Die Erfindung betrifft einen eine Verdrehwinkelbegrenzung zwischen einem Antriebs- element und einem Abtriebselement aufweisenden Nockenwellenversteller nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 .

Ein derartiger Nockenwellenversteller ist beispielsweise aus der EP 2 638 257 B1 bekannt. Dieser bekannte Nockenwellenversteller weist ein Antriebshohlrad als Teil einer Antriebseinheit auf. Eine innere Mantelfläche des Antriebshohlrades bildet eine Gleitlagerfläche für eine äußere Mantelfläche einer Abtriebseinheit. Die Gleitlagerflächen sind durch Verdrehbegrenzungskonturen unterbrochen. Beispielsweise weist das Antriebshohlrad Taschen auf, in welche jeweils eine Nase eines Abtriebsrings, welcher Teil der Abtriebseinheit ist, eingreift. Die zwischen dem Antriebshohlrad und der Ab- triebseinheit gegebene Gleitlagerung befindet sich hierbei radial weiter innen als Anschlagkonturen, welche durch die Taschen sowie durch die Nasen gegeben sind. Eine alternative, ebenfalls in der EP 2 638 257 B1 offenbarte Variante einer Verdrehwinkelbegrenzung eines Nockenwellenverstellers weist abtriebsseitige Taschen auf, in welche antriebsseitige Nasen eingreifen. In diesem Fall sind Gleitlagerflächen radial au- ßerhalb von Anschlagkonturen, welche den Verdrehwinkel zwischen Antriebseinheit und Abtriebseinheit begrenzen, angeordnet.

Die DE 10 201 1 004 070 A1 offenbart ein Drei-Wellen-Verstellgetriebe mit zwei mechanischen Anschlägen. Hierbei ist zwischen zwei der drei Wellen ein erster mechani- scher Anschlag zur Begrenzung eines Verstellwinkels zwischen Antriebswelle und Abtriebswelle vorgesehen, während ein zweiter mechanischer Anschlag zwischen zwei anderen Wellen angeordnet ist.

Aus der WO 2012/1 10131 A1 ist ein Drei-Wellen-Verstellgetriebe bekannt, welches zusätzlich zu einem mechanischen Anschlag zur Begrenzung eines Verstellwinkels eine in ein Stellglied integrierte Überlastkupplung aufweist. Weitere für Nockenwellenversteller vorgesehene Vorrichtungen zur Begrenzung eines Verstellwinkels zwischen einem Antriebselement und einer mit einer Nockenwelle zu verbindenden Abtriebswelle sind zum Beispiel aus den Dokumenten WO 2010/020508 A1 , US 8,061 ,310 B2, DE 10 2004 062 072 A1 , US 7,644,691 B2, DE 10 2008 022 931 A1 und DE 10 201 1 004 069 A1 bekannt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen gegenüber dem Stand der Technik weiterentwickelten, eine Verdrehwinkelbegrenzung zwischen Antriebselement und Abtriebselement aufweisenden Nockenwellenversteller anzugeben, welcher besonders für die Verwendung in Verbrennungsmotoren geeignet ist, deren Nockenwellen mittels trockenlaufendem Riementrieb angetrieben sind.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch einen Nockenwellenversteller mit den Merkmalen des Anspruchs 1 . Dieser Nockenwellenversteller weist in an sich be- kannter Grundkonzeption ein durch einen Elektromotor betätigbares Stellgetriebe auf, welches ein mit der zu verstellenden Nockenwelle zu verbindendes Abtriebselement umfasst, wobei das Abtriebselement gegenüber einem rotierbaren, insbesondere per Umschlingungsgetriebe antreibbaren Antriebselement begrenzt verschwenkbar ist. Erfindungsgemäß ist die begrenzte Verschwenkbarkeit des Abtriebselementes gegen- über dem Antriebselement des Stellgetriebes durch eine hermetisch dichte Verdrehwinkelbegrenzung hergestellt. Unter einer hermetisch dichten Ausführung wird, analog zur üblichen Definition bei Pumpen und Kompressoren, eine Ausgestaltung verstanden, bei welcher eine Dichtheit zwischen zwei relativ zueinander bewegbaren Komponenten nicht durch Dichtelemente, etwa in Form einer schleifenden Dichtung, sondern durch Oberflächengeschlossenheit hergestellt ist.

Für die hermetisch dichte Ausgestaltung der Verdrehwinkelbegrenzung ist es ausreichend, wenn eines der beteiligten, Anschlagkonturen aufweisenden Teile, das heißt entweder ein antriebsseitiges Teil oder ein abtriebsseitiges Teil, im Bereich der Ver- drehwinkelbegrenzung eine geschlossene Oberfläche aufweist. Vorzugsweise ist die Verdrehwinkelbegrenzung sowohl auf der Seite des Antriebselementes als auch auf der Seite des Abtriebselementes durch Konturen innerhalb einer geschlossenen Oberfläche gebildet. ln bevorzugter Ausgestaltung ist die Verdrehwinkelbegrenzung des Nockenwellenver- stellers zwischen dem Abtriebselement und einem mit dem Antriebselement verbundenen Gehäuseelement hergestellt, wobei es sich bei dem Antriebselement vorzugsweise um ein Riemenrad handelt. In funktionell gleicher weise kann das Gehäuse- element, welches Verdrehwinkelbegrenzungskonturen bereitstellt, und das Antriebselement als einstückiges Bauteil ausgebildet sein.

Das genannte Gehäuseelement, welches mit einem Antriebselement verbunden ist oder selbst als Antriebselement fungiert, ist vorzugsweise Teil eines Getriebegehäu- ses, welches mittels einer dynamischen Dichtung, insbesondere in Form einer berührenden Dichtung, gegenüber einem nicht rotierbaren Gehäuse des Elektromotors abgedichtet ist.

Verdrehwinkelbegrenzungskonturen, das heißt Anschlagkonturen, des Gehäuse- elementes sind vorzugsweise durch mindestens einen axialen Versatzbereich innerhalb einer geschlossenen Oberfläche des Gehäuseelementes gebildet. Die axialen Versatzbereiche können als segmentartige Vor- oder Rücksprünge gestaltet sein. Beispielsweise sind mehrere axiale Versatzbereiche gegenüber einem ansonsten ringscheibenförmigen Bereich der Oberfläche des Gehäuseelementes in Richtung zum Inneren des Stellgetriebes versetzt. Das im Inneren des Stellgetriebes angeordnete, mit den axialen Versatzbereichen des Gehäuseelementes im Sinne von in Umfangs- richtung wirksamen Anschlagelementen zusammenwirkende Abtriebselement ist beispielsweise als Hohlrad ausgebildet, welches einen Boden mit Vertiefungen aufweist, in die jeweils ein axialer Versatzbereich des Gehäuseelementes eingreift. Die Vertie- fungen im Boden des Abtriebselementes sind vorzugsweise sacklochartig ausgebildet; die den Vertiefungen gegenüberliegende Oberfläche des Bodens des Abtriebselementes ist vorzugsweise plan.

Das als Abtriebselement des Stellgetriebes fungierende Hohlrad ist rationell aus Sin- terstahl durch Pressen, Sintern und Kalibrieren herstellbar. Neben pulvermetallurgischen Verfahren sind auch spanabhebende Verfahren zur Herstellung des Hohlrades geeignet. Das Gehäuseelement, welches mit dem Abtriebselement zusammenwirkende Anschlagkonturen im Sinne einer Verdrehwinkelbegrenzung aufweist, ist beispielsweise aus Stahlblech durch Umformen oder Ziehen herstellbar. Vorzugsweise weist dieses als Bleichteil gefertigte Gehäuseelement - prinzipiell vergleichbar mit dem als Hohlrad ausgebildeten Abtriebselement - eine Topfform auf.

Unabhängig von der Fertigungstechnologie, mit welcher das Gehäuseelement sowie das Abtriebselement hergestellt werden, können im Sinne eines Baukastenprinzips unterschiedliche, miteinander kompatible Typen von Gehäuseelementen und/oder Ab- triebselementen produziert werden, welche sich hinsichtlich der Winkelbereiche, die durch die Verdrehwinkelbegrenzungskonturen freigegeben sind, voneinander unterscheiden.

Bei dem Stellgetriebe des Nockenwellenverstellers handelt es sich vorzugsweise um ein Wellgetriebe. Ebenso sind andere als Dreiwellengetriebe konzipierte Getriebe, beispielsweise Planetengetriebe, Innenexzentergetriebe oder Taumelscheibengetriebe, als Stellgetriebe des Nockenwellenverstellers verwendbar.

Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand einer Zeichnung nä- her erläutert. Hierin zeigen:

Fig. 1 einen Nockenwellenversteller in teilweise geschnittener Darstellung,

Fig. 2 den Nockenwellenversteller in perspektivischer Ansicht,

Fig. 3 und 4 ein Verdrehwinkelbegrenzungskonturen aufweisendes Gehäuseelement des Nockenwellenverstellers,

Fig. 5 und 6 ein mit dem Gehäuseelement nach Figur 3 und 4 zusammenwirkendes,

Verdrehwinkelbegrenzungskonturen aufweisendes Abtriebselement, nämlich Hohlrad, des Nockenwellenverstellers.

Ein insgesamt mit dem Bezugszeichen 1 gekennzeichneter elektromechanischer Nockenwellenversteller, welcher zur Verstellung einer Nockenwelle 2 eines nicht weiter dargestellten Verbrennungsmotors vorgesehen ist, umfasst ein Stellgetriebe 3, nämlich Wellgetriebe, sowie einen Elektromotor 4. Hinsichtlich der prinzipiellen Funktion des Nockenwellenverstellers 1 wird auf den eingangs zitierten Stand der Technik verwiesen.

Ein Antriebselement 5 des Stellgetriebes 3 ist als Riemenrad ausgebildet und rotiert in an sich bekannter Weise mit halber Kurbelwellendrehzahl des Verbrennungsmotors. Mit dem Antriebselement 5 ist mit Hilfe von Schrauben 6 ein mehrteiliges, aus Blech gefertigtes Getriebegehäuse 7 des Stellgetriebes 3 verbunden. Ein erstes, im Wesent- liehen hutförmiges Gehäuseelement 8 des Getriebegehäuses 7 befindet sich auf der dem Elektromotor 4 zugewandten Seite des Stellgetriebes 3 und ist gegenüber einem Gehäuse 10 des Elektromotors 4 mit Hilfe einer berührenden Dichtung 1 1 abgedichtet. Das Gehäuseelement 8 begrenzt zusammen mit der Dichtung 1 1 und dem Gehäuse 10 des Elektromotors 4 einen Innenraum des Stellgetriebes 3, welcher zu sei- ner dem Elektromotor 4 gegenüberliegenden, das heißt der Nockenwelle 2 zugewandten Seite hin durch einen im Vergleich zum Gehäuseelement 8 komplexer geformtes Gehäuseelement 9, auf welches im Folgenden noch näher eingegangen wird, begrenzt ist. Das Gehäuseelement 9 beschreibt in seinem äußersten, an dem Antriebselement 5 befestigten Bereich einen Flanschabschnitt 12, welcher gemeinsam mit dem Gehäuseelement 8 am Antriebselement 5 befestigt ist. An den radial inneren Rand des Flanschabschnitts 12 schließt sich ein äußerer zylindrischer Abschnitt 13 an, welcher sich in Axialrichtung über das Antriebselement 5 hinaus erstreckt. Der äußere zylindrische Abschnitt 13 wiederum geht über in einen zum Flanschabschnitt 12 im Wesentlichen parallelen Frontabschnitt 14, welcher das Getriebegehäuse 7 stirnseitig abschließt. Der Frontabschnitt 14 weist keine Durchbrechungen auf, ist also hermetisch dicht. An den inneren Rand des Frontabschnitts 14 schließt sich ein innerer zylindrischer Abschnitt 15 an, welcher zum äußeren zylindrischen Abschnitt 13 konzentrisch ist und unter Bildung eines Dichtspaltes 16, optional unter Verwendung einer nicht dargestellten Dichtung, gegenüber der Nockenwelle 2 abgedichtet ist. Im Vergleich zur Dichtung 1 1 treten beim Betrieb des Nockenwellenverstellers 1 im Bereich des Dichtspaltes 16 lediglich in geringem Maße Relativverdrehungen zwischen den gegeneinander abzudichtenden Teilen auf. Im Übrigen ist der Innenraum des Stellgetriebes 3 durch Dicht- ringe 17, 18 statisch abgedichtet, welche in umlaufende Nuten in den Gehäuseelementen 8, 9 eingelegt sind.

Der Elektromotor 4 weist ein an das Gehäuse 10 anschließendes Steckergehäuse 19 auf und ist mit Hilfe einer Montageplatte 20, in welcher das Gehäuse 10 gehalten ist, in einer Umgebungskonstruktion befestigbar. Bei dem Elektromotor 4 handelt es sich in bevorzugter Ausgestaltung um einen bürstenlosen Gleichstrommotor. Die Rotation der mit 21 bezeichneten Motorwelle des Elektromotors 4 wird in an sich bekannter Weise, optional unter Zwischenschaltung einer Ausgleichskupplung, insbesondere in Form einer Oldham-Kupplung, auf einen Innenring 22 eines Wellgenerators 23 übertragen, welcher dem Stellgetriebe 3 zuzurechnen ist. Der Wellgenerator 23 weist ein Kugellager als Wälzlager 24 auf, dessen Außenring 25 im Gegensatz zum Innenring 22 elastisch nachgiebig ist. Durch eine nicht kreisrunde, elliptische Form des Innenrings 22 wird der Außenring 25 ebenfalls in eine unrunde Form gezwungen. Der Au- ßenring 25 ist umgeben von einem als Kragenhülse ausgebildeten außenverzahnten flexiblen Getriebeelement 26. Die Außenverzahnung des flexiblen Getriebeelementes 26 wird an zwei einander diametral gegenüberliegenden Stellen in Eingriff mit einer Innenverzahnung gebracht, welche sich an einer zylindrischen Wandung eines Abtriebselementes 27 befindet. Das Abtriebselement 27 ist mit Hilfe einer Zentralschrau- be 28 an der Nockenwelle 2 befestigt. Eine geringfügig, nämlich um die Zahl zwei, unterschiedliche Zähneanzahl der Außenverzahnung des flexiblen Getriebeelementes 26 einerseits und der Innenverzahnung des Abtriebselementes 27 andererseits sorgt in an sich bekannter Weise dafür, dass eine volle Umdrehung der Motorwelle 21 in Relation zum Getriebegehäuse 7 in eine lediglich geringe Verschwenkung der No- ckenwelle 2 gegenüber dem Getriebegehäuse 7 und damit auch gegenüber dem Antriebselement 5 umgesetzt wird.

Die beschriebene Verschwenkung zwischen dem Abtriebselement 27, welches als Hohlrad ausgebildet ist, und dem Getriebegehäuse 7 ist limitiert durch eine Verdreh- Winkelbegrenzung 29, welche durch den Frontabschnitt 14 des Gehäuseelementes 9 sowie durch einen mit 30 bezeichneten, im Wesentlichen ringscheibenförmigen Boden des Abtriebselementes 27 realisiert ist. Ebenso wie der Frontabschnitt 14 ist auch der Boden 30 frei von Durchgangsöffnungen, das heißt hermetisch dicht.

Innerhalb des Frontabschnitts 14 sind drei gleichmäßig am Umfang verteilte axiale Versatzbereiche 31 erkennbar, welche Verdrehwinkelbegrenzungskonturen der Verdrehwinkelbegrenzung 29 darstellen. Bei den axialen Versatzbereichen 31 handelt es sich um Prägestrukturen, die auf der Außenseite des Getriebegehäuses 7 als Vertiefungen und im Innenraum des Stellgetriebes 3 als entsprechende Erhöhungen erscheinen. Die Axialen Versatzbereiche 31 wirken als Anschlagselemente der Ver- drehwinkelbegrenzung 29 zusammen mit Vertiefungen 32, welche sich auf der Außenseite des Bodens 30 des Abtriebselementes 27 befinden. Ebenso wie der Frontabschnitt 14 bildet der Boden 30 eine geschlossene, im Wesentlichen ringscheibenförmige Oberfläche. Im Vergleich zu den axialen Versatzbereichen 31 erstrecken sich die Vertiefungen 32, wie beispielsweise aus einem Vergleich der Figuren 3 und 6 her- vorgeht, über einen relativ großen Winkelbereich. Der Anschlag zwischen den axialen Versatzbereichen 31 und den Vertiefungen 32 in Umfangsrichtung des Stellgetriebes 3 kann in nicht dargestellter Weise gedämpft sein.

Im Gegensatz zur äußeren, mit dem Getriebegehäuse 7 im Sinne der Verdrehwinke I- begrenzung 29 zusammenwirkende Seite des Bodens 30 ist die Innenseite des Bodens 30, wie aus Figur 5 hervorgeht, im Wesentlichen eben. Die plane Form der inneren Oberfläche des Bodens 30 wird lediglich unterbrochen durch drei sternförmig angeordnete Radialnuten 33, welche von einer zentralen Bohrung 34 ausgehen, durch die die Zentralschraube 28 gesteckt ist. Ferner ist in Figur 5 die mit 35 bezeichnete Innenverzahnung des Abtriebselementes 27 erkennbar, welche in der beschriebenen Weise mit der Außenverzahnung des flexiblen Getriebeelementes 26 zusammenwirkt. Das gesamte als Hohlrad gestaltete Abtriebselement 27 einschließlich der Innenverzahnung 35 ist aus Sinterstahl gefertigt. Bezuqszeichenliste

Nockenwellenversteller

Nockenwelle

Stellgetriebe

Elektromotor

Antriebselement

Schrauben

Getriebegehäuse

Gehäuseelement

Gehäuseelement

Gehäuse

Dichtung

Flanschabschnitt

Äußerer zylindrischer Abschnitt

Frontabschnitt

Innerer zylindrischer Abschnitt

Dichtspalt

Dichtring

Dichtring

Steckergehäuse

Montageplatte

Motorwelle

Innenring Wellgenerator

Wälzlager

Außenring

Flexibles Getriebeelement Abtriebselement

Zentralschraube

Verdrehwinkelbegrenzung Boden

Axialer Versatzbereich Vertiefung

Radialnut

Zentrale Bohrung

Innenverzahnung