben. Die Fe- der 35 dient zusätzlich zum Federbügel 19 dazu, den Bolzen 7 in vorstehend erläu- terter Weise in seiner Arretierlage zu halten, gleichzeitig vermittelt die Feder 35 eine gewisse Sicherheitsfunktion, wenn der Federbügel 19 im Betrieb brechen sollte. Es ist hierdurch immer sichergestellt, daß der Bolzen 7 die Arretierlage gegenüber dem Belagträger nicht verlassen kann, d. h. ein unbeabsichtigtes Lösen des Belagblechs bzw. Belagträgers vom Belaghalter ist absolut sicher ausgeschlossen.

Bei der in Figur 3 dargestellten Variante des Bolzens ist an diesem im Bereich der Sohle des Belaghalters 1 ein Absatz 37 vorgesehen. Der Absatz 37 besitzt einen Durchmesser, welcher etwas größer ist als der das Bolzenende aufnehmende Durchmesser der Öffnung 9 im Belagträger 5. Dies bedeutet, daß der Bolzen durch die Bohrung im Belagträger nicht hindurchgleiten kann, wenn an der Oberseite des Bolzens, d. h. am Bolzenkopf der Federbügel und der Sicherungsstift ausgehängt oder zerstört sind. Es wird in jedem Fall vermieden, daß der Bolzen durch die Off- nung im Belagträger hindurchtaucht und gegenüber der Rückseite des (in Fig. 3 nicht dargestellten) Reibbelags einwirkt. Darüber hinaus definiert der Absatz 37 ge-

nau die Eintauchtiefe des Bolzens in der Öffnung 9 des Belagtragers. Eine Kollision mit der Rückseite der den Reibbelag bildenden Belagelemente etc. wird somit auf einfache Weise verhindert. Grundsätzlich ist es auch möglich, an der Oberseite des Bolzens einen z. B. gegenüber der Buchse 13 zur Anlage gelangenden Absatz in Form eines Sprengrings etc. vorzusehen, welcher die Eintauchtiefe des Bolzens bestimmt. Auch der Federbügel 19 vermag diesem Zweck dienlich zu sein, wenn er sich in seiner abgesenkten Lage auf der Oberseite der Buchse 13 abstützt und an seiner Rückseite den unter Verspannung durch die Feder 35 nach unten gerichtet gezogenen Sicherungsstift abfängt.

In Figur 4 der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel dargestellt, bei welchem der Bolzen 7 gegenüber der ihn aufnehmenden Bohrung im Belaghalter mittels eines nicht selbsthemmenden Bewegungsgewindes verschraubt ist, im vorliegenden Fall gegenüber der Buchse 11. Eine Feder 41 drückt unter Drohung den Bolzen 7 in die Öffnung 9. Der Bolzenkopf ist als ein Mehrkant 39 ausgebildet, an welchem ein Werkzeug ansetzbar ist, um den Bolzen 7 zum Zwecke des Anhebens aus der Off- nung 9 zu drehen.

Bezugszeichenliste <BR> <BR> Belaghalter<BR> 3 = Reibbelag<BR> 5 = Belagträger<BR> 7 = Bolzen<BR> 9 Offnung 11 Buchse 13 Buchse 15 = Bolzenabschnitt <BR> 17 = Bolzenabschnitt<BR> 19 = Federbügel<BR> 21 = Schlitz 23 Bohrung 25 Sicherungsstift 27 = Schulter<BR> 29 = Ende<BR> 31 = Schlitz 33 Absatz 35=Feder 37 Absatz 39 = Mehrkant<BR> 41 Feder