Die Erfindung betrifft ein Bremsgerät mit den Merkmalen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1, welches insbesondre für eine hydraulische Kraftfahrzeugbremsanlage verwendet wird.

Derartige Bremsgeräte sind sehr verbreitet und weisen einen Behälter für Arbeitsflüssigkeit auf, der mit einem An ^¬ schlussstutzen in eine Aufnahmebohrung in einem Hauptbremszylinder, Hauptbremszylinder, insbesondere einem Tandem-Hauptbremszylinder oder einer gesonderten Anschlussleitung eingesetzt und mit einem elastischen Dichtelement abgedichtet oder gar fixiert wird.

Die Erstbefüllung von Bremsanlagen mit Arbeitslosigkeit erfolgt meist automatisiert unter hohen Befülldrücken von (oft > 6 bar) Durch diesen Druck kann es zu Leckagen kommen, weil das

Dichtelement sich verformt oder aus seinem vorgesehenen Sitz hinausgedrängt wird.

Um dies zu verhindern ist es beispielsweise bekannt, das Dichtelement mit radial umlaufenden Kragen zu versehen, die in eine umlaufende Nut in der Seitenwand der Aufnahmebohrung eingreifen (oder vice versa) und so einen Hinterschnitt bilden, welcher gegen die axiale Verschiebung des Dichtelements wirkt.

Herstellung derartiger Lösungen ist jedoch aufwendig und teuer. Auch ist die Montage fehleranfällig weil der Hinterschnitt einer einfachen Handhabung bei der Montage entgegensteht und eine ordnungsgemäße Positionierung des Kragens in der Nut sicher ^¬ gestellt und kontrolliert werden muss.

Es stellt sich daher die Aufgabe, ein verbessertes Bremsgerät anzubieten, bei dem die drucksichere Schnittstelle zwischen dem Anschlussstutzen und der Aufnahmebohrung einfacher und kostengünstiger gelöst ist. Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch ein Bremsgerät mit der Merkmalskombination nach dem Anspruch 1 gelöst. Unteransprüche geben Weiterbildungen und weitere vorteilhafte Ausführungen an.

Der Formschluss wirkt dabei in radiale Richtung und entsteht zwangsweise erst durch die Montage des Behälters bzw. des Anschlussstutzens in der Aufnahmebohrung .

Ein derartiger Formschluss verhindert effektiv das Abgleiten und Kriechen des Dichtelements in radiale Richtung und wirkt dadurch sowohl einer Verdrängung des Dichtelements aus dem Spalt zwischen dem Anschlussstutzens und der Aufnahmebohrung entgegen.

Die vorteilhafte Weitebildung sieht einen Vorsprung vor, der bei der Montage des Behälters zwangsweise axial in das Dichtelement eindringt, so dass der Werkstoff des Dichtelements seitlich verdrängt ist und infolge der Verdrängung ein Formschluss gebildet ist.

Für einen derartigen Formschluss ist keine besondere Formgebung am Dichtelement erforderlich, welche bereits konstruktiv einen Hinterschnitt aufweisen müsste. Es können kostengünstige kragenlose Dichtelemente ohne Funktionsnachteile eingesetzt werden. Die Bauhöhe für die Schnittstelle und als Folge der Materialeinsatz, Gewicht und Kosten können reduziert werden.

In einer besonders vorteilhaften Weiterbildung können symmetrische Gestaltungen oder gar einfache Hohlzylinder als Dichtelemente verwendet werden, die beidseitig montiert werden können und keine lagerichtige Ausrichtung bei der Montage erfordern .

Ein Entfall des Hinterschnitts an der Wand der Anschlussbohrung führt zur weiteren Kosteneinsparungen durch einfachere Her- stellwerkzeuge und -prozesse sowie die reduzierte Taktzeit. Die Montage des Dichtelements auch von Hand wird erheblich vereinfacht, das Dichtelement oder der Anschlussstutzen müssen nicht eingerastet werden. Die Demontage erfolgt zerstörungsfrei.

Durch die zusätzliche axiale Verpressung und seitliche Ver- drängung des Werkstoffs des Dichtelements am Formschluss, erhöht sich auch die Flächenpressung in radiale Richtung, was eine zusätzliche Verbesserung der Dichtwirkung bewirkt. Zudem wird besonders einfach eine spielfreie axiale Fixierung des

Dichtelements ermöglicht Der Formschluss kann dabei sowohl einseitig im Bereich des

Behälterbodens oder des Bohrungsgrunds der Anschlussbohrung, als auch beidseitig vorgesehen sein und so seine Effektivität verdoppeln .

In der vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist die Spitze des Querschnittprofils des Vorsprungs schmaler als seine Basis vorgesehen, so dass das Querschnittprofil des Vorsprungs keilförmig, insbesondere trapez- oder dreiecksförmig gestaltet ist. Hierdurch wird die seitliche Verdrängung des Werkstoffs des Dichtelements begünstigt, wodurch eine geringere Anpresskraft benötigt und die Gefahr einer Beschädigung des Dichtelements verringert wird.

In einer erfindungsgemäßen Ausführungsform kann der Vorsprung als ein konzentrisch zur Längsachse des Stutzens umlaufendes axial vorgestrecktes Profil ausgebildet sein, wodurch dieser besonders kostengünstig und mit einfacheren Werkzeigen her ^¬ gestellt werden kann.

In einer anderen erfindungsgemäßen Ausführungsform können mehrere einzelne Vorsprünge entlang einer Kreisbahn konzentrisch zur Längsachse des Stutzens verteilt sein, womit die erfor- derliche Anpresskraft noch weiter reduziert und eine Rotation des Dichtelements um den Anschlussstutzen verhindert werden. In verschiedenen erfindungsgemäßen Ausführungsformen kann der Vorsprung sowohl integriert am Behälter oder in der Aufnahmebohrung ausgebildet sein oder an einem separaten Einlegeteil, welches bei der Montage zwischen dem Dichtelement und dem Behälter oder der Aufnahmebohrung eingelegt wird.

Dadurch können beispielsweise bereits bestehende Bremsanlagen kostengünstig nachgerüstet oder unterschiedliche Varianten ^¬ konstruktionen kostengünstig angeboten werden.

Im Folgenden soll die Erfindung anhand von Figuren näher erläutert werden. Dazu zeigen:

Fig.l einen Querschnitt durch einen Anschlussstutzen und eine Aufnahmebohrung einer ersten erfindungsgemäßen Ausfüh- rungsform des Bremsgerätes.

Fig.2 und 3 Querschnittdarstellungen anderer erfindungsgemäßer Ausführungsformen

Fig.4 - 7 unterschiedliche erfindungsgemäße Ausführungsformen von Einlegeteilen mit verschiedenen Vorsprüngen.

Fig.1

Fig. 1 zeigt in Schnittdarstellung ein erstes erfindungsgemäßes Ausführungsbeispiel. Der Behälter 2 weist einen Anschluss ^¬ stutzen 3 auf, welcher in die Aufnahmebohrung 5 in einem Hauptbremszylinder 4 eingesetzt ist. In bestimmten, hier nicht gezeigten Applikationen, kann die Aufnahmebohrung 5 nicht nur direkt in einem Hauptbremszylinder 4 angeordnet sein, sondern auch räumlich von diesem beabstandet, beispielsweise in einer Verlängerungsleitung. Bei derartigen Ausführungen können die nachfolgend beschriebenen Ausführungsbeispiele innerhalb der Erfindung für beide Schnittstellen gelten - sowohl zwischen dem Behälter und der Verlängerung, als auch zwischen der Verlängerung und dem Hauptbremszylinder 4

Der Behälter wird mit einer Arbeitsflüssigkeit befüllt, die über einen in die Aufnahmebohrung 5 mündenden Kanal 15 in den Hauptbremszylinder 4 gelangt. Zur Abdichtung der Schnittstelle dient ein Dichtelement 6, welches den Anschlussstutzen 3 radial umgreift und zwischen diesem und der Seitenwand 11 der Auf ^¬ nahmebohrung 5 eingeklemmt ist. Im gezeigten Ausführungsbei ^¬ spiel ist das Dichtelement 6 axial symmetrisch, im Wesentlichen ringförmig bzw. als ein Hohlzylinder ausgebildet.

Im Normalbetrieb steht die Arbeitsflüssigkeit im Behälter 2 unter dem Atmosphärendruck . Bei einer schnellen automatisierten Erstbefüllung der Bremsanlage im Werk kann jedoch im Bremssystem zur Bildung von Überdruck > 6 Bar kommen. Durch den Überdruck wird das Dichtelement 6 mit einer Druckkraft P belastet. Die

Druckkraft P verursacht im Dichtelement 6 unterschiedliche Biegemomente A, die zu einer Verformung oder gar zum Auspressen des Dichtelements 6 aus seinem vorgesehenen Sitz führen können - sogenanntem „Ausknöpfen". Als Folge treten Leckagen auf. Um dies zu verhindern ist am Behälter 2 ein umlaufender Vorsprung 7 ausgebildet, der konzentrisch zum Anschlussstutzen 3 angeordnet ist und sich in Richtung Hauptbremszylinder 4 achsparallel zur Längsachse L des Anschlussstutzens 3 er ^¬ streckt . Bei der Montage des Behälters 2 wird zunächst das Dichtelement 6 in der Aufnahmebohrung 5 platziert. Beim anschließenden Einsetzten des Anschlussstutzens 3 dringt der Vorsprung 7 in die obere axiale Stirnfläche des elastischen Dichtelements 6 ein und verdrängt seinen Werkstoff seitlich. Dadurch entsteht

zwangsweise ein Formschluss 9, der in radiale Richtung entgegen dem Biegemoment A wirkt und so ein Abgleiten vom Dichtelement 6 am Behälter 2 verhindert - der Vorsprung 7 hackt sich im Dichtelement 6 ein.

An einer nach innen ragenden Stufe 12 der Aufnahmebohrung 5 ist ein Einlegeteil 14 platziert, der einen weiteren konzentrischen umlaufenden Vorsprung 8 aufweist. Der Vorsprung 8 erstreckt sich in Richtung Behälter 2, dringt durch die untere axiale

Stirnfläche in das Dichtelement 6 und wirkt im Übrigen analog zum vorstehend beschriebenen Vorsprung 7.

Das seitliche Verdrängen des Werkstoffes des Dichtelementes 6 durch die Vorsprünge 7 und 8 bewirkt zusätzlich zum Einhak-Effekt der Formschlüsse 9 und 10 auch eine lokale

Querschnittsverbreitung des Dichtelements 6 und somit eine erhöhte Flächenpressung und einen besseren Dichteffekt.

Fig.2 Fig. 2 zeigt in Schnittdarstellung eine weitere erfindungsgemäße Ausführungsform. Im Unterschied zu der Ausführung nach Fig.l ist der Vorsprung 7 nicht direkt am Behälter 2, sondern an einem separaten Einlegeteil 13 ausgebildet. Das Einlegeteil 13 ist dabei über den Anschlussstutzen 3 geschoben und ist zwischen dem Behälter 2 und dem Dichtelement 6 axial eingeklemmt. Die

Wirkungsweise des Vorsprungs 7 verbleibt wie bereits vorstehend beschrieben .

Fig.3

In einer weiteren erfindungsgemäßen Ausführung ist der Vor- sprung 7 wie in Fig.l direkt am Behälter 2 ausgebildet, der aufnahmebohrungsseitige Vorsprung 8 jedoch nicht an einem Einlegeteil 14, sondern unmittelbar an der Stufe 12 der Aufnahmebohrung 5.

Fig.4 In den Fig. 4 bis 7 zeigen Einlegeteile 13, welche mit un ^¬ terschiedlichen Ausbildungen von Vorsprüngen 7 ausgestattet sind. Sämtliche Ausführungsformen erfindungsgemäßer Vorsprünge können innerhalb der Erfindung auch integriert am Behälter 2 oder in der Aufnahmebohrung 5 ausgebildet sein.

So ist der Vorsprung 7 in der Ausführung nach Fig.4 durch ein axial vorgestrecktes, konzentrisch zur Längsachse L umlaufendes trapezförmiges Profil gebildet. Weil die Spitze des Profils wesentlich schmaler als seine Basis ist, verursacht der Vorsprung durch seine Keilform weniger Widerstand beim Eindringen in das Dichtelement 6 Die Ausführung nach Fig.5 stellt eine Variante der Ausführung nach Fig.4, jedoch mit einem dreieckigen statt trapezförmigen Profil .

Fig.6 und 7 zeigen weitere erfindungsgemäße Ausführungen, bei denen mehrere einzelne Vorsprünge 7 zueinander beabstandet entlang einer Kreisbahn angeordnet sind, die konzentrisch zu der Längsachse L verläuft. Die Unterbrechungen zwischen den einzelnen Vorsprüngen 7 verringern noch mehr den Widerstand beim Eindringen in das Dichtelement 6, verhindern zudem eine mögliche Rotation des Dichtelements 6 um die Längsachse L. Derartig gestalteten Vorsprünge können innerhalb der Erfindung auch stiftförmig ausgebildet sein.

Bezugszeichen :

1 Bremsgerät

2 Behälter

3 Anschlussstutzen

4 Hauptbremszylinder

5 Aufnahmebohrung

6 Dichtelement

7 Vorsprung

8 Vorsprung

9 Formschluss

10 Formschluss

11 Seitenwand

12 Stufe

13 Einlegeteil

14 Einlegeteil

15 Kanal

A Biegemoment

L Längsachse

P Druckkraft