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Title:
BRAKE SYSTEM AND ELECTROHYDRAULIC WHEEL BRAKE ACTUATOR UNIT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2023/241763
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a brake system (1) for a motor vehicle, comprising a first electrohydraulic wheel brake actuator unit (100a), which comprises a first electrically controllable hydraulic pressure source (5a) and a first electronic wheel control unit (12a), for actuating, in particular precisely, a first hydraulically actuated wheel brake (8a) and comprising a second electrohydraulic wheel brake actuator unit (100b), which comprises a second electrically controllable hydraulic pressure source (5b) and a second electronic wheel control unit (12b), for actuating, in particular precisely, a second hydraulically actuated wheel brake (8b), an electrohydraulic wheel brake actuator unit (100a, 100b) having an electrically controllable hydraulic pressure source (5a, 5b) having a pressure chamber (37a, 37b), having an electronic wheel control unit (12a, 12b) for controlling the electrohydraulic wheel brake actuator unit and having a pressure wheel connection (61a, 61b) for connecting to a pressure inlet connection (801a, 801b) of a hydraulically actuated wheel brake (8a, 8b), wherein the pressure wheel connection (61a, 61b) is hydraulically connected to the pressure chamber (37a, 37b) of the hydraulic source (5a, 5b), hydraulically operated wheel brakes and method for operating an electrohydraulic wheel brake actuator unit (100a, 100b) or a brake system.

Inventors:
ULLRICH THORSTEN (DE)
BAECHLE MARTIN (DE)
Application Number:
PCT/DE2023/200106
Publication Date:
December 21, 2023
Filing Date:
May 25, 2023
Export Citation:
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Assignee:
CONTINENTAL AUTOMOTIVE TECH GMBH (DE)
International Classes:
B60T8/88; B60T13/66; B60T13/74
Foreign References:
CN112550256A2021-03-26
CN109733367A2019-05-10
DE102012217825A12014-04-03
Other References:
LI TUANTUAN ET AL: "Research on Mechanism and Key Technology of Intelligent Vehicles Brake By Wire system", 2019 3RD CONFERENCE ON VEHICLE CONTROL AND INTELLIGENCE (CVCI), IEEE, 21 September 2019 (2019-09-21), pages 1 - 8, XP033686199, DOI: 10.1109/CVCI47823.2019.8951547
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Claims:
Patentansprüche

1. Bremsanlage (1 ), insbesondere Betriebsbremsanlage, für ein Kraftfahrzeug umfassend eine erste elektrohydraulische Radbremsaktuatoreinheit (100a), die eine erste elektrisch ansteuerbare hydraulische Druckquelle (5a) und eine erste elektronische Rad-Steuereinheit (12a) umfasst, zur Betätigung, insbesondere genau, einer ersten hydraulisch betätigbaren Radbremse (8a) und umfassend eine zweite elektrohydraulische Radbremsaktuatoreinheit (100b), die eine zweite elektrisch ansteuerbare hydraulische Druckquelle (5b) und eine zweite elektronische Rad-Steuereinheit (12b) umfasst, zur Betätigung, insbesondere genau, einer zweiten hydraulisch betätigbaren Radbremse (8b).

2. Bremsanlage nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass diese zumindest eine zentrale elektronische Steuereinheit (400) umfasst, wobei die zentrale elektronische Steuereinheit (400) über einen ersten Datenbus (Vehicle Busi ) mit der ersten und der zweiten elektronischen Rad-Steuereinheit (12a, 12b), insbesondere zusätzlich mit einer dritten und der vierten elektronischen Rad-Steuereinheit (12c, 12d), verbunden ist, und wobei insbesondere die zentrale elektronische Steuereinheit (400) über einen zweiten Datenbus (Brake Bus2) mit der ersten und der zweiten elektronischen Rad-Steuereinheit (12a, 12b), insbesondere zusätzlich mit der dritten und der vierten elektronischen Rad-Steuereinheit (12c, 12d), verbunden ist.

3. Bremsanlage nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Bremsanlage eine erste, durch eine erste elektromechanische Radbremsaktuatoreinheit (100c) betätigte Radbremse (80a) und eine zweite, durch eine zweite elektromechanische Radbremsaktuatoreinheit (100d) betätigte Radbremse (80b) aufweist und wobei die Bremsanlage eine erste und eine zweite elektrische Energieversorgung (PWR1 , PWR2) umfasst, wobei zwei der Radbremsaktuatoreinheiten (100b, 100c) von der ersten elektrischen Energieversorgung (PWR1 ) mit elektrischer Energie versorgt werden und die zwei anderen Radbremsaktuatoreinheiten (100a, 100d) von der zweiten elektrischen Energieversorgung (PWR2) mit elektrischer Energie versorgt werden, wobei insbesondere die Radbremsaktuatoreinheiten, welche diagonal gegenüberliegenden Rädern zugeordnet sind, von derselben elektrischen Energieversorgung mit elektrischer Energie versorgt werden.

4. Bremsanlage nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass diese eine Betätigungsvorrichtung (300) in Form eines elektrischen Bremspedals umfasst, welche dazu ausgebildet ist, ein einen Bremswunsch quantifizierendes Betätigungssignal infolge einer Betätigung durch einen Fahrzeugführer zu ermitteln, wobei insbesondere die Betätigungsvorrichtung (330) zur Übermittlung des Betätigungssignals mit der zentralen elektronischen Steuereinheit (400) verbunden ist, insbesondere über eine Signalleitung (301 ) und/oder über einen der Datenbusse (Brake Bus2).

5. Bremsanlage nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass keine mechanisch-hydraulische Verbindung von der Betätigungsvorrichtung (300) zu einer der elektrohydraulischen Radbremsaktuatoreinheiten (100a, 100b) bzw. zu einer der hydraulisch betätigbaren Radbremsen (8a, 8b) besteht.

6. Bremsanlage nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die elektrohydraulischen Radbremsaktuatoreinheiten (100a, 100b) nach einem der Ansprüche 7-10 ausgebildet sind.

7. Elektrohydraulische Radbremsaktuatoreinheit (100a, 100b) mit einer elektrisch ansteuerbaren hydraulischen Druckquelle (5a, 5b) mit einem Druckraum (37a, 37b), mit einer elektronischen Rad-Steuereinheit (12a, 12b) zur Ansteuerung der elektrohydraulische Radbremsaktuatoreinheit, insbesondere zur Betätigung der hydraulischen Druckquelle, und mit einem Druckradanschluss (61 a, 61 b) zur Verbindung mit einem Druckeingangsanschluss (801 a, 801 b) einer hydraulisch betätigbaren Radbremse (8a, 8b), wobei der Druckradanschluss (61 a, 61 b), insbesondere direkt, mit dem Druckraum (37a, 37b) der hydraulischen Druckquelle (5a, 5b) hydraulisch verbunden ist. 8. Elektrohydraulische Radbremsaktuatoreinheit nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass diese neben der elektrisch ansteuerbaren hydraulischen Druckquelle (5a, 5b) keine weitere hydraulische Druckquelle, insbesondere keinen bremspedalbetätigbaren Hauptbremszylinder, umfasst.

9. Elektrohydraulische Radbremsaktuatoreinheit nach einem der Ansprüche 7 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass ein Druckmittelvorratsbehälter (4a, 4b) in einen Ventilblock der Radbremsaktuatoreinheit (100a, 100b) integriert ist.

10. Elektrohydraulische Radbremsaktuatoreinheit nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die elektrisch ansteuerbare hydraulische Druckquelle (5a, 5b) durch eine Zylinder-Kolben-Anordnung mit einem Druckraum (37a, 37b) und einem Kolben (36a, 36b) gebildet wird, wobei der Kolben durch einen elektromechanischen Aktuator (35a, 39a, 35b, 29b) vor- und zurückschiebbar ist.

Description:
Beschreibung

Bremsanlage und elektrohydraulische Radbremsaktuatoreinheit

Die Erfindung betrifft eine Bremsanlage für ein Kraftfahrzeug mit einer elektrisch ansteuerbaren hydraulischen Druckquelle und eine elektrohydraulische Radbremsaktuatoreinheit mit einer elektrisch ansteuerbaren hydraulischen Druckquelle.

Ist sind hydraulische by-wire Bremsanlagen mit vier hydraulisch betätigbaren Radbremsen bekannt, welche eine elektrisch ansteuerbare hydraulischen Druckquelle umfassen, deren Druckraum zur Betätigung der Radbremsen mit den vier hydraulisch betätigbaren Radbremsen verbunden ist.

Aus der DE 10 2012 217 825 A1 ist eine sogenannte kombinierte Bremsanlage mit zwei hydraulisch betätigbaren Radbremsen und zwei, jeweils durch einen elektromechanischen Aktuator betätigbaren Radbremsen bekannt. Neben einer elektrisch betätigbaren Druckquelle umfasst die Bremsanlage einen bremspedal-betätigbaren Hauptbremszylinder. Sowohl der Hauptbremszylinder wie auch die elektrisch betätigbare Druckquelle sind jeweils mit beiden hydraulisch betätigbaren Radbremsen verbunden.

Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine alternative by-wire Bremsanlage und eine elektrohydraulische Radbremsaktuatoreinheit für eine by-wire Bremsanlage bereitzustellen.

Es ist eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Radbremse bereitzustellen, welche eine Selbstbefüllung der elektrohydraulischen Radbremsaktuatoreinheit bzw. der Bremsanlage ermöglicht.

Diese Aufgabe wird durch eine Bremsanlage gemäß Anspruch 1 und eine elektrohydraulische Radbremsaktuatoreinheit gemäß Anspruch 7 gelöst. Die erfindungsgemäße Bremsanlage sowie die erfindungsgemäße elektrohydraulische Radbremsaktuatoreinheit bieten den Vorteil, dass sie eine Architektur ausweist, welche einen Übergang zu einer trockenen Bremsanlage mit vier elektromechanischen Radbremsaktuatoreinheiten vereinfacht.

Bevorzugt ist die Bremsanlage als Betriebsbremsanlage ausgeführt, d.h. die elektrohydraulischen wie auch die elektromechanischen Radbremsaktuatoreinheiten sind als Betriebsbremsen ausgelegt.

Bevorzugt umfasst die Bremsanlage zwei hydraulisch betätigbare Radbremsen und zwei elektromechanisch betätigbare Radbremsen.

Bevorzugt wird die elektrisch ansteuerbare hydraulische Druckquelle der elektrohydraulischen Radbremsaktuatoreinheit durch eine Zylinder-Kolben-Anordnung mit einem hydraulischen Druckraum gebildet, deren Kolben durch einen elektromechanischen Aktuator für einen Bremsdruckaufbau vor- und für einen Bremsdruckabbau zurückgefahren wird.

Bevorzugt wird die hydraulische Druckquelle der elektrohydraulischen Radbremsaktuatoreinheit durch eine Zylinder-Kolben-Anordnung mit einem hydraulischen Druckraum gebildet, deren Kolben durch einen elektromechanischen Aktuator vor- und zurückgefahren wird.

Der Druckraum der Druckquelle ist bevorzugt mit einem unter Atmosphärendruck stehenden Druckmittelvorratsbehälter hydraulisch verbunden. Besonders bevorzugt ist ein Druckmittelvorratsbehälter in die elektrohydraulische Radbremsaktuatoreinheit integriert oder an der elektrohydraulischen Radbremsaktuatoreinheit angeordnet.

Bevorzugt umfasst die Bremsanlage einen, insbesondere unter Atmosphärendruck stehenden, (zentralen) Druckmittelvorratsbehälter. Besonders bevorzugt sind die Drückräume von mehr als einer elektrohydraulischen Radbremsaktuatoreinheit mit diesem (zentralen) Druckmittelvorratsbehälter hydraulisch verbunden. Bevorzugt weist der (zentrale) Druckmittelvorratsbehälter zwei, durch eine Schottwand getrennte Behälterkammern auf, wobei der Druckraum der ersten elektrohydraulischen Radbremsaktuatoreinheit mit der einen Kammer und der Druckraum der zweiten elektrohydraulischen Radbremsaktuatoreinheit mit der anderen Kammer verbunden ist.

Bei einer Ausführung der elektrohydraulischen Radbremsaktuatoreinheit mit zwei Radanschlüssen, einem Druckradanschluss und einem Druckabbauradanschluss, weist der, der elektrohydraulischen Radbremsaktuatoreinheit zugeordnete Druckmittelvorratsbehälter bevorzugt zwei, durch eine Schottwand getrennte Behälterkammern auf, wobei der Druckraum, insbesondere über das Nachsaugventil, mit der einen Kammer und der Druckabbauradanschluss, insbesondere über das Trennventil, mit der anderen Kammer verbunden ist.

Alternativ ist es bevorzugt, dass bei einer Ausführung der elektrohydraulischen Radbremsaktuatoreinheit mit zwei Radanschlüssen, der Druckmittelvorratsbehälter in die elektrohydraulischen Radbremsaktuatoreinheit integriert ist, eine Kammer aufweist und sowohl Druckraum sowie Druckabbauradanschluss mit dieser Kammer verbunden sind.

Es ist besonders bevorzugt, dass bei einem in die Radbremsaktuatoreinheit integrierten Druckmittelvorratsbehälter oder einem an der Radbremsaktuatoreinheit angeordneten Druckmittelvorratsbehälter, dieser seinerseits mit einem (weiteren), insbesondere unter Atmosphärendruck stehenden, (zentralen) Druckmittelvorratsbehälter hydraulisch verbunden ist. Dieser (zentrale) Druckmittelvorratsbehälter ist ganz besonders bevorzugt von der Radbremsaktuatoreinheit beabstandet im Fahrzeug angeordnet bzw. anordenbar. Dieser (zentrale) Druckmittelvorratsbehälter ist ganz besonders bevorzugt mit mehr als einer elektrohydraulischen Radbremsaktuatoreinheit hydraulisch verbunden.

Bevorzugt umfasst jede der elektrohydraulischen Radbremsaktuatoreinheiten der Bremsanlage eine solche Zylinder-Kolben-Anordnung als Druckquelle. Bevorzugt umfasst die Bremsanlage eine zentrale elektronische Steuereinheit, welche über eine redundante Datenbusstruktur Steuerbefehle an die erste und die zweite elektrohydraulische Radbremsaktuatoreinheit, und besonders bevorzugt auch an die erste und die zweite elektromechanische Radbremsaktuatoreinheit, übermittelt. Besonders bevorzugt umfasst die zentrale elektronische Steuereinheit redundant ausgeführte Fahrzeugfunktionen.

Weitere Informationen zu der Erfindung:

Die Erfindung betrifft eine Bremsanlage, insbesondere Betriebsbremsanlage, für ein Kraftfahrzeug umfassend eine erste elektrohydraulische Radbremsaktuatoreinheit, die eine erste elektrisch ansteuerbare hydraulische Druckquelle und eine erste elektronische Rad-Steuereinheit umfasst, zur Betätigung, insbesondere genau, einer ersten hydraulisch betätigbaren Radbremse und umfassend eine zweite elektrohydraulische Radbremsaktuatoreinheit, die eine zweite elektrisch ansteuerbare hydraulische Druckquelle und eine zweite elektronische Rad-Steuereinheit umfasst, zur Betätigung, insbesondere genau, einer zweiten hydraulisch betätigbaren Radbremse.

Gemäß einer Weiterbildung der Bremsanlage umfasst jede der elektrohydraulischen Radbremsaktuatoreinheiten einen eigenen Druckm ittelvorratsbehälter.

Gemäß einer Weiterbildung der Bremsanlage ist die erste und die zweite elektrohydraulische Radbremsaktuatoreinheit mit einem, insbesondere demselben, Druckmittelvorratsbehälter verbunden.

Gemäß einer Weiterbildung der Bremsanlage ist die erste elektrohydraulische Radbremsaktuatoreinheit mit einer ersten Kammer des Druckmittelvorratsbehälters verbunden und die zweite elektrohydraulische Radbremsaktuatoreinheit mit einer zweiten Kammer des Druckmittelvorratsbehälters verbunden, welche von der ersten Kammer durch eine Schottwand getrennt ist. Gemäß einer Weiterbildung der Bremsanlage ist jeder der elektrohydraulischen Radbremsaktuatoreinheiten ein eigener Druckmittelvorratsbehälter zugeordnet, mit welchem die elektrohydraulische Radbremsaktuatoreinheit verbunden ist.

Gemäß einer Weiterbildung der Bremsanlage umfasst eine erste, durch eine erste elektromechanische Radbremsaktuatoreinheit betätigte Radbremse und eine zweite, durch eine zweite elektromechanische Radbremsaktuatoreinheit betätigte Radbremse, wobei die elektromechanischen Radbremsaktuatoreinheiten als Betriebsbremse ausgelegt sind.

Gemäß einer Weiterbildung der Bremsanlage weist die erste elektromechanische Radbremsaktuatoreinheit eine dritte elektronische Rad-Steuereinheit und die zweite elektromechanische Radbremsaktuatoreinheit eine vierte elektronische Rad-Steuereinheit auf.

Gemäß einer Weiterbildung der Bremsanlage umfasst die Bremsanlage zumindest eine zentrale elektronische Steuereinheit, wobei die zentrale elektronische Steuereinheit über einen ersten Datenbus mit der ersten und der zweiten elektronischen Rad-Steuereinheit, insbesondere zusätzlich mit der dritten und der vierten elektronischen Rad-Steuereinheit, verbunden ist, und wobei insbesondere die zentrale elektronische Steuereinheit über einen zweiten Datenbus mit der ersten und der zweiten elektronischen Rad-Steuereinheit, insbesondere zusätzlich mit der dritten und der vierten elektronischen Rad-Steuereinheit, verbunden ist.

Gemäß einer Weiterbildung der Bremsanlage sind die elektrohydraulischen Radbremsaktuatoreinheiten einer ersten Fahrzeugachse (FA), insbesondere der Vorderachse, des Kraftfahrzeugs zugeordnet.

Gemäß einer Weiterbildung der Bremsanlage sind die elektromechanischen Radbremsaktuatoreinheiten einer zweiten Fahrzeugachse (RA), insbesondere der Hinterachse, des Kraftfahrzeugs.

Gemäß einer Weiterbildung der Bremsanlage umfasst die Bremsanlage eine erste und eine zweite elektrische Energieversorgung, wobei zwei der Radbremsaktuatoreinheiten von der ersten elektrischen Energieversorgung mit elektrischer Energie versorgt werden und die zwei anderen Radbremsaktuatoreinheiten von der zweiten elektrischen Energieversorgung mit elektrischer Energie versorgt werden, wobei insbesondere die Radbremsaktuatoreinheiten, welche diagonal gegenüberliegenden Rädern zugeordnet sind, von derselben elektrischen Energieversorgung mit elektrischer Energie versorgt werden.

Gemäß einer Weiterbildung der Bremsanlage umfasst die Bremsanlage eine Betätigungsvorrichtung in Form eines elektrischen Bremspedals, welche dazu ausgebildet ist, ein einen Bremswunsch quantifizierendes Betätigungssignal infolge einer Betätigung durch einen Fahrzeugführer zu ermitteln, wobei insbesondere die Betätigungsvorrichtung zur Übermittlung des Betätigungssignals mit der zentralen elektronischen Steuereinheit verbunden ist, insbesondere über eine Signalleitung und/oder über einen der Datenbusse.

Gemäß einer Weiterbildung der Bremsanlage ist die Betätigungsvorrichtung zusätzlich mit einem der Datenbusse verbunden zur Übermittlung des Betätigungssignals.

Gemäß einer Weiterbildung der Bremsanlage umfasst jede der elektrohydraulischen Radbremsaktuatoreinheiten, insbesondere jede der Radbremsaktuatoreinheiten , einen ersten Kommunikationsanschluss zur Verbindung mit einem Datenbus und einen zweiten Kommunikationsanschluss zur Verbindung mit einem, insbesondere anderen, Datenbus umfasst.

Gemäß einer Weiterbildung der Bremsanlage umfasst jede der elektrohydraulischen Radbremsaktuatoreinheiten, insbesondere alle Radbremsaktuatoreinheiten, einen Raddrehzahl-Eingangsanschluss, insbesondere zur Zuführung des Signals des Raddrehzahlsensors (WSS) des Rades, welches der Radbremsaktuatoreinheit zugeordnet ist. Die Erfindung betrifft weiterhin eine elektrohydraulische Radbremsaktuatoreinheit mit einer elektrisch ansteuerbaren hydraulischen Druckquelle mit einem Druckraum, mit einer elektronischen Rad-Steuereinheit zur Ansteuerung der elektrohydraulische Radbremsaktuatoreinheit, insbesondere zur Betätigung der hydraulischen Druckquelle, und mit einem Druckradanschluss zur Verbindung mit einem Druckeingangsanschluss einer hydraulisch betätigbaren Radbremse, wobei der Druckradanschluss, insbesondere direkt, mit dem Druckraum der hydraulischen Druckquelle hydraulisch verbunden ist.

Gemäß einer Weiterbildung der elektrohydraulischen Radbremsaktuatoreinheit weist diese ein elektrisch betätigbares Trennventil auf, wobei insbesondere das Trennventil das einzige elektrisch betätigbare Ventil in der Radbremsaktuatoreinheit ist, wobei das Trennventil in einer hydraulischen Verbindung zwischen dem Druckradanschluss und einem Druckmittelvorratsbehälter angeordnet ist.

Gemäß einer Weiterbildung der elektrohydraulischen Radbremsaktuatoreinheit ist der Druckraum der hydraulischen Druckquelle über ein Nachsaugventil, insbesondere in Form eines in Richtung des Druckraums öffnenden Rückschlagventils, mit dem Druckmittelvorratsbehälter verbunden.

Gemäß einer Weiterbildung der elektrohydraulischen Radbremsaktuatoreinheit weist diese zusätzlich einen Druckabbauradanschluss zur Verbindung mit einem Ablassanschluss einer hydraulisch betätigbaren Radbremse auf, wobei der Druckabbauradanschluss über ein elektrisch betätigbares Trennventil, welches insbesondere das einzige elektrisch betätigbare Ventil der Radbremsaktuatoreinheit ist, mit einem Druckmittelvorratsbehälter hydraulisch verbunden ist.

Gemäß einer Weiterbildung der elektrohydraulischen Radbremsaktuatoreinheit ist der Druckraum der hydraulischen Druckquelle (5a, 5b) über ein Nachsaugventil, insbesondere in Form eines in Richtung des Druckraums öffnenden Rückschlagventils, mit dem Druckmittelvorratsbehälter verbunden. Gemäß einer Weiterbildung der elektrohydraulischen Radbremsaktuatoreinheit ist der Druckmittelvorratsbehälter in einen Ventilblock der Radbremsaktuatoreinheit integriert.

Gemäß einer Weiterbildung der elektrohydraulischen Radbremsaktuatoreinheit ist der Druckraum der hydraulischen Druckquelle über das Nachsaugventil mit einer ersten Kammer des Druckmittelvorratsbehälters verbunden ist und der Druckabbauradanschluss über das Trennventil mit einer zweiten Kammer des Druckmittelvorratsbehälters verbunden ist, welche von der ersten Kammer durch eine Schottwand getrennt ist.

Gemäß einer Weiterbildung der elektrohydraulischen Radbremsaktuatoreinheit ist in dem Druckmittelvorratsbehälter eine Pegelmesseinrichtung zur Bestimmung oder Bewarnung eines Druckmittelpegels angeordnet.

Gemäß einer Weiterbildung der elektrohydraulischen Radbremsaktuatoreinheit weist diese einen Drucksensor auf, welcher den am Druckradanschluss anliegenden Druck bestimmt.

Gemäß einer Weiterbildung der elektrohydraulischen Radbremsaktuatoreinheit weist diese einen ersten Kommunikationsanschluss zur Verbindung mit einem Datenbus und einen zweiten Kommunikationsanschluss zur Verbindung mit einem, insbesondere zweiten, Datenbus auf.

Gemäß einer Weiterbildung der elektrohydraulischen Radbremsaktuatoreinheit weist diese einen Raddrehzahl-Eingangsanschluss auf, insbesondere zur Zuführung des Signals des Raddrehzahlsensors des Rades, welches der Radbremsaktuatoreinheit zugeordnet ist.

Gemäß einer Weiterbildung der elektrohydraulischen Radbremsaktuatoreinheit umfasst diese neben der elektrisch ansteuerbaren hydraulischen Druckquelle keine weitere hydraulische Druckquelle, insbesondere keinen bremspedalbetätigbaren Hauptbremszylinder.

Gemäß einer Weiterbildung der elektrohydraulischen Radbremsaktuatoreinheit wird die elektrisch ansteuerbare hydraulische Druckquelle durch eine Zylinder-Kolben-Anordnung mit einem Druckraum und einem Kolben gebildet, wobei der Kolben durch einen elektromechanischen Aktuator vor- und zurückschiebbar ist.

Gemäß einer Weiterbildung der Bremsanlage umfasst diese neben den elektrisch ansteuerbaren hydraulischen Druckquellen in den elektrohydraulischen Radbremsaktuatoreinheiten keine weitere hydraulische Druckquelle, insbesondere keinen bremspedalbetätigbaren Hauptbremszylinder.

Gemäß einer Weiterbildung der Bremsanlage besteht keine mechanisch-hydraulische Verbindung von der Betätigungsvorrichtung (300) zu einer der elektrohydraulischen Radbremsaktuatoreinheiten (100a, 100b) bzw. zu einer der hydraulisch betätigbaren Radbremsen (8a, 8b).

Die Erfindung betrifft weiterhin eine hydraulisch betätigbare Radbremse mit einem Druckmittelraum zur Betätigung eines Bremselements, wobei der Druckmittelraum mit einem Druckanschluss der Radbremse zum Zuführen von Druckmittel von einer elektrohydraulischen Radbremsaktuatoreinheit verbunden ist, wobei der Druckmittelraum zusätzlich mit einem Ablassanschluss der Radbremse verbunden ist, welcher zum Ablassen von Druckmittel, insbesondere über die elektrohydraulische Radbremsaktuatoreinheit, in einen Druckmittelvorratsbehälter vorgesehen ist.

Gemäß einer Weiterbildung der hydraulisch betätigbaren Radbremse weist diese keinen weiteren, mit einer Ablassschraube oder einem Entlüftungsventil ausgestatteten Entlüfteranschluss, auf.

Gemäß einer Weiterbildung der hydraulisch betätigbaren Radbremse ist im eingebauten Zustand der Radbremse der Ablassanschluss oberhalb des Druckanschlusses angeordnet.

Gemäß einer Weiterbildung der elektrohydraulischen Radbremsaktuatoreinheit ist diese, sofern sie einen zusätzlichen Druckabbauradanschluss zur Verbindung mit einem Ablassanschluss aufweist und sofern der Druckabbauradanschluss über ein elektrisch betätigbares Trennventil mit dem Druckmittelvorratsbehälter hydraulisch verbunden ist, mit einer hydraulisch betätigbaren Radbremse nach der vorhergehenden Beschreibung verbunden.

Gemäß einer Weiterbildung der Bremsanlage sind die erste und die zweite elektrohydraulische Radbremsaktuatoreinheit , sofern sie einen zusätzlichen Druckabbauradanschluss zur Verbindung mit einem Ablassanschluss aufweisen und sofern der Druckabbauradanschluss über ein elektrisch betätigbares Trennventil mit dem Druckmittelvorratsbehälter hydraulisch verbunden ist, mit jeweils einer hydraulisch betätigbaren Radbremse nach der vorhergehenden Beschreibung verbunden.

Die Erfindung betrifft weiterhin ein Verfahren zum Betrieb einer zuvor beschriebenen elektrohydraulischen Radbremsaktuatoreinheit oder einer Bremsanlage mit einer solchen elektrohydraulischen Radbremsaktuatoreinheit, sofern der Druckraum der hydraulischen Druckquelle über ein Nachsaugventil mit dem Druckmittelvorratsbehälter verbunden ist, wobei mittels der elektrohydraulischen Radbremsaktuatoreinheit ein Spülzyklus durchgeführt wird, in welchem a) durch eine Betätigung der elektrisch ansteuerbaren hydraulischen Druckquelle, insbesondere in eine Bremsbetätigungsrichtung, über den Druckradanschluss, durch die an den Druckradanschluss angeschlossene hydraulisch betätigbare Radbremse (8a, 8b) und über den Druckabbauradanschluss Druckmittel in den Druckmittelvorratsbehälter bzw. in Richtung des Druckmittelvorratsbehälters verschoben wird, und, insbesondere anschließend, b) durch eine Betätigung der elektrisch ansteuerbaren hydraulischen Druckquelle, insbesondere entgegen der Bremsbetätigungsrichtung, Druckmittel aus dem Druckmittelvorratsbehälter in den Druckraum der elektrisch ansteuerbaren hydraulischen Druckquelle gesaugt wird, wobei insbesondere die Schritte a) und b) zyklisch wiederholt werden.

Durch das Verfahren zum Betrieb der Bremsanlage bzw. der elektrohydraulischen Radbremsaktuatoreinheit wird ein Verfahren bereitgestellt, welches die Funktionsfähigkeit der Bremsanlage herstellen, wiederherstellen oder verbessern kann.

Gemäß einer Weiterbildung des Verfahrens wird dieses, insbesondere zur Befüllung der hydraulisch betätigbaren Radbremsen (8a, 8b) mit Druckmittel, nach einer Montage der Bremsanlage, insbesondere in einem Herstellungswerk des Kraftfahrzeugs, durchgeführt wird.

Gemäß einer Weiterbildung des Verfahrens wird dieses, insbesondere zur Entlüftung der elektrohydraulischen Radbremsaktuatoreinheit oder der Bremsanlage, wiederholt, insbesondere nach einem vorgegebene Zeitschema, und/oder bei Vorliegen einer vorgegebenen Bedingung durchgeführt.

Weitere bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und der nachfolgenden Beschreibung anhand von Figuren.

Es zeigen schematisch

Fig. 1 ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Bremsanlage,

Fig. 2 ein erstens Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen elektrohydraulischen Radbremsaktuatoreinheit,

Fig. 3 ein zweites Ausführungsbeispiel mit zwei erfindungsgemäßen elektrohydraulische Radbremsaktuatoreinheiten,

Fig. 4 ein drittes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen elektrohydraulischen Radbremsaktuatoreinheit,

Fig. 5 ein viertes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen elektrohydraulischen Radbremsaktuatoreinheit, und Fig. 6 ein fünftes Ausführungsbeispiel mit zwei erfindungsgemäßen elektrohydraulische Radbremsaktuatoreinheiten.

In Fig. 1 ist ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Bremsanlage schematisch dargestellt. Fig.1 veranschaulicht die Systemarchitektur einer Bremsanlage mit vier Radbremsen 8a, 8b, 80a, 80b.

Die beispielsgemäße Bremsanlage 1 umfasst eine erste elektrohydraulische Radbremsaktuatoreinheit 100a zur Betätigung einer ersten hydraulisch betätigbaren Radbremse 8a (z.B. für Rad vorne links (FL)) und eine zweite elektrohydraulische Radbremsaktuatoreinheit 100b zur Betätigung einer zweiten hydraulisch betätigbaren Radbremse (z.B. für Rad vorne rechts (FR)) sowie eine erste elektromechanische Radbremsaktuatoreinheit 100c zur Betätigung einer ersten elektrisch betätigbaren Radbremse 80a und eine zweite elektromechanische Radbremsaktuatoreinheit 100d zur Betätigung einer zweiten elektrisch betätigbaren Radbremse. Dabei sind die elektromechanischen Radbremsaktuatoreinheiten 100c, 100d (wie auch die elektrohydraulischen Radbremsaktuatoreinheiten 100a, 100b) als Betriebsbremse ausgelegt.

Gemäß einem anderen erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiel kann die Bremsanlage vier hydraulisch betätigbare Radbremsen 8a, 8b, 8c, 8d umfassen. Die Bremsanlage umfasst dann eine erste elektrohydraulische Radbremsaktuatoreinheit 100a zur Betätigung der ersten hydraulisch betätigbaren Radbremse 8a, eine zweite elektrohydraulische Radbremsaktuatoreinheit 100b zur Betätigung der zweiten hydraulisch betätigbaren Radbremse 8b, eine dritte elektrohydraulische Radbremsaktuatoreinheit zur Betätigung der dritten hydraulisch betätigbaren Radbremse 8c und eine vierte elektrohydraulische Radbremsaktuatoreinheit zur Betätigung der vierten hydraulisch betätigbaren Radbremse 8d.

Jede elektrohydraulische Radbremsaktuatoreinheit betätigt genau eine hydraulisch betätigbare Radbremse. Bevorzugt sind die bzw. alle elektrohydraulischen Radbremsaktuatoreinheiten gleich aufgebaut.

Die erste elektrohydraulische Radbremsaktuatoreinheit 100a umfasst eine erste elektrisch ansteuerbare hydraulische Druckquelle (5a) und eine erste elektronische Rad-Steuereinheit 12a. Die zweite elektrohydraulische Radbremsaktuatoreinheit 100b umfasst ebenso eine zweite elektrisch ansteuerbare hydraulische Druckquelle (5b) und eine zweite elektronische Rad-Steuereinheit 12b. Die jeweilige elektronische Rad-Steuereinheit 12a, 12b dient der Ansteuerung der elektrisch betätigbaren Komponenten der elektrohydraulischen Radbremsaktuatoreinheit 100a, 100b, z.B. deren Druckquelle. Bevorzugt sind die beiden Radbremsaktuatoreinheiten 100a und 100b gleich aufgebaut.

Ausführungsbeispiele von elektrohydraulischen Radbremsaktuatoreinheiten 100a, 100b sind in den Fig. 2 bis 6 gargestellt.

Beispielsgemäß sind die beiden elektrohydraulischen Radbremsaktuatoreinheiten 100a, 100b hydraulisch mit einem (gemeinsamen) unter Atmosphärendruck stehenden Druckmittelvorratsbehälter 4 verbunden. Dabei ist die erste elektrohydraulische Radbremsaktuatoreinheit 100a mit einer ersten Kammer 40a des Druckmittelvorratsbehälters 4 verbunden ist und die zweite elektrohydraulische Radbremsaktuatoreinheit 100b mit einer zweiten Kammer 4b des Druckmittelvorratsbehälters 4 verbunden, welche von der ersten Kammer 40a durch eine Schottwand getrennt ist.

Die erste elektromechanische Radbremsaktuatoreinheit 100c umfasst (neben einem elektrischen Bremsaktuator, z.B. in Form eines Elektromotors mit nachgeschaltetem Getriebe) eine dritte elektronische Rad-Steuereinheit 12c (WCU: wheel control unit) und die zweite elektromechanische Radbremsaktuatoreinheit 100d umfasst (neben einem elektrischen Bremsaktuator, z.B. in Form eines Elektromotors mit nachgeschaltetem Getriebe) eine vierte elektronische Rad-Steuereinheit 12d (WCU: wheel control unit). Die jeweilige elektronische Rad-Steuereinheit 12c, 12d dient der Ansteuerung der elektrisch betätigbaren Komponenten der elektromechanischen Radbremsaktuatoreinheit 100c, 100d, z.B. deren elektrischen Bremsaktuators bzw. Elektromotors.

Die hydraulisch betätigbaren Radbremsen 8a, 8b sind an der Vorderachse FA des Fahrzeugs angeordnet (FL: linkes Vorderrad, FR: rechtes Vorderrad), an der Hinterachse RA des Fahrzeugs sind die elektromechanisch betätigbaren Radbremsen 80a, 80b (RL: linkes Hinterrad, RR: rechtes Hinterrad) angeordnet. Sowohl die hydraulisch als auch die elektromechanisch betätigbaren Radbremsen 8a, 8b, 80a, 80b sind als Betriebsbremsen des Fahrzeugs ausgelegt.

Die Bremsanlage 1 umfasst einer (Brems)Betätigungsvorrichtung 300, welche dazu ausgebildet ist, ein einen Bremswunsch quantifizierendes Betätigungssignal infolge einer Betätigung durch einen Fahrzeugführer zu ermitteln. Die Betätigungsvorrichtung 300 mit Bremspedal 51 ist vorteilhafterweise in Form eines elektrischen Bremspedals (ePedal) ausgebildet. D.h. es besteht keine mechanisch-hydraulische Verbindung von der Betätigungsvorrichtung 300 zu den hydraulisch betätigbaren Radbremsen 8a, 8b wie auch zu den elektromechanische betätigbaren Radbremsen 80a, 80b. Eine direkte mechanische/hydraulische Betätigung der Radbremsen 8a, 8b mittels der Betätigungsvorrichtung 300 ist nicht möglich. Betätigungsvorrichtung 300 ist lediglich über eine Signalverbindung und/oder Datenverbindung mit den elektronischen Rad-Steuereinheiten 12a-12d der (elektrohydraulischen und elektromechanischen) Radbremsaktuatoreinheiten 100a-100d verbunden.

Bremsanlage 1 umfasst beispielsgemäß eine zentrale elektronische Steuereinheit 400. Die zentrale elektronische Steuereinheit kann auch redundant ausgeführt sein.

Die zentrale elektronische Steuereinheit 400 ist über einen ersten Datenbus (Vehicle Busi , Bus 1 ), insbesondere einen CAN-Bus, mit der erste, der zweiten, der dritten und der vierten elektronischen Rad-Steuereinheit 12a-12d verbunden. Zur redundanten Kommunikation ist die zentrale elektronische Steuereinheit über einen zweiten Datenbus (Brake Bus2, Bus 2), insbesondere einen CAN-Bus, mit der erste, der zweiten, der dritten und der vierten elektronischen Rad-Steuereinheit 12a-12d verbunden.

Jede der Radbremsaktuatoreinheiten 100a-100d umfasst daher einen ersten Kommunikationsanschluss 501 a-501 d zur Verbindung mit einem Datenbus (Bus 1 ) und einen zweiten Kommunikationsanschluss 502a-502d zur Verbindung mit einem Datenbus, insbesondere einem anderen Datenbus (Bus 2).

Betätigungsvorrichtung 300 ist beispielsgemäß über eine Signalverbindung 301 (direkt) mit der zentralen elektronischen Steuereinheit 400 verbunden. Beispielsgemäß ist Betätigungsvorrichtung 300 auch (indirekt) über einen der Datenbusse (Bus 2) mit der zentralen elektronischen Steuereinheit 400 verbunden.

Zur Versorgung der Bremsanlage mit elektrischer Energie sind eine erste elektrische Energiequelle PWR1 , z.B. ein Bordnetz, und eine von der ersten Energiequelle unabhängige, zweite elektrische Energiequelle PWR2, z.B. ein zweites Bordnetz, vorgesehen. Die elektrohydraulische Radbremsaktuatoreinheit 100b und die elektromechanische Radbremsaktuatoreinheit 100c werden von der einen elektrischen Energiequelle PWR1 mit elektrischer Energie versorgt, während die elektrohydraulische Radbremsaktuatoreinheit 100a und die elektromechanische Radbremsaktuatoreinheit 100d von der anderen elektrischen Energiequelle PWR2 mit elektrischer Energie versorgt werden. Vorteilhafterweise werden die Radbremsaktuatoreinheiten diagonal gegenüberliegender Radbremsen von derselben elektrischen Energiequelleversorgt.

Jedem Rad ist ein Raddrehzahlsensor WSS1 , WSS2, WSS3, WSS4 (WSS: Wheel Speed Sensor) zugeordnet. Die Raddrehzahlsignale werden der, dem Rad zugeordneten Radbremsaktuatoreinheit zugeführt. Die Signale der Raddrehzahlsensor WSS3, WSS4 der Räder mit elektromechanisch betätigbaren Radbremsen 80a, 80b werden der jeweiligen elektronischen Rad-Steuereinheit 12c, 12d zugeführt. Die Signale der Raddrehzahlsensor WSS1 , WSS2 der Räder mit hydraulisch betätigbaren Radbremsen 8a, 8b werden der jeweiligen elektronischen Rad-Steuereinheit 12a, 12b zugeführt. Jede der Radbremsaktuatoreinheiten 100a-100d umfasst daher einen Raddrehzahl-Eingangsanschluss 503a-503d zur Verbindung mit dem zugehörigen Raddrehzahlsensor WSS 1 , WSS2, WSS3, WSS4.

Bevorzugt sind die elektromechanisch betätigbaren Radbremsen 80a, 80b derart ausgeführt, dass sie auch eine Parkbremsvorrichtung umfassen (EMB with Park Brake).

Bevorzugt sind die Radbremsaktuatoreinheiten 100a und 100b jeweils in der Nähe der zugeordneten Radbremse 8a bzw. 8b angeordnet.

In Fig. 2 ist ein erstes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen elektrohydraulischen Radbremsaktuatoreinheit schematisch dargestellt. Die elektrohydraulische Radbremsaktuatoreinheit wird am Beispiel der ersten elektrohydraulischen Radbremsaktuatoreinheit 100a erläutert.

Die elektrohydraulische Radbremsaktuatoreinheit 100a ist beispielsgemäß als eine elektrohydraulische Einheit (HECII) ausgeführt mit einer hydraulischen Steuer- und Regeleinheit HCU, auch Ventilblock genannt, und einer elektronischen Steuer- und Regeleinheit ECU (elektronische Rad-Steuereinheit 12a).

Radbremsaktuatoreinheit 100a umfasst eine elektrisch ansteuerbare hydraulische Druckquelle 5a, deren Druckraum 37a mit einem Druckradanschluss 61 a der Radbremsaktuatoreinheit 100a hydraulisch verbunden ist. In dem hydraulischen Bremsleitungsabschnitt 13a zwischen Druckraum 37a mit Druckradanschluss 61a ist kein Ventil, speziell kein elektrische betätigbares Ventil, angeordnet. In diesem Sinne ist Druckraum 37a direkt mit Druckradanschluss 61 a hydraulisch verbunden.

An der Radbremsaktuatoreinheit 100a ist ein unter Atmosphärendruck stehender Druckmittelvorratsbehälter 4a angeordnet.

Die elektrisch ansteuerbare hydraulische Druckquelle 5a ist als eine hydraulische Zylinder-Kolben-Anordnung mit einem Druckraum 37a und einem Kolben 36a (d.h. als ein einkreisiger elektrohydraulischer Aktuator (Linearaktuator, LAC)) ausgebildet, deren Kolben 36a von einem schematisch angedeuteten Elektromotor 35a unter Zwischenschaltung eines ebenfalls schematisch dargestellten Rotations-Translationsgetriebes 39a vor- und zurückschiebbar ist. Ein der Erfassung der Rotorlage des Elektromotors 35a dienender, lediglich schematisch angedeuteter Rotorlagensensor ist mit dem Bezugszeichen 44a bezeichnet.

Am Bremsleitungsabschnitt 13a ist optional ein Drucksensor 19a angeordnet, welcher den von der Druckquelle 5a erzeugten Druck bestimmt. Der Drucksensor kann insbesondere dann entfallen, wenn das Motormoment des Elektromotors 35a des Druckquell 5a durch Messung der Motorströme hinreichend genau bekannt ist und als Größe zur Regelung / Einstellung des Druckes der Druckquelle 5a herangezogen werden kann.

Um die Radbremse 8a bedarfsweise drucklos schalten zu können, d.h. einen Druckausgleich der Radbremse 8a zur Atmosphäre herstellen zu können, ist der Bremsleitungsabschnitt 13a über ein elektrisch betätigbares Trennventil 23a und einen Ausgleichsleitungsabschnitt 41 a mit dem Druckmittelvorratsbehälter 4 verbunden. Trennventil 23 ist vorteilhafterweise stromlos offen ausgeführt, um z.B. im ausgeschalteten, stromlosen Zustand der Bremsanlage bzw. der Radbremsaktuatoreinheit 100a einen Druckausgleich der Radbremse zur Atmosphäre sicherzustellen. Bevorzugt ist das Trennventil 23a analog ansteuerbar ausgeführt.

Optional (in Fig. 2 durch den gestrichelten Bereich angedeutet) ist der Druckraum 37a über eine Nachsaugleitungsabschnitt 42a mit einem Nachsaugventil 53, welches beispielsgemäß als ein in Strömungsrichtung zum Druckraum 37 öffnendes Rückschlagventil ausgeführt ist, mit dem Druckmittelvorratsbehälter 4a hydraulisch verbunden. So kann durch ein Zurückfahren des Kolbens 36a Druckmittel aus dem Druckmittelvorratsbehälter 4 über Leitungsabschnitt 41 a und Nachsaugleitungsabschnitt 42a in den Druckraum 37a strömen.

Optional ist eine Pegelmesseinrichtung 50a zur Bestimmung eines DruckmittelpegelsZ-standes in dem Druckmittelvorratsbehälter 4a angeordnet. Das beispielsgemäße Radbremsaktuatoreinheit 100a umfasst neben der Druckquelle 5a keine weitere Druckquelle, d.h. es ist weder eine weitere elektrisch betätigbare Druckquelle noch ein bremspedal-betätigbarer Hauptbremszylinder vorgesehen.

Vorteilhafterweise ist das Trennventil 23a das einzige elektrisch betätigbare Ventil der elektrohydraulischen Radbremsaktuatoreinheit 100a.

Die beispielsgemäße Radbremsaktuatoreinheit 100a der Fig. 2 (wie auch der Fig. 3) umfasst für die hydraulisch betätigbare Radbremse 8a einen einzigen Radanschluss, den Druckradanschluss 61 a. Die Radbremsaktuatoreinheit 100a ist über eine (einzige) Radleitung 81 a mit der hydraulisch betätigbaren Radbremse 8a verbunden.

Radbremsaktuatoreinheit 100a umfasst einen ersten Kommunikationsanschluss 501 a zur Verbindung mit einem ersten Datenbus (Bus 1 ) und einen zweiten Kommunikationsanschluss 502a zur Verbindung mit einem Datenbus, insbesondere einem zweiten Datenbus (Bus 2).

Zur Versorgung der Radbremsaktuatoreinheit 100a mit elektrischer Energie ist diese mit einer elektrischen Energiequelle PWR, z.B. einem Bordnetz, verbunden.

Weiterhin umfasst Radbremsaktuatoreinheit 100a einen

Raddrehzahl-Eingangsanschluss 503a zur Verbindung mit dem, das zugeordnete Rad überwachenden Raddrehzahlsensor WSS1 .

In Fig. 3 ist ein zweites Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen elektrohydraulischen Radbremsaktuatoreinheit schematisch dargestellt, dazu sind zwei identische elektrohydraulische Radbremsaktuatoreinheiten 100a und 100b dargestellt.

Jede der Radbremsaktuatoreinheiten 100a und 100b der Fig. 3 entspricht vom hydraulischen Layout und Aufbau der Radbremsaktuatoreinheit 100a der Fig. 2. Im Unterschied zur Fig. 2, in welcher der Radbremsaktuatoreinheit 100a ein eigener Druckmittelvorratsbehälter 4a zugeordnet ist, welcher an der Radbremsaktuatoreinheit 100a angeordnet ist, ist gemäß dem Ausführungsbeispiel der Fig. 3 ein gemeinsamer, insbesondere einziger, Druckmittelvorratsbehälter 4 vorgesehen, mit dem die erste Radbremsaktuatoreinheit 100a und die zweite Radbremsaktuatoreinheit 100b hydraulisch verbunden ist. Vorteilhafterweise umfasst der Druckmittelvorratsbehälter 4 eine erste Kammer 40a und eine zweite Kammer 40b, welche durch eine Schottwand zumindest teilweise voneinander getrennt sind. Dabei ist der Ausgleichsleitungsabschnitt 41 a der ersten Radbremsaktuatoreinheit 100a mit der ersten Kammer 40a und der

Ausgleichsleitungsabschnitt 41 b der zweiten Radbremsaktuatoreinheit 100b mit der zweiten Kammer 40b hydraulisch verbunden.

Der Druckmittelvorratsbehälter 4 kann beabstandet von den Radbremsaktuatoreinheiten 100a und 100b im Fahrzeug angeordnet sein. Druckmittelvorratsbehälter 4 und Radbremsaktuatoreinheiten 100a und 100b könne z.B. über Verbindungsleitungen oder flexible Schläuche miteinander verbunden sein.

Bevorzugt ist eine Pegelmesseinrichtung 50 zur Bestimmung eines DruckmittelpegelsZ-standes in dem Druckmittelvorratsbehälter 4 vorgesehen.

Bei Verwendung mehrerer Radbremsaktuatoreinheiten für mehrere Raeder können diese über einen Druckmittelvorratsbehälter 4 an den Atmosphären-Ausgleich (als Sammelbehälter) sowie zum Belagverschleiß-Ausgleich (als Vorratsbehälter) angebunden werden. Dies ist wie in Fig. 3 gezeigt für die Vorderachse möglich, kann aber auch für vier Räder an Vorderachse und Hinterachse (voll hydraulisches Bremssystem) umgesetzt werden. Idealerweise verfügt der Druckmittelvorratsbehälter 4 dann über eine Warneinrichtung (Pegelmesseinrichtung 50) sowie über mehrere Kammern, so dass bei Radzylinder-Leckage nicht alle Radbremsaktuatoreinheiten betroffen sind. In Fig. 4 ist ein drittes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen elektrohydraulischen Radbremsaktuatoreinheit am Beispiel der ersten elektrohydraulischen Radbremsaktuatoreinheit 100a schematisch dargestellt. Die Unterschiede zum ersten Ausführungsbeispiel der Fig. 2 werden im Folgenden erläutert.

Der Druckraum 37a der elektrisch ansteuerbaren hydraulischen Druckquelle 5a der elektrohydraulischen Radbremsaktuatoreinheit 100a ist über die hydraulischen Bremsleitung 13a mit dem Druckradanschluss 61 a der Radbremsaktuatoreinheit 100a hydraulisch verbunden. In der hydraulischen Bremsleitung 13a zwischen Druckraum 37a und Druckradanschluss 61 a ist kein Ventil, speziell kein elektrische betätigbares Ventil, angeordnet. In diesem Sinne ist Druckraum 37a direkt mit Druckradanschluss 61 a hydraulisch verbunden.

Der Druckraum 37a der elektrisch ansteuerbaren hydraulischen Druckquelle 5a der elektrohydraulischen Radbremsaktuatoreinheit 100a ist über eine Nachsaugleitung 42a mit einem Nachsaugventil 53, welches beispielsgemäß als ein in Strömungsrichtung zum Druckraum 37a öffnendes Rückschlagventil ausgeführt ist, mit dem Druckmittelvorratsbehälter 4a hydraulisch verbunden.

Radbremsaktuatoreinheit 100a umfasst neben dem Druckradanschluss 61a einen zweiten Anschluss für die hydraulisch betätigbare Radbremse 8a, den (separaten) Druckabbauradanschluss 62a. D.h. für die eine hydraulisch betätigbare Radbremse 8a sind zwei separate Radanschlüsse 61a und 62a vorgesehen, der Druckradanschluss 61 a und der Druckabbauradanschluss 62a.

Der Druckabbauradanschluss 62a ist über eine Ausgleichsleitung 41 a mit dem Druckmittelvorratsbehälter 4a hydraulisch verbunden, wobei in der Ausgleichsleitung 41 a das elektrisch betätigbare Trennventil 23a angeordnet ist. Mittels des Trennventils 23a kann Druckmittel aus der Radbremse 8a abgelassen werden bzw. die Radbremse 8a drucklos geschaltet werden. Trennventil 23 ist beispielsgemäß stromlos offen ausgeführt. Bevorzugt ist das Trennventil 23a analog ansteuerbar ausgeführt. Druckradanschluss 61 a und Druckabbauradanschluss 62a sind beispielsgemäß in der Radbremsaktuatoreinheit 100a nicht hydraulisch miteinander verbunden.

Vorteilhafterweise umfasst der Druckmittelvorratsbehälter 4 eine erste Kammer 40a und eine zweite Kammer 40b, welche durch eine Schottwand zumindest teilweise voneinander getrennt sind. Dabei ist die Nachsaugleitung 42a mit der ersten Kammer 40a und die Ausgleichsleitung 41 b mit der zweiten Kammer 40b hydraulisch verbunden.

Die beispielsgemäße Radbremsaktuatoreinheit 100a der Fig. 4 (wie auch der Fig. 5 und 6) umfasst für die hydraulisch betätigbare Radbremse 8a zwei Radanschlüsse, den Druckradanschluss 61 a und den Druckabbauradanschluss 62a.

Die Radbremsaktuatoreinheit 100a bzw. deren Druckradanschluss 61 a ist über eine erste Radleitung 81 a mit einem Druckanschluss 801 a der hydraulisch betätigbaren Radbremse 8a verbunden. Über die erste Radleitung 81 a kann ein Aufbau wie auch Abbau von Druck in der Radbremse 8a mittels der hydraulischen Druckquelle 5 durchgeführt werden, durch Vor- oder Zurückfahren des Kolbens 36a.

Die Radbremsaktuatoreinheit 100a bzw. deren Druckabbauradanschluss 62a ist über eine zweite Radleitung 82a mit einem Ablassanschluss 802a der Radbremse 8a verbunden. Über die zweite Radleitung 82a ist ein Ablassen von Druckmittel aus der Radbremse 8a in den Druckmittelvorratsbehälter 4a der Radbremsaktuatoreinheit 100a möglich (zum Abbau von Radbremsdruck).

Die Radbremse 8a umfasst einen Druckmittelraum zur Betätigung eines Bremselements, wobei der Druckmittelraum einerseits mit dem Druckanschluss 801 a der Radbremse 8a hydraulisch verbunden ist, und andererseits mit dem Ablassanschluss 802a der Radbremse 8a hydraulisch verbunden ist. Der Druckanschluss 801 a der Radbremse 8a dient u.a. zum Zuführen von Druckmittel, z.B. von einer elektrischen Druckquelle 5a. Der Ablassanschluss 802a dient zum Ablassen von Druckmittel aus der Radbremse zum Abbau von Radbremsdruck, insbesondere in einen Druckmittelvorratsbehälter.

Auch die Radbremsaktuatoreinheit 100a der Fig. 4 umfasst vorteilhafterweise einen ersten Kommunikationsanschluss 501 a, einen zweiten Kommunikationsanschluss 502a, einen Raddrehzahl-Eingangsanschluss 503a sowie einen elektrischen Anschluss zur Verbindung mit einer elektrischen Energiequelle PWR. Diese Anschlüsse sind in Fig. 4 der besseren Übersichtlichkeit wegen nicht dargestellt.

Somit sind der druckstellende Pfad (42a, 13a) sowie der die atmosphärische Anbindung herstellende Pfad (41 a) in getrennte Kammern 40a, 40b des Druckmittelvorratsbehälters 4 geführt. Bei druckloser Radbremse 8a und geöffnetem Trennventil 23a wird bei einer Betätigung der Druckquelle 5a (im Vorwärtshub der Druckquelle 5a) das Druckmittel von der Druckquelle durch den Bremssattel (Druckmittelraum) der Radbremse 8a (zurück) in die Kammer 40b des Druckmittelvorratsbehälters 4 gespült. Anschließend wird bei geschlossenem Trennventil 23a ein Rückwärtshub des Linearaktuators durchgeführt, so saugt die Druckquelle 5a Druckmittel aus der Kammer 40a durch das Nachsaugventil 53a an. Wird der Vorgang wiederholt, fungiert der Druckmittelvorratsbehälter 4a als Luftabscheider. Mittels der beschriebenen Spülströmung kann also sowohl ein Entlüftungsvorgang als auch eine autonome Befüllung von trockenen Rohrleitungen bzw. des Bremssattels vorgenommen werden. Voraussetzung dafür ist entweder eine bereits vorbefüllte Radbremsaktuatoreinheit 100a, aber auch einfaches Einfüllen von Druckmittel in den Druckmittelvorratsbehälter 4a ist denkbar.

In der Bremsanlage sind die hydraulischen Bremssättel (der Vorderachse FA) sowie deren Anbindung an die Rohrleitungen und Einbaulage so auszuführen, dass die Zuführung des Druckmittels am geometrischen unteren Bereich, die Abführung der des Druckmittels über den geometrisch oberen Bereich erfolgt, so dass keine Luftnester im Bremssattel verbleiben. Die Anbringung von Entlüfterschrauben am Bremssattel kann entfallen.

Bei zwei Radbremsaktuatoreinheiten 100a, 100b gemäß der Fig. 4 kann ein (gemeinsamer), ggf. zusätzlicher, Druckmittelvorratsbehälter 4 (Sammelbehälter) vorgesehen sein.

In Fig. 5 ist ein viertes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen elektrohydraulischen Radbremsaktuatoreinheit am Beispiel der ersten elektrohydraulischen Radbremsaktuatoreinheit 100a schematisch dargestellt. Wie im dritten Ausführungsbeispiel der Fig. 4 umfasst die Radbremsaktuatoreinheit 100a einen Druckradanschluss 61 a und einen Druckabbauradanschluss 62a für die Radbremse 8a.

Die Unterschiede zum Ausführungsbeispiel der Fig. 4 werden im Folgenden erläutert. Der Druckmittelvorratsbehälter 4a ist ganz oder teilweise (zumindest teilweise) in die hydraulische Steuer- und Regeleinheit HCU (den Ventilblock, die Hydraulikeinheit) der Radbremsaktuatoreinheit 100a integriert, und nicht an der Radbremsaktuatoreinheit bzw. deren hydraulischen Steuer- und Regeleinheit HCU (Ventilblock) angeordnet.

Der integrierte Druckmittelvorratsbehälter 4a umfasst beispielsgemäß nur eine Kammer. Mit dieser Kammer sind sowohl die Nachsaugleitung 42a wie auch die Ausgleichsleitung 41 a hydraulisch verbunden.

Die Anbindung der Nachsaugleitung 42a und der Ausgleichsleitung 41 a an den Druckmittelvorratsbehälter 4a ist derart ausgeführt, dass bei einer Spülströmung abgeführte Luft nicht wieder neu angesaugt werden kann.

In diesem Sinne ist der Druckradanschluss 61a beispielsgemäß über den in die Radbremsaktuatoreinheit 100a integrierten Druckmittelvorratsbehälter 4a hydraulisch mit dem Druckabbauradanschluss 62a verbunden, wobei aufgrund des Rückschlagventils 53a ein Druckmittelabfluss von dem Druckradanschluss 61 a in Richtung des Druckabbauradanschlusses 62a (des Druckmittelvorratsbehälters 4a) nicht möglich ist.

In Fig. 6 ist ein fünftes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen elektrohydraulischen Radbremsaktuatoreinheit schematisch dargestellt, dazu sind zwei identische elektrohydraulische Radbremsaktuatoreinheiten 100a und 100b dargestellt. Die Radbremsaktuatoreinheiten 100a und 100b entsprechen der elektrohydraulischen Radbremsaktuatoreinheit der Fig. 5 mit integriertem Druckmittelvorratsbehälter 4a bzw. 4b. Es ist ein zusätzlicher (gemeinsamer) Druckmittelvorratsbehälter 4 (Sammelbehälter) vorgesehen, welcher mit den beiden in die hydraulischen Steuer- und Regeleinheiten (Hydraulikeinheiten) integrierten Druckmittelvorratsbehältern 4a und 4b (Vorkammern) hydraulisch verbunden ist.

Die Druckmittelvorratsbehälter 4, 4a und 4b und deren Anbindungen sind so angeordnet, dass die Luftblasen, die in die Vorkammer 4a, 4b durch die Spülströmung gelangen, selbständig in den Sammelbehälter 4 aufsteigen können bzw. dass der Sammelbehälter 4 die Vorkammern 4a, 4b durch Schwerkraft luftfrei befüllt. Dies hat den Vorteil, dass die Hydraulikeinheiten trocken geliefert werden können, lediglich der Sammelbehälter 4 wird befüllt geliefert und in geeigneter Weise mit den Schlauchleitungen verbunden, so dass anschließend die Selbstbefüllung gestartet werden kann.

Gegebenenfalls kann auch das gesamte (hydraulische) System trocken (ohne Druckmittel) geliefert und montiert werden. Es muss dann lediglich zu einem geeigneten Zeitpunkt der Sammelbehälter 4 befüllt werden.

Für alle Ausführungsbeispiele der Radbremsaktuatoreinheit übernimmt bevorzugt in der elektronischen Rad-Steuereinheit 12a, 12b ein Microprozessor die BUS-Kommunikation, die Ansteuerung (des Aktuators/Elektromotors) der Druckquelle 5a, 5b, ggf. das Auslesen des Drucksensors 19a, 19b, ggf. das Auslesen des Raddrehzahlsensors (WSS1 , WSS2). Fehler der Radbremsaktuatoreinheit werden über den BUS gemeldet, z.B. an die zentrale elektronische Steuereinheit 400, und die Radbremsaktuatoreinheit wird geeignet degradiert.

Bevorzugt verfügt die zentrale elektronische Steuereinheit 400 über redundante Fahrzeugfunktionen und übermitteln über eine redundante Busstruktur (Busi , Bus2) den Stellbefehl an die elektrohydraulischen Radbremsaktuatoreinheiten 100a, 100b wie an die elektromechanischen Radbremsaktuatoreinheiten 100c, 100d. Dadurch, dass die erfindungsgemäßen elektrohydraulischen Radbremsaktuatoreinheiten einen intelligenten Aktuator für eine hydraulische Radbremse darstellt, können sie mit den elektromechanischen Radbremsaktuatoreinheiten innerhalb der gleichen Software- und Funktions-Architektur eingesetzt werden.

Es ist möglich, die Radleitung einfach auszuführen (81 a) und dann im Fahrzeug-Herstellerwerk den Verbund zu befüllen.

Alternativ ist es möglich, die elektrohydraulische Radbremsaktuatoreinheit mit doppelter Leitungsführung vorzusehen (81 a, 82a), vorbefüllt anzuliefern und eine autonome Befüllung auszuführen, ohne dass eine Befülleinrichtung im Fahrzeug-Herstellerwerk notwendig wird.

Die elektrohydraulische Radbremsaktuatoreinheit 100a, 100b erhält bevorzugt von der zentrale elektronische Steuereinheit 400 über einen Datenbus einen Stellbefehl über ein auszuführendes Radmoment bzw. Spannkraft bzw Solldruck und stellt diesen durch Schließen der atmosphärischen Anbindung durch Schließen des Trennventils 23a, 23b und Verfahren des Linearaktuators (vorwärts) bis am Drucksensor 19a, 19b der gewünschte Druck anliegt bzw. die gewünschte Spannkraft erzeugt bzw. das gewünschte Radbremsmoment erzeugt ist.

Bei Notwendigkeit einer schnellen Raddruckänderung, z.B. bei einem Antiblockier-Regeleingriff, wird die Druckquelle, insbesondere der Kolben der Druckquelle, ausreichend schnell bewegt zum Druckauf- sowie Druckabbau. Bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 2 können alle Bauteile trocken (ohne Druckmittel) geliefert und montiert werden und werden dann über Evakuier- und Fülleinrichtung beim OEM befüllt.

Bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 2 ist das Nachsaugventil 53a nicht notwendig, es könnte entfallen, kann aber auch beibehalten werden, z.B. aus Gleichteilgründen.