Verschlusshalter mit Verschlusskeil Die Erfindung betrifft einen Verschlusshalter zur Anordnung an einem Tür rahmen mit einem Halteelement, welches in einer Montageebene an einem Türrahmen befestigbar und zur Verriegelung einer Tür von einem türseiti gen Verschlussriegel in einer Verrieglungsposition hintergreifbar ist. Solche Verschlusshalter kommen bei durch Türen verschließbar ausgestalte ten Öffnungen zum Einsatz. Dort ermöglichen sie als Teil einer Verschluss vorrichtung das Verriegeln der Tür an einem die jeweilige Öffnung umge benden Türrahmen. Weiterhin können entsprechende Verschlusshalter auch bei Klappen, Luken, Fenstern oder anderweitigen Schließelementen ein gesetzt werden. Nachfolgend wird stellvertretend für diese verschiedenen Schließelemente in nicht einschränkender Weise jedoch von einer Tür und entsprechend von einem Türrahmen gesprochen.

Entsprechende Verschlusshalter weisen in der Regel ein Halteelement auf, welches in einer Montageebene an dem Türrahmen befestigbar ist. Die Montageebene entspricht dabei der Oberfläche des Türrahmens, an der der Verschlusshalter bzw. das Halteelement befestigt ist.

Um die Tür gegenüber dem Türrahmen zu verriegeln, kann das Halteele ment von einem türseitigen Verschlussriegel hintergreifbar sein. Zur Ver riegelung muss der türseitige Verschlussriegel in eine Verriegelungsposition gedreht werden, in der dieser das Halteelement hintergreift und die Tür somit gegenüber dem Türrahmen festlegt und verriegelt. Die Tür ist dann nicht mehr gegenüber dem Türrahmen bewegbar und kann nicht mehr ge öffnet werden. Um die Tür wieder zu öffnen, muss der Verschlussriegel zu nächst wieder in eine Stellung verbracht werden, in der dieser das Hal teelement nicht mehr hintergreift. Dann erst dann kann die Tür wieder ge- genüber dem Türrahmen verschwenkt und geöffnet werden.

Oft ist es wünschenswert, dass zwischen der Tür und dem Türrahmen Dich tungen, bspw. in Form von Dichtprofilen oder Dichtwülsten, vorgesehen sind, um einen Gasaustauch zu verringern. Dies ist insbesondere wichtig, wenn zwischen dem zu verschließenden Inneren und dem Äußeren ein

Druckunterschied besteht. Es ist daher erforderlich, dass in der geschlosse nen und verriegelten Stellung, die Tür die entsprechenden Dichtungen komprimiert und einen gewissen Anpressdruck auf diese ausübt. Das An pressen der Tür und das Komprimieren der Dichtung geschieht in der Regel automatisch bei der Bewegung des Verschlussriegels in die Verrieglungs- Position, wobei in der Verriegelungsposition die maximale Dichtungskom pression erreicht wird und die Tür verriegelt ist.

Aufgrund von Fertigungstoleranzen oder auch Verschleiß kann es jedoch dazu kommen, dass die Dichtungen von der Tür nicht in genügendem Maße komprimiert wird. Es ist dann erforderlich, den Verschlussrigel bzw. die Verriegelungsposition des Verschlussriegels oder das Halteelement derart anzupassen, dass die Tür eine gewünschte Dichtungskompression gewähr leistet.

In der DE 10 2018 103 737 A1 wird zur Einstellung der Schließposition bspw. vorgeschlagen, das Halteelement über eine Stellmechanik senkrecht zur Montageebene zu bewegen. Zwar hat sich diese Vorrichtung in der Vergan genheit durchaus bewährt und ermöglicht auch eine stufenlose Einstellung, jedoch ist es zur Verstellung erforderlich, zwei Schauben parallel zu lösen oder festzuziehen, was in der Praxis teilweise dazu geführt hat, dass sich die Elemente verkanten.

Davon ausgehend stellt sich die Erfindung die A u f g a b e , eine Einstellung der Schließposition der Tür mit einfachen Mitteln zu ermöglichen.

Diese Aufgabe wird bei einem Verschlusshalter der eingangs genannten Art dadurch g e l ö s t , dass ein Verschlusskeil vorgesehen ist, der zur Einstel lung des Abstandes der Verriegelungsposition gegenüber der Montageebene bewegbar ist.

Durch die Einstellbarkeit des Abstandes können sowohl Fertigungstoleran zen als auch Verschleiß zuverlässig ausgeglichen werden und es ist nicht erforderlich, ggf. aufwendige Anpassungen vorzunehmen. Zudem erlaubt die Keilform eine sehr einfache Einstellung und Bewegung. Im Hinblick auf die Bewegung des Verschlusskeils hat es sich als vorteilhaft herausgestellt, wenn der Verschlusskeil zur Einstellung des Abstandes paral lel zur Montageebene bewegbar, insbesondere linearbewegbar, ist. Durch die Bewegung des Verschlusskeils parallel zur Montageebene lässt sich der Abstand zwischen der Montageebene und der Verriegelungsposition sehr einfach einstellen. Der Verschlussriegel wird in der Verriegelungsposition aufgrund der Keilform senkrecht zur Montageebene bewegt, so dass sich die Schließposition der Tür und der Anpressdruck einstellen lässt. Der Ver schlusskeil kann parallel zur Montageebene hin- und herbewegbar sein. In- sofern kann der Abstand wahlweise vergrößert oder verringert werden. Den verschiedenen Verschlusskeilpositionen können entsprechend unterschied liche Abstände der Verriegelungsposition von der Montageebene zugeordnet sein. Der Verschlusskeil kann eine Rampenfläche aufweisen, die mit der Montageebene einen spitzen Winkel einschließen kann. Durch diese Ram- penfläche kann sich die Verriegelungsposition bei einer Bewegung des Ver schlusskeils parallel zur Montageebene senkrecht zur Montageebene bewe gen, so dass insofern der Abstand eingestellt werden kann.

Weiterhin hat es sich als vorteilhaft herausgestellt, wenn das Halteelement zur Ermöglichung einer Druckentlastung einen Druckentlastungsbereich aufweist, in den der Verschlussriegel eingreifen kann. Wenn sich der Ver schlussriegel im Druckentlastungsbereich befindet, hintergreift dieser zwar das Halteelement, so dass die Tür verriegelt ist, jedoch findet keine Dich tungskompression statt, da die Tür nicht gegen die Dichtung gepresst wird. Diese Stellung dient vielmehr dazu, dass zwischen dem zu verschließenden Inneren und dem Äußeren ein Druckausgleich geschaffen werden kann, be vor die Tür dann geöffnet wird. Gerade wenn im Inneren ein Überdruck herrscht, kann somit vermieden werden, dass die Tür bei einer Entriegelung schlagartig aufgedrückt wird, da das Halteelement dies verhindert. Der Verschlussriegel kann bei jedem Ver- und Entriegeln eine Druckentlastungs position bzw. den Druckentlastungsbereich durchlaufen, in der er sich zwi- sehen der Verriegelungsposition und der Entriegelungsposition befindet. Der Druckentlastungbereich kann sich neben und/oder in einem schmalen Be reich am Ende des Verschlusskeils befinden. Erst wenn der Verschlussriegel zum Verriegeln der Tür beim Weiterdrehen am Verschlusskeil entlangläuft und sich sein Abstand zur Montageebene dadurch vergrößert, wird die Tür gegen die Dichtung gedrückt und diese somit komprimiert.

Zur Gewährleistung einer zuverlässigen Bewegung des Verschlusskeils hat es sich als vorteilhaft herausgestellt, wenn das Halteelement eine Führung zur Führung der Bewegung des Verschlusskeils aufweist. Durch die Führung kann verhindert werden, dass sich der Verschlusskeil beim Bewegen ver kantet oder verhakt. Insofern gewährleistet die Führung eine zuverlässige Einstellbarkeit des Abstandes. Die Führung kann als Linearführung ausge staltet sein, um insofern eine zuverlässige Bewegung des Verschlusskeils parallel zur Montageebene zu ermöglichen.

Weiterhin hat es sich im Hinblick auf die Führung des Verschlusskeils als vorteilhaft herausgestellt, wenn dieser die Führung seitlich umgreift. Diese Ausgestaltung ermöglicht, dass der Verschlusskeil nur in einer Richtung hin- und herbewegt werden kann. Die Führung kann insofern als Führungsschie ne für den Verschlusskeil dienen. Der Verschlusskeil kann in die Führungs schiene, insbesondere nach Art einer Zange, seitlich eingreifen, so dass in sofern eine Bewegung des Verschlusskeils senkrecht zur Montageebene ver hindert wird. Der Verschlusskeil kann einen Führungsbereich aufweisen, der entsprechend in bzw. an der Führung geführt ist.

Zur Bewegung der Verschlusskeils hat es sich als vorteilhaft herausgestellt, wenn eine Verstellvorrichtung vorgesehen ist. Über die Verstellvorrichtung kann der Verschlusskeil stufenlos bewegbar sein, so dass sich der Abstand und damit auch die Schließposition der Tür sehr präzise einstellen lässt. Die Verstellvorrichtung kann manuell, bspw. per Hand oder mit einem Werk- zeug, antriebbar sein. Als Werkzeug kann bspw. ein Schraubenzieher, ein Schraubenschlüssel oder eine Zange eingesetzt werden. In einer alternati ven Ausgestaltung ist aber auch ein automatischer Antrieb, bspw. über ei nen elektrischen Stellmotor, möglich. Die Verstellvorrichtung kann nach Art eines Linearantriebes ausgestaltet sein und insofern eine Drehbewegung in eine Linearbewegung des Verschlusskeils umsetzen.

In Weiterbildung der Verstellvorrichtung wird vorgeschlagen, dass diese selbsthemmend ausgestaltet ist. Dies sorgt für eine zuverlässige Positionie- rung des Verschlusskeils und verhindert eine nachträgliche Bewegung. Eine Nachjustierung des Verschlusskeils nach der Einstellung des Abstandes ist insoweit nicht erforderlich. Auch auf ein zusätzliches Festhalten des Ver schlusskeils kann verhindert werden, da der Verschlussriegel aufgrund der Selbsthemmung nicht in der Lage ist, den Verschlusskeil zu bewegen.

In konstruktiver Hinsicht hat es sich als vorteilhaft herausgestellt, wenn die Verstellvorrichtung eine Antriebsspindel aufweist, die bei einer Drehbewe gung den Verschlusskeil bewegt. Die Antriebsspindel kann sich parallel zur Montageebene erstrecken und insofern den Verschlusskeil auch parallel zur Montageebene bewegen.

Der Verschlusskeil kann eine Aufnahme für eine Mutter, insbesondere eine Vierkantmutter, aufweisen, die mit dem Verschlusskeil insbesondere dreh fest gekoppelt ist. Die Mutter kann sich insofern nicht relativ gegenüber dem Verschlusskeil drehen bzw. bewegen, sondern sie kann vielmehr form schlüssig in der Aufnahme des Verschlusskeils aufgenommen sein. Die An triebsspindel kann in die Mutter eingeschraubt sein, so dass sich bei einer Drehbewegung der Antriebsspindel die Mutter und dadurch auch der Ver schlusskeil in eine lineare Richtung bewegen. Die Antriebsspindel kann in- nerhalb des Verschlusskeils angeordnet sein, so dass diese von außen zu mindest dann nicht erkennbar ist, wenn sich der Verschlusskeil in der ers- ten Verschlusskeilposition befindet. In einer alternativen Ausgestaltung kann der Verschlusskeil auch selbst ein Gewinde aufweisen, so dass auch auf eine separate Mutter verzichtet werden kann. In konstruktiver Hinsicht ist diese Lösung jedoch aufwendiger.

In einer weiteren alternativen Ausgestaltung kann die Antriebsspindel auch drehbeweglich im Verschlusskeil gelagert und mit diesem zusammen linear beweglich angeordnet sein. In konstruktiver Hinsicht kann die Antriebsspin del, bspw. über einen Kugelkopf, drehbeweglich im Verschlusskeil gelagert sein. Um eine Drehbewegung der Antriebsspindel in eine lineare Bewegung umzusetzen, kann das Halteelement ein Gewinde aufweisen, in welches die Antriebsspindel eingeschraubt ist. Die Antriebsspindel kann dann zusammen mit dem Verschlusskeil parallel zur Montageebene bewegbar sein. Nach teilig bei dieser Alternative ist jedoch der größere Platzbedarf, da sich nicht nur der Verschlusskeil in linearer Richtung bewegt, sondern zudem auch die längliche Antriebsspindel, wofür insofern vergleichsweise viel Platz benötigt wird.

In konstruktiver Ausgestaltung hat es sich weiterhin als vorteilhaft heraus- gestellt, wenn die Antriebsspindel drehbar im Halteelement gelagert ist. Dies ermöglicht eine definierte Bewegung der Antriebsspindel. Die An triebsspindel kann linear unbeweglich im Halteelement gelagert sein.

Weiterhin hat es sich als vorteilhaft herausgestellt, wenn die Verstellvor- richtung zur Drehbewegung der Antriebsspindel eine Antriebsbetätigung aufweist. Die Antriebsspindel kann über die Antriebsbetätigung drehbar sein, bspw. per Hand, per Werkzeug oder auch automatisch, insbesondere über einen elektrischen Stellmotor. Die Antriebsbetätigung kann einstückig mit der Antriebsspindel verbunden sein, so dass beide Elemente als Schrau- be ausgestaltet sein können, wobei der Schraubenkopf die Antriebsbetäti gung bildet, über die die Schraube gedreht werden kann. Die Antriebsbe- tätigung kann in einer Nut des Halteelements angeordnet sein, so dass die Antriebsbetätigung und damit auch die Antriebsspindel in linearer Richtung nicht bewegbar sind. Insofern bewegt sich bei einer Drehbewegung der An triebsspindel nur der Verschlusskeil in linearer Richtung.

Im Hinblick auf die Ausgestaltung des Verschlusskeils hat es sich als vorteil haft herausgestellt, wenn dieser mindestens eine Rampenfläche und min destens eine Plateaufläche aufweist, wobei die Plateaufläche parallel zur Montageebene ausgerichtet ist und die Rampenfläche mit der Montage- ebene einen spitzen Winkel einschließt. Die Rampen- und die Plateaufläche können abwechselnd hintereinander angeordnet sein, so dass der Ver schlusskeil im Querschnitt eine wellige oder eine gezackte Kontur aufweist. Wenn der Verschlussriegel gedreht wird, kann dieser auf dem Verschlusskeil abgleiten bzw. abrollen, wobei der Abstand zur Montageebene sukzessive verringert und damit eine Dichtungskompression erreicht wird. Aufgrund der unterschiedlichen Winkel der Rampenfläche und der Plateaufläche än dert sich der Anpressdruck beim Durchlaufen dieser Abschnitte unterschied lich stark. Vorteilhaft sind die Übergänge zwischen der oder den Rampen flächen und der oder den Plateauflächen verrundet ausgestaltet. Insofern lässt sich auch eine Feinjustierung des Abstandes und damit bspw. auch ein Ausgleich von nur geringen Fertigungstoleranzen erreichen. Der Druckent lastungsbereich kann sich neben und im Bereich der ersten Rampenfläche befinden, da in diesem Bereich noch keine oder nur eine sehr geringe Dich tungskompression stattfindet und insofern eine Druckentlastung bzw. ein Gasaustausch zwischen dem Inneren und dem Äußeren möglich ist.

Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung wird vorgeschlagen, dass das Halteelement als Haltebrücke ausgestaltet ist. Eine Haltebrücke kann zuverlässig mit dem Türrahmen verbunden werden und gleichzeitig eine zuverlässige Führung für den Verschlusskeil bereitstellen. Auch sorgt ein als Haltebrücke ausgestaltetes Halteelement für eine ausreichende Sta bilität.

In konstruktiver Weiterbildung wird vorgeschlagen, dass das Halteelement einen, insbesondere zwei, Halteschenkel und einen mit dem oder den Hal teschenkeln verbundenen Halteabschnitt aufweist. Der Halteabschnitt kann zwischen den beiden Halteschenkeln angeordnet sein und sich beabstandet parallel zur Montageebene erstrecken. Die Halteschenkel können sich senk recht zur Montageebene erstrecken und insofern einen gleichbleibenden Abstand des Halteabschnitts von der Montageebene ermöglichen. Zwischen dem Halteabschnitt, den beiden Halteschenkeln und der Montageebene kann somit ein Aufnahmebereich entstehen, in welchen der Verschlussrie gel zur Verriegelung der Tür eingreifen kann. Der Verschlussriegel kann in sofern den Halteabschnitt des Halteelements hintergreifen. Der Aufnahme- bereich kann den Druckentlastungsbereich und einen Verriegelungsbereich umfassen, wobei der Verschlussriegel im Verriegelungsbereich die Tür ver riegelt und die Türdichtung komprimiert und im Druckentlastungsbereich die Tür verriegelt, die Dichtung jedoch nicht oder nur geringfügig kompri miert.

Die Antriebsspindel kann sich durch einen Halteschenkel erstrecken und die Antriebsbetätigung kann auf der dem Verschlusskeil gegenüberliegenden Seite des Halteschenkels oder auch innerhalb des Halteschenkels angeord net sein. Wenn die Antriebsbetätigung innerhalb des Halteschenkels ange- ordnet ist, kann dieser eine Ausnehmung aufweisen, so dass die Antriebs betätigung von außen, bspw. über einen Schraubenzieher, betätigt und die Antriebsspindel so gedreht werden kann. Durch die Anordnung im Halte schenkel kann auch erreicht werden, dass die Antriebsbetätigung und damit auch die Antriebsspindel in axialer Richtung unbeweglich gelagert sind und sich somit nicht parallel zur Montageebene bewegen können. Zur Montage kann der entsprechende Halteschenkel eine Nut aufweisen, in die die Ver- Stellvorrichtung von unten, also aus Richtung der Montageebene, einge schoben werden kann. Durch die Verbindung der Antriebsspindel mit der Mutter des Verschlusskeils ist diese dann derart fixiert, dass sich die An triebsspindel nur noch drehen, jedoch nicht mehr translatorisch bewegen lässt.

Weiterhin hat es sich als vorteilhaft herausgestellt, wenn die Führung am Halteabschnitt angeordnet ist. Der Verschlusskeil kann am Halteabschnitt hin- und hergleiten und sich zwischen den beiden Halteschenkeln bewegen. Der Aufnahmeraum, in welchem der Verschlussriegel zur Verriegelung der Tür eingreifen kann, befindet sich entsprechend zwischen dem Verschluss keil und der Montageebene.

Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung wird vorgeschlagen, dass der Ver- schlusskeil in einer ersten Verschlusskeilposition an einem Halteschenkel anliegt und in einer zweiten Verschlusskeilposition von dem Halteschenkel wegbewegt ist. Den verschiedenen Verschlusskeilpositionen können ver schiedene Abstände von dem Verschlussriegel in der Verriegelungsposition und der Montageebene zugeordnet sein, so dass sich durch die Änderung des Abstandes zwischen dem Verschlusskeil und dem Halteschenkel ent sprechend auch der Abstand zwischen der Montageebene und der Verriege lungsposition ändert. Die Verriegelungsposition kann sich dabei nur in einer Richtung ändern, nämlich senkrecht zur Montageebene. Entsprechend kann der Abstand in dieser Richtung verkleinert werden, indem der Verschluss- keil von dem Halteschenkel wegbewegt und die Verriegelungsposition somit auch von der Montageebene wegbewegt wird. Um den Abstand zwischen der Verriegelungsposition und Montageebene zu vergrößern, kann dann ent sprechend der Verschlusskeil auf den Halteschenkel zubewegt werden. Wenn der Verschlusskeil am Halteschenkel anliegt, kann der Abstand der Verriegelungsposition von der Montageebene maximal sein. Zur Anordnung des Verschlusshalters an dem Türrahmen kann das Halte element einen, insbesondere zwei, Montageabschnitte zur Verbindung mit dem Türrahmen aufweisen. Über den bzw. die Montageabschnitte kann das Halteelement mit dem Türrahmen lösbar verbunden, insbesondere ver- schraubt, sein. Der oder die Montageabschnitte können dabei entsprechen de Bohrungen aufweisen, die eine Schraubenbefestigung ermöglichen. Die Montageabschnitte können voneinander getrennt sein und jeweils mit ei nem Halteschenkel verbunden sein. Die insbesondere plattenförmigen Mon tageabschnitte können sich parallel zur Montageebene und senkrecht zu den Halteschenkeln erstrecken. Weiterhin kann auch nur ein durchgängiger Montageabschnitt vorgesehen sein, der sich bspw. parallel zum Halte abschnitt erstreckt und der auf dem Türrahmen aufliegen kann. Die Unter seite des oder der Montageabschnitte kann der Montageebene entsprechen. Weiterhin wird im Hinblick auf die eingangs genannte Aufgabe eine Ver schlussvorrichtung mit einem Verschlusshalter und einem Verschlussriegel vorgeschlagen, wobei der Verschlusshalter in der vorstehend beschriebenen Weise ausgestaltet sein kann. Im Hinblick auf den Verschlussriegel hat es sich als vorteilhalt herausge stellt, wenn der Verschlussriegel per Hand zwischen einer Entriegelungs position, einer Druckentlastungsposition und einer Verriegelungsposition hin- und herbewegbar, insbesondere hin- und herschwenkbar, ist, wobei der Verschlussriegel in der Verriegelungsposition und in der Druckentlas- tungsposition das Halteelement hintergreifen kann. Wenn der Verschluss riegel von der Entriegelungsposition bzw. von der Druckentlastungsposition in die Verriegelungsposition verbracht wird, kommt dieser mit dem Ver schlusskeil in Kontakt und gleitet oder rollt dann bei einer weiteren Bewe gung die Rampenfläche hinauf, bis er die Plateaufläche erreicht. Bei der entsprechenden Bewegung auf der Rampenfläche wird die Tür auf den Tür- rahmen gedrückt und dadurch die zwischen der Tür und dem Türrahmen befindliche Dichtung komprimiert.

Der Verschlussriegel kann über einen Handgriff entsprechend bewegbar sein. Wenn sich der Verschlussriegel in der Verriegelungsposition befindet, kann sich der Handgriff in einer vordefinierten Stellung befinden. Auch ist es möglich, dass der Verschlussriegel und/oder der Handgriff in dieser Posi tion einrastet, so dass der Verschlussriegel nicht ohne Weiteres selbststän dig wieder zurück in die Druckentlastungsposition oder die Entriegelungs- position verschwenkt wird. Im Hinblick auf die Stellung des Handgriffs kann die Verriegelungsposition auch bei Änderung des Abstandes von der Monta geebene gleichbleiben. Es wird durch die Abstandsänderung nur der Ab stand des Verschlussriegels gegenüber der Montageebene und damit ent sprechend die Schließposition der Tür bzw. der Anpressdruck und die Kom- pression der Dichtung eingestellt.

Zur Verbindung des Verschlussriegels mit der Tür kann ein Drehlager, bspw. in Form eines Montageelements oder einer Montagerosette, vorgesehen sein. Das Drehlagerkann mit der Tür verbunden, insbesondere verschraubt, sein und eine Drehlagerung für den Verschlussriegel sowie auch für den Handgriff bilden. Das Drehlagerkann eine Rastkontur aufweist, in der der der Verschlussriegel in der Verriegelungsposition einrasten kann. Zwar kann der Verschlussriegel ohne große Kraftanstrengung sowohl ein- als auch wie der ausgerastet werden, jedoch verhindert, dass die Rastkontur, dass sich der Verschlussriegel aufgrund des Verschlusskeils in unbeabsichtigter Weise aus der Verriegelungsposition wegdreht.

Im Hinblick auf den Verschlussriegel hat es sich als vorteilhaft herausge stellt, wenn dieser als Rollenzunge ausgestaltet ist. Die Ausgestaltung als Rollenzunge kann die zur Überführung des Verschlussriegels in die Verriege lungsposition erforderliche Kraft verringern, da der Verschlussriegel dann auf dem Verschlusskeil abrollen kann. Insofern kann die Reibung gering ge halten werden.

Nachfolgend sollen noch weitere Aspekte der Verschlussvorrichtung insbe- sondere betreffend eine Drehbegrenzung näher beschrieben werden. Vorteilhaft ist es, wenn die Verschlussvorrichtung zur Verriegelung einer Tür gegenüber einem Türrahmen einen drehfest mit der Tür verbindbares Drehlager, ein mit dem Drehlager verbundenes und zur Ver- und Entriege lung der Tür um eine Betätigungsachse hin und her drehbares Betätigungs- element und eine Drehbegrenzung, die die Drehbewegung des Betätigungs elements auf einen vordefinierten Winkelbereich begrenzt, aufweist wobei die Drehbegrenzung ein radial zur Betätigungsachse bewegbares Begren zungselement aufweist, welches in einer Begrenzungsstellung eine Drehbe wegung des Betätigungselements auf den Winkelbereich begrenzt und in einer Freigabestellung eine Drehbewegung des Betätigungselements über den Winkelbereich hinaus erlaubt.

Durch die radiale Bewegbarkeit des Begrenzungselements kann dieses sehr einfach aus der Begrenzungsstellung in die Freigabestellung bewegt wer- den, um dann das Betätigungselement auch außerhalb des vordefinierten Winkelbereichs zu bewegen. Dafür kann das Begrenzungselement bspw. mit einer Hand radial zur Betätigungsachse bewegt, also von der Achse wegge zogen oder zur Achse hin gedrückt, werden und mit der anderen Hand kann das Betätigungselement gedreht werden.

Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung wird vorgeschlagen, dass das Be grenzungselement als linear bewegbarer Begrenzungsschieber ausgestaltet ist. Der Begrenzungsschieber kann zwischen der Begrenzungsstellung und der Freigabestellung hin- und hergeschoben werden, wodurch sich die Be- grenzung der Bewegung des Betätigungselements sehr einfach steuern lässt. In konstruktiver Hinsicht kann der Begrenzungsschieber plattenförmig aus- gestaltet sein, was zu einem geringen Platzbedarf und damit zu einer ge ringen Baugröße führt.

Ferner hat es sich als vorteilhaft herausgestellt, wenn das Begrenzungsele- ment in die Begrenzungsstellung vorgespannt ist. Somit muss das Begren zungselement zunächst aktiv in die Freigabestellung bewegt werden, bis das Betätigungselement auch über den ersten Winkelbereich hinaus gedreht werden kann. Um das Betätigungselement vorzuspannen kann bspw. eine Feder, insbesondere eine Spiralfeder, vorgesehen sein. Das Betätigungs- element lässt sich dann per Hand entgegen der Kraft der Feder in die Frei gabestellung bewegen. Wenn keine externe Kraft aufgebracht wird, drückt die Feder das Betätigungselement in Richtung der Begrenzungsstellung.

Im Hinblick auf das Betätigungselement hat es sich als vorteilhaft herausge- stellt, wenn dieses mit einem Verschlussriegel verbunden ist, der zur Ver riegelung der Tür einen türrahmenseitigen Verschlusshalter hintergreifen kann. In Verschlussposition kann der Verschlussriegel somit für eine Verrie gelung der Tür sorgen. Der Verschlussriegel kann über das Betätigungsele ment bewegt werden, so dass die Tür entsprechend durch Drehung des Be- tätigungselements wahlweise ver- oder entriegelt werden kann.

Im Hinblick auf die Anordnung des Verschlussriegels und der Drehbegren zung hat es sich als vorteilhaft herausgestellt, wenn der Verschlussriegel in der Verriegelungsposition dem Begrenzungselement in Hinblick auf die Be- tätigungsachse gegenüberliegt. Durch diese Anordnung kann die Drehbe grenzung leicht per Hand erreicht und das Begrenzungselement entspre chend einfach in die Freigabestellung bewegt werden.

Zur Bewegung des Betätigungselements kann ein Handgriff vorgesehen sein, mit dem das Betätigungselement per Hand um die Betätigungsachse hin- und herdrehbar ist. Über den Handgriff kann dann somit auch der Ver- schlussriegel entsprechend hin- und hergedreht werden. Der Verschlussrie gel, das Betätigungselement und der Handgriff können miteinander dreh fest verbunden sein. Alternativ kann auch eine einstückige Verbindung vor gesehen sein. Zum Ver- und zum Entriegeln kann der Handgriff und dann damit auch der Verschlussriegel um 90 Grad gedreht werden.

Im Hinblick auf die Bewegung der Verschlussvorrichtung hat es sich als vor teilhaft herausgestellt, wenn das das Betätigungselement im Winkelbereich zwischen einer Verriegelungsposition und einer Druckentlastungsposition hin und her drehbar ist. In der Verriegelungsposition kann ein rahmenseiti ger Verschlusshalter hintergriffen werden, so dass die Tür gegenüber dem Türrahmen festgelegt ist. Weiterhin kann die Tür in der Verriegelungsposi tion auf den Türrahmen und damit auch auf die sich zwischen dem Türrah men und der Tür befindlichen Dichtung komprimiert werden, so dass ein Gasaustausch zwischen dem zu verschließenden Innenraum und dem Äuße ren verhindert wird. Wie die Tür auf den Türrahmen bzw. auf die entspre chende Dichtung aufgepresst wird, wird nachfolgend auch noch näher er läutert werden. Da in der Druckentlastungsposition die Tür nicht geöffnet werden kann, kann der entsprechende Winkelbereich kleiner sein als der Winkel, um den das Betätigungselement zur Entriegelung gedreht werden muss. Bevorzugt weist der Winkelbereich eine Größe zwischen 20 und 70 Grad, besonders bevorzugt zwischen 30 und 60 Grad, ganz besonders be vorzugt zwischen 40 und 50 Grad und insbesondere von 45 Grad auf. Das Betätigungselement kann somit in diesen Winkelbereich zwischen der Ver- riegelungsposition und der Druckentlastungsposition hin- und hergedreht werden kann.

In der Druckentlastungsstellung ist die Tür zwar weiterhin gegenüber dem Türrahmen verriegelt, allerdings wird die Tür nicht mehr auf den Türrah- men aufgepresst, so dass auch die Dichtung nicht mehr komprimiert wird und entsprechend ein Gasaustausch stattfinden kann. Insbesondere wenn der zu verschließende Innenraum unter einem erhöhten Druck steht, kann insofern in dieser Position ein Druckausgleich stattfinden. Da die Tür auch in der Druckentlastungsposition nur ein kleines Stück geöffnet, jedoch nicht frei bewegbar ist, kann diese aufgrund eines Überdrucks nicht aufspringen und eine sich vor der Tür befindliche Person somit auch nicht verletzen. In der Druckentlastungsposition kann der Verschlussriegel gegenüber der Ver riegelungsposition zwischen 10 und 45 Grad, bevorzugt zwischen 15 und 35 Grad, insbesondere um 20 Grad verschwenkt sein. Wenn sich das Begrenzungselement in der Begrenzungsstellung befindet, ist das Betätigungselement nur in den vordefinierten Winkelbereich drehbar, jedoch nicht darüber hinaus. Das Betätigungselement kann somit zwar in die Druckentlastungsposition gedreht werden, jedoch nicht in die Entriege lungsposition.

Weiterhin hat es sich als vorteilhaft herausgestellt, wenn das Betätigungs element über den Winkelbereich hinaus in eine Entriegelungsposition dreh bar ist. Eine entsprechende Bewegung ist jedoch nur dann möglich, wenn sich das Begrenzungselement in der Freigabestellung befindet und die Be- wegung nicht begrenzt wird. In der Entriegelungsposition kann das Betäti gungselement und damit auch der Verschlussriegel um 90 Grad gegenüber der Verriegelungsposition gedreht worden sein. Der Verschlussriegel hinter greift dann den rahmenseitigen Verschlusshalter nicht mehr, so dass die Tür gegenüber dem Rahmen bewegbar und entsprechend geöffnet werden kann. Um das Betätigungselement bzw. den Verschlussriegel von der Ver riegelungsposition in die Entriegelungsposition zu drehen, muss die Dru ckentlastungsposition durchlaufen werden, die sich insofern zwischen den beiden anderen Positionen befindet.

Im Hinblick auf die Anordnung des Begrenzungselements hat es sich als vor teilhaft herausgestellt, wenn das Begrenzungselement Teil des Drehlagers ist. Das Begrenzungselement kann insofern türfest angeordnet sein und sich bei einer Drehung des Betätigungselements nicht mitbewegen. Das Begren zungselement kann insofern lediglich in radialer Richtung bewegbar, an sonsten aber feststehend ausgebildet sein.

Es hat sich weiterhin als vorteilhaft herausgestellt, wenn die Drehbegren zung eine Führung, insbesondere eine Radialführung, zur Führung der Dreh bewegung des Betätigungselements aufweist. Das Begrenzungselement kann in der Führung geführt sein, was eine zuverlässige Bewegung der beiden Elemente gegeneinander erlaubt. Die Führung kann für eine Führung des Begrenzungselements im vordefinierten Winkelbereich sorgen.

In konstruktiver Hinsicht kann die Führung Teil des Betätigungselements sein. Bei einer Drehbewegung des Betätigungselements kann sich somit auch die Führung entsprechend um die Betätigungsachse drehen. Die Füh rung kann als, insbesondere radiale, Ausnehmung ausgestaltet sein, die sich bei einer Drehbewegung des Betätigungselements um die Betätigungsdreh achse dreht. Da das Begrenzungselement nicht um die Betätigungsachse drehbar ist, bewegt sich somit bei einer Drehbewegung des Betätigungs- elements die Führung um das Begrenzungselement.

In Weiterbildung der Drehbegrenzung hat es sich als vorteilhaft herausge stellt, wenn die Führung zwei Anschläge aufweist, die die Drehbewegung des Betätigungselements begrenzen. Die Anschläge können eine Bewegung auf den vordefinierten Winkelbereich begrenzen, so dass das Begrenzungs element in der Verriegelungsposition an einem Anschlag und in der Dru ckentlastungsposition an dem anderen Anschlag anliegt. Der Verriegelungs position und der Druckentlastungsposition kann somit jeweils einer der bei den Anschläge zugeordnet sein. In radialer Richtung kann der Abstand der beiden Anschläge dem vordefinierten Winkelbereich entsprechen, in dem das Betätigungselement zwischen der Verriegelungsposition und der Dru- ckentlastungsposition hin- und herdrehbar ist. Weiterhin können die beiden Anschläge Teil der Führung sein und insofern die Führung begrenzen. Die Anschläge können die beiden Enden der Führung bilden. Im Hinblick auf das Begrenzungselement hat es sich als vorteilhaft heraus gestellt, wenn dieses an seinem der Betätigungsachse zugewandten Ende eine mit der Führung korrespondierend ausgestaltete Abrundung aufweist. Das Begrenzungselement kann insofern in jeder Position zuverlässig in der Führung geführt sein. Das Betätigungselement kann derart ausgestaltet sein, dass es in den beiden Endpositionen möglichst vollflächig an den An schlägen anliegt, so dass eine gute Kraftverteilung gewährleistet wird.

Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung wird vorgeschlagen, dass die Drehbegrenzung eine Überdrehsicherung aufweist, die eine durchgängige Bewegung des Betätigungselements von der Verriegelungsposition in die Entriegelungsposition verhindert. Die Überdrehsicherung verhindert inso fern, dass das Betätigungselement, bspw. aufgrund einer sehr schnellen Drehung, die Druckentlastungposition überspringt und direkt in die Entrie gelungsposition bewegt werden kann. Es handelt sich bei der Überdrehsi- cherung insofern um ein zusätzliches Sicherheitsmerkmal und das Betäti gungselement muss vor dem Entriegeln zunächst immer in die Druckentlas tungsposition verbracht werden, in der ein Druckausgleich stattfinden kann. Es ist erforderlich, dass die Drehbewegung in der Druckentlastungsstellung gestoppt wird, um das Betätigungselement dann über den vordefinierten Winkelbereich hinaus in die Entriegelungsposition zu drehen.

Im Hinblick auf die Überdrehsicherung hat es sich weiterhin als vorteilhaft herausgestellt, wenn das Begrenzungselement nur dann in die Freigabestel lung bewegbar ist, wenn sich das Betätigungselement in der Druckentlas- tungsposition befindet. Es ist somit nicht möglich, das Begrenzungselement schon in der Verriegelungsposition in die Freigabestellung zu bewegen, um dann dadurch die Druckentlastungsposition zu überspringen. Die Überdreh sicherung bzw. die Drehbegrenzung können derart ausgestaltet sein, dass eine Bewegung des Begrenzungselements von der Begrenzungsstellung in die Freigabestellung nur dann möglich ist, wenn das Betätigungselement nicht gedreht wird. Eine Überführung in die Freigabestellung ist insofern nur dann möglich, wenn das Begrenzungselement an dem der Druckentlas tungsposition zugeordneten Anschlag anliegt.

In konstruktiver Hinsicht hat es sich weiterhin als vorteilhaft herausgestellt, wenn die Überdrehsicherung einen Vorsprung und einen korrespondieren ausgestalteten Rücksprung aufweist, wobei der Vorsprung und der Rück sprung derart ineinander eingreifen können, dass das Begrenzungselement nicht in die Freigabestellung bewegbar ist. Durch den Vor- und den Rück sprung können das Betätigungselement bzw. die Führung und das Drehlager bzw. das Begrenzungselement in radialer Richtung formschlüssig miteinan der verbunden sein. Es ist somit zwar möglich, das Begrenzungselement und die Führung relativ zueinander zu drehen, nicht jedoch das Begren zungselement auch in radialer Richtung zu bewegen. Vorsprung und Rück sprung können dabei derart ausgestaltet sein, dass das Begrenzungselement erst dann in die Freigabestellung bewegbar ist, wenn sich das Betätigungs element in der Druckentlastungsposition befindet. In dieser Stellung können dann der Vorsprung und der Rücksprung außer Eingriff sein. Der Vorsprung und der Rücksprung können sich nach Art eines Kreissegments erstrecken und sie können umfangsseitig der Führung bzw. des Begrenzungselements angeordnet sein.

Im Hinblick auf die Anordnung der Elemente hat es sich als vorteilhaft her ausgestellt, wenn der Vorsprung führungsseitig und der Rücksprung begren zungselementseitig angeordnet ist. Diese Anordnung hat sich in der Praxis als besonders praktikabel herausgestellt. Der Vorsprung bzw. die Führung kann in den Rücksprung bzw. das Begrenzungselement eingreifen und inso fern eine radiale Bewegung des Begrenzungselement verhindern.

In Weiterbildung wird vorgeschlagen, dass das Begrenzungselement einen Handhabungsbereich aufweist, über den dieses per Hand in die Freigabe stellung bewegbar ist. Das Begrenzungselement kann somit per Hand in ra dialer Richtung von der Begrenzungsstellung in die Freigabestellung bewegt werden, wenn sich dieses in der Druckentlastungsposition befindet. Eine Person kann dafür mit einem oder mehreren Fingern in oder hinter den Handhabungsbereich greifen und dann das Begrenzungselement aus der Führung hinausziehen. Das Begrenzungselement kann dann eine Drehbewe gung des Betätigungselements nicht mehr verhindern und dieses kann auch über den vordefinierten Winkelbereich hinaus gedreht werden. Der Hand habungsbereich kann als Griffvorsprung ausgestaltet sein und sich in axialer Richtung parallel zur Betätigungsachse und über das Drehlager hinaus er strecken.

Weiterhin hat es sich als vorteilhaft herausgestellt, wenn das Betätigungs element symmetrisch, insbesondere punktsymmetrisch zur Betätigungsach- se, ausgestaltet ist. Durch diese Ausgestaltung kann das Betätigungsele ment bzw. die Verschlussvorrichtung sowohl für rechts- als auch für links angeschlagene Türen verwendet werden. Dafür ist es dann nur erforderlich das Drehlager um 180 Grad zu drehen und ggf. den Verschlussriegel auf der anderen Seite des Betätigungselements zu montieren. Die Ausrichtung des Betätigungselements selbst muss nicht geändert werden. Aufgrund der

Symmetrie weist das Betätigungselement zwei Führungen auf, die entspre chend um 180 Grad um die Betätigungsachse gegeneinander gedreht sind.

Weiterhin wird eine Tür vorgeschlagen, die über eine Verschlussvorrichtung ver- und entriegelbar ist, wobei die Verschlussvorrichtung in der vorstehend beschrieben Weise ausgestaltet ist. Es ergeben die sich im Hinblick auf die Verschlussvorrichtung bereits beschriebenen Vorteile.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung sollen anhand der beige- fügten Figuren eines exemplarischen Ausführungsbeispiels näher erläutert werden. Darin zeigen:

Fig. 1a, 1b eine Verschlussvorrichtung in einer Seitenansicht mit einem Verschlussriegel in verschiedenen Positionen;

Fig. 2a, 2b Schnittansichten eines Verschlusshalters in einer Seitenansicht mit einem Verschlusskeil in zwei verschiedenen Positionen;

Fig. 3a, 3b die Verschlussvorrichtung gemäß der Fig. 1a und 1b in einer Rückansicht;

Fig. 4 eine perspektivische Seitenansicht der Verschlussvorrichtung;

Fig. 5 eine Verschlussvorrichtung in einer Druckentlastungsposition in einer Frontansicht;

Fig. 6a-6c verschiedene Rückansichten der Verschlussansicht gemäß Fig. 1 in verschiedenen Positionen; Fig. 7 eine Schnittansicht eines Betätigungselements und eines Be grenzungselements;

Fig. 8a-8c eine Drehbegrenzung in einer Draufsicht in verschiedenen Po sitionen. Um eine Tür in einer geschlossenen Stellung gegenüber einem Türrahmen zu verriegeln, so dass sich die Tür nicht mehr öffnen lässt, kann der Tür rahmen mit einem Verschlusshalter 10 und die Tür mit einem drehbaren Verschlussriegel 20 ausgestattet sein. Der Verschlusshalter 1 und der Ver- schlussriegel 20 bilden dann eine Verschlussvorrichtung 50, die in den Dar stellungen der Fig. 1a und 1b gezeigt ist.

Der Verschlussriegel 20 ist per Hand über den Handgriff 30 um eine Dreh achse drehbar, wofür der Verschlussriegel 20 mit dem Handgriff 30 dreh- gekoppelt ist. Zu Verbindung mit der Tür ist ein Drehlager31 vorgesehen, welches über Schrauben mit der Tür verbindbar ist und welches als Drehla ger für den Verschlussriegel 20 sowie den Handgriff 30 dient. Das rosetten artige Drehlager31 ist sowohl in den Fig 1a und 1b als auch in den Fig. 3a und 3b zu erkennen.

Über den Handgriff 30 kann der Verschlussriegel 20 in verschiedene Positio nen verbracht werden. In der Fig. 1a ist bspw. eine nachfolgend noch näher erläuterte Druckentlastungsposition D gezeigt und in der Fig 1b eine Verrie gelungsposition P. So wie dies auch in den Fig. 3a und 3b zu erkennen ist, hintergreift der Verschlussriegel 20 sowohl in der Druckentlastungsposition D als auch in der Verriegelungsposition P ein Halteelement 1 des Verschlusshal ters 10, so dass die Tür nicht geöffnet werden kann. Um die Tür wieder zu öffnen, muss der Handgriff 30 gemäß der Rückansicht der Fig. 3a und 3b im Uhrzeigersinn gedreht werden, bis der Verschlussriegel 20 das Halteelement 1 nicht mehr hintergreift. Wenn sich der Verschlussriegel 20 in der Verriege lungsposition P befindet, muss er dann zunächst in die Druckentlastungsposi tion D und dann weiter in die Entriegelungsposition gedreht werden.

So wie dies in den Darstellungen der Fig. 1a und 1b zu erkennen ist, ist das Halteelement 1 nach Art einer Haltebrücke ausgestaltet und weist zwei zu einander beabstandet angeordnete Halteschenkel 1.2 sowie einen zwischen den Halteschenkeln angeordneten Halteabschnitt 1.3 auf. Um das Halte element 1 mit dem Türrahmen zu verbinden, weist dieses zudem zwei Mon tageabschnitte 1.4 auf, über die das Halteelement 1 mittels Schrauben mit dem Türrahmen verbunden werden kann. Die Bohrungen für die Schrauben sind auch in der Draufsicht der Fig. 3a und 3b zu erkennen.

Über die Montageabschnitte 1.4 kann das Halteelement 1 in einer Montage ebene M mit dem Türrahmen verbunden werden. Die Montageebene M liegt dabei auf der entsprechenden Oberfläche des Türrahmens bzw. auf der Un- terseite der Montageabschnitte 1.4 des Halteelements 1 auf. Die beiden Halteschenkel 1.2 erstrecken sich senkrecht zur Montageebene M und der Halteabschnitt 1.3 erstreckt sich parallel zur Montageebene M, so wie dies in den Figuren zu erkennen ist. Zwischen dem Halteabschnitt 1.3, den bei den Halteschenkeln 1.2 und der Montageebene M entsteht somit ein Auf- nahmebereich Z, der in der vergrößerten Ansicht der Fig. 2b verdeutlicht ist. In diesen Aufnahmebereich Z wird der Verschlussriegel 20 zur Verriege lung der Tür hinein geschwenkt, so dass die Tür dann gegenüber dem Tür rahmen festgelegt ist. Würde der Verschlusshalter 10 nur das Halteelement 1 aufweisen, so ließe sich die Tür zwar zuverlässig verriegeln, jedoch würde der Verschlussriegel 20 dann in der Verriegelungsposition P am Halteelement 1 bzw. am Halte abschnitt 1.3 anliegen und insofern wäre die Tür auf eine einzige Verriege lungsposition festgelegt, was, wie nachfolgend näher erläutert, zu Proble- men führen kann.

Zwischen der Tür und dem Türrahmen ist eine Dichtung angeordnet, die in der geschlossenen Stellung der Tür in einem gewissen Umfang komprimiert werden muss, damit diese ihre Dichtwirkung entfalten kann. Um eine ent- sprechende Komprimierung der Dichtung zu ermöglichen, ist im Aufnahme bereich Z des Halteelements 1 ein Verschlusskeil 2 angeordnet, dessen Aus- gestaltung in den Schnittansichten der Fig. 2a und 2b zu erkennen ist. Der Verschlusskeil 2 weist im Querschnitt eine im Wesentlichen dreieckige Form auf. Die schräg zur Montageebene M angeordnete Fläche ist dabei in mehre re Teilflächen unterteilt, nämlich eine Plateaufläche 2.1 und eine Rampen- fläche 2.2. Wie dies anhand der Fig. 2b ersichtlich ist, ist die Plateaufläche 2.1 dabei im Wesentlichen parallel zur Montagefläche M angeordnet und die Rampenfläche 2.2. ist gegenüber der Plateaufläche 2.1 geneigt und schließt mit der Montageebene M einen spitzen Winkel ein. Wenn der Verschlussriegel 20 aus der Entriegelungsposition gemäß der Fig. 3a, 3b entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt wird, wird dieser zunächst in die Druckentlastungsposition D gemäß der Fig. 3a bewegt. In dieser Stel lung befindet sich der Verschlussriegel 20 im Druckentlastungsbereich Z1 , der in der Fig. 2b kenntlich gemacht ist. Der Verschlussriegel 20 befindet sich dabei zwar im Aufnahmebereich Z und hintergreift das Halteelement 1 , so dass die Tür bereits verriegelt ist, eine Kompression der Türdichtung fin det allerdings noch nicht statt. Denn der Verschlussriegel 20 ist noch neben dem Verschlusskeil 2 bzw. im schmalen, unteren Bereich des Verschluss keils 2 angeordnet.

Erst wenn der Verschlussriegel 20 dann weitergedreht wird, gleitet bzw. rollt dieser die Rampenfläche 2.2 hinauf in den Verriegelungsbereich Z2. Dabei verringert sich sukzessive der Abstand A des Verschlussriegels 20 von der Montageebene M, so dass der Verschlussriegel 20 auf die Montageebene M zu bewegt wird. Durch diese Bewegung wird die Tür gegen den Türrah men gedrückt und dadurch auch die Türdichtung komprimiert. Dies wird auch anhand der Fig. 1a und 1b deutlich. In der Druckentlastungsposition D gemäß der Fig. 1a steht das auf der Tür montierte Drehlager31 etwas vor, so dass zwischen Tür und Türrahmen ein kleiner Spalt besteht. Erst wenn der Verschlussriegel 20 in die Verriegelungsposition P gedreht wird, wird die Tür auf den Rahmen aufgedrückt, so dass dann das Drehlager31 gemäß der Darstellung der Fig. 1b die Montageebene M erreicht.

Wenn die Tür wieder geöffnet werden soll, muss der Handgriff 30 in entge- gengesetzter Richtung verschwenkt werden, wobei der Verschlussriegel 20 aus dem Verriegelungsbereich Z1 in den Druckentlastungsbereich Z2 über führt wird. Der Druckentlastungsbereich Z2 hat insbesondere dann Vorteile, wenn das Innere unter einen Überdruck steht. Denn würde die Tür ohne die Möglichkeiten einer entsprechenden Druckentlastung direkt entriegelt wer- den, so könnte es dazu kommen, dass die Tür aufgrund des Überdrucks schlagartig aufgestoßen wird und ggf. sogar die vor der Tür stehende Person verletzt. Durch die Druckentlastungsposition D kann jedoch zunächst ein Druckausgleich stattfinden, wenn die Tür weiterhin verriegelt, so dass diese durch einen etwaigen Überdruck nicht aufgedrückt werden kann.

Aufgrund von Fertigungstoleranzen oder Verschleiß kann es nun dazu kom men, dass der Anpressdruck der Dichtung nicht den erforderlichen Wert erreicht und der Innenraum dann ggf. nicht ausreichend abgedichtet wird. Um den Anpressdruck der Tür und damit auch die Schließposition der Tür insofern einstellen zu können, ist der Verschlusskeil 2 über eine Verstell vorrichtung 3 hin- und herbewegbar. Der Verschlusskeil 2 kann aus der in der Fig. 2a dargestellten ersten Verschlusskeilposition V1 , in der der Ver schlusskeil 2 an einem der beiden Halteschenkel 1.2 anliegt, in eine zweite Verschlusskeilposition V2 bewegt werden, in der der Verschlusskeil 2 zu dem entsprechenden Halteschenkel 1.2 beabstandet angeordnet ist, so wie dies in der Fig. 2b zu erkennen ist.

Da der Handgriff 30 und damit auch der Verschlussriegel 20 in der verrie gelten Endposition immer die gleiche Stellung aufweisen, kann durch die Bewegung des Verschlusskeils 2 der Abstand A der entsprechenden Verrie gelungsposition P von der Montageebene M eingestellt werden. Wie dies anhand der Fig. 1a und 1b ersichtlich ist, weist das Drehlager31 eine Rast kontur 32 auf, die den Verschlussriegel 20 in der Verriegelungsposition P hält, wenn diese einmal erreicht ist. In Abhängigkeit des Abstandes des Verschlusskeils 2 von dem Halteschenkel 1.2 ändert sich nun auch der Ab- stand A des Verschlussriegels in der Verschlussposition P von der Montage ebene M und desto stärker wird die Tür auf dem Rahmen gedrückt und die Dichtung entsprechend komprimiert, wenn der Verschlussriegel 20 in die Verriegelungsposition P bewegt wird. Wenn die Tür verriegelt ist und sich der der Verschlussriegel 20 in der End position befindet, liegt der Verschlussriegel 20 im Bereich einer Plateauflä che 2.1. Da die Übergänge zwischen der Plateaufläche 2.1 und der Rampen fläche 2.2 verrundet sind, kann dann durch eine Bewegung des Verschluss keils 2 parallel zur Montageebene M auch eine Feinjustierung des Abstands A vorgenommen werden.

Um den Verschlusskeil 2 entsprechend zu bewegen, weist das Halteelement 1 bzw. der Halteabschnitt 1.3 eine Führung 1.1 auf, die eine lineare Bewe gung des Verschlusskeils 2 parallel zur Montageebene M erlaubt. Die Füh- rung 1.1 erstreckt sich zwischen den beiden Halteschenkeln 1.2 und erlaubt lediglich eine Bewegung des Verschlusskeils 2 in dieser Richtung. Die Füh rung ist in den Fig. 1a und 1b zu erkennen, in den Fig. 2a, 2b ist die Füh rung nicht mit dargestellt. Weiterhin ist eine Verstellvorrichtung 3 vorgesehen, über die der Ver schlusskeil 2 entsprechend hin- und herbewegt werden kann. Die Verstell vorrichtung 3 besteht im Wesentlichen aus einer Antriebsspindel 3.1 und einer Antriebsbetätigung 3.2 zur Drehung der Antriebsspindel 3.1. So wie dies in der Fig. 2a und 2b zu erkennen ist, handelt es sich bei der Verstell- Vorrichtung 3 um eine Schraube, die parallel zur Montageebene M angeord net ist. Die Antriebsspindel 3.1 ist mit dem Verschlusskeil 2 verbunden, so dass eine Drehbewegung der Antriebsspindel 3.1 in eine Linearbewegung des Verschlusskeils 2 umgesetzt werden kann und der Verschlusskeil 2 somit in Abhängigkeit der Drehrichtung zur Einstellung des Abstands A entweder weiter von dem Halteschenkel 1 .2 wegbewegt oder auf diesen zubewegt werden kann. Der Verschlusskeil 2 weist dafür eine Ausnehmung auf, in der eine Mutter 2.3 angeordnet ist, die undrehbar in der Ausnehmung aufge nommen ist und die sich bei einer Drehung der Antriebsspindel 3.1 in der Mutter 2.3 zusammen mit dem Verschlusskeil 2 hin- und herbewegen lässt. Im Ausführungsbeispiel lässt sich die Verstellvorrichtung 3 bzw. die An triebsbetätigung 3.2 über einen Schraubenzieher drehen. Gemäß der Dar stellung der 3a und 3b weist der Halteschenkel 1 .2 dafür eine Ausnehmung auf, so dass die Antriebsbetätigung 3.2 von außen erreichbar ist. Aufgrund der Gewindesteigung der Antriebsspindel 3.1 wird verhindert, dass der Ver- schlusskeil 2 durch den Kontakt mit dem Verschlussriegel 20 bewegt und somit verstellt wird. Eine zusätzliche Fixierung des Verschlusskeils 2, nach dem dieser über die Verstellvorrichtung 3 positioniert wurde, ist insofern nicht erforderlich. Um die Antriebsspindel 3.1 am Halteelement 1 zu befestigen, weist der Halteschenkel 1.2 eine Nut auf, in die die Verstellvorrichtung 3 von unten eingeschoben werden kann. Die Antriebsbetätigung 3.2 bzw. der Kopf der Schraube ist dabei in dem Halteschenkel 1.2 in axialer Richtung parallel zur Montageebene M unbewegbar gelagert, so dass sich die Verstellvorrichtung 3 bei einer Drehung nicht in linearer Richtung bewegt.

In der Fig. 4 ist die Verschlussvorrichtung 50 in einer perspektivischen Sei tenansicht gezeigt. Der Verschlussriegel 20 befindet sich in der Verriege lungsposition P, so dass die Tür verriegelt und nicht gegenüber dem Tür- rahmen bewegbar ist. Der Handgriff 30 ist zudem mit einem Schloss ver sehen, um insofern ein unautorisiertes Entriegeln zu verhindern. Weiterhin ist in der Fig. 4 auch zu erkennen, dass der Verschlussriegels 20 als Rollen zunge ausgestaltet. Der Verschlussriegel 20 kann somit beim Ver- und beim Entriegeln auf dem Verschlusskeil 2 abrollen, was die erforderlichen Kräfte verringert.

Nachfolgend sollen noch weitere Aspekt der Verschlussvorrichtung fhand- griffanhand der Fig. 5 bis 8c näher beschrieben werden.

In der Darstellung der Fig. 5 ist eine Verschlussvorrichtung 50 in einer Frontansicht, also im Grunde aus Sicht einer die Verschlussvorrichtung 50 betätigenden Person gezeigt. Über die Verschlussvorrichtung 50 kann eine Tür verriegelt werden, so dass die Tür gegenüber einem Türrahmen festge legt und nicht mehr gegenüber diesem bewegt werden kann. Um die Tür entsprechend wahlweise zu ver- oder zu entriegeln kann das Betätigungs- element 5 per Hand um die Betätigungsachse B hin- und hergedreht wer den.

An der Außenseite der Tür ist ein Drehlager 31 vorgesehen, welches mit der Tür verschraubt und nach Art einer Rosette ausgestaltet ist. An diesem Drehlager 31 ist ein Betätigungselement 5 drehbar gelagert, so dass dieses auch gegenüber der Tür um die Betätigungsachse B hin- und hergedreht werden kann. Ferner ist ein Verschlussriegel 20 und einen Handgriff 30 vor gesehen, die mit dem Betätigungselement 5 verbunden sind, so wie dies auch in der Darstellung der Fig. 1 zu erkennen ist. Über den Handgriff 30 kann der Verschlussriegel 20 um die Betätigungsachse B zwischen der Ver riegelungsposition P und der Entriegelungsposition E hin- und hergedreht werden.

In der Darstellung der Fig. 6a ist bspw. die Verriegelungsposition P gezeigt, in welcher der Handgriff 30 nach unten und der Verschlussriegel 20 zur Sei te zeigt. In dieser Position kann der Verschlussriegel 20 einen rahmenseiti- gen Verschlusshalter 10 hintergreifen, so dass der Verschlussriegel 20 und der Verschlusshalter 10 dann zumindest in der Öffnungsrichtung formschlüs sig miteinander verbunden. Um die Tür zu entriegeln, muss der Verschluss riegel 20 in die in der Fig. 6c dargestellte Entriegelungsposition E überführt werden. Dafür kann der Verschlussriegel 20 über den Handgriff 30 um etwa 90 Grad im Uhrzeigersinn gedreht werden. Da die Fig. 6a bis 6c die Ver schlussvorrichtung 50 in einer Rückansicht zeigen, entspricht diese Dreh bewegung des Handgriffs 30 bzw. des Verschlussriegels 20 aus Sicht der die Verschlussvorrichtung 50 betätigenden Person einer Drehung entgegen dem Uhrzeigersinn. Wie dies in der Fig. 6c zu erkennen ist, hintergreift der Ver schlussriegel 20 in dieser Position den Verschlusshalter 10 nicht mehr, so dass die Tür gegenüber dem Türrahmen bewegt werden kann.

Bei der Bewegung von der Verriegelungsposition P in die Entriegelungsposi- tion E durchläuft der Verschlussriegel 20 auch eine Druckentlastungspositi on D, die in der Fig. 6b dargestellt ist. In dieser Position ist die Tür zwar noch verriegelt und kann insofern nicht geöffnet werden, allerdings kann in dieser Position ein Gasaustausch zwischen dem über die Tür zu verschlie ßenden Innenraum und dem Außenraum stattfinden, was nachfolgend noch näher erläutert wird. Gerade wenn der Innenraum unter einem Überdruck steht, kann es beim Öffnen bzw. beim Entriegeln der Verschlussvorrichtung 50 dazu kommen, dass die Tür beim Entriegeln schlagartig aufgedrückt wird. Diese Gefahr wird durch einen möglichen Druckausgleich in der Dru ckentlastungsposition D verhindert.

Damit der Handgriff 30 bzw. der Verschlussriegel 20 nicht direkt von der Verriegelungsposition P in die Entriegelungsposition E gedreht werden kann und insofern sichergestellt wird, dass vor dem Entriegeln zunächst eine Druckentlastung stattfindet, ist eine Drehbegrenzung 6 vorgesehen. Diese Drehbegrenzung 6 sorgt dafür, dass der Verschlussriegel 20 zunächst nur in einem begrenzten vordefinierten Winkelbereich W zwischen der Verriege- lungsposition P und der Druckentlastungsposition D hin- und hergedreht werden kann. Eine Bewegung über diesen Winkelbereich W hinaus in die Entriegelungsstellung E wird durch die Drehbegrenzung 6 zunächst verhin dert.

Die Ausgestaltung und die Funktionsweise der Drehbegrenzung 6 soll nun nachfolgend anhand der Fig. 8a bis 8c näher erläutert werden, die die Ver schlussvorrichtung 50 in einer Draufsicht zeigen, wobei nur die für die Drehbegrenzung 6 maßgeblichen Elemente dargestellt sind. Auf der linken Seite ist in den Fig. 8a bis 8c dabei eine Ansicht von hinten, also im Grunde aus Sicht der Tür gemäß der Fig. 6a bis 6c und auf der rechten Seite eine Sicht von vorne gemäß der Fig 5 gezeigt.

Die Drehbegrenzung 6 besteht im Wesentlichen aus einem als Begrenzungs- Schieber ausgestalteten Begrenzungselement 6.1 , welches Teil des Drehla gers 31 und damit gegenüber der Tür nicht drehbar ist, und einer Führung 6.4, die Teil des Betätigungselements 5 ist. In den Fig. 8a und 8b befindet sich das Begrenzungselement 6.1 in einer Begrenzungsstellung S1 , in der dieses in die Führung 6.4 eingreift. Das Betätigungselement 5 kann in dieser Stellung nur im Winkelbereich W hin- und hergedreht werden, da das Be grenzungselement 6.1 eine darüberhinausgehende Bewegung verhindert. In der Fig. 8a ist die Verriegelungsposition P dargestellt. In dieser Stellung liegt das Begrenzungselement 6.1 an einem Ende der Führung 6.4 an, wel cher insofern als Anschlag 6.2 fungiert. Wird das Betätigungselement 5 nun in Richtung der Entriegelungsposition E gedreht, bewegt sich die Führung 6.4 um das Begrenzungselement 6.1 , bis dieses an dem gegenüberliegenden Anschlag 6.3 anliegt. Diese Stellung ist in der Fig. 8b gezeigt und entspricht der Druckentlastungsposition D. Eine weitergehende Bewegung des Betäti gungselements 5 wird durch das Begrenzungselement 6.1 verhindert. Das Begrenzungselement 6.1 ist über eine in den Fig. 8a bis 8c nicht darge stellte, jedoch bspw. in der Fig. 6c zu erkennende Feder in die Begren zungsstellung S1 vorgespannt. Wenn das Betätigungselement 5 somit zur Verriegelung der Tür aus der Entriegelungsposition E in Richtung der Verrie- gelungsposition P gedreht wird, rastet das Begrenzungselement 6.1 in der Druckentlastungsposition D selbstständig in das Betätigungselement 5 bzw. in die Führung 6.4 ein und verhindert dann eine Drehung zurück in die Ent riegelungsposition E. Um die Tür zu entriegeln und den Verschlussriegel 20 aus der Druckentlas tungsposition D in die Entriegelungsposition E zu bewegen, muss das Be grenzungselement 6.1 aus der Begrenzungsstellung S1 entgegen der Kraft der Feder in eine Freigabestellung S2 überführt werden, die in der Fig. 8c dargestellt ist. Das Begrenzungselement 6.1 weist dafür einen in der Schnittansicht der Fig. 7 zu erkennenden Handhabungsbereich 6.5 auf, der sich parallel zur Betätigungsachse B erstreckt und der gegenüber dem in der Fig. 7 nicht mit dargestellten Drehlager 31 hervorsteht. Mit Blick auf die Fig. 5 kann somit eine Person bspw. mit der linken Hand den Handgriff 30 bewegen und dann gleichzeitig in der Druckentlastungsposition D mit der rechten Hand über den Handhabungsbereich 6.5 das Begrenzungselement 6.1 aus dem Drehlager 31 herausziehen und dieses insofern entgegen der Kraft der Feder in die Freigabestellung S2 bewegen.

Um zu verhindern, dass das Begrenzungselement 6.1 auch bereits in der Verriegelungsposition P in die Freigabestellung S2 verbracht werden kann, ist eine Überdrehsicherung 7 vorgesehen, die ebenfalls in den Fig. 8a bis 8c zu erkennen ist. Ohne diese Überdrehsicherung 7 könnte das Begrenzungs element 6.1 ggf. auch bereits in der Verriegelungsposition P in die Frei gabestellung S2 bewegt und dann das Betätigungselement 5 in einem Zug von der Verriegelungsposition P in die Entriegelungsposition E gedreht wer den. Dies würde dann jedoch die Sicherung der Tür gegen Aufspringen wei- testgehend umgehen. Aus diesem Grund sorgt die Überdrehsicherung 7 da für, dass das Betätigungselement 5 beim Entriegeln für einen Moment in der Druckentlastungsposition D verbleiben muss, da nur in dieser Position das Begrenzungselement 6.1 in die Freigabestellung S2 bewegt werden kann.

In konstruktiver Hinsicht wird dies dadurch gelöst, dass das Begrenzungs element 6.1 mit einen Rücksprung 7.2 und die Führung 6.4 mit einem Vor sprung 7.1 versehen wird. In der Verriegelungsposition P liegt der Vorsprung 6.4 in dem nach Art einer Nut ausgestalteten Rücksprung 7.2, so dass eine

Bewegung des Begrenzungselements 6 in radialer Richtung verhindert wird. Bei einer Drehbewegung des Begrenzungselements 6.1 gleitet der Rück sprung 7.2 auf dem Vorsprung 7.1 ab bis die beiden Elemente in der Dru ckentlastungsposition D außer Eingriff kommen. Erst dann ist es möglich, das Begrenzungselement 6.1 in radialer Richtung in die Freigabestellung S2 zu bewegen.

Der Rücksprung 7.2 ist sowohl im Querschnitt der Fig. 7 als auch in der Fig. 8c zu erkennen und dieser erstreckt sich kreissegmentförmig in das Begren- zungselement 6.1 . Der Vorsprung ist in den Fig. 8b und 8c zu erkennen.

Auch dieser ist nach Art eines Kreissegments ausgestaltet und er erstreckt sich vom Anschlag 6.2 entlang der Führung 6.4. Wie dies in der Darstellung der Fig. 8b zu erkennen ist, entspricht die Länge des Vorsprungs 7.1 in etwa der radialen Länge der Führung 6.4 abzüglich der entsprechenden Breite des Begrenzungselements 6.1. Dadurch kommen der Vorsprung 7.1 und der Rücksprung 7.2 erst unmittelbar vor dem Erreichen der Druckentlastungspo sition D außer Eingriff.

Wie dies in den Figuren weiterhin zu erkennen ist, ist das Betätigungsele- ment 5 punktsymmetrisch zur Betätigungsachse B ausgestaltet und weist insofern auf gegenüberliegenden Seiten der Betätigungsachse B jeweils eine Führung 6.4 auf. Durch diese Symmetrie lässt sich die gesamte Verschluss vorrichtung 50 sowohl für rechts als auch für linksangeschlagene Türen verwenden.

Bezugszeichen:

1 Halteelement 1.1 Führung

1.2 Halteschenkel

1.3 Halteabschnitt

1 .4 Montageabschnitt

2 Verschlusskeil 2.1 Plateaufläche

2.2 Rampenfläche

2.3 Mutter

3 Verstellvorrichtung

3.1 Antriebsspindel 3.2 Antriebsbetätigung

5 Betätigungselement

6 Drehbegrenzung

6.1 Begrenzungselement

6.2 Anschlag 6.3 Anschlag

6.4 Führung

6.5 Handhabungsbereich

7 Überdrehsicherung

7.1 Vorsprung 7.2 Rücksprung

10 Verschlusshalter

20 Verschlussriegel

30 Handgriff

31 Drehlager 32 Rastkontur

50 Verschlussvorrichtung A Abstand

B Betätigungsachse

M Montageebene

P Verriegelungsposition D Druckentlastungsposition

E Entriegelungsposition

51 Begrenzungsstellung

52 Freigabestellung

W Winkelbereich V1 Verschlusskeilposition

V2 Verschlusskeilposition

Z Aufnahmebereich

Z1 Druckentlastungsbereich

Z2 Verriegelungsbereich