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Patent Searching and Data


Title:
CABLE ACTUATED WINDOW LIFT DRIVE MECHANISM
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/047779
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to a cable actuated window lift drive mechanism which can be secured to a sheet metal support. The inventive device comprises a motor shaft which accommodates a cable drum and a gear element, in addition to two bearing covers placed on both sides of the sheet metal support. The aim of the invention is to provide a compact window lift drive mechanism which is easy to assemble and is made up of only a few components with modest tolerance requirements when compared to the degree of manufacturing precision. In order to achieve this task, the motor shaft (9) is integrated into the one of the bearing covers (6a, 6b), the position of the bearing covers (6a, 6b) in relation to each other on the sheet metal support can be fixed with respect to the motor shaft (9) by means of fixtures (8) and the periphery of the cable drum (4) and/or gear element (5) is sealed (10).

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Inventors:
FEDER ROLAND (DE)
PLEISS EBERHARD (DE)
Application Number:
PCT/DE1999/000821
Publication Date:
September 23, 1999
Filing Date:
March 16, 1999
Export Citation:
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Assignee:
BROSE FAHRZEUGTEILE (DE)
FEDER ROLAND (DE)
PLEISS EBERHARD (DE)
International Classes:
B60J1/17; E05F11/48; E05F15/16; E05F15/697; (IPC1-7): E05F/
Domestic Patent References:
WO1998038057A11998-09-03
Foreign References:
EP0139269A21985-05-02
DE19706872A11998-08-27
US5040430A1991-08-20
US5027670A1991-07-02
Attorney, Agent or Firm:
MAIKOWSKI & NINNEMANN (Xantener Strasse 10 Berlin, DE)
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Claims:
Bezugszeichenliste 1 Antriebseinheit 2 Antriebsgehäuse 3 Vielzahnmitnehmer 4 Seiltrommel 5 Getriebeelement 6,6a, 6b Lagerdeckel 7 Trägerblech 8 Befestigungsmittel 9 Motorachse 10 Abdichtung 11 Elektromotor 12 Getriebe 13 Elektronikmodul 14 Verdrehsicherung 15 Gewinde 16 Schnecke 17 Schneckenrad 18 Öffnung 21,22,23 Befestigungselement 30 Außenverzahnung 31 Mitnehmerzapfen 40 Innenverzahnung 42 Nut 60 Ausnehmung 61 Befestigungselement 64,65 Seilführungskanal 66,67 Offnung * * * * * Ansprüche
1. Seilfensterheberantrieb zur Befestigung an einem Trägerblech, mit einer Motorachse zur Aufnahme einer Seiltrommel und eines Getriebeelementes sowie zwei Lagerdeckeln, die beidseitig an dem Träger blech angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Motorachse in einem der Lagerdeckel (6a, 6b) integriert ist, daß die Lagerdeckel (6a, 6b) über Befestigungsmittel (8) auf der Motorachse (9) in ihrer Lage zueinander auf dem Trägerblech (7) festlegbar sind und daß eine Abdichtung (10) am Umfang der Seiltrommel (4) und/oder des Getriebeele mentes (5) erfolgt.
2. Seilfensterheberantrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Motorachse (9) in dem naß raumseitigen Lagerdeckel (6b) integriert ist.
3. Seilfensterheberantrieb nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch eine Verdrehsicherung (14).
4. Seilfensterheberantrieb nach Anspruch 3, gekenn zeichnet durch eine formschlüssige Verdrehsiche rung (14).
5. Seilfensterheberantrieb nach zumindest einem der voranstehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Radialdichtung (10) zwischen Trockenraum und Naß raum am Trägerblech (7).
6. Seilfensterheberantrieb nach Anspruch 5, dadurch ge kennzeichnet, daß die Radialdichtung (10) am Träger blech (7) angeformt ist.
7. Seilfensterheberantrieb nach zumindest einem der voranstehenden Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekenn zeichnet, daß die Abdichtung (10) als Radialdich tung (10) in einem der Lagerdeckel (6a, 6b) befe stigt ist.
8. Seilfensterheberantrieb nach zumindest einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Getriebeelement (5) und die Seiltrommel (4) einstückig ausgebildet sind.
9. Seilfensterheberantrieb nach zumindest einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Motorachse (9) ein Gewinde (15) zum Ver schrauben der Lagerdeckel (6a, 6b) aufweist.
Description:
Seilfensterheberantrieb Beschreibung Die Erfindung betrifft einen Seilfensterheberantrieb mit zentraler Befestigung und Abdichtung im Trägerblech nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Seilfensterheber für eine in einen Fensterschacht eines Fahrzeugs versenkbare Scheibe weisen eine in Bewegungsrich- tung der Scheibe angeordnete Führungsschiene auf, entlang derer ein an der unteren Scheibenkante angreifendes und mit einem Antriebsseil des Seilfensterhebers verbundenes Gleit- element in Längsrichtung verschiebbar angeordnet ist. Das Antriebsseil wird zu einer Antriebseinheit geführt, die ein Antriebsgehäuse mit einer darin angeordneten Seiltrommel zur Aufnahme des Antriebsseils und einen in eine Innenver- zahnung der Seiltrommel eingreifenden Mitnehmer aufweist, der mit einer Handkurbel oder einem motorischen Antrieb ver- bunden werden kann.

Das Antriebsseil ist üblicherweise in einer Bowdenhülle an- geordnet, die an Bowdenabstützungen des Antriebsgehäuses be- festigt ist. Das Antriebsseil selbst schließt an der zylin- drischen Oberfläche der Seiltrommel an und ist mit der Seil- trommel so verbunden, daß bei Betätigung des Mitnehmers in der einen oder anderen Drehrichtung das Antriebsseil von der Seiltrommel auf-und abgewickelt wird, so daß der mit der Scheibe verbundene und auf der Führungsschiene geführte Mitnehmer auf-und abwärts bewegt wird.

Zur Dokumentation des Standes der Technik zeigt Figur 1 eine Explosionsdarstellung eines Seilfensterheberantriebs mit einer Seiltrommel und einem Lagerdeckel und Figur 2 einen Schnitt durch einen Seilfensterheberantrieb, der an einem Trägerblech einer Kraftfahrzeugtür montiert ist.

Die Antriebseinheit 1 besteht aus einem Elektromotor 11, einem Getriebe 12 und einem Elektronikmodul 13, die in einem Antriebsgehäuse 2 montiert sind. Auf der Abtriebssei- te weist die Antriebseinheit 1 einen Vielzahn-Mitnehmer 3 auf, dessen Außenverzahnung 30 in die Innenverzahnung 40 einer Seiltrommel 4 eingreift, die in einer zylindrischen Ausnehmung 60 eines Lagerdeckels 6 angeordnet ist.

Der Vielzahnmitnehmer 3 weist eine Außenverzahnung 30 und auf seiner der Außenverzahnung 30 abgewandten Stirnseite drei Mitnehmerzapfen 31 auf, die den für die Kraftübertra- gung notwendigen Formschluß mit einem nicht näher darge- stellten, in der Achse der Seiltrommel gelagerten Mitneh- mer-Getriebeelement gewährleisten, das von einer mit der Achse des Elektromotors 11 verbundenen Antriebsschnecke des Getriebes 12 angetrieben wird.

Der Lagerdeckel 6 weist zwei Seilführungskanäle 64,65 auf, <BR> <BR> <BR> die in Öffnungen 66,67 münden, wo das in eine spiralförmi- ge Nut 42 der Seiltrommel 4 eingelegte und um die Seiltrom- mel 4 gewickelte Fensterheberseil austritt und an den Enden der Fensterheberschienen mit den Mitnehmern der Fenster- scheibe verbunden ist.

Zur Verbindung des Antriebsgehäuses 2 mit dem Lagerdeckel 6 weist das Antriebsgehäuse 2 Befestigungselemente 21,22,23 auf, die mit Befestigungselementen 61,62,63 des Lager- deckels 6 verschraubt werden. Figur 2 zeigt den montierten Zustand des Seilfensterheberantriebs, in dem die Befesti- gungselemente 21,22,23 und 61,62,63 durch eine Öffnung eines Trägerblechs 7 gesteckt und mit Schrauben miteinander verbunden sind.

Der in Figur 2 dargestellte Schnitt durch einen Seilfenster- heberantrieb verdeutlicht, daß bei der Montage die Antriebs- einheit 1 zunächst an den durch das Trägerblech 7 gesteck- ten Befestigungselementen (Domen) 61 (und nicht dargestellt 62 und 63) beim Aufstecken des Antriebsgehäuses 2 auf den Lagerdeckel 6 zentriert wird, bevor die Mitnehmer-Verzah- nung 30 in die Seiltrommel-Verzahnung 40 eingreift. An- schließend wird der Lagerdeckel 6 aufgesteckt und die Verbindung der Antriebseinheit 1 mit dem Lagerdeckel 6 bzw. dem Trägerblech 7 wird beispielsweise über eine Rastverbin- dung oder durch Anziehen von Befestigungsschrauben herge- stellt.

Weiterhin ist aus der DE 43 19 705 C2 eine Vorrichtung zur Befestigung eines Fensterhebermotors bekannt, mittels der an dem Umfang des Motorgehäuses angeordneten Befestigungspo- sitionen der Motor an dem Türinnenblech befestigt wird. Um eine feste Verbindung zwischen dem Motorgehäuse und dem Türinnenblech zu ermöglichen, sind zwischen den Ausstülpun- gen des Motorgehäuses und den Türinnenblech Distanzhülsen vorgesehen.

Diese Lösung erfordert einen erhöhten Platzbedarf, der durch die Ausgestaltung der Dome entsteht. Außerdem sind mehrere Durchtrittöffnungen der Befestigungsmittel abzudich- ten. Weiterhin werden hohe Anforderungen an die Fertigungs- genauigkeit des Lochbildes der Motorbefestigung gestellt, was mit hohen Fertigungskosten verbunden ist. Ferner müssen mehrere Rast-oder Schraubvorgänge durchgeführt werden, was einen erhöhten Montageaufwand bedeutet.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Seilfensterheberantrieb bereitzustellen, der eine vereinfachte Montage mit wenigen Bauteilen ermöglicht und einen geringen Platzbedarf bei gleichzeitig geringen Toleranzanforderungen bezüglich der Fertigungsgenauigkeit erfordert.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Seilfenster- heberantrieb mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Der erfindungsgemäße Seilfensterheberantrieb benötigt auf dem Trägerblech wesentlich weniger Raum als herkömmliche Antriebe, da auf die Ausgestaltung der Dome in den Lager- deckeln außerhalb des Getriebeelementes bzw. der Seiltrom- mel verzichtet werden kann. Es entfallen weiterhin drei Schraubvorgänge und drei Sätze an Befestigungs-bzw.

Schraubverbindungselementen, so daß eine zusätzliche Mate- rial-und Montagezeiteinsparung erreicht wird.

Da die Abdichtung zwischen Naß-und Trockenraum über eine Abdichtung an der Seiltrommel bzw. an dem Getriebeelement erfolgt, ist keine gesonderte Abdichtung der Schraubverbin- dungsdurchgänge erforderlich. Entsprechend weniger feuchtig- keitsresistent muß der Motor sein und die bisher üblichen feuchtigkeitsdichten (Goretex-) Membranen und Lagerdeckelab- dichtungen können entfallen.

Ein weiterer Vorteil des erfindungsgemäßen Seilfensterheber- antriebes besteht in den geringeren Toleranzanforderungen bezüglich der Fertigung, da lediglich eine Bohrung bezie- hungsweise eine Ausnehmung vorzusehen ist und somit abhängige Maße, wie sie bei der herkömmlichen Ausgestaltung durch die Bohrungen und Dome auftreten, entfallen.

In einer Weiterbildung der Erfindung ist die Motorachse in dem naßraumseitigen Lagerdeckel integriert, wodurch eine Montageerleichterung bewirkt wird. Der naßraumseitige Lagerdeckel mitsamt der Motorachse wird auf dem Trägerblech vormontiert, wobei je nach Ausgestaltung der Seiltrommel und des Getriebeelementes eines oder beide Bauteile bereits auf der Motorachse aufgesteckt sind. Der trockenraumseitige Lagerdeckel wird anschließend auf die Achse aufgeschoben und über die Befestigungsmittel auf der Achse festgelegt.

Eine erste Zentrierung des Getriebeelementes bzw. der Seil- trommel erfolgt hierbei über die Abdichtung, die an dem Trä- gerblech angebracht ist. So können durch nur eine Schraub- oder Befestigungsverrichtung der Seilfensterheberantrieb auf dem Trägerblech montiert werden.

Diese Art der Befestigung ist auch bei Servicehandlungen, sehr günstig, da lediglich die Innenverkleidung der Tür entfernt werden muß, um an das entsprechende Bauteil zu gelangen. Die meisten Serviceleistungen können also trocken- raumseitig durchgeführt werden, was eine Einsparung an Montage-und Reparaturzeit zur Folge hat.

Eine vorteilhafte Weiterbildung besteht in einer Verdrehsi- cherung der Lagerdeckel, die bevorzugt formschlüssig ausge- bildet ist. Durch einen angeformten Vorsprung des Lager- deckels, der sich an einer oder mehrerer Erhebungen der Trägerbleches abstützt, wird auf einfache und wirkungsvolle Weise ein Mitdrehen der Lagerdeckel verhindert, beispiels- weise wenn die Fensterscheibe gegen einen Anschlag bewegt wird. Weiterhin verringern sich durch die Verdrehsicherung die aufzubringenden Klemmkräfte, da ohne eine Verdrehsi- cherung ein Mitdrehen über eine reibschlüssige Verbindung zwischen Trägerblech und Lagerdeckel mit den entsprechend hohen Klemmkräften verhindert werden müßte.

Neben Vorsprüngen des Lagerdeckels sind ebenfalls Einbuch- tungen, angeformte Zapfen oder Aushöhlungen als Verdrehsi- cherung möglich, die mit den jeweiligen Elementen des Trägerbleches korrespondieren. Es ist zweckmäßig, eine Radialdichtung zwischen dem Trocken- raum und dem Naßraum am Trägerblech anzuordnen, um eine wirksame Abdichtung zu gewährleisten. Die Dichtung kann dabei am Trägerblech angeformt sein, in entsprechende Aufnahmen des Trägerbleches eingelegt oder auf eine andere Art am Trägerblech montiert werden. Die Form der Radialdich- tung bietet sich an, da sowohl das Getriebeelement als auch die Seiltrommel vorzugweise runde Querschnitte aufweisen, so daß über eine oder mehrere Radialdichtungen ein effizien- ter Schutz gegen eindringende Feuchtigkeit gewährleistet werden kann. Die Radialdichtungen können aus bekannten, handelsüblichen Radialwellendichtringen oder aus an das Trägerblech angeformten Kunststoff-oder Gummilippen beste- hen.

In einer Abwandlung der Dichtungsanordnung, ist die Radial- dichtung in einem der beiden Lagerdeckel untergebracht, so daß an der jeweils günstigsten Stelle die Abdichtung erfol- gen kann. Bei einer naßraumseitigen Anordnung der Dichtung wird durch die elastischen Kräfte der Dichtung eine Klemm- wirkung auf die Seiltrommel oder das Getriebeelement ausge- übt, wodurch eine Montageerleichterung eintritt, da das entsprechende Bauteil vorfixiert wird. Weiterhin bestehen fertigungstechnische Vorteile, da ein Lagerdeckel leichter handhabbar als ein Trägerblech ist und die Dichtung somit einfach in einem Lagerdeckel montiert werden kann. Als Variante sind Radialdichtungen in beiden LAgerdeckeln vorgesehen.

Um Bauteile und Montageverrichtungen einzusparen, sind das Getriebeelement und die Seiltrommel vorteilhafterweise ein- stückig ausgebildet. Durch die einstückige Ausführungsform kann auf eine drehmomentübertragende Verbindung, beispiels- weise der Vielzahnmitnehmer, zwischen Getriebeelement und Seiltrommel verzichtet werden. Es wird lediglich ein Bau- teil auf die Motorachse geschoben, so daß Ausrichten von Seiltrommel und Getriebeelement während der Montage ent- fällt.

Für eine einfache und reversible Befestigung der Lagerdek- kel auf dem Trägerblech und einer entsprechenden Ausrich- tung zueinander, ist auf der Motorachse ein Gewinde zum Ver- schrauben der Lagerdeckel vorgesehen.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden anhand der Zeich- nungen näher erläutert.

Es zeigen : Figur 1-eine Explosionsdarstellung eines Seilfensterhe- berantriebs mit einem Vielzahn-Mitnehmer, einer Seiltrommel und einem Lagerdeckel ; Figur 2-einen Schnitt durch einen Seilfensterheberan- trieb, der an einem Trägerblech einer Kraftfahr- zeugtür montiert ist sowie Figur 3-eine Schnittdarstellung eines erfindungsgemäßen Seilfensterheberantriebs.

Die in Figur 3 dargestellte Schnittdarstellung zeigt einen an einem Trägerblech 7 befestigten Seilfensterheberantrieb, der einen Elektromotor 11 aufweist, der über eine Schnek- ke 16 und ein Schneckenrad 17 ein Getriebeelement 5 an- treibt.

In dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist an das Getrie- beelement 5 eine Seiltrommel 4 einstückig angeformt, so daß über das Getriebeelement 5 unmittelbar auch die Seiltrom- mel 4 angetrieben wird. Denkbar und als Variante vorgesehen ist ebenfalls, daß das Getriebeelement 5 über eine Verzah- nung, beispielsweise eine Vielfachverzahnung, mit der separat gefertigten Seiltrommel 4 verbunden ist, oder daß ein Zwischenstück wie das Vielzahnelement 3 die Kraft überträgt.

Das Getriebeelement 5 und die Seiltrommel 4 sind auf einer Motorachse 9 gelagert, die in dem Lagerdeckel 6b integriert ist, wobei selbstverständlich auch der Lagerdeckel 6a die Motorachse 9 aufnehmen kann. Die Motorachse 9 kann durch ein Anformverfahren, z. B. Einspritzen, durch Ur-oder Um- formverfahren oder durch ein Fügeverfahren, beispielsweise Schweißen, mit einem der Lagerdeckel 6a, 6b dauerhaft in Verbindung gebracht werden. Denkbar ist auch ein Einpressen oder Einschrauben, soweit die Genauigkeitsanforderungen erfüllt werden können.

Zu Beginn der Montage ragt die Motorachse 9 gemäß Figur 3 in einer Vormontagestellung durch eine Öffnung 18 im Träger- blech 7 hindurch auf die Trockenraumseite. In dieser Stel- lung wird die Seiltrommel 4 und das Getriebeelement 5 auf die Motorachse 9 aufgeschoben und durch eine am Träger- blech 7 befestigte Abdichtung 10 in dieser Stellung gehal- ten. Die Oberfläche des Getriebeelementes 5 oder der Seil- trommel 4 ist an der Stelle, an der die Abdichtung 10 anliegt, entsprechend bearbeitet, so da$ kein übermäßiger Verschlei$ auftritt.

Auf diese vormontierte Einheit aus Lagerdeckel 6b, Seiltrom- mel 4 und Getriebeelement 5 wird von der Trockenraumseite aus der Lagerdeckel 6a auf die Motorachse 9 geschoben und anschließend durch ein Befestigungsmittel 8, hier als Mutter ausgeführt, fixiert. Die Schnecke 16 mit dem Mo- tor 11 kann dabei bereits an dem Lagerdeckel 6a angebracht sein oder erst im Anschluß an die Montage der Lagerdek- kel 6a, 6b montiert werden. Durch das Verschrauben der Lagerdeckel 6a, 6b gegeneinander, wird eine Klemmkraft erzeugt, die den Seilfensterheberantrieb auf dem Träger- blech 7 festlegt.

Der trockenraumseitige Lagerdeckel 6a weist eine Verdrehsi- cherung 14 auf, die in Gestalt einer Ausformung des Träger- bleches 7 und einer korrespondierenden Aufnahme 14 besteht. Der Lagerdeckel 6a wird durch die Verdrehsicherung 14 daran gehindert, sich aufgrund der Reaktionskräfte der Verstel- lung auf dem Trägerblech 7 um die Motorachse 9 zu drehen.

Dadurch können die Klemmkräfte, die über die Befestigungs- mittel 8 aufgebracht werden müssen, entsprechend verringert werden, da lediglich ein festes Anliegen der Lagerdekk- el 6a, 6b an dem Trägerblech 7 gewährleistet werden muß. Selbstverständlich kann die Verdrehsicherung 14 auch an dem Lagerdeckel 6b angebracht sein oder in mehrfacher Ausfüh- rung vorliegen. Bezüglich der Ausgestalung der Verdrehsi- cherng 14 sind viele Varianten möglich, wobei die form- schlüssigen Festlegungen der Lagerdeckel 6a, 6b vorteilhaft bezüglich der Fertigungskosten, der Einfachheit der Montage sowie der Gestaltungsvielfalt sind.

In einer nicht dagestellten Variante der Erfindung ist die Abdichtung 10 von Trocken-zu Naßraum in einem der Lager- deckel 6a, 6b befestigt. Die Anlagefläche der Abdich- tung 10, die vorzugweise als eine Radialdichtung ausgeführt ist, befindet sich dementsprechend außerhalb der Ebene des Trägerbleches 7 auf einer Seite der Lagerdeckel 6a, 6b.

Als mögliche Alternative bietet sich eine getrennte Ausfüh- rung von Getriebeelement 5 und Seiltrommel 4 an, die über ein drehmomentübertragendes Element miteinander in Verbin- dung gesetzt werden. Dieses Element kann beispielsweise aus einem zwischengeschalteten Vielzahnmitnehmer 3 oder einer angeformten Verzahnung an der Seiltrommel 4 und dem Getrie- beelement 5 bestehen. Daraus ergibt sich zudem die Möglich- keit, sowohl die Seiltrommel 4 als auch das Getriebeele- ment 5 separat in den jeweiligen Lagerdeckeln 6a, 6b abzu- dichten. Wahlweise ist auch nur eine Abdichtung vorzusehen.

Durch die Abdichtung von dem Getriebeelement 5 bzw. der Seiltrommel 4 über eine Radialdichtung 10, die an einem der Lagerdeckel 6a, 6b befestigt sind, ergibt sich in Verbin- dung mit der getrennten Ausführung von Getriebeelement 5 und Seiltrommel 4 die Möglichkeit, zwei getrennte Baugrup- pen für die Endmontage vorzubereiten, so daß die beiden Baugruppen lediglich aufeinandergesteckt und verschraubt werden müssen. Das Einführen in die in die Dichtungen 10, die dann eine Haltekraft auf das Getriebeelement 5 bzw. die Seiltrommel 4 ausüben und in einer montagefähigen Position halten, kann dan im Rahmen einer Vormontage erfolgen.