HAUG WERNER (CH)
EP0604142A2 | 1994-06-29 | |||
US4352575A | 1982-10-05 | |||
US4867589A | 1989-09-19 | |||
DE4139504A1 | 1993-06-03 |
1. | 1. Kassette für ein dünnes Band mit einer Einschubvcrrichtung, dadurch gekennzeichnet, dass sie Mittel aufweist, um das Band in zwei Positionen zu bringen, wobei in der einen Position das Mittel das Band berührt und in der andern Position das Band nicht berührt. *& 2. |
2. | Kassette nach Patentanspruch l, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel ein Uförmig gebogener Bügel (23) ist, der mit mindestens einem seiner Enden (24) schwenkbar am Kassetten gehäuse gelagert ist.*& 3. |
3. | Kassette nach einem der Patentansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Bügel (23) in zwei Positionen rastbar ist.*& 4. |
4. | Kassette nach einem der Patentansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der BAgel über einen Handgriff hand betätigbar ist.*& 5. |
5. | Kassette nach einem der Patentansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Bewegung des Bügels (23) zwangsgesteuert ist, derart, dass bei nicht aufgeschobener Kassette der Bügel in der einen, bei aufgeschobener Position der Bügel in der andern Position sich befindet.*& 6. |
6. | Kassette nach einem der Patentansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Band ein Thermodrucktransferband ist.*& 7. |
7. | Kassette nach einem der Patentansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass sie ein Sicherheitselement, z. B. in Form eines Tasters, enthält, derart, dass die Kassette nur in der einen Bügelposition aufschiebbar ist.*& 8. |
8. | Frankiermaschine mit einer Kassette nach einem der Patent ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass sie derart ausgebildet ist, dass die Kassette nur in derjenigen Position aufund abmontiert werden kann, in der der Bügel am Band anliegt. |
Zum Drucken von besonderen Zeichen, insbesondere Wertzeichen auf Gegenstände, wie Briefe, Pakete und dergleichen, die in einem breiten Bereich bezüglich ihrer Geometrie, Oberflächen- beschaffenheit und anderen charakteristischen Grossen vari- ieren können, werden Thermodrucker eingesetzt. Die dabei verwendeten Transferbänder sind meist in Kassetten gelagert.
Die Kassetten werden zum Druckvorgang in eine vordefinierte Lage bezüglich des Druckkopfs gebracht, so dass das Band nahe an der Druckkopfoberfläche verläuft. Beim Ueberschieben des Bandes über den Druckkopf wird nun oft das hauchdünne Trans- ferband partiell beschädigt oder zerrissen.
Die vorliegende Erfindung hat sich zum Ziel gesetzt, Mittel vorzuschlagen, die diese Nachteile beheben. Gleichzeitig soll der Zeitbedarf zum Aufsetzen einer neuen Kassette reduziert werden. Im weitern soll eine Frankiermaschine mit einer der- artigen Kassette vorgeschlagen werden, die einerseits bezüg- lich des Bandwechsels einfach zu warten ist und andererseits wirtschaftlich hergestellt bzw. nachgerüstet werden kann.
Gelöst wird diese Aufgabe durch die kennzeichnenden Merkmale der unabhängigen Patentansprüche 1 und 8.
Der Vorteil der Erfindung wird primär in der Einfachheit der Lösung gesehen. Vor dem Aufschieben der Kassette muss der Bandführungshebel in der Aufnahmeposition sein. Der mit dem Bandführungshebel positionsgekoppelte Bandanlegehebel schiebt das Band zwangsweise vom Druckkopfbereich weg. Nach dem vollständigen Montieren der Kassette wird der Bandführungs- hebel in seine zweite Position verschoben, wobei gleichzeitig der Bandanlegehebel das Band freigibt, so dass dieses sich an den Druckkopf anlegen kann.
In den abhängigen Patentansprüchen sind Ausführungsarten der Erfindung umschrieben, die-sowohl die konstruktive Ausfüh- rungsform wie den Automatisierungsgrad/Absicherungsgrad der Vorrichtung erfassen.
Im folgenden wird anhand der beiliegenden Zeichnung eine Ausführungsform der Erfindung näher erläutert. Es zeigen : -Fig. 1 eine Seitenansicht der Kassette während der Kassetteneinschubphase -Fig. 2 eine Seitenansicht der Kassette nach der Kassetteneinschubphase -Fig. 3 die Vorrichtung in Frontansicht Im Gehäuse der Kassette ist ein Bandanlegehebel 23 in Form eines zumindest im Bandbereich U-förmig gebogenen Drahtes an einem Drehpunkt 24 drehbar gelagert. Das vom Bandberüh- rungsbereich beabstandete andere Bügelende (=Bandführungs- hebel) greift im Sinne eines Rasthebels 25 in die erste Rast- position 26 am Kassettengehäuse ein und wird dort gehalten.
In dieser Kassetteneinschubposition berührt der Anlegehebel 23 das Band und drückt es von der Druckkopfposition weg.
Nachdem die Kassette vollständig in den Druckkopfbereich eingeführt ist, wird der Bandführungshebel aus der Position 26 gelöst und in die darüberliegende zweite Rastposition überführt. Dieses Ueberführen kann durch griffgünstige Laschen, die am Draht angeformt sind, von Hand erfolgen. In dieser zweiten Position ist der Anlegehebel gänzlich vom Band gelöst. Dieses kann sich nun an den Druckkopf anlegen, sei es durch eigene Vorspannung oder durch einen gezielt veranlass- ten Spannvorgang durch das die Kassette aufnehmende Gerät bzw. durch in der Kassette selbst angeordnete Spannmittel.
Selbstverständlich kann der Bandanlegehebel auch aus einem nicht aus Draht hergestellten Konstruktionsteil gebildet sein. Wichtig ist einzig, dass er das Band über seine ganze Breite führen kann. Ebenso können die Rastelemente anders als die hier gezeigten einfachsten einseitig offenen und am Kassettengehäuse angeformten Aufnehmeräume ausgebildet sein.
So ist es denkbar, dass über ein Mittel die Position der Kassette bezüglich ihrer Endlage festgestellt wird, z. B. über einen in die Kassette eindrückbaren Taststift. Dieser kann über eine Koppelung direkt mit dem Bandanlegehebel oder direkt mit dem Bandführungshebel verbunden sein und auf diese Weise die Bewegung des Bandanlegehebels automatisch steuern.
Geeignete Endpositionsrastmittel, z. B. anstelle der bereits gezeigten Aufnahmeräume federnde Aufnehmer oder Magnete ga- rantieren die jeweilge Hebelsicherung in einem der Bewegungs- endpunkte.
Selbstverständlich kann auch aus dem die Kasette aufnehmenden Gerät, z. B. einer Frankiermaschine, die Hebelposition gesteuert werden.
Die Erfindung beschränkt sich nicht auf die beschriebene un in den Figuren dargestellte Ausführungsform. Vielmehr umfasst sie alle Kassetten, bei denen die Lehre der Ansprüche ver- wirklicht ist, d. h. die eine sichere Montage der Kassette und schadensfreies Anlegen des Bandes an den Druckkopf ermögli- chen. Dabei ist unwesentlich, ob einzelne dargestellte Elemente durch gleich oder ähnlich arbeitende oder wirkende Mittel ersetzt werden.
Vorbehalten bleibt eine nachträgliche Ergänzung der Ansprüche durch Teile der Beschreibung/Zeichnung. Insbesondere ist denkbar, die heute noch im Einsatz stehenden vorbekannte Ge- räte mit erfindungsgemässen Kassettenaufnahmen und Kassetten umzurüsten. Allfällige Ansprüche auf entsprechende Umrüstver- fahren bleiben vorbehalten.