[0001] Die Erfindung betrifft ein Einbauhaushaltsgerät, insbesondere ein

Einbaukältegerät, mit Scharnieren zum Anlenken einer Türe an dem

Möbelkorpus des Einbau-Haushaltsgerätes zum Verschließen einer Öffnung

des Möbelkorpus.

[0002] Einbaukältegeräte im Stand der Technik sind typischerweise so ausgebildet,

dass die dort zum Einsatz kommenden Scharniere eine vorbestimmte

Öffnungs- und Schließbewegung für die Türe relativ zu dem Möbelkorpus

realisieren. Insbesondere bei Einbau-Haushaltsgeräten für den US-

amerikanischen Markt bildet sich zwischen einem insbesondere vertikalen

Rand der Türe des ersten Möbelkorpus und der Front eines zu dem ersten

Möbelkorpus benachbarten zweiten Möbelkorpus ein Spalt aus. Dieser Spalt

birgt ein erhebliches Gefährdungspotential für den Benutzer des Einbau-

Haushaltsgerätes, weil dessen Gliedmaßen bei einem (unbeabsichtigten)

Eingriff in den Spalt möglicherweise gequetscht werden können.

Insbesondere in den USA geht dieses Gefährdungspotential einher mit dem

Risiko erheblicher Schadenersatzforderungen gegen den Hersteller des

Einbau-Haushaltsgerätes.

[0003] Zu einer ganz ähnlichen Problemstellung, nämlich der Verletzungs- und

insbesondere Einquetschgefahr von Gliedmaßen eines Benutzers eines

Einbau-Haushaltsgerätes bei einem unbeabsichtigten Eingriff in ein

Scharnier ist aus dem Stand der Technik eine Lösung bekannt, welche in der

200402103 2

Offenlegungsschrift DE 44 18 238 A1 offenbart ist. Diese Offenlegungsschrift

lehrt, bei einem mehrgelenkigen Scharnier eine Abdeckung vorzusehen,

welche das Scharnier während vorzugsweise aller möglichen

Schwenkbewegungen gegen einen Eingriff abkapselt. Diese Abdeckung

weist ein elastisches Plattenelement in Form einer elastischen Zunge auf,

welches sich zwischen der Türe und dem Korpus des Einbau-

Küchengerätes, das heißt typischerweise in vertikaler Richtung, erstreckt,

aber in seiner Länge auf die Höhe des Scharniers beschränkt ist.

[0004] Ausgehend vom Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe

zugrunde, mit einfachen konstruktiven Maßnahmen ein Verletzungs-,

insbesondere Einquetschrisiko, welches von einem unvermeidlichen Spalt

zwischen einem Rand der Türe des ersten Möbelkorpus und beispielsweise

der Front eines zu dem ersten Möbelkorpus benachbarten zweiten

Möbelkorpus ausgeht, zu reduzieren.

[0005] Diese Aufgabe wird durch den Gegenstand des Patentanspruchs 1 gelöst.

Dieser ist dadurch gekennzeichnet, dass ein Plattenelement einerseits im

Bereich der Türe und andererseits in einem Übergangsbereich zwischen

dem ersten und dem zweiten Möbelkorpus so gelagert ist, dass es den Spalt

vorzugsweise über seiner gesamten Länge abdeckt.

[0006] Durch die beanspruchte spezielle Anordnung des Plattenelementes wird ein

insbesondere unbeabsichtigter Eingriff von Gliedmaßen eines Benutzers des

Möbelkorpus bzw. des Einbau-Haushaltsgerätes in den Spalt wirkungsvoll

unterbunden. Konkret wird damit die Gefahr einer Klemmung oder

200402103 3

Quetschung der Gliedmaßen verhindert, wie sie ansonsten durch die

Öffnungs- und Schließbewegung der Türe relativ zu dem Möbelkorpus

gegeben wäre. Damit trägt die Erfindung nicht nur wesentlich zu einer

Reduzierung des Verletzungsrisikos des Benutzers, sondern

vorteilhafterweise auch wesentlich zu einer Reduzierung des Haftungsrisikos

für den Anbieter bzw. Hersteller der Möbelkorpusse bzw. Einbau-

Haushaltsgeräte bei.

[0007] Die Breite des Spaltes kann sich während der vorbestimmten Öffnungs- und

Schließbewegung ändern. Es ändert sich dann auch der Abstand zwischen

der Türe und dem ersten und/oder zweiten Möbelkorpus. Um auch bei einer

derartigen Änderung der Spaltenbreite bzw. des beschriebenen Abstandes

eine zuverlässige und möglichst vollständige Abdeckung des Spaltes über

seiner gesamten Breite zu gewährleisten, ist es vorteilhaft, wenn das

Plattenelement mit einer Seite im Bereich der Möbelkorpusse oder an der

Türe befestigt ist und mit seiner jeweils anderen gegenüberliegenden Seite

im Bereich der Türe oder im Bereich der Möbelkorpusse frei verschiebbar

angeordnet ist. Vorteilhafterweise wird die frei verschiebbare Seite,

nachfolgend auch freies Ende des Plattenelementes genannt, in einer

Führungseinrichtung geführt und abgestützt.

[0008] Um die Flexibilität des Plattenelementes insbesondere bei extremen

Schwenkpositionen der Türe im Rahmen ihrer Öffnungs- oder

Schließbewegung nicht allzu sehr zu strapazieren, ist es vorteilhaft, wenn

200402103 4 das Plattenelement über ein Scharnierelement an der Türe befestigt bzw.

angelenkt ist.

[0009] Schließlich ist es vorteilhaft, wenn das Plattenelement mehrteilig,

beispielsweise in Form von mehreren miteinander verbundenen Lamellen

ausgebildet ist. Eine derartige Ausbildung ist einerseits so stabil zu gestalten,

dass sie einen insbesondere unbeabsichtigten Eingriff von Gliedmaßen in

den Spalt sicher verhindert, und andererseits so flexibel zu gestalten, dass

sie die Öffnungs- und Schließbewegung der Türe möglichst nicht behindert.

[0010] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des Scharniers sind Gegenstand der

Unteransprϋche.

[0011] Der Beschreibung sind insgesamt 5 Figuren beigefügt, wobei

Figur 1 eine Draufsicht auf zwei Möbelkorpusse mit dem

Scharnier gemäß einem ersten Ausfϋhrungsbeispiel der Erfindung bei

geschlossener Türe;

Figur 2 eine Draufsicht auf die benachbarten Möbelkorpusse mit

dem ersten Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Spaltabdeckung bei

geöffneter Türe;

Figur 3 ein zweites Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen

Spaltabdeckung bei geschlossener Türe;

200402103 5

Figur 4 das zweite Ausfϋhrungsbeispiel der erfindungsgemäßen

Spaltabdeckung bei geöffneter Türe; und

Figur 5 Varianten in der Ausbildung der Türe und eines

Plattenelementes veranschaulicht.

[0012] Die Erfindung wird nachfolgend in Form von Ausfϋhrungsbeispielen unter

Bezugnahme auf die genannten Figuren detailliert beschrieben. In allen

Figuren sind gleiche Elemente mit gleichen Bezugszeichen bezeichnet.

[0013] Die Figuren 1 und 2 zeigen ein erstes Ausfϋhrungsbeispiel der

erfindungsgemäßen Spaltabdeckung.

[0014] Figur 1 zeigt eine Draufsicht auf zwei benachbarte Möbelkorpusse 200 und

300. Bei den Möbelkorpussen kann es sich zum Beispiel um Haushalts-

Einbaugeräte zum Einbau in eine Einbauküche handeln. Konkret kann es

sich bei dem ersten Möbelkorpus 200 zum Beispiel um einen Kühlschrank

handeln. Eine Öffnung (nicht gezeigt) des ersten Möbelkorpus 200 wird von

einer Türe 210 verschlossen. Die Türe 210 ist über Scharniere 110 an dem

ersten Möbelkorpus 200 verschwenkbar angelenkt. Die Türe 210 ist in Figur

1 in einer Position gezeigt, in welcher sie die Öffnung verschließt, das heißt

in geschlossenem Zustand. Die Türe 210 besteht aus einer eigentlichen

Korpustüre 212 zum Verschließen der Öffnung und hier beispielhaft aus

einer der Korpustüre vorgelagerten Frontplatte 214. Der zu dem ersten

Möbelkorpus 200 benachbarte zweite Möbelkorpus 300 weist in Figur 1

200402103 6 beispielhaft eine Türe 310 auf, wobei die Türe 310 und die Frontplatte 214

vorzugsweise so angeordnet sind, dass sie bündig abschließen und deshalb

eine einheitliche ebene Front bilden.

[0015] Weiterhin ist in Figur 1 ein flexibles Plattenelement 120 im Querschnitt zu

erkennen. Es ist gemäß Figur 1 beispielhaft an dem der Tür 310

zugewandten Rand der Frontplatte 214 befestigt und in einem ersten

Zwischenraum Z1 zwischen dem ersten und zweiten Möbelkorpus 200, 300

frei verschiebbar gelagert.

[0016] Figur 2 zeigt die bereits aus Figur 1 bekannte Anordnung von zwei

benachbarten Möbelkorpussen 200 und 300, hier allerdings bei geöffneter

Türe 210. In der eingezeichneten Schwenkposition der Türe 210 ist ein Spalt

S zwischen der Tür 310 des zweiten Möbelkorpus und einem dieser Tür 310

zugewandten Rand der Türe 210 zu erkennen. Die Breite dieses Spaltes

hängt von der jeweiligen Schwenkposition der Türe 210 relativ zu den

Möbelkorpussen ab. Er stellt ein erhebliches Verletzungs-, insbesondere

Quetschungsrisiko für Gliedmaßen eines Benutzers der Möbelkorpusse dar,

wenn diese, zum Beispiel aus der Pfeilrichtung kommend, in den Spalt

eingreifen und die Tür 210 in Schließrichtung bewegt wird.

[0017] Das Plattenelement 120 hat die Aufgabe, einen derartigen Eingriff zu

verhindern. Zu diesem Zweck ist es ausreichend stabil und wenig nachgiebig

ausgebildet. Konkret ist es einerseits ausgebildet, einem versuchten Eingriff

in den Spalt standzuhalten und die Tiefe dieses Eingriffs auf ein Minimum zu

beschränken. Andererseits muss das Plattenelement 120 so flexibel

200402103 7 ausgebildet sein, dass es der Schwenkbewegung der Türe 210 möglichst

leichtgängig folgt. Um die dazu erforderliche Flexibilität nicht

ϋberzustrapazieren, ist es vorteilhaft, wenn das Plattenelement 120 über ein

Scharnierelement 130, vorzugsweise ein Filmscharnier, an der Türe 210

befestigt ist. In Figur 2 ist das Scharnierelement 130 an dem dem zweiten

Möbelkorpus zugewandten Rand der Frontplatte 214 befestigt. Alternativ

dazu könnte das Scharnierelement 130 auch an dem entsprechenden Rand

der Korpustϋre 212 oder an anderer Stelle an der Frontplatte 214 oder der

Korpustϋre 212 befestigt sein.

[0018] Die Figuren 3 und 4 zeigen ein zweites Ausfϋhrungsbeispiel für das

erfindungsgemäße Scharnier.

[0019] Figur 3 zeigt im Wesentlichen die bereits aus Figur 1 bekannte Anordnung

der beiden benachbarten Möbelkorpusse 200 und 300. Im Unterschied zu

Figur 1 ist das Plattenelement 120 hier jedoch gemäß dem zweiten

Ausfϋhrungsbeispiel gezeigt. Demnach ist das Plattenelement 120 nicht an

der Türe 210, sondern in einem Übergangsbereich zwischen dem ersten und

zweiten Möbelkorpus 200, 300 angeordnet. Konkret ist das Plattenelement

120 hier in dem ersten Zwischenraum Z1 beispielhaft an dem ersten

Möbelkorpus 200 befestigt. Alternativ dazu könnte es auch an beliebiger

Stelle an der Wand W des zweiten Möbelkorpus 300 oder an dessen

Frontplatte 310 befestigt sein. Weiterhin zeigt Figur 3, dass das dem

befestigten Ende gegenüberliegende freie Ende des Plattenelementes 120 in

einem Zwischenraum Z2 zwischen der Korpustϋre 212 und der Frontplatte

200402103 8

214 des ersten Möbelkorpus 200 frei verschiebbar angeordnet, vorzugsweise

in einer Führungsschiene (hier nicht gezeigt), geführt ist.

[0020] Figur 4 zeigt das Plattenelement 120 bei geöffneter Türe 210. Es ist zu

erkennen, dass das Plattenelement aufgrund seiner Elastizität der

Schwenkbewegung der Türe folgt. Aufgrund dieser Schwenkbewegung hat

sich der Spalt S zwischen der Türe 210 und der Frontplatte 310 vergrößert,

wodurch auch der Abstand zwischen der Türe 210 und dem ersten

Möbel korpus größer wurde. Aufgrund dieses größer gewordenen Abstandes

hat sich das Plattenelement 210 bei der in Figur 4 gezeigten

Schwenkposition gegenüber der in Figur 3 gezeigten Position weiter aus dem

zweiten Zwischenraum Z2 zurückgezogen. Wichtig ist jedoch, dass dieser

Rückzug nicht vollständig erfolgt, sondern dass immer noch ein Teil des

Plattenelementes 120 in dem Zwischenraum Z2 verbleibt und dort gehalten

wird, um einem Eingriff in den Spalt standhalten zu können.

[0021] Figur 5 veranschaulicht wiederum die bekannte Anordnung der benachbarten

Möbelkorpusse 200 und 300. Die Türe 210 ist hier sowohl in geschlossener

wie auch in geöffneter Schwenkposition eingezeichnet. Die Frontplatte 214

ist hier mehrschichtig, beispielhaft aus zwei Frontelementen 214-1 und 214-2

aufgebaut. Gleichermaßen ist die Frontplatte 310 des zweiten Möbelkorpus

300 aus zwei Frontelementen 310-1 und 310-2 aufgebaut. Dieser Aufbau der

Frontplatten ist insbesondere für US-amerikanische Einbauküchen typisch.

Bei einem derartigen mehrschichtigen Aufbau der Frontplatte 214 kann das

Plattenelement 120 gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung

200402103 9 auch an einem der Frontelemente 214-1 , 214-2 oder an beiden

Frontelementen befestigt sein. Alternativ dazu kann das Frontelement 120

gemäß dem zweiten Ausfϋhrungsbeispiel der Erfindung auch in einem dritten

Zwischenraum zwischen den beiden Frontelementen 214-1 und 214-2 frei

verschiebbar angeordnet, vorzugsweise geführt, sein.

[0022] Unabhängig von dem jeweils gewählten Ausführungsbeispiel kann die

Flexibilität des Plattenelementes 120 auch dadurch realisiert bzw. unterstützt

werden, dass das Plattenelement 120 mehrteilig, vorzugsweise in Form einer

Vielzahl von gelenkig miteinander verbundenen Lamellen 122-1...-n gebildet

ist.

[0023] Das Plattenelement erstreckt sich vorzugsweise über die gesamte Länge des

Spaltes S (senkrecht zur Zeichenebene), das heißt gegebenenfalls über die

gesamte Höhe des ersten Möbelkorpus bzw. der Höhe von dessen Türe 210.